Dienstag, 2. Oktober 2018

800.000 Euro für schnellere Planung der Nord-Umfahrung - Auf dass der Verkehr im Münchner Norden schneller im Stau steht

Das Bündnis für Dachau bleibt dabei. Die Nord-Umfahrung Dachau ist ein Luftballon, der eine Verkehrsreduzierung vorgaukelt die es nicht gibt. Zusammen mit den anderen Straßenausbauplänen im Münchner Norden wird das Ganze ein sehr teures Nullsummenspiel auf Kosten der Kommunen am Ende der Kette. Sie werden noch mehr Verkehr abbekommen. Die Planung jetzt zu „beschleunigen“, die bei all den Ausbauplänen die im Raum stehen vernünftigerweise hinten ansteht, macht für uns keinen Sinn. Soll das Ganze ein Wahlkampfmanöver sein, um noch schnell politische Erfolge zu suggerieren? Wir wissen es nicht.  
Unser Resümee: Ja, der Autoverkehr ist schlimm und wird schlimm bleiben. Die Nord-Umgehung zaubert keine Autos weg. Wir haben das Gefühl, es soll gebaut werden, um hinterher sagen zu können, wir haben eine Umgehungsstraße gebaut. Statt Umgehungsstraßen zu "beschleunigen", den Verkehr zu "entschleunigen", das wäre ein Ziel.




 
Seit einem Jahr bastelt Landrat Löwl nun am Verkehrskonzept für den Autoverkehr. Am 12. Oktober 2017 wurden im Grunde schon alle Straßenbaumaßnahmen in seinem sogenannten Bürgerdialog, richtiger wäre Straßenbaumonolog, vorgestellt. Laut den damaligen Präsentationen (Link zu den Präsentatione auf der LK-HP) werden im Münchner Norden, inclusive Landkreis Dachau mehr als 15 teilweise massive Straßenbauprojekte geplant. 

Die ja meistens zu niedrig veranschlagten Summen knacken locker die 600 Millionen Euro Grenze. Da kann man gleich noch 1/3 drauflegen. Alle diese Maßnahmen sollen laut den Planern das Ziel haben, den prognostizieren Verkehrszuwachs im Münchner Norden aufzunehmen. Nun will der Landkreis 800.000 Euro für eine vordringliche Planung der Nordumfahrung Dachau locker machen. Selbst bei wohlwollender Betrachtung macht es keinen rechten Sinn die Planung zur Umfahrung zu „beschleunigen“. Die Straßenbauämter gehen gestaffelt vor. Und dabei ist die Umfahrung eher ein letztes Glied in der Kette. Das bedeutet bei einem schnellen Ausbau landet der Verkehr in weiteren Baustellen. Macht das Sinn? Wir fragen uns daher, soll das Ganze ein Wahlkampfmanöver sein, um noch schnell politische Erfolge zu suggerieren? Wir wissen es nicht.  
Der gesamte Straßenausbau im Münchner Norden ist ein gigantisches Nullsummenspiel. 

Der gesamte Straßenausbau im Münchner Norden inclusive der Umfahrung ist unser Überzeugung nach ein gigantisches Nummsummenspiel. Denn sogar bei der völlig unrealistischer Annahme, die Baumaßnahmen würden ohne Zeitverzug stattfinden, ist mit größter Wahrscheinlichkeit bis zum Baubeginn der letzten Maßnahme der Kapazitätszuwachs von 10% - Optimisten reden von 20% - aufgefressen durch schieres Mobilitätswachstum. Dabei sind die zusätzlichen verkehrserzeugenden Effekte wie Siedlungsbau und Gewerbegebiete noch gar nicht dabei.  
Wir fragen uns schon lange, wie viel Geld eine Region bereit ist auszugeben und wieviel Natur- und Kulturraum sie bereit ist zu zerstören, um einer Verkehrsdoktrin zu huldigen, die immer nur eines will: mehr, mehr, mehr. 
Wie verrückt diese Doktrin ist, zeigt sich, wenn man einen Blick auf das ganze Bild wirft. Nahezu alle Umfahrungen, Ausbauten und Erweiterungen sollen den Verkehr im Müncher Norden beschleunigen. Nur wohin? Es werden dann einfach mehr Autos schneller im Stau stehen. Zu Lasten der Bevölkerung in Dachau Ost, Karlsfeld, Allach, Feldmoching, Lerchenau, Hasenbergl....und ohne die hausgemachten Probleme, wie z.B. in Dachau zu lösen.  
Der Luftballon - Verkehrswunderland.

Bei all den Umfahrungsphantasien, die nicht nur die CSU postuliert, steigt im Grunde ein großer Luftballon auf. Auf dem Luftballon steht Verkehrswunderland und soll den Bürgern vorgaukeln Autos würden sich in Luft auflösen. Autos lösen sich nicht in Luft auf.  
Landrat Löwl ist Politiker genug das nicht direkt anzusprechen. Aber im Grunde hat er es schon zugegeben, als er auf die Nordumfahrung Dachau gemünzt sagte: „Entweder wird es ohne Umfahrung schlimmer, oder es bleibt wie es ist.“ Also geht dem Luftballon die Luft aus. Egal was kommt. Schlimm bleibt schlimm.
Zu den Fakten gehören nunmal: 
1) dass Straßen Verkehr erzeugen 
2) dass die Kapazitäten in Kürze aufgefressen werden 
3) Verkehr nur verlagert wird 
4) der Preis eine immense Naturzerstörung ist 
5) die hausgemachten Probleme in Dachau nicht gelöst werden 

Dazu kommt, ein wesentlicher Aspekt wird ausgeklammert. 
6) Verkehr zu reduzieren oder erst gar nicht entstehen zu lassen


"Mehr Autoverkehr - mehr Straßen" gegen "Reduzieren, vermeiden, verteilen, entschleunigen - geht vor bauen"

Doch das ist ein Sakrileg. Es würde gegen das Dogma der CSU keine Verbotspartei sein zu wollen verstoßen. Zumal immer noch der Ungeist der CSU-Verkehrspolitik der 60er umgeht. Mehr motorisierter Verkehr - mehr Wohlstand. Und so stehen das Dogma des „mehr Autoverkehr - mehr Straßen“ einem zugegebenermaßen anderen Dogma „reduzieren, vermeiden, verteilen, entschleunigen - vor bauen“ gegenüber.

Der fadenscheinige Kompromiss, der von den Protagonisten des Straßenbaus gerne postuliert wird, erst bauen und dann reduzieren zu wollen, ist schlicht populistisch. Oder ander gesagt. Es wird nie etwas reduziert werden, weil dafür kein Geld zur Verfügung steht und sowieso kein politischer Wille da ist.

Autoverkehr in der Region ist schlimm und wird schlimm bleiben. Der Straßenbau und die Umfahrungen werden das Problem nicht lösen. Im Gegenteil. Die Sogwirkung Richtung München wird verstärkt. Die Kapazitäten werden ganz schnell aufgefressen sein. Scheinbar soll eine Umgehungsstraße gebaut werden um hinterher sagen zu können, schaut, wir haben eine Umgehungsstraße gebaut.
  Das Bündnis für Dachau steht für diese Positionen:
  • Wirklich wirksam wäre ein leistungsfähiger S-Bahn Verkehr in den Münchner Norden. Mit dem Nord-Ring als wichtigstes Projekt.
  • Machbarkeitsstudien für den S-Bahn Ausbau - auch die Haltestelle Breitenau zählen wir dazu - so wie sie nun Landrat Löwl anstößt, sind und bleiben Nebelkerzen, solange es keine ernsthaften Verhandlungen zwischen Landesregierung und Bund zur Finanzierung gibt.
  • Das gerne gehörte Argument, „wenn eine politischer Wille da ist, ist auch Geld da“, ist ohne Substanz und nichts wert. Nur ein verbindlicher Zeit- und Finanzierungsplan zählt.
  • Wir lehnen Planungen grundsätzlich ab, die Naturräume und Kulturlandschaft zerstören oder zerschneiden.
  • Ausgleichsflächen sind Makulatur. Natur wird durch Straßenbau zerstört, um in aller Regel durch Landwirtschaftliche Fläche "aufgewertet" zu werden. Was wird hier ausgeglichen?
  • Wir fordern verkehrsreduzierende und flächenreduzierende Maßnahmen in der Baulandentwicklung (im Landkreis aber auch in der Stadt). Da fehlt es an Phantasie und planerischen Enthusiasmus. 
  • Verlagerungen von motorisierten Verkehr durch Straßenneu- oder -ausbau außerorts muss mit Verkehrsberuhigung innerorts oder an anderer Stelle einhergehen. Z.B. in Ortskerne und/oder in Wohngebieten. Das soll generell ein Teil der Planungen darstellen.
  • Flächengerechtigkeit. Nachhaltige, motorisierten Verkehr reduzierende Mobilität muss mehr Fläche zulasten des motorisierten Verkehrs zugestanden werden.
  • Busspuren oder Fahrradstraßen auf Hauptachsen und Maßnahmen wie Citymaut dürfen kein Tabu mehr sein.
  • Planungen für den motorisierten Verkehr müssen immer im Zusammenhang zu Schnittstellen mit ÖV, Rad- Fußverkehr einhergehen. Hier scheinen der Landkreis und die Stadt mit den ÖV und Radkonzepten auf gutem Weg. Die Nagelprobe wird die Finanzierung und letztlich die Umsetztun darstellen. Wir sind gespannt.
  • Siedlungsentwicklung UND Gewerbeansiedlung zwingend an den ÖPNV ankoppeln um direkt induzierten Verkehr zu vermeiden.
  • Ruhender Verkehr erzeugt fahrenden Verkehr. Das Werkzeug Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung ist Stück für Stück auszubauen.
  • Verkehr entzerren. So früh als möglich muss der MIV durch Tangentialverbindungen entzerrt werden.
  • Regionale Alltagsradwege vordringlich planen. Auch hier ist der Landkreis und die Stadt auf gutem Weg. Auch hier wird die Nagelprobe die Finanzierung und Umsetztung sein. Wir sind gespannt.
  • Vernetzte, regionale Alltagsradwege und Radschnellwege sind ähnlich wie Kreis- und Staatsstraßen zu betrachten. Führungen abseits von Straßen (z.B. Feldwege) müssen möglich sein und müssen innerhalb der Ortschaften weitergehen. Dafür sind Lösungen seitens der Regierung zu finden. Genauso wie regionale Alltagsradwege Flächen benötigen. Es ist es ein großes Problem an Flächen zu kommen. Auch hier ist die Regierung gefragt. Sonst wird das nix.
  • Alternative wie Seilbahnen ernsthaft verfolgen. Hier scheint Konsens mit unserer Meinung zu bestehen, dass Seilbahnen Potential für eine leistungsfähige und kostengünstige Nahverkehrslösung bieten. Wir sind gespannt. 

Link zur Präsentation: Die Zukunft des Straßenverkehrs im Landkreis Dachau - Dr. Ing. Stefen Meier (Staatliches Bauamt Freising) 


 

Sonntag, 30. September 2018

Di 02.10.2018 16:00h - Kulturausschuss


1. Projektantrag Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rotkreuzhaus
2. Projektantrag Freiraum Dachau e.V. - Konzert mit Far From Alaska und Godsground
3. Projektantrag Freiraum Dachau e.V. - "Freizeit 18" Sampler Release Festival
4. Projektantrag Bigband Dachau, Knabenkapelle Dachau e.V. - Konzert Jazz³
5. Projektantrag Volkschor Dachau e.V. - Adventskonzert mit Corale polifonica Città di Fondi
6. Fahrtkostenantrag Ensemble Cantori e.V. - Gastspielreise mit Konzertaufführung in Auschwitz/Oswiecim/Polen
7. Fahrtkostenantrag Swan Valley Heights - Bandtour nach Utrecht, Amsterdam, Groningen
8. Fahrtkostenanträge Sabot Noir - Konzert in Gahro und Bandtour nach Salzburg
9. Investitionsantrag der Stadtkapelle Dachau e.V. – Anschaffung von Instrumenten für die Bläserklassen
10. Investitionsantrag Knabenkapelle Dachau e.V. - Trachten, Konzertnoten und Tontechnik
11. Investitionsantrag Freiraum Dachau e.V. - Tontechnik
12. Sonderzuwendung 100 Jahre Künstlervereinigung Dachau e.V.
13. Zuwendungsantrag Wirtschaftsplan 2019 vhs Dachau GmbH
14. Haushaltsentwurf 2019 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
15. Museumsforum Dachau - Sachstand und weiteres Vorgehen
16. Haushalt 2019 der Stadt Dachau; Teilbereich Kultur
17. Wohnstipendien in der Ruckteschell-Villa 2019
18. Neufassung der städtischen Richtlinien zur Förderung von Fahrten in die Partnerstädte
19. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 26. September 2018

Stadtrat ist sich einig: TSV muss für die Aussiedlung sein komplettes Vermögen einbringen

26.09.18 Hauptausschuss

Fraktionsübergreifend und einstimmig wurde beschlossen, der TSV 1865 hat sein gesamtes Vermögen in die Aussiedelung einzubringen. Kompromißbereit zeigte sich der Ausschuss hinsichtlich des Grundbesitzes: der Verein kann flächengleich wieder Grundstückseigner werden. Die Veräußerung der Grundstücke soll transparent abgewickelt werden und die Erlöse zu 100% in die Aussiedlung einfließen.

Freitag, 21. September 2018

Immer mehr steigen auf die Seilbahnidee des Bündnis für Dachau ein!

Der Stadtrat Dachau hat auf Antrag des Bündnis für Dachau beschlossen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben für ein Seilbahnprojekt in den Münchner Norden. Auf diesen Zug springen jetzt immer mehr auf:


19.09.18 Der grüne Kandidat für die Landtagswahl Markus Büchler: „Seilbahnen sind hochleistungsfähige, urbane Verkehrsmittel“, findet Büchler. Ihm schwebt vor, Knotenpunkte und Außenäste der S-Bahnen zu verbinden. Beispielsweise von Unterhaching nach Pullach oder von Oberschleißheim nach Dachau. So im Merkur: Markus Büchler (Grüne)


15.09.18 Auch im Merkur der Landkreis München: Mit der Seilbahn raus aus dem Dauerstau


geprüft werden
Fröttmaning-Milbertshofen/BMW: Tiefgarage der Allianz-Arena als Pendlerparkplatz nutzen
Milbertshofen/BMW-Karlsfeld/Allach: Pendlerparkplatz außerhalb der Stadt schaffen
Messe München – Bahnhof Riem
Isarquerung Pullach-Grünwald
Querverbindungen zwischen S-Bahnhöfen verschiedener Linien an den Außenästen

Gutachterlich bestätigt - eine Nordumfahrung bringt Dachau gar nichts!

Eine Nordumfahrung bringt für Dachau keine Entlastung: Für Bernhard Sturm vom Bündnis ist die Umfahrung "ein Luftballon"

Mit der Nordumfahrung kann erst nach der Nord-Ostumfahrung begonnen werden,
mit der Nord-Ostumfahrung kann erst nach dem 4-spurigen Ausbau der B471 begonnen werden,
mit der B471 kann erst nach Fertigstellung des Kleeblatts Schleißheimer Str./A99 begonnen werden.
D.h. die Fertigstellung der Nordumfahrung wird keiner der heutigen Mandatsträger mehr erleben.

Da tut man vor der Wahl nur so, als könne man eine Lösung anbieten. Die Wahrheit ist: wer CSU wählt, wählt den Verkehrsinfarkt.

Der ausführliche Artikel dazu in der Dachauer SZ: Nordumfahrung verlagert Probleme


Das Bündnis steht

- für eine Abkehr von der Metropolregionen-Politik,
- für eine Stärkung des ÖPNV (auch mit Seilbahnen),
- für eine bessere Fuß- und Fahrradinfrastruktur

Mi 26.09.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Antrag des ASV Dachau e.V. - Reisekostenzuschusss für die Weltmeisterschaft im Einrad in Seoul (Südkorea) vom 29.07.-10.08.2018

2. Antrag des Kraftsportclub Attila Dachau e.V. - Reisekostenzuschuss für die Weltmeisterschaft im Bankdrücken am 14.-19.05.2018 in Vantaa (Finnland)

3. Anträge auf Spitzensportförderung 2018

4. Aussiedlung TSV 1865: Umgang mit Vereinsvermögen - Abstimmungsergebnisse der Mitgliederversammlung des Vereins TSV 1865 Dachau am 13. Juni 2018

5. Annahme von Spenden und Zuwendungen

6. Durchführung einer gemeinsamen Unternehmensbefragung für die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau

7. Neubau einer Schulsporthalle auf dem Schulgelände Dachau-Ost;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen

8. Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet von Dachau;
weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

9. Umbau Feuerwehrhaus Dachau;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

10. Unterhalt Straßenbeleuchtung;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

11. Feststellung der Jahresrechnungen 2014 und 2015 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung

12. Feststellung der Jahresrechnungen 2014 und 2015 der Bürgerspitalstiftung Dachau;
Erteilung der Entlastung

13. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 19. September 2018

Bündnis-Antrag: Volksmusik und Volkstanz im Festzelt auf dem Dachauer Volksfest

Das Bündnis hat den Antrag gestellt, zur Traditionspflege auf dem Volksfest "handgemachte" Musik und Volkstanz zu stärken. Darum soll an mindestens einem Tag im großen Festzelt ein Tanzboden eingerichtet und eine Volkstanzveranstaltung für Jedermann durchgeführt werden. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit bieten, zwanglos (natürlich auch ohne Tracht) unter der Anleitung eines Tanzmeisters resp. Tanzmeisterin einen Querschnitt unserer Volkstänze kennen zu lernen und gemeinsam zu tanzen. Dazu würde sich ein Sonntag Nachmittag anbieten. Weitergehend schlagen wir vor, auch am Abend die traditionelle Musik weiterzuspielen. Quasi als Kontrapunkt zu der austauschbaren Partymusik die aus allen Zelten quillt. Diese Veranstaltung soll keine einmalige Angelegenheit sein, sondern die Chance haben zu einer dauerhaften Einrichtung zu wachsen. Für die Beratung und Abwicklung der Veranstaltung schlagen wir vor, die "Abteilung Volkskultur" der Stadt München zu kontaktieren. Es soll die Möglichkeit geprüft werden, in wieweit die Veranstaltung in Kooperation mit den dort bereits aktiven Tanzmeistern und Kapellen stattfinden kann. Die Abteilung Volkskultur veranstaltet regelmäßig den sog. "Tanzboden" im Hofbräuhaus und Kathreintänze. Die Tanzmeister führen auch durch die Volkstänze beim Kocherlball.

Dachau beruft sich auf eine lange Tradition und Brauchtum in Verbindung mit dem Dachauer Volksfest. Außer dem traditionellen Einzug zum Volksfestbeginn mit Beteiligung der Trachtengruppen kommt die "Traditionspflege" in den Zelten während des Fests unseres Erachtens zu kurz. Das Musikprogramm ist eher austauschbar und der abendlichen "Party" geschuldet. Dabei gibt es eine Fülle an Kapellen und Gruppen, die handgemachte, stimmungsvolle und traditionelle Musik oft auch gegen den Strich gebürstet spielen. Und die sicher gerne vor einen größeren Publikum spielen möchten.

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veranstaltung und ein ganzer Traditionsabend eine große Resonanz finden und das Dachauer Volksfest beleben wird. Als Beleg sind hier die höchst erfolgreichen Tanzveranstaltungen in München (siehe oben) und Umgebung und nicht zuletzt der Tanzboden im "Herzkasperl Zelt" auf der "Oidn Wiesen" genannt.

Wir sind zudem überzeugt, dass solch ein Tag für den Wirt lukrativ werden kann, da ein wesentlich breiteres Publikum angesprochen wird.


Und zur Einstimmung: Am Sonntag 23.9. leitet die einzigartige Tanzmeisterin Katharina Mayer durch den Nachmittag im Herzkasperzelt auf der Oidn Wiesn.

Mittwoch, 12. September 2018

Mi 19.09.2018 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Ergebnis der Stadtklimaanalyse – Vorstellung durch die Gutachter

2. Bewohnerparkzone Augustenfeld und westlich Bahnhof, Verkehrsuntersuchung durch das Büro Gevas

3. Verkehrsuntersuchung Nord-Ostumfahrung Dachau 2018
Stellungnahme Stadt Dachau zur 'Kurzvariante' Nordumfahrung

4. Verbesserungsmaßnahmen Kreuzung Schleißheimer Straße / Alte Römer Straße
Antrag CSU-Fraktion vom 31.03.2018

5. Verkehrliche Entwicklung Schleißheimer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kopernikusstraße
Antrag StR Moll (parteifrei) und StR Seidl (FDP) vom 13.06.2018

6. Zuschuss an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Dachau für die Einrichtung eines kostenlosen Verleihs von Lastenpedelecs

7. Förderung Mobilität mit Lastenfahrrädern
Antrag Bündnis für Dachau vom 10.04.2018

8. Einführung Mietradsystem der MVG im Stadtgebiet Dachau
Zusätzliche Standorte für Abstellanlagen

9. Let`s do MOOR - Entwurf zur Absichtserklärung

10. Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Dachau

11. Versenkbare Poller in der Schlossstraße

12. Verlängerung der Nachtbuslinie N 71
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2018

13. Verbesserung des innerstädtischen ÖPNV-Angebotes zum Fahrplanwechsel 2018/2019

14. Umsetzung der im Nahverkehrsplan festgelegten Maßnahmen

15. Verschiedenes öffentlich

Montag, 27. August 2018

Seilbahn: Diskussion nimmt an Fahrt auf - Kehrtwende im Landratsamt!

Nachdem sich auch die Bayrische Verkehrsministerin Ilse Aigner für Seilbahnlösungen als Ergänzung im öffentlichen Nahverkehr stark macht, werden die Vorschläge vom Bündnis für Dachau zur Umsetzung einer Seilbahnlösung von Dachau in den Münchner Norden verstärkt diskutiert. Im Stadtrat wurde auf unsere Initiative hin ja bereits eine Machbarkeitsstudie dazu einstimmig beschlossen.
Nachdem vom Landrat im April noch eine lange Liste von Punkten an das Bündnis für Dachau geschickt wurde, warum eine Seilbahnlösung nicht sinnvoll sei, hat mittlerweile auch das Landratsamt seine Sichtweise revidiert  und unterstützt die Planungen für eine Seilbahnlösung im Münchner Norden.
Die Vorteile liegen auf der Hand:
  • bis zu 5000 Personen pro Stunde
  • bis zu 27 km / Stunde Durchschnittsgeschwindigkeit
  • geringe Investitionskosten
  • geringe Betriebs- und Personalkosten
  • kurze Bauzeit, keine Lärmbelästigung und
  • bei Einsatz von Erneuerbarer Energien CO² -Neutraler Betrieb
Hier der Pressespiegel:
Münchner Merkur
Münchner Merkur /Münchner Teil
Merkur /Aigner
Dachauer SZ
Dachauer SZ Kommentar
SZ Münchner Teil
SZ Münchner Teil Kommentar
Bayrischer Rundfunk -Abendschau

Donnerstag, 23. August 2018

Bündnis fragt nach: Abwasser am Anschlag - Folgen der Baulandausweisungen?

Die Stadtwerke Dachau betreiben eine leistungsfähige und technisch hochwertig ausgestattete Kläranlage. Zur weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Dachauer Kläranlage wurden und werden verschiedene Maßnahmen realisiert und erheblich Investitionen getätigt. In der Vergangenheit wurden zur besseren Auslastung der Dachauer Kläranlage Verträge mit verschiedenen Einleitergemeinden geschlossen, welche zur Finanzierung der Dachauer Kläranlage beitragen.
 
 
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende
 
Anfrage:
 
1.   Welchen Anteil am gesamten Schmutzwasseraufkommen haben die einzelnen Einleitergemeinden pro Jahr?
2.   Welchen Kostendeckungsbeitrag leisten die einzelnen Einleitergemeinden an den Gesamtkosten der Kläranlage Dachau pro Jahr?
3.   Welche Mechanismen sind in den einzelnen Verträgen mit den Einleitergemeinden verankert, um zu gewährleisten, dass ein verursachungsgemäßer Kostendeckungsbeitrag zur Finanzierung der Dachauer Kläranlage geleistet wird? Insbesondere dann, wenn, wie in der Werkausschusssitzung vom 28.11.2017 bestätigt wurde, mindestens ab 2020 wesentliche Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazität der Kläranlage Dachau anstehen?
4.   Welche Kündigungsfristen sind in den Verträgen mit den Einleitergemeinden vereinbart?
5.   Im Jahr 2020 steht die Verlängerung der Wasserrechtlichen Genehmigung der Kläranlage Dachau an. Mit der Gemeinde Schwabhausen besteht offensichtlich noch eine lange Vertragsbindung, da der Anschluss noch nicht solange zurück liegt. Kann dagegen mit einer Kündigung des Vertrags mit der Gemeinde Röhrmoos auf wesentlich Investitionen zur Erlangung der Wasserrechtlichen Genehmigung vom Jahr 2021 ab verzichtet werden?
 
 
                                                           Begründung:
 
Seit über 25 Jahren sorgt das Dachauer Klärwerk für die Abwasseraufbereitung der Stadt Dachau. In diesem Zeitraum hat die Einwohnerzahl in Dachau stark zugenommen. Außerdem wurde die Abwasseraufbereitung für die Gemeinden Schwabhausen und Röhrmoos mit übernommen.
 
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene kostenintensive Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Dachauer Klärwerks beschlossen und auch in Zukunft werden auf Grund der steigenden Bevölkerungszahlen im Versorgungsgebiet weitere Investitionen nötig werden. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, dass alle im Versorgungsgebiet angeschlossenen Gemeinden einen fairen Beitrag zum Betrieb der Dachauer Kläranlage leisten, bzw. geprüft wird, ob evtl. Verträge gekündigt oder neu verhandelt werden müssen, um eine überproportionale Belastung der Dachauer Bürger zu vermeiden.

Seilbahn: Bündnis begrüßt Sinneswandel beim Landrat

Am 22.August wird in den Dachauer Nachrichten eine Stellungnahme des Pressesprechers des Landrats zum Thema "Landkreis offen für eine Seilbahn" veröffentlicht, darin heißt es: "Im Gegensatz zur Darstellung von Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis für Dachau), „steht die Landkreisverwaltung und auch Landrat Stefan Löwl der Seilbahn nicht ablehnend, sondern sogar sehr offen gegenüber“, so der Sprecher des Landratsamtes Dachau, Wolfgang Reichelt."

Dazu nimmt Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler in einem Leserbrief Stellung:

Mit Verwunderung habe ich gelesen, dass die Landkreisverwaltung und Landrat Löwl Seilbahnen im ÖPNV „nicht ablehnend, sondern sogar sehr offen gegenüberstehen“. So jedenfalls äußerte sich Wolfgang Reichelt, der Pressesprecher des Landratsamtes, in Ihrer Zeitung und schwärmt von einer „visionären und einfachen“ Idee. Gleichzeitig kritisiert er Dachaus Bürgermeister Kai Kühnel für dessen Aussage, der Landkreis stehe Seilbahnen wenig aufgeschlossen gegenüber.

Was für ein Sinneswandel bei Landrat und Landratsamt!

Schließlich findet sich im vermeintlichen Nahverkehrsplan des Landkreises kein Wort über Seilbahnen. Und in einem Schreiben Löwls an das Bündnis für Dachau im April 2018 beschreibt der Landrat ellenlang, warum er Seilbahnen als Verkehrsmittel für ungeeignet und problematisch hält.

Da wir vom Bündnis für Dachau seit Jahren die Prüfung von Seilbahnen als Mittel des ÖPNV fordern, freut uns der Sinneswandel des Landrats natürlich. Bleibt nur abzuwarten, wie lange dieser anhält. Schließlich lief Löwl als Landratskandidat einst mit Kerze durchs Dachauer Moos zwischen Dachau und Karlsfeld, um für dessen Erhalt zu demonstrieren, nur um zwei Jahre später ebendieses Gebiet aus den Planungen für ein Landschaftsschutzgebiet zu streichen.


Sabine Geißler

Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau,

Umweltreferentin der Stadt Dachau

Freitag, 17. August 2018

CSU - Verkehrslösungen für das Bierzelt

In der Ausgabe der SZ vom 16.08.2018 und im Merkur vom 17.08.2018 verspricht die CSU das Ende aller Verkehrsprobleme. In bierseeliger Einigkeit mit den Parteikollegen aus Karlsfeld und München ist jetzt die große Lösung in Sicht.




Die CSU verspricht jetzt also Alles, womit Dachau in Zukunft einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Großraum München werden müsste. Wir bekommen demnach einen U-Bahn Anschluss, eine Trambahnlinie, den S-Bahn Nordring, Busspuren und natürlich den Radschnellweg. Und damit nicht zu viel Autoverkehr vermieden wird, brauchts natürlich auch weiterhin dringend die Nord-Ost-Umfahrung für Dachau.

Die CSU verspricht jetzt also wieder Alles. Nur Realität ist: seit 20 Jahren verspricht die CSU eine Nord-Ost-Umfahrung - passiert ist Nichts. Eine Stadt-Umland Bahn - Fehlanzeige. Einen Radschnellweg - dazu müssten erst mal die rechtlichen Grundlagen analog zum Straßenbau geschaffen werden. Die Reihe von Versprechen und Versagen kann man noch lang aufzählen - war da nicht auch mal die Idee der Parkgarage unterm Schloss? Und woher die Finanzierung für all die Luftschlösser kommen sollte - keine Antwort.

Das Bündnis hat da die durchaus besseren Konzepte:
  • Seilbahnanschluss in den Münchner Norden (inkl. Karlsfeld)
  • Ausbau der Radinfrastruktur im Stadtgebiet (gerne auch mit Karlsfeld zusammen)
  • Radschnellweg nach München
  • Rufbussysteme (Mobilität rund um die Uhr) 
  • S-Bahn Nordring (auf den bestehenden Schienenwegen)
Konsequent Autoverkehr vermeiden, bezahlbar, in übersichtlichen Zeitrahmen realisierbar.




Freitag, 10. August 2018

Seilbahn: CSU Ministerin auf Bündnis-Linie

In der Pressemitteilung geht es um ein Pilotprojekt in München, aber inhaltlich geht Ilse Aigner mit dem Bündnis konform, dass urbane Seilbahnen ein vielversprechender Lösungsansatz im Nahverkehr sind, ganz im Gegensatz zu Landrat Löwl, der eine Seilbahnlösung zwischen Dachau und Feldmoching als zu unrealistisch ansieht, als dass diese in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden könnte, während er eine unrealistische und unbezahlbare Nord-Ost-Umfahrung als die große Lösung anpreist.

In ihrer PM heißt es: "Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, dass Seilbahnen auch außerhalb von Großstädten den ÖPNV bereichern können."


Hier die Pressemitteilung

Verkehrsministerin Ilse Aigner: Urbane Seilbahnen voranbringen


München, 6. August 2018 (stmb). Hängt Bayerns ÖPNV-Zukunft in den Seilen? Im positiven Sinn schon – denn was Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz und Kosten anbelangt, sind urbane Seilbahnen als Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs eine echte Alternative. Heute trafen sich mehr als 20 Spezialisten auf Einladung von Bayerns stellvertretender Ministerpräsidentin Ilse Aigner zu einem Kick-Off-Meeting zum Thema "Urbane Seilbahnen in Bayern“.

Kick-Off-Meeting zum Thema "Urbane Seilbahnen in Bayern“ im Verkehrsministerium

Unter den Teilnehmern waren Vertreter der Landeshauptstadt München, der Stadt Nürnberg, des Bayerischen Städtetages sowie Verkehrsspezialisten von Hochschulen, der MVG und des MVV, aber auch Verbandsvertreter der Deutschen Seilbahnen und Schlepplifte – um nur einige zu nennen.

Grundlage für die Diskussion war die Idee einer Seilbahn entlang des Frankfurter Rings in München, die von der Unternehmensgruppe Schörghuber ins Spiel gebracht und von Staatsministerin Ilse Aigner sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter auf einer Pressekonferenz am 11. Juli vorgestellt wurde.

"Seilbahnen können innerhalb eines öffentlichen Nahverkehrs-Netzes eine sinnvolle Ergänzung sein. Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, dass Seilbahnen auch außerhalb von Großstädten den ÖPNV bereichern können. Sie können Lücken im Liniennetz schließen, geografische Hindernisse überwinden oder neue Tangentialverbindungen schaffen", so Verkehrsministerin Ilse Aigner in ihrem Grußwort an die Teilnehmer.

Bei dem Kick-Off ging es weniger um das Münchner Projekt als vielmehr um die Frage, welche Dinge Kommunen beachten müssen, wenn sie sich für Seilbahnen als Teil des Nahverkehrs interessieren. Hier wird das Staatsministerium eine Art Guideline erarbeiten.

In der Landeshauptstadt München selbst wird derzeit intensiv an einer Machbarkeitsstudie zu dem Projekt am Frankfurter Ring gearbeitet.

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