Priorisierung der Hochbauprojekte vorerst gescheitert

Das Bauamt bat den Bauausschuss eine Priorisierung der Hochbauprojekte vorzunehmen. Begürndet wird dies mit der dünnen Personalausstattung in der Hochbauabteilung. Vorgelegt wurde zum einem eine Liste mit 39 Objekten, die umzusetzen sind.

Davon sind 11 ohnehin am Laufen und weitere 18 sind ohnehin zurückgestellt. Tatsächlich verbleiben also 10 Projekte über die zu entscheiden ist.

Stadträtin Schmidt-Podolsky nannte das Ansinnen eine Bankrotterklärung des Bauamtes. Die CSU sähe sich nicht in der Lage auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Priorisierung vorzunehmen und forderte weitere Informationen. Das unterbesetzte Bauamt soll jetzt pro Projekt Mannstunden, rechtliche Rahmenbedingungen und weitere Parameter der Liste beifügen. (Wie viele Mannstunden hierfür aufgewendet werden müssen, blieb offen.)

Kai Kühnel bemerkte für das Bündnis für Dachau, dass er den Begriff Bankrotterklärung weder auf OB Hartmann noch auf den ehemaligen OB Bürgel gemünzt wissen wolle. Die Situation sei einzig und allein auf den sozialistischen Ansatz der Merkel-Regierung und Frau von der Leyen zurückzuführen, die per Dekret einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchgesetzt habe ohne die Kommunen mit den entsprechenden Mitteln auszustatten.

Wie sinnvoll jetzt die Aufarbeitung der Liste ist, wird man erst sehen, wenn schließlich die Haushaltsberatung anstehen.Im aktuellen Haushaltsplan sind für 2015 3.415.000 € für Hochbauprojekte vorgesehen, die o.g. 10 Projekte belaufen sich jedoch auf 24,3 Mio €.

Gewerbeflächenentwicklungskonzept

Der Antrag der CSU auf ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde in der Bauausschusssitzung einstimmig angenommen.

Kai Kühnel regte für das Bündnis für Dachau an, in einem Zwischenschritt sich darüber klar zu werden, welche Gewerbearten überhaupt noch ein wesentlichen Gewerbesteuerertrag bringen und welche man überhaupt wolle. So sei festzustellen, dass lediglich aus dem Bestand heraus sowie im Dienstleistungsbereich positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.

Dem Ansinnen auf einen Zwischenschritt wurde nicht entsprochen, der Wunsch aber als Punkt 10 im Antrag mit aufgenommen. Einigkeit herrschte darüber, dass für das Konzept kein externes Büro beauftragt werden soll.

Radhalle mit 1240 Stellplätzen am Bahnhof beschlossen

In der Bauausschusssitzung am 24.06.14 wurde der Entwurf zur Radhalle auf der Bahnhof-Ostseite einstimmig beschlossen. Das zweigeschossige Gebäude wird mit "Doppelparkern" ausgestattet. Ein abgetrennter Bereich für Mofas und Mopeds soll integriert werden.

pmp architekten

Die vom Bündnis vorgeschlagene Variante das Gebäude als Brücke über den Fußgängerweg zum Tunnel zu situieren wurde untersucht, scheitert jedoch an den Grundstücksverhältnissen.

Die Gesamtkosten inklusive einer öffentlichen WC-Anlage belaufen sich auf 1,7 €. Mehr als die Hälfte davon wird von der Regierung gefördert. Weitere 20% Förderung sollen von der Stadt München kommen. Dem Dachauer Steuerzahler wird die Halle am Ende lediglich ein Viertel der Gesamtkosten, also ca. 425.000 € kosten.

JU lädt zur Debatte um ÖPNV

Die JU hat erkannt dass sich die letzten zwölf Jahre beim Thema ÖPNV wenig getan hat und lädt jetzt zu einem Brainstorming mit den Stadtwerken Dachau ein:

Stehst du noch oder fährst du schon? 
Eine Debatte zum ÖPNV in Dachau

Jeder von Euch hat mindestens eine persönliche Geschichte über die Begegnung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erzählen. Und bald habt ihr sogar zwei: Wir laden Euch ganz herzlich zu einer offenen Diskussion mit Herrn Dippold, Referent der Stadtwerke Dachau, zum Thema „Mobilität in Dachau“ ein. 

Die Veranstaltung beginnt am 01. Juli 2014 um 19.30 Uhr im Zieglerbräu in Dachau. Zahlreiches Erscheinen, kluge Ideen und aktives Fragenstellen sind durchaus erwünscht.

Aktuelle Bevölkerungsprognose

Das Landesamt für Statistik hat die Bevölkerungsprognose veröffentlicht. Darin heißt es:

Die Bevölkerung Bayerns wird nach der aktuellen regionalisierten Bevölkerungsvoraus-berechnung im Zeitraum 2012 bis 2032 stabil bleiben und in 20 Jahren noch über dem heutigen Niveau liegen. Der Scheitelpunkt der Bevölkerungsentwicklung wird jedoch bereits im Jahr 2022 erreicht werden: Bis zu diesem Jahr wird die bayerische Bevölkerung nach den aktuellen Berechnungen noch zunehmen, in den darauf folgenden Jahren muss dann aber mit einer langfristigen Abnahme gerechnet werden.

Die demographische Entwicklung in Bayern unterscheidet sich regional erheblich. Während der Regierungsbezirk Oberbayern mit einer Bevölkerungszunahme von ca. 10,1 Prozent binnen 20 Jahren rechnen kann, ist in vielen nord- und ostbayerischen Kreisen ein Rückgang der Bevölkerung zu erwarten: Besonders die Regierungsbezirke Oberfranken (-8,1%) und Unterfranken (-5,2%) müssen sich auf merkliche Bevölkerungsverluste einstellen. Der bayerische Norden und Osten werden am stärksten vom demographischen Wandel betroffen sein, dort verzeichnen die Regierungsbezirke Oberfranken, Unterfranken und Oberpfalz schon seit Jahren rückläufige Bevölkerungszahlen.

Für den Landkreis Dachau ergeben sich folgende Zahlen

31.12.2012 142.000 EW - Bevölkerungsstand 100,0% - Durchschnittsalter 42,1

31.12.2032 162.200 EW - Bevölkerungsstand 113,5% - Durchschnittsalter 45,3

Mi 25.06.14 - Haupt- und Finanzausschusses

Mittwoch, den 25.06.2014 14:30h - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Künftiges Verhalten bei Demonstrationen extremer Gruppierungen, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom 06.05.2014
• 2.

  Live-Stream ins Internet der öffentlichen Stadtratssitzungen des Stadtrats der Großen Kreisstadt Dachau;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Schilhabel vom 17.02.2014
• 3.

  Bürgerstiftung der Stadt Dachau; Neubesetzung des Stiftungsrates
• 4.

  Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Stadt Dachau;
  Erteilung der Entlastung
• 5.

  Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Bürgerspitalstiftung;
  Erteilung der Entlastung
• 6.

  Haushalts- und Finanzplanung 2014 - 2017;
  Sachstandsbericht unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen
• 7.

  Beteiligungsbericht 2012
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Di 24.06.14 Bau- und Planungsausschusses

• Dienstag, den 24.06.2014 14:30h  -  Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dach

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Bahnhof Ostseite
  Bike&Ride Fahrradhalle
  Prüfungsergebnis für ein zweigeschossiges Gebäude
  Billigung der Planung
• 2.

  Errichtung eines Ökodorfes auf dem MD-Gelände
  Antrag von Frau Stadträtin (2008-2014) Schilhabel vom 30.04.2014
• 3.

  Schleißheimer Straße 82
  Tektur zum Bauantrag 20130200
  Errichtung von drei Wohnhäusern
  mit Tiefgarage
• 4.

  Hochbauprojekte
  Priorisierung und Zurückstellung
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Dachauer Delegation bei Gedenkfeiern am Loiblpass

Auf Einladung der Stadt Klagenfurt nahm eine Dachauer Delegation an den Gedenkveranstaltungen am Loiblpass teil.
(Link zum Bericht auf den Seiten der Stadt Klagenfurt)

Zur 20. Internationalen Gedenkveranstaltung auf der Nordseite des Loiblpasses sprachen neben 
- Landeshauptmann Mag. Dr. Peter Kaiser (der offiziele Bericht der Landesregierung zur Veranstaltung)
- Ernst Riess (Autor, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Initiative Minderheiten)
- Dusan Stefancic (KZ-Überlebender Dachau, Natzweiler, Gusen und Mauthausen)
- Daniel Simon (Präsident der Amicale de Mauthausen)
- Jugendliche des BG/BRG Lerchenfeld, Klagenfurt/Celovec

Zeitzeuge Ernst Grube für die Dachauer Dachauer Delegation. 



Stellvertetend für die Stadt Dachau  legten Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Heinritz und Zweiter Bürgermeister Kai Kühnel einen Kranz auf der Südseite des Tunneleingangs nieder.

von links nach rechts Kai Kühnel, Ernst Grube,
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider, Prof. Peter Gstettner

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Chor "Valentin Polansek" aus Obirsko. Der Chor wurde von Valentin Polansek selbst Häftling im KZ Dachau gegründet, seine Lieder gehörten in Dachau zu den wichtigsten Widerstandsaktionen der Kärntner Slowenen. Sein Sohn  Božo Hartmann sprach dann auch die Dachauer Delegation an, wies auf den geschichtlichen Zusammenhang hin und zeigte das Interesse des Chores auf mit der Stadt Dachau weiterhin Kontakt zu pflegen.



Die Veranstaltung wurde auf der Südseite des Tunnels auf slowenischer Seite fortgesetzt. 

Gedenkveranstaltung am Tunneleingang Süd

Fotos: Tanja Jörgensen-Leuthner

Historischer Hintergrund kopiert von der Seite des Prof. Peter Gstettner:
Am Loiblpass mussten von 1943 bis 1945 Deportierte vieler Nationen aus dem KZ Mauthausen den Tunnel graben, durch den heute die Autos von Kärnten nach Slowenien fahren. Auch 70 Jahre nachdem das erste Wehrmachtsfahrzeug Anfang Dezember 1944 durch den provisorischen Tunnel fuhr, ist dieser Ort noch keineswegs eine Gedenkstätte, an der mit Respekt und Würde der Opfer gedacht werden könnte. Deshalb sehen wir uns verpflichtet, durch unsere Veranstaltung ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen und Verdrängen zu setzen, um diesen NS-Verbrechensort allmählich im kulturellen Gedächtnis der Bevölkerung zu verankern. Niemals soll vergessen werden, wie es dazu kam, dass am Loiblpass von den Nazis Menschen zu Tode geschunden und kaltblütig ermordet wurden. Wie jedes Jahr erinnern wir auch daran, dass die slowenische Widerstandsbewegung an der Befreiung der Häftlinge einen wesentlichen Anteil hatte. Auch deshalb ist es für uns wichtig, dass die Gedenkveranstaltung Grenzen überschreitet und die Generationen und Völker verbindet.

Dr. Forster und Leiß keine Mitglieder des Kreisverbandes der FW

Heute im Dachauer Merkur

Freie-Wähler-Kreisverband schmeißt die Dachauer raus

betroffen sind neben

Stadtrat Dr. Edgar Forster

und Kreisrat Sebastina Leiß auch

Andreas Brüstle, Werner Dornstädter, Markus Erhorn und Heidi Gärtner.

Für den Normalbürger ist das alles schwer nachvollziehbar. Der Freie Wähler Kreisverband ist anscheinend nicht zwingend für die Mitgliedschaft im Freien Wähler Landesverband. Anscheinend kann sich jede Gruppierung Freie Wähler nennen, aber auch jede Freie Wähler Vereinigung kann sich auch komplett anders benennen, wie z.B. die Dachauer ÜB.

Prüfungsantrag Spielplatzablöse einstimmig angenommen

Im letzten Bau- und Planungsausschuss wurde der Bündnis-Antrag auf Prüfung einer Spielplatzablöse angenommen. Allerdings bedeutet das tatsächlich nur, dass dir Verwaltung prüft, mit dem Beschluss ist die Spielplatzablöse noch nicht eingeführt.

Antrag auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes

SPD, Grüne, ÜB und Bündnis für Dachau beantragen in einem gemeinsamen Antrag ein Landschaftsschutzgebiet am Tiefen Graben

Antrag:

Die Stadt Dachau beantragt beim Landkreis Dachau für das Grundstück Flur-Nr. 1921/1 und das daran anschließende Gebiet (südlich bis zur Gemarkungsgrenze, östlich bis zum Tiefen Graben und westlich bis zur Würm) die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nach § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes.

Begründung:

Dieses Gebiet ist landwirtschaftliche Nutzfläche und ein wichtiger regionaler Grünzug sowie Teil des Naturraums "Dachauer Moos".
Seit vielen Jahren wird dieser Grünzug mit seiner Funktion auch als Frischluftschneise immer wieder Ziel von Planungen, die mit der Funktion eines Grünzugs nicht vereinbar sind. Alle zielen auf die Einengung beziehungsweise Zerstörung dieses wichtigen regionalen Grünzugs.

Der Naturraum .Dachauer Moos" stellt ein großräumiges Kaltluftentstehungs- bzw. Frischluftproduktionsgebiet dar. Dieser Bereich entfaltet auf die unmittelbar angrenzenden Siedlungsflächen eine bioklimatische Ausgleichswirkung. Die Häufigkeit von Inversionen und dadurch verstärkten Bodennebelbildungen ist dort relativ hoch, wodurch es zu Schadstoffakkumulationen kommen kann. Der Grünzug enthält im Übrigen auch Abschnitte des Tiefen Grabens und des Schleißheimer Kanals, die Teil des FFH-Gebietes "Gräben und Niedermoorreste im Dachauer Moos" sind und absoluten Schutz beanspruchen, auch vor Veränderungen in der Umgebung.

Gerade in Dachau-Ost fehlen ausgewiesene Naherholungsgebiete und die noch vorhandenen Grünzüge werden immer mehr reduziert. Es muss zudem unbedingt verhindert werden, dass auch noch die letzten Verbindungen zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil der Überreste des Dachauer Mooses unwiederbringlich zerstört werden.

Mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes soll der Landkreis seine Verantwortung für den Erhalt des Grünzugs übernehmen und Fehlentwicklungen ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler

Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Thomas Kress

Stadtratsfraktion SPD Dachau
Christa Keimerl

Stadtratsfraktion Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau
Rainer Rösch

Zweites Windrad für Dachau?

Die Dachauer SZ berichtet in ihrer Online-Ausgabe über die gestrige Stadtratssitzung

Juristische Schlappe 

Man ist doch lernfähig!

"Anders als bei den Plänen des Landwirts Josef Gasteiger aus Etzenhausen verzichtete die Stadt diesmal tatsächlich darauf, Beschwerde gegen den Urteilsspruch einzulegen. Damals hatte die Stadt trotz geringer Erfolgsaussichten durch mehrere Instanzen versucht, die Genehmigung zu verhindern."

Sofortprogramm erforderlich: 2.382 Sozialwohnungen im Landkreis Dachau

Im Armutsbericht der Caritas Dachau wird deutlich, dass der Landkreis Dachau 3.541 Sozialwohnungen benötigt, aber nur 1.417 vorhanden sind. Es fehlen also 2.124 Sozialwohnungen.

Die Stadt Dachau stellt mit 44.822 nicht die größte Einwohneranzahl sondern auch 1.199 Sozialwohnungen und kommt so auf ein Quote von 2,7% Sozialwohnungen/Einwohner.
Würden alle Gemeinden diese Quote erfüllen wäre das Problem gelöst.

Wie weit die Solidarität der Landkreisgemeinden geht, zeigt ein Blick auf den Bestand der Sozialwohnungen pro Gemeinde.

Angeblich hätten die Gemeinden keinen Grund den sie zur Verfügung stellen könnten. Aber es ist genügend Grund vorhanden um in nahezu jeder Gemeinde Einheimischen-Modelle für die gehobenen Einkommensklassen auszuweisen oder neue Ortsteile mit einer typischen Bebauung für Bauherren, die sich entsprechende Bauten auch leisten können.

Dass bei Baugebietsausweisungen auf der grünen Wiese oder dem Acker auch ein Anteil für Sozialwohnungen ausgewiesen werden kann und muss ist anscheinend unvorstellbar. 

Was passiert denn wenn eine Familie oft unverschuldet in Not gerät?
Sie holt sich einen Wohnberechtigungsschein.
Die Vergabe eines Wohnberechtigungsscheines gilt für den ganzen Freistaat.

Wird diese Familie in einer Gemeinde, in der es nicht eine einzige Sozialwohnung gibt, sich auf die entsprechende Liste vor Ort setzen lassen oder wird sie das gleich in der Stadt Dachau tun?

Ein Versäumnis der letzten 30 Jahre den man allen zum Vorwurf machen kann, nur nicht der Stadt Dachau, weder unter OB Reitmeier, noch unter OB Piller oder OB Bürgel.

Stadtrat beschließt neue Geschäftsordnung

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen. Ein einziger Diskussionspunkt wurde von Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) eingebracht. Sie fragt nach wie der Stadtrat in Zukunft mit den unveränderten §24 der GO umgehen will.

Darin heißte es: "Soweit ein Antrag Kosten verursacht, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. Anträge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, werden nicht behandelt."

Stadtrat Dominik Härtl (CSU) sprach sich wie Sabine Geißler (BfD) für eine strikte Anwendung des §24  aus. Volker Koch (SPD) meinte dass man weiterhin mit dieser Anwendung flexibel umgehen solle. Christa Keimerl (SPD) warf ein, dass ein Antrag ohne Deckungsvorschlag in den nächsten Haushalt eingebracht werden könne.

OB Hartmann plädierte dafür abzuwarten, wie in den nächsten Sitzungen mit der Regelung umgegangen werde. Dazu biete sich gleich heute im Kulturausschuss ein Antrag ohne Deckungsvorschlag der Freien Wähler an.

Dachauer KKW in Lünen wegen Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet.

Das Kohlekraftwerk Lünen mit Dachauer Beteiligung wurde für 3 Tage wegen des Preisverfalls auf dem Strommarkt abgeschaltet. Nach wie vor macht das Kohlekraftwerk hohe Verluste. 

Das berichtet der Weser-Kurier in seiner heutigen Ausgabe.

Rund 100 Millionen Euro Verluste kämen alleine in 2014 auf die Betreibergesellschaft und die Investoren (darunter die Stadtwerke Dachau)  zu.

Das Bündnis für Dachau hatte zusammen mit den Grünen erfolgreich einen Bürgerentscheid zur Veräußerung der Anteile gegen FW und CSU gewonnen. Leider konnten die Anteile nicht verkauft werden. Doch wurde die Beteiligung an einem weiteren Kohle-Kraftwerk in Krefeld mit dem Bürgerentscheid verhindert. Inzwischen wird das Kraftwerk dort als Gaskraftwerk geplant. 

Interpretationsunterschiede zum MD Gelände

Nachdem diese Woche im Bauausschuss die Sanierungsplanung für das MD-Gelände vorgestellt wurde ziehen zwei Fraktionen, die CSU und das Bündnis für Dachau (BfD) unterschiedliche Schlüsse aus dem Vortrag. 


SPD, ÜB, FW, Grüne, BürgerFD, FDP haben auf ihren Seiten bisher nichts zu dem Thema veröffentlicht.




CSU: Altlasten sind praktisch auf der gesamten Fläche vorhanden. 
BfD: Die Altlasten sind nicht flächendeckend auf dem Gelände verteilt

CSU: Kosten der Altlastensanierung ca. 30 Mio Euro (vom Eigentümer zu tragen)
BfD: Kosten  der Altlastensanierung maximal 30 Mio Euro, allerdings können bei nutzungsabhängiger Sanierung deutlich weniger Kosten anfallen


CSU: Dauer: bestenfalls 2, eher bis zu 4 Jahre, sämtliches ausgehobenes Material (teilweise bis zu 6 m) muss abtransportiert werden
BfD: Welche Mengen abtransportiert werden müssen hängt von der späteren Nutzung ab

Die CSU sieht ein frühesten Baubeginn 2020 als realistisch an. 
Das BfD hält ein früheren Baubeginn für möglich, wenn der Eigentümer die Sanierungskosten für die Altlasten nicht unnötig in die Höhe treibt und eine andere Nutzung als Wohnen zumindest in Teilbereichen akzeptierte.


Sowohl BfD als auch die Thementische der Integrativen Stadtentwicklung sehen eine gewerbliche Nutzung entlang der Bahn als zielführend an. Der Aufwand bei der Dekontamination ist auch von der Art der späteren Nutzung abhängig. Eine gewerbliche Nutzung ist unter diesem Aspekt von Vorteil.

Stadt Dachau stößt bei der Kinderbetreuung an seine Leistungsgrenzen

Bei der gestrigen Sitzung des Familien und Sozialausschuss wurde deutlich in welcher desaströsen finanziellen Situation sich die Stadt Dachau befindet. Trotz der erheblichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippen, Kindergärten, Horte) der letzten Jahre, werden jetzt die Auswirkungen der massiven Baulandausweisungen in der Vergangenheit offensichtlich, die allesamt ohne Anwendung einer Sozialgerechten Bodennutzung durchgedrückt wurden.

In allen Bereichen fehlen nach den Einschreibeterminen im April über hundert Betreuungplätze. In der Sitzung wird klar, dass sich die Stadt mit kreativen Lösungsmöglichkeiten beschäftigt und alle vorhandenen Optionen prüft. In der lebhaften und konstruktiven Sitzung werden diverse Sofortmaßnahmen auch beschlossen.



Fazit der Sitzung: Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen ist nicht mehr finanzierbar. Weitere Kinderbetreuungseinrichtungen über den derzeitigen Bedarf hinaus verursachen eine massive Neuverschuldung ohne Aussicht auf Rückzahlung dieser Kreditaufnahmen.



Und ein weiteres Fazit der Sitzung: Eine weitere Ausweisung von Wohnungsbauland ohne vorherige Maßnahmen zur massiven Verbesserung der Einnahmenseite der Stadt ist nicht mehr möglich. Dies betrifft insbesondere auch die derzeitigen Großprojekte MD Papierfabrik und Aussiedlung  TSV 1865.



Wenn es nach der Haushaltslage der Stadt Dachau geht, müsste das ehemalige MD Gelände fast ausschließlich gewerblich genutzt werden. Bei einer tatsächlichen Aussiedlung des TSV 1865 dürfte dann das ehemalige SSV Sportgelände ebenfalls nur zu einen Gewerbegebiet umfunktioniert werden.



Der neue Stadtrat hat hier einiges zu tun. Vor allem die Fraktionen, die immer auf eine solide Haushaltsführung gepocht und die jetzigen Probleme verursacht haben, werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.

MD Sanierungskonzept mit einer Menge offener Fragen

In der heutigen Bauausschusssitzung stellte der vom Bauwerber beauftragte Gutachter die Rahmenbedingungen für eine Sanierungsplanung vor.


Der Gutachter stellte als Sanierungsziel die Komplettsanierung des gesamten Geländes als Ziel in den raum. Das ist nach Ansicht des Bündnis für Dachau jedoch nicht unbedingt zielführend.


Alternativ könnte auch eine nutzungsabhängige Sanierung geprüft werden. Da die Vorstellungen über die Nutzungen des Bauwerbers nicht unbedingt mit den Nutzungen die sich die Bündnis-Fraktion, aber auch mit den der integrativen Stadtentwicklung übereinstimmen, bestimmt also bevor überhaupt ein Nutzungskonzept für das Gelände vorliegt, der Bauwerber, das jegliche Fläche für Wohnbebauung geeignet sein solle.


Die Schlackeschichten seien zwischen einen und sechs Meter mächtig, berührten das Grundwasser aber nicht. Kai Kühnel fragte ob denn eine komplette Verbauung mit Spundwänden des Geländes überhaupt notwendig sei. Der Gutachter bekräftigte diese Ansicht. Dabei erklärte er dass der Umgriff der Verbauung nicht nur den Kernbereich Produktion sondern auch den weniger belasteten Holzlagerplatz betreffe. So ergäben sich mit dem Rückbau der Gebäude geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro.


Mit der Sanierung sind zahlreiche Stellungnahmen von Fachbehörden, wie Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt (technischer Umweltschutz) verbunden. Diese liegen noch nicht oder erst seit kurzem vor. Bauamtsleiter Simon will diese zeitnah dem Bauausschuss vorstellen. Bevor mit der Dekontamination begonnen werden kann müssen zahlreiche Verträge insbesondere ein Sanierungsvertrag geschlossen werden. Mit einem Beginn ist also frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Die Sanierung selbst würde etwa zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.


Mit einem Baubeginn ist also frühestens in vier bis sechs Jahren zu rechnen, bis dahin fahren nach den Vorstellungen des Gutachters tausende von LKWs jahrelang mit den zu entsorgenden Materialien durch die Stadt.


Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Sanierungskosten maximal in die Höhe getrieben werden um den Stadträten den Eindruck zu vermitteln, das hierfür maximales Baurecht ausgewiesen werden muss.


Beispiel Nutzung MD-Sportplatz
Wird hier lediglich eine Grünfläche ausgewiesen kann es durchaus sein, dass lediglich die oberen Schichten abgetragen werden müssen. Hier liegt lediglich eine einzige Messstelle im kontaminierten Bereich am vor. Ob im Abstrom des Grundwassers Belastungen vorhanden sind kann derzeit nicht gesagt werden.


Beispiel Holzlagerplatz.
Der Bereich ist hier nicht komplett mit Asphalt versiegelt, jedoch angeblich ebenso komplett mit Schlacken verfüllt. Die flüchtigen Stoffe sind dann entweder schon ausgewaschen oder unter den versiegelten Flächen noch vorhanden. Warum aber das Gelände dann komplett verspundet werden muss bleibt für uns widersprüchlich. Ein abschnittsweise Dekontamination kommt aber laut Gutachter nicht in Frage.


Letztlich besitzt der Bauausschuss nicht das Fachwissen um die Lage zu beurteilen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden liegen nicht vor. Ob beim Landratsamt die entsprechende Sachkompetenz vorliegt ist ebenso wenig bekannt. Fest steht, dass in dieser Dimension noch keine vergleichbare Maßnahme in Dachau oder im Landkreis bisher vorhanden war.


In geringer Dimension jedoch hat das Landratsamt jedoch mehrfach versagt, wenn wir uns an den Skandal in der Mülldeponie Hadersried oder in Folge den Damm in der Deponie Oberhausen erinnern. Auch hier handelte es sich um Aluminiumschlacke aus der MD-Papierfabrik.


Wir verstehen auch nicht warum nicht bereits mit der Einstellung der Produktion von den Besitzern eine Dekontaminierung gefordert wurde. Nachdem aber das Landratsamt eine entsprechende Frist von vier Jahren ohne einen für uns ersichtlichen Grund verstreichen ließ, können sich heute die Stadträte um die Lösung des Problems kümmern. Die Sanierung, die der Verursacher hätte beseitigen sollen, soll nun vom Steuerzahler mit einer Erhöhung des Baurechts bezahlt werden. Mehr Baurecht, das noch mehr Folgekosten von der Allgemeinheit für Krippen, Kindergärten, -horte, Schulen usw. usf. auslöst. Bereits jetzt ist die Prognose für die laufenden Kosten derartig dramatisch das die Verwaltung bis Ende 2017 mit einer erforderlichen Kreditaufnahme von mehr als 35 Millionen Euro rechnet.


Darin ist keine Turnhalle in der Klosterschule und keine Schulerweiterung Enthaltung. Die Bürger Dachaus müssen sich bewusst werden ob der Traum von einem Wohngebiet auf dem MD-Gelände noch höhere Schulden wert ist, ganz abgesehen davon ob derartige Haushaltsplanungen überhaupt genehmigungsfähig sind.

Antrag Spielplatzablöse vertagt

Dem Prüfungsantrag des Bündnis für Dachau zur Einführung einer Spielplatzablöse  wurde einstimmig zugestimmt. Die Entscheidung darüber fällt jedoch erst nach der Prüfung durch die Verwaltung.




Stadträtin Schmidt-Podolsky verstand den Antrag zunächst so, dass die Ablöse grundsätzlich fällig werden sollte. Der Antragsteller stellte klar, dass das nicht der Antragsinhalt sei, sondern dies nur ein zusätzlicher Baustein für Bauwerber sein soll, ihrer Pflicht Spielplätze für Kleinkinder von mindestens 60m2 auf eigenen Grund nachzuweisen, nachzukommen. Die Pflicht entsteht erst bei Wohnanlagen mit mehr als 2 Wohnungen.




Dem Argument, dies könne rechtswidrig sein, entgegnete Kai Kühnel, dass die Stadt Regensburg eine entsprechende Satzung habe.

Di 03.06.14 - Sitzung des Stadtrats

Dienstag, den 03.06.2014 18:00h - Sitzung des Stadtrats

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Geschäftsordnung für den Stadtrat 2014 - 2020
• 2.

  Bildung der Referate des Stadtrats
• 3.

  Öffentlichkeit Stadtrat und Ausschüsse; Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
  Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2014
• 4.

  Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd (bzw. Kinderhort am Bach);
  weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 5.

  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Sanierungsplanung MD heute im Bauausschuss

Heute um 14:30h die Bauausschusssitzung im kleinen Sitzungssaal mit einem Tagesordnungspunkt, der für viele interessant sein dürfte:

1. Ehemalige MD-Papierfabrik 

Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser

Erläuterung der Planung durch das von der DEG beauftragte Ingenieurbüro

SPD stellt Antrag zur Zensur im Stadtteilmagazin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die Verwaltung hat einen in der Frühjahrsausgabe des Stadtteilmagazins für Dachau Ost abgedruckten Artikel („Grünzug und Flächenfraß – quo vadis ?) für nicht akzeptabel befunden und deshalb die gesamte Auflage einstampfen lassen. Diese Entscheidung der Verwaltung wirft Fragen auf:

1. Was konkret erschien an dem betr. Artikel anstössig ?
2. Warum darf eine von der Stadt herausgegebene, aber durch bürgerschaftliches Engagement gestaltete Veröffentlichung keine kritische Stellungnahme zur Stadtentwicklungspolitik enthalten ?
3. Ist bei der vorgenommenen Zensur nicht zu besorgen, dass sie die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement beeinträchtigt. Wie lässt sich daher solche Zensur mit den erklärten Wunsch nach Bürgerbeteiligung vereinbaren?
4. Wenn die Verantwortung für den Inhalt allein bei der jeweiligen Redaktion liegen soll, welche Vorgaben seitens der Stadt als Herausgeber sind angemessen?

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen bittet unsere Fraktion darum, sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
G.Heinritz

Mi 28.05.14 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

• Mittwoch, den 28.05.2014 14:30 - Sitzung des Familien- und Sozialausschusses

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Bedarfssituation der Kindertagesstätten (Kitas) nach der Einschreibung; Maßnahmen zur Schaffung neuer Einrichtungen
• 2.

  Erweiterung der Grundschule Dachau-Ost mit einem Provisorium für 2 Räume
• 3.

  Bericht zur fachlichen Ausrichtung der Jugendarbeit in Dachau
• 4.

  Bericht der Fachkraft für das Projekt Jugend und Integration
• 5.

  Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten der Großen Kreisstadt Dachau
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Französische Austauschschüler besuchen OB Hartmann

„Der ist ja echt cool!“

So oder ähnlich waren die Reaktionen der 28 französischen Austausch- schüler nach ihrem Empfang durch den OB Florian Hartmann am Dienstag, 14. Mai im Alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses.

Es war die erste ausländische Schüler- gruppe, die der neue OB im Rathaus begrüßte. Er war sichtlich gut gelaunt und beantwortete die Fragen, die die Schüler (Gäste des ITG und betreut von Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler) auf Deutsch vorbereitet hatten offen, souverän und mit viel Humor. 

Sogar neugierige und persönliche Fragen machten ihn kein bisschen verlegen, so dass auch viel gelacht und geschmunzelt wurde. Die Schüler (und Lehrer) nehmen sicher ein sehr positives Bild von der Dachauer Stadtpolitik mit nach Frankreich. 

 

Sabine Geißler neue Fraktionsvorsitzende des Bündnis

Die neue Stadtratsfraktion des Bündnis

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau startet mit neuem Fraktionsvorsitz in die gerade angelaufene Legislaturperiode. Nach der überraschenden Wahl von Kai Kühnel – dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden - zum Bürgermeister und Stellvertreter von OB Florian Hartmann übernimmt die langjährige Stadträtin und alte und neue Referentin für Umwelt und Energie Sabine Geißler den Fraktionsvorsitz des Bündnis für Dachau im Stadtrat.

Die neue Fraktion des Bündnis für Dachau wird die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzten. Ziel dabei ist es entsprechend der größeren Fraktion mit einem zusätzlichen Stadtratsmandat auch die Schlagzahl an Ideen und Initiativen aus den letzten Jahren weiter zu steigern. Eine wichtige Grundlage dazu bildet das im Laufe des vergangen Jahres ausgearbeitete umfangreiche Wahlprogramm.

Hierfür hat das Bündnis für Dachau eine kompetente Mannschaft zur Verfügung, die entsprechend Ihrer politischen Schwerpunkte die verfügbaren Ausschusssitze für das Bündnis für Dachau besetzen. Neben dem Fraktionsvorsitz wird Sabine Geißler die Fraktion im Haupt-, Kultur- und Familien und Sozialausschuss vertreten. Kai Kühnel wird als Architekt weiterhin im neu zugeschnittenen Bau- und Planungsausschuss sitzen. Die neuen Stadtratsgesichter für das Bündnis Michael Eisenmann und Bernhard Sturm haben bereits in den vergangenen Jahren außerhalb des Stadtrats thematisch für die Stadt gearbeitet. Dementsprechend werden Bernhard Sturm im Verkehrs- und Umweltausschuss und Michael Eisenmann im Werk- sowie Rechnungsprüfungsausschuss wichtige Impulse für die Stadtratsarbeit geben können.

Di 27.05.14 Bau- und Planungsausschusses

Dienstag, den 27.05.2014 14:30 - ... Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

• 1.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser
  Erläuterung der Planung durch das von der DEG beauftragte Ingenieurbüro
• 2.

  Dr.-Schwalber-Straße Nordost
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan NR. 164/13
  Billigung der Planung für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
• 3.

  Zur Alten Schießstatt 2
  Vorbescheid zur Errichtung einer Wohnanlage mit zwei Baukörpern
  Wiederholte Behandlung
• 4.

  Krankenhausstraße 15
  3-geschossiger Auslagerungsbau für Patientenzimmer
  östlich des bestehenden Klinikgebäudes
  Befreiung vom Bebauungsplan 161/12
• 5.

  Einführung einer Spielplatzablöse
  Antrag Stadtratsfraktion "Bündnis für Dachau" vom 22.01.2014
• 6.

  Anton-Günther-Straße 3
  Grundschule Dachau Ost
  Neubau provisorischer Klassenpavillons
  Befreiung vom Bebauungsplan
  Tischvorlage
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

4 Dachauer werden von Horst Seehofer geehrt

Mittwoch 14.05.2014

Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern im Antiquarium der Münchner Residenz 4 Dachauern, die jemanden unter besonders schwierigen Umständen gerettet haben, eine öffentliche Belobigung ausgesprochen und ihnen die Christophorus-Medaille verliehen.

Bildquelle: Bayerische Staatskanzlei 

Frau Exner und Frau Jatzeck haben zusammen mit dem Ehepaar Kraus am 16. Januar 2013 in Dachau einen Mann aus der eiskalten Amper gezogen. Mit vereinten Kräften bildeten sie dabei eine Kette, um den entkräfteten und durchgefrorenen Mann vom Uferrand aus der Amper zu ziehen.

Der 2.Bürgermeister Kai Kühnel gratulierte den vier Geehrten im Namen der Stadt Dachau.

Mi 21.05.14 Haupt- und Finanzausschusses

MIttwoch, den 21.05.2014 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Antrag der Freien Wähler Dachau e. V.
  zur Schaffung von Samstagsöffnungszeiten des Bürgerbüros
• 2.

  Öffentlichkeit Stadtrat und Ausschüsse; Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
  Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2014
• 3.

  Steinlechnerhof;
  Antrag der CSU-Fraktion vom 16.4.2014 auf Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
• 4.

  Teilnahme an der "Fairtrade-Town" Kampagne;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Elisabeth Schilhabel vom 28.04.2014
• 5.

  Antrag "Verbot von Zigarettenwerbung innerhalb des Stadtgebietes Dachau"
• 6.

  Freihandelsabkommen TTIP stoppen - kommunale Daseinsvorsorge schützen;
  Antrag der ehemaligen Stadträtin Elisabeth Schilhabel vom 29.04.2014
• 7.

  Bürgerantrag "Erhalt des Grünzugs am Tiefen Graben und Schaffung eines Bürgerparks in Dachau-Ost"
• 8.

  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
• 9.

  Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd (bzw. Kinderhort am Bach);
  weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 10.

  Antrag des ASV Dachau auf einen Reparaturkostenzuschuss;
  Dachsanierung Georg-Scherer-Halle (Anbau West)
• 11.

  Annahme von Spenden und Zuwendungen
• 12.

  Jahresrechnung 2013;
  Übertragung von Ergebnissen der Ämterbudgets im Verwaltungshaushalt in das Haushaltsjahr 2014
• 13.

  Verschiedenes öffentlich