Hallenbad für Dachau - Werkausschuss billigt Entwurfsplanung

In der heutigen Werkausschusssitzung wurde die Entwurfsplanung für das neue Dachauer Hallenbad vorgestellt und mit großer Mehrheit von CSU, SPD, Grüne, Bündnis für Dachau und ÜB gebilligt.

Man beschloss erst in einem 2. Bauabschnitt die neuen Saunalandschaft zu realisieren, da diese ohnehin erst nach dem Abriss des alten Hallenbades realisiert werden kann..

Somit rückt ein Baubeginn noch in diesem Herbst in greifbare Nähe. Dachau erhält also ein modernes neues Hallenbad. Eine Investition in die Zukunft.

Unseren Rundbrief abonnieren

Den Bündnis-Rundbrief abonnieren

* indicates required

Email Address *

Vorname *

Nachname *

Email Format

• html
• text

Bürgerenergie für Dachau - CSU Dachau forderte Windkraftanlage nahe Pellheim

Ein großer Vorteil des World-Wide-Web ist, dass das Netz nichts vergisst. Ganz im Gegensatz zur Lokalpolitik, die nur zu gerne das vergisst, was im Moment nicht passt.

Ein sehr schönes Beispiel dazu ist der vor Kurzem beschlossene Einstieg in die Windkraftplanung im Sigmertshauser Holz bei Pellheim.

Quelle:
Digital Globe - Earthquake and Tsunami damage-Dai Ichi Power Plant, Japan

Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima entwickelte die Dachauer CSU eine Vision ganz nach dem Geschmack unseres heutigen Fraktionsvorsitzenden Schiller. Dachau:

"Um einen ...vernünftigen Einstieg ....von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu ermöglichen und die Auswirkungen auf das Orts- und Stadtbild zu minimieren, beantragen wir die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dachau mit der Ausweisung von konkreten Nutzflächen dieser Anlagen" heisst es in einem Antrag der CSU vom 08.04.2011, wobei dieser Antrag sehr explizit den jetzt aktuellen Standort nördlich von Pellheim gemeint hat.

Von der Vision, ab 2050 die Stadt Dachau nur noch mit regenerativen Energien zu versorgen, ist allerdings plötzlich nichts mehr übrig geblieben. Wahrscheinlich hat Herr Schiller überhaupt vergessen, dass er jemals Visionen in der Stadt Dachau gefordert hat.

Ja, so ist das mit der CSU Dachau. Den Standort nahe Pellheim hat die CSU mit oben genannten Antrag erst ins Rennen gebracht, um unbestritten notwendige Windkraftanlagen möglichst weit vom Stadtgebiet fern zu halten. Jetzt, als der Standort tatsächlich aktuell wird, verfällt die gesamte CSU in kollektive Amnesie.

War dieser Antrag aus dem Jahr 2011 am Ende nur ein Schaufensterantrag und doch keine Vision?

Und im Übrigen: Die CSU geführten Gemeinden Röhrmoos und Hebertshausen waren im Folgendem immer über die Ausweisung der Flächen des landkreisweiten Flächennutzungsplans eingebunden bzw. informiert.

Landratsamtserweiterung: Ein Anwohner beschreibt die "Farce"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hartmann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Kühnel,

als gebürtiger Dachauer hatte es für mich einen ganz besonderen Stellenwert, als meine Familie und ich vor ca. drei Monaten in unser neu errichtetes Doppelhaus im Weiherweg zogen. Leider sollte die Freude darüber nur von kurzer Dauer sein:

Durch den Artikel in der Online-Ausgabe der Dachauer Nachrichten vom 17.03.2017 wurde ich auf das Bauvorhaben des Landratsamtes, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Diskussionen im Rahmen des Bauausschusses aufmerksam.

Diesbezüglich war schwer einzuordnen, ob das bildlich dargestellte Bauvorhaben und die nahe liegend zu vermutende Ausprägung jener Gebäude in die Horizontale, oder die Haltung der CSU für mehr Unverständnis sorgten. Trotz einer nahe liegenden Emotionalität, erübrige ich mir eine nähere Würdigung der CSU-seitigen Ausführungen.

Als an zwei Grundstücksgrenzen anliegender Nachbar (Flur-Nr. 532/6) habe ich mir heute aus naturgemäßem Interesse im Bauamt ein detailliertes Bild des geplanten Vorhabens bzw. der als konkret anzusehenden „Variante 1“ verschafft.

Dabei stehen nachfolgende, planerische Inhalte aus meiner Sicht - resultierend aus den Ausführungen des §34 der bayerischen Bauordnung sowie der Immissionsschutzverordnung - im Widerspruch zu den entsprechenden Vorgaben.

Die neu geplante Gesamtstruktur des Gebäudekomplexes lässt keine ausreichenden Parallelen zur umliegenden Bebauung erkennen, wonach ein „Einfügen in die nähere Umgebung“ zu erkennen wäre.

Die an der Südseite unseres Grundstückes geplante Tiefgaragenabfahrt führt zwangsläufig zu einer Lärmemission, was insbesondere aufgrund der angedachten Grenzbebauung selbiger zu entsprechender Lärmimmission auf unserem Grundstück führt. Insbesondere das Anfahren auf der Ausfahrtsrampe verursacht erfahrungsgemäß einen hohen Geräuschpegel.

Dabei würde ein zwangsläufig erhöhtes Verkehrsaufkommen, resultierend aus einer steigenden Mitarbeiter- und Besucherzahl des Landratsamtes, eine weitere Lärm- und Verkehrsbelastung bedeuten.

Die Überbauung des bestehenden Parkplatzes würde zu einer massiven Abschattung unseres Grundstücks führen und legt die Vermutung nahe, dass das ohnehin bereits vorhandene, durch den Parkplatz emittierte Lärmaufkommen, über Bildung eines „Tunneleffektes“ weiter verstärkt würde.

Bedenken habe ich darüber hinaus, dass sich jener „Tunneleffekt“ aufgrund der geschaffenen „Verbindung“ in Form der überbauten Stellplätze auch auf den hohen Verkehrslärm des  Bürgermeister-Zauner-Rings“ auswirkt. Demnach könnte die hier geplante Bebauung dadurch eine Pegelsteigerung und „Übertragung“ auf mein Grundstück bewirken.

Auch die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen des Landratsamtes, ergibt sich aus den dargestellten Modellen nicht. Bei einer derart enormen Erweiterung der Büroflächen ist eine steigende Besucherzahl und entsprechender Parkplatzbedarf obligatorisch.

Die angedachten baulichen Maßnahmen würden zu einer erheblichen Einschränkung der Wohnqualität der benachbarten Bebauungen führen.

In Summe würde dies unweigerlich eine deutliche Abwertung insbesondere meines, sowie auch der betroffenen Nachbargrundstücke bedeuten.

Es mutet an wie eine Farce, dass ausgerechnet jene Behörde, welche im Rahmen der originären Tätigkeiten ihres Aufgabengebietes hinsichtlich der Bauvorhaben in den Gemeinden des Landkreises beurteilt, ob sich zum Beispiel etwaig geplante Erker, die Höhe eines Kniestocks oder die gewünschte Farbe der Dachziegel „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen“ einen derart befremdlichen Antrag vorbringt.

Selbstverständlich werde ich, basierend auf den obigen Ausführungen – jedoch erst nach tiefer gehender Auseinandersetzung mit der Materie und Einbeziehung der ebenfalls betroffenen Nachbarn – eine entsprechende Einwendung unter dezidierter Nennung der sachlichen und konkret bezeichneten Punkte, gegen den Vorbescheid bei der Stadt Dachau vorbringen.

Unabhängig von den oben aufgeführten und aus meiner Sicht in Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen stehenden Punkte, bitte ich eine dem Allgemeinwohl zuträgliche, das Stadtbild Dachaus fördernde sowie die unmittelbar betroffene Nachbarschaft schützende Lösung zu unterstützen.

Eine in diesem Maße mit negativen Auswirkungen für die Nachbarbebauung behaftete Bebauung kann - auch wenn es sich um nachbarschaftliche „Einzelschicksale“ handelt - nicht im Einklang eines lebenswerten Dachaus stehen, dass die Belange aller Bürger in notwendigem Maße würdigt.

Im Falle einer Umsetzung dieses Vorhabens persönlich am stärksten betroffen, bitte ich um Ihr weiteres Engagement, dass ein in Relation zur Umgebungsbebauung derart abwegiger Komplex nicht realisiert werden kann und alternative Lösungswege erarbeitet werden.

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe und verbleibe mit

freundlichen Grüßen,

Alexander Böswirth

--------------------------------

Alexander Böswirth

Weiherweg 12 b

85221 Dachau

Landratsamtserweiterung: politischer Druck und Belehrungen überflüssig wie ein Kropf

Schreiben des Landrats Stefan Löwl	Kommentar des Bündnisses für Dachau
Der Landrat des Landkreises Dachau [Anm. Briefkopf]
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, aus der Zeitung habe ich von der Diskussion in der vergangene Bauausschusssitzung gelesen. Unabhängig zu den Details einer möglichen baulichen Entwicklung sowie dem (sinnvollen?) Procedere möchte ich einige Punkte aus der Diskussion klarstellen bzw. erläutern.	Gerade auf dieses „Procedere“ und Verfahren kommt es aber an, was Herr Landrat Stefan Löwl als Volljurist und ehemaliger Leiter der Umwelt- und Immissionsschutzabteilung am Landratsamt Dachau wissen müsste.
Es ist richtig, das Landratsamt hat dringlichen Platzbedarf und ja, der Landkreis hat im Jahr 2012 eine Grundstücksfläche von knapp 3.600 qm an die Sparkasse Dachau veräußert. Die Veräußerung erfolgte dabei auf Basis eines Bebauungsplanes, mit dem bereits im Jahr 2003 begonnen worden war und der eine Mischnutzung von Wohnen und Büronutzung in diesem Bereich vorsah. Hintergrund war, dass ein ursprünglich auf dem Grundstück geplanter Neubau für die Zulassungs-und Führerscheinstelle 2001 dort nicht mehr weiterverfolgt wurde, da dieses Sachgebiet zur Verkehrsentflechtung vom Standort Dachau-Weiherweg nach Dachau-Ost verlagert worden war. Außerdem hat der Landkreis das Grundstück erst an die Sparkasse abgetreten, nachdem er untersucht hatte, ob er auf dem verbleibenden Areal seinen langfristigen Raumbedarf abdecken kann. Hierbei ist auch zu sehen, dass neben der Verlagerung der Zulassungsstelle das Verwaltungsgebäudes II an der Dr.-Hiller-Straße im Jahr 2006 errichtet worden war, in dem insbesondere das Gesundheitsamt untergebracht werden musste und die zuvor ausgelagerten Außenstellen für das Veterinäramt, das Schulamt und die Kommunale Abfallwirtschaft eine neue Heimat gefunden hatten.	Der heutige Landrat räumt damit den entscheidenden Fehler des Grundstücksverkaufs von 3.600 qm Fläche an die Sparkasse Dachau [Anm. der jeweilige Landrat ist Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau], welcher ebenfalls Gegenstand der Beratungen im Bauausschuss war, selbst ein. Dies war einmal der Hintergrund. Im Jahre 2012 (vgl. oben) wusste man bereits im Landratsamt und im Kreistag sehr genau, dass eine Erweiterung des Landratsamtes zwingend werden würde. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden verschiedene Optionen in den Kreistagsgremien und Fraktionen diskutiert, wie Erweiterung des bestehenden Landratsamtes am Standort, Neubau an einem anderen Standort mit (als Option) Verwertung der bestehenden Standortfläche, ebenfalls möglicherweise mit Wertzuwachs als Wohnbebauung. Die Prüfung ist erkennbar, wie man nun sieht, gründlich schief gegangen. Wer hat denn da geprüft? Ein Zusammenhang zwischen dieser Auslagerung und des kritisierten Verkaufes der Grundstücksfläche im Jahr 2012 (vgl. oben) ist künstlich konstruiert und aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar.
Damals wurde die Frage, ob die verbleibende Fläche für die Zukunft ausreichend sei, mit „ Ja " beantwortet, was auch heute noch zutrifft. Dies hat zunächst einmal mit dem Verfahren, ob eine Erweiterung mit oder ohne Bebauungsplan geplant werden kann, nichts zu tun. Hierbei handelt es sich zuvorderst um eine bauplanungs-und verfahrensrechtliche Frage.	Dieses Ergebnis war und ist falsch und wird heute nachvollziehbar deutlich. Dieses Ergebnis wurde bereits damals vielfach und äußerst kontrovers diskutiert. Das ist richtig. Die falsche politische Entscheidung und politisch vorgegebenen Annahmen wirken sich jedoch hier als Folge unmittelbar aus, wodurch die Erweiterung nun zum Gegenstand des Baurechts wird.
Zudem sollte man auch betrachten, welche Nutzungen auf dem veräußerten Grundstück entstanden sind: Über 1.000 qm belegt das Jugendamt des Landkreises und rund 1.000 qm nutzt das Jobcenter, deren Träger neben der Agentur für Arbeit auch wiederum der Landkreis ist. Weitere Mieter sind das Franziskuswerk für betreute Wohngemeinschaften, für die sonst auf den freien Wohnungsmarkt hätte zurückgegriffen werden müssen, mit den bekannten Problemen auf dem ohnehin schon engen Wohnungsmarkt in Dachau, gerade für „besondere" Mieter. Eine kleinere Fläche haben die AmperKliniken gemietet. Wer meint, dies sei keine sinnvolle und konzeptionell durchdachte Nutzung, denkt hier aus meiner Sicht schon sehr engstirnig. Von den Synergieeffekten, welche zwischen dem Jobcenter und dem Landratsamt entstehen, ist hierbei noch gar nicht die Rede gewesen. Und nicht zuletzt konnte die Sparkasse durch die Verlegung ihrer Filiale von der Brucker Straße in den Kopfbau, dem VdK Räumlichkeiten am alten Filialstandort anbieten.	Bei einer reinen und ausschließlichen Erweiterung des Landratsamtes auf dieser Fläche wäre dies auch möglich gewesen. Dies ist unstreitig. Der Wohnraum für diese betreuten Wohngemeinschaften hätte auch an einem anderen Standort realisiert werden können. Aufgrund der bereits damals laut gewordenen Kritik an der Veräußerung wurde dieses Mittel lediglich als „Feigenblatt“ zur Argumentationshilfe gewählt. Synergieeffekte zwischen Landratsamt und Jobcenter sind wohl vorhanden. Synergieeffekte zwischen Landratsamt und AmperKliniken (= Helios-Konzern mit Aufsichtsrat Landrat Löwl) (das Gesundheitsamt ist ja in der Dr. Hiller-Straße vgl. oben) und vor allem durchdesignter, unnötiger und verkehrstechnisch nicht erreichbarer Sparkassen- Filiale sicher nicht.
Und, um das Bild abzurunden: Der Landkreis hat über 10 Jahre lang diese Fläche kostenlos als öffentlichen Parkplatz auf Bitten der Stadt Dachau zur Verfügung gestellt und eine kleinere Teilfläche auch an die Stadt Dachau abgetreten, um sich eine künftige Haltestelle für eine Stadtbahn nicht zu verbauen. Auch dies wäre vielleicht einer positiven Würdigung Wert gewesen.	Um das Bild richtig zu stellen: Der Landkreis hat über mehr als 10 Jahre mit diesem Parkplatz seinen eigenen Behördenbesuchern, seinen eigenen Mitarbeitern und seinen tagenden Kreistagsmitgliedern und Landkreisbürgermeistern den notwendigen und erforderlichen Parkraum zur Verfügung gestellt. Seit dies nicht mehr der Fall ist, ist die innere Brucker Straße, Weiherweg und Burgfriedenstraße einem enormen Parkdruck ausgesetzt und der Verkehrsfluss dort nachhaltig gestört. Genau aus diesem Grund wurde von der Bauverwaltung der Stadt Dachau ein Bebauungsplanverfahren zur Ordnung der verkehrsmäßigen Erschließung dringend vorgeschlagen.
Ja, es ist richtig, der Landkreis möchte weitere Provisorien und zusätzliche Außenstellen vermeiden und hat daher Interesse an einem zügigen Beginn eines ersten Bauabschnittes. Insgesamt sind die Überlegungen aber auf den Bedarf der nächsten 30 Jahre ausgelegt. Daher bedurfte es auch einer weitergehenden Betrachtung und spezifischer Fragestellungen in der Bauvoranfrage. Der Kreistag hat mir bzw. der Verwaltung den Auftrag geben, verschiedene Optionen zu prüfen. Hierzu zählt die Frage, welches Baurecht auf dem bisherigen Grundstück nach§ 34 BauGB besteht, welche darüber hinausgehenden Möglichkeiten in einem Bebauungsplan realisiert werden können und ob es geeignete und verfügbare Alternativstandorte gibt.	Das Ansinnen kann nachvollzogen werden, wurde aber von niemanden, auch nicht vom Bündnis für Dachau, in Abrede gestellt. Die Fragestellung mit den vom Landratsamt vorgelegten drei Varianten wurde dem Bauausschuss vorgelegt und von der Bauverwaltung hierzu eine fachliche Einschätzung gegeben, welche das Bündnis für Dachau, SPD, Grüne und Stadtrat Wolfgang Moll teilten. Auszug aus der Beschlussvorlage der städtischen Bauverwaltung: „[…]Alle drei Varianten der geplanten Erweiterung des Landratsamtes fügen sich planungsrechtlich gemäß § 34 BauGB hinsichtlich der geplanten Länge, Höhenentwicklung, Lage auf dem Grundstück, sowie der Bauweise (Variante 3) nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Keine der drei Varianten ist im Rahmen des Einfügens umsetzbar. […]“
Bei der Suche und Bewertung ist dann zu berücksichtigen, dass knapp die Hälfte der Landkreiseinwohner in Dachau und Karlsfeld wohnen und daher sowohl eine attraktive ÖPNV Anbindung wie auch eine gute Erreichbarkeit per Kfz gegeben sein sollte. Hinzu kommen kurze Wege zu anderen Behörden (Finanzamt, Vermessungsamt, Gericht, Stadtverwaltung, usw.). Außerdem ist eine attraktive Nähe zu Einkaufs-und Restaurantbereichen wünschenswert um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Mittagspause ebenso wie den Besucherinnen und Besuchern Gelegenheit zum Einkauf oder Essen zu geben. Dadurch ergibt sich eine merkliche „Belebung" der Umgebung.	Für die Erreichbarkeit spielt die verkehrsmäßige Erschließung eine zentrale Rolle. Um diese Erschließung geordnet planen zu können, wäre ein Bebauungsplanverfahren zwingend. Wünschenswert ist dies alles. Und alles ebenfalls auf der leider veräußerten Grundstücksfläche (vgl. oben) nicht mehr möglich. Ob die Wünsche am jetzt verbliebenen „Reststandort“ des Landratsamtes noch erfüllt werden können, ist zweifelhaft. Welche Auswirkungen die monströse Planung auf das Wohngebiet „innere Brucker Straße, Weiherweg, Burgfriedenstraße, Udldinger Hang“, wollen wir an dieser Stelle nicht erörtern. Eine Erweiterung am Stadtbahnhof Dachau auf den "Maierterrassen" oder am zukünftigen Bahnhofsquartier wären jedenfalls sinnvoller.
Als weiterer, wichtiger Faktor kommt die Zeitschiene und damit die Frage „Warum erst jetzt?" hinzu: Wie für viele Kommunen regnet es dem Landkreis Dachau auch kein Geld vom Himmel. Der Schwerpunkt der Haushaltswirtschaft in den zurückliegenden Jahren lag und liegt auch zukünftig neben dem notwendigen Schuldenabbau zur Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit -im Schulbau. Mit der Generalinstandsetzung des Josef-Effner-Gymnasiums Dachau, der Errichtung von Mensen an allen drei Landkreisgymnasien, dem Bau einer neuen Realschule in Dachau-Augustenfeld, der Mitfinanzierung der Sanierung der Klosterrealschulen in Weichs und Markt Indersdorf und deren vorheriger Erweiterung, dem Bau eines neuen Werkstattgebäudes für die Berufsschule in Dachau und deren aktueller Gesamtgeneralsanierung mit Ringschluss, der Beteiligung am Neubau einer Realschule in Odelzhausen und der bevorstehenden Standortoptimierung des lgnaz Taschner Gymnasium summieren sich diese Investitionen in die Bildung auf deutlich über 100 Millionen Euro allein in den letzten 10 Jahren und zeigen damit doch sehr deutlich auf, warum eine Erweiterung des Landratsamtes, wenn das auch bedauerlich sein mag, zurückstehen musste. Und nicht zuletzt, der Landkreis erweitert das Landratsamt nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen im gesamten Landkreis, welche der Dienstleistung des Landratsamtes bedürfen; davon wohnen über 47.000 in der Stadt Dachau.	Die Zeitschiene und der durch den Landkreis/Landratsamt vorsätzlich selbst verursachte Zeitdruck (vgl. oben) hat mit der baurechtlichen Beurteilung nichts zu tun. Herr Landrat Stefan Löwl, als Volljurist und profunder Kenner der Verwaltungspraxis ist Ihnen dies doch bekannt. Oder bekommt man im Landratsamt Dachau schneller eine (vielleicht baurechtswidrige) Baugenehmigung, weil man als Bauherr Zeitdruck hat. Wir hoffen doch nicht! Der politische Vortrag steht unserer Auffassung nach in keinem Zusammenhang mit der baurechtlichen Frage der Erweiterung des Landratsamtes.
Ich bedanke mich daher beim Bau- und Planungsausschuss für seine Entscheidung und hoffe, dass wir die weiteren Fragen und Verfahrensschritte mit dem gemeinsamen Ziel hin bekommen, ein gutes, attraktives, den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen angepasstes Dienstleistungs-und Verwaltungszentrum zu errichten. Gerne lade ich den Bau-und Planungsausschuss auch ins Landratsamt ein, um unsere Überlegungen und Planungen detailliert vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren.	Richtig wäre es, sich bei der eigenen CSU-Stadtratsfraktion, den Freien Wählern (mit stv. Landrat Dr. Forster) und der FDP (Kreisrat Seidl) zu bedanken, die die Bedürfnisse des Landratsamtes über das geltende Baurecht und über die Interessen der Anlieger im betroffenen Wohngebiet gestellt haben. Die Einladung zur Diskussion nehmen wir gerne an. Aber nur vor Erteilung eines rechtswidrigen Vorbescheides und dessen Bestandskraft und damit der Schaffung von (teilweiser) vollendeter Tatsachen. Wir sind nicht blöde!

Transparenz zur Sparkassenfusion – Gewerbesteuerentwicklung in den betroffenen Kommunen

Vor mehreren Monaten wurde bekannt, dass die Verwaltungsräte der drei Sparkassen
Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Sparkassen
beschlossen haben. Eine mögliche Fusion der drei genannten Institute hat vermutlich gravierende
Veränderungen in verschiedenen Bereichen zur Folge. Ein sicherlich wichtiger Bereich betrifft die
zukünftige Gewerbesteuerentwicklung in den betroffenen Kommunen.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende Anfrage:

1. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung die Entwicklung der
Gewerbesteuerzahlungen der Sparkasse Dachau in den letzten 10 Jahren darstellen.
2. Die Stadtverwaltung möge in nichtöffentlicher Sitzung darstellen, wie sich die geplante
Fusion in den nächsten 10 Jahren auf das Gewerbesteueraufkommen der neuen
Sparkasse für die Stadt Dachau auswirkt.
3. Sollte dazu noch keine Aussage möglich sein, möge die Stadtverwaltung die
entsprechenden Planungen der Sparkasse Dachau abfragen und anschließend in
nichtöffentlicher Sitzung darstellen.

Begründung:
Neben verschieden anderen Gründen für eine Fusion wird sicherlich die möglichen
Kosteneinsparungen ein entscheidender Bewegrund sein. Dies wiederum bedeutet aber, dass
über Kurz oder Lang diejenigen Kommunen bei der Gewerbesteuerentwicklung ins Hintertreffen
geraten, auf deren Gemeindegebiet nicht die Hauptverwaltung des neuen Instituts liegt.

Dort werden zwangsläufig hochwertige Funktionen abgesiedelt und am künftigen Hauptstandort
gebündelt. Da die Gewerbesteuer auf Basis der örtlichen Lohnsummen verteilt werden, verlieren
die Nebenstandorte, auch wenn diese erhalten bleiben massiv an Gewerbesteuerbeiträgen.
Nachdem auch zukünftig keine Gewinnausschüttungen von der Sparkasse zu erwarten sind,
werden also 2 Kommunen bei einer Fusion deutlich schlechter gestellt.

Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört, dass im Zuge der geplanten Fusion
ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag gelegt wird und für die betroffenen Kommunen und
damit allen Bürgern als „Eigentümer“ entsprechend bestmöglich informiert werden.

Sparkassenfusion: Gewerbesteuer für Umlandgemeinden bricht ein

Die Fusion der Sparkassen Dachau/FFB/Landsberg wird angestrebt. Seit Langem in Vorbereitung werden die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte in Kürze über die Rahmenbedingungen informiert. Ob sie in Dachau und im Landkreis Dachau überhaupt darüber abstimmen dürfen ist offen.

Fraktion und Vorstand des Bündnis für Dachau bereiten sich intensiv und landkreisübergreifend auf das Verfahren vor und stellen offene Punkte in den Raum.

Entwicklung der Gewerbesteuer 

Die Fusion der Sparkassen soll einen wirtschaftlicheren Betrieb der drei Institute ermöglichen, dabei wird auf folgende Punkte verwiesen.

• Synergieeffekte (Zusammenlegung der Zentrale)
• Kostenersparnis (Personal, Zweigstelle)
• Gemeinsame IT und Digitalisierung
• Eingrenzung problematischer Zinsentwicklung
• Größere Aktionsradien bei Kreditvergabe
• Zugang zu größeren Märkten und Kunden
• Eigenkapitalanforderung (Rücklagen)

Im nachfolgenden Szenario beschäftigen wir uns zunächst nur mit dem Punkt Kostenersparnis. Wie wird dies erreicht?

Durch

1. Reduzierung der Zweigstellen
2. Automatisierung
3. Gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Abteilungen

Die Sparkasse Dachau hat derzeit 26 Geschäftsstellen und 10 Selbstbedienungs-Einrichtungen. Für eine Umlandgemeinde bedeutet die Umstellung von einer Geschäftsstelle auf eine Selbstbedienungseinrichtung eine direkte Konsequenz: die Gewerbesteuer wird nach Gewerbesteuergesetz §29 Zerlegungsmaßstab aufgeteilt:

Lohnsummen der Zweigstelle(n) vor Ort 

_____________________________

Lohnsummen bei allen Betriebsstätten

Wird also eine Geschäftsstelle durch einen "Bankomaten" ersetzt, wird die Lohnsumme der Zweigstellen vor Ort auf Null gesenkt. Für die betroffene Gemeinde bedeutet das: die anteilige Gewerbesteuer ist damit ebenfalls Null.

In einem ersten Schritt kann man sagen, das ist der Lauf der Zeit, und es betrifft auch nur die Umlandgemeinden, es stärkt sogar die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau. Doch das ist nur die kurzfristige Betrachtung. Mittelfristig wissen wir überhaupt nicht wo der Geschäftssitz der fusionierten Sparkasse sein wird. Und somit wissen wir auch nichts über die zu erwartende Gewerbesteuer der Sparkasse Dachau an die Stadt Dachau.

Wir wissen nur: in den letzten 30 Jahren betrug die Ausschüttung an die Gewährsträger (Landkreis/StadtDachau/Indersdorf und Altomünster) Null DM/€ und das heißt dann 

0 € Ausschüttung + 0 € Gewerbesteuer für manch Umlandgemeinde

Natürlich ist das ein worst-case-szenario, dass es auch den §33 Gewerbesteuergesetz gibt ist uns bekannt, doch wer kann das einfordern, wer kann das festschreiben, wie lange hält so eine Vereinbarung? Fragen über Fragen... 

Sparkassenfusion: Posse um abgesagten Vortrag

Ein Bericht im Merkur Fürstenfeldbruck zur einer abgesagten Veranstaltung

Posse um abgesagten Vortrag

CSU planlos, heute im Merkur

Die hilflose CSU auf Eskalationskurs, mangels Inhalte versucht man sich mit Trotzabstimmungen gegen das Bauamt zu profilieren. Langfristig heißt das, die CSU steht für Chaos, es wird untereinander gestritten und weil der Fraktionsvorsitzende seine Leute nicht unter Kontrolle hat, versucht man das mit an den Haaren herbeigezogener Kritik an der Verwaltung zu kaschieren.

Mehr in den Dachauer Nachrichten: Eklat im Bauausschuss

CSU planlos zum Schaden der Bürger: Hartmann mahnt zu Gesetzestreue

In der SZ heute ein Bericht über das Abstimmungsverhalten der CSU, die sich weigert das Gebiet ordentlich mit einem Bebauungsplan zu entwickeln. Ohne Plan können auch keine Folgekosten erhoben werde, d.h. Kosten für Kindergärten und andere Einrichtungen bleiben zu 100% beim Steuerzahler hängen. Und genau das ist der Hintergrund.

Und hier der Bericht aus dem Bauauschuss: Hartmann mahnt zu Gesetzestreue

Methode CSU: Baugenehmigungen im Außenbereich nach Gusto

In den Dachauer Nachrichten wird heute sehr schön beschrieben, wie man Baugebiete auf Ackerflächen ohne Baurecht erzeugt.

„Da komme ich in Erklärungsnot“

Beschluss: Kein Glyphosat und Neonicotinoid-Insektizide auf städtischen Ackerflächen

Unser Antrag "Kein Glyphosat und Neonicotinoid-Insektizide auf städtischen Ackerflächen" ist heute im Hauptausschuss einstimmig ohne Änderung angenommen worden.

Zuvor wurde beschlossen, dass Bündnis90/Die Grünen im Jahr 2018 den Zuschlag für den politischen Volksfestdienstag im Jahr 2018 bekommen. Wir gratulieren!

Die Ideologie der schmutzigen Energie

Erstaunlich: CSU und die Ideologie der schmutzigen Energie. Mit ihrem Windradbashing verweigert die CSU den Stadtwerkekunden saubere und preiswerte Energieversorgung. Kernkraft und Kohle - egal, Hauptsache weit weg.

Mooseders Projekte in der Schleißheimer Str. / Gericht siehts kritisch

Bericht in der Dachauer SZ: Gericht stoppt Ausweitung von Wohngebiet


Das Bauamt lag mit seiner bisherigen Einschätzung von Außenbereich und Innenbereich, in dem Baurecht besteht, offenbar richtig und kann sich bei weiteren Vorhaben auf die Einschätzung des Gerichts beziehen.

Bemerkenswert in der heutigen SZ war folgender Satz:

Erstaunt war das Gericht über eine Baugrube am freien Feld an der Kufsteiner Straße. "Wir können uns nicht ganz erklären, wie diese Genehmigung zustande gekommen ist", sagte der Richter. Nach seinem Dafürhalten liegt das Grundstück offenbar im Außenbereich, wo nicht gebaut werden darf. Bauamtsleiter Michael Simon erklärte, es handle sich um eine politische Entscheidung der Stadträte im Bauausschuss.

Oberbürgermeister Hartmann korrigierte diese Aussage und erklärte die Baugenehmigung wurde von seinem Vorgänger (CSU) ohne Zustimmung des Bauausschusses erteilt.


Bericht im Dachauer Merkur: Baulücke oder Splittersiedlung?

Auch hier:
Am deutlichsten stolperten die Richter über eine riesige Baugrube, die sich südlich vom Telekomgebäude auftut: Dort wird derzeit ein Einfamilienhaus gebaut. „Wenn ich das mal fragen darf: Nach welcher Rechtsgrundlage wird denn hier gebaut?“ fragte der Vorsitzende Richter etwas irritiert. Das sei eine Entscheidung des Bauausschusses gewesen, entgegnete Stadtbauamtsleiter Michael Simon etwas verschnupft.

Pellheim: Regierung hebt Beschluss des Stadtrates auf

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung und gegen die Stimmen der SPD/Bündnis/Grüne genehmigte der Stadtrat ein Gebäude im Außenbereich in Pellheim. Der Beschluss wurde jetzt von der Regierung aufgehoben, gab OB Hartmann heute bekannt. Wie damit umzugehen sei, würde in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen.

Bauausschuss stimmt Erweiterung des Landratsamtes ohne Bebauungsplan zu

Entgegen der Stellungnahme und entgegen der Auffassung des Bündnis für Dachau stimmte der Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung der Erweiterung des Landratsamtes nach §34, also ohne eine entsprechende Bebauungsplanung, entsprechend der Variante 1 zu.

Wir vertraten die Auffassung das keine der Varianten sich in die umliegende Bebauung einfügt und brachten in die Diskussion den jetzt schon vorhandenen Parkdruck in dem dahinter liegenden Wohnviertel ein. All dies hätte sorgfältig in einem ordentlichen Bebauungsplan erarbeitet werden können. Da jedoch nach Meinung der CSU das Bauvorhaben dringlich sei, wurde eine Genehmigung nach umliegender Bebauung gegen die Stimmen von Bündnis/SPD/Grüne und Moll beschlossen.

Einziger Lichtblick: jegliche verkehrliche Erschließung über den Weiherweg wurde ausgeschlossen.

Wie dringlich die Erweiterung des Landratsamtes tatsächlich ist, werden wir daran messen können, wann der Genehmigungsplan dann auch tatsächlich eingereicht wird.

Unsere Meinung nach wäre das Landratsamt an der Peripherie des MD-Geländes, den Mayer-Terrassen, weitaus besser aufgehoben, den hier besteht ein direkter Bahnanschluss zu den Umlandgemeinden.

Bürgerenergie für Dachau - CSU auf Abwegen

Zumindest Teile der Dachauer CSU um den Fraktionsvorsitzenden Schiller sind jetzt plötzlich gegen ein neues Windrad in Dachau. Dazu ein treffender Kommentar in der SZ

Bündnis Antrag - Kein Glyphosat und Neonicotinoid-Insektizide auf städtischen Ackerflächen

Am kommende Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss wird unser Antrag: Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie Neonicotinoid-Insektiziden auf landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dachau behandelt.

 

Genau, die rechte Fläche wurde mit Glyphosat behandelt

Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, wir verteilen massenhaft und flächendeckend ein Pflanzengift in unseren Feldern und Gärten das radikal alle Pflanzen vernichtet. Warum, nur weil wir vor lauter Effizienz und eingeredeter  Kostenersparnis glauben, anders würde es nicht gehen. Alternativlos steht im Raum. Die Folge, das flächendeckende Ausbringen dieses Pflanzenvernichtungsmittels hinterlässt eine Wüste. Den selbst am Rand der Felder wächst nichts mehr. 

Lassen wir mal außen vor, dass das System Glyphosat oder „Roundup", lediglich genmanipuliertes Saatgut von Monsato überleben lässt. Glyphosat hat eine fatale Langzeitwirkung - Resistenz. Die Folge, wir kreieren hyperresistente Pflanzen, die tatsächlich nicht mehr zu kontrollieren sind. Es ist völlig unklar, welche Langzeitfolgen der Wirkstoff Glyphosat auf unsern Organismaus hat. Ernstzunehmende Forschung spricht von Krebs eregender Wirkung.
 
Dabei würde es auch anders gehen. Eine sehr fundierte und ernstzunehmende Studie aus Frankreich hat jüngst aufgezeigt. Knapp 60 Prozent der Betriebe könnten ihren Pestizidverbrauch um bis über 40 % senken - ohne Abstriche im Ertrag. Ganz banal, durch bessre Fruchtfolge.
 
Ein kleiner Hoffnungsschimmer für Biodiversität: Ende 2017 läuft nämlich die Zulassungsverlängerung für Glyphosat aus.


Das Gegenstück von Glyphosat sind Neonicotinoide für Insekten. Genauso wie Glyphosat arbeiten Neonicotinoide systematisch. Dh. es werden ausnahmslos alle Insekten vernichtet. Derzeit werden jährlich 1656 Tonnen der Mittel ausgebracht. Nach dem Ausbringen werden nur etwa fünf Prozent des Wirkstoffs von der Kulturpflanze aufgenommen. Z.B. wenn Samen mit dem Mittel gebeizt werden. Die restlichen 95 Prozent gehen in den Boden.
So zerfallen Neonicotinoide im Boden nicht schnell in ungefährliche Bestandteile. 

Im Gegenteil: Sie reichern sich über Jahre hinweg an. Neonicotinoide gelangen über das Wasser in die weitere Umgebung. Das Gift wandert in Pflanzen, die an Ackerrändern wachsen. Solche Blühstreifen sollen eigentlich Insektenbestände fördern. Jetzt werden jedoch die Wildblumen zu Insektenkiller. Die Verteilung kennt keine Grenze. Die Wissenschaft geht davon aus, dass etwa in vielen Teilen Deutschlands etwa 80 % der Insekten verschwunden sind. Das hat fatale Folgen. Bienen, Falter, Hummeln, Schwebfliegen, Wildbienen – Abertausende bestäubende Arten werden vernichtet.
Wir sägen an dem Ast auf dem wir sitzen.

Quelle: SZ Wissen, Viele Pestizide sind überflüssig. Geo 2/2017 Tatort Wiese

SZ am 8.3.17

Er hätte Dachau ein Freund sein können

Helmut Zeller zum Tod von Moshe Tal und vergebenen Chancen in der Beziehung zu Israel.

Städtebauförderung - Investitionspakt soziale Integration im Quartier

Antrag des Bündnis für Dachau


am 06. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum
Bundeshaushalt 2017. Darin werden besonders die Investitionen bei der sozialen
Stadtentwicklung erhöht.

Mit dem „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ plant das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Förderung von Kitas, Schulen und
Stadtteilzentren als Orte der Integration im Quartier. Das Ministerium unterstützt mit
insgesamt 200 Mio. Euro jährlich den Umbau und den Ersatzneubau dieser Einrichtungen,
sowie die Einstellung von so genannten „Integrationsmanagern“.

Der Investitionspakt soll bei der Förderung von Projekten in Kommunen und Ländern
einen Bundesanteil von bis zu 75% vorsehen. Dabei soll die Förderung „in allen Gebieten
der Städtebauförderung möglich sein“.

Das Bündnis für Dachau stellt den

Antrag,

dass die Stadtverwaltung sich mit dem Investitionspakt bzw. der kommenden
Verwaltungsvereinbarung auseinandersetzt, geeignete Gebiete und/oder Vorhaben, die
förderfähig sind, identifiziert und sich, sobald es möglich ist, beim Land um eine Förderung
bewirbt. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die bereits in Planung befindlichen
Vorhaben der Schulerweiterungen in Dachau Süd, Augustenfeld und Dachau-Ost sowie
der Volkshochschule gelegt werden.

Begründung:

Insgesamt muss die Stadt Dachau in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen
leisten, um den weiterhin starken Zuzug im Stadtgebiet zu meistern. Dies bedeutet
insbesondere auch einen erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Integration, worauf die
neuen Fördermöglichkeiten hauptsächlich abzielen.

Die Stadt Dachau hat mit dem Projekt Soziale Stadt Dachau Ost, das mittlerweile über
einen Verein weiter geführt wird, sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit den nun
beschlossenen erweiterten Fördermöglichkeiten könnten einige Projekte in Dachau
profitieren, da auch Einzelprojekte förderfähig sind.

Möglicherweise sind aber auch neue Fördergebiete möglich, wie z.B. Augustenfeld, wo
große neue Wohnquartiere entstanden, bereits beschlossen oder in Planung sind,
Sportstätten ertüchtigt, und neue Schulen und ein neues Stadtteilzentrum gebaut werden
müssen


Michael Eisenmann
Stadtrat