Die Orginal Pressemitteilung der SPD ist in der Überschrift verlinkt. Sie gelangen auf die Seiten der SPD, für deren Inhalt lehne ich jede Verantwortung ab.
An der Sitzverteilung in den Ausschüssen ändert sich dadurch erstmal nichts. Nur bei einem Zusammenschluß mit dem parteilosen Robert Konopka, würde die CSU einen Sitz verlieren und die neue Gruppierung einen erhalten. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 29. Januar 2008
Mittwoch, 23. Januar 2008
Turnhallen-Sanierung gestoppt
Eine energetische Sanierung der Turnhalle und Grundschule Dachau-Ost regte die Verwaltung an. Die Kosten wurden auf 1,25 bis 1,5 Mio € geschätzt. Eingespart könnten dadurch 40.000 € jährlich.
Als Referent für Umwelt und Energie konnt ich nicht umhin zu bemerken, daß dies wohl wenig wirtschaftlich sei und noch dazu für eine Turnhalle, die schon mehr als 40 Jahre steht.
Alle anderen Fraktionen teilten die Kritik und gaben das Thema mit der Aufgabe zurück, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden könne.
Bei einer Amortisation von 34 Jahren ist es doch mehr als zweifelhaft, ob damit eine Vorbildfunktion der Stadt Dachau für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann.
Als Referent für Umwelt und Energie konnt ich nicht umhin zu bemerken, daß dies wohl wenig wirtschaftlich sei und noch dazu für eine Turnhalle, die schon mehr als 40 Jahre steht.
Alle anderen Fraktionen teilten die Kritik und gaben das Thema mit der Aufgabe zurück, ob das Geld an anderer Stelle nicht besser für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden könne.
Bei einer Amortisation von 34 Jahren ist es doch mehr als zweifelhaft, ob damit eine Vorbildfunktion der Stadt Dachau für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden kann.
City Bus fährt weiter
Der City Bus hat den Probebetrieb bestanden. Allerdings sollen in Zukunft Busse verwendet werden, die diese Bezeichnung auch verdienen. Deswegen wurde entschieden, daß die Stadtwerke Dachau den Betrieb übernehmen.
Meine Anregung die Busse in einer Richtung doch durch die Martin-Huber-Str. fahren zu lassen, wird zwar nochmals geprüft, aber es zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.
Alle Fraktionen regten an, daß die großen Busse aus der Altstadt herausgehalten werden sollen, doch der Werkleiter verwies auf das damalige Gutachten, aus dem hervorgehe, daß die Bürger nicht zum Umsteigen an den Rendevue-Punkten bereit wären.
Meine Anregung die Busse in einer Richtung doch durch die Martin-Huber-Str. fahren zu lassen, wird zwar nochmals geprüft, aber es zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.
Alle Fraktionen regten an, daß die großen Busse aus der Altstadt herausgehalten werden sollen, doch der Werkleiter verwies auf das damalige Gutachten, aus dem hervorgehe, daß die Bürger nicht zum Umsteigen an den Rendevue-Punkten bereit wären.
Dienstag, 22. Januar 2008
Verteilung der Erträge aus der Syrius und Emma Eberle-Stiftung
Aus einer Pressemitteilung der Stadt Dachau
Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €
rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger
7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen
15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"
30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.
Ausschüttung in Höhe von über 84.000 €
rd. 39.000 € ältere Dachauer Bürger
7.200 € Personen in den Dachauer Alten- und Pflegeheimen
15.000 € Caritas-Kindergarten "Nazareth"
30.000 € an den Förderverein Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche
und dem Förderverein St. Peter für das Kinder- und Jugendhaus.
Die zunehmende Kinderarmut in Bayern wurde verschlafen...
Das und noch viel mehr auf der Seite "die dümmsten Wahlkampfaussagen" diesmal von der Linken
Letzte OB-Kandidaten Befragung am 28.1.08
Gestern war die OB-Befragung mit Peter Bürgel, die letzte OB-Kandidatenbefragung am Montag, den 28.01.08, mit Thomas Kreß im Café Gramsci. Eingeladen sind alle Mitglieder, Wähler und Symphatisanten des Bündnis für Dachau.
Vorschläge für Fragen können Sie über die Kommentarfunktion hier einbringen.
Vorschläge für Fragen können Sie über die Kommentarfunktion hier einbringen.
Linke gescheitert
Die Linke ist im Landkreis Dachau gescheitert, nur 48 Unterschriften konnten sie auf den Unterstützerlisten verzeichnen, das sind 302 zu wenig.
FDP in der Isolation
Letzten Freitag haben die Freien Wäler ihre Listenverbindung mit der FDP gelöst.
Gestern, am Montag, tat die ÜB selbiges.
Gestern, am Montag, tat die ÜB selbiges.
Sonntag, 20. Januar 2008
Stadtwerke Dachau: Weitere Beteiligung an Kohlekraftwerken?
Na ganz so glatt wie in den bisherigen Unterlagen scheints in Lünen doch nicht zu laufen. Eine ursprünglich gute Idee: der Zusammenschluß von vielen kleinen Stadtwerken um von den großen Vorlieferanten unabhängiger zu werden.
Jetzt entwickelt sich das ganze Vorhaben zu einem höchst kritischen Projekt.
"Der Projektstand ist ermutigend" heißt es in den Unterlagen zum Werk- und Umweltausschuß. Kein Wort darüber, daß ein Bürgerentscheid beantragt ist, und schon über 12.000 Bürger sich eingetragen haben.
Wir fordern eine offene Informationspoltik der Stadtwerke Dachau.
Samstag, 19. Januar 2008
Dachauer Landkreis: Toby Gad für den Grammy nominiert
Rauchverbot und CSU
Ebenfalls in der Samstagsausgabe: Wirte setzen in Odelzhausen die CSU vor die Tür.
Kommentar: Da sind aber noch mehr Fraktionen im Landtag, die auch für das Rauchverbot gestimmt haben.
Kommentar: Da sind aber noch mehr Fraktionen im Landtag, die auch für das Rauchverbot gestimmt haben.
Merkur: Der Streit geht weiter
In der Samstagsausgabe greifen die Dachauer Nachrichten das Thema Syrius-Eberle-Stiftung auf.
Das gibt dann wohl eine Leserbrief-Serie...
Das gibt dann wohl eine Leserbrief-Serie...
Freitag, 18. Januar 2008
Grüne erst am 23.01.08
Grüne stellen ihr Wahlprogramm nach dem 23.01.08 online: www.gruene-dachau.de
Ganz interessant: Das Bündnis für Karsfeld ist verlinkt, das Bündnis für Dachau nicht - unsere Stimmen will er aber schon, der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß.
Ganz interessant: Das Bündnis für Karsfeld ist verlinkt, das Bündnis für Dachau nicht - unsere Stimmen will er aber schon, der grüne OB-Kandidat Thomas Kreß.
Donnerstag, 17. Januar 2008
CSU: Treppen gegen Radfahrer
Ein wunderschönes Konzept legte Landschaftsarchitekt Michael Luska für die Freiflächengestaltung Postschule vor.
Was unseren Anliegen besonders entgegen kommt: Ein Radweg von der Ludwig-Dill-Straße unter der Münchner Straße hindurch auf dem betonierten Teil des Viehgassenbaches. Die Schulkinder könnten kreuzungsfrei auf die andere Seite der münchner Straße.
Aber zerredet: CSU Stadtrat Erwin Zehrer lobte zwar das Konzept, warnte aber vor den wilden Radrasern, die in den Ort der Ruhe eindringen. Er sprach sich dafür aus, die Treppen zu belassen, damit die Radfahrer absteigen müssen.
Eine ähnliche Diskussion haben wir hinter uns, die Brücke am Kalkberg, auch da sprach sich der CSU Sprecher im Bauausschuß für einen Verbleib der Treppe aus. Dass es Behinderte gibt, die diesen Weg benutzen, konterete man damals mit dem Argument, die können ja außenrum, über Hallenbad und Familienbad die Amper erreichen.
Ja Herr Zehrer konsequent bleiben, dann auch Treppen für die Autoraser in allen Spielstraßen Dachaus.
Was unseren Anliegen besonders entgegen kommt: Ein Radweg von der Ludwig-Dill-Straße unter der Münchner Straße hindurch auf dem betonierten Teil des Viehgassenbaches. Die Schulkinder könnten kreuzungsfrei auf die andere Seite der münchner Straße.
Aber zerredet: CSU Stadtrat Erwin Zehrer lobte zwar das Konzept, warnte aber vor den wilden Radrasern, die in den Ort der Ruhe eindringen. Er sprach sich dafür aus, die Treppen zu belassen, damit die Radfahrer absteigen müssen.
Eine ähnliche Diskussion haben wir hinter uns, die Brücke am Kalkberg, auch da sprach sich der CSU Sprecher im Bauausschuß für einen Verbleib der Treppe aus. Dass es Behinderte gibt, die diesen Weg benutzen, konterete man damals mit dem Argument, die können ja außenrum, über Hallenbad und Familienbad die Amper erreichen.
Ja Herr Zehrer konsequent bleiben, dann auch Treppen für die Autoraser in allen Spielstraßen Dachaus.
Mittwoch, 16. Januar 2008
Fragen, Fragen, Fragen - die Verwaltung schweigt
In der gestrigen Bauausschusssitzung wurden die Weichen für eine weitere Ausweisung von Wohnbauland für ca. 4500 Einwohner eingeleitet.
Meine Nachfrage: Gibt es an den Dachauer Grund- und Hauptschulen freie Plätze oder müssen schon wieder neue Schulen gebaut werden? - KEINE ANTWORT!
Gibt es dort hinreichend Kindergartenplätze - KEINE ANTWORT!
Ist es nicht billiger das Land zu kaufen, statt die Folgekosten aus der Baulandausweisung zu tragen? - KEINE ANTWORT!
Die Nachfrage von CSU-Stadtrat Wittmann zum Bebaungsplan TSV neu: Ich gehe davon aus, daß die (im Plan) dargestellten Geschoßflächen, also Baudichten) das Verhandlungsergebnis mit den Grundstücksbesitzern darstellen, wurde bejaht.
Die Wahrheit liegt wohl dazwischen, die meisten Grundstücksbesitzer werden von einem Anwalt vertreten, inwieweit diese jedoch hinreichend informiert werden bleibt fraglich.
Städtebaulich bleibt zu bemerken: ein 5 geschoßiger 440 m langer Riegel entlang der Schleißheimer Straße ist für das Bündnis für Dachau eine städtebauliche Sünde und sprengt jegliche Dimension in der Schleißheimer Straße. Es gibt Gebäude, die noch höher sind, aber als Solitaire und nicht über eine Länge von 440m.
Die Zustimmung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange bedeuted noch keine Rechtsverbindlichkeit, dennoch stimmte ich beim TSV dagegen, weil wir das ganze Konstrukt Abtretung von Flächen für den TSV gegen Ausweisung von Bauland für falsch halten.
Die Sportflächen dienen nicht der Versorgung des neu ausgewiesenen Gebiets, wie z.B. Kindergärten. Das ist die rechtliche Bedingung für die sozialgerechte Bodennnutzung. Das heißt im Umkehrschluß, die Grundstücksbesitzer haben auch nach Vertragsabschluß die Möglichkeit sich für die Abtretung der Flächen entschädigen zu lassen.
Dann wirds teuer.
Meine Nachfrage: Gibt es an den Dachauer Grund- und Hauptschulen freie Plätze oder müssen schon wieder neue Schulen gebaut werden? - KEINE ANTWORT!
Gibt es dort hinreichend Kindergartenplätze - KEINE ANTWORT!
Ist es nicht billiger das Land zu kaufen, statt die Folgekosten aus der Baulandausweisung zu tragen? - KEINE ANTWORT!
Die Nachfrage von CSU-Stadtrat Wittmann zum Bebaungsplan TSV neu: Ich gehe davon aus, daß die (im Plan) dargestellten Geschoßflächen, also Baudichten) das Verhandlungsergebnis mit den Grundstücksbesitzern darstellen, wurde bejaht.
Die Wahrheit liegt wohl dazwischen, die meisten Grundstücksbesitzer werden von einem Anwalt vertreten, inwieweit diese jedoch hinreichend informiert werden bleibt fraglich.
Städtebaulich bleibt zu bemerken: ein 5 geschoßiger 440 m langer Riegel entlang der Schleißheimer Straße ist für das Bündnis für Dachau eine städtebauliche Sünde und sprengt jegliche Dimension in der Schleißheimer Straße. Es gibt Gebäude, die noch höher sind, aber als Solitaire und nicht über eine Länge von 440m.
Die Zustimmung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange bedeuted noch keine Rechtsverbindlichkeit, dennoch stimmte ich beim TSV dagegen, weil wir das ganze Konstrukt Abtretung von Flächen für den TSV gegen Ausweisung von Bauland für falsch halten.
Die Sportflächen dienen nicht der Versorgung des neu ausgewiesenen Gebiets, wie z.B. Kindergärten. Das ist die rechtliche Bedingung für die sozialgerechte Bodennnutzung. Das heißt im Umkehrschluß, die Grundstücksbesitzer haben auch nach Vertragsabschluß die Möglichkeit sich für die Abtretung der Flächen entschädigen zu lassen.
Dann wirds teuer.
Dienstag, 15. Januar 2008
Prost Landrat
Heute wird im Münchner Merkur /Dachauer Nachrichten die CSU Taktik beleuchtet:
Beim Wahlkampfauftakt in der Schranne kündigte Christmann ... das Gespräch mit den Wählern zu suchen. Dazu will er jeden Tag bis zur Wahl ein Wirtshaus im Landkreis besuchen. Denn, so Christmann, es gehe nicht darum, Botschaften über das Internet zu transportieren, sondern um den persönlichen Kontakt zum Wähler.
Bei 110.000 Wahlberechtigten macht das in der verbleibenden Zeit ca. 2340 Wähler pro Tag, bei einem durchnittlichen Fassungsvermögen einer Wirtschaft von 100 Personen also mindestens 24 Wirtshausbesuche pro Tag, wenn man dann noch berücksichtigt, daß die meisten Menschen ja tagsüber was zu tun haben, bleiben dem Landrat bei 7 min Fahrzeit zwischen den Kneipen zwischen 18 und 24h gerade mal 8 Minuten um seine Thesen an die Wählerin oder den Wähler zu bringen.
Da sagen wir Prost und Respekt vor diesem ehrgeizigem Vorhaben!
Beim Wahlkampfauftakt in der Schranne kündigte Christmann ... das Gespräch mit den Wählern zu suchen. Dazu will er jeden Tag bis zur Wahl ein Wirtshaus im Landkreis besuchen. Denn, so Christmann, es gehe nicht darum, Botschaften über das Internet zu transportieren, sondern um den persönlichen Kontakt zum Wähler.
Bei 110.000 Wahlberechtigten macht das in der verbleibenden Zeit ca. 2340 Wähler pro Tag, bei einem durchnittlichen Fassungsvermögen einer Wirtschaft von 100 Personen also mindestens 24 Wirtshausbesuche pro Tag, wenn man dann noch berücksichtigt, daß die meisten Menschen ja tagsüber was zu tun haben, bleiben dem Landrat bei 7 min Fahrzeit zwischen den Kneipen zwischen 18 und 24h gerade mal 8 Minuten um seine Thesen an die Wählerin oder den Wähler zu bringen.
Da sagen wir Prost und Respekt vor diesem ehrgeizigem Vorhaben!
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