14.10.2015 16:00h - Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert im Schlosscafe 2015
• 2.

  Projektantrag Ipirotische Gemeinde Dachau-Karlsfeld und Umgebung - Kulturveranstaltung anlässlich des griechischen Nationalfeiertages
• 3.

  Haushaltsentwurf 2016 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
• 4.

  Investitionsanträge Stadtkapelle Dachau e.V und Knabenkapelle Dachau e.V.
• 5.

  Investitionsantrag der Ipirotischen Gemeinde Dachau-Karlsfeld und Umgebung - Anschaffung von neuen Trachten
• 6.

  Haushalt Kultur 2016
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Di 13.10.2015 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Haushaltsplan
  Umwelt- und Verkehrsetat
  - Vorlage wird nachgesendet -
• 2.

  Busanbindung Himmelreich
• 3.

  Maßnahmenpaket Altstadt; Antrag der CSU-Fraktion vom 23.02.2015
• 4.

  Südlich Siemenstraße
  Bebauungsplan 166/15 „Südlich Siemensstraße“
  Ergebnisse Verkehrsgutachten
• 5.

  Erschließung Baugebiet Augustenfeld-Mitte, Bebauungsplan 149/09
  Entwurf der Straßen- und Grünplanung als Grundlage für den Erschließungsvertrag
  Tischvorlage
• 6.

  Fällantrag von vier Bäumen in der Bartholomäus-Schuchpaur-Straße
• 7.

  Fällantrag einer Birke am Teplitzer Ring
• 8.

  Patenschaften zur Reinigung von Grünanlagen und Spielplätzen
• 9.

  Umrüstung der bestehenden Fußgängerschutzanlagen in der Theodor-Heuss-Straße / Berliner Straße und Schiller Straße / Herzog-Albrecht-Straße
  auf zusätzlich akustische Such- und Freigabesignale
  Antrag der ÜB-Fraktion vom 30.11.2014
• 10.

  Bei zukünftigen Neu- und Umbauten von Lichtsignalanlagen in Dachau grundsätzliche Umrüstung auf akustische Signalisierung
  Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2015
• 11.

  Papierfabrikberg Steuerung Lichtsignalanlage
  Antrag SPD-Fraktion vom 15.04.2015
• 12.

  Verschiedenes öffentlich

Bauetat 2016 vorberaten

In einer gemeinsamen Sitzung des Bauauschusses und des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde der Bauetat für das kommende Jahr vorberaten.

Aus unserer Sicht sind in den verbindlichen Jahren 2016-2018 folgenden wichtigen Punkte enthalten:

• Geh- und Radwegbrücke über die Schleißheimer Straße (Bahnhof Ostseite)
• Erweiterung Grundschule Augustenfeld
• diverse Kindergärten bzw. deren Erweiterungen

Nicht enthalten sind bisher Kosten für 

• die Verlagerung des TSV-Sportgeländes, 
• Baukosten für eine Ostumfahrung, (Planungsmittel nur marginal im Jahr 2018)
• keine Baukosten, lediglich Planungsmittel für den verkehrlichen Anschluss MD-Gelände (damit ist klar, dass mit einem Baubeginn nicht vor 2020 zu rechnen ist)

Im Anschluss entzündete sich noch eine Diskussion ob in den Bauetat auch besondere Kosten für den sozialen Wohnungsbau eingestellt werden sollen. Zu diesem Thema wird man sich noch einmal gesondert zusammensetzen.

Bündnisposition zur Verkehrsentwicklung im Landkreis

Wie aus der Presse zu entnehmen war, forciert Landrat Löwl und sein Kollege vom LK-München Göbel aktuell die Debatte, wie der Verkehr im Münchner Norden in Zukunft gestaltet werden soll.
 
Nach dem Treffen am Freitag, bei dem die interkommunale Zusammenarbeit vereinbart wurde, findet ja am nächsten Samstag eine Klausurtagung der Mandatsträger zum ÖPNV im Landkreis statt.

Das Bündnis für Dachau hat schon frühzeitig seine Position in die Debatte eingebracht. Daher an dieser Stelle ein kurzer Überblick, mit welchen Argumenten wir in die Debatte gehen werden.

Intermodalität – Das einfache, zielführende, bedarfsorientierte Wechseln von Verkehrsmittel muss Ziel nachhaltiger Mobilität sein.

• Die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel ist eines der wichtigsten Schlüsselelemente für ein tragfähiges Verkehrskonzept. 
• Es gilt die Verkehrsmittel zu vernetzen, damit ihre jeweiligen Vorteile zugunsten einer Ressourcen schonenden Gesamtmobilität zur Geltung kommen. 
• Die Vernetzung des ÖPNV mit den anderen Mobilitätsmittel ist in den Mittelpunkt zu stellen.
• Einprägsame „Vertaktung“ der Fahrplanangebote.
• Wenige Umsteigebeziehungen bis zum Ziel sind wichtig für hohe Akzeptanz.

„Die Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel hängt längst nicht mehr nur von den Fahrplänen und Routenverläufen ab. Die gesamte Wegekette muss funktionieren. Verkehrsmittel ohne gute Schnittstellenangebote werden an Bedeutung verlieren.“ (Aus der PM zur Veranstaltung „Verknüpfung öffentlicher Verkehr und Fahrrad - Partner oder Konkurrenten?" am 30.04.2015 des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums).

Der Landkreis München hat das renommierte Züricher UnternehmenErnst Basler + Partner mit der Erstellung einer Studie beauftragt. Mit dieser Studie, sagt Landrat Christoph Göbel (CSU), sollten Verkehrsströme untersucht, Konzepte für die sogenannte Intermobilität - also das Zusammenspiel von mindestens zwei Verkehrsarten - entwickelt, Möglichkeiten der Elektromobilität vorangetrieben werden.

Radverkehr als Verkehrsmittel ernst nehmen.  

• Radverbindungen nach wichtigen Quell-Zielverbindungen ausrichten
• Radinfrastruktur, die Geschwindigkeiten >20 km/h (Pedelec) ermöglicht (konfliktarm zu Kfz-Verkehr und Fußverkehr, barrierefrei).
• Ganzjährig und ganztägig sicher zu befahren (Beleuchtung, Winterdienst).
• Radwegeführung im Sichtbereich der Autofahrer führen oder gefahrlos in den Verkehr einfädeln.
• Radführungen, die barrierefrei und zielführen verlaufen. 

Nationaler Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung: "Eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur ist die wichtigste Grundlage für die Förderung des Radverkehrs. Ohne sie ist kein nennenswerter Radverkehrsanteil zu erreichen(…) Wesentliche Grundvoraussetzung des Radverkehrs sind durchgängige und vor allem alltagstaugliche Radverkehrsnetze. Diese sollten alle wesentlichen Quell- und Zielpunkte verbinden".

Potential von ÖPNV erweitern

• Schnellbusse und Expresslinien
• Wichtige Arbeitgeber in die das Bussystem einbeziehen
• Neue attraktive Ticket Angebote erarbeiten.
• Fahrradmitnahme in Bus und Bahn fördern und ermöglichen.
• Der Aufbau von bedarfsorientierten Zubringerlinien, Rufbusse usw.

Ergebniskritische und „Folgelasten“-kritische Betrachtung des motorisierten Individualverkehrs.  

"Der Ausbau von Straßeninfrastruktur in einer dynamischen Siedlungsstruktur mit sehr gut ausgebauten Verkehrssystem (Ballungsraum München) führt zwangsläufig und entgegen der Wunschvorstellung durch direkt und indirekt induzierten Verkehr zu mehr Kraftverkehr". 

• Die Folgen des induzierten Verkehrs durch mögliche Straßenneubau- oder Ausbaumaßnahmen sind zu berücksichtigen. 
• Die Regel: Straßenausbau zum Zweck höherer Verkehrsflüssigkeit führt bei gleicher Reisezeit zu längeren Fahrstrecken und in Folge zu mehr Verkehr; das muss in den Betrachtungen berücksichtigt werden.
• Die Folgen durch den induzierten Verkehr durch mögliche Straßenneubau- oder Ausbaumaßnahmen sind bei der Evaluierung klar offenzulegen, explizit aufzuzeigen und auch zu berücksichtigen.
• Dies gilt sowohl für die Verkehrsmenge als auch für die Folgekosten.
• Bestehende (alte) Verkehrskonzepte sind durch deutlich veränderte Rahmenbedingungen und Zielvorgaben überholt. Sie sollen aus der Neubewertung herausgenommen werden.

Landkreise im Münchner Norden vereinbaren interkommunale Zusammenarbeit für die Verkehrsproblematik...

...dann hoffentlich mit Dachau!

Leider hat es der Dachauer Stadtrat erst aus der Presse erfahren, dass am vergangenen Freitag ein hochkarätiger Workshop von hochrangigen Vertretern der Landkreise im Münchner Norden plus München sich über die Verkehrsproblematik auseinandergesetzt haben.
Klar war der Termin ungünstig, da der Stadtrat incl. OB Hartmann zu Besuch in Renkum anlässlich der 10 jährigen Kulturpartnerschaft war.

Man wird Landrat Löwl beim Wort nehmen, wenn er als "Pate" in einer einstimmig verabschiedeten "Dachauer Erklärung" die Absicht zur interkommunalen Zusammenarbeit einfordert. Der Münchner Stadtdirektor Reiß-Schmidt und der Dachauer Kreisbaumeister Georg Meier fordern eine "Plattform, auf der künftig sämtliche Pläne und Ideen vorgestellt und harmonisiert werden". Ein solches Gremium gibt es noch nicht. Dann hoffentlich mit der Stadt Dachau.


SZ 4.10.2015

BR zu Journalistische Darstellungsformen

"Die strikte Trennung von Information und Kommentar, die heute zum Ethos aller soliden Blätter und Sender gehört, musste den Journalisten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erst wieder mühsam anerzogen werden"

Lesen Sie mehr auf den Seiten des BR

Rathauserweiterung in der Altstadt

Eine Rathauserweiterung wird in der Altstadt angestrebt. Mit einer Mehrheit von 22:18 Stimmen stimmten in der gestrigen Stadtratssitzung Stadträte aus allen Fraktionen für den Antrag von SPD und Bündnis für Dachau.

MD-Forum: Veranstaltungstauglich planen

Im Vorentwurf zur Überplanung des MD Geländes ist derzeit Wohnbebauung direkt angrenzend zum MD Forum vorgesehen. In der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass die Fraktionen weitere Änderungswünsche resultieren aus der Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans vorbringen sollten. 

Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden

Antrag:

Die Randbebauung zum MD Forum südlich des Mühlbachs wird entgegen des Vorentwurfs als Kerngebiet anstatt eines Allgemeinen Wohngebiets geplant. Das Verhältnis von Wohn- zu Gewerbenutzung wird entsprechend der umgewidmeten Flächen geändert, um eine zu dichte Wohnbebauung an anderer Stelle zu vermeiden.

Begründung:

Das MD Forum ist im Vorentwurf als zentraler Platz des Neubaugebiets und als Verbindungsglied zur Altstadt Dachau vorgesehen. Angrenzend zum MD Forum ist derzeit ein Jugendzentrum und möglicherweise das MD Museum mit dazugehöriger Gastronomie geplant. Der Platz sollte außerdem evtl. auch für Konzerte und Veranstaltungen genutzt werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde des Weiteren auch Wünsche für einen Biergarten und eine Neuauflage des Stadtstrands geäußert. 

Alle genannten und weiteren Nutzungsmöglichkeiten des MD Forums bedeuten eine potenzielle Lärmbelastung für eine angrenzende Wohnbebauung und damit einhergehend auch ein entsprechendes Konfliktpotenzial.

Um diesen Problemen bereits in der Planung zu begegnen wäre es sinnvoll die Randbebauung zum MD Forum von Wohnbebauung freizuhalten. Als Negativbeispiel wäre hier der gescheiterte Versuch zur Etablierung eines Stadtstrands auf dem Postschulgelände genannt.


Michael Eisenmann
Stadtrat / Bündnis für Dachau

MD Planer lassen Wasser bergauf fließen

Heute gibt's in den Dachauer Nachrichten einen erhellenden Bericht zur Mühlbachdebatte auf dem MD GELÄNDE. Erstaunlich sind die Ansichten der Planer zu diversen physikalischen Gesetzmäßigkeiten.

Hier geht's zum Bericht
http://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau/planer-stadt-streiten-ueber-muehlbach-5580785.html

Es geht voran: Radlparkhaus am Bahnhof

Das Bündnis für Dachau brachte das Projekt seinerzeit wieder aufs Tableau, nachdem es schon eingeschlafen war. Der Bauausschuss folgte (inkl. CSU) und schob es in der Prioritätenliste nach vorne. Jetzt gibt es erste Ergebnisse.

Mehr in der Dachauer SZ: 

Parkhaus für 1200 Fahrräder

Di 06.10.2015 18:00h - Stadtrat

• 1.

  Erweiterung städtischer Verwaltungsräume;
  Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und des Bündnis für Dachau vom 05.08.2015 auf Konzentration der Verwaltung in der Altstadt
• 2.

  Satzung zu Bürgeranträgen
• 3.

  Neufassung der Satzung zur Benutzung der städtischen Kunsteisbahn der Stadt Dachau
• 4.

  Stadtwerke Dachau;
  Feststellung des Jahresabschluss 2014
• 5.

  Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Di 06.10.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

• 1.

  Betreuung von Asylbewerbern;
  Bericht des Landratsamtes Dachau über die Organisationsstruktur der Betreuung und zum Verfahren
• 2.

  Aufstellung Schulentwicklungsplan
• 3.

  Caritas-Zentrum Dachau;
  Antrag auf Zuschuss für die Sozialstation ab 2015
• 4.

  Haushalt 2016 der Stadt Dachau; Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
• 5.

  Haushalt 2016 der Bürgerspitalstiftung
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Mi 30.09.2015 14:30h - Werkausschuss

• 1.

  Planungsvorgaben aus der Bürgerbeteiligung zum Hallenbad
• 2.

  Feststellung des Jahresabschluss 2014
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ deckt auf: Problematische Personalie im Landratsamt

Auf den online Seiten der Dachauer SZ erschien heute der Artikel

Problematische Personalie (Link zum Artikel anklicken)

Angesprochen wird dabei ein Interessenskonflikt zwischen einen Mitarbeiter in der Ausländerbehörde der gleichzeitig mit seinen Firmen die Unterkünfte für Flüchtlinge im Landkreis Dachau zu sichern beauftragt ist.  

MD-Gelände: beheizte Straßen, 1 +1 > 2,5, wahre Unwahrheiten und unwahre Wahrheiten

SZ zum MD-Gelände: Beziehungskrise

Die Frage ist nicht wer lügt, sondern wer erzählt Unsinn. Und jedesmal wenn es brenzlig wurde, sagte Frau Trojan nichts oder berief sich auf Fachleute, die ihr das so erläutert hätten.

Aber im SZ Text hätte auch darauf eingegangen werden sollen zu welcher Aussage der OB sagte, das sie Quatsch sei. Frau Trojan behauptete 2 Staustufen mit je 1m Fallhöhe seien optimal im Gegensatz zu einer mit 2,50m Fallhöhe. Und zu dieser These sagte der OB, dass sie Quatsch sei.

Und ein Verkehrsführung bei der die Straßen beheizt werden müssen, weil sie zu steile Rampen haben, ist jetzt auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Sicher ist es nicht Aufgabe eine Städteplanerin die Verkehrsplanung zu übernehmen. Allerdings kann sie sich dann auch nicht eindeutig für eine Variante positionieren, denn dann muss sie erst das Ergebnis der Fachplaner abwarten.

Bündnis Idee wird verwirklicht: Waldkindergarten geht im Mai in Betrieb

Nachdem die private Initiative für einen Waldkindergarten gescheitert war, regte Kai Kühnel an x stattdessen einen städtischen Waldkindergarten zu betreiben. Dank der Vorarbeit von Bündnis-Mitglied Martina Demel konnte Kühnel einige Beispiele in anderen Gemeinden benennen. Diese Idee wird jetzt verwirklicht:


Mehr dazu in der SZ-Online

Schwarze Verzweiflungstaktik

 – oder: Was ist bloß los mit der Dachauer CSU?

Die größte Fraktion im Dachauer Stadtrat steuert derzeit auf einem politischen Kurs, der für viele Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar ist.

Erst wird ein unüberlegter Mini-Bürgerpark mit gerade mal 150 Quadratmeter Größe beantragt, der für die Anlieger nur unnötige Verkehrsprobleme schaffen würde, der Verwaltung viel Arbeit macht und den 40 Stadträten eine unnötige Diskussion aufzwingt.

Dann will die CSU plötzlich einen Vorschlag des Oberbürgermeisters zu einer möglichen Erweiterung des Rathauses blockieren. Mit immer neuen Taktiken versucht die Fraktion, Vorschläge der Verwaltung zu verzögern. Was die meisten Bürger nicht wissen:

Es gab schon in der Amtszeit des CSU-OB Bürgel Bestrebungen, das Rössler-Anwesen für diesen Zweck zu erwerben.

Warum also diese Hinhaltetaktik?

Geht es der Partei etwa einfach nur Verhinderungspolitik?

Frei nach dem Motto: „In dieser Legislaturperiode darf kommunalpolitisch nichts gelingen!“

Die meisten Wählerinnen und Wähler würden ein solches Spiel wohl schnell durchschauen.

Ist die Partei in sich so zerstritten, dass als kleinster gemeinsamer Nenner nur noch Unsinn herauskommt, der dann mit möglichst vielen unsinnigen Anträgen den Weg zu schneller Selbstzerstörung öffnen soll?

Oder scheint eine dritte Interpretation nicht doch wahrscheinlicher: Geht es den Schwarzen in Wirklichkeit gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Interessen solventer Investoren und Grundbesitzer? Um gute Freunde zu bedienen müsste man zur Not vielleicht auch mal eine Rathauserweiterung opfern.

Politik ist ein Geben und Nehmen, als langjährige Staatspartei hat die CSU gelernt, mit gezielter Klientelpolitik ihre Anhänger zu beglücken, hier ein wenig zu geben, dort etwas mehr zu nehmen. Wenn das „Nehmen“ aber wichtiger wird als die Inhalte, um die es in der Politik geht, dann bleiben die wichtigen Aufgaben zwangsläufig auf der Strecke.

In der aktuellen politischen Situation tut sich die Dachauer CSU sicher nicht leicht, sie hat im Augenblick nun mal nicht viel zu geben. Da fragt sich sicher manche/r, woher sie/er denn dann etwas nehmen soll ...

Sabine Geißler

Zur Tiefenrecherche:


Die SZ berichtet heute:

"Bürgerpark" mit 150 Quadratmetern"Die CSU-Fraktion wird für ihren Antrag zu einem Minipark an der Erasmus-Reismüller Straße verspottet."

Der Merkur berichtet heute:

Grundsatzentscheidung zur Rathauserweiterung

"Die Christsozialen erweckten tatsächlich den Eindruck, dass sie verhindern wollen, dass die Stadt das Rössler-Anwesen kauft. Was bleibt, sind Spekulationen: Soll das Rössler-Anwesen anderen Investoren vorbehalten bleiben?" 

Mi 30.09.2015 14:30h - . Werkausschuss

Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

• 1.

  Planungsvorgaben aus der Bürgerbeteiligung zum Hallenbad
• 2.

  Feststellung des Jahresabschluss 2014
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Di 29.09.2015 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• 1.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Gegenüberstellung der beiden Varianten zur Mühlbachführung
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Amper-Radweg
  Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau
• 3.

  Ignaz-Taschner-Straße 14
  Städtebauliche Entwicklung ehemalige Schule Mitterndorf
  Auslobung der Mehrfachbeauftragung
• 4.

  Kartierung Innenbereich/Außenbereich
  Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2015
• 5.

  Bebauungsplan 'Westlich Alte Römerstraße' Nr. 130/04
  Förmliche Einstellung des Verfahrens
• 6.

  Gewerbeflächenentwicklungskonzept
  Konzept Bürgerbeteiligung
  Tischvorlage
• 7.

  Bahnhof Ostseite
  Neubau Bike&Ride Fahrradhalle
  Billigung der Entwurfsplanung
  Tischvorlage
• 8.

  Durchführungen von Planungen und Errichtungen von Kindertagesstätten nach standardisierten Verfahren
  Antrag Bürger für Dachau vom 05.11.2014
• 9.

  Konrad-Adenauer-Straße 30
  2. Tektur zum Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen hinsichtlich Änderung der Fassade mit Wandrücksprung und Grundrissänderung, sowie der Unterbringung von 54 Stellplätzen
  Wiederholte Behandlung
• 10.

  Himmelreichweg
  Vorbescheid zum Neubau von sieben Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
• 11.

  Jahnstraße 4 – 10
  Antrag auf Vorbescheid
  Optimierung des Schulstandortes Ignaz-Taschner-Gymnasium
  Wiederbehandlung KFZ-Stellplätze
• 12.

  Schleißheimer Straße Flur Nr. 1931 und 1931/10
  Vorbescheid zum Neubau von sieben Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
• 13.

  Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
  Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhäusern mit Tiefgarage
• 14.

  Bacherner Straße 2 a
  Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Garagen
• 15.

  Alte Römerstraße 7
  Vorbescheid zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
• 16.

  Verschiedenes öffentlich

Viel Wind um Nichts - die jetzt doch nicht wegfallenden Parkplätze am Bahnhof

Druck wollten Grundstücksbesitzer auf die Stadträte und den OB ausüben und kündigten einen Pachtvertrag für 130 Parkplätze fristlos. Das funktionierte wohl zu Zeiten als die CSU im Rathaus noch das Zepter schwang. Doch jetzt sind die Grundstücksbesitzer gegen die Wand gelaufen.

Zunächst hatten einge Grundstücksbesitzer das Grundstück fristlos gekündigt, weil die Stadt Dachau nicht hinreichend schnell ihre (anderen) Grundstücke baureif mache. Cool und souverän nahm OB Hartmann die Kündigung entgegen. Im nächsten Schritt wurde im Bauetat eine entsprechende Summe für den Rückbau aufgenommen.

Und jetzt war alles nicht so gemeint - und die Fläche wurde zum selben Preis an die Stadt erneut vermietet. Und den Vorgang will sich die CSU jetzt als Verdienst auf die Fahne schreiben?

Da kann man nur den Kopf schütteln...