Donnerstag, 28. November 2019

Bündnis im Verkehrsausschuss - unsinnige Großprojekte gescheitert!

Die Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung vom 27.11.2019 stand bereits unter den Vorzeichen des Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2020. Das Bündnis hat an verschiedener Stelle nochmal klar gestellt, dass eine Verkehrswende nur funktioniert, wenn wir wieder eine Gleichberechtigung der einzelnen Verkehrsteilnehmer erreichen. Das funktioniert nicht, wenn man nur einseitig den Autoverkehr fördert. Zwei von der CSU geforderte Auto-Großprojekte sind jetzt allerdings vom Tisch. 

Zukünftig auch für MVG-Leihräder - Radstreifen in Dachau
MVG Leihradsystem kommt - mit e-Bikes! Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Verträge mit der MVG abzuschließen. Im Laufe des nächsten Jahres werden 8 Leihradstationen im Stadtgebiet aufgebaut. Wir freuen uns schon darauf!

Unser Antrag für Radlstellplätze in der Altstadt auch auf bisherigen PKW-Stellplätzen wurde abgelehnt. Das Bündnis hat vergeblich dafür gewoben, dass mehr Fahrradstellplätze insgesamt eine Bereicherung für die Altstadt Dachau bedeutet. CSU kämpft weiterhin um jeden einzelnen Stellplatz. Der Hinweis, dass jeder zusätzlich Radfahrer schließlich mehr Platz und mehr Stellplätze für Autos bedeutet, erschließt sich der CSU leider nicht. Das Bündnis wird weiter daran arbeiten.

Die Planungen für neue barrierefreie Bushaltestellen in der Altstadt wurde von der CSU verhindert, weil dafür PKW Stellplätze aufgegeben hätten werden müssen. Das ist schlecht für Bürger mit Handicap aber auch schlecht für den 10 Minutentakt im Busverkehr. Faktisch funktioniert dieser damit in der Altstadt nicht. Die einzige verbleibende Alternative ist nun eigentlich die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Altstadt.

Großprojekt 1: Die CSU hat weiterhin auf einen sogenannten Turbokreisel an der Kreuzung Alte Römerstraße/ Schleißheimer Straße bestanden. Dieses Monsterbauwerk mit ca. 60 Metern Durchmesser und einem System an Rad-und Fußgängerbrücken mit über 100 Meter langen Rampen, hätte zwar eine geringfügig höhere Leistungsfähigkeit gebracht als die derzeitige Situation. Hätte aber auch ca. 10 Mio. EUR gekostet. Angesichts der Sinnlosigkeit des Projekts und der aufgerufenen Summen blieb die CSU mit ihrer Haltung alleine.

Großprojekt 2: Das Parkhaus am S-Bahnhof Ausgang Ost ist faktisch gestorben. Auch die CSU musste erkennen, dass in der Innenstadt ein neues Parkhaus nicht mehr realisiert werden kann. Statt noch zusätzlichen Autoverkehr anzuziehen müssen konsequent die Alternativen ÖPNV und Rad gefördert werden. Das kommt schlußendlich auch dem Autoverkehr zugute. Aufgrund der Tatsachen denkt offensichtlich auch die CSU jetzt um. Im Raum stand hier eine gewerbliche Nutzung des Areals. 

Großprojekt 3: Auch die Nord-Ost-Umfahrung war nochmal Thema. Die ÜB hat in einem Antrag gefordert, dass bei einer Realisierung der NO Umfahrung verschiedene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Stadt geprüft werden sollten. U.a. auch ein LKW Durchfahrtsverbot und die Einrichtung von Pförtnerampeln. Es wurde nochmal klargestellt, dass die NO-Umfahrung mit einem Planungshorizont von 20+ Jahren keine Lösung für derzeitige Verkehrsprobleme sein kann. Bei 90 % innerstädtischen Verkehr und 70 % Wegen unter 2 km muss zu deren Lösung innerorts angesetzt werden. 

Das Bündnis bleibt dran - mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer bringt mehr Mobilität für alle!

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