Neuer Bus ins Himmelreich

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Wohngebiet zwischen Himmelreich und Schinderkreppe mit der neuen Buslinie 718 im 40 Minuten Takt an den ÖPNV anzubinden.

Es werden 6 neue Haltestellen gebaut.

Ein weiterer Vorteil: der Badeweiher an der Schinderkreppe und die Sportanlagen des ASV, sowie die städtische Eisfläche, sind jetzt auch mit dem Bus erreichbar.

Gewerbeflächenentwicklungskonzept: Bürger sehen MD-Gelände als Top-Favoriten

Als einzige konsensfähige Fläche für die Entwicklung eines Gewerbegebietes wurde die Fläche der ehemaligen Papierfabrik MD in der Bürgerbeteiligung benannt. Damit wird die konsequente Haltung der Fraktion des Bündnis für Dachau von den Bürgern bestätigt. Entgegen der Äußerungen der Planerin sehen die Bürger durchaus Potential für reines Gewerbe. Dass dabei nicht unbedingt Speditionen und Produktionsanlagen mit Schwerlastzulieferverkehr gemeint ist, muss im Stadtrat immer wieder klargestellt werden.

Vier Flächen wurden in der Bürgerbeteiligung als nicht verfolgungswert eingestuft. Alle anderen 24 Flächen blieben strittig. Der Stadtrat hat aus diesen nun folgende Flächen ausgewählt um sie näher zu untersuchen.

- Nord-Ost und Östlicher Ortsrand
- Östlich und westlich Gröbenrieder Straße

Der Stadtrat folgte auch dem Vorschlag von Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler, die Flächen östlich und südlich des ehemaligen Pappenwerkes Gebrüder Schuster zur weiteren Untersuchung erst dann zu beschließen, wenn der Kreistag eine Entscheidung über das dortige Landschaftsschutzgebiet getroffen hat.

MD-Freiflächen: Stadtrat übernimmt Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

12 Punkte erarbeitete die Planungswerkstatt Freiraum, alle Anregungen wurden nahezu einstimmig übernommen. Enthalten sind in den Anregungen Punkte zum Verlauf des Mühlbachs und zur Höhe des Wasserspiegels, zur Rad- und Fußwegeverbindungen und zur Ufergestaltung der Amper.

Stadtrat Schiller (CSU) regte die Prüfung einer Fuß- und Radwegebrücke über die Ostenstraße an. Auf Nachfrage von Stadträtin Geißler (Bündnis für Dachau) versicherte OB Hartmann, dass der schon früher gefasste Beschluss einen Bolzplatz auf dem Gelände einzuplanen weiterhin Bestand hat und in der Planung berücksichtigt werden muss.

Mi 27.07.2016 14:30h Werkausschuss

Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

1. Hallenbadneubau: Billigung der Planung und weiteres Vorgehen

2. Verschiedenes öffentlich

Di 26.07.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Vollzug der EG-Umgebungslärm-Richtlinie 202/49/EG
Entwurf eines Lärmaktionsplans

2. Bahnhof Westseite Mobilitätstation
Antrag der CSU-Fraktion vom 11.05.2016

3. Bahnhof Dachau
Erweiterung Busbahnhof
Weitere Vorgehensweise Wettbewerb Bahnhof

4. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 "Otto-Kohlhofer-Weg"
Erschließungskonzept

5. Erarbeitung einer Stadtklimaanalyse

6. Bundesstraße B 304 - Münchner Straße
Auswirkungen der Karlsfelder Ampelschaltung
Antrag Bündnis für Dachau vom 09.05.2016

7. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Amper
Flusskilometer 73 bis 68,8
Planungskostenvereinbarung
Tischvorlage

8. Busanbindung Himmelreich

9. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer

DI 26.07.2016 18:00 - Stadtrat

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Planungswerkstatt „Freiraum im Fokus“
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

2. Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept
Vorstellung des Ergebnisberichtes aus der Bürgerbeteiligung
Entscheidung über die Standortempfehlungen

3. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Weiteres Vorgehen

4. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

5. Koordinationsstelle Integration

6. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Amper (Flusskilometer 73 bis 68,8);
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

7. Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht

8. Verschiedenes öffentlich

Fördermöglichkeiten ausschöpfen: Geh- und Radwegüberführung Schleißheimer Straße

Das Bündnis mit einem neuen Antrag:

demnächst fällt der Startschuss zum Bau des neuen Dachauer Radparkhaus am Osteingang zum S-Bahnhof Dachau. Dieses Bauwerk wird zweigeschossig ausgeführt, unter anderem auch, weil davon ausgegangen wird, dass in den nächsten Jahren eine direkte Anbindung des 1. Obergeschosses über eine Radwegverbindung über die Schleißheimer Straße hinweg realisiert wird. Die Überlegungen zu einer Geh- und Radwegüberführung über die Schleißheimer Straße bestehen schon seit vielen Jahren.

Die Bautafel für das Radparkhaus steht schon

Ein derzeit bestehendes Förderprogramm, dass bis zu 80 % der Kosten übernehmen würde, läuft aber derzeit nur noch bis Ende 2018 (siehe http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/inhaltsverzeichnis.html?get=11e32b6cef12a03d8103bcb49b4703bd;views;document&doc=10448&typ=RL)

Eine weitere Fördermöglichkeit (http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=9314debcfa06756d4d44b6947e0b6ae7;views;document&doc=10153) läuft noch länger, taugt aber nur als Förderergänzung zur vorhergehend genannten Förderung.

Prüfantrag:

Die Stadt Dachau prüft inwieweit die bestehenden Planungen für eine Geh- und Radwegüberführung an der Bahnlinie über die Schleißheimer Straße, eine Weiterführung über den Ostausgang S-Bahnhof und die Anbindung an das Obergeschoss des neuen Radparkhauses kurzfristig bis spätestens 2018 realisiert werden könnten, bzw. benennt Voraussetzungen, die noch erfüllt werden müssten, und / oder Alternative Lösungsmöglichkeiten für eine rasche Realisierung dieser Verbindung.

Begründung:

Zur optimalen Auslastung des Fahrradparkhauses ist eine direkte Anbindung des oberen Stockwerks an das Radwegenetz sehr vorteilhaft bzw. notwendig.

Durch eine gleichzeitige Errichtung einer Radwegüberführung am Ostausgang des S-Bahnhofs werden Kreuzungssituationen mit Fußgängern, anderen Radfahrern und Autos vermieden.

Im möglichen Bebauungsplan für Augustenfeld Nord wird davon ausgegangen, dass hier zur Fortführung des Grünzugs nach Norden über die Schleißheimer Straße eine entsprechende Verbindung geschaffen wird.

Mit der Errichtung einer solchen Verbindung wird eine durchgängige Radwegverbindung entlang der Bahnlinie im Stadtgebiet von Nord nach Süd geschaffen.

Michael Eisenmann

Stadtrat

Referentenwechsel - Veranstaltung des Runden Tisch gegen Rassismus

Mi, 13.07.16 – „Rechte Gewalt in Deutschland – Rechtsterroristische Militanz in der Vergangenheit und heute“

Aufgrund familiärer Gründe kann die angekündigte Referentin Andrea Röpke am 13.07.2016 leider nicht den Vortrag über “Rechte Gewalt in Deutschland“ bei der Veranstaltungsreihe des Runden Tisches gegen Rassismus halten.

Dr. Robert Philippsberg wird den Vortrag stattdessen übernehmen.

Zur Person:

Dr. Philippsberg ist pädagogischer Mitarbeiter beim Kreisjugendring Dachau im Projekt Partnerschaft für Demokratie und hat in Politikwissenschaft zum Demokratieschutz in Deutschland promoviert. Dabei hat er sich ausführlich mit Geschichte und Gegenwart des Rechtsterrorismus in Deutschland befasst. Er beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren wissenschaftlich mit extrem rechten Vereinigungen und ist Autor mehrerer Publikationen, zu denen z.B. eine Studie über die Strategie der NPD zählt. Zudem ist er freier Mitarbeiter bei der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München und Asscociate Researcher am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P).

Lünen bringt 2015 120Mio € Verlust

"Allein das große 750-Megawatt-Kohlekraftwerk in Lünen (Nordrhein-Westfalen) von zahlreichen Stadtwerken und Trianel, das erst seit zweieinhalb Jahren in Betrieb ist, habe 2015 mehr als 120 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet, sagte Becker."

Kleiner Link für unsere Finanzgenies und Dauersparer im Stadtrat und Werkausschuss, all jene die sich so massiv gegen das Bürgerbegehren gegen Kohlekraft gestellt hatten sei der Artikel im "Der Westdeutschen Zeitung" empfohlen: Stadtwerkeverbund Trianel macht hohe Verluste mit Gas und Kohle.

Mi 20.07.2016 16:00h - Kulturausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Projektantrag Bluestower Petra Leu und Florian Marschall

2. Anfrage Ludwig-Thoma-Gemeinde Dachau e.V. bzgl. Thoma-Jubiläumsjahr 2017

3. Mögliches Skulpturenprojekt Burgfriedensäulen

4. Dachau-Preis für Zivilcourage – Perspektiven

5. Verschiedenes öffentlich

Wettbewerb für neues Rathaus und Aufstiegshilfe beschlossen

Auf dem ehemaligen Hartinger Grundstück, Karlsberg 1, soll ein weiteres Rathaus entstehen, dies regte die Fraktion der CSU in einem Antrag an. Der Bauausschuss hat heute diese Idee aufgenommen und erweitert. Integriert werden soll auch eine Aufstiegshilfe von der Thoma-Wiese, die mit Teil der Wettbewerbsaufgabe wird. Bei einer Bebauung im unteren Teil des Grundstücks drängt sich der Gedanke nahezu auf.

Die Antrag der ÜB ein Bürgerservicezentrum mit Kundencenter der Stadtwerke zu integrieren wird im nächsten Werkausschuss entschieden werden.

Bauausschuss beschließt Ideenwettbewerb zum Busbahnhof

In der heutigen Sitzung hat der Bauausschuss einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung und Erweiterung des Busbahnhofes beschlossen. Es sollen insgesamt 26 Busplätze entstehen. Eine Bürgerbeteiligung soll Bestandteil des weiteren Verfahrens werden. Die Kosten für das Verfahren werden auf ca. 150.000€ netto geschätzt.

Di 12.07.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Bahnhof Dachau
Erweiterung Busbahnhof
Weitere Vorgehensweise Wettbewerb Bahnhof
-ergänzte Fassung Stand 06.07.2016-

2. Bahnhof Dachau Ostseite
Neubau Bike & Ride Fahrradhalle
Ausstattung

3. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft
Weiteres Vorgehen

4. Wettbewerb Rathauserweiterung
Sachstand und Stadtratsanträge

5. Schleißheimer Straße 82 d
Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen
§ 35 BauGB Außenbereich

6. Würmmühle 4 a
Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garage
§ 35 BauGB Außenbereich

7. Münchner Straße 84 a
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
17 Wohneinheiten und eines Dreispänners mit Tiefgarage

§34 BauGB Innenbereich
Tektur, Wiederbehandlung
-wird nachgesendet-

8. Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgaragenabfahrt
Wiederbehandlung wegen Änderungen der Planung

9. Verschiedenes öffentlich

FSA stimmt für Flexibilisierung der Hortbelegung

Der Familien- und Sozialausschuss hat heute gegen die Stimmen der CSU für eine Flexibilisierung bei der Belegung von Hortplätzen im Stadtgebiet gestimmt.

Auf Antrag des FDP Stadtrat Herrn Seidl diskutierte der Familien- und Sozialausschuss intensiv das Für und Wider der Möglichkeiten zur Unterbringung von Hortkindern nicht nur für 5 Tage, sondern auch für drei- und zweitägige Unterbringungen.

Der Ausschuss verbindet mit der Entscheidung für eine Öffnung der Unterbringung auf 2 und 3 Tage die Hoffnung auf eine Entspannung im Bereich der Hortunterbringung für Kinder berufstätiger Eltern. Es werden allerdings maximal 3 Plätze pro Hortgruppe in 2 und 3 tägige Unterbringungen aufgeteilt. Theoretisch können damit in Zukunft  bis zu 10 % mehr Kinder im Hort untergebracht werden. Die Regelung ist auf 2 Jahre zur Probe beschlossen

Stadtradeln - Endspurt - Seid dabei!

Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis


noch bis zum 09.07.2016 läuft die Aktion Stadtradeln im Landkreis Dachau. Das Bündnis ist wieder gut dabei (siehe aktuellen Zwischenstand).

Natürlich würden wir uns noch über weitere Mitstreiter freuen, die Ihre Fahrradkilometer der letzten drei Wochen (vom 19.06.2016 bis 09.07.2016) für unser Team registrieren.


Und so geht's:


Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden:
https://www.stadtradeln.de/index.php?L=1&id=171&team_preselect=317147

und Eure vom 19.06. bis 09.07 gefahrenen km eintragen.


Wer sich nicht anmelden mag, und trotzdem mitmachen will, kann sich hier (https://1drv.ms/b/s!ArOMS_oM5AjOgYwtR88LG-k7G8OmDQ) den Flyer ausdrucken seine gefahrenen km im KM Erfassungsbogen aufschreiben und uns zukommen lassen.

Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch.

Vielen Dank schon mal an alle die bereits dabei sind und natürlich auch an die, die sich noch beteiligen.

11.07.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Arbeitskreis Integration
Antrag CSU-Fraktion vom 05.04.16

2. Aufteilung der Belegungszeiten für städtische Horte
Antrag StR Seidl vom 22.01.2016

3. Antrag auf Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die AWO Mittagsbetreuung an den vier städtischen Grundschulen

4. Verschiedenes öffentlich

07.07.2016 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

1. Diversitätsmanagement in der Stadtverwaltung
Antrag StR Seidl (FDP) vom 28.02.2016

2. Einladung ausländischer Vereine zur Mitwirkung am Volksfestumzug
Antrag Bürger für Dachau, FW und FDP vom 23.06.2016
- Sitzungsvorlage wird nachgesendet -

3. Koordinationsstelle Integration

4. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

5. Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans

6. Darstellung der derzeitigen Situation der Kunsteisbahn
Entscheidung über weiteres Vorgehen

7. Verschiedenes öffentlich

Petershausen steigt aus der landkreisweiten Windkraftplanung aus

in der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Gemeinde Petershausen das Ende des Teilflächennutzungsplans für Windkraftanlagen im Landkreis Dachau besiegelt. In der aktuellen Ausgabe der Dachauer Rundschau wird darüber berichtet. Und auch der Merkur berichtet heute.

Die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen liegt nun in den Händen der einzelnen Gemeinden

Damit ist nun das jahrelange Siechtum dieser landkreisweiten Planung beendet und jede Gemeinde ist nun gefordert für sein Gemeindegebiet sinnvolle Flächen zur Entwicklung von WKAs auszuweisen.


Das Bündnis erneuert dazu Ihren bereits im Januar 2015 gestellten Antrag:

in unserem Antrag vom 19.01.2015 wurde vom Bündnis für Dachau die Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau angeregt. Der Antrag wurde im letzten Jahr mit dem Verweis auf das laufende Verfahren des gemeinsamen Teilflächennutzungsplans des Großteils der Landkreisgemeinden zurück gestellt. Mit dem Beschluss zum Ausstieg der Gemeinde Petershausen aus diesem Teilflächennutzungsplan ist die Landkreisweite Planung nunmehr gestorben. Daher erneuert das Bündnis für Dachau hiermit den letztjährigen Antrag. 

Das Stadtgebiet Dachau liegt gemäß der vorhandenen Daten aus dem Windatlas Bayern mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten zwischen 5 und 6 m/s in 130 m Höhe in einer Region, die den wirtschaftlichen Betrieb moderner Windkraftanlagen erwarten lässt. 

Antrag: 

Die Stadt Dachau leitet das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für alle städtischen Gebiete ein, die im ersten Entwurf des landkreisweiten Flächennutzungsplans enthalten waren. 

Begründung:

Windkraftanlagen schützen die Natur, vor allem weil sie weder CO2 noch andere Luftschadstoffe emittieren. Sie belasten nicht die Gewässer mit Abwasser oder Abwärme und schützen den Bo­den, da ihr Flächenverbrauch vergleichsweise gering ist.

Windkraftanlagen bringen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Windkraftanlagen erzeugen Strom zu einem unschlagbar günstigen Preis und können somit zukünftig zu einer kostengünstigen Stromversorgung in Dachau beitragen.

Michael Eisenmann

Stadtrat Bündnis für Dachau

Endlich: Münchner Straße für alle - Fußgänger, Radler und Autofahrer

Jahrzehntelang wurde die heilige Kuh Münchner Straße auf den Status Quo mit fadenscheinigen Gründen zementiert. Jetzt unter der Führung des neuen Oberbürgermeisters kommt endlich ein wenig Bewegung in die Sache und eine einjährige Versuchsphase wird eingeläutet.

Schon jetzt ruft die CSU dazu auf massive Störungen bei der Partei zu melden! Lustig, den Verkehrsreferenten stellt die SPD.

Wir freuen uns auf den einjährigen Versuch und hoffen, dass nicht nur Miesmacherei den öffentlichen Diskurs bestimmt, sondern der eine oder andere auch einmal seine Zufriedenheit zum Ausdruck bringt.

Mitterndorfer gewinnt Wettbewerb in Mitterndorf

Ein anonymer Wettbewerb für den Entwurf der Bebauung des Areal der Mitterndorfer Schule wurde im gestrigen Bauausschuss entschieden. Der Bauausschuss folgte der Empfehlung der Jury und beauftragte den Mitterndorfer Architekten Emil Kath und seine Partner mit der Weiterbearbeitung. In einem nächsten Schritt sollen nun die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung eingearbeitet werden.

Der Entwurf sieht eine u-förmige Hofbebaung um den Hauptbau der ehemaligen Mitterndorfer Schule vor. Der nördliche Baukörper muss noch reduziert werden, und ist für sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Im Westen entsteht ein 6-gruppiger Kindergarten.

Das Bündnis für Dachau regt seit Jahren die Bebauung dieses Grundstücks an und freut sich, dass man nun einen Schritt weiter gekommen ist

Mi 22.06.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Innere Münchner Straße
Temporäre Markierung von beidseitigen Fahrradschutzstreifen

2. Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Dachau
Antrag der ÜB-Fraktion vom 17.03.2016

3. Bacherner Straße, Pullhausen
Schaffung eines Wendehammers am östlichen Straßenende
Bürgerantrag Thaler vom 22.02.2016 (BV Pellheim 2016)

4. Kreuzung Sudetenlandstraße / Theodor-Heuss-Straße
Schaffung Zweirichtungsradweg bis zur Friedenstraße
Bürgerantrag Althof vom 16.03.2016 (BV Dachau-Ost 2016)

5. Bahnhof Dachau Ostseite
Neubau Bike & Ride Fahrradhalle
Ausstattung

6. Verkehrsrechtliche Maßnahmen in der Pollnstraße;
Ergänzungsantrag des Bündnis für Dachau vom 30.03.2016

7. Geschwindigkeitsbegrenzung mit Vorfahrtsregelung auf der Verbindungsstraße zwischen Assenhausen und Pellheim;
Antrag Stadtrat Moll vom 22.03.2016

8. Verschiedenes öffentlich

DI 21.06.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Städtebauliche Entwicklung ehemalige Schule Mitterndorf
Ergebnisse Bewertungsgremium und Bürgerbeteiligung,
Entscheidung für die weitere Bearbeitung

2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Vorstellung der Entwürfe einschließlich Verkehrskonzept

3. Brunngartenstraße 7;
Städtische Gaststätte "Stadtkeller"; Sanierung der Toiletten

4. Gröbenrieder Straße 56
Anfrage zur Errichtung eines Schallschutz-Zaunes
Planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB

5. Dr.-Hiller-Straße, Flurstück 551/8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Praxisgebäudes für Strahlentherapie
Außenbereich

6. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung der Planung

7. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer

Alle Dachauer Parteien feiern mit dem Runden Tisch gegen Rassismus und Hussy Hicks

Der Runde Tisch feiert die Verabschiedung seines Positionspapiers zusammen mit

„Hussy Hicks“ am 4. Juli um 18.30 Uhr

auf dem Rathausplatz.

Eintritt frei!

Das Bündnis für Dachau ist neben vielen anderen politischen Gruppierungen Mitglied beim runden Tisch gegen Rassismus.

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau hat vor kurzem einstimmig ein Dokument verabschiedet, das einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um rassistisches Verhalten leisten soll. Es trägt den Titel „Selbstverständnis und Positionen“ und wurde in über 5monatiger Arbeit unter Einbindung aller Mitglieder entwickelt. Jetzt freut sich der Verein, das Papier der Öffentlichkeit vorzustellen und die gemeinsame Leistung mit seinen Mitgliedern, Freunden und Förderern zu feiern.

Musik darf da natürlich nicht fehlen, und wir haben eine ganz besondere Band dafür gewonnen:

Hussy Hicks aus Australien waren Gäste der Stadt Dachau in der Ruckteschell-Villa und gewannen als beste Künstler soeben den Gold Coast Music Award 2016. Am Amperitiv 2016 begeisterten sie das Publikum als Abschlussband am Ruckteschell-Abend.

Wir beginnen am 4.7.* pünktlich um 18.30 Uhr auf der Vortreppe vom Alten Rathaus (mit freundlicher Unterstützung der Stadt Dachau) – bei schlechtem Wetter in der Unterführung zwischen Altem und Neuem Rathaus.

*Der 4. Juli ist auch der US-Amerikanische Unabhängigkeitstag, an dem die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung gefeiert wird. Ein solches Fest der Freiheit passt symbolisch zum Eintreten des Runden Tisches für die Freiheit von Diskriminierung in jeglicher Form.

Details zu Hussy Hicks
Seit ihrer Bandgründung im Jahr 2006 befinden sich Julz Parker und Leesa Gentz auf ihrer eigenen und einzigartigen Reise durch die globale Musikszene. Unerschrocken und Genreunabhängig haben die Hussy Hicks unterschiedliche Wege mit verschiedensten Wendungen und Richtungen verfolgt und so ihre eigene musikalische Welt entdeckt.

Ihre Einflüsse sind geprägt von alten Plattensammlungen der Eltern, die aus ‘Old School Blues’ und Country bestehen, ihren eigenen Reisen und der Kombination aus australischer Roots Musik, europäischen Gypsy Gitarren, universellen Rhythmen und optimistischen, aussagekräftigen Texten.

Die ‘Hussies’ werden in der Blues, Folk, Country und Jazz-Szene mit offenen Armen empfangen, um ihre positive Energie auf Festivalbühnen, als auch in Musik Clubs durch Europa, die Vereinigten Staten als auch in Australien zu versprühen.

Julz wird als eine der besten Gitaristinnen Australiens angesehen und hat ihr Gitarrenspiel mit Ansätzen aus ‘Finger Style’, ‘Flamenco’, ‘Gypsy’ und ‘Arabic Licks’ sowohl mit Straßenmusikern als auch mit Gitarrengrößen wie Phil und Tommy Emmanuel, John Jorgenson und Lulo Reinhardt ausgetauscht.

Da Leesa eine nicht minder begabte Sängerin ist, teilten sich die Hussy Hicks nicht von ungefähr bereits die Bühne mit Stars wie Michael Franti, den Indigo Girls und John Butler.

Einerseits wird sie für ihre enorme Stimmenvielfalt geschätzt, andererseits besticht sie mit ihrer mitreißenden Bühnenpräsenz.

Zusammen haben die zwei Musikerinnen in ihren Live-Konzerten ein wunderbares Gleichgewicht zwischen
authentischem Gefühl und musikalisch ausgereiftem Vortrag auf Weltklasse-Niveau gefunden.

Das letzte Jahr konnten die beiden sympathischen Australierinnen als sehr erfolgreich abstempeln. Nach der
Veröffentlichung ihres aktuellen Albums ‘The London Sessions’ gewannen sie NCEIA ‘Album of the Year’, ihre erste Single ‘We can go anywhere’ schaffte es auf Platz 2 in den National Airit Radio Charts (nach Cat Empire) und 3 ihrer Songs erreichten das Finale der ‘National Musicoz Awards’

Ruckteschell-Stipendiaten sahnen Preise ab

Wir gratulieren den Dachauer Ruckteschell-Stipendiaten zu ihren Preisen, die sie in den letzten Tagen erobern konnten.


Hussy Hicks gewannen diese Woche den australischen Gold Coast Music Award als beste Künstler.

Sofia Talvik erhielt am 18.Juni ein Kulturstipendium für die Aufnahme eines neuen Albums von 25.000 schwedischen Kronen.

Das Ruckteschell-Stipendium beinhaltet eine mietfreies Apartement, finanzielle Unterstützung für die Gäste in der Villa gibt es bisher nur für bildende Künstler. Musikerinnen wie Tim McMillan, Hussy Hicks, Sofia Talvik, Christina Martin und Dale Martin erhielten diese nicht, was für uns nicht nach vollziehbar ist.

Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity

Pressemitteilung vom 15.6.2016 des Deutschen Städte- und Gemeindebund anlässlich des 2. Deutschen Kommunalradkongresses in Bingen.

Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity
“Eine umweltfreundliche Mobilität wird in den Städten und Gemeinden zum Standortfaktor. Auch ohne staatliche Subventionen erobert das Fahrrad, insbesondere das E-Bike, zunehmend unsere Kommunen. 

Die Menschen erwarten, dass diese umweltfreundliche Form der Mobilität mit einer entsprechenden Infrastruktur gefördert wird. 
Der einfache Fahrradweg ist längst von gestern. Heute arbeiten wir an Radschnellwegen, an Servicestationen, an Aufladeeinrichtungen für E-Bikes und noch mehr sicheren Abstellmöglichkeiten“, erklärten Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Thomas Feser, Oberbürgermeister der Stadt Bingen anlässlich des 2. Deutschen Kommunalradkongresses heute in Bingen.

Aufschwung durch Transformation - Tabakfabrik Linz

Mutig in die neuen Zeiten!



Ein toller Vortrag des Herrn Eidenberger beim Bündnis für Dachau machte deutlich, was alles geht, wenn die öffentliche Hand ein Gelände entwickelt. Bereits nach einem halben Jahr nach der Stilllegung konnte die ersten Nutzer das Gelände beziehen. Und das ist noch lange nicht das Ende...

Mi 15.06.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. "Einführung einer Dachau App" Antrag der CSU-Fraktion vom 20.10.2014
und der "Einrichtung eines online-Mängel-Melders" Antrag Fraktionsgemeinschaft Bürger für Dachau / FDP Dachau vom 18.10.2015

2. Eheschließungen außerhalb der Amtsräume des Standesamts Dachau,
insbesondere im Schloss Dachau
Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Seidl vom 24.04.2016

3. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau vom 10.03.2016 zum Personalkostenaufwand DIVA

4. Antrag des Technischen Hilfswerks, Förderverein Dachau e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zum Kauf eines PKW für First Responder (Helfer vor Ort)

5. Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße

6. VHS Dachau - Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
a) Jahresabschluss zum 31.01.2015
b) Bestellung Abschlussprüfer

7. Annahme von Spenden und Zuwendungen

8. Verschiedenes öffentlich

Karlsfelder CSU-Bürgermeister kündigt sozialgerechte Bodennutzung nach Dachauer Vorbild an

Diese Woche auf der Bürgerversammlung in Karlsfeld kündigte der Karlsfelder Bürgermeister den Einstieg in die sozialgerechte Bodennutzung nach dem Vorbild der Stadt Dachau an. In Dachau ist man bereits dabei die sozialgerechte Bodennutzung durch die Regelung Grundzüge der Dachauer Baulandentwicklung zu ersetzen.

Die neue Regelung, die eine Beteiligung der Eigentümer an den Folgekosten ihrer Bautätigkeit festlegt, macht deutlich:

Es gibt eben nicht um Begriffe wie Abschöpfung und Abtretung aus sozialen Gründen, es geht um die tatsächlichen Folgekosten, die durch Baulandausweisung ausgelöst werden, von der Krippe bis zur Schule.

Die Begrifflichkeit ist wichtig, niemanden wird etwas weggenommen, nur der Steuerzahler wirft in Dachau gewissen Kreisen kein Geld mehr hinterher. Denn selbst mit der Beteiligung der Folgekosten bleibt die Baulandausweisung auf der grünen Wiese für die Gemeinde defizitär.

Stadtradeln 2016 - Das Bündnis ist wieder dabei

vom 19. Juni bis zum 09. Juli startet wieder das Stadtradeln des Landkreises Dachau. Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2016 gibt's unter folgendem Link http://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau2016.html.





Ergebnisse Stadtradeln Dachau 2015

Auch das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr hat das schon recht gut geklappt. Dieses Jahr gilt es das Ergebnis zu toppen.

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams (wobei wir uns über das Ergebnis durchaus gefreut haben). Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. 

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden:
https://www.stadtradeln.de/index.php?L=1&id=171&team_preselect=317147

und Eure vom 19.06. bis 09.07 gefahrenen km eintragen.


Wer sich nicht anmelden mag, und trotzdem mitmachen will, kann sich hier (https://1drv.ms/b/s!ArOMS_oM5AjOgYwtR88LG-k7G8OmDQ) den Flyer ausdrucken seine gefahrenen km im KM Erfassungsbogen aufschreiben und uns zukommen lassen.

Themenabend - Beispiel Tabakfabrik Linz – Zukunftsvision für Dachau?

„Die Stadt muss ihre Identität bewahren“

(Öffentliche Veranstaltung - gerne über Facebook weiterteilen oder Freunde dazu einladen)

Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.

Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.

Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben in Linz aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.


Rückblick
1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs
errichtet.

1997 zu privatisierte Oberösterreich dei TFL mit fatalen Folgen für den Standort: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen.

2010 konnte sich die Stadt Linz dazu durchringen für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI zu übernehmen und das Gebiet der Stadtentwicklung zuzuordnen. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat seither den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 mio Euro) amortisieren.

Markus Eidenberger ist seit der Gründung der Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH dessen kaufmännischer Direktor. Darüber hinaus sitzt er bei der Stadt Linz in der Geschäftsführung der städtischen Immobiliengesellschaft ILG.

Sein Erfolg kann sich sehen lassen:
Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wiederbelegt.

Wir wollen uns von Markus Eidenberger erzählen lassen, wie eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Ein Vergleich zur ehemalige Papierfabrik MD liegt auf der Hand. Die Geschichte der Tabakfabrik Linz und der MD-Papierfabrik weisen deutliche Parallelen auf. Noch ist es Zeit, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch die ehemalige Papierfabrik einer Zweitnutzung zuzuführen, wie es in Linz vorgelebt wird. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.

Bündnis für Dachau – Trägerversammlung

Bündnis für Dachau – Trägerversammlung

„Kraft für die nächsten zwei Jahre“


Am 9. Mai trafen sich die Mitglieder des Bündnis’ für Dachau zur diesjährigen Trägerversammlung, wählten ihren Vorstand neu, zogen Bilanz der vergangenen zwei Jahre und diskutierten Ausblicke für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2020

Im ersten Teil der Versammlung galt es Rechenschaftsberichte abzulegen:
Der Sprecher des Bündnis’, Mike Berwanger, berichtete über die Arbeit des Vorstands: Seit der letzten Vorstandswahl im April 2014 waren fünf öffentliche Themenabende zu brandaktuellen kommunalpolitischen Themen durchgeführt worden. 2014 war der Hermann-Ehrlich-Preis an Hans Holzhaider verliehen worden und 2015 feierte das Bündnis für Dachau sein 20-jähriges Bestehen mit einem öffentlichen Festakt. Zusätzlich gab es noch Exkursionen mit Stadtratsbeteiligung zum ältesten Abenteuerspielplatz „ABIX“ (2014) und zur Tabakfabrik Linz (2016).

Im Bericht der Fraktionsvorsitzenden Sabine Geißler wurde der hohe Arbeitseinsatz der Bündnis-Stadträte klar: Sozialgerechte Bodennutzung verabschiedet, Fahrradparkhaus am Bahnhof wird dieses Jahr gebaut, große Klausur zum Thema Verkehr geplant, neue Sozialwohnungen in Planung. Allerdings gibt es auch viele Probleme. Wegen der schwierigen Mehrheitsfindung im Stadtrat brauchen alle Entscheidungen sehr viel Energie. Umliegende Gemeinden werben mit Gewerbegebieten und ziehen Steuereinnahmen ab, beteiligen sich zu wenig an Sozialwohnungsbau und ÖPNV bzw. Verkehrsplanung.

Der Kassier Helmut Geißler legte einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Zahlen waren von der Kassenprüferin Martina Scherzer geprüft worden und für richtig bestätigt. Die zweite Kassenprüferin Rita Wust war wegen Krankheit verhindert und entschuldigt.


Satzungsänderung

Noch vor den Neuwahlen beschlossen die Mitglieder einstimmig eine eingebrachte Satzungsänderung zum § 8.1 „Vorstand“.
Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei und höchstens sechs gleichberechtigten Mitgliedern sowie einer Schatzmeisterin oder einem Schatzmeister. Der Passus „und höchstens sechs“ war ergänzt worden.

Neuwahl




Die anwesenden Mitglieder bestimmten Kai Kühnel zum Wahlleiter. Er beantragte die Entlastung des bisherigen Vorstands, dem die Mitglieder einstimmig zustimmten. Danach folgte die geheime Wahl der sechs Vorstände, des Kassiers sowie der Kassenprüfer. Gewählt wurden Mike Berwanger, Marion Boehm, Phillip Doben, Margot Heinze-Ehrlich, Artur Lackner und Lena Wirthmüller (Vorstände), Helmut Geißler (Kassier), Martina Scherzer und Michael Boehm (Kassenprüfer).


Ausblick

Nach der Wahl diskutierten die Mitglieder noch lange über zukünftige Themen wie parteiübergreifende Liste für die nächste Kreistagswahl, Kostenschätzung des neuen Hallenbads sowie Themen für die nächsten öffentlichen Veranstaltungen.
Eine ist schon beschlossen: Am 8. Juni wird der Geschäftsführer der „Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft“, Markus Eidenberger, das Thema „Beispiel Tabakfabrik Linz – Zukunftsvision für Dachau?“ referieren.


Mike Berwanger

Ostumfahrung - Allerletztes Mittel - und das ist gut so

Der Münchner Merkur berichtet hier über die beschlossenen Empfehlungen der Stadt Dachau zum Regionalentwicklungsplan. Der wichtigste Beschluss dazu ist wohl die Aussage zur Ost-Umfahrung als allerletztes Mittel für eine Verkehrsentlastung.

Dazu mal ein Exkurs zum Petueltunnel in München. Vor vierzehn Jahren wurde dieser Tunnel - 400 Millionen Euro teuer - eröffnet. Hauptargument für den Bau des Tunnels war eine Verbesserung des Verkehrflusses in diesem Bereich des Mittleren Rings. Das hat zu Beginn auch toll funktioniert, aber wie schauts heute aus?

Stau zu allen möglichen Tageszeiten, sogar heute, den 18.05.2016 (17.30 Uhr) Mitten in den Pfingsferien: Stau!!

Der geneigte Leser frägt sich jetzt natürlich, was der Petueltunnel mit einer möglichen Ostumfahrung von Dachau gemeinsam hat? Unserer Meinung sehr viel. Das Beispiel Petueltunnel zeigt sehr deutlich, das jegliches Straßenbauprojekt im Großraum München sich innerhalb von 10 Jahren als sinnlos erweist - die anfängliche Verkehrsentlastung wird durche den neu induzierten Verkehr überkompensiert. Die gleiche Situation zeigt sich bei der A99 Allacher Tunnel und der B471 zu deren Entlasstung ja die A99 überhaupt gebaut wurde.

Der Stadtrat hat jetzt richtig erkannt, dass Verkehrsprobleme in Großraum München, zu dem eben auch Dachau gehört, nur im Rahmen des ÖPNV und der Verbesserung des Radverkehrs gelöst werden können - der Bau von immer mehr Straßen in den letzten 40 Jahren hat tatsächlich immer mehr Staus verursacht, statt Staus zu vermeiden.

WDR deckt auf: Trianel Kohlekraftwerk ist eine Finanzruine

Dr. Forster und die CSU haben unseren Stadtwerken gegen die mahnenden Stimmen des Bündnis für Dachau die Beteiligung an der Geldvernichtungsmaschine eingebrockt.

Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen ist nicht nur ein Desaster für die Umwelt, sondern auch ein finanzielles:

So heißt es im Bericht des WDR: "Entscheidung über Trianel-Kraftwerk in Lünen zieht sich hin"
"Seit Dezember 2013 produziert die 750-Megawatt-Anlage, die als eine der modernsten in Europa gilt, Strom - aber auch Riesenverluste. Der rapide Sturz der Preise an der Strombörse führte dazu, dass in Lünen Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro Defizit eingefahren werden. Die Verluste gehen zulasten der rund 25 beteiligten Stadtwerke, darunter die in Lünen."

Der Geldverschleuderer vor dem Herrn, der noch heute in den Haushaltssitzungen den Sparmeister gibt, machte sich damals über die Argumente des Bündnis für Dachau lustig. In einer Veranstaltung der Freien Wähler versprach der damalige technische Werkleiter Pfänder, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen (Rundschau).

100 Millionen €/Jahr Defizit sprechen für sich

Auswirkungen der Karlsfelder Ampelschaltung

Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Karlsfelder Ampelschaltung. Sollte der Verkehr durch die sogenannten "Pförtner" Ampel in Karlsfeld sich im Stadtgebiet stauen, wäre eine mögliche Konsequenz, die Schaltung zu übernehmen. Letztendlich wird so eine Kettenreaktion von Gemeinde zu Gemeinde ausgelöst.


Hier unser Antrag im Wortlaut:


Die Gemeinde Karlsfeld hat angekündigt den Verkehrsdurchfluss zu steuern: „Mit intelligenter Ampelsteuerung sollen immer nur so viele Fahrzeuge nach Karlsfeld eingelassen werden, wie es die Straßen bewältigen können. Im Ort würde der Verkehr dann besser fließen und weniger Lärm und Abgase verursachen. Die Autofahrer werden am Ortseingang gestoppt“


Antrag:
Die Verwaltung zeigt auf, welche Auswirkungen auf das Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Dachau durch das Karlsfelder Vorhaben zu erwarten sind.


Für die Fraktion Bündnis für Dachau Kai Kühnel

Werkausschuss: Ullmänner wollen das Dachauer Hallenbad schließen

in der Werkausschusssitzung vom Dienstag wurde ein möglicher Entwurf zum neuen Hallenbad und ein erster realistischer Kostenrahmen diskutiert.

Der Entwurf überzeugt mehrheitlich. Der neu genannte Kostenrahmen ernüchtert, allerdings animiert dieser auch für kreative Ideen das neue Hallenbad im Kostenrahmen zu realisieren. Entscheidend ist aber auch eine attraktive Gestaltung des neuen Hallenbads

Erstaunlich ist die Haltung der BFD. Herr Winter von der BFD  erklärt mit fragwürdigen und veralteten Zahlen, dass eine Sanierung des alten Hallenbads kostengünstiger sein könnte (wie schon  bei der Ablehnung des Haushalts 2016). Der planende Architekt konnte diesen Einwand mit aktuellen Sanierungskosten bei einem anderem Bad überzeugend entkräften.

Wir vom Bündnis meinen, dass es unredlich ist mit fragwürdigen Zahlen eine Kosteneinsparung zu suggerieren. Wenn die BFD gegen einen Neubau des Dachauer Hallenbads ist, dann müssen sie  eben auch sagen, dass sie für die Schließung des Dachau Hallenbads mit allen Konsequenzen sind.

Das trauen sie sich aber halt nicht. Allerdings geht es eben auch nicht, sich mit fragwürdigen Zahlen als Sparmeister aufzuführen.

Erweiterung Grundschule Augustenfeld vorerst gestoppt.

Im heutigen Bauausschuss wurden die Kosten der Erweiterung der Grundschule vorgestellt. Mehr als 3,1 Millionen € Mehrbedarf gegen über dem Kostenrahmen vom letzten Oktober mit ca. 8 Mio € wurde seitens der Planer geschätzt.

Das Ergebnis bewegte die Ausschussmitglieder zunächst die Entscheidung zu vertagen und eine Arbeitsgruppe vorzuschalten, die sich um Kosteneinsparungen bemüht.

Mi 04.05.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Augustenfeld
Bebauungsplan Nr. 168/16
"Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule"
(1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 149/09)
Aufstellungs-, Verfahrens- und Entwurfsbeschluss

2. Familienbad
Antrag der Stadtwerke Dachau auf Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Neubau Hallenbad mit Saunalandschaft

3. Gesamtfortschreibung
Regionalplan München
Stellungnahme im Beteiligungsverfahren

4. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung der Planung

5. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld

6. Nibelungenstraße 12
Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
mit Garagen und Stellplätzen
Befreiungen vom Bebauungsplan

7. Würmstraße 1 a
Vorbescheid zum Anbau mit erdgeschossiger Nutzung als
Gruppenraum und Beratungszimmer,
sowie Apartment für Alleinerziehende im Obergeschoss
Befreiungen vom Bebauungsplan

8. Gestaltungssatzung Grundsatzentscheidung
Wiederholte Behandlung

9. Waldfriedhof- Erweiterung Urnenbestattung und Errichtung eines Baumbestattungsfeldes

10. Hochstraße 27
Umnutzung von Teilbereichen eines Fachärztezentrums in eine Kindertagesstätte und einen Kindergarten
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 119/02 "Vorhaben- und Erschließungsplan Klinikum"
Tischvorlage

11. WC-Anlage im Waldfriedhof
Tischvorlage

12. Verschiedenes öffentlich

03.05.2016 16:00h - Werkausschuss

Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Stand Vorentwurf Hallenbad
2. Petition Physiotherapie im Hallenbad
3. Verschiedenes öffentlich

Di 03.05.2016 18:00h - Stadtratsitzung

1. Soziales Wohnungsbauprogramm

2. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Verschiedenes öffentlich

Radlparkhaus: Baubeginn im August

nach vielen Jahren des Bündnis- Einsatzes für ein Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof hat die Stadt nun den Baubeginn für den August diesen Jahres verkündet. (hier die Meldung in der SZ) Nächstes Jahr soll der Bau fertig gestellt werden. Dachau wird dann eine der größten und modernsten Anlagen dieser Art im S-Bahn Gebiet haben. Ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Verkehrspolitik.

Bildunterschrift hinzufügen

Der erste Antrag zum Fahrradparkhaus datiert aus dem Jahre 2008. Hier das Original. Der Ursprünglich angedachte Standort ist es nicht geworden, aber darüber kann man getrost hinwegsehen.


Mit dem Bau des Radlparkhauses ist es allerdings bei Weitem noch nicht getan. Jetzt geht es daran die Anbindungen an das Radwegenetz zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu wird eine Rad- und Gehwegüberführung über die Schleißheimer Str. sein. Wir bleiben da natürlich dran.

Die Entwicklung der Kreisumlage spaltet den Landkreis

Die Kreisumlage wurde um 3,1 Millionen € erhöht, die Stadt muss jetzt mehr als 25 Mio € an den Landkreis abgeben

Offiziell wird uns Dachauern verkündet, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dazu muss auch gesagt werden, dass das Rechenverfahren um den Hebesetz zu benennen geändert wurde. Betrachtet man die absoluten Zahlen kommt man zu einem ganz anderem Ergebnis.

2012 19.829.000 € _____________________ LR Christmann
2013 20.964.000 € +1.135.000 € + 5,72% LR Christmann
2014 21.555.000 € +__591.000 € + 2,82% LR Christmann
2015 21.941.000 € +__386.000 € + 1,79% LR Löwl
2016 25.047.000 € +3.105.000 € +14,16% LR Löwl


Im Kreistag sitzen ganze 7 Dachauer Kreisräte und damit weniger als 12% der Abgeordneten.

Florian Schiller (CSU)
Achim Liebl (Grüne)
Ludwig Gasteiger (Grüne)
Dr. Forster (DFW)
Sebastian Leiß (DFW)
Robert Gasteiger (DFW)
Florian Hartmann (SPD)

Die Dachauer stellen aber mehr als 31% der Bevölkerung. Und sie bezahlen auch einen großen Anteil des Kreishaushalt und noch mehr.

Um dieses Missverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen gibt es drei alternative Möglichkeiten:

Kreistagswahl
1. Den Bürgern der Stadt Dachau wird bewusst (gemacht), dass sie nur Kandidaten aus der Stadt Dachau wählen dürfen, wenn ihre Interessen gewahrt werden bleiben sollen.
oder
2. Die Dachauer bilden eine eigene parteiübergreifende Liste
oder
3. Die Stadt Dachau wird eine kreisfreie Stadt, diese Möglichkeit besteht ab einer Einwohnerzahl von 50.000, im Jahr 2014 hatte Dachau 46.000 Einwohner.

Eine andere Konsequenz hatten 2014 die Dachauer Freien Wähler gezogen, nachdem sie nicht hinreichend bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurden, kandidierten sie einfach mit einer eigenen Freien Wähler Liste. Immerhin sind sie heute die stärkste Dachauer Fraktion. Bei allen Vorbehalten muss man das doch anerkennen.