Dienstag, 26. November 2019

Bündnis fordert mehr Realismus in der Verkehrspolitik!

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss bringt es morgen wieder an den Tag. Die CSU und verschiedene Mitstreiter lassen jeglichen Realitätssinn in der Verkehrspolitik vermissen. Ergebnisse von Gutachten werden - falls nicht genehm - missachtet oder umgedeutet, um wiederum weitere Gutachten zu fordern, die schließlich zum gleichen Ursprungsergebnis kommen:
  • Der vorhandene Verkehrsraum kann nicht ausgeweitet werden.
  • Wer eine bessere Mobilität in der Stadt möchte, muss auf ÖPNV und Rad setzen - Autos benötigen zu viel Platz
  • neue Großprojekte für den Motorisierten Individualverkehr bringen nur noch mehr Autos in die Stadt und verschlechtern die Mobilität
  • Großprojekte zugunsten des Autoverkehrs verschlingen Unsummen, ohne erkennbaren Nutzen zu bringen.
Turbokreisel, Parkhäuser - angedachte Großprojekte vernichten Mobilität, statt sie zu fördern!
Grundsätzlich werden weiterhin alle Wirkungszusammenhänge in der Verkehrspolitik außer Acht gelassen, um möglichst allen Verkehrsteilnehmern zu gefallen. Wie sagte schon Strauß dazu: Everybodys Darling is everybodys Depp! Die Politik ist dazu da Lösungen zu erarbeiten, die auch bezahlbar und wirksam sind. Die CSU dagegen fordert zig Millionenprojekte, die entweder gar nicht realisierbar sind oder eben keine Entlastungwirkung bringt bzw. die Verkehrsbelastung noch steigert. 

Das ist keine seriöse Politik gegenüber dem Bürgern - Lösungen zu versprechen, die keine sind. Und das ist definitiv keine seriöse Haushaltspolitik. Die CSU hat noch keinen einzigen Satz dazu gesagt, wo das Geld für Ihre teuren Wahlversprechen herkommen sollte. Es erinnert ein wenig an die legendäre Schlossbergparkgarage! 

Die Strategie der CSU mit ihrer Ausrichtung als Autofahrerpartei spaltet die Gesellschaft. Das ist reine Klientelpolitik. Das Bündnis für Dachau dagegen steht für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer. Das hat die Dachauer CSU einst mitgetragen! Der CSU-OB-Kandidat geht in eine andere Richtung. Millionen für Straßen und Parkhäuser - Peanuts für den Rest.

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