Orginalfassung (die SZ hatte den Leserbrief verändert)
Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …
Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 8. April 2009
Montag, 6. April 2009
Wiedererwachen eines EX-CSU Stadtrats
Zum Artikel "Stadtwerke sollen Beteiligung offenlegen" vom 1. April:
In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.
Christopher Hollfelder
Dachau
Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!
In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.
Christopher Hollfelder
Dachau
Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!
Mittwoch, 1. April 2009
Bündnis Antrag zugestimmt
Einstimmig wurde dem Antrag des Bündnis zugestimmt die Beteiligungen der Stadt Dachau inkl. der Eigenbetriebe (=Stadtwerke) zu veröffentlichen.
Bündnis Antrag abgelehnt
Gegen die Stimmen von CSU und FW wurde der Antrag des Bündnis für Dachau nur noch einen Ehrenring pro Jahr zu verleihen abgelehnt.
Montag, 30. März 2009
Stadtwerke Dachau auch am Kohlekraftwerk Brunsbüttel beteiligt.
Was geht denn uns Brunsbüttel und die Schweiz an?
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.
Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.
Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken
SPD und nicht CSU wollte Stadtwerke privatsieren.
In die SZ-Berichterstattung zur SPD-Veranstaltung "Energie woher- Dachau wohin" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Nachdem Volker Koch bemerkte, dass es wichtig sei die Stadtwerke noch als Eigenbetrieb zu haben, sagte Kai Kühnel, dass dies den Stimmen des Bündnis und der CSU zu verdanken sei. Denn die SPD und ÜB wollten die Stadtwerke in einer GmbH privatsieren.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.
HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 01.04.2009
Am Mittwoch, 1. April 2009, 15:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz
2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße
3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009
4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien
7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
8.Zuschussantrag DIVA-Halle A
9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1
11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
12.Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz
2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße
3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009
4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien
7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
8.Zuschussantrag DIVA-Halle A
9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009
10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1
11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
12.Verschiedenes öffentlich
BAUAUSSCHUSS-/HAUPT- UND FINANZAUSSUSSSITZUNG AM 01.04.2009
Am Mittwoch, 1. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:
Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:
Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA
Mittwoch, 25. März 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 31.03.2009
Am Dienstag, 31. März 2009,14:30 Uhr, findet zur Abwechslung mal eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Jahresabschluss 2007
1. EEG-Wälzungsmechanismus
2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie
4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau
5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
6. Verschiedenes öffentlich
Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Jahresabschluss 2007
1. EEG-Wälzungsmechanismus
2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien
3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie
4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau
5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
6. Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 22. März 2009
Richard Reisböck (TSV) verhöhnt seine Ex-Kollegen
Ausführlicher Artikel in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken
Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.
Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.
Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.
Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.
Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.
Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.
Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.
Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.
Donnerstag, 19. März 2009
Antrag Dachau gentechnikfrei
ANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.
BEGRÜNDUNG
Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Mittwoch, 18. März 2009
Bündnis beantragt Satzungsänderung zum "Ehrenring"
Dachau, den 18.3.09
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
ANTRAG
auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966
Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.
(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden
BEGRÜNDUNG
Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.
Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die derzeitige Satzung als PDF_Datei
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.03.2009
Am 25.03.2009 findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.
Montag, 16. März 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.03.2009
Am Dienstag, 24. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Rahmenplanung "Grün-Blau"
2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich
3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion
4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008
5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund
8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen
10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan
11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"
12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke
13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung
14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen
15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -
16. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 13. März 2009
Stadtwerke glauben weiter an Rechtssicherheit beim Steinkohlekraftwerksbau in Lünen
Mehr auf den Seiten der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau Überschrift anklicken.
Samstag, 7. März 2009
BUND fordert sofortigen Baustopp für Kohlekraftwerk
Die Kraftwerksgenehmigung sei derzeit rechtswidrig - mehr Überschrift anklicken.
Donnerstag, 5. März 2009
Trianel Genehmigung ausgesetzt!
Das Projekt Steinkohlekraftwerk in Lünen an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind muss vor den Europäischen Gerichtshof! Mehr Überschrift anklicken.
Heute Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen
Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage heute, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
Detaillierte PM Überschrift anklicken.
Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.
Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.
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Mittwoch, 4. März 2009
Werkleitung unfähig demokratische Abläufe zu akzeptieren
Wie groß müssen die Rösser sein, auf denen die Werkleitung reitet?
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.
Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.
Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.
Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.
Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.
Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?
Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.
Dienstag, 3. März 2009
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