Mi 24.09.14 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

• 1.

  Live-Stream ins Internet der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats der Großen Kreisstadt Dachau;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabel vom 17.02.2014
• 2.

  Regionalentwicklungsverein Dachau AGIL; Modalitäten einer Mitgliedschaft; Beteiligung der Stadt an konkreten Einzelprojekten
• 3.

  Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen und Verbänden
• 4.

  Bericht der Wirtschaftsförderung zur Arbeit mit den Ergebnissen der Unternehmensbefragung 2013 und Tätigkeitsbericht
• 5.

  Jahresrechnung 2013 für den Haushalt der Stadt Dachau
• 6.

  Jahresrechnung 2013 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

Fuß- und Radwegquerung Münchner Straße / Höhe Scheibner Schule, Stadtbücherei

die derzeitige Verkehrsführung und- situation in der Münchner Straße in Höhe der Einfahrt zur Scheibner Schule und der Bibliothek in Verbindung mit der Einmündung der Ludwig-Dill-Straße in die Münchner Straße sowie der Rechtsabbiegespur von der Münchner Straße in die Schleißheimer Straße in Verbindung mit der anschließenden Fahrradstraße ist derzeit nur sehr unbefriedigend gelöst. An dieser Stelle kreuzen viele Schüler auf dem Weg zur Schule die stark befahrene Münchner Straße, was immer wieder zu kritischen Situationen führt. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadt Dachau errichtet eine Fuß- und Radwegquerung in Höhe der Einfahrt zur Scheibner Schule und schließt die gegenüberliegende Zufahrt zur Schleißheimer Straße für den Autoverkehr. Die Fuß- und Radwegquerung kann entweder mittels eines Zebrastreifens mit Radfahrerfurten oder durch Versetzen der bestehenden Ampelanlage am Gasthaus Drei Rosen erfolgen. Der ADFC schlägt für einen Zebrastreifen mit Radfahrerfurten beispielhaft folgende Lösungsmöglichkeit vor (http://www.adfc.de/verkehr--recht/radverkehr-gestalten/radverkehrsfuehrung/adfc-position-zu-radfahrerfurten-neben-fussgaengerueberwegen):

Begründung:

1.      Die Schulwegsicherheit für Schüler der ansässigen Scheibner Schule wird wesentlich verbessert. Gleichzeitig wird damit eine sichere Radverbindung von Dachau Süd über die Ludwig-Dill-Straße und der bestehenden Fahrradstraße an der Schleißheimer Straße zu den Gymnasien hergestellt.

2.      Die Erreichbarkeit der Fachgeschäfte an der Inneren Münchner Straße und der Stadtbücherei von der Schleißheimer Straße kommend wird für Fußgänger und Radfahrer wesentlich verbessert und sicherer gestaltet, was in jeder Hinsicht auf das Leitbild Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau passt.

Haushaltsauswirkung:

Noch zu Ermittelnde Kosten für die Errichtung eines Zebrastreifens mit Fahrradfuhrt bzw. Versetzung der Ampelanlage. Die Deckung der Kosten können kurzfristig durch Umschichtung der Mittel aus der Haushaltstelle 1.6303.95000 erfolgen bzw. neu in den Haushalt aufgenommen werden.

Michael Eisenmann

Stadtrat

Ein Radweg ist wie eine Straße dafür da befahren zu werden - Und nicht um sein Rad darauf zu schieben.

Wie heute aus der Presse zu entnehmen war, stürze diese Woche ein Radfahrer auf dem viel befahrenen Radweg am Kalkberg in Fahrtrichung zur Amper. Der Radfahrer kam vermutlich an einer Stelle zu Fall, an der durch Bauarbeiten, die vor einigen Wochen stattgefunden haben, eine Kante bzw. Abbruch in der Wegoberfläche entstanden war.

Das passt nicht! Benutzungspflicht und absteigen.

Besonders ärgerlich ist, in der Presse wurde es so dargestellt, der Radfahrer sei gestürzt, weil er nicht auf den Befehl des Schildes „Radfahrer absteigen“ reagiert hat. Dies zu behaupten ist vermessen. Es ist eben keine ordentliche Absicherung einer Gefahrenstelle, einfach ein Schild aufzustellen, das Radfahrer nötigt abzusteigen.
Jedenfalls wird durch die Berichterstattung die Schuld oder Verantwortung dem Radfahrer zugewiesen und nicht denjenigen, die ein Schlagloch mitten auf einem Radweg belassen haben.

 

Warum hat das sogenannte Warnschild „Radfahrer absteigen“ keinerlei Aussagekraft.
Ein Radweg, insbesondere wenn er benutzungspflichtig ist, ist ein wichtiger und ernstzunehmender Verkehrsweg. Dh. er dient der innerstädtischen Mobilität und ist kein Freizeitpark. Ein Radweg ist wie eine Straße dafür da befahren zu werden und nicht um sein Rad darauf zu schieben.

Unsinn hoch zwei - Ein nicht-benutzungspflichtiger
Radweg wird zum "benutzungspflichtigen Schiebeweg".

Nehmen wir einmal an, ein Radweg ist in einem so schlechten Zustand, dass es nicht mehr möglich ist darauf zu fahren. Sei es durch eine Baustelle, durch Schäden oder Hindernisse. Dann so soll eigentlich eine vernünftige Möglichkeit geschaffen werden, die Problemstelle umfahren zu können. Richtig verstanden, zu umfahren. Es kommt auch niemand auf die Idee, bei Straßenarbeiten von Autofahren zu verlangen ihr Auto zu schieben. Doch davon sind wir offensichtlich meilenweit entfernt. Vielmehr ist es scheinbar bequemer und billiger, durch eine oft skurrile Beschilderung die Radfahrer zu fragwürdigen Handlungen zu nötigen. Der  Radfahrer darf raten, ob die Beschilderung rechtlich bindend ist oder ob er es nur mit einer „Wanderausstellung gemeiner Baustellenschilder“ zu tun hat. 

 

Warum gleichzeitige ÖPNV- und Auto-Förderung nicht funktioniert - Heute in der SZ erklärt

Es wird immer so getan, als ob man nur den öffentlichen Nahverkehr fördern muss, dann würden die Autofahrer schon umsteigen. Wieder einmal wurde von sachkundiger Seite diese uralt Argument entkräftet. Oliver Schwedes, Professor für Integrierte Verkehrsplanung an der TU Berlin hat es heute in der SZ auf dem Punkt gebracht. 

Beides zu wollen ist, Zitat: ...der Uralt-Ansatz aus den Siebzigerjahren, (...) das funktioniert nicht. Man muss zum einen neue Angebote machen, auch neue Konzepte entwickeln wie etwa Carsharing oder eben den Ausbau des Nahverkehrs.
 
Zugleich muss man aber beispielsweise über Parkraumbewirtschaftung oder Einfahrtsverbote den Druck auf die Autofahrer erhöhen. Die Forschung hat gezeigt: Sie können das Nahverkehrsangebot noch so sehr ausbauen- es wird nur angenommen, wenn gleichzeitig die Autonutzung unattraktiver gemacht wird".

Vielen Dank Herr Schwedes, sie sprechen uns aus der Seele.

Ergänzung der Radwegekarte der Stadt Dachau mit mehr Details

Antrag:

Die Radwegekarte der Stadt Dachau weist lediglich allgemein Radwege und Wege auf Nebenstraßen aus. Darüber hinaus sind Tempo 30 Zonen und verkehrsberuhigte Straßen (Spielstraßen) eingezeichnet. Das Bündnis für Dachau stellt den Antrag die Karte zu präzisieren.

Es sollen eingezeichnet werden:

• Benutzungspflichtige, bauseitige Radwege mit Zeichen: 237, 240, 241
• Fahrradstreifen (benutzungspflichtig und nicht benutzungspflichtig) 
• Schutzstreifen 
• Fahrradstraße(n) 
• Nicht-benutzungspflichtige Radwege (Angebote für Radfahrer auf Gehwegen) 
• Gehwege mit Zeichen 239 + Zusatzzeichen 1022-10 „Radfahrer frei“ oder 1002-32 „Radfahrer im Gegenverkehr“ 
• Gehwege mit Zeichen 239
• Die durch die Polizei und Ordnungsamt ermittelten Konfliktstellen (Stichwort: Geisterradler)
• Radwegeführung an Knotenpunkten (Gegebenenfalls als Detailansichten) 

Begründung: 

Der Radverkehr wird in naher Zukunft den Stadtrat stärker beschäftigen. Als Grundlage für die Entwicklung einer Radinfrastruktur sind grundlegende Informationen essentiell. Es ist sowohl für Stadträte als auch für die Verwaltung und hilfreich, die Art der vorhandenen Radinfrastruktur schnell und übersichtlich zu erkennen. Dazu gehört ein detaillierter Lageplan. Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau

Di 16.09.14 Bau- und Planungsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 155/11 „Sieglindenstraße Süd“ (Teiländerung des bestehenden Bebauungsplane Nr. 57/90 „Amperpark“)
  Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
  Empfehlung zum Satzungsbeschluss
• 2.

  Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 156/12 „Vorhaben- und Erschließungsplan Erweiterung Farben Willibald“ Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 131/04 und 55/90
  Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
  Empfehlung zum Satzungsbeschluss
• 3.

  Augustenfeld - Obere Moosschwaige Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 163/13 „Teichanlage Obere Moosschwaige“ (1. Teiländerung von BP-Nr. 113/01 "Obere Moosschwaige")
  Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB
• 4.

  Ehemalige MD-Papierfabrik Teiländerung des Flächennutzungsplans sowie Bebauungs- und Grünordnungsplan Sachstand der städtebaulichen Planungen
• 5.

  Soziale Stadt Dachau-Ost
  Sachstandsbericht, Vereinsgründung und Ausblick 2015
• 6.

  Geschwister-Scholl-Straße 4a
  Neubau Provisorium für zwei Hortgruppen
  Befreiungen vom Bebauungsplan und Billigung der Planung
  Tischvorlage
• 7.

  Ernst-Reuter-Platz 1
  Neubau Bürgertreff
  Planungsfortschritt
  Tischvorlage
• 8.

  Umzäunung Grundschulen
• 9.

  Loestraße 14
  Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten
• 10.

  Münchner Straße 87
  Ausstellungsfläche für Gebrauchtwägen
  Verlängerung der Baugenehmigung
  Bebauungsplan 70/93 "Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße-Westseite"
• 11.

  Genehmigung eines privilegierten Bauvorhabens im Außenbereich
  (Information gemäß Geschäftsordnung)
• 12.

  Verschiedenes öffentlich

Installation von Haltebügel mit Trittbretter

Förderung des Radverkehrs -

Installation von Haltebügel mit Trittbretter an der neuen Ampelanlage Theodor Heuss Straße. 

Antrag

Bei der barrierefreien Umgestaltung der extrem unfallträchtigen Kreuzung Sudetenland Straße/ Theodor-Heuss-Straße wurden für Radfahrer vorgezogenen Haltestreifen installiert. Damit bleiben Radfahrer beim Warten im Sichtbereich der Autos. Außerdem gilt bei Radverkehrsanlagen zukünftig die Autofahrerampel. Allerdings ist zu beobachten, dass Radfahrer den Radfahrstreifen verlassen und auf dem Gehweg zur Fußgängerampel und aus dem direkten Sichtbereich der Autofahrer rollen. Das Bündnis für Dachau schlägt vor, beidseitig Haltebügel für wartende Radfahrer zu installieren.

Außerdem soll geprüft werden, an welchen weitern Ampeln Haltebügel angebracht werden können und wann und wie dies umgesetzt werden kann.

Begründung: 

Die Haltebügel haben mehrfachen Nutzen. 

• Die Bügel animieren die Radfahrer an der richtigen Stelle zu warten. 
• Es ist sogar davon auszugehen, dass durch den höheren Wartekomfort weniger Rotlichtverstöße begangen werden. 
• Durch die Bügel zeigt Dachau, dass Radfahrer wertgeschätzt werden die Förderung des Radverkehrs vorankommt. 

Hinweis: 

Haltebügel sind in Dänemark verbreitet und haben sich bewährt. Die Stadt Ulm hat die Bügel installiert und gute Erfahrungen gesammelt. Die Lösung der Stadt Ulm erscheint uns praktikabel. Beim sog. „RadHalt“ wurden Standard-Absperrbügel durch den städtischen Bauhof mit Fußabstell-brettern aufgerüstet da es derzeit keine Kauflösung zu geben scheint. Außerdem konnten dadurch die Kosten klein gehalten werden. Darüber hinaus hat Ulm den Hinweis "RadHalt" entwickelt.

Wir schlagen vor: 

• Die Bedingungen für die Verwendung des Zeichens zu prüfen. 
• Das Zeichen bei den Haltebügeln in gut sichtbarer und praktikable Form einzusetzen. 

Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für Absperrbügel in der Ausführung B 150cm x H 140cm, ø 4,8cm verzinkt ca. 65,- € / Stck. (bei Abnahme von 10 Stck.) plus Aufrüstung und Montage durch den Bauhof sind der Haushaltsstelle Radwegeausbauprogramm zu entnehmen. 

Bernhard Sturm 

Stadtrat/Bündnis für Dachau

Emma: „Prostitution & Menschenhandel sind untrennbar“

Ein lesenswertes Interview mit Manfred Paulus, lesenswert für alle jene, die derzeit in Dachau bezüglich Bordellen relativieren und verharmlosen.

"Über 30 Jahre lang war er als Leiter einer Kriminalinspektion in Ulm für Prostitution und Frauenhandel zuständig. Schon vor seiner Pensionierung schickte ihn die EU als Experten in die „Rekrutierungsländer“ der Frauen, die in deutschen Bordellen, Modelwohnungen und auf dem Straßenstrich landen. Paulus recherchierte von Weißrussland bis Rumänien, auf welchen Wegen die Ware Frau nach Deutschland gebracht wird."
Mit der Analyse, 

• dass die Politik versagt 

(auch wenn das Prostitutionsgesetz unter Rot-Grün entstanden ist) und 

• Forderungen an die Politik 

(auch wenn sie identisch mit den Vorschlägen der CDU/CSU sind)
Und wenn man zu einem Puff FKK-Club sagt, macht das die Sache auch nicht besser. 

Grüne Bundestagsabgeordnete besuchen das Dachauer JUZ

Mit den beiden MdBs Doris Wagner und Beate Walter-Rosenheimer sowie Jugendreferentin Luise Krispenz zu Besuch im JUZ (Jugendzentrum Dachau-Ost). Informationsaustausch mit der Abteilungsleiterin Christine Wörthmann und Mitarbeiterin.