Bündnis fragt nach: Abwasser am Anschlag - Folgen der Baulandausweisungen?

Die Stadtwerke Dachau betreiben eine leistungsfähige und technisch hochwertig ausgestattete Kläranlage. Zur weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Dachauer Kläranlage wurden und werden verschiedene Maßnahmen realisiert und erheblich Investitionen getätigt. In der Vergangenheit wurden zur besseren Auslastung der Dachauer Kläranlage Verträge mit verschiedenen Einleitergemeinden geschlossen, welche zur Finanzierung der Dachauer Kläranlage beitragen.

 

 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

 

Anfrage:

 

1.   Welchen Anteil am gesamten Schmutzwasseraufkommen haben die einzelnen Einleitergemeinden pro Jahr?

2.   Welchen Kostendeckungsbeitrag leisten die einzelnen Einleitergemeinden an den Gesamtkosten der Kläranlage Dachau pro Jahr?

3.   Welche Mechanismen sind in den einzelnen Verträgen mit den Einleitergemeinden verankert, um zu gewährleisten, dass ein verursachungsgemäßer Kostendeckungsbeitrag zur Finanzierung der Dachauer Kläranlage geleistet wird? Insbesondere dann, wenn, wie in der Werkausschusssitzung vom 28.11.2017 bestätigt wurde, mindestens ab 2020 wesentliche Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazität der Kläranlage Dachau anstehen?

4.   Welche Kündigungsfristen sind in den Verträgen mit den Einleitergemeinden vereinbart?

5.   Im Jahr 2020 steht die Verlängerung der Wasserrechtlichen Genehmigung der Kläranlage Dachau an. Mit der Gemeinde Schwabhausen besteht offensichtlich noch eine lange Vertragsbindung, da der Anschluss noch nicht solange zurück liegt. Kann dagegen mit einer Kündigung des Vertrags mit der Gemeinde Röhrmoos auf wesentlich Investitionen zur Erlangung der Wasserrechtlichen Genehmigung vom Jahr 2021 ab verzichtet werden?

 

 

                                                           Begründung:

 

Seit über 25 Jahren sorgt das Dachauer Klärwerk für die Abwasseraufbereitung der Stadt Dachau. In diesem Zeitraum hat die Einwohnerzahl in Dachau stark zugenommen. Außerdem wurde die Abwasseraufbereitung für die Gemeinden Schwabhausen und Röhrmoos mit übernommen.

 

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene kostenintensive Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Dachauer Klärwerks beschlossen und auch in Zukunft werden auf Grund der steigenden Bevölkerungszahlen im Versorgungsgebiet weitere Investitionen nötig werden. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, dass alle im Versorgungsgebiet angeschlossenen Gemeinden einen fairen Beitrag zum Betrieb der Dachauer Kläranlage leisten, bzw. geprüft wird, ob evtl. Verträge gekündigt oder neu verhandelt werden müssen, um eine überproportionale Belastung der Dachauer Bürger zu vermeiden.