Von kommunaler Daseinsvorsorge - Und populistischen Gespensterdebatten

Es gibt kommunale Themen, über die schon seit Jahrzehnten eigentlich das Grabtuch liegt.
Aber wie Gespenster oder Zombies kommen von Zeit zu Zeit diese Themen wieder heraus und verbreiten Unruhe und Verwirrung.

Teure kommunalen Aufgaben ist ein Zombie-Thema

Viele öffentliche Aufgaben werden oft auch "Daseinsvorsorge" genannt. Wenn nun Populisten Teile der Daseinsvorsorge als "zu teuer" skandalisieren, bedeutet das im Umkehrschluss, da ja keine alternative Lösung angeboten wird, diese politischen Gruppierungen wollen anscheinend Daseinsvorsorge privatisieren.

Populisten skandalisieren gerne Kosten für Daseinsvorsorge - das bringt Öffentlichkeit

Öffentliche Ausgaben lassen sich wunderbar skandalisieren. Damit kann man am Stammtisch punkten.
Dass dabei gerne Fakten verschwiegen oder verdreht werden passt in die Strategie.

Bleiben wir beim Beispiel Schwimmbad. So wird unterschlagen:

• Schwimmbäder sind Lebensqualität für ALLE Bürger*Innen der Kommunen
• Schwimmbäder sind Daseinsvorsorge. Schon alleine die Tatsache dass 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können spricht dafür (laut DLRG)
• Schwimmbäder sind Teil der Bildungseinrichtungen (Schulsport)
• Schwimmbäder (Schulsport) werden nach Bedarf gefördert. Also, wenn Förderung – dann Bedarf. Also ganz einfach.

Ein weiterer Aspekt wird gerne unterschlagen weil er den Populisten nicht ins Bild passt. Private Unternehmen müssen neben der Kostendeckung auch einen marktüblichen Gewinn erzielen.
Damit sich das eingesetzte Kapital rentiert müssen die Kosten an die Bürger*Innen umgelegt werden.

Kostendeckung führt zwangsläufig z.B. zu unerschwinglichen Eintrittspreisen

Nehmen wir nochmal das Schwimmbad. Kostendeckende Eintritte würden bedeuten, dass Eintritte für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden würden. Vermutlich würden dann die gleichen Populisten nun danach schreien, die Stadt müsste die Eintritte subventionieren. Also mit Steuergelder den privaten Betreiber subventionieren? Oder wie?

Nach allen Erfahrungen und Pleiten, die seit der neo-liberalen Privatisierungswelle der 90er und 2000er Jahre vorliegen, es gibt genügend Beispiele dass auch private Unternehmen ineffizient, teuer und erst recht nicht transparent arbeiten. Privatisierung hat oft zur Folge, dass das Handeln außerhalb der politischen Kontrolle  läuft. Wollen wir das? Nein. Sowas wollen nur politische Kräfte die unseriös argumentieren.

Daseinsvorsorge ist Gemeinwohl

Darum müssen die Aufgaben,

• transparent erfüllt und 
• demokratisch gesteuert werden. 

In aller Regel werden Grundsatzentscheidungen z.B. Schwimmbad Ja/Nein öffentlich (also transparent) im Stadtrat und/oder Ausschuss mit Mehrheit (also demokratisch) gefällt. Es liegt also in jedem Fall ein demokratischer Konsens vor. Diesen Konsens im Nachhinein in Frage zu stellen OHNE belastbare neuen Vorschläge zu bringen ist unlauter und Populistisch. Populisten wollen keinen Konsens, denn Konsens bedeutet Ausgleich. Populisten wolle Spaltung.

Landkreis wird mit Schlüsszuweisungen geflutet - trotzdem Erhöhung der Kreisumlage

Der Kreisausschuss hat kürzlich eine Anhebung der Kreisumlage auf 48 Punke (=%) beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf die jetzt veröffentlichte Schlüsselzuweisung an die Kommunen.

22.348.664 € erhält der Landkreis Dachau dieses Jahr an Schlüsseltzuweisungen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn: von den rund 19 Mio€ die die Dachauer Gemeinden erhalten, müssen sie ein großen Anteil an den Landkreis weitergeben (0,8 x 0,48).

So kommen für den Landkreis noch einmal 7,3 Mio € hinzu, insgesamt also Mehreinnahmen über Schlüsselzuweisungen von knapp 30 Mio € (siehe Übersicht unten).

Für die Stadt Dachau bleibt letztendlich ein mageres Ergebnis von den 5,5 Mio € übrig. Davon muss sie mehr als 2 Mio an den Landkreis abgeben.

Die Raupe Nimmersatt hungert die Gemeinden aus.

NO-Umfahrung versus Artenvielfalt: Der Flussregenpfeifer

Artenportrait Sulida: Flussregenpfeifer (Charadrius dubius)

Kurzportrait
- Körperlänge: 15 bis 18 cm groß und wiegt 25 bis 55 g
- gehört zur Familie der Regenpfeifer (Charadriidae)
- Aussehen: dunkler Schnabel und auffällig gelbe Augenring. Rücken ist braun und die Unterseite ist weiß gefärbt, die Beine sind braungelb gefärbt. Der vordere Teil des Kopfes ist schwarz-weiß gezeichnet. Er besitzt ein schwarzes „Halsband“. Männchen und Weibchen haben die gleiche Färbung.
- Brutzeit: Ende März bis Juli , Weibchen legt 4 Eier auf den offenen Boden mit etwas Nistaterial ausgekleidet
- Nahrung: Insekten aller Art - Käfer, Würmer, Schnecken, Spinnen etc.

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG,
Rote Liste Bayern: Gefährdet

Der Flussregenpfeifer lebte ursprünglich auf Schlamm-, Sand-, Kiesbänken europäischer Flusssysteme. Aus Mangel an geeigneten Lebensräumen wurden immer mehr Baggerseen, Industriebrachen oder Kiesgruben zum Ausweichhabitat dieser Art. Im Winter von November bis Februar ist der Langstreckenzieher, im Mittelmeerraum und in Afrika anzutreffen. Zu den Überwinterungsquartieren zählt der Süden der Sahara bis zur Küste Westafrikas, Zaire, Tansania und Kenia. In der Sulida zwischen Dachau und Hebertshausen gibt es ca. 5 Brutpaare dieser seltenen Vogelart. Die offenen Kiesflächen nahe am Gewerbegebiet Dachau gehören zu seinem Bruthabitat. Die Trasse der geplanten Nord-Ost-Umfahrung wurde exakt durch diese Fläche geplant und würde diesem seltenen Vogel den Lebensraum nehmen.

Bündnis zum Haushalt: CSU traut sich gegen den Haushalt zu stimmen, weil sie sich sicher waren, dass dem Haushalt insgesamt zugestimmt wird

Die Überschrift hört sich zwar nach Postillion an, ist aber tatsächlich echt. Aber der Reihe nach:

Der Dachauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres dem Haushaltsentwurf für 2020 mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für viele wichtige Projekte, die die Zukunft Dachaus nachhaltig prägen werden. U.a. werden Kindertagesstätten und Schulen weiter ausgebaut, das Radwegekonzept wird finanziell abgesichert, ein e-bike Verleihsystem der MVG wird eingerichtet, der 10 Minuten Takt für den Busverkehr mit umweltfreundlichen Erdgasbussen wird vorbereitet. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dachau an der nutzlosen Nord-Ost-Umfahrung wurde gestrichen.

In den anschließenden Haushaltsreden versuchten dann einige Akteure sich mit besonders spektakulären Vorwürfen an die Stadt zu profilieren. Dabei wurden dann sogar Interna aus nichtöffentlichen Sitzungen ausgeplaudert. Die Krönung allerdings lieferte Moll, der der Stadt sogar strafrechtlich relevant vorwarf Grundstücke unter Wert veräußert zu haben - wie üblich ohne entsprechende Fakten zu liefern. Das ist schlicht üble Nachrede.

Die CSU erbat sich die letzte Rednerposition und überraschte. Natürlich nicht mit Inhalten, sondern mit der Tatsache, dass die Rede nicht von Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten gehalten wurde - der blieb stumm, wie schon in den 5 Jahren zuvor. Nachdem zuvor bereits klar war, dass eine Mehrheit des Stadtrats dem Haushalt 2020 zustimmt, traute sich die CSU dann tatsächlich doch dem Haushalt abzulehnen. Ein durchsichtiges Manöver, womit sie sich aber immer weiter weg vom Gestalter hin zum Bremser der Stadtentwicklung begibt. Wir werden sehen, ob Sie konsequenterweise auch den Kreishaushalt ablehnen.

Das Bündnis wird auf jeden Fall weiterhin konstruktiv aber auch kritisch an der Entwicklung der Stadt Dachau mitwirken. Versprochen!

Bündnis zum Haushalt: Die schwarze Apokalypse

Wenn morgen in den Zeitungen aus den Haushaltsreden der CSU und anderen Parteien des konservativen Blocks zitiert wird, sollte man wissen was davon Schwarzmalerei ist und wie die Tendenz tatsächlich aussieht. Das Diagramm wurde nicht von uns erstellt, sondern vom Regionalen Planungsverband. Jedes Jahr war bisher der Kreditrahmen deutlich höher als der tatsächlich von der Stadt in Anspruch genommene Kredit und wenn es tatsächlich einmal anders eintreten würde, ist das immer noch vertretbar, denn wir investieren in die Zukunft: KiTas, Schulen, Sportstätten und nicht in nutzlose Straßenbauwerke (z.B. 17 Mio + XX in eine Umfahrung, die die Stadt Dachau laut CSU finanzieren soll).

Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Dachau

Zum Vergleich Karlsfeld hatte 2018 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1387€ also rund 200 mal so viel wie die der Stadt Dachau. In Karlsfeld ist die Welt bisher nicht untergegangen.

Aber Karlsfelds Bürgermeister hat wenigsten gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt, während die Dachauer CSU die Erhöhung verteidigt.

Spendenaufruf: Bündnis für Dachau - Wahlkampagne für den Einzug in den Kreistag Dachau

Liebe Mitglieder, Freunde, Bekannte und Besucher,

Das Bündnis für Dachau vertritt seit 25 Jahren im Dachauer Stadtrat eine Politik für ein soziales Miteinander, einen ökologischen Wandel, einer gleichberechtigen Teilhabe von ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger am Verkehr und die Förderung von Kulturangeboten in der Stadt Dachau.

Das Bündnis für Dachau stellt erstmals eine Kreistagsliste auf – Für eine ökologischere, gemeinwohlorientiertere und sozialere Politik im Landkreis Dachau.

Damit bewirbt sich das Bündnis für Dachau erstmals um Sitze im Kreistag Dachau. Für eine erfolgreiche Wahlkampagne müssen zunächst über 430 Unterschriften für den Wahlvorschlag in den Rathäusern der einzelnen Gemeinden im Landkreis Dachau gesammelt werden. Anschließend müssen Plakate, Flyer, Infostände und Veranstaltungen gestaltet und produziert werden. Die eigenen Mitgliedsbeiträge reichen zur Deckung der Kosten nicht aus - darum bitten wir um Ihre Spende.

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Wir bieten folgende Spendenmöglichkeiten an:

• PayPal:
• 
  

  
• Leetchi (VISA, Mastercard, Giropay)
• Überweisung auf IBAN DE 50 7009 1500 0001 6100 07 bei der Volksbank Dachau (Bitte Name und Adresse angeben)

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Das Bündnis für Dachau versucht neben dem laufenden politischen Alltag - regelmäßig dokumentiert auf dem Bündnis Blog - wichtige Sachverhalte auch in Themenabenden näher zu beleuchten:

• Verkehr - Seilbahn als Lösung?
• Gemeinwohlökonomie - Eine bessere Wirtschaftsform?
• Sparkassenfusion - Für und Wider
• Städtebauliche Entwicklung - Tabakfabrik Linz als Vorbild
• Kräutergarten Dachau - Erweiterung der Gedenkstätte Dachau
• Armutsbericht für den Landkreis Dachau
• Fluchtursachen

Das bestreben des Bündnis für Dachau ist somit die politische Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten und in attraktiver Form für Alle erlebbar zu machen. 

Hierzu ein Hinweise zu den besonderen steuerlichen Vergünstigungen für Spenden an politische aktive Gruppierungen (keine Parteien):

„Spenden an unabhängige Wählervereinigungen werden zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen

bei Alleinstehenden bis zu 1.650 Euro und bei Verheirateten bis zu 3.300 Euro.

Die Steuerersparnis beträgt also bis zu 825 Euro bzw. 1.650 Euro.

Die Spenden müssen mit einer Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Der einfache Spendennachweis reicht nicht aus.“

(aus lohnsteuer-kompakt.de)

Ein Beispiel: Bei einer Spende von 200 Euro an das Bündnis reduziert sich die Steuerlast der Spender*in um 100 Euro, d.h. 100 Euro der Spende kommen nach dem Einkommensteuerausgleich von der Spender*in und 100 Euro vom Staat.

Mit nur einem Klick könnt Ihr Euch beteiligen.

• Gebt soviel Ihr möchtet
• Alle Bezahlungen sind sicher mit SofortÜberweisung, VISA, Mastercard, Giropay oder Paypal
• Warum Leetchi? Weil es übersichtlich, transparent und schnell ist

Herzlichen Dank

Bündnis, Grüne und SPD: Grundschule statt Parkhaus am Bahnhof

Die Stadtratsfraktionen SPD, Grüne und Bündnis für Dachau beantragen die Prüfung des Neubaus einer weiteren Grundschule auf der Fläche, die für das Parkhaus vorgesehen war.

In der Begründung heißt es:

Der Bedarf einer weiteren Grundschule ist gegeben. Die Fläche ist zentral gelegen und gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Durch den schon beschlossenen Neubau der Fußgängerbrücke ist ein gefahrloses Queren der Schleißheimer Straße möglich. Im Bereich des Kindergartens an der Friedenstraße und der Einmündung der Friedenstraße in die Schleißheimer Straße kann eine Anlieferzone und ein Bushalt eingerichtet werden, dieser Bereich wird im Moment nur als Abstellfläche genutzt.

Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Dachau sinkt stetig

Anbei aus dem aktuellem Heft des Planungsverband die Entwicklung der Schulden der Stadt Dachau.

2018 betrug der Pro-Kopf-Schuldenstand 7.-€

Ob sich dieser Trend so halten lässt, hängt auch von der Kreistagspolitik ab, denn die Kreisumlage steigt und steigt. Und da ist das 150 Mio €Projekt Abriss und Neubau des Landratsamtes noch gar nicht eingerechnet.

P.S: Amtsantritt von OB Florian Hartmann war 2014

70 Bündnis-Kandidaten für den Kreistag

Bündnis für Dachau stellt erstmals Kreistagsliste auf – Für eine ökologischere, gemeinwohlorientiertere und sozialere Politik im Landkreis Dachau – Lena Wirthmüller führt die Liste an

Das Bündnis für Dachau hat eine Liste für die Kreistagswahlen im März 2020 aufgestellt. Bisher war das Bündnis nur bei den Stadtratswahlen der Stadt Dachau angetreten. Nun will es auch den Wähler*innen in den anderen Gemeinden des Landkreises eine Wahlmöglichkeit für ökologischere, gemeinwohlorientiertere und sozialere Politik bieten. Nun hat sie 70 Kanditat*innen für die Kreistagswahlen nominiert.

„Die Politik im Kreistag hat direkte Auswirkungen auf alle Menschen im Landkreis. Wir wollen uns da einbringen, weil wir überzeugt und entschlossen sind, dass wir im Kreistag viel für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können“, begründet Bündnis-Vorstandssprecher Mike Berwanger, die Entscheidung, nun auch bei den Kreistagswahlen anzutreten. Bei der Nominierungsversammlung im Musikheim der Dachauer Knabenkapelle setzten die Mitglieder die 30-jährige Lena Wirthmüller aus Odelzhausen einstimmig auf Platz eins. Auch alle anderen Listenplätze wurden einstimmig beschlossen. Die Spitzenkandidatin arbeitet bei der Dachauer Caritas und hat im Auftrag des Kreistags die beiden Armutsberichte für den Landkreis Dachau erarbeitet. Nun will sie ihre Expertise auch direkt im Kreistag einbringen: „Wir müssen in der Wachstumsregion München den Fokus noch mehr auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen richten“, sagt Lena Wirthmüller. „Krankheit, Trennung, Kinder oder die Versorgung alter Menschen stellen immer mehr Landkreisbürger*innen vor existenzielle Herausforderungen. Da muss im Landkreis mehr geschehen“, begründet Lena Wirthmüller ihre Entscheidung, sich als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stellen. Vorstandssprecher Mike Berwanger, der Lena Wirthmüller auf Platz zwei folgt, freut sich über die einstimmige Nominierung Wirthmüllers: „Mit Lena haben wir eine Spitzenkandidatin, von der andere Parteien nur träumen können. Was die Bedürfnisse von Gering- und Mittelverdienern und allgemein die Herausforderungen in der Sozialpolitik betrifft, ist Lena die kompetenteste Person im ganzen Landkreis.“ Überhaupt ist Berwanger stolz, dass es dem Bündnis gelungen ist, eine komplette Liste mit 70 Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, die sich aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zusammensetzt. Berwanger: „Wir haben Handwerker, wir haben Künstler, wir haben Lehrerinnen, Erzieherinnen, Medizinexperten, wir haben Studentinnen ebenso wie Rentner, Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer.“ Für Berwanger ist die Liste des Bündnis ein Spiegel der Gesellschaft. „Menschen aus allen Bereichen finden unsere Politik gut. Unternehmer genauso wie Angestellte, Rentner ebenso wie Jugendliche. Der Wunsch nach einer sozialen und ökologischen Politik hat Menschen aus jedem Gesellschaftsbereich erreicht.“

Besonders freut sich Berwanger darüber, dass es dem Bündnis gelungen ist, namhafte Persönlichkeiten aus Stadt und Land für eine Kandidatur zu gewinnen. Zum Beispiel Peter Heller, Ortsvorsitzender des Bund Naturschutz in Dachau, und Dieter Möbs, der als langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Amperkliniken immer wieder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und mehr Pflegepersonal gefordert hat. „Der Landkreis ist Miteigentümer der Kliniken, aber er tut so, als hätte er mit den Missständen in den Bereichen Personal und Pflege nichts zu tun haben. Wir müssen da mehr Druck machen. Mit Dieter Möbs haben wir da einen absoluten Experten gewonnen“, sagt Mike Berwanger.

Dass das Bündnis für Dachau bei den Kreistagswahlen antreten kann, ist allerdings noch keine ausgemachte Sache. Da es noch nie landkreisweit angetreten ist, müssen sich 430 Personen in den Rathäusern und Bürgerämtern ihrer Gemeinden in Unterstützerlisten eintragen. Die Listen werden voraussichtlich ab 17. Dezember ausliegen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen“, sagt Spitzenkandidatin Lena Wirthmüller. „Denn es gibt viele Menschen in unserem Landkreis, die sich eine sozialere und umweltfreundlichere Politik wünschen.“

Die Liste des Bündnis für Dachau für die Kreistagswahlen 2020 im Überblick:

1. Lena Wirthmüller
2. Mike Berwanger
3. Peter Heller
4. Laura Leuthner-Jörgensen
5. Michael Eisenmann
6. Bernhard Sturm
7. Margot Heinze-Ehrlich
8. Kai Kühnel
9. Gabriele Steinlechner
10. Florian Göttler
11. Dieter Möbs
12. Artur Lackner
13. Silvia Gampenrieder
14. Philipp Doben
15. Axel Hannemann
16. Natalie Petzendorfer
17. Carsten König
18. Sonja Mayer
19. Tobias Riemersperger
20. Ursula Wimberger
21. Helmut Geißler
22. Herbert Michalczyk
23. Michael Boehm
24. Aikaterini Tsiara
25. Verena Hollis-Gierlich
26. Ameli Geißler
27. Claudia Flach
28. Lukas Höglmüller
29. Constanze Miller
30. Michaela Stein-Frey
31. Tobit Hinkelmann
32. Julia Doben
33. Susanne Frölian
34. Stephan Mayer
35. Hannah Eisenmann
36. Steffi Eisenmann
37. Sabine Geißler
38. Kersten Schweigert
39. Annika Wenzel
40. Lina Homann
41. Jennifer Stolle
42. Eva Brötz
43. Werner Kotzian
44. Marie Damour
45. Barbara Uhlig
46. Irmgard Wirthmüller
47. Marion Boehm
48. Martina Scherzer
49. Klaus Scherzer
50. Heinz Schmeißer
51. Tanja Jörgensen-Leuthner
52. Jürgen Bisch
53. Renate Jatzeck
54. Christian Simperl
55. Bruno Schachtner
56. Heide Mair
57. Claudia Simperl
58. Sophia Mair-Kühnel
59. Walter Demel
60. Edith Bauer
61. Wolfgang Schweigert
62. Christoph Stangl
63. Lutz Schiemann
64. Gabi Ascher-Hauschild
65. Michael Heckenstaller
66. Leonard Lackner
67. Markus Dobmann
68. Maryam Razfar-Lackner
69. Max Lackner
70. Elisabeth Krippgans-Schmeißer

Auszeichnung Weißer Engel für eine Dachauerin

Elf Persönlichkeiten wurden heute in Schloss Nymphenburg in München mit dem "Weißen Engel", der höchsten Auszeichnung des Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums geehrt: für ihr jeweils großes ehrenamtliches Engagement für kranke und/oder pflegebedürftige Menschen.

Im Namen von Ministerin Melanie Huml überreichte Amtsschefinb Ruth Nowak auch der Dachauerin Monika Schmid-Geier die Auszeichnung.

Bündnis im Verkehrsausschuss - unsinnige Großprojekte gescheitert!

Die Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 27.11.2019 stand bereits unter den Vorzeichen des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2020. Das Bündnis hat an verschiedener Stelle nochmal klar gestellt, dass eine Verkehrswende nur funktioniert, wenn wir wieder eine Gleichberechtigung der einzelnen Verkehrsteilnehmer erreichen. Das funktioniert nicht, wenn man nur einseitig den Autoverkehr fördert. Zwei von der CSU geforderte Auto-Großprojekte sind jetzt allerdings vom Tisch. 

Zukünftig auch für MVG-Leihräder - Radstreifen in Dachau

MVG Leihradsystem kommt - mit e-Bikes! Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Verträge mit der MVG abzuschließen. Im Laufe des nächsten Jahres werden 8 Leihradstationen im Stadtgebiet aufgebaut. Wir freuen uns schon darauf!

Unser Antrag für Radlstellplätze in der Altstadt auch auf bisherigen PKW-Stellplätzen wurde abgelehnt. Das Bündnis hat vergeblich dafür gewoben, dass mehr Fahrradstellplätze insgesamt eine Bereicherung für die Altstadt Dachau bedeutet. CSU kämpft weiterhin um jeden einzelnen Stellplatz. Der Hinweis, dass jeder zusätzlich Radfahrer schließlich mehr Platz und mehr Stellplätze für Autos bedeutet, erschließt sich der CSU leider nicht. Das Bündnis wird weiter daran arbeiten.

Die Planungen für neue barrierefreie Bushaltestellen in der Altstadt wurde von der CSU verhindert, weil dafür PKW Stellplätze aufgegeben hätten werden müssen. Das ist schlecht für Bürger mit Handicap aber auch schlecht für den 10 Minutentakt im Busverkehr. Faktisch funktioniert dieser damit in der Altstadt nicht. Die einzige verbleibende Alternative ist nun eigentlich die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Altstadt.

Großprojekt 1: Die CSU hat weiterhin auf einen sogenannten Turbokreisel an der Kreuzung Alte Römerstraße/ Schleißheimer Straße bestanden. Dieses Monsterbauwerk mit ca. 60 Metern Durchmesser und einem System an Rad-und Fußgängerbrücken mit über 100 Meter langen Rampen, hätte zwar eine geringfügig höhere Leistungsfähigkeit gebracht als die derzeitige Situation. Hätte aber auch ca. 10 Mio. EUR gekostet. Angesichts der Sinnlosigkeit des Projekts und der aufgerufenen Summen blieb die CSU mit ihrer Haltung alleine.

Großprojekt 2: Das Parkhaus am S-Bahnhof Ausgang Ost ist faktisch gestorben. Auch die CSU musste erkennen, dass in der Innenstadt ein neues Parkhaus nicht mehr realisiert werden kann. Statt noch zusätzlichen Autoverkehr anzuziehen müssen konsequent die Alternativen ÖPNV und Rad gefördert werden. Das kommt schlußendlich auch dem Autoverkehr zugute. Aufgrund der Tatsachen denkt offensichtlich auch die CSU jetzt um. Im Raum stand hier eine gewerbliche Nutzung des Areals. 

Großprojekt 3: Auch die Nord-Ost-Umfahrung war nochmal Thema. Die ÜB hat in einem Antrag gefordert, dass bei einer Realisierung der NO Umfahrung verschiedene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Stadt geprüft werden sollten. U.a. auch ein LKW Durchfahrtsverbot und die Einrichtung von Pförtnerampeln. Es wurde nochmal klargestellt, dass die NO-Umfahrung mit einem Planungshorizont von 20+ Jahren keine Lösung für derzeitige Verkehrsprobleme sein kann. Bei 90 % innerstädtischen Verkehr und 70 % Wegen unter 2 km muss zu deren Lösung innerorts angesetzt werden. 

Das Bündnis bleibt dran - mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer bringt mehr Mobilität für alle!

NO-Umfahrung: Der Grasfrosch lebt noch im Dachauer Bannwald

Artenportrait Sulida: Grasfrosch (Rana temporaria)

Kurzportrait
- Körperlänge: 6 bis 11 cm
- gehört zur Gattung der „echten Frösche“
- Grundfärbung in braun, gelb oder braunrot mit unregelmässigen schwarzen Flecken
- Unterseite in bronze- oder Kupfertönen
- beim Männchen weißlich-grau und meist ungefleckt, bei den Weibchen oft gelb und rötlich marmoriert
- Laichzeit: Ende Februar bis Ende März - Weibchen legt 700-4500 Eier in Laichballen
- Nahrung: Insekten aller Art - Käfer, Würmer, Schnecken, Spinnen etc.

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG,
Rote Liste Bayern: Vorwarnstufe - Bestände stark rückläufig!!

Den Winter verbringen Grasfrösche in Kältestarre in möglichst frostsicheren Verstecken oder im Schlamm. Tagsüber vesteckt sich der Grasfrosch gerne in Totholzhaufen und Erdlöchern. Die Art ist zur Laichzeit tagaktiv, ansonsten überwiegend dämmerungs- und nachtaktiv. Bei feuchtwarmer Witterung oder nach Regenfällen geht er auch tagsüber auf Nahrungssuche. Auf dem Weg zu Ihren angestammten Laichgewässern fallen viele Tiere dem Straßenverkehr zum Opfer. An der Amper zwischen Dachau und Hebertshausen kann man immer wieder Grasfrösche beobachten, besonders der Bannwald in der Sulida mit seinen nahegelegenen Kleingewässern bildet hier seinen Lebensraum. Der Neubau einer Straße in diesem Bereich und das damit erhöhte Verkehrsaufkommen würden die bereits bedrohten Bestände vernichten.

1QUELLE: LBV DACHAU ©LBV DACHAU

Bündnis fordert mehr Realismus in der Verkehrspolitik!

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss bringt es morgen wieder an den Tag. Die CSU und verschiedene Mitstreiter lassen jeglichen Realitätssinn in der Verkehrspolitik vermissen. Ergebnisse von Gutachten werden - falls nicht genehm - missachtet oder umgedeutet, um wiederum weitere Gutachten zu fordern, die schließlich zum gleichen Ursprungsergebnis kommen:

• Der vorhandene Verkehrsraum kann nicht ausgeweitet werden.
• Wer eine bessere Mobilität in der Stadt möchte, muss auf ÖPNV und Rad setzen - Autos benötigen zu viel Platz
• neue Großprojekte für den Motorisierten Individualverkehr bringen nur noch mehr Autos in die Stadt und verschlechtern die Mobilität
• Großprojekte zugunsten des Autoverkehrs verschlingen Unsummen, ohne erkennbaren Nutzen zu bringen.

Turbokreisel, Parkhäuser - angedachte Großprojekte vernichten Mobilität, statt sie zu fördern!

Grundsätzlich werden weiterhin alle Wirkungszusammenhänge in der Verkehrspolitik außer Acht gelassen, um möglichst allen Verkehrsteilnehmern zu gefallen. Wie sagte schon Strauß dazu: Everybodys Darling is everybodys Depp! Die Politik ist dazu da Lösungen zu erarbeiten, die auch bezahlbar und wirksam sind. Die CSU dagegen fordert zig Millionenprojekte, die entweder gar nicht realisierbar sind oder eben keine Entlastungwirkung bringt bzw. die Verkehrsbelastung noch steigert. 

Das ist keine seriöse Politik gegenüber dem Bürgern - Lösungen zu versprechen, die keine sind. Und das ist definitiv keine seriöse Haushaltspolitik. Die CSU hat noch keinen einzigen Satz dazu gesagt, wo das Geld für Ihre teuren Wahlversprechen herkommen sollte. Es erinnert ein wenig an die legendäre Schlossbergparkgarage! 

Die Strategie der CSU mit ihrer Ausrichtung als Autofahrerpartei spaltet die Gesellschaft. Das ist reine Klientelpolitik. Das Bündnis für Dachau dagegen steht für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer. Das hat die Dachauer CSU einst mitgetragen! Der CSU-OB-Kandidat geht in eine andere Richtung. Millionen für Straßen und Parkhäuser - Peanuts für den Rest.