Antrag - Straßenraumgestaltung bei hohem Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), hat mit einer vom Bund geförderten Studie, den sog. „Hinweisen zu Straßenräumen mit besonderem Überquerungsbedarf" Umsetzungen erarbeitet, wie selbst bei viel befahrenen Hauptstraßen, der trennenden Charakter reduziert, die Straßen für den Fuß- und Radverkehr durchgängiger gemacht werden können, aber der Durchgangsverkehr (geschwindigkeitsreduziert) stattfinden kann. 

Im Grunde wird von der FGSV hier gezeigt, wie der Gedanke des "Shared Space" oder der "Begegnungszone", konform der Straßenverkehrsordung umgesetzt werden kann. Leider gilt in Deutschland nach wie vor die "Prämisse der Separation von Fahrbahn und Seitenraum", die "Shared Space" quasi unmöglich machen.

Die Umsetztung gemäß der Forschungsgesellschaft sind:

• der Verzicht auf Bordsteine und andere "funktional gliedernde Elemente" 
• aufeinander abgestimmte Oberflächengestaltung von Seitenräumen und Fahrbahn
• den weitgehenden Verzicht auf Markierung und Beschilderung 
• das Freihalten der Sichtbeziehungen zwischen Kfz­Verkehr und Fußgängern.

Das Bündnis für Dachau hat dazu folgende Anträge gestellt:

1. Verkehrskonzept MD Gelände.
Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss sind Vorschläge zu unterbreiten:

• für eine geschwindigkeitsreduzierte und querungsfreundliche Gestaltung der Ludwig-Thoma-Straße incl. Kreuzungsbereich Konrad-Adenauer-Straße
• außerdem für den Bereich K.-Adenauer-Straße incl. Kreuzungsbereich Freisinger Straße.

Die Hinweise und Lösungen der FGSV bieten die Chance, weitere Straßenbereiche im Stadtgebiet mit hohem Querungsaufkommen von Passanten (bei Einzelhandel, Bahnhof, Schulen etc.), umzugestalten.
2.Stadtgebiet.

• Es sollen weitere Straßenbereiche im Stadtgebiet für Maßnahmen gemäß FGSV zu identifizieren werden und wie dies umgesetzt werden könnte. 
• Klosterstraße. Im Hinblick auf die schon jetzt hohe Lärmbelastung, besonders durch nächtlichen Verkehr zum Schloß-Platz und die zu erwartenden Zunahme des Verkehrs durch die zusätzlichen Anwohner, sehen wir eine Verkehrsberuhigung und Reduzierung der Geschwindigkeit für die Klosterstraße als positiv.
• Brucker Straße. Es soll im Rahmen der Sanierung der Brucker Straße Maßnahmen vorgestellt werden. Insbesondere der Übergang von den Wohnbereichen Udldinger Hang zum Einzelhandel an der Ecke L-Dill/Brucker Straße hat erhöhten Querungsbedarf.

Flüchtlinge in Dachau – das geht uns alle an!

Bild von der Bündnis-Veranstaltung: Dachauer Nachrichten

Bündnis Themenabend

Am 21. Januar fand der 2. Themenabend des Bündnis’ für Dachau in der überfüllten Gaststätte Amperlust statt. Gleich drei Referentinnen hatten sich dem schwierigen Thema angenommen:

Monika Steinhauser vom Flüchtlingsrat München referierte über weltweite Flüchtlingsströme und die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kontinente und Länder. Sie konnte darstellen, dass der größte Anteil gar nicht bis nach Europa kommt, sondern in den Anrainerstaaten der Ursprungsländer bleibt.

Brigitte Detering, Leiterin des Amtes für Sozialwesen am LRA Dachau und Irma Wirthmüller, Leiterin der Caritas-Stelle Soziale Dienste und Asylberatung, berichteten gemeinsam, welche Flüchtlingsströme im Landkreis Dachau zu erwarten sind, wer dafür zuständig ist und wie die Verteilungsschlüssel liegen. Sie wurden von weiteren Caritas-Mitarbeiterinnen unterstützt und ein 23-jähriger Asylbewerber aus Syrien berichtete von seiner Flucht und seinen Wünschen hier in Deutschland.

Die anschließende Diskussion – in die sich auch Landrat Löwl, der als Gast gekommen war, einbrachte – zeigte sehr schnell die Schwachstellen der Bürokratie, denen auch Stadtverwaltung und LRA wenig entgegenhalten können. Die Entscheidungsebene liegt beim Land Bayern, dem Bund und der EU-Verwaltung. Hierbei erwähnt sei nur das Dublin-3-Abkommen – die so genannte Drittstaatenregelung – das den Mitgliedsländern der EU ein Asylverfahren dort zuschreibt, wo die Flüchtlinge das erste Mal EU-Boden berühren.

Viele dieser Verordnungen führen zu einem erheblichen Verfahrensstau, die sowohl die Flüchtlinge als

auch die Helferkreise verzweifeln lässt.

Mike Berwanger, Sprecher Bündnis für Dachau

Mehr dazu im Merkur: 1200 Flüchtlinge bis Jahresende

sowie in der Dachauer SZ: Massiv unter Druck

SZ: Bündnis Chefin weckt Hoffnungschimmer für die Ziegler-Villa

Heute in der Dachauer SZ:

Hoffnungsschimmer

(link zum Artikel Überschrift anklicken)

darin heißt es: 

Doch als sich dann Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler meldete, und einen ganz neuen Vorschlag in die Diskussion einbrachte, schien es, als könnte sie damit den Gordischen Knoten durchschlagen. Sie berichtete vom "Mietshäuser Syndikat" , einer Gesellschaft aus Freiburg, die Initiativen berät, die marode Häuser - vom Schloss bis zu Mietskaserne - kaufen und mit Eigenleistung sanieren und bewohnen. Mehr als 90 Projekte seien bundesweit mit Hilfe des Syndikats realisiert worden und so der Spekulation entzogen, berichtete Geißler. Sie regte an, zu dem Syndikat Kontakt aufzunehmen.

MD: Stadtrat diskutiert intensive Bürgerbeteiligung bei Entwicklung des Geländes

In der letzten Bauausschuss-Sitzung stellte sich das Schäuble Institut vor, die das Beteiligungskonzept im weiteren Planungsprozess betreuen sollen.

Die CSU-Vertreter wollten den eindruck, den sie gewonnen hatten mit in die Fraktion nehmen und erst in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheiden, ob das Institut beauftragt werden sollen.

Wenn also in der nächsten Bauausschuss-Sitzung die Entscheidung fällt ein anderes Büro zu beauftragen, schiebt sich der Beginn des Bürgerbeteiligungsprozesses noch einmal um zwei Monate nach hinten.

Vielleicht hat es die DEG / Ullmann bis dahin auch geschafft dem Stadtratsantrag zur Transparenz des Vertragspartners zu beantworten. Es sollte ja nicht schwierig sein, die fehlenden Berichte beizubringen. Hier der Antrag MD transparent: Vertragspartner.

Zu einer zügigen Bearbeitung der offene Punkte gehören sicherlich zwei Seiten.

Inwieweit das vorhandene Altlastenkonzept überarbeitet oder gänzlich neu erstellt werden muss wird sich in den nächsten Monaten heraus kristallisieren. Die Kosten für die Altlastenentsorgung sind ja Dreh- und Angelpunkt für die Maßnahme, den bisher wurden Summen in zweistelligen Millionenbereich dafür in den Raum gestellt. Diesen Betrag will die Stadt dann auch abgesichert haben, bevor überhaupt Baurecht ausgesprochen wird.

RATSBEGEHREN „BÜRGERPARK-SÜDOST“

Heute stellten wir einen Antrag auf ein Ratsbegehren zum Bürgerpark Südost. Damit wollen wir den Anschluss der Wohngebiete Dachau Ost an den regionalen Grünzug, gleichzeitig Erholungsgebiet Karlsfelder See sicher stellen. 

Dachau Ost ist in Zukunft komplett von Gewerbegebieten eingekesselt. Im Osten das Gewerbegebiet Schwarzer Graben und das alte Gewerbegebiet, hinzu kommen noch das zukünftige Gewerbegebiet Seeber (ehemals Pappendeckel Schuster) und jetzt soll auch die Grünfläche die im Bebauungsplan Schwarzer Graben ausgewiesen in eine Gewerbefläche umgewidmet werden.

Die Fläche wird von CSU, Ullmann-Partei und FW in Zukunft als 6.Gewerbegebiet gesehen. 

Die Bürger Dachaus stehen dieser Entwicklung skeptisch gegenüber, und haben dies in der Wahl aber auch in verschiedenen Initiativen zum Ausdruck gebracht.

Das Bündnis für Dachau (BFD) möchte mit diesem Antrag den der CSU das Angebot machen in einer Kernfrage der Dachauer Entwicklung die Dachauer Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Die Entscheidung sollte nicht schwer fallen, würde der Antrag abgelehnt, können die Bürger immer noch ein Bürgerbegehren anstreben.

TSV Aussiedlung: nach 12 Jahren kommt die Wahrheit ans Licht und wird ignoriert

12 Jahre lang wurde behauptet, dass eine Sanierung des TSV-Geländes im Bestand aus Lärmschutzgründen unmöglich sei. 2005 seinerzeit wurde sogar ein Gutachten erstellt, das jedoch den Stadträten vorenthalten wurde.

Der Tenor das Lärmgutachtens: Eine Sanierung (dabei ist ein Neubau im Bestand gemeint) auf dem Gelände ist möglich, allerdings mit hohem planerischen Aufwand.

- Der Verkehr ist aus schalltechnischer Sicht kein Problem
- Bei einer geschickter Konfiguration der Anlagen kann durchaus auf dem bestehenden Gelände der Sportverein neu organisiert werden.

Sowohl das Bündnis für Dachau als auch die Dachauer Grünen stimmten zu, die Verwaltung möge weitere Schritte zur Aussiedlung vorbereiten,

Dem Vorschlag des Bündnis die Sanierung im Bestand vorerst nur zurückzustellen folgte die Mehrheit des Bauauschussen nicht. Lediglich die Grünen stimmten diesen Vorschlag zu.

Diese Entscheidung kann fatale Folgen haben. Der Verein jetzt auf Gedeih und Verderb den Grundstücksbesitzern auf dem neuem Gelände ausgeliefert.

Insgesamt feiern die Anhänger des TSV, die mit einem Großaufgebot Senioren im AUsschuss für ordentlich Stimmung sorgten einen Sieg, der keiner ist. Von 21 Hindernissen ist jetzt eines ausgeräumt. Vielleicht haben sie ja in den nächsten Jahren noch 20 weitere Siege zu feiern. Wir würden es ihnen ja wünschen.

Windkraftanlagen - Wertschöpfung für die Region

Aufstellung von Bebauungsplänen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dachau

Die Bayrische Staatsregierung hat jüngst die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Baugebieten für Windkraftanlagen geschaffen. Die Stadt Dachau kann somit in eigener Regie Bebauungspläne für geeignete Gebiete zum Bau von Windkraftanlagen innerhalb der Kommune aufstellen.

Das Stadtgebiet Dachau liegt gemäß der vorhandenen Daten aus dem Windatlas Bayern mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten zwischen 5 und 6 m/s in 130 m Höhe in einer Region, die den wirtschaftlichen Betrieb moderner Windkraftanlagen erwarten lässt.

 Antrag: 

Die Stadt Dachau steigt aus dem gescheiterten landkreisweiten Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans aus und leitet das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für alle städtischen Gebiete ein, die im ersten Entwurf des landkreisweiten Flächennutzungsplans enthalten waren.

  

Begründung:

Windkraftanlagen schützen die Natur, vor allem weil sie weder CO2 noch andere Luftschadstoffe emittieren. Sie belasten nicht die Gewässer mit Abwasser oder Abwärme und schützen den Bo­den, da ihr Flächenverbrauch vergleichsweise gering ist.

Windkraftanlagen bringen Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Windkraftanlagen erzeugen Strom zu einem unschlagbar günstigen Preis und können somit zukünftig zu einer kostengünstigen Stromversorgung in Dachau beitragen.

Michael Eisenmann

Stadtrat / Bündnis für Dachau

"B15 neu" gestoppt – Es geschehen noch Wunder!

Es geschehen noch Wunder! Auch in Bayern können noch unsinnige Straßenbauprojekte gestoppt werden.
 
Es ist kaum zu glauben, nach 40 Jahre hat es die Staatsregierung eingesehen, dass das so unsinnige wie überdimensionierte Betonmonster „B15 neu“ überflüssig ist. Die völlig aus der Zeit gefallene Planung einer autobahnähnlichen Schnellstraße von Regensburg bis Rosenheim hätte die bäuerlich geprägte Landschaft zwischen Landshut und Rosenheim durchtrennt. Mit nicht absehbaren Folgen für Mensch und Natur. Der Erfolg ist auch den nimmermüden Aktivisten der BI „Stop B15 neu“ geschuldet, die erst jüngst noch einmal mit ihrer spektakulären „Mahnfeuer-Aktion“ die gigantische Landschaftzerstörung der Trasse aufgezeigt hatten.

Was im Vilstal geht, geht auch in Dachau. Die Nord-Ostumfahrung ist unnötig, gefährdet unser Trinkwasser, und zerstört die Moos-Landschaft - also Schluss damit.

MD transparent: Wohnbebauung oder Gewerbegebiet - was kann sich die Stadt noch leisten

In anderen Gemeinden wird händeringend nach neuen Flächen für Gewerbenansiedlungen gesucht, um die stetig steigenden Kosten des Siedlungsdrucks rund um München finanzieren zu können. In Dachau dagegen soll ein voll erschlossenes und sofort verfügbares Gewerbegebiet zum Wohngebiet werden. Hier stellt sich die Frage, ob wir uns das leisten können.



Das Bündnis stellt dazu folgenden Antrag:

das ehemalige Betriebsgelände der MD Papierfabrik ist bis heute faktisch immer noch Industrie- bzw. Gewerbegebiet. Tatsächlich ist dieses Gebiet das derzeit einzig verfügbare größere Gewerbegebiet auf Dachauer Stadtgebiet.

In einer Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Ausweitung der Siedlungsentwicklung auf die soziale Infrastruktur und dem kommunalen Haushalt aus dem Jahre 2008 wird unmissverständlich festgestellt, dass jeder Zuzug, ausgelöst durch Wohnungsneubau und Siedlungsentwicklung, ein zusätzliches Defizit im städtischen Verwaltungshaushalt bedeutet.

Der städtische Kämmerer hat für die nächsten Jahre ein erhebliches Haushaltsdefizit prognostiziert. Nur eine schnelle Ausweitung der Gewerbesteuereinnahmen kann die schlimmsten Auswirkungen verhindern und den sowieso vorhandenen Siedlungsdruck finanzieren.

Antrag:

Die Stadt Dachau aktualisiert die Studie des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München „Auswirkungen der Siedlungserweiterung ‚Unteraugustenfeld’ auf die soziale Infrastruktur und den kommunalen Haushalt“ von 2008 und passt die Aussagen auf das geplante Baugebiet MD Gelände an. Außerdem werden die möglichen Gewerbesteuereinnahmen berechnet auf Basis der verfügbaren Fläche auf dem ehemaligen MD Gelände dargestellt.

Begründung:

 

Nach Berechnungen des Bündnis für Dachau entgehen der Stadt Dachau durch die Bebauung des Gewerbegebiets MD Gelände mit der derzeitigen Wohnungsbauplanung ca. 4 Mio. EUR / Jahr. Diese Summe ergibt sich aus den entgangenen Gewerbesteuereinnahmen und dem Defizit resultierend aus den derzeitigen Planungen der DEG mit ca. 3000 Bewohnern für das ehemalige MD Gelände.

Das prognostizierte Haushaltsdefizit erfordert einschneidende Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dachau. Dazu gehört auch, dass die derzeit verfügbaren Gewerbeflächen schnellstmöglich auch tatsächlich für Gewerbeansiedlungen genutzt werden.

Michael Eisenmann                                       Bernhard Sturm

Stadtrat/Bündnis für Dachau                        Stadtrat/Bündnis für Dachau

Mi 21.01.15 - Flüchtlinge in Dachau

Das Bündnis für Dachau setzt am 21. Januar seine Veranstaltungsreihe „Bündnis-Themenabend“ mit dem hochaktuellen Thema „Flüchtlinge in Dachau“ fort und lädt alle Interessierten zum Mitdiskutieren ein.

Nicht erst seit der sog. Pegida-Bewegung ist sichtbar, dass die Flüchtlingswelle auch Probleme mit sich bringt. Das Bündnis für Dachau will an seinem Themenabend sowohl die geschichtlichen Zusammenhänge von Flucht und Vertreibung aufzeichnen als auch detailliert darstellen, was die Flüchtlingswelle für Dachau bedeutet, wie am Besten damit umgegangen werden kann und wie den Betroffenen am Besten Hilfe zuteil wird. Es referieren Expertinnen vom Flüchtlingsrat München, der Caritas und des Amts für Sozialwesen am Landratsamt Dachau. Alle Dachauerinnen und Dachauer sind herzlich eingeladen sich an einer regen Diskussion zu beteiligen.

Referentinnen: 
Monika Steinhauser (Flüchtlingsrat München)
Irma Wirthmüller ( Caritas - Zentrum Dachau )
Brigitte Detering (LRA Dachau )

Einlass 18 Uhr – bis Veranstaltungsbeginn wird bewirtet

Gaststätte „Amperlust“, Ostenstraße 26, Dachau, Tel.: 08131 – 33 82 85

Wasserschutzgebiet und Umgehungsstraße, das passt nicht

Die Planungen für die Ausweisung ein neues Wasserschutzgebiet für Dachau geht in die letzte Runde. Am 19. Februar wird dazu ein Erörterungstermin stattfinden, in dem die Umweltbehörde im Landratsamt noch einmal alle Argumente zusammenbringt. Leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl Trinkwasser uns alle angeht. 

Das Wasserschutzgebiet befindet sich östlich des Gewerbegebietes im Dachauer Moos. Das Pikante daran, die Planungen der Ostumfahrung und vor allem der Südumfahrung Hebertshausen tangieren das Wasserschutzgebiet. Die Lage des Schutzgebiets wurde leicht verändert, damit die Straßenplanung weitergehen konnte. Schlimm genug, dass die Planungen der Straße nach wie vor die sog. Kernzone III tangiert. 

Einerseits ist es ein wichtiges und starkes Zeichen dass die Dachauer Stadtwerke in der unmittelbaren Nähe Dachaus für sauberes Trinkwasser sorgen. Andererseits finden wir es schade, dass selbst die Stadtratsfraktionen über den Fortgang der Planungen aus der Presse erfahren. Ein schaler Nachgeschmack bleibt.

Sauberes Trinkwasser ist für uns alle essentiell und der Schutz des Grundwassers wird mehr und mehr eine Herkulesaufgabe. Das Grundwasser ist in vielen Regionen Bayerns mit zu viel Nitrat belastet. In einem Drittel Bayerns ist das Grundwasser in einem schlechten Zustand. Der Hauptgrund dafür ist die hohe Belastung des Grundwassers mit dem Schadstoff Nitrat. Das hat Umweltministerin Ulrike Scharf schon Ende letzten Jahres zugeben müssen. 

Beispielsweise in Niederbayern, wo Schweinehaltung industrielle Ausmaße annimmt. Laut einer Risiko-Analyse des Landesamts für Umwelt wird nach 2020 bereits fast 40% des Grundwassers über die Grenzwerte belastet sein. Dabei ist der geltende Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter Trinkwasser eh schon – dank Lobbyarbeit – eigentlich zu hoch.

Nun hat auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen Alarm geschlagen: "Die zu hohe Einträge von Stickstoffverbindungen sind eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit", heißt es in einem Sondergutachten. Verantwortlich dafür ist vor allem die Intensiv-Landwirtschaft und der Verkehr. Die Belastung durch Stickoxide die von den Autos ausgestoßen werden landen letztlich in der Umwelt und zu guter Letzt im Menschen.

Grundwasserschutz, Stickoxide, Landverbrauch, wieviel Argumente brauchen wir noch um den unnötigen Umgehungsstraßen-Wahn zu stoppen. Wir sollten froh sein, dass wir noch Nitrat unbelastetes Grundwasser haben und es nicht mutwillig auf's Spiel setzten.

Mi 21.01.15 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Zukünftige Nutzung für die sog. 'Ziegler-Villa';
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2014

2. Nutzung derzeit ungenutzter Gebäude oder Gebäudeteile;
Antrag der BfD-Stadtratsfraktion vom 05.11.2014

3. Bearbeitung von Stadtratsanträgen;
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 03.01.2015

4. Integrative Stadtentwicklung;
Bürgerbeteiligung; weiteres Vorgehen

5. Konzept zur Ansiedlung von Hochschulinstituten im Landkreis Dachau

6. Mitgliedschaft Trägerverein MINT Campus

7. VHS Dachau; Bestellung Abschlussprüfer
Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

8. Haushalt 2015;
Rechtsaufsichtliche Beurteilung und Genehmigung
-Tischvorlage -

9. Verschiedenes öffentlich

Di 20.01.15 14:30h Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08
Weiteres Vorgehen mit Bürgerbeteiligung

2. Ludwig-Thoma-Haus;
Festlegung der Brandschutzmaßnahmen

3. TSV 1865 Dachau, Stammgelände an der Jahnstraße Bestandssituation und Erweiterungsmöglichkeiten
Immissionsschutzrechtliche Bewertung

4. Stadtplanung Dachau
Prioritäten Stadtplanungsprojekte

5. Theodor-Heuss-Straße 20
Neubau Schulsporthalle Augustenfeld
Sachstandsbericht

6. Ablöse von notwendigen Kinderspielplätzen gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBO;
Verwaltungsrichtlinie

7. Kopernikusstraße 33
Errichtung eines Hotels und eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen
Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße" Baufeld MI 1
Befreiungen vom Bebauungsplan

8. Gleiwitzerstraße 13
Vorbescheid, Aufstockung und Umbau eines Einfamilienhauses (Doppelhaushälfte) mit Garage
Befreiungen vom Bebauungsplan

9. Steinkirchen 2
Abbruch eines Gebäudes und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle mit Rindermaststall

10. Am Hörhammermoos 68
Bauantrag, für die Erweiterung einer bestehenden Bewegungs- und Reithalle für Pferde

11. Newtonstraße 10
Aufstellen eines Werbepylons sowie Anbringung eines Werbeschildes auf dem Dach
Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"

12. Verschiedenes öffentlich

Die Reden zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises 2014 an Hans Holzhaider

Am 23.November 2014 hat das Bündnis für Dachau den Hermann-Ehrlich-Preis an den SZ-Journalisten Hans Holzhaider verliehen. Die Reden selbst stellen einen Beitrag zur Dachauer Zeitgeschichte dar und sind es wert in Ruhe gelesen zu werden.


Laudatio von Barbara Distel zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises 2014


Rede von Hans Holzhaider zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises 2014