In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen. Ein einziger Diskussionspunkt wurde von Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) eingebracht. Sie fragt nach wie der Stadtrat in Zukunft mit den unveränderten §24 der GO umgehen will.
Darin heißte es: "Soweit ein Antrag Kosten verursacht, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. Anträge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, werden nicht behandelt."
Stadtrat Dominik Härtl (CSU) sprach sich wie Sabine Geißler (BfD) für eine strikte Anwendung des §24 aus. Volker Koch (SPD) meinte dass man weiterhin mit dieser Anwendung flexibel umgehen solle. Christa Keimerl (SPD) warf ein, dass ein Antrag ohne Deckungsvorschlag in den nächsten Haushalt eingebracht werden könne.
OB Hartmann plädierte dafür abzuwarten, wie in den nächsten Sitzungen mit der Regelung umgegangen werde. Dazu biete sich gleich heute im Kulturausschuss ein Antrag ohne Deckungsvorschlag der Freien Wähler an.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Bitte beachten Sie, dass wir keine Kommentare zulassen können, die beleidigend sind. Wir bevorzugen Kommentare die mit einem Namen gekennzeichnet sind, anonyme Kommentare sollen die Ausnahme bleiben.
Wir prüfen ihre Kommentare, da wir nicht ständig online sind, kann es auch mal dauern. Wir behalten uns vor Kommentare nicht zu veröffentlichen.