Di 06.10.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

• 1.

  Betreuung von Asylbewerbern;
  Bericht des Landratsamtes Dachau über die Organisationsstruktur der Betreuung und zum Verfahren
• 2.

  Aufstellung Schulentwicklungsplan
• 3.

  Caritas-Zentrum Dachau;
  Antrag auf Zuschuss für die Sozialstation ab 2015
• 4.

  Haushalt 2016 der Stadt Dachau; Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses
• 5.

  Haushalt 2016 der Bürgerspitalstiftung
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Mi 30.09.2015 14:30h - Werkausschuss

• 1.

  Planungsvorgaben aus der Bürgerbeteiligung zum Hallenbad
• 2.

  Feststellung des Jahresabschluss 2014
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Dachauer SZ deckt auf: Problematische Personalie im Landratsamt

Auf den online Seiten der Dachauer SZ erschien heute der Artikel

Problematische Personalie (Link zum Artikel anklicken)

Angesprochen wird dabei ein Interessenskonflikt zwischen einen Mitarbeiter in der Ausländerbehörde der gleichzeitig mit seinen Firmen die Unterkünfte für Flüchtlinge im Landkreis Dachau zu sichern beauftragt ist.  

MD-Gelände: beheizte Straßen, 1 +1 > 2,5, wahre Unwahrheiten und unwahre Wahrheiten

SZ zum MD-Gelände: Beziehungskrise

Die Frage ist nicht wer lügt, sondern wer erzählt Unsinn. Und jedesmal wenn es brenzlig wurde, sagte Frau Trojan nichts oder berief sich auf Fachleute, die ihr das so erläutert hätten.

Aber im SZ Text hätte auch darauf eingegangen werden sollen zu welcher Aussage der OB sagte, das sie Quatsch sei. Frau Trojan behauptete 2 Staustufen mit je 1m Fallhöhe seien optimal im Gegensatz zu einer mit 2,50m Fallhöhe. Und zu dieser These sagte der OB, dass sie Quatsch sei.

Und ein Verkehrsführung bei der die Straßen beheizt werden müssen, weil sie zu steile Rampen haben, ist jetzt auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Sicher ist es nicht Aufgabe eine Städteplanerin die Verkehrsplanung zu übernehmen. Allerdings kann sie sich dann auch nicht eindeutig für eine Variante positionieren, denn dann muss sie erst das Ergebnis der Fachplaner abwarten.

Bündnis Idee wird verwirklicht: Waldkindergarten geht im Mai in Betrieb

Nachdem die private Initiative für einen Waldkindergarten gescheitert war, regte Kai Kühnel an x stattdessen einen städtischen Waldkindergarten zu betreiben. Dank der Vorarbeit von Bündnis-Mitglied Martina Demel konnte Kühnel einige Beispiele in anderen Gemeinden benennen. Diese Idee wird jetzt verwirklicht:


Mehr dazu in der SZ-Online

Schwarze Verzweiflungstaktik

 – oder: Was ist bloß los mit der Dachauer CSU?

Die größte Fraktion im Dachauer Stadtrat steuert derzeit auf einem politischen Kurs, der für viele Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar ist.

Erst wird ein unüberlegter Mini-Bürgerpark mit gerade mal 150 Quadratmeter Größe beantragt, der für die Anlieger nur unnötige Verkehrsprobleme schaffen würde, der Verwaltung viel Arbeit macht und den 40 Stadträten eine unnötige Diskussion aufzwingt.

Dann will die CSU plötzlich einen Vorschlag des Oberbürgermeisters zu einer möglichen Erweiterung des Rathauses blockieren. Mit immer neuen Taktiken versucht die Fraktion, Vorschläge der Verwaltung zu verzögern. Was die meisten Bürger nicht wissen:

Es gab schon in der Amtszeit des CSU-OB Bürgel Bestrebungen, das Rössler-Anwesen für diesen Zweck zu erwerben.

Warum also diese Hinhaltetaktik?

Geht es der Partei etwa einfach nur Verhinderungspolitik?

Frei nach dem Motto: „In dieser Legislaturperiode darf kommunalpolitisch nichts gelingen!“

Die meisten Wählerinnen und Wähler würden ein solches Spiel wohl schnell durchschauen.

Ist die Partei in sich so zerstritten, dass als kleinster gemeinsamer Nenner nur noch Unsinn herauskommt, der dann mit möglichst vielen unsinnigen Anträgen den Weg zu schneller Selbstzerstörung öffnen soll?

Oder scheint eine dritte Interpretation nicht doch wahrscheinlicher: Geht es den Schwarzen in Wirklichkeit gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Interessen solventer Investoren und Grundbesitzer? Um gute Freunde zu bedienen müsste man zur Not vielleicht auch mal eine Rathauserweiterung opfern.

Politik ist ein Geben und Nehmen, als langjährige Staatspartei hat die CSU gelernt, mit gezielter Klientelpolitik ihre Anhänger zu beglücken, hier ein wenig zu geben, dort etwas mehr zu nehmen. Wenn das „Nehmen“ aber wichtiger wird als die Inhalte, um die es in der Politik geht, dann bleiben die wichtigen Aufgaben zwangsläufig auf der Strecke.

In der aktuellen politischen Situation tut sich die Dachauer CSU sicher nicht leicht, sie hat im Augenblick nun mal nicht viel zu geben. Da fragt sich sicher manche/r, woher sie/er denn dann etwas nehmen soll ...

Sabine Geißler

Zur Tiefenrecherche:


Die SZ berichtet heute:

"Bürgerpark" mit 150 Quadratmetern"Die CSU-Fraktion wird für ihren Antrag zu einem Minipark an der Erasmus-Reismüller Straße verspottet."

Der Merkur berichtet heute:

Grundsatzentscheidung zur Rathauserweiterung

"Die Christsozialen erweckten tatsächlich den Eindruck, dass sie verhindern wollen, dass die Stadt das Rössler-Anwesen kauft. Was bleibt, sind Spekulationen: Soll das Rössler-Anwesen anderen Investoren vorbehalten bleiben?" 

Mi 30.09.2015 14:30h - . Werkausschuss

Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

• 1.

  Planungsvorgaben aus der Bürgerbeteiligung zum Hallenbad
• 2.

  Feststellung des Jahresabschluss 2014
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Di 29.09.2015 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• 1.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Gegenüberstellung der beiden Varianten zur Mühlbachführung
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Amper-Radweg
  Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau
• 3.

  Ignaz-Taschner-Straße 14
  Städtebauliche Entwicklung ehemalige Schule Mitterndorf
  Auslobung der Mehrfachbeauftragung
• 4.

  Kartierung Innenbereich/Außenbereich
  Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2015
• 5.

  Bebauungsplan 'Westlich Alte Römerstraße' Nr. 130/04
  Förmliche Einstellung des Verfahrens
• 6.

  Gewerbeflächenentwicklungskonzept
  Konzept Bürgerbeteiligung
  Tischvorlage
• 7.

  Bahnhof Ostseite
  Neubau Bike&Ride Fahrradhalle
  Billigung der Entwurfsplanung
  Tischvorlage
• 8.

  Durchführungen von Planungen und Errichtungen von Kindertagesstätten nach standardisierten Verfahren
  Antrag Bürger für Dachau vom 05.11.2014
• 9.

  Konrad-Adenauer-Straße 30
  2. Tektur zum Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen hinsichtlich Änderung der Fassade mit Wandrücksprung und Grundrissänderung, sowie der Unterbringung von 54 Stellplätzen
  Wiederholte Behandlung
• 10.

  Himmelreichweg
  Vorbescheid zum Neubau von sieben Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
• 11.

  Jahnstraße 4 – 10
  Antrag auf Vorbescheid
  Optimierung des Schulstandortes Ignaz-Taschner-Gymnasium
  Wiederbehandlung KFZ-Stellplätze
• 12.

  Schleißheimer Straße Flur Nr. 1931 und 1931/10
  Vorbescheid zum Neubau von sieben Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
• 13.

  Schleißheimer Straße 84 Flur Nr. 1932
  Vorbescheid, zur Errichtung von vier Wohnhäusern mit Tiefgarage
• 14.

  Bacherner Straße 2 a
  Neubau einer Betriebsleiterwohnung mit Garagen
• 15.

  Alte Römerstraße 7
  Vorbescheid zum Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
• 16.

  Verschiedenes öffentlich

Viel Wind um Nichts - die jetzt doch nicht wegfallenden Parkplätze am Bahnhof

Druck wollten Grundstücksbesitzer auf die Stadträte und den OB ausüben und kündigten einen Pachtvertrag für 130 Parkplätze fristlos. Das funktionierte wohl zu Zeiten als die CSU im Rathaus noch das Zepter schwang. Doch jetzt sind die Grundstücksbesitzer gegen die Wand gelaufen.

Zunächst hatten einge Grundstücksbesitzer das Grundstück fristlos gekündigt, weil die Stadt Dachau nicht hinreichend schnell ihre (anderen) Grundstücke baureif mache. Cool und souverän nahm OB Hartmann die Kündigung entgegen. Im nächsten Schritt wurde im Bauetat eine entsprechende Summe für den Rückbau aufgenommen.

Und jetzt war alles nicht so gemeint - und die Fläche wurde zum selben Preis an die Stadt erneut vermietet. Und den Vorgang will sich die CSU jetzt als Verdienst auf die Fahne schreiben?

Da kann man nur den Kopf schütteln...

Mi 23.09.2015 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

• 1.

  Münchner Straße 7, Moorbadgebäude (Private Wirtschaftsschule Scheibner);
  Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.05.2015 auf Ausbesserungsarbeiten an der Fassade
• 2.

  Zentraler Ansprechpartner für den Sport; Sportmanagement und Sportentwicklungskonzept der Stadt Dachau;
  Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion vom 02.07.2014 sowie Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.08.2014
• 3.

  Erweiterung städtischer Verwaltungsräume
  a) Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und des Bündnis für Dachau vom 05.08.2015 auf Konzentration der Verwaltung in der Altstadt
  b) Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, des Bündnis für Dachau und des Bündnis 90/Die Grünen vom 09.08.2015 wegen Rössler-Anwesen
• 4.

  Bürgerantrag "Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest";
  Feststellung der Zulässigkeit
• 5.

  Satzung zu Bürgeranträgen
• 6.

  Änderung der Plakatierungsverordnung; Wahlplakate
• 7.

  Neufassung der Satzung zur Benutzung der städtischen Kunsteisbahn der
  Stadt Dachau
• 8.

  Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Überlassung des großen Festzeltes am Dienstag, den 22.08.2017 nach dem Dachauer Volksfest
• 9.

  Anschaffung und Bereitstellung eines Bauwagens für den neuen Waldkindergarten in Dachau-Süd (Schinderkreppe);
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 10.

  Umbau/Umgestaltung Pausenhof Schulgelände Dachau-Süd;
  überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 11.

  Verschiedenes öffentlich

22.09.2015 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Otto-Kohlhofer-Weg
  Bebauungsplan (BPL) 165/14 "Otto-Kohlhofer-Weg"
  Erschließungskonzept
• 2.

  Änderung der Linienführung und Zusatzfahrten Verstärkerbus 726 VB
• 3.

  Bahnhof Dachau Stadt
  Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten
  Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 27.05.2015
• 4.

  Erasmus-Reismüller-Straße
  Kleiner Bürgerpark Dachau-Ost
  Antrag der CSU-Fraktion vom 06.07.2015
• 5.

  Antrag Einbahnregelung im Gewerbegebiet Dachau-Ost
• 6.

  Antrag "Eindämmung des Dauerparkens von Lkws und Anhängern im Gewerbegebiet Dachau-Ost sowie Einführung einer Parkraumbewirtschaftung"
• 7.

  Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
  Einziehung (Entwidmung) der nördlichen Teilstrecke der "Indersdorfer Straße"
• 8.

  Wegfall des provisorischen Parkplatzes östlich des S-Bahnhofs durch Kündigung;
  Entscheidung über weiteres Vorgehen
• 9.

  Ausbau der Dr.-Muhler-Straße
  Erstmalige Herstellung nach Erschließungsbeitragsrecht
• 10.

  Verschiedenes öffentlich

Do 17.09.2015 16:00h Kulturausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Verschiedenes öffentlich

Offshore Windpark der Stadtwerke am Netz



Am 1. September wurde der mit Stadtwerkebeteiligung errichtete Windpark Borkum offiziell in Betrieb genommen. Dazu gibt es hier einen schönen Artikel im Windkraft-Jornal. Wir hoffen, dass dieses Engagement der Stadtwerke erfolgreich ist und der Mut zur Beteiligung an dieser noch jungen Technik belohnt wird.

 

Der Stadtwerkeanteil kann rechnerisch ca. 2000 Haushalte in Dachau mit Strom versorgen. Das ist sicherlich ein wichtiger Schritt in Richtung saubere Energieversorgung für Dachau.

 

Die Bündnis- Position dazu liegt zwar eigentlich in der regionalen Energieerzeugung. Die derzeitige politische Situation verhindert allerdings einen verstärkten Ausbau in dieser Richtung.

 

 

Stadtwerke Dachau sind jetzt in der Nordsee sichtbar vertreten (Foto: Trianel)

Schee neidapt...Kreitmoar

Da demonstriert MDL und Bauernführer Kreitmair vorm Aldi gegen "Schleuderpreise", und muss im Interview zuzugeben, dass seine Frau selbst beim Discounter einkauft. (SZ, Held der Woche)

Tja, so ist das mit der Moral, Wasser predigen und (Aldi)Wein trinken...
"Hauptsach d'Wähler macha s'Greizal wieder bei mir".

Die sogenannten "Bauernführer" kennen immer nur die gleiche Leier: Mehr und billiger und Hilfe vom Steuerzahler. Das Jammern, dass der "Markt nicht mehr funktioniert" ist geheuchelt. Industriealisierte Landwirtschaft will ja Massenproduktion von billigen Produkten. Wie engstirnig oder ferngesteuert muss man eigentlich sein, dass man nicht erkennen will oder nicht erkennen darf, dass die Agrarproduktion den "Markt" selbst kaputt macht. 

Industriealisierte Landwirtschaft => produktionsgerechte Natur- und Tiernutzung => Massenproduktion => Überangebot => Preisdruck =>  höherer Produktionsdruck => Investitionsdruck in Maschinen, Gebäude, Chemie, Medikamente => Verschuldung => noch höherer Produktionsdruck => noch intensivere Natur- und Tiernutzung (Ausbeutung) => noch mehr Produktion => noch mehr Überangebot => noch höherer Preisdruck => noch weiterer  Investitionsdruck => noch mehr Verschuldung usw, usw... 

Das Ergebnis Agrarwüsten, Artensterben, Tierfabriken, kaputte Dörfer, verschuldete Bauernfamilien und sterbende Höfe um den "Markt" zu bedienen.

Gewinner: Pharmariesen, Produzenten, Handelsketten, Banken.
Verlierer: Natur, Tiere, Landschaft, Bauernfamilien und Verbraucher... denn die einen werden vom "Markt" ausgequetscht und die anderen kaufen bereitwillig den angeblich vom "Markt" verlangten billigen Mist.

Die Herausforderung von morgen können nicht mit Politikern von gestern gelöst werden.

Wir stellen uns nach dem Leserbrief von Edgar Forster zur MD-Bürgerbeteiligung und den Stadtratsbeschlüssen einige Fragen. Was versteht Forster und damit seine Freie Wähler Fraktion unter Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung?

 

Liebe Dachauer Freie Wähler,

• gibt es für Bürger und Stadträte ein Denkverbot für Ideen, das MD Gelände anders zu nutzen, als durch Wohnbebauung?
• Bedeutet Bürgerbeteiligung, dass immer mindestens über 50% der Dachauer teilnehmen müssen?
• Müssen Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen mit weniger als 50% Beteiligung generell abgelehnt werden ?
• Betrachten sich die Dachauer Freien Wähler, also Herr Forster per Selbstdefinition als Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“?
• Müssen zukünftig Bebauungspläne die Gewinnerwartung der Bauspekulanten einrechnen?
• Muss die Stadt die Fehler der Planer und Spekulanten durch Großzügigkeit der Stadt ausgeglichen werden. Insbesondere dann, wenn der Spekulant ein Dachauer ist?
• Ist eine möglichst hohe und möglichst dichte Bebauung für Dachau alternativlos?
• Muss der Stadtrat Baurechtsmehrung in Abhängigkeit der Entsorgungskosten beschließen?
• Sollen Grünflächen nur dann geduldet werden, solange sie nicht weiter der Wohnbebauung im Weg stehen?
• Bedeutet Aufenthaltsqualität für die Bürger, barrierefreier Zugang zum Einkaufszentrum und Gastronomie aber nicht zum Mühlbach und Amper?
• Soll Verkehrsplanung generell der Entwicklung zur autogerechte Stadt dienen?
• Soll das Dachauer Mobilitätsleitbild zugunsten einer autogerechten Stadt umgeschrieben werden?
• Sollen Gewerbeflächen zukünftig ausschließlich im Grüngürtel und auf der Grünen Wiese entstehen?

Tatsächlich soll es wirkliche Unternehmer geben - keine Bauspekulanten, die Industriebrachen in ein lebendiges Quartier, auch mit Gewerbe, verwandeln. Aber dazu braucht es halt wirkliche Ideen und den Mut Konzepte zu ändern, wenn angeblich das MD-Gelände mit dem derzeitigen Konzept nicht wirtschaftlich bebaut werden kann. Doch dazu haben die Planer und Temporärbesitzer Ullmann entweder keinen Mut oder keine Lust.

Das Problem liegt am offensichtlich Festhalten an einem Konzept, das mit städtebaulichen Abziehbildern eine Pseudourbanität schaffen will. Das Ziel war und ist, möglichst viele Wohnungen auf möglichst kleinem Raum zu möglichst hohen Preisen zu bauen. Und das passiert jetzt.

Bernhard Sturm
Stadtrat

Freie Wähler Dachau diffamieren Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des MD-Geländes

Der kürzlich veröffentlichte Leserbrief von Edgar Forster von den sogenannten „Freien Wählern Dachau“ (FWD) offenbart einmal mehr die völlige Ignoranz dieser Gruppierung. Dass die FWD Bürgerbeteiligungen verabscheuen wissen wir ja schon seit dem Bürgerbegehren gegen Kohlestrom. Eine so offene Diffamierung der Bürgerbeteiligung wie im neuerlichen Leserbrief des Herrn Forster ist aber eine neue Dimension. Wenn er „von ein paar dutzend Bürgern“ spricht, wo tatsächlich hunderte Bürger viel Zeit und Energie in die Sache investiert haben, stößt er damit wohl jeden Dachauer vor den Kopf. Wenn er „völlig gegensätzliche Meinungen im Bürgerbeteiligungsverfahren“ als Problem empfindet, hat er das Wesen der Bürgerbeteiligung schlicht nicht verstanden.
Hätten die „Freien Wähler Dachau“ ihre Unterlagen etwas näher studiert, wären sie auf klare Aufträge aus der Bürgerschaft gestoßen. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Meinungen, andererseits aber auch sehr klare Mehrheiten für mehr Gewerbe, mehr Grün und darüber hinaus weitere zentrale Forderungen.

Diese Bürgerwünsche sind - durch die FWD und andere Gruppen im Stadtrat – mißachtet und rigoros gestrichen worden.

Wenn die FWD das Thema Wirtschaftlichkeit so betonen, sollte man die wirtschaftliche Kompetenz dieser Splittergruppe näher betrachten.
Haben nicht die FWD vehement für die Kohlestrombeteiligung der Stadtwerke gekämpft? Den Dachauer Stromkunden haben sie damit sehr geschadet, denn die werden in den nächsten 20 Jahren massive Mehrkosten tragen müssen. Sie wollten auch die Ansiedlung eines Media-Marktes, für den ein Areal blockiert worden wäre, das jetzt für wichtige Gewerbesteuerzahler entwickelt werden kann. Und die FWD ist mit verantwortlich, dass das einst vorbildlich geplante Gewerbegebiet Dachau Ost zu einem Sondergebiet mit Gewerbefortsatz mutiert ist.
Die einzige richtige Aussage von den FWD ist, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als auch eingenommen wird.

In den vielen Jahren in denen die FWD Mehrheitsbeschaffer der CSU war, sind die Gewerbesteuereinnahmen eben nicht gesteigert worden und viele andere Städte im Umkreis von München haben eine weit positivere Entwicklung genommen.

Heute kommt der nächste wirtschaftliche Irtum der FWD. Woher weiß diese Gruppierung wohl inwieweit die Entwicklung des MD Geländes wirtschaftlich ist? Woher kommt eine Zahl von 40 Mio. EUR für die Dekontamination des Geländes, wo es noch nicht einmal ein Konzept zur Entsorgung gibt?

Gute Wirtschafter und verantwortungsvolle Politiker handeln auf Basis von konkreten Zahlen und nicht in vorauseilendem Gehorsam auf Zuruf irgendeines Investors.

Wir wissen, das Edgar Forster sich gern für Gewinnmaximierung von Kapitaleignern einsetzt. Aber welchen Nutzen haben die Dachauer Bürger davon, dass irgendwo in Finnland maximale Profite aus einem Dachauer Grundstücksverkauf erzielt werden?

Die Bebauung des MD-Geländes muss für die Stadt Dachau sinnvoll und wirtschaftlich sein, denn ihre Bürger werden in den kommenden Jahrzehnten auf und mit diesem Gelände leben.

Davon darf auch die Altlastendebatte nicht ablenken. Den Dreck wegzuräumen, den mehr als hundert Jahre industrieller Tätigkeit hinterlassen haben, ist schlicht und einfach die Pflicht und Schuldigkeit des Verursachers, also der Noch-Eigentümer des Grundes. Weshalb sollte der daraus ein Recht auf Baurechtsmehrung oder ähnliche Forderungen abzuleiten haben?

Jedes Mitglied unseres Stadtrates sollte sich für das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger einsetzen,

damit ist bestimmt nicht gemeint: Für das Wohl eines einzelnen Bürgers.




Michael Eisenmann
Stadtrat

Dachau ist Schlußlicht bei Gewerbesteuern - Das Erbe von 12 Jahren CSU/FW Mehrheit





Im Münchner Teil der heutigen SZ findet sich beim "Thema des Tages"ein interessanter Artikel zur  Wirtschaftskraft der Umlandgemeinden Münchens. Wir haben mal einige Statistiken dazu ausgewertet. Dabei kommt Stadt und Landkreis Dachau nicht besonders gut weg.

Allein die vier folgenden Statistiken verdeutlichen eine grobes Strukturproblem des Dachauer Wirtschaftsraums. Vor allem ausgelöst durch die Umwandlung von Gewerbegebiet zu Sondergebiet in Dachau-Ost.

Und was macht die Dachauer CSU um den Wirtschaftsreferenten Schiller heute. Sie stimmen gegen eine Ausweitung des Gewerbeanteils auf dem ehemaligen MD Gelände und verschärfen damit dieses Strukturproblem noch weiter.

Der Landkreis Dachau hat die geringsten Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner im Umkreis von München

Noch schlimmer sieht das im Städtevergleich aus. Dachau ist hier zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen. Während Unterföhring sich einen S-Bahn Tunnel und kostenfreie Kinderbetreuung leistet, muss Dachau in den nächsten Jahren bis zu 70 Mio. EUR Schulden aufnehmen.

Dachau hat mit die wenigsten Einpendler aller Umlandlandkreise

Dachau hat mit die meisten Auspendler in der Region München

CSU in Dachau: Wirtschaftlichkeit muss sich nicht rechnen

In der heutigen SZ ein Kommentar zum MD-Gelände, denn wir uns erlauben zu kommentieren.

Peter Heller hat recht, wenn er die Haltung der "CSU+6" im Zusammenhang mit der MD als skandalös bezeichnet, denn folgender Widerspruch entlarvt sie vollends.

Auf der einen Seite weigert man sich dem Bündnis-Antrag zu folgen und die Wirtschaftlichkeit der Bebauung aus Sicht der Stadt zu untersuchen, auf der anderen Seite postuliert die "CSU+6", dass sich die Konversion auch wirtschaftlich darstellen muss.

• Die "CSU+6" will nicht wissen welchen Folgekosten auf die Stadt durch die Bebauung zukommen
• Die Konversion vom Industriegebiet zum überwiegenden Wohngebiet muss sich rechnen

FÜR WEN? 

AUF WESSEN KOSTEN?

Die Antwort liegt auf der Hand, die Bürger sollen zahlen was uns die Abwickler einer Fabrik hinterlassen haben, die Entsorgung der Altlasten. Die Bürger sollen zahlen was unter der Erde und über der Erde an Dreck geblieben ist. Die Arbeitsplätze sind weg. Die Finnen stellen den Dachauern einen Entwickler vor die Nase, über dessen Qualitäten sich die Dachauer längst ein eigenes Urteil gebildet haben.

Die Dachauer sollen es bezahlen mit mehr Verkehr, mit weniger Grün, mit mehr Folgekosten. Das ist das was die CSU und ihre Vasallen unter Wirtschaftlichkeit verstehen und Peter Heller und Emmo Frey haben recht wenn sie das anprangern.

Im Kommentar wird zu Recht in den Raum gestellt: wesentliche Aspekte der MD-Planung wurden nicht ausreichend erörtert. Das liegt daran, dass die Verhinderungskoalition aus "CSU+6", die sogenannte Verunstaltungsmehrheit, Diskussionen verweigert. Nur um Macht zu demonstrieren werden andere Ideen niedergebügelt und niedergestimmt. Zu tief sitzt die Wahlniederlage. Zu groß der Schmerz den OB verloren zu haben.

Übrigens:

Peter Heller ist kein Mitglied des Bündnis für Dachau, wie im Kommentar beschrieben. Peter Heller hat das in seiner Rede zum 20 jährigen Jubiläum des Bündnis für Dachau auch erläutert.

MIETPREISBREMSE BEI WIEDERVERMIETUNGEN

Aus den Seiten der Stadt Dachau:

Ab 01.08.2015 ist der Dachauer Mietspiegel auch bei einer Wiedervermietung einer bestehenden Dachauer Wohnung, also bei einem Mieterwechsel, anzuwenden. Die Miete darf demnach maximal 10% über dem Niveau des Dachauer Mietspiegels liegen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Dachauer Mietspiegel.

Kappungsgrenze für Mieterhöhung

Bei einer Mieterhöhung ist neben dem Dachauer Mietspiegel, mit dem sich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln lässt, auch die im § 588 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegte Kappungsgrenze zu beachten. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöht werden, aber immer innerhalb der Grenzen des Dachauer Mietspiegels.

Für die Stadt Dachau liegt diese Kappungsgrenze derzeit sogar bei 15% aufgrund des 
§ 588 Abs. 3 Satz 2BGB i.V.m. § 1b und Anlage 2 Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) des Freistaates Bayern.

Ergänzungsantrag zur Rathauserweiterung

Nachdem offenbar das Schuhgeschäft Rössler in das Koller-Anwesen in der Konrad-Adenauer-
Straße umzieht, stellen die unterzeichnenden-Fraktion folgenden


ERGÄNZUNGSANTRAG:

Die Verwaltung möge prüfen, ob das aktuelle Rössler-Anwesen zum Verkauf steht.

BEGRÜNDUNG:

Hier könnte das vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossene Zentrenkonzept Anwendung finden, in
dessen Zusammenhang auch ein städtisches Vorkaufsrecht auf Grundstücke in der Innenstadt
beschlossen wurde. Eine mögliche Unterbringung des Bürgerbüros auf diesem Grundstück
würde gewährleisten, dass diese hochfrequente Einrichtung weiterhin zentral in der Altstadt
bleibt.

Damit wären auch Spekulationen in der Bürgerschaft obsolet, dass womöglich eine Stadtratsmehrheit den Umzug des Bürgerbüros auf das Wiesböck-Grundstück bzw. in das Post-Gebäude am Bahnhof erwägt.

Ein Wegzug des Bürgerbüros aus der Altstadt würde die Kundenfrequenz dort erheblich verringern und somit dem Geschäftsstandort Altstadt erheblichen Schaden zufügen.

Sabine Geissler                   Thomas Kreß                        Volker C. Koch
Bündnis für Dachau             B90/Die Grünen                   SPD

Rathauserweiterung, wenn dann in der Altstadt

ANTRAG:

Der Stadtrat beschließt grundsätzlich, dass bei einer wohl anstehenden Erweiterung des Rathauses die Verwaltung in der Altstadt konzentriert bleibt.

BEGRÜNDUNG:

Die Stadt Dachau ist in den letzten Jahren beständig gewachsen, mittlerweile ist die Verwaltung sogar auf vier Standorte verteilt. Im Bürgerbüro herrscht qualvolle Enge, auch in den anderen Rathaus-abteilungen ist es mit Platz nicht sehr gut bestellt. Dies ist den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht auf Dauer zuzumuten, so dass eine Erweiterung der Räumlichkeiten dringend ansteht. Ebenso ist für die Bürgerinnen und Bürger eine „Stadt der kurzen Wege“ anzustreben.

Der Stadtrat sollte dabei nur im Bereich der oberen Stadt nach geeigneten Räumlichkeiten in der Nähe des jetzigen Rathauses I suchen. Die Besucherfrequenz, die dadurch zwangsläufig in die Altstadt kommt, ist auch für die dortigen Geschäfte unabdingbar.

Eine Aufteilung in mehrere Häuser – wie auch jetzt - wird sich nicht vermeiden lassen, aber „weite Wege“ sind auch im Zeitalter der digitalen Vernetzung sowohl für eine Verwaltung als auch für den Parteiverkehr hinderlich und deshalb sollten die einzelnen Amtsstellen nicht zu weit auseinander gerissen werden.

Deshalb sollte die Verwaltung aufgefordert werden, Alternativen im engeren Bereich des Altstadtkerns zu suchen.

Sabine Geissler                              Volker C. Koch
Bündnis für Dachau                        SPD

Niederlage für die Bürgerbeteiligung

in der gestrigen Stadtratssitzung wurden die über 400 weiteren Bürgerwünsche zur Gestaltung des MD Geländes behandelt, die über den vom Stadtrat vorgegebenen Fragenkatalog hinausgingen.

Dabei hat die CSU zusammen mit den Stimmen der Stadträte Horst Ullmann, Edgar Forster, Claus Weber, Jürgen Seidl, Norbert Winter, Robert Gasteiger deutlich gemacht, wie weit Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach gewünscht ist:

Bürgerbeteiligung wird soweit akzeptiert, soweit keine zentralen Positionen der CSU und seiner Mitstimmer berührt werden. Insofern hat sich die CSU einer offenen Diskusion über neue Erkenntnisse der Verkehrsplanung (Vortrag Herr Knoflacher), über neue Gegebenheiten im Haushalt der Stadt Dachau (70 Mio Neuverschuldung bis 2018) und dem zentralen Bürgerwunsch nach einem erhöhten Grünanteil im geplanten Viertel verweigert und die mittlerweile 7 Jahre alten Planungen von Trojan und Trojan mit ein paar kosmetischen Änderungen durchgedrückt.

Die wichtigsten Abstimmungen im einzelnen:

Der Grünbereich an der Amper soll auf eine Breite von min. 30 m verbreitert werden (bisher ca. 22 m)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Der Mühlbach soll als öffentlicher Freibereich mit einer Mindestbreite von 30 bis 50 m durch das Quartier geführt werden (bisher an der schmalsten Stelle circa 27 m) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Zusatzantrag des Bündnis nach einer Puffernutzung an der Amper zwischen Günstreifen und Wohnbebauung (Anmerkung: angrenzend an den minimalen Grünstreifen sind derzeit 6 stöckige Häuser geplant, dies führt unweigerlich zu Klagen über Lärmbelästigung)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Weitere Gestaltungswünsche für die Grünbereiche wurden zurück an eine Bürgerbeteiligung gegeben. Fraglich ist natürlich was in einer solchen Bürgerbeteiligung noch gestaltet werden soll:
ein Bolzplatz kann in den verbleibenden schmalen Streifen sicher nicht untergebracht werden, ein Biergarten an der Amper ist auf einen 22 Meter Streifen direkt an der Wohnbebauung sicherlich nicht möglich, usw...

Bei der Flächenaufteilung 60 % Wohnen vs. 40 % Arbeiten soll die Stadt flexibel bleiben (Das Bündnis hat dabei vorgeschlagen den Gewerbeanteil zu erhöhen, um dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu ermöglichen, was auch mehrheitlich von der Bürgerschaft gefordert wurde)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Einrichtung einer Quartiersgarage zur wirksamen Minimierung des Autoverkehrs (gemäß den Vorschlägen von Prof. Knoflacher) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Vorsehen einer Gemeinbedarfsfläche für Bürgerbegegnungsstätten  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Gemeinsamer Antrag: Stadtwerke beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

Die SPD und das Bündnis für Dachau stellen gemeinsam den

ANTRAG:

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

BEGRÜNDUNG:

Die BürgerstromDachau Genossenschaft wurde mit dem Ziel gegründet, erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Dies ist auch Ziel der Stadtwerke Dachau. Daher bietet es sich an, hier die Ziele zu bündeln und durch gemeinsame Kooperationen Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien gemeinsam zu entwickeln und zu realisieren.

Die Bürgerstrom Dachau eG wurde 2011 gegründet und bildet seitdem eine Plattform für Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Eine Zusammenarbeit mit der Genossenschaft bietet für beide Parteien Vorteile.

Die Stadtwerke profitieren durch den Imagegewinn und der verbesserten Kundenbindung bzw. der möglichen Neukundengewinnung aus dem Kreis der Genossenschaftsmitglieder. Dieser Effekt ist bei der derzeitigen Genossenschaftsgröße zwar unerheblich, könnte je nach Wachstum der Bürgerstrom Dachau eG aber durchaus interessantes Potential bieten.

Ein gelungenes Beispiel bei der Zusammenarbeit von Genossenschaften und Stadtwerken findet sich im Nachbarlandkreis Freising. Dort wird z. B. der Ökostromtarif der örtlichen Stadtwerke auch über die Genossenschaft als Stromanbieter vertrieben.

Die Genossenschaft profitiert von einem verbesserten Zugang zu potentiellen Flächen, insbesondere von Dachflächen für Photovoltaikanlagen.

Insgesamt profitiert die Stadt Dachau von einer Beschleunigung beim Ausbau von Erneuerbaren Energien.


Volker Koch

Sabine Geißler

Infoveranstaltung: Vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in der Berufsschulturnhalle

Um über das weitere Vorgehen sowie die geplante Organisation zu informieren findet am
 

Mittwoch, den 29.07.2015 um 18:30 Uhr in die Mensa der Berufsschule 

eine Informationsveranstaltung statt. 

Landrat Stefan Löwl sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts und von den Betreuungsorganisationen werden für konkrete Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen.

Di 28.07.2015 16:00h - Kulturausschuss

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU und der Freien Wähler Maibaumstellen in Dachau
• 2.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU Aufwertung Dachau-Preis für Zivilcourage
• 3.

  Antrag der Künstlervereinigung Dachau e.V. auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die bildenden Künstler Jackie R. Murray und Gideon Gomo
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Di 28.07.2015 17:15h - Haupt- und Finanzausschuss

Bisher nur ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt

Di 28.07.2015 18:00h - Stadtrat

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  „Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter auf dem Grundstück Fl.Nr. 213, Gemarkung Pellheim;
  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“
  Tischvorlage
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
  Wiederholte Behandlung
• 3.

  Rückbau P+R-Parkplatz auf Pachtflächen östlich des Bahnhofs und Verlegung Zufahrt zum angrenzenden städtischen Parkplatz;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 4.

  Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten
  ästhetische Bemusterung neuer Leuchtenmodelle im Zuge der öffentlichen Ausschreibung
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

21.07.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Behinderte und Freunde e. V.; Vorstellung der Vereinstätigkeit
   
2. Sachstand zum Thema betriebliche Kinderbetreuung aus der Unternehmensbefragung 2013; Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2015
   
3. Freizeiteinrichtungen speziell für Senioren in Dachau-Ost;
   Antrag der ÜB-Fraktion vom 06.05.2015
   
4. Bekanntgabe des Berichts des städtischen Behindertenbeauftragten 2014/2015
   
5. Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Grundschulen
   
6. Mietpreisbremse - Erlass einer Verordnung
   
7. Verschiedenes öffentlich

Spontanes Mitgliedertreffen im Ratskeller

Aus Freude über den Beschluss des Bauausschusses lädt Wirt Jorgos Kapitalidis alle Bündnis-Mitglieder in den Ratskeller ein, Details heute auf der Dachauer SZ Seite 1.

Das Bündnis zur Mitterndorfer Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte

Zur Berichterstattung über die Bürgerversammlung in Mitterndorf in den Dachauer Medien

Die Bündnis-Fraktion stellt fest:

1. Das Bündnis für Dachau hat schon im Januar diesen Jahres mit der Veranstaltung „Flüchtlinge in Dachau - das geht uns alle an“ sich eindeutig positioniert.
2. Flüchtlinge sind Menschen denen geholfen werden muss
3. Unterkünfte sind in jedem Dachauer Stadtteil denkbar, auch in Mitterndorf, das übrigens insofern als Standort besonders gut geeignet erscheint, als die zuständigen Stellen im Dachauer Landratsamt von hier aus sogar zu Fuß zu erreichen sind.
4. Die Größe einer Einrichtung muss sich auch am Umfeld orientieren, Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab dafür sein
5. Der Freistaat Bayern, verantwortlich für die Unterkunft, muss endlich dafür sorgen, dass in der Kufsteiner Straße die Unterkünfte in einen anständigen Zustand versetzt werden
6. Wohncontainer sind zum derzeitigen Zeitpunkt die bessere verfügbare Unterkunftsmöglichkeit, jedenfalls deutlich besser als die Baracken an der Kufsteiner Straße

Es gibt in Bayern, in Dachau und auch in Mitterndorf viele weltoffene, engagierte und hilfsbereite Menschen. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits in den Asyl-Helferkreisen in der Stadt Dachau und überall im Landkreis. Diejenigen die heute gegen Notunterkünfte protestieren, sollten sich auch daran erinnern, dass der größere Teil der heutigen Bevölkerung Dachaus selbst aus Flüchtlingsfamilien stammt.

Das Bündnis für Dachau lehnt die Politik der der Staatsregierung der Unterscheidung zwischen Guten und schlechten Flüchtlingen ab.

Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für Lösungen einsetzen, das die Aufnahme und Integration der anerkannten und dauerhaft geduldeten Asylbewerber gestaltet werden kann. Die Stadt wird dafür sorgen müssen, das bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Wohnraum muss, realistischer Weise, außerhalb des spekulativen Wohnmarkts entstehen. Dies muss auch gleichermaßen den Obdachlosen zu Gute kommen.

Ergebnisse der Hauptausschussitzung vom 15.Juli 2015

• Die Toiletten im Stadtkeller (städtischer Besitz) werden modernisiert, vorbehaltlich der Haushaltslage.
• Es wird keine gesonderte Website durch die Stadt für den Einzelhandel erstellt 
• Das Sitzplatzangebot in der Aussegnungshalle Waldfriedhof wird erweitert.
• Das Angebot an Bestattungsarten im Waldfriedhof wird erweitert
  (Baumbestattungsfeld, Urnengrab in Blumenwiese
• Ab 2016 werden keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf dem Volksfest zugelassen.
• In Zukunft werden am Waldfriedhof verrottbare Urnenbehältnisse zugelassen
• Die Zieglervilla wird zum Verkauf angeboten, Käufer sollen Nutzungskonzept nennen, wenn Preis und Nutzung stimmen, erfolgt Abstimmung über Verkauf
• Der TSV erhält am SSV-Gelände einen Hybridrasenplatz

Werkzeugkasten Folgekosten statt sozialgerechte Bodennutzung

Der Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Werkzeugkosten Folgekosten vorgestellt bekommen. Nach 19 Jahren intensiver Diskussion, immer wieder eingebracht durch das Bündnis für Dachau, zeichnet sich nun ab, das endlich die Folgekosten nicht mehr allein beim Steuerzahler verbleiben, sondern der Verursacher zumindest an den Folgekosten beteiligt wird.

Die alte Richtlinie "sozialgerechte Bodennutzung" hatte der Stadt Dachau über die Erschließungskosten hinaus, die ohnehin in Rechnung gestellt werden keinen Cent gebracht.

Jetzt wird der Mechanismus geändert. Eine Prognose über die Stadtentwicklung in 10 - 15 Jahren stellt den zusätzlichen Bedarf an Folgkosten in Rechnung, und das wird dann anteilig über die Geschossfläche umgelegt. Diese Berechnung wurde erst durch eine Gesetzesänderung ermöglicht.

Eindeutig korrigierte der Referent mehrfach die CSU, die in ihren Wortbeiträgen immer noch das Wort "Abschöpfung" gebrauchen möchten. Es handelt sich nicht um eine Abschöpfung, sondern um eine gerechte Kostenverteilung.

Unmissverständlich wurde auch klar gestellt, eine Flächenentwicklung kann sowohl für einen Investor als auch für die Stadt unwirtschaftlich sein. Und niemand kann die Stadt zwingen etwas zu entwickeln, das unwirtschaftlich ist. Entstehen allerdings Planungsgewinne müssen auch angemessene Planungsgewinne beim Investor/Entwickler verbleiben. Wie hoch diese sind hängt allerdings wiederum von einer Einzelfallbetrachtung ab.

Interessant war der Hinweis des Referenten, dass nicht nur die Errichtung von Infrastruktur, sondern auch der Betrieb derselben verrechnet werden kann.

Ein weiterer Hinweis: auch äußere Erschließung ist in Zukunft anrechenbar, wenn also z.B. als Folge eine Kreuzung außerhalb das Gebietes umgebaut werden muss, weil zusätzlicher Verkehr durch das Gebiet entsteht.

Einzig strittiger Punkt in der Diskussion war der Anteil an geförderten Wohnungsbau, Während die konservative Seite nur 20% festschreiben wollte plädierte das progressive Lager 30%. Schließlich einigte man sich 20-30% vorzugeben und den Einzelfall zu betrachten.


Fazit: Folgekosten entstehen immer dann, wenn man auf einem Gebiet neues (noch nicht vorhandenes) Baurecht schafft, man nimmt also niemanden etwas weg, man gibt!

BayernLB: Mehr als die Hälfte des HGAA-Darlehens ist unwiederbringlich verloren

Was diese geschichte mit Dachau zu tun hat? Einfach mal Auf die Seite Landesbankskandal gehen und sich die Namen durchlesen.



Thomas Mütze von den Grünen im Bay. Landtag schreibt: Die Geschichte der Vergleichsverhandlungen ist peinlich für Söder! Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt unser finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher: "Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist."

Thomas Mütze: "Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!' Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!