Ruckteschell-Stipendiaten sahnen Preise ab

Wir gratulieren den Dachauer Ruckteschell-Stipendiaten zu ihren Preisen, die sie in den letzten Tagen erobern konnten.


Hussy Hicks gewannen diese Woche den australischen Gold Coast Music Award als beste Künstler.

Sofia Talvik erhielt am 18.Juni ein Kulturstipendium für die Aufnahme eines neuen Albums von 25.000 schwedischen Kronen.

Das Ruckteschell-Stipendium beinhaltet eine mietfreies Apartement, finanzielle Unterstützung für die Gäste in der Villa gibt es bisher nur für bildende Künstler. Musikerinnen wie Tim McMillan, Hussy Hicks, Sofia Talvik, Christina Martin und Dale Martin erhielten diese nicht, was für uns nicht nach vollziehbar ist.

Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity

Pressemitteilung vom 15.6.2016 des Deutschen Städte- und Gemeindebund anlässlich des 2. Deutschen Kommunalradkongresses in Bingen.

Autostadt war gestern – Zukunftsstadt ist Fahrradcity
“Eine umweltfreundliche Mobilität wird in den Städten und Gemeinden zum Standortfaktor. Auch ohne staatliche Subventionen erobert das Fahrrad, insbesondere das E-Bike, zunehmend unsere Kommunen. 

Die Menschen erwarten, dass diese umweltfreundliche Form der Mobilität mit einer entsprechenden Infrastruktur gefördert wird. 
Der einfache Fahrradweg ist längst von gestern. Heute arbeiten wir an Radschnellwegen, an Servicestationen, an Aufladeeinrichtungen für E-Bikes und noch mehr sicheren Abstellmöglichkeiten“, erklärten Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Thomas Feser, Oberbürgermeister der Stadt Bingen anlässlich des 2. Deutschen Kommunalradkongresses heute in Bingen.

Aufschwung durch Transformation - Tabakfabrik Linz

Mutig in die neuen Zeiten!



Ein toller Vortrag des Herrn Eidenberger beim Bündnis für Dachau machte deutlich, was alles geht, wenn die öffentliche Hand ein Gelände entwickelt. Bereits nach einem halben Jahr nach der Stilllegung konnte die ersten Nutzer das Gelände beziehen. Und das ist noch lange nicht das Ende...

Mi 15.06.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. "Einführung einer Dachau App" Antrag der CSU-Fraktion vom 20.10.2014
und der "Einrichtung eines online-Mängel-Melders" Antrag Fraktionsgemeinschaft Bürger für Dachau / FDP Dachau vom 18.10.2015

2. Eheschließungen außerhalb der Amtsräume des Standesamts Dachau,
insbesondere im Schloss Dachau
Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Seidl vom 24.04.2016

3. Anfrage der Fraktion Bündnis für Dachau vom 10.03.2016 zum Personalkostenaufwand DIVA

4. Antrag des Technischen Hilfswerks, Förderverein Dachau e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zum Kauf eines PKW für First Responder (Helfer vor Ort)

5. Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße

6. VHS Dachau - Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
a) Jahresabschluss zum 31.01.2015
b) Bestellung Abschlussprüfer

7. Annahme von Spenden und Zuwendungen

8. Verschiedenes öffentlich

Karlsfelder CSU-Bürgermeister kündigt sozialgerechte Bodennutzung nach Dachauer Vorbild an

Diese Woche auf der Bürgerversammlung in Karlsfeld kündigte der Karlsfelder Bürgermeister den Einstieg in die sozialgerechte Bodennutzung nach dem Vorbild der Stadt Dachau an. In Dachau ist man bereits dabei die sozialgerechte Bodennutzung durch die Regelung Grundzüge der Dachauer Baulandentwicklung zu ersetzen.

Die neue Regelung, die eine Beteiligung der Eigentümer an den Folgekosten ihrer Bautätigkeit festlegt, macht deutlich:

Es gibt eben nicht um Begriffe wie Abschöpfung und Abtretung aus sozialen Gründen, es geht um die tatsächlichen Folgekosten, die durch Baulandausweisung ausgelöst werden, von der Krippe bis zur Schule.

Die Begrifflichkeit ist wichtig, niemanden wird etwas weggenommen, nur der Steuerzahler wirft in Dachau gewissen Kreisen kein Geld mehr hinterher. Denn selbst mit der Beteiligung der Folgekosten bleibt die Baulandausweisung auf der grünen Wiese für die Gemeinde defizitär.

Stadtradeln 2016 - Das Bündnis ist wieder dabei

vom 19. Juni bis zum 09. Juli startet wieder das Stadtradeln des Landkreises Dachau. Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2016 gibt's unter folgendem Link http://www.stadtradeln.de/landkreis-dachau2016.html.





Ergebnisse Stadtradeln Dachau 2015

Auch das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr hat das schon recht gut geklappt. Dieses Jahr gilt es das Ergebnis zu toppen.

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams (wobei wir uns über das Ergebnis durchaus gefreut haben). Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. 

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden:
https://www.stadtradeln.de/index.php?L=1&id=171&team_preselect=317147

und Eure vom 19.06. bis 09.07 gefahrenen km eintragen.


Wer sich nicht anmelden mag, und trotzdem mitmachen will, kann sich hier (https://1drv.ms/b/s!ArOMS_oM5AjOgYwtR88LG-k7G8OmDQ) den Flyer ausdrucken seine gefahrenen km im KM Erfassungsbogen aufschreiben und uns zukommen lassen.

Themenabend - Beispiel Tabakfabrik Linz – Zukunftsvision für Dachau?

„Die Stadt muss ihre Identität bewahren“

(Öffentliche Veranstaltung - gerne über Facebook weiterteilen oder Freunde dazu einladen)

Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.

Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.

Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben in Linz aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.


Rückblick
1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs
errichtet.

1997 zu privatisierte Oberösterreich dei TFL mit fatalen Folgen für den Standort: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen.

2010 konnte sich die Stadt Linz dazu durchringen für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI zu übernehmen und das Gebiet der Stadtentwicklung zuzuordnen. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat seither den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 mio Euro) amortisieren.

Markus Eidenberger ist seit der Gründung der Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH dessen kaufmännischer Direktor. Darüber hinaus sitzt er bei der Stadt Linz in der Geschäftsführung der städtischen Immobiliengesellschaft ILG.

Sein Erfolg kann sich sehen lassen:
Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wiederbelegt.

Wir wollen uns von Markus Eidenberger erzählen lassen, wie eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Ein Vergleich zur ehemalige Papierfabrik MD liegt auf der Hand. Die Geschichte der Tabakfabrik Linz und der MD-Papierfabrik weisen deutliche Parallelen auf. Noch ist es Zeit, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch die ehemalige Papierfabrik einer Zweitnutzung zuzuführen, wie es in Linz vorgelebt wird. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.

Bündnis für Dachau – Trägerversammlung

Bündnis für Dachau – Trägerversammlung

„Kraft für die nächsten zwei Jahre“


Am 9. Mai trafen sich die Mitglieder des Bündnis’ für Dachau zur diesjährigen Trägerversammlung, wählten ihren Vorstand neu, zogen Bilanz der vergangenen zwei Jahre und diskutierten Ausblicke für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2020

Im ersten Teil der Versammlung galt es Rechenschaftsberichte abzulegen:
Der Sprecher des Bündnis’, Mike Berwanger, berichtete über die Arbeit des Vorstands: Seit der letzten Vorstandswahl im April 2014 waren fünf öffentliche Themenabende zu brandaktuellen kommunalpolitischen Themen durchgeführt worden. 2014 war der Hermann-Ehrlich-Preis an Hans Holzhaider verliehen worden und 2015 feierte das Bündnis für Dachau sein 20-jähriges Bestehen mit einem öffentlichen Festakt. Zusätzlich gab es noch Exkursionen mit Stadtratsbeteiligung zum ältesten Abenteuerspielplatz „ABIX“ (2014) und zur Tabakfabrik Linz (2016).

Im Bericht der Fraktionsvorsitzenden Sabine Geißler wurde der hohe Arbeitseinsatz der Bündnis-Stadträte klar: Sozialgerechte Bodennutzung verabschiedet, Fahrradparkhaus am Bahnhof wird dieses Jahr gebaut, große Klausur zum Thema Verkehr geplant, neue Sozialwohnungen in Planung. Allerdings gibt es auch viele Probleme. Wegen der schwierigen Mehrheitsfindung im Stadtrat brauchen alle Entscheidungen sehr viel Energie. Umliegende Gemeinden werben mit Gewerbegebieten und ziehen Steuereinnahmen ab, beteiligen sich zu wenig an Sozialwohnungsbau und ÖPNV bzw. Verkehrsplanung.

Der Kassier Helmut Geißler legte einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Zahlen waren von der Kassenprüferin Martina Scherzer geprüft worden und für richtig bestätigt. Die zweite Kassenprüferin Rita Wust war wegen Krankheit verhindert und entschuldigt.


Satzungsänderung

Noch vor den Neuwahlen beschlossen die Mitglieder einstimmig eine eingebrachte Satzungsänderung zum § 8.1 „Vorstand“.
Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei und höchstens sechs gleichberechtigten Mitgliedern sowie einer Schatzmeisterin oder einem Schatzmeister. Der Passus „und höchstens sechs“ war ergänzt worden.

Neuwahl




Die anwesenden Mitglieder bestimmten Kai Kühnel zum Wahlleiter. Er beantragte die Entlastung des bisherigen Vorstands, dem die Mitglieder einstimmig zustimmten. Danach folgte die geheime Wahl der sechs Vorstände, des Kassiers sowie der Kassenprüfer. Gewählt wurden Mike Berwanger, Marion Boehm, Phillip Doben, Margot Heinze-Ehrlich, Artur Lackner und Lena Wirthmüller (Vorstände), Helmut Geißler (Kassier), Martina Scherzer und Michael Boehm (Kassenprüfer).


Ausblick

Nach der Wahl diskutierten die Mitglieder noch lange über zukünftige Themen wie parteiübergreifende Liste für die nächste Kreistagswahl, Kostenschätzung des neuen Hallenbads sowie Themen für die nächsten öffentlichen Veranstaltungen.
Eine ist schon beschlossen: Am 8. Juni wird der Geschäftsführer der „Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft“, Markus Eidenberger, das Thema „Beispiel Tabakfabrik Linz – Zukunftsvision für Dachau?“ referieren.


Mike Berwanger

Ostumfahrung - Allerletztes Mittel - und das ist gut so

Der Münchner Merkur berichtet hier über die beschlossenen Empfehlungen der Stadt Dachau zum Regionalentwicklungsplan. Der wichtigste Beschluss dazu ist wohl die Aussage zur Ost-Umfahrung als allerletztes Mittel für eine Verkehrsentlastung.

Dazu mal ein Exkurs zum Petueltunnel in München. Vor vierzehn Jahren wurde dieser Tunnel - 400 Millionen Euro teuer - eröffnet. Hauptargument für den Bau des Tunnels war eine Verbesserung des Verkehrflusses in diesem Bereich des Mittleren Rings. Das hat zu Beginn auch toll funktioniert, aber wie schauts heute aus?

Stau zu allen möglichen Tageszeiten, sogar heute, den 18.05.2016 (17.30 Uhr) Mitten in den Pfingsferien: Stau!!

Der geneigte Leser frägt sich jetzt natürlich, was der Petueltunnel mit einer möglichen Ostumfahrung von Dachau gemeinsam hat? Unserer Meinung sehr viel. Das Beispiel Petueltunnel zeigt sehr deutlich, das jegliches Straßenbauprojekt im Großraum München sich innerhalb von 10 Jahren als sinnlos erweist - die anfängliche Verkehrsentlastung wird durche den neu induzierten Verkehr überkompensiert. Die gleiche Situation zeigt sich bei der A99 Allacher Tunnel und der B471 zu deren Entlasstung ja die A99 überhaupt gebaut wurde.

Der Stadtrat hat jetzt richtig erkannt, dass Verkehrsprobleme in Großraum München, zu dem eben auch Dachau gehört, nur im Rahmen des ÖPNV und der Verbesserung des Radverkehrs gelöst werden können - der Bau von immer mehr Straßen in den letzten 40 Jahren hat tatsächlich immer mehr Staus verursacht, statt Staus zu vermeiden.

WDR deckt auf: Trianel Kohlekraftwerk ist eine Finanzruine

Dr. Forster und die CSU haben unseren Stadtwerken gegen die mahnenden Stimmen des Bündnis für Dachau die Beteiligung an der Geldvernichtungsmaschine eingebrockt.

Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen ist nicht nur ein Desaster für die Umwelt, sondern auch ein finanzielles:

So heißt es im Bericht des WDR: "Entscheidung über Trianel-Kraftwerk in Lünen zieht sich hin"
"Seit Dezember 2013 produziert die 750-Megawatt-Anlage, die als eine der modernsten in Europa gilt, Strom - aber auch Riesenverluste. Der rapide Sturz der Preise an der Strombörse führte dazu, dass in Lünen Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro Defizit eingefahren werden. Die Verluste gehen zulasten der rund 25 beteiligten Stadtwerke, darunter die in Lünen."

Der Geldverschleuderer vor dem Herrn, der noch heute in den Haushaltssitzungen den Sparmeister gibt, machte sich damals über die Argumente des Bündnis für Dachau lustig. In einer Veranstaltung der Freien Wähler versprach der damalige technische Werkleiter Pfänder, die Kraftwerke würden zwischen 2013 und 2033 eine ordentliche Rendite abwerfen (Rundschau).

100 Millionen €/Jahr Defizit sprechen für sich

Auswirkungen der Karlsfelder Ampelschaltung

Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Karlsfelder Ampelschaltung. Sollte der Verkehr durch die sogenannten "Pförtner" Ampel in Karlsfeld sich im Stadtgebiet stauen, wäre eine mögliche Konsequenz, die Schaltung zu übernehmen. Letztendlich wird so eine Kettenreaktion von Gemeinde zu Gemeinde ausgelöst.


Hier unser Antrag im Wortlaut:


Die Gemeinde Karlsfeld hat angekündigt den Verkehrsdurchfluss zu steuern: „Mit intelligenter Ampelsteuerung sollen immer nur so viele Fahrzeuge nach Karlsfeld eingelassen werden, wie es die Straßen bewältigen können. Im Ort würde der Verkehr dann besser fließen und weniger Lärm und Abgase verursachen. Die Autofahrer werden am Ortseingang gestoppt“


Antrag:
Die Verwaltung zeigt auf, welche Auswirkungen auf das Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Dachau durch das Karlsfelder Vorhaben zu erwarten sind.


Für die Fraktion Bündnis für Dachau Kai Kühnel

Werkausschuss: Ullmänner wollen das Dachauer Hallenbad schließen

in der Werkausschusssitzung vom Dienstag wurde ein möglicher Entwurf zum neuen Hallenbad und ein erster realistischer Kostenrahmen diskutiert.

Der Entwurf überzeugt mehrheitlich. Der neu genannte Kostenrahmen ernüchtert, allerdings animiert dieser auch für kreative Ideen das neue Hallenbad im Kostenrahmen zu realisieren. Entscheidend ist aber auch eine attraktive Gestaltung des neuen Hallenbads

Erstaunlich ist die Haltung der BFD. Herr Winter von der BFD  erklärt mit fragwürdigen und veralteten Zahlen, dass eine Sanierung des alten Hallenbads kostengünstiger sein könnte (wie schon  bei der Ablehnung des Haushalts 2016). Der planende Architekt konnte diesen Einwand mit aktuellen Sanierungskosten bei einem anderem Bad überzeugend entkräften.

Wir vom Bündnis meinen, dass es unredlich ist mit fragwürdigen Zahlen eine Kosteneinsparung zu suggerieren. Wenn die BFD gegen einen Neubau des Dachauer Hallenbads ist, dann müssen sie  eben auch sagen, dass sie für die Schließung des Dachau Hallenbads mit allen Konsequenzen sind.

Das trauen sie sich aber halt nicht. Allerdings geht es eben auch nicht, sich mit fragwürdigen Zahlen als Sparmeister aufzuführen.

Erweiterung Grundschule Augustenfeld vorerst gestoppt.

Im heutigen Bauausschuss wurden die Kosten der Erweiterung der Grundschule vorgestellt. Mehr als 3,1 Millionen € Mehrbedarf gegen über dem Kostenrahmen vom letzten Oktober mit ca. 8 Mio € wurde seitens der Planer geschätzt.

Das Ergebnis bewegte die Ausschussmitglieder zunächst die Entscheidung zu vertagen und eine Arbeitsgruppe vorzuschalten, die sich um Kosteneinsparungen bemüht.

Mi 04.05.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Augustenfeld
Bebauungsplan Nr. 168/16
"Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule"
(1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 149/09)
Aufstellungs-, Verfahrens- und Entwurfsbeschluss

2. Familienbad
Antrag der Stadtwerke Dachau auf Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Neubau Hallenbad mit Saunalandschaft

3. Gesamtfortschreibung
Regionalplan München
Stellungnahme im Beteiligungsverfahren

4. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung der Planung

5. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld

6. Nibelungenstraße 12
Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
mit Garagen und Stellplätzen
Befreiungen vom Bebauungsplan

7. Würmstraße 1 a
Vorbescheid zum Anbau mit erdgeschossiger Nutzung als
Gruppenraum und Beratungszimmer,
sowie Apartment für Alleinerziehende im Obergeschoss
Befreiungen vom Bebauungsplan

8. Gestaltungssatzung Grundsatzentscheidung
Wiederholte Behandlung

9. Waldfriedhof- Erweiterung Urnenbestattung und Errichtung eines Baumbestattungsfeldes

10. Hochstraße 27
Umnutzung von Teilbereichen eines Fachärztezentrums in eine Kindertagesstätte und einen Kindergarten
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 119/02 "Vorhaben- und Erschließungsplan Klinikum"
Tischvorlage

11. WC-Anlage im Waldfriedhof
Tischvorlage

12. Verschiedenes öffentlich

03.05.2016 16:00h - Werkausschuss

Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Stand Vorentwurf Hallenbad
2. Petition Physiotherapie im Hallenbad
3. Verschiedenes öffentlich

Di 03.05.2016 18:00h - Stadtratsitzung

1. Soziales Wohnungsbauprogramm

2. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Verschiedenes öffentlich

Radlparkhaus: Baubeginn im August

nach vielen Jahren des Bündnis- Einsatzes für ein Radlparkhaus am Dachauer Bahnhof hat die Stadt nun den Baubeginn für den August diesen Jahres verkündet. (hier die Meldung in der SZ) Nächstes Jahr soll der Bau fertig gestellt werden. Dachau wird dann eine der größten und modernsten Anlagen dieser Art im S-Bahn Gebiet haben. Ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Verkehrspolitik.

Bildunterschrift hinzufügen

Der erste Antrag zum Fahrradparkhaus datiert aus dem Jahre 2008. Hier das Original. Der Ursprünglich angedachte Standort ist es nicht geworden, aber darüber kann man getrost hinwegsehen.


Mit dem Bau des Radlparkhauses ist es allerdings bei Weitem noch nicht getan. Jetzt geht es daran die Anbindungen an das Radwegenetz zu verbessern. Ein wichtiger Schritt dazu wird eine Rad- und Gehwegüberführung über die Schleißheimer Str. sein. Wir bleiben da natürlich dran.

Die Entwicklung der Kreisumlage spaltet den Landkreis

Die Kreisumlage wurde um 3,1 Millionen € erhöht, die Stadt muss jetzt mehr als 25 Mio € an den Landkreis abgeben

Offiziell wird uns Dachauern verkündet, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dazu muss auch gesagt werden, dass das Rechenverfahren um den Hebesetz zu benennen geändert wurde. Betrachtet man die absoluten Zahlen kommt man zu einem ganz anderem Ergebnis.

2012 19.829.000 € _____________________ LR Christmann
2013 20.964.000 € +1.135.000 € + 5,72% LR Christmann
2014 21.555.000 € +__591.000 € + 2,82% LR Christmann
2015 21.941.000 € +__386.000 € + 1,79% LR Löwl
2016 25.047.000 € +3.105.000 € +14,16% LR Löwl


Im Kreistag sitzen ganze 7 Dachauer Kreisräte und damit weniger als 12% der Abgeordneten.

Florian Schiller (CSU)
Achim Liebl (Grüne)
Ludwig Gasteiger (Grüne)
Dr. Forster (DFW)
Sebastian Leiß (DFW)
Robert Gasteiger (DFW)
Florian Hartmann (SPD)

Die Dachauer stellen aber mehr als 31% der Bevölkerung. Und sie bezahlen auch einen großen Anteil des Kreishaushalt und noch mehr.

Um dieses Missverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen gibt es drei alternative Möglichkeiten:

Kreistagswahl
1. Den Bürgern der Stadt Dachau wird bewusst (gemacht), dass sie nur Kandidaten aus der Stadt Dachau wählen dürfen, wenn ihre Interessen gewahrt werden bleiben sollen.
oder
2. Die Dachauer bilden eine eigene parteiübergreifende Liste
oder
3. Die Stadt Dachau wird eine kreisfreie Stadt, diese Möglichkeit besteht ab einer Einwohnerzahl von 50.000, im Jahr 2014 hatte Dachau 46.000 Einwohner.

Eine andere Konsequenz hatten 2014 die Dachauer Freien Wähler gezogen, nachdem sie nicht hinreichend bei der Listenaufstellung berücksichtigt wurden, kandidierten sie einfach mit einer eigenen Freien Wähler Liste. Immerhin sind sie heute die stärkste Dachauer Fraktion. Bei allen Vorbehalten muss man das doch anerkennen.

Radschnellwege müssen Staatsstraßen gleichgestellt werden

Konkrete Maßnahmen statt Visionen für den Verkehr im Münchner Norden, forderte Landrat Löwl bei der interkommunalen Konferenz zu den Verkehrs- und Wohnproblemen in der Region. Und spricht von Radschnellwegen. Der Münchner Landrat Göbel spricht von vernetzter Mobilität - also zum Beispiel von Rad- und S-Bahnverkehr und neuen Mobilitätssystemen. Dazu darf man die CSU Mannen auch einmal beherzt loben. Nun scheint sich was zu bewegen, auch wenn der Tatendrang eingebremst wird, als dass die Bahn den herbeigebeteten S-Bahn Nordring auf den Sankt Nimmerleinstag in Aussicht stellt.

Radschnellwege recht und schön. Leider vergessen unsere "Macher", dass Radwege "Sonderwege" sind und damit ist's schon Essig mit Durchgängigkeit. Soll Radinfrastruktur über Gemeindegrenzen hinweg gehen, werden "Kleinstaaterei" und lokale Bedenkenträger alles tun um alle Ambitionen im Keim zu ersticken.

Auch wenn's der Staatsregierung weh tut. Wieder einmal kann Bayern von Nordrhein-Westfalen lernen. Radschnellwege sind dort seit geraumer Zeit "Staatsstraßen". Und nur so geht's. Warum auch sollte eine ernsthafte Verkehrsinfrastruktur, wie ein gemeindeübergreifender Alltagsradweg, auch geringer bewertet werden als eine Kreis- oder Staatsstraße? 

Dazu hat  Markus Büchler, Vorsitzender der Grünen in Oberbayern eine passende Pressemitteilung geschrieben.

Freistaat soll wie NRW die Baulast für Radschnellwege übernehmen

Kerngebiete im MD Gelände? Bringt es das, was man sich erhofft?

Potenzielle Ansiedlungsmöglichkeiten von Gewerbebetrieben in Kerngebieten unter emissionsrechtlichen Aspekten

Im Sommer 2015 wurde vom Stadtrat im Rahmen der Diskussion zu den Vorgaben des Bebauungsplans für das ehemalige MD Gelände beschlossen, statt Gewerbegebieten entlang der Bahnlinie Kerngebiete vorzusehen. Im Rahmen der Diskussion wurde insbesondere Unternehmen in der Art der Firma Thorlabs als bevorzugte Art von Gewerbe für diese Kerngebiete auf dem MD Gelände aufgeführt.  
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende
  
                                                Anfrage:  
Die Stadt Dachau stellt dar, welche Art von Gewerbebetriebe in einem Kerngebiet angesiedelt und welche Art von Gewerbebetrieben ausgeschlossen werden können. Insbesondere wird dargestellt, ob entsprechend der emissionsrechtlichen Vorgaben ein Gewerbebetrieb in der Art der Firma Thorlabs in einem Kerngebiet angesiedelt werden kann.
 
                                               Begründung:  
In allen Diskussionen für neue Gewerbeansiedelungen und im Besonderen auch bei der Diskussion zum Bebauungsplan für das MD Gelände in Dachau wurden immer wieder als Zielgruppe für neue Ansiedelungen Betriebe mit einer hohen Wertschöpfung mit gleichzeitig relativ geringen Emissionen und Verkehrsbelastungen genannt. Als Idealkandidat wurde dahingehend immer wieder die Firma Thorlabs genannt.    
Im Rahmen der weiteren Diskussion für eine unbestritten notwendige Ausweitung von Gewerbegebieten sehen wir diese Informationen als essentiell wichtig an. 

Michael Eisenmann
Stadtrat  


mehr Informationen zu den Bündnis Standpunkten zum MD Gelände unter
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/

Bündnis Antrag: Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt.
Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden


Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestandum ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.

Begründung:

Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entspricht der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben
wurden. Es macht daher absolut Sinn, solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sanieren.

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf: Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen – noch dazu ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen -, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken).
Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen
Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.

Haushaltsauswirkung:
Keine Auswirkungen im städtischen Haushalt. Mittelfristig Einsparungen im Bereich Energiekosten.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Eisenmann

Di 19.04.2016 16:00h - Kulturausschuss

1. Sachstandsbericht zu "Dachau liest 2016"
2. Fahrtkostenzuschüsse Dachauer Forum e.V. und Schützengesellschaft Frohsinn Udlding e.V.
3. Projektantrag Musikförderverein music4all e.V. für ein integratives Musikfestival
4. Projektantrag Ralf Hanrieder für eine auswärtige Ausstellung in Wien
5. Projektantrag Gitarrenduo Neumaier - Gedenkhoagart für Franz Eder
6. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Dub Dynasty & Cian Finn
7. Projektantrag Bigband der Knabenkapelle Dachau e.V. - Konzert Jazz³
8. Projektantrag des Jugendsinfonieorchesters Landkreis Dachau für ein Konzert
9. Projektantrag Max Mannheimer Studienzentrum für zwei Fotoausstellungen
10. Machbarkeitsstudie für ein "Arbeiter- und Industriekulturmuseum" und "Museumsforum" auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik
11. Verschiedenes öffentlich

Bündnis zu Gast in Linz

„Die Stadt muss ihre Identität bewahren“

Was haben Linz, Hamburg, Amsterdam und Dachau gemeinsam? Industriebrachen, die eine Zweitverwertung erfordern. Das Beispiel “Tabakfabrik Linz” könnte für Dachau Pate stehen.

Dachauer Stadträte zu Gast bei der Tabakfabrik

Anfang April machten sich Bürgermeister Kai Kühnel, die Stadträte Sabine Geißler, Bernhard Sturm, Michael Eisenmann (Bündnis) und Franz Xaver Vieregg (ÜB) sowie die Bündnis Vorstände Margot Heinze-Ehrlich, Helmut Geißler und Mike Berwanger auf den Weg nach Linz, um vom Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger, zu erfahren, was die Stadt Dachau mit ihrem brachliegenden MD-Gelände von Linz lernen könnte.


Das Wichtigste zuerst: Linz ist heute glücklich, das Gesicht seines Industriestandorts bewahrt zu haben. Denn „echt alt“ lässt sich nicht beliebig reproduzieren, sondern muss wachsen.


Eine geschickte Verzahnung von Denkmalschutz und moderner Architektur haben aus einer Industriebrache einen Schlüsselstandort der Kreativwirtschaft geformt. Die Kreativwirtschaft ist eine expandierende Branche. Sie beinhaltet Dienstleistung genauso wie Handwerk und industrielle Produktion und Informationstechnologie (IT). Das Wesen der Kreativwirtschaft ist Kooperation. So entsteht durch die fruchtbare Zusammenarbeit der Unternehmen neue Wertschöpfung.





Rückblick

Linz, die Hauptstadt von Oberösterreich mit etwa 200.000 Einwohnern, gilt gemeinhin als unschöne Industriestadt, schmutzig und in die Jahre gekommen. Seit sie 2009 Kulturhauptstadt Europas gewesen ist, gibt es mächtige Anstrengungen das Image der Schmuddeligkeit abzustreifen. Seither sind in Linz Leuchtturmprojekte wie das Ars Elektronica Center, das Lentos-Museum und die Tabakfabrik Linz entstanden

1929 wurde die Tabakfabrik vom Stararchitekten Peter Behrens – einem der Mitbegründer des Deutschen Werkbundes – in der Tradition der Neuen Sachlichkeit im Auftrag Österreichs errichtet. Fast 40.000 Quadratmeter Fläche mit Industrieanlagen in einem Gesamtkonzept, von den Fließen und Beschriftungen der Flure und Türen bis hin zum 226 Meter langen, leicht geschwungenen Hauptgebäude, einer Stahlskelettkonstruktion, deren Säulenhallen den Eindruck der Unendlichkeit vermitteln.

Was Oberösterreich bewegt haben mag den profitablen Betrieb 1997 zu privatisieren, ist vom
heutigen Zeitpunkt aus nicht mehr nachzuvollziehen. Unverzeihlicher Zeitgeist. Die Quittung folgte postwendend: Weiterverkauf der Fabrik von der ÖIAG an die Gallaher Group, die 2007 von der Japan Tobacco International übernommen wurde, und schließlich die Schließung des Werkes 2009 wegen angeblicher Unrentabilität trotz schwarzer Zahlen. Parallelen zur jüngeren Geschichte des Dachauer MD Geländes sind offensichtlich.

2010 hat sich die Stadt Linz eines Besseren besonnen, für über 14 Millionen Euro das Areal von der JTI übernommen und zum Gebiet der Stadtentwicklung erklärt. Die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH hat den Auftrag den Standort zu einem Kreativ-Areal umzugestalten und zu einem Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft zu führen. In einem Zeitraum von 25 Jahren sollen sich die Investitionen (Kauf und Sanierung liegen derzeit bei gut 20 Mio. Euro) amortisieren.

Geschäftsführer der Tabakfabrik Linz, Markus Eidenberger

Bereits heute arbeiten auf dem Areal der Tabakfabrik wieder mehr als 300 Personen und damit etwa so viele wie vor der Schließung des Werkes. Dabei sind von den Gebäuden derzeit nur etwa ein Drittel saniert und wieder belegt.

Zukunft


Der Erfolg kann sich sehen lassen: die neue Tabakfabrik wird an seiner Nordseite einen eigenen Trambahn-Zugang (entspricht einer U-Bahn) bekommen, die Personenzahl in den Agenturen und Start-Ups soll bis 2020 auf eintausend ansteigen, im Umfeld siedelt sich zusätzlich neues Kreativ-Gewerbe an, das Viertel ist begehrt wie in seiner Blütezeit. Hier hat eine Stadt die richtigen Konsequenzen gezogen.

Städte brauchen ihre gewachsene Struktur, die Menschen identifizieren sich mit ihrer Arbeit und der Geschichte ihres Heimatorts. Ein Abriss großer Areale zerstört das Gesamtbild einer Stadt. Das Beispiel der Tabakfabrik Linz zeigt, dass eine Umwidmung eines Industriestandorts zu modernen Arbeitsplätzen in bestehender Architektur möglich ist. Dies gilt auch für die ehemalige Papierfabrik MD. Es ist eine einmalige Gelegenheit, die unwiederbringlich ist.

Linz, Amsterdam, Hamburg .. und bald auch Dachau.

Siehe dazu auch unsere Sonderseiten MD Gelände unter:
http://mdgelaendedachau.blogspot.de/

Dr. Hartls Studentenwohnheim eilt der CSU

Eines der ersten Projekte, bei den die neue Richtlinie zur sozialen Bodennutzung greift wird die Bebauungsplanänderung von einer teilgewerblichen Nutzung (Hotel) zu Wohnutzung (Studentenwohnheim) sein. Die Verwaltung stellte in der Vorlage klar, das auch die Bezeichnung "Internationales Studentenwohnheim" wie so viele andere neue Wortschöpfungen, die im Bauträgerbereich blumig durch den Orbit purzeln, nichts daran ändert, dass es sich um eine Wohnnutzung handelt.

Die CSU beharrte darauf einen Aufstellungsbeschluss zu beschließen, OB Hartmann und die Verwaltung beharrten darauf, die CSU möge doch benennen welches andere Projekt dafür zurückgestellt werden solle. Die CSU mochte jedoch keines benennen. Wiederholt wies OB Hartmann darauf hin, dass es gerade die CSU sei, die eine zusätzliche Stelle im Bauamt blockierte und deswegen ein Bearbeitungsstaud entsatanden ist. Die Einwohnerzahl und die Aufgaben stiegen ständig, die Mitarbeiterzahl aber nicht.

Die CSU hob die Wichtigkeit Wohnraum zu schaffen hervor, OB Hartmann betonte, dass auf der Prioritätenliste fast auschließlich Projekte zur Schaffung von Sozialwohnungen stehen.

Der salomonische Vorschlag von Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel, doch einfach erstmal eine Grundlagenvereinbarung zur sozialgerechten Bodennutzung mit dem Bauwerber zu veranlassen, um zu prüfen ob dann überhaupt an der Nutzung seitens des ehamaligen SPD-Stadtrats festgehalten werden würde, fand wenig Beachtung.

Thomas Kreß von den Grünen stellte lapidar fest, nur weil einer lauter schreie (in diesem Falle Sturmtelefonate und Hausbebotung der Bauausschussmitglieder) sehe er nicht ein, eine Sonderbehandlung zu gewähren.

Regierung erklärt Bauausschussbeschluss für rechtswidrig

Die Regierung von Oberbayern hat den Bauauschussbeschluss für das Anwesen Bäckerei Hartmann für rechtswidrig erklärt und den Bauauschuss gebeten, den Beschluss aufzuheben. Dieser Aufforderung ist der Bauausschuss gestern nachgekommen.

Mehr Dazu auch in der Dachauer SZ: Dringen auf eine Lösung - Geplanter Neubau am Eingang der Altstadt ist rechtswidrig

Doppelt Gut: Noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz

Das Bündnis stellt einen Antrag für noch mehr Sozialwohnungen und bessere Energieeffizienz:

Zusätzliche Geschosse in Vollholzbauweise bei Stadtbauliegenschaften

in der Werkausschusssitzung vom 16.03.2016 wurde das Energiekonzept der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (FFE mbH) für das Quartier Dachau Ost vorgestellt. Ein Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit verschiedenen Teilbereichen der Energetischen Sanierung und deren Kosten-Nutzen-Relationen sowie der Energieversorgung von Wohnbauten. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden Antrag:

Die Stadtbau Dachau prüft die Möglichkeiten zur Aufstockung von Wohnanlagen in deren Bestand um ein weiteres Geschoss in Vollholzbauweise. Das Bündnis für Dachau geht dabei davon aus, dass hier nur Gebäude mit 3 und weniger Geschossen in Frage kommen.    

Begründung:
 
Ein gewisser Anteil von Objekten im Bestand der Stadtbau Dachau entsprechen der Zielgruppe von Bauten zur Energetischen Sanierung, wie sie im Energiekonzept der FFE mbH beschrieben wurden. Es macht daher absolut Sinn solche Gebäude mit dem bestmöglichen Kosten-NutzenVerhältnis zu sanieren.  

Ein zusätzliches Geschoss in Vollholzbauweise weist mehrere Vorteile auf. Zum Ersten wird gleichzeitig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen, zum Zweiten wird der Wert der bestehenden Immobilien erhöht, zum Dritten kann die in der Studie erwähnte Dämmung der obersten Geschossdecke im neuen Geschoss realisiert werden, zum Vierten wird Wohnraum geschaffen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen und schließlich wird die Rentabilität für eine möglicherweise sowieso benötigte neue effiziente Heizungsanlage erhöht (vor allem bei Blockheizkraftwerken). 

Schlussendlich kann die Errichtung neuer Geschosses in Vollholzbauweise sehr schnell realisiert werden und in einem Zug auch noch Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen mit optimalen Installationskosten und damit mit bester Rentabilität errichtet werden.    

Michael Eisenmann                 Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau   Stadtrat/Bündnis für Dachau

Mi 13.04.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Tierschutzverein Dachau;
Antrag der CSU-Fraktion vom 06.02.2016 auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses,
Antrag der ÜB-Fraktion vom 15.02.2016 auf Umwandlung des beantragten freiwilligen Zuschusses in eine beitragsgleiche Erhöhung der Fundtierpauschale

2. Asylunterkünfte im Stadtgebiet nur noch in Holzmassivbauweise
Antrag SPD-Fraktion vom 16.02.2016

3. Antrag auf Public Viewing bei der Fußball-EM 2016

4. Antrag der Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Übernahme der Kosten für die Stadtpokale des Stadtpokalschießens mit Stadtkönig 2016

5. Verlegung einer Hortgruppe aus dem Gebäude der Ludwig-Thoma-Schule in das Haus der Erwachsenenbildung

6. Koordinationsstelle Integration
Sitzungsvorlage wird nachgesendet

7. Fl.Nr. 1814/2 Gemarkung Dachau, Sommerstockbahnen;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 04.03.2015

8. Krankenhausstraße 28 und 30, Aussegnungshalle im Waldfriedhof;
Erweiterung des Sitzplatzangebotes

9. Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016;
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

10. Zinsen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Gewerbesteuer;
Stand aktueller Haushaltsvollzug

11. Verschiedenes öffentlich

Di 12.04.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Karwendelstraße 14
Aufstellungsbeschluss B-Plan Karwendelstraße 14
Antrag der CSU-Fraktion vom 05.02.2016

2. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
Wiederholte Behandlung

3. Ludwig-Ernst-Straße 6, 8, 10
Vorbescheid zur Aufstockung um ein Geschoss
für bestehendes Wohn- und Geschäftshaus
Befreiungen vom Bebauungsplan 2/62

4. Siemensstraße 9
Bauantrag, Erweiterung eines bestehenden Betriebes durch Anbau
Befreiungen vom Bebauungsplan 131/04

5. Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhhäusern mit Tiefgarage
Wiederbehandlung

6. Münchner Straße 84 a
Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit
17 Wohneinheiten und eines Dreispänners mit Tiefgarage
§ 34 BauGB Innenbereich

7. Prälat-Wolker-Straße 8
Vorbescheid zum Neubau Wohngebäude
Befreiungen vom Bebauungsplan 5/65

8. Weiherweg 16
Aufstockung des Ausweichgebäudes

9. Verschiedenes öffentlich

Mittelschulen mit den Profilen Sport (Süd) und Inklusion (Ost) beschlossen

Im Familien- und Sozialausschuss wurde beschlossen das Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug beschlossen. Die Mittelschule Dachau-Ost erhält das Schulprofil "Inklusion". Das Kinderhaus Augustenfeld wird um eine Gruppe erweitert. Alle 3 Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.

Soziales Wohnbauprogramm mit 188 Wohnungen einstimmig beschlossen

Der Familien und Sozialausschuss beschloss heute einstimmig die Reihenfolge mit der die nächsten Baumaßnahmen angegangen werden.

a) Amperweg 18 ab 2016 zirka 23 WE
b) Otto-Kohlhofer-Weg ab 2017 zirka 65 WE
c) Vogelmeierstadl ab 2017 zirka 10 WE
d) Schule Mitterndorf ab 2018 zirka 30 WE
e) Udldinger Hang ab 2018/2019 zirka 60 WE

Am Amperweg 18 wird in Erwägung gezogen auch 2 Kindergartengruppen zu integrieren.

Die neuen Jugendräte sind bestellt

Da sich lediglich 10 Bewerber für das 10 köpfige Gremium beworben haben, erübrigte sich eine Wahl. Der Familien- und Sozialausschuss bestellte in seiner heutigen Sitzung den neuen Jugendrat, die neuen Jugendräte sind namentlich:

Theodoros Eleftheriadis
Berkay Kengeroglu
Johanna Klein
Nora Klimt
Rhoxane Knoblach
Niklas Mitzler
Lucia Tröger
Emilia Viebahn
Katja Rose Viebahn
Swenja Welsch

Intergationskonzept beschlossen

Der Familien- und Sozialausschuss hat heute einstimmig das Konzept für eine interkulturelle Stelle in der Stadt Dachau beschlossen. Eine Stellenmehrung geht damit nicht einher, dies bleibt dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten. Die Verwaltung prüft nun an Hand des Konzeptes ob es Fördermöglichkeiten seitens des Freistaates gibt. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD zurück.

Die Interkulturelle Stelle ist für die kommunalen Kernaufgaben in der interkulturellen Integrationsarbeit zuständig, v.a. für die Schaffung von Transparenz, Vernetzung und Steuerung als Grundlage der kommunalen Integrationsarbeit.

In Dachau liegt bisher weder ein Integrationsbericht noch ein ausformuliertes Integrationskonzept vor. Eine zentrale Aufgabe der Fachstelle liegt in der Erstellung eines Integrationskonzepts. Es beschreibt in einer Vision, die Zielrichtung der Stadtgesellschaft benennt in Grundsätzen die wesentlichen Handlungsfelder sowie Integrationsziele und formuliert die interkulturelle Orientierung und Öffnung als Strategie der kommunalen Integrationspolitik in Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung. In dem Konzept werden Statusindikatoren für die Evaluation der kommunalen Integrationspolitik benannt.

Interkulturelle Öffnung wird als Chefsache und Querschnittspolitik verstanden. Querschnittspolitik bedeutet, dass die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Prozessen und Aufgabenfeldern der Kommune, Berücksichtigung finden. Durch die enge Zusammenarbeit der Fachstelle mit unterschiedlichsten Ämtern, Abteilungen und Hierarchieebenen innerhalb der Verwaltung und Kommunalpolitik, wirkt sich die Arbeit der Interkulturellen Stelle auf die Weiterentwicklung der Organisation „Stadtverwaltung“ nachhaltig aus. Gesellschaftlich relevante Gruppen wie z.B. Migrantenorganisationen, Wohlfahrtverbände, Vereine, Religionsgemeinschaften etc. werden in den Dialog eingebunden.

Nach 16 Jahren Stillstand - "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Mit einer 38:1 Mehrheit hat der Stadtrat Dachau heute den Grundsatzbeschluss "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" beschlossen.

Der Papiertiger "sozialgerechte Bodennutzung" aus dem Jahr 2000 (noch OB Piller) so gut wie nicht zur Anwendung. Das lag auch hauptsächlich an der Grenze von 5.000 m2 Geschossfläche, ab der erst Folgekosten von 100DM/m2 erhoben werden sollten. Die Bebauungspläne wurden sobald sie über dieser grenze lagen in Teilbebauungspläne gegliedert um die Folgekosten zu umgehen. Diese Grenze wurde jetzt von 5.000 auf 500 m2 verringert.


1. Die Höhe der Förderquote des vom Eigentümer zu erbringenden Anteils an gefördertem Wohnbau von der neu geschaffenen Wohnbaufläche soll 30 % betragen.

2. Die Dachauer Grundsätze sollen nur dann zur Anwendung kommen, wenn insgesamt mehr als 500 m² Geschossfläche für Wohnnutzungen neu oder zusätzlich zugelassen wird.

3. Die Verwaltung soll Verfahren zur Aufstellung und Durchführung von Bauleitplanungen und anderen städtebaulichen Satzungen, die planungsbedingt Lasten bei der Stadt Dachau auslösen und die zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerheblichem Umfang führen, nur dann zur Aufstellung bzw. Verfahrenseinleitung und zur Entscheidung im Stadtrat bringen, wenn sich die Planungsbegünstigten zuvor
- zur Tragung der Planungskosten verpflichtet haben, und
- zur Übernahme der von den Planungsvorhaben ausgelösten ursächlichen Kosten und Lasten,
- zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere der sozialen Wohnraumförderung, gemäß den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung bereit erklärt haben.

4. Der Stadtrat entscheidet über das weitere Vorgehen, wenn ein vom Stadtrat eingeleitetes Planungsvorhaben wegen fehlender Vereinbarungen oder nicht ausreichender Angebote zur Lastenübernahme nicht fortschreitet oder wenn hinsichtlich Umfang und Art der Verpflichtungen von den Verfahrensgrundsätzen abgewichen werden soll.

Mi 06.04.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Integration - Vorstellung eines Konzeptes für eine interkulturelle Stelle der Stadt Dachau
Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2016

2. Jugendratswahl 2016; Bestellung von Mitgliedern des Jugendrats

3. AWO-Kinderhaus "Spatzennest"; Tausch der Räume Schlafsaal und Aufenthaltsraum

4. Mittelschule Dachau Süd;
Raumprogramm für den Umbau der Mittelschule Dachau Süd zur Ganztagsschule mit dem Profil Sport und Gebundener Ganztagszug

5. Mittelschule an der Anton-Günther-Straße
Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandträgers zum Schulprofil "Inklusion"

6. Soziales Wohnungsbauprogramm

7. Geschwister-Scholl-Straße 4a
Erweiterung Kinderhaus Augustenfeld

8. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 18:00h - Stadtrat

1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss

2. Änderung der Plakatierungsverordnung

3. Verschiedenes öffentlich

Di 05.04.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Planungen zum Hochwasserschutz

2. Einmündung Krankenhausstraße / Mittermayerstraße
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.09.2015
Verbesserung Kreuzungssituation

3. Maßnahmen gegen Gefahrenstelle für Radfahrer in der Pollnstraße;
Antrag Bündnis für Dachau vom 27.01.2016

4. Maßnahmen Parkraummanagement um den S-Bahnhof-Dachau aufgrund Empfehlungen des Gevas-Gutachtens;
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2016

5. Schlossstraße 8a, 8b, Klosterstraße 3d, 3e (ehemalige Flaschenabfüllerei)
Umbau des Straßenraums

6. Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße
Maßnahmen zur Reduzierung der Abbiegegeschwindigkeit

7. Ausbau der Hebertshausener Straße
Billigung der Planung

8. Verschiedenes öffentlich

Folgelasten erdrücken die Kommunen

Die SZ berichtete am Wochenende ausführlich über die Karlsfelder Finanzlage.

20. März 2016, Dramatische Finanzlage in Karlsfeld
Vor tiefen Einschnitten

Unsere Nachbargemeinde hat sich auch durch die Umwidmung eines Gewerbegebietes (EON) in ein Wohngebiet in Folgelasten gestürzt. Das Bündnis für Dachau warnt schon seit Jahren nicht den selben Fehler im Bereich des MD-Geländes zu machen.

Die Droge Straßenbau - ziehn wir uns halt noch eine Spur rein

Dobrints Bundesverkehrswegeplan bis 2030: 
 
130.700.000.000,- Euro (130,7 Milliarden) für Straßen
109.300.000.000,- Euro (109,3 Milliarden) für Schiene
24.500.000.000,- Euro (24,5 Milliarden) für Wasserstraßen
0,- Euro für Radschnellwege

Lt. Statistischem Bundesamt kostet 1 Kilometer Autobahn 10,1 Mio Euro (Ausbau 10 Mio).
Gesetz den Fall, es würden 4 spurige Autobahnen mit Standstreifen (30 m Breite) gebaut werden, so würde das CSU geführte Ministerium bis 2030:

• 13.000 km Straßen bauen wollen 
• das ist 1/3 der Erdumfangs 
• eine Fläche von fast 400 Quatratkilometer

Die Droge Straßenbau - Die Chimäre Staufreiheit

Neue (breitere) Staße =>  Stau fürs erste gelindert => neuer Verkehr wird angezogen => Stau wieder da. Solche Erfahrungen sind nicht neu für die Verkehrsplaner. Auch viele Politiker habe das verstanden. Doch wie bei Drogenabhängigen die von ihrer Sucht nicht lasssen können, ziehen sich Politiker und Planer immer wieder neue Spuren rein. 

Die Chimäre Staufreiheit erzeugt Reflexe die kaum mehr als rational zu erkären sind.

CSU-Karlsfeld will Pförtner-Ampel

Im Bericht der SZ Karlsfeld sucht nach Alternativvorschlägen für den Verkehrswegeplan wird Karlsfeld CSU-Fraktionschef und Verkehrsreferent Bernd Wanka zitiert:


Dazu zählt er eine separate Busspur auf der B 304 oder auch eine Ampel am Ortseingang, die nicht mehr Verkehr nach Karlsfeld einlässt, als dort ohne Stopp-and-Go-Verkehr abgewickelt werden kann.

Konsequenz -> Der Stau verlagert sich nach Dachau

weitere Konsequenz -> Dachau reagiert entsprechend

weitere Konsequenz -> Die Autofahrer weichen auf Schleichwege durch Wohngebiete aus

Fazit: Wer weiterhin Geld für den Straßenbau verschwendet und nicht konsequent in den ÖPNV investiert, bleibt in der eindimensionalen Autoideologie stecken.

Der Rohrkrepierer - 4 spuriger Ausbau der B471

Bundesverkehrswegeplan 2015

Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Der 4-spurige Ausbau der B471 von Dachau bis zur Anschlussstelle A92 steht also völlig in den Sternen. Darauf hin eine Planung der NO-Umgehung abzustellen macht dann frühestens ab dem Jahr 2030 Sinn. Wird die Umgehung vorher gebaut, bringt sie nicht mal was für die Gemeinden im Umland, für Dachau ohnehin nicht. Dann ist dort STAU!

Aber Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Radinfrastruktur bringen kurzfristig Entlastung - auch für die Autofahrer.


Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing -Vilshofen.

Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.

Die alte ranzlige Wurst, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten anstatt endlich umzusteuern, auch auf Landes- und Bundesebene.

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung


Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.

Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.

Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.

Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.

Flügelkämpfe bei den Freien Wählern

Im Landkreis Dachau gibt es verschiedene Freie Wähler Listen, auch Mitglieder der ÜB Dachau gehören zum Teil dem Kreisverband der Freien Wähler an. Jenseits davon gibt es aber auch die Freien Wähler Dachau, die eine eigenständige Politik im Kreistag fahren.

Dazu am 15.03.16 in der Dachauer SZ: Donnergrollen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler droht der Dachauer Gruppierung Konsequenzen wegen parteischädigenden Verhaltens an.

Flügelkämpfe in der CSU Dachau

Hat die JU Dachau einen linksliberalen feministischen Flügel? So sieht es jedenfalls König Landrat Löwl

Interessanter Artikel in der Dachauer SZ: Aufmüpfiger Parteinachwuchs Löwl ergriff flugs das Wort und schob Grote und Eberl in die Ecke: Sie gehörten zum "linksliberalen, feministischen Flügel der Partei", sagte der Landrat vor den etwa 70 Besuchern der Podiumsdiskussion.

Bamberger-Schule - Emser Depeschen-Politik

Ein neue Variante an Politik-Stil wurde jetzt vom Landratsamt Dachau im Umgang mit der Stadt Dachau eingeführt.

1. Man ruft eine Diskussionsrunde zur Lösung eines Problems ein
2. Man findet keine Lösung
3. Man sendet eine mail an einen nicht an der Diskussion Beteiligten und fordert diesen zur Lösung des Problems auf
4. Gleichzeitig gibt man eine Presseauskunft mit dem Inhalt aus, dass der nicht an der Diskussion Beteiligte das Problem lösen soll

Wie man so zu einem vernünftigen Ergebnis kommen soll bleibt schleierhaft.

Mehr dazu
SZ vom 15.03.16: Schwierige Standortsuche

Merkur vom 15.06.16: Zwischenlösung Hebertshausen

Kein Dauer-Gestaltungsbeirat

Der Antrag der CSU auf einen dauerhaften Gestaltungsbeirat wurde abgelehnt. Die Kosten für dieses Gremium wurden mit 40.000 bis 65.000 für die Beirate zzgl. einer Halbtagsstelle für Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen angegeben. Letztendlich stimmten nach längerer Diskussion die fünf CSU-Stadträte für die Einrichtung des Gremiums, alle anderen zehn Bauausschussmitglieder dagegen.

Die CSU-Vertreter versprachen sich von einem Gestaltungsbeirat ein Beschleunigung des Genehmigungsprozesses, was aber sonst niemand nachvollziehen konnte. Nur vermuten lässt sich, dass mit dem Beirat aus CSU-Sicht ein Gegengewicht zur Genehmigungspraxis des Bauamtes geschaffen werden sollte.

Für das Bündnis war ausschlaggebend, das mit den knapp 100.000 € zusätzlichen Kosten pro Jahr für den Verwaltungshaushalt eine weitere Haushaltsablehnung vorprogrammiert wäre und der Gestaltungsbeirat bei den Nachbereitungen dann als erstes zur Streichung anstehen würde. Völlig losgelöst von der Bewertung ob man für oder gegen so einen Beirat ist, wäre die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates dann nur eine fiktive Nullnummer.

Jenseits davon ist abweichend von der Argumentation des Architekturforums der Gestaltungsbeirat bei den Dachauer Architekten nicht unumstritten, d.h. das einhellige Votum ist eben nicht gegeben.




Dachauer SZ: Gestaltungsbeirat abgelehnt

Zum Superwahlsonntag

1995 veröffentlichte Umberto Eco einen Text mit dem Titel Urfaschismus.
Eco definierte darin Kriterien, wie sich Faschismus äussert. Schauen wir uns doch mal die Punkte an. Vergleiche zu aktuell sich zur Wahl stellenden Gruppen kann jeder selbst anstellen.

1. Traditionskult

2. Ablehnung der Moderne

3. Ablehnung Kritischer Kultur

4. Fehlende Zustimmung bedeutet Verrat

5. Natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und verstärkt

6. Appell an eine frustrierte Mittelklasse die unter […] „der Empfindung politischer Demütigung litt und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtete.“

7. Nationalismus und eine Verschwörung als Feindbild

8. Gefühl der Demütigung durch Macht des Feindes

9. „Pazifismus ist daher Kollaboration mit dem Feind.“

10. Elitedenken

11. Heldentum ist die Norm

12. Machismo (Unterdrückung der Frau und abweichender Sexualität)

13. Das Individuum zählt nicht, sondern nur die Menge, oder „das Volk“.

14. Der Urfaschismus spricht Newspeak.

    
    
    Um zu verstehen wie die neuen Mitspieler auf der politische Bühnen zukünftig Politik machen wollen, hier ein Ausblick bei ZEIT Online.
    
    Hier ein Überblick über die Gesundheitspolitik, die uns erwartet wenn die Bewegung ans Ruder kommt. 

    
    

     

 

Bündnis stellt Anfrage zum Personalkostenaufwand für die DIVA

Im Nachgang zur letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung stellt die Fraktion Bündnis für Dachau die Nachfrage nach den tatsächlichen Kosten der DIVA, nachdem die Anfrage der CSU-Fraktion in der letzten Sitzung doch recht oberflächlich behandelt wurde. Gerade jene Fraktionen, die den letzten Haushalt zunächst abgelehnt hatten, sollten doch etwas genauer hinschauen...

Anfrage Personalkostenaufwand DIVA

Wir bitten darum, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung und von der Kämmerei eine Übersicht zum Personalkostenaufwand Diva zusammengestellt wird. Dabei sind Vorbereitungen, Durchführung und Nachbereitung der DIVA aufzuzeigen. Zu berücksichtigen sind neben den Stunden der Wirtschaftsförderung auch die der anderen Ämter, wie Tourismus, Kultur, Bauamt und andere, aber auch der städtischen Betriebe wie VHS und Stadtwerke Dachau.

Begründung

In der letzten Hauptausschusssitzung wurde uns eine Sitzungsunterlage präsentiert, die mehr zu Verwirrung als zu Beurteilung dient. Die städtischen Kosten wurden kleingerechnet, die Personalkosten vernachlässigt, obwohl sie doch erheblich sind. Aufgeführt wurden als Aussteller Teilnehmer des Bühnenprogrammes. Unter anderem Florian Schiller von der CSU und die Eschenrieder Tanzlmusi, die Unterlage ist zur Beurteilung nur brauchbar, wenn man jede einzelne Position hinter frägt. Der Sinn von Sitzungsunterlagen ist ein anderer.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel