Dachauer Rundschau macht SZ Erfolg nun streitig!

09.11.12 04:56h
Bei der morgentlichen Lektüre der Dachauer Rundschau fällt auf, dass bei der Vorstellung des MD-Vorhabens ein ganzes Baugebiet fehlt. Unerklärlich, wie kann das sein.

War nicht im Merkur gestanden was in der SZ fehlte, hat der Merkur sich getäuscht oder macht die Rundschau nun der SZ den "Erfolg" von gestern streitig? Wir wissen es nicht, sie können sich selbst überzeugen, nichts von einem Baugebiet Rosenaue mit 15.000 m2 BGF steht in dem Artikel in der aktuellen Ausgabe. 

Bei 15.000 m2 BGF ist mit mindestens 100 Doppelhaushälften auf dem jetzigen Sportplatzgelände und Landschaftsschutzgebiet zu rechnen. Laut einer Verkehrsstudie des Bauwerbers sind die vorhandenen Straßen ausreichend um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. 

Im Grundlagenvertrag mit dem finnischen Grundstücksbesitzern wurde das Ziel formuliert, dass das Areal von der Altstadt her zu entwickeln ist. Jetzt soll das Vorhaben nicht nur am Ende, sondern auch noch auf einem Grundstück beginnen, das für den Stadtrat gar nicht zur Disposition stand.


Eine Prognose über den Ablauf könnte also lauten:

2014 - 2018 Neubau Rosenaue mit 100 EFH inkl. Baustellenverkehr durch die Ostenstraße
2018 - 2022 Entwicklung Holzlagerplatz, der Verkehr wird immer noch ausschließlich über die Ostenstraße abgewickelt.
2022 - 2040 Beginn der Diskussionen wie die Industriebrache MD entwickelt werden kann, ein verkehrlicher Anschluss kommt nur in Frage, wenn die Stadt Dachau sich bereit erklärt die Kosten zu übernehmen.
2040 - 2060 Herbert Ullmann ist nun über hundert Jahre alt und denkt daran sich langsam ins Privatleben zurückzuziehen.

Erfolg: SZ trotzt Ullmann Landschaftsschutzgebiet ab

08.11.12 04:56h
Bei der morgentlichen Lektüre der Dachauer SZ fällt auf, dass bei der Vorstellung des MD-Vorhabens ein ganzes Baugebiet fehlt. Unerklärlich, wie kann das sein.

08.11.12 05:12h
Ich nicke wieder ein und träume weiter. Ein Anruf bei unserem Whistleblower Martin Unwahr bringt dann Klarheit:

Die Dachauer SZ hat dem MD-Baurechtsentwickler Ullmann das Landschaftsschutzgebiet auf dem ehemaligen Fussballplatz abgetrotzt. Während der Präsentation der Pläne "Kontorhaus und Pentagon" wurde  seitens der SZ heftig nachgefragt wie denn die mehr als 15.000 m2 Bruttogeschossfläche östlich der Bahn verkehrlich erschlossen werden sollen und wie der Bauwerber sicherstellen wolle, dass sowohl Kreistag als auch Stadtrat der Aufhebung des Landschaftsschutzes zustimmen. Die rund 100 Wohneinheiten lösten zudem soziale Folgelasten wie Kindergärten und Schulen aus, zusätzlich zu den westlich der Bahn gelegenen Bauflächen.

Schießlich zeigte sich Ullmann einsichtig und handelte mit der Dachauer SZ einen Deal aus: die Dachauer SZ berichtet überhaupt nicht über das östlich der Bahn gelegene Gelände, im Gegenzug verzichtet Ullmann darauf den Stadtrat und die Bevölkerung mit der strittigen Bebauung zu belasten und biete dafür einen Yacht- und Kanuhafen an der Amper an.

So kommt es, dass im Gegensatz zu den Dachauer Nachrichten die Dachauer SZ gar nicht mehr über das Gebiet "Rosenaue" berichtet.

Wir gratulieren, die Dachauer SZ hat dem Bauausschuss und Stadtrat nun heftige Auseinandersetzungen erspart und auch der Wahlkampf wird nicht mit diesem höchst brisanten Thema belastet. Gäbe es einen Friedensnobelpreis auf lokaler Ebene, die Dachauer SZ hätte ihn verdient.

08.11.12 07:00h Der Wecker klingelt, zurück in der Wirklichkeit

DEG (Ullmann) legt Studie für MD-Gelände vor.

Laut einem Bericht in der Dachauer SZ hat die Dachau Entwicklungsgesellschaft ein Rahmenkonzept vorgelegt.

"Wir wollen nicht bloß eine Schlafstadt, aber wir brauchen eine gewisse Flexibilität bei der Nutzung", erklärt Ullmann in der morgigen Ausgabe. Abgesehen davon, dass der Satz relativ sinnfrei ist, können wir uns denken was flexibel heißt, das haben wir ja hinreichend erfahren bei den Bauvorhaben:

• Pilz und Palme (Ullmann)
• Theo 8 und Umgebung (Ullmann)
• Stockmann-Straße (Ullmann)

Flexibel heißt: beide Augen ganz fest zudrücken bei der sozialgerechten Bodennutzung, Straßenraum und öffentliche Stellplätze knappest bemessen, Verkehrschaos ist zu Gunsten des Bauträgers seitens der Stadt in Kauf zu nehmen. 

Am lustigsten wird dann wieder das folgende Argument sein:

"Wir treten ja so und so viel Grünfläche ab." Was für ein Unsinn! Wenn jemand von 100 % Fläche 70% Baufläche bekommt, dann wird ihm nichts weggenommen, sondern ihm wird etwas geschenkt.

Im Konzept heißt es weiterhin: "Im neuen Konzept ist auch eine lockere Bebauung des Sportplatzgeländes an der Rosenstraße mit Einfamilien- und Doppelhäusern enthalten." Rosenaue  wird das neue Stadtviertel genannt. Allein dieses Gebiet, aufgeteilt in 3 Bauabschnitte, beinhaltet 15330 m2 Bruttogeschossfläche. Der verkehrliche Anschluss ist in dem 100-Seiten-Papier erstmal ausgelassen, bzw. wird komplett über die Ostenstraße abgewickelt. Und dass das Gelände Landschaftsschutzgebiet ist, wird mit keinem Wort erwähnt. 

Man kann sich auch schon ein schönes Bild davon machen wie die für Dachau typische Wohnquartierbebauung aussehen wird, einmal am Beispiel-Entwurf "Würzburg" aber auch das gefällige Modell "Wiesbaden" oder auch "Hamburg Barmbeck". 

Im Fazit kommt die EG dann auf den Punkt:

"Entscheidend ist aber gerade deshalb auch seitens der Genehmigungsbehörden und beteiligter öffentlicher Stellen, insbesondere der Stadt Dachau, die bekanntermaßen die Planungshoheit besitzt und Bauaufsichtsbehörde ist, eine großzügige, tolerante Verbind-lichkeit, die ebenso unerlässlich ist, wie die erforderliche Flexibilität im Sinne einer wirtschaftlich notwendigen und zweckmäßigen Umsetzung dieses Großprojektes."  Das sind Sätze! 

Hauptausschuss 07.11.

Am Mittwoch, 7. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

2. Sportförderung 2013

3. Haushalt 2013 - Zuschussantrag des TSV 1865 Dachau zur Sanierung des Umkleide- und Duschbereichs

4. Haushalt 2013 - Zuschussantrag des ASV Dachau für Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle

5. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2013

6. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung 06.11.

Am Dienstag, 6. November 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Außenanlagen

Billigung der Planung

2. Verschiedenes öffentlich

Sanierung der Altstadtgarage wird weitergeplant

Im gestrigen Werkausschuss wurde trotz Bedenken der Werkleitung und aller Fraktionen beschlossen die Planung der Sanierung der Altstadtgarage voranzutreiben.

CSU/FDP-FW/ÜB  (11) : SPD/GRÜNE/Bündnis für Dachau (4)

Während Verkehrsreferent Koch seine Gegenargumente vorbrachte, wurde er ständig von der CSU aufgefordert Alternativlösungen vorzuschlagen. Kai Kühnel (Bündnis) stellte aber in Frage ob es überhaupt die Aufgabe der öffentlichen Hand sei, für 88 Dauerparker eine Garage vorzuhalten und machte den Vorschlag die Garage den Nutzern zu schenken oder kostendeckende Gebühren zu verlangen. Auch Werkleiter Nübel betonte, dass dies eine politische Entscheidung und zweifelhaft sei, ob dauervermietete Stellplätze der Daseinsfürsorge dienten und somit eine kommunale Aufgabe wären.

OB Bürgel räumte ein, dass die Garage niemand geschenkt haben wolle.

Auf mehrfache Nachrage, was denn ein dauervermieteter Stellplatz in der Altstadtgarage überhaupt Miete kosten müsste, sicherte Werkleiter Haimerl zu, die entsprechenden Zahlen demnächst zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich war man sich darüber einig, dass eine neue öffentliche Garage aus immisionsschutzrechtlichen Gründen nirgendwo in der Altstadt genehmigungsfähig ist. Allenfalls kleinere Anwohnergaragen seien möglich, weil so mit weniger Wechsel  und somit Lärm gerechnet werden müsse.

Erläuterung:
Nach der Sanierung stehen lediglich ca. 30 Stellplätze für die öffentliche Nutzung zur Verfügung, diese befinden sich überwiegend ohne Dach auf den oberen Decks. Die 88 dauervermietenden Plätze stehen der öffentlichen Nutzung nicht zur Verfügung. Wenn also von größeren Veranstaltungen die Rede ist, dann bleibt zweifelhaft ob 30 Stellplätze dieses Problem lösen können.

Kohlekraftwerk Lünen: Auch neue Genehmigungsanträge rechtswidrig?

Das Kohlekraftwerk mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau ist nach Ansicht des BUND weiterhin nicht genehmigungsfähig.

Im Fazit der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Unterm Strich verstoßen nach BUND-Meinung auch die Neuanträge damit nach wie vor gegen zahl-reiche gesetzliche Vorgaben. Die Einleitung der schadstoff- und wärmebelasteten Kraftwerks- und Kühlturmabwässer seien unvereinbar mit dem Verschlechterungsverbot und dem Verbesserungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Zudem würden streng geschützte Arten wie z.B. der Eisvogel mit Quecksilber vergiftet. Auch die neue Prognose der Luftschadstoffimmissionen sei mangelhaft und der Nachweis der FFH-Verträglichkeit hätte nicht erbracht werden können. Der Trianel-Versuch, vorsorglich eine Ausnahme von den Gesetzen zum Schutz der FFH-Gebiete zu beantragen, sei ebenfalls unzulässig. An Trianel appellierte der BUND daher, endlich einzusehen, dass der stark vorbelastete Raum kein neues Kohlekraftwerk vertrage. Obendrein drohe das Vorhaben energiewirtschaftlich und finanziell zu einem Fiasko zu werden."

100.000€ - Die teuersten Stellplätze der Welt in Dachau

In der Vorlage für den Tagesordnungspunkt 1 "Sanierung der Altstadtgarage" zum Werkausschuss heißt es:

Der Nutzen der Parkgarage ergibt sich überwiegend aus den Dauerparkplätzen, die sonst in unmittelbarer Nähe nicht zu finden wären. Für öffentliche Parker ist sie auf Grund der Auslastung von maximal 50% und der noch freien Parkplätze im Einzugsgebiet nicht zwingend erforderlich.

Die Parkgarage hat derzeit 138 Stellplätze. Nach einer Sanierung werden es nur noch 121 sein. Da davon wiederum 88 Stellplätze dauervermietet (aber nicht kostendeckend!) sind, verbleiben lediglich 33 öffentliche Stellplätze.

Addiert man nun zu den prognostizierten Sanierungskosten rund 500.000 € Grundstückswert, dann ergibt sich eine Summe von 3,3 Mio für 33 öffentliche Stellplätze - das sind exakt 100.000€ pro Stellplatz.

Natürlich kann man es auch anders sehen und sagen: die 88 privat vermieteten Stellplätze sind eine öffentliche Aufgabe, da es den Bewohnern der Altstadt nicht zuzumuten ist auf ihren eigenem Grundstück ausreichend Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Oder man könnte argumentieren: Nein es ist einem Altstadtbewohner bzw. einem Mitarbeiter eines Altstadtgeschäftes nicht zuzumuten, auf der Thoma-Wiese zu parken und mit dem Shuttle-Bus die Altstadt zu erreichen.

Für die Kosten wird entweder der Dachauer Stromgebührenzahler aufkommen müssen, oder der Dachauer Steuerzahler. Vielleicht wäre es aber einfach gerechter man frägt die Dauernutzer ob sie bereit sind über eine kostendeckende Miete das Projekt zu finanzieren und ermittelt so den "tatsächlichen" Bedarf! Oder man schenkt den 88 Dauernutzer die Parkgarage, vielleicht sind sie ja ohnehin mit dem Zustand zufrieden.

Letzendlich wäre es sogar billiger, sämtlichen Altstatdbewohnern die Taxifahrten zu ersetzen, die sich aus dem angeblichen Stellplatzmangel in der Dachauer Altstadt ergeben.

30.10.12 Werkausschuss

Am Dienstag, 30. Oktober 2012, 14:30 Uhr,
findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschuss statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Sanierung Altstadtparkgarage
2. Wirtschaftsplan 2013
3. Verschiedenes öffentlich

Merkur: Grundidee der Dachauer Windkraft-Allianz ist gescheitert

Unsere Prognose vom 27.04.12 war richtig:
Der gemeinsame Flächennutzungsplan mit der 900 m Abstandsregel ist rechtlich nicht haltbar. 

Dazu heute in den Dachauer Nachrichten:

Grundidee der Dachauer Windkraft-Allianz ist gescheitert

SPD stellt Antrag zu Hermann-Ehrlich-Preis

Die SPD, im Gegensatz zur SZ bei der Preisverleihung an Helge Cramer anwesend, wertet den Preis abweichend vom nicht anwesenden Berichterstatter Andreas Glas in der Dachauer Lokalredaktion anders und stellt folgerichtig einen Antrag im Stadtrat:


Der Filmbeitrag über den Dachauer Wahlfälschungsskandal aus dem Jahr 2002 für das ARD Fernsehmagazin Monitor von Dokumentarfilmer Helge Cramer wird als zugängliche Archivalie ins Stadtarchiv Dachau aufgenommen.

BEGRÜNDUNG :

"Der Wahlfälschungsskandal von Dachau im Jahre 2002 ist der größte bekannt gewordene Fall an Wahlfälschung in der Bundesrepublik Deutschland."
(Quelle: Wikipedia, aufgerufen am 23.10.2012).


Aus diesem Grund soll eine Kopie des Filmbeitrages aus dem Jahr 2002 über den Dachauer Wahlfälschungsskandal für das ARD Fernsehmagazin Monitor von Helge Cramer, dem Preisträger des Hermann-Ehrlich-Preises 2012, als zeitgeschichtliches Dokument im Stadtarchiv Dachau aufgenommen werden.


Wahrscheinlich wird der Kommentator erneut nicht nachvollziehen können, welche Bedeutung der Vorgang hat, aber das macht nichts, auf Grund der technischen Probleme im Dachauer Telefonnetz (SZ berichtet!) wird eine Nachfrage ohnehin nicht möglich sein.

Runder Tisch zur Münchner Straße

Bauausschuss am 24.10.12

Die Umgestaltung der Münchner Straße soll an einem Runden Tisch mit Bürgerbeteiligung unter Moderation eines Fachbüros entwickelt werden. Alle anderen Anträge zu dem Thema wurden zurückgezogen bzw vertagt, um der Runde nicht vorzugreifen.

Grünzug Dachau - Abstimmung erzwungen

Bauausschussitzung am 25.10.12

Im Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes ist das Gebiet zwischen dem brachliegenden Gelände der ehemaligen Schuster-Werke und der Stadtgrenze nicht als landschaftliche Vorbehaltsfläche enthalten.

Helmut Esch (Grüne) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) argumentierten, dass diese Fläche entsprechend gekennzeichnet werden solle. Die CSU stellte klar, dass diese Fläche für sie langfristig eine Entwicklungsfläche darstellt.

Schließlich wurde über diesen Punkt mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

CSU/FW/FDP : ÜB/SPD/GRÜNE/BÜNDNIS FÜR DACHAU

          8            :              7

Landratskandidaten der Opposition nicht in Sicht

Einzig die CSU hat bisher einen Kandidaten für den neu zu besetzenden Landratsposten benannt.

Stefan Löwl, seit drei Jahren Jurist im Landratsamt Dachau - Abteilungsleiter Umweltschutz, sowie Zufriedenheits- und Beschwerdemagement ist im Landkreis Dachau wenig bis nicht bekannt.  Der 38-jährige Bietigheim-Bissinger lebt derzeit in Olching und wird nur nach der gewonnen Wahl in den Dachauer Landkreis ziehen, noch vor der Wahl ab August 2013 wird  er eine Lehrtätigkeit in Hof aufnehmen. Den Wahlkampf muss er von dort aus bestreiten.

Eine große Verbundenheit an den Dachauer Landkreis lässt sich daraus nicht interpretieren. Die Dachauer CSU gibt nach außen das Signal, das es in ihren eigenen Dachauer Reihen keine vermittelbaren Kandidaten gibt, ein kompetenter Nachwuchs nicht vorhanden ist. Die so eingeschätzten werden also genau so wenig wie der Kandidat im Wahlkampf zur Verfügung stehen.

Es sollte also für die Oppositionsparteien im Kreistag ein leichtes sein einen Kandidaten mit Erfolgsaussicht aufzustellen. Doch so hoch man auch den Ausguck hängt, kein Land (Kandidat) für die Opposition ist in Sicht. Die Besenstil-Taktik der CSU scheint wieder mal aufzugehen.

Mi 24.10. Bauauschuss

1.	Amperklinik Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans BP 119/02 Aufstellungsbeschluss und Billigung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
2.	Regionalplan München Fortschreibung Natürliche Lebensgrundlagen
3.	Bahnhof Dachau Stadt Fassaden- und Dachgestaltung BayWa-Turm Überarbeitete Planung
4.	-
5.	Radfahrerstadtplan in Dachau Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2012
6.	Knoten B 471 / Münchner Straße (B 304) Neue Auffahrtmöglichkeit kommend von Dachau in Richtung Schleißheim Antrag der ÜB-Fraktion vom 17.04.2012
7.	Attraktivität des öffentlichen Raums in der Altstadt Erkenntnisse und Erfahrungen zu den Pflasterbelägen Beteiligung des Betroffenenkreises als Diskussionsgrundlage Antrag CSU-Fraktion vom 18.06.2012
8.	Brucker Straße Geh- und Radweg mit Grünzug westlich Lidlmarkt Billigung der Planung
9.	Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Außenanlagen Billigung der Planung
10.	Endgültige Herstellung der Röntgenstraße, Siemensstraße und Newtonstraße; Abweichung von den Festsetzungen
11.	Wettersteinring 7 Anbau Pfandraum/Backvorbereitung an bestehenden LIDL-Markt Befreiungen vom Bebauungsplan 132/04 "Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße"
12.	Keplerstraße 4 Teilabbruch eines bestehenden Backshops, sowie Anbau eines Pfandraumes / Backvorbereitung Befreiung vom Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben"
13.	Röntgenstraße 2 Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
14.	Konrad-Adenauer-Straße 26 Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses wird nachgesandt
15.	Konrad-Adenauer-Straße 28 Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses wird nachgesandt
16.	Konrad-Adenauer-Straße 32 Vorbescheid zur Änderung der Dachform, Anbau eines Aufzugs, Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Durchfahrt und Fensteröffnungen bei Grenzausbau Südgiebel am bestehenden Wohn- und Geschäftshaus wird nachgesandt
17.	Konrad-Adenauer-Straße 34 Vorbescheid Neubau eines Wohnhauses an der Grundstücksgrenze zu Flur Nr. 357 Verbreiterung des Vordergebäudes bis an Flur Nr. 360 wird nachgesandt
18.	Verschiedenes öffentlich

16.10.12 Umweltausschuss

Am Dienstag, 16. Oktober 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan- Umweltetat
2. Verbot von Streusalz im Umfeld von Straßenbäumen
3. Neuberechnung der Luftschaftstoffmessung im Stadtgebiet Dachau
4. Trassenführung für Lichtwellenleiter-(LWL)-Verbindung im Bereich Otto-Hahn-
Straße Nordteil
5. Verschiedenes öffentlich

Emser Depesche im Quadrat

Die von der SZ gestrichen Passagen der Leserbriefe finden Sie hervorgehoben in den Orginalleserbriefen weiter unten.

Der SZ wird von Helge Cramer beschieden, das Stilmittel der Emser Depesche zu verwenden - und prompt wird es im gleichen Leserbrief wieder angewendet. Gut, die Auslassungen sind nicht sinnverzerrend, aber lassen dennoch die SZ in einem nicht ganz so schlechten Licht erscheinen.

Außerdem sind die Änderungen nicht gekennzeichnet, so dass ein Leser das sehen kann. Und in Jürgen Zaruskys Brief ist die Änderung von "Andreas Glas" zu "Dachauer SZ" schlampig vollzogen, so dass der weitere Bezug "er" (statt "sie") unverständlich wird.

Helge Cramer: SZ testet das Redaktionsmuster "Emser Depesche"

Die von der SZ im Printteil gestrichenen Passagen sind fett und kursiv gedruckt.

Leserbrief
Die Brisanz, die niemand sah
SZ Dachau vom 06./07.10. 2012

Sicher werde ich den mir von der SZ verpaßten Ehrentitel dark horse nur einmal verwenden. Und dass indirekte Zitierungen schon mal ein wenig von dem abweichen, was man meint und nach eigener Erinnerung auch gesagt hat, nimmt man nach einiger Erfahrung gelassen, solange es im Kern einigermaßen stimmt. Aber es wird lächerlich, wenn man nach drei ausführlichen Telefonaten im gedruckten Text kaum noch den Gesprächsgegenstand wiedererkennt: Da wird aus der in ARDMagazinen durchaus mal vorkommenden Absetzung eines noch unfertigen Beitrags eine "geradezu alltägliche redaktionelle Entscheidung"; mein Überraschtsein von einer unerwartbaren Auszeichnung mutiert zur Verwunderung, dass ein alter Hut gepriesen wird; aus einem trotz westfälischer Geburtsurkunde gesamten, 44jährigen Arbeitsleben in Bayern wird im Kontext meiner Arbeit "der Westfale Cramer"; und meine bemüht höfliche Beantwortung der bemerkenswerten Reporterfrage, ob ich mich denn überhaupt als ein dieser Auszeichnung "angemessener" Preisträger fühle, schrumpft zu meiner "trotzdem" empfundenen Freude über den Preis, zumal doch "andere Kriterien wichtiger seien" als der verlangte "lokale Bezug des Preisträgers". Tatsächlich wurden die "anderen Kriterien" en detail erörtert; aber nichts davon im SZ-Bericht, geschweige denn in meinen Zitaten: Weggelassen.

Weggelassen wurde das Preis-Motto Entschlossen und furchtlos für Menschlichkeit und Demokratie auch im Gegenwind; weggelassen wurde der in der Stiftungs-Satzung festgeschriebene Gegenstand der Stiftung ("...stiftet einen Preis für Personen oder Gruppen, die aufrecht demokratisches Verhalten beweisen, obwohl sie dafür persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen"); weggelassen wurden die ersten vier von fünf in dieser Satzung weiter benannten Kriterien, aufgrund derer der Preisträger honoriert werden sollte, nämlich Bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, Soziales Engagement und Kulturelles Engagement. Nichts von dem im SZ-Bericht; nicht einmal die Jury-Begründung, warum sie auch das erst an fünfter Stelle genannte Kriterum Lokaler Bezug als erfüllt ansieht.

Einem Journalisten, der das alles zwar nicht zitieren, die Preisvergabe aber trotzdem gerne als "mindestens erstaunlich" kommentieren möchte, sei dies unbenommen. Aber ein Bericht, der anlässlich eines neu gestifteten Preises den vom Stifter ausdrücklich vorangestellten Stiftungsgegenstand und seine ersten vier Vergabekriterien verschweigt, um lediglich ein erst an fünfter Stelle angeführtes Kriterium als die eigentlichen Voraussetzung der Preisvergabe darzustellen, bedient sich jener Blaupause zielgerichteter Berichterstattung, die als Emser Depesche Berühmtheit erlangt hat: Entscheidendes weglassen, um mit dem dann im Zweifelsfall bloß noch marginal zu retouschierenden Rest der Nachricht auch ohne grobe Fälschung eine beabsichtigte Wirkung zu erzielen.

Die Maßnahme wird ihre Wirkung auf unbefangene SZ-Leser womöglich nicht verfehlt haben. Aber dass die SZ ihren Bericht über die erstmalige Vergabe des Hermann-Ehrlich-Preises zum Anlass nimmt, das Redaktionsmuster "Emser Depesche" auszutesten, ist mindestens erstaunlich.

Helge "dark horse" Cramer
TV-Journalist

Die Jury zur SZ-"Berichterstattung" in Abwesenheit

Heute finden wir in der Dachauer SZ folgenden Leserbrief:

Die von der SZ im Printteil gestrichenen Passagen sind fett und kursiv gedruckt.

„Dass mit Helge Cramer nun in seinem Namen ein Filmemacher ausgezeichnet wurde, der nicht aus dem Dachauer Raum stammt - überdies für einen kurzen Fernsehbeitrag, der zehn Jahre alt ist und niemals gesendet wurde - ist mindestens erstaunlich“, schreibt Andreas Glas  über die Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises. Vielleicht wäre er etwas weniger erstaunt, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, an der Preisverleihung als Reporter teilzunehmen, statt sich mit bruchstückhaften Informationen aus ein paar Telefonaten zu begnügen. Die Folge ist nun ein wechselseitiges Erstaunen. So findet es die Preisjury höchst erstaunlich, dass Herr Glas sich berufen fühlt, ein Vergabekriterium zu erfinden, an das Stifter und Jury nie im Entferntesten gedacht haben: Nirgends ist in der Preissatzung davon die Rede, dass der Preisträger aus dem Dachauer Raum stammen muss. Befremdlich ist auch Glas‘ Charakterisierung des Namensgebers: Hermann Ehrlich, schreibt er, habe „seinen Überzeugungen von sozialer und politischer Gerechtigkeit vor allem musikalisch Ausdruck verliehen“. Über den kritischen Bürger Hermann Ehrlich und seine bedeutsame Rolle in der Bewegung gegen den Dachauer Wahlbetrug 2002 schweigt Glas. Bei der Preisverleihung hätte er darüber Einiges erfahren können, ebenso wie über den eindrucksvollen Werdegang des Dokumentarfilmers Helge Cramer. Die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund hat ihm eine schöne und informative Laudatio gewidmet. Und der leider verhinderte Reporter Glas hätte sich ein eigenes Bild von der Brisanz machen können, die das vor zehn Jahren nicht gesendete Filmmaterial heute noch hat. Die rund hundert Anwesenden (vielleicht wären es noch ein paar mehr geworden, wenn die SZ es nicht peinlichst vermieden hätte, die Veranstaltung  auch nur mit einer Zeile anzukündigen) waren jedenfalls ziemlich beeindruckt. Die Gründe der Nichtausstrahlung hat Helge Cramer bei dieser Gelegenheit auch klar erläutert: Nach einer ersten Verschiebung, bei der man von einer längerfristigen Aktualität des Wahlkonflikts ausgegangen sei, habe die Redaktion von „Monitor“ im Einvernehmen mit ihm nach der Verhaftung von Wolfgang Aechtner den Beitrag abgesetzt, weil man geglaubt habe, nun werde der Skandal aufgeklärt. Aus heutiger Sicht, so Cramer, sei das ein Fehler gewesen, weil es keineswegs zu einer vollständigen Aufklärung gekommen ist. Die Jury hat Helge Cramer den Hermann-Ehrlich-Preis zuerkannt „in Anerkennung seines Engagements für die Aufklärung des Dachauer Wahlfälschungsskandals und in Würdigung einer jahrzehntelangen dokumentarischen Filmarbeit, die sich durch einen kritischen Blick auf gesellschaftliche Brennpunkte auszeichnet“. Journalistische Vorbilder, die für Offenheit und solide Recherchearbeit stehen, sind immens wichtig. Lokale Bezüge dafür liegen auf der Hand.

Dr. Jürgen Zarusky, Dachau, im Namen der Jury des Hermann-Ehrlich-Preises

Aufklärungsarbeit von Helge Cramer gewürdigt

Die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur berichten von der Verleihung des hermann Ehrlich-Preises an Filmemacher Helge Cramer in der heutigen Samstagsausgabe (mit Foto).

Die SZ berichtet über Preis-Verleihung ohne anwesend zu sein.

Obwohl bei der Preisverleihung überhaupt nicht anwesend und obwohl, so wie Andreas Glas beim Telefonat mit Kai Kühnel vage andeutete, in der Redaktionskonferenz der Preisverleihung an Helge Cramer keine hinreichende Relevanz für eine Ankündigung in der Dachauer SZ beigemessen werden konnte, wertet die SZ in einem Bericht, der eher einem Kommentar gleichkommt, in der heutigen Online Ausgabe der SZ.

Die mehr als 100 Gäste haben es anders entfunden als der Kommentator Glas und das ist uns bei weitem wichtiger. Stehende Ovationen über mehrere Minuten haben deutlich gemacht wie daneben die SZ wieder einmal liegt.

Laudatio von Susanna Tausendfreund, MdL-GRÜNE, für den Journalisten Helge Cramer zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises am 3.10.2012

Susanna Tausendfreund MdL

innenpolitische Sprecherin der 

GRÜNEN im Bayerischen Landtag

stv. Landrätin des Landkreises München

Laudatio von Susanna Tausendfreund, MdL-GRÜNE, für den Journalisten Helge Cramer zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises am 3.10.2012

Anrede

Nachdem wir heute zur erstmaligen Verleihung des Preises zusammen gekommen sind, wird deutlich, welche besondere Stellung der Preisträger Helge Cramer für die Familie des verstorbenen Hermann Ehrlich und das Bündnis für Dachau hat.

Wenn wir uns das Anforderungsprofil des Hermann-Ehrlich-Preises ansehen, wird nicht gleich offenbar, aus welchen Gründen die Jury ihn ausgewählt hat. Bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, kulturelles und soziales Engagement, diese Kriterien kann Helge Cramer natürlich bestens erfüllen. Hinzu kommt die journalistische Hartnäckigkeit, die - ohne Rücksicht auf die eigene Karriere - zu kritischen Fernsehbeiträgen geführt hat, die entweder die Obrigkeit gegen ihn aufgebracht haben oder die teilweise gekürzt oder gar nicht gesendet wurden.

Moderator Dr. Jürgen Zarusky
und Preisträger Helge Cramer

Aber wo bleibt der lokale Bezug, der ja für den Hermann-Ehrlich-Preis auch ein wichtiges Kriterium ist?

Wer die Recherchen und die Dreharbeiten des Preisträgers zum Wahlfälschungsskandal bei den Kommunalwahlen 2002 hier in Dachau nicht mitbekommen hat, kann diesen lokalen Bezug auch nicht herstellen, denn die fertig gestellte Reportage für das Magazin Monitor wurde nie gesendet. Viele von Ihnen haben gespannt darauf gewartet, aber die Ausstrahlung wurde aus unterschiedlichen Gründen zweimal abgesetzt.

Die Recherchearbeit für den Fernsehbeitrag - Interviews auf der Straße, Drehs in Stadtratssitzungen, kritische Nachfragen bei den Verantwortlichen - war dennoch ein wichtiger Bestandteil der mühsamen Aufklärungsarbeit eines bis dato unvorstellbaren Wahlbetrugs - ganz im Sinne des Einsatzes von Hermann Ehrlich.

In der Vorbereitung auf den heutigen Tag sind viele Bilder von damals bei mir wieder präsent geworden:

- „3.500 Wahlscheine für die Briefwahl mit den eidesstattlichen Versicherungen nicht mehr aufzufinden“

- „404 Stimmzettel und 5 Wahlscheine zur Briefwahl im Altpapier gefunden“

- „370 Stimmzettel von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt weil weitgehend identische Merkmale“

Das waren die ersten Meldungen.

Ich kann mich noch gut erinnern, dass diejenigen, die das natürlichste der Welt erreichen wollten - nämlich die lückenlose Aufklärung des Betrugs und der Fälschungen bei der Wahl zugunsten der Kandidaten der CSU - sehr schnell als Nestbeschmutzer galten.

Die überörtliche, die bayernweite, die deutschlandweite Debatte über die Wahlmanipulationen hat dann den notwendigen Anschub für die Einsicht gefördert, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelte sondern um gravierende Straftaten und um einen handfesten Skandal.

Am 22. September 2002 fanden die Nachwahlen zum Dachauer Kreistag und Stadtrat statt. Am 16. Februar 2003 wurde auch die Stichwahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Für diese Wahlen hatte mich das Bündnis für Dachau als unabhängige Wahlbeobachterin gewonnen. Wahlbeobachter beizuziehen, war damals ein starkes Zeichen, dass derartige Betrügereinen nie mehr vorkommen dürfen.

Wolfgang Aechtner und Georgios Trifinopoulos wurden wegen vielfacher Wahlfälschung zu Bewährungsstrafen verurteilt und mussten Schadenerstatz für die Kosten der nun nötigen neuen Wahlen leisten, was bis heute allerdings nicht geschehen ist.

Im Landtag habe ich mich vor zehn Jahren bei diesem Thema sehr engagiert. Wir GRÜNE verlangten Aufklärung und eine schnellstmögliche Nach- bzw. Neuwahl. Viele Debatten im Landtagsplenum und in den Ausschüssen drehten sich um den Wahlskandal. Es fielen markige Worte und es wurden von der Opposition Vergleiche mit Wahlen in Staaten gezogen, in denen Demokratie noch ein Fremdwort war.

Auch einen Gesetzentwurf hatte ich auf den Weg gebracht, mit dem insbesondere die Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl zukünftig hätten eingedämmt werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde zwar abgelehnt, die Vorschläge aber etwas später trotzdem zum Teil umgesetzt.

Die Ausstrahlung des Monitorbeitrages von Helge Cramer wäre damals sehr hilfreich gewesen - und für diejenigen, die den Skandal herunter spielen wollten, sehr lehrreich.

Damit dürfte nun geklärt sein, dass Herr Cramer - unser heutiger Preisträger - auch das Kriterium des lokalen Bezugs voll und ganz erfüllt!

Nun zu seinem sonstigen, sehr beeindruckenden Wirken, mit dem er die übrigen Voraussetzungen mehr als ausfüllt.

Ich kann allerdings nur einige Schlaglichter setzen:

Als 22-jährigen verschlug es ihn 1968 nach Bayern - und die 68er-Zeit war in Bayern wahrscheinlich etwas anders, als die 68er-Zeit in Berlin oder in Paris.

Helge Cramer arbeitete zunächst bei der Nürnberger Abendzeitung und konnte dort seiner Leidenschaft für die Berichterstattung über Natur, Landschaft und Umwelt nachkommen - diese Berichte enthielten natürlich immer seine spezifische kritische Note, wie beispielsweise seine Artikel über den schwindenden Lebensraum für den Uhu.

Mit der Filmerei - in die Helge Cramer 1975 beim BR mit Magazinstücken für das Lokalfernsehen eingestiegen ist - kamen auch die Konflikte.

Er berichtete für die ARD über folgenden Fall: Im August 1976 hatten zwei Priester im Auftrag des Würzburger Bischofs versucht, einer 23jährigen den Teufel auszutreiben; die Pädagogik-Studentin Anneliese Michel aus Klingenberg am Main litt an Epilepsie und fand bei der brutalen Prozedur den Tod.

Die kirchenamtliche Beteiligung für den bischöflichen Auftrag zur Teufelsaustreibung wurde damals auf Anweisung des BR-Chefredakteurs Rudolf Mühlfenzel aus Cramers Reportage „Tod durch Teufelsaustreibung“ herausgeschnitten.

Dies hat den Filmemacher nicht davon abgehalten - wahrscheinlich sogar angespornt -, den Stoff aktuell aufzuarbeiten und den Dokumentarfilm „Teufels Werk und Gottes Beitrag“ herauszubringen.

Mit seinem Film über die Massenverhaftung von Jugendlichen im Nürnberger KOMM traf Helge Cramer den Nerv der Regierenden in Bayern.

Einige von Ihnen - meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde - werden sich sicher noch an den März 1981 erinnern. Nach einer Spontandemonstration, bei der Schaufensterscheiben zu Bruch gingen, nahm die Polizei alle Besucher des Jugendzentrums KOMM in einer völlig überzogenen Aktion fest, anstatt sich auf die wenigen Randalierer zu konzentrieren. Mit dieser Polizeimaßnahme wurde das ungeliebte, selbstverwaltete KOMM in die Ecke einer linksextremistischen Gewaltschmiede gestellt und völlig harmlose Jugendliche kriminalisiert und schikaniert.

Es ergingen 141 gleichlautende, kopierte Haftbefehle. Der Vorwurf: Landfriedensbruch. Die Untersuchungshaft wurde mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet. Erst nach Tagen erfuhren viele Eltern, wo ihre Kinder waren. Einige der Inhaftierten kamen erst nach zwei Wochen frei.

Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß sah in den KOMM-Aktivisten und der Hausbesetzerszene »den Kern neuer terroristischer Aktionen«.

Es folgte eine Protestwelle, der sich viele Jugendliche im ganzen Land anschlossen. Für mich - damals knappe 18 Jahre alt - waren diese Ereignisse ein wichtiger Anstoß, mich politisch zu engagieren.

Helge Cramer deckte bei seinen Recherchen auf, dass die Polizei sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, gezielt die eigentlichen Straftäter (oder waren es Provokateure?) zu verhaften. Dies wurde von den damaligen Innen- und Justizministern Tandler und Hillermeier natürlich ganz anders dargestellt, auch gegenüber dem Landtag. Helge Cramers Fazit in seinem Film: „regierungsamtliche Lügen“ !

Der Karriereknick, den er durch sein Engagement in der KOMM-Affäre erlitt, hat den Preisträger nicht davon abgehalten, weitere brisante Themen zu bearbeiten.

Für Monitor erstellte er 1986 eindrucksvolle Wackersdorfberichte, bei denen es sich inzwischen um Dokumente der Zeitgeschichte handelt.

Ein umfassendes Bild liefert der Dokumentarfilm „WAAhnsinn - Der Wackersdorffilm“:

- Bürgerkriegsähnliche Zustände im Taxöldener Forst,

- polizeistaatliche Mittel, um das WAA-Projekt gegen alle Widerstände der Bevölkerung durchzusetzen,

- Durchsuchungen von Scheunen der Bauern wegen angeblicher Waffenfunde - damit sollte die Bevölkerung wohl davon abgeschreckt werden, Demonstrierende bei sich übernachten zu lassen,

- Einsatz von verdeckten Ermittlern - Polizeispitzeln - bei der Versammlung einer Bürgerinitiative - dies stieß auf erhebliche Empörung,

- großangelegte Verhaftungsaktionen ohne Haftbefehle,

- Die Einführung des sog. verwaltungsrechtlichen Selbsteintrittsrechts, damit der aufmüpfige Schwandorfer Landrat Schuirer mundtot gemacht werden konnte. Er wollte die wasserrechtliche Genehmigung für die WAA nicht erteilen, da er richtiger Weise rechtliche Bedenken hatte. Mit diesem gesetzgeberischen Handstreich konnte sich die Bayerische Staatsregierung über Schuirer hinweg setzen!

Derartige Berichte liebte die Strauß-Regierung natürlich nicht und der Preisträger fiel weiter in Ungnade. Nach dem Monitorstück vom April 1986 trat denn auch BR-Intendant Reinhold Vöth in Aktion. Danach war es für Herrn Cramer noch schwieriger, seiner journalistischen Passion nachzukommen.

Bei der WAA gibt es wieder persönliche Überschneidungspunkt: Ich war damals sehr häufig in Wackersdorf.

- Zunächst bei den Waldspaziergängen,

- dann im Hüttendorf - auch bei der spektakulären Räumung durch Polizei war ich im Kessel,

- später bei den Auseinandersetzungen am Bauzaun - allerdings habe ich diese aus sicherer Entfernung beobachtet,

- bei den vielen Demonstrationen

- und auch bei dem großen WAA-Rockfestival, das einen Touch von Woodstock hatte und über das Helge Cramer ebenfalls einen Film erstellte.

Darüber hinaus hat sich Helge Cramer der Jugendförderung verschrieben. Mit dem Jugendfilmprojekt „Gräfenberg wehrt sich gegen Neonazis“, das mit Unterstützung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen 2008 realisiert werden konnte, hat der Preisträger durchaus Maßstäbe gesetzt und gezeigt, dass politische Bildung und der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz nicht früh genug anfangen kann.

Helge Cramer versteht es bei seinen Fernsehberichten und Dokumentarfilmen, die Momentaufnahmen und Hintergrundinformationen zu einem realistischen, kritischen und keinesfalls übertriebenen Bild zusammenzufügen.

Er versteht es auch, sich politischer Einflussnahmen oder einem Glattbügeln von Beiträgen zu erwehren.

Dies spiegelt sich auch im nicht ausgestrahlten Bericht über den Dachauer Wahlbetrug wider.

Bevor Helge Cramer sich Vorgaben untergeordnet hätte, gründete er lieber eine eigene, unabhängige Filmproduktion.

Diesen selbst gesetzten Maximen ist der Preisträger immer treu geblieben.

Sehr geehrte Mitglieder der Jury: Sie haben eine sehr gute Wahl getroffen!

Lieber Helge Cramer: Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises!

Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises an den Filmemacher Helge Cramer

Wir würden uns über Ihren/Euren Besuch freuen, jedermann ist eingeladen am Mittwoch den 3. Oktober um 16:00h auf dem Amperitiv.

Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises 2012
an den Filmemacher Helge Cramer

16: 00 Empfang mit Musik David Bermudez, Gitarre

16.15 Begrüßung, Vorstellung Preisträger und Laudatorin

16.20 Laudatio Susanna Tausendfreund MdL

16.40 Preisverleihung

16.45 Ansprache des Preisträgers

17.00 Musik

17.10 Einführung zum Film, Filmvorführung

17.45 Zweiergespräch

18.15 Ende mit Musik

Prüfungsantrag: Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen

Das Bündnis für Dachau beantragt die Einrichtung einer Fachakademie für Erzieherinnen und Erzieher zu prüfen. Dem Beispiel der Stadt Freising folgend kann so mittel- und langfristig der Personalknappheit in den Dachauer Einrichtungen entgegen gewirkt werden und gleichzeitig der Bildungsstandort Dachau ausgebaut werden.

Antrag:

Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen und Chancen für die Gründung einer Fachakademie zu Ausbildung von Erziehern. Für die Trägerschaft sind verschiedene Modelle zu untersuchen, z.B.

·         als Angliederung an die Berufsschule (z.B. Freising)

·         Erweiterung der Privaten Wirtschaftsschule

·         Kirchlichen oder anderen Träger

·         Städtische Einrichtung

Auf bauliche oder räumliche Anforderungen soll in der Vorprüfung zunächst verzichtet werden, zunächst soll nur die grundsätzliche Machbarkeit abgeklärt werden.

Begründung

Die Stadt Dachau profitiert durch die Einrichtung einer Fachakademie als Ausbildungsstandort und vermeidet langfristig einen Personalnotstand beim Betrieb der Kindertagesstätten.

Freising hat diese Möglichkeit bereits erkannt und haben entsprechende Initiativen ergriffen:

Neben der Ausbildung zum Kinderpfleger ist ab dem 1. August 2012 künftig auch der Abschluss der Erzieher-Ausbildung direkt in Freising möglich. Diese qualifiziert die Absolventen auch für die Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie in anderen sozialpädagogischen Bereichen, wie zum Beispiel in der Behindertenbetreuung.

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Wieder weht ein anderer Wind

Am 4. August 2011 schrieben wir in diesem Blog Viel Wind um nichts und wiesen darauf hin, dass die Flächennutzungsplanung zur Windkraft rechtlich nicht haltbar sein wird.

Inzwischen liegen Planungen (nicht dem Stadtrat) vor, der die bisherigen Abstände zu bebauten Gebieten ganz neu, eben wie gesetzlich vorgesehen, definiert.

Und die bisherigen bevorzugten Gebiete sind nun anscheinend aus ökologischen Gründen nicht mehr haltbar.

Das hat aber rein gar nichts mit Abständen zu tun ...

SZ wirft Galerieleitung komplettes Versagen vor

Eine hammerharte Analyse. "Die Neue Galerie erfasst ebenfalls nicht die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hat."

Ausführlich online nachzulesen auf der SZ-Online.

Turnhalle Klosterschule

eine Zusammenfassung der Diskussion mit Bildern findet man am CSU-Stadtratsblog. Muss man ja nicht zweimal machen...

Rettung fürs Café Gramsci

mehr in der Dachauer Süddeutschen

Café Gramsci bleibt

mehr in den Dachauer Nachrichten

Kostenmehrung JUZ-Ost abgelehnt

Den Antrag neben der Herstellung der Barrierefreiheit und den Maßnahmen zum Brandschutz weitere Mittel für die energetische Sanierung bereitszustellen, konnte der Bauausschuss nicht nähertreten. Architekt Zehrer (CSU) führte ausführlich aus, dass er sich keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme vorstellen könne, da der Amortisationszeitraum den Lebenszeitraum des Gebäudes bei weitem übersteigen würde.

Prof. Heinritz (SPD) meinte es ginge ja nicht ausschließlich um die Wirtschaftlichkeit.

Architekt Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ergänzte, dass eine ähnliche Diskussion bereits im Aufsichtsrat der Stadtbau stattgefunden habe, Ergebnis: Keine Ausführung legaler "brandgefährlicher" Billigdämmungen auf Gebäuden der Stadtbau. Bevor also eine Dämmung auf das JUZ gepappt werden würde, sollte man wissen um welches Material es sich handeln werde.

Schließlich einigte man sich darauf die verbleibenden Mittel in den Austausch einzelner Fenster zu investieren und somit eine Verbesserung in der Energiebilanz herbeizuführen.

Anträge zum Radverkehr

Der Antrag der Grünen die Brunngartenstraße als Fahrradsstraße auszuweisen, scheiterte vor allem daran, dass an der Einmündung Karlsberg die abknickende Vorfahrt nicht zu halten gewesen wäre und die Fahrradstraße dann hier schon wieder enden hätte müssen.

Einstimmig wurde jedoch an der inneren Schleißheimer Straße die Anregung der SPD aufgenommen, die parallel verlaufende Straße sowie die Grubenstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Die Martin-Huber-Straße wurde kurz andiskutiert, aber SPD und Grüne zogen ihre Anträge zurück und regten an den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen, bzw dazu weitere Grundlagen zu erarbeiten:


"Um ein durchgehendes Angebot für Radfahrer bis Höhe Amperweg zu ermöglichen, bietet sich die Möglichkeit von beidseitigen Schutzstreifen (von je 1,50 m Breite) auf der Fahrbahn an. Die derzeit asphaltierte Breite von 7,50 m zwischen den Bordsteinen reicht dafür aus, ohne dass aufwändige Umbauarbeiten notwendig werden. Bei einer Umsetzung dieser Lösung (welche keinen großen baulichen Aufwand erfordern würde), wäre ein Begegnungsverkehr Pkw-Pkw auf der verbleibenden Fläche weiterhin möglich. Größere Fahrzeuge könnten die Schutzstreifen unter Rücksichtnahme auf den Radverkehr überfahren, was rechtlich zulässig wäre. Folge wäre allerdings der Entfall aller bisherigen Stellplätze auf der Ostseite der Martin-Huber-Straße (laut Zählung insgesamt 24 zwischen Dr.-Engert-Straße und Amperweg). Mit der Umwandlung des öffentlichen Parkplatzes Ecke Dr.-Engert-Straße in einen dauerhaften Kurzparkplatz (mit einer Parkdauer von maximal 90 Minuten) wäre es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, die beidseitigen Schutzstreifen bis zur Ludwig-Thoma-Straße zu verlängern, wo es jetzt schon Angebote für Radfahrer gibt. Die Kunden der Geschäfte in der Martin-Huber-Straße könnten auf diesem Kurzparkplatz parken, womit der bisherige Parkstreifen auf der Fahrbahn dann nicht mehr zwingend gebraucht würde. Man könnte somit durchgehende Schutzstreifen für Radfahrer vom Amperweg bis zur Ludwig-Thoma-Straße realisieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verkehrsregelung ohne Parkstreifen auf der Ostseite der Martin-
Huber-Straße bereits während der langen Umleitungsphase beim Umbau der Amperbrücke gut funktionierte
und sich damals auch die anliegenden Geschäfte mit dieser Regelung arrangierten."

Thementisch nimmt Stellung zum Moorbadpark

Der Thementisch Kultur nahm in der gestrigen Bauausschusssitzung Stellung zum Moorbadgelände. In der letzten Bauausschusssitzung wurde ein Antrag der fraktionslosen E.Schilhabl vertagt, nachdem Kai Kühnel hinterfragt hatte, welche Meinung der entsprechende Thementisch dazu vertrete. Die Vertrerinnen des Thementisch wurden eingeladen.

Gabriele Steinlechner regte an das Gelände mit kleinen Maßnahmen aufzuwerten, dem Missverständnis der Tennisplatz solle beseitigt werden oder andere massive Einbauten trat Steinlechner entschieden entgegen.
Mehrfach verwies Gabi Steinlechner auf den bereits von der Lenkungsgruppe mit Beteiligung der Stadträte beschlossene Aktionsplan.

Kai Kühnel fragte bei der Verwaltung nach wie die Beschlusslage dazu sei, eine eindeutige Aussage konnte dazu nicht gegeben werden.

Fazit: Der Antrag von Schilhabel war mal wieder überflüssig wie ein Kropf, da
a) nur ein Ideenkatalog
b) alles schon in der integrativen Stadtentwicklung besprochen

Einzig und allein an der Umsetzung fehlte es, mit der wurde die Stadtgärtnerei noch in der Sitzung beauftragt.

Bündnis beantragt Gebühren für P&R Platz am Dachauer Bahnhof

Das Bündnis für Dachau stellt in einem Antrag die Erhebung von Parkgebühren am Dachauer Bahnhof zur Diskussion. Damit soll zum einem verhindert werden, dass durch die Erhebung von Gebühren in anderen Gemeinden wie Petershausen und Karlsfeld zusätzlicher Verkehr nach Dachau ausgelöst wird und zum anderen eine stärkere Nutzung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs attraktiver gestaltet werden. 

Kai Kühnel: "Die meisten Dachauer brauchen diesen P+R Platz nicht, doch die meisten Dachauer sind den negativen Auswirkungen des Verkehrs mitten durch die Stadt ausgesetzt. Lenkende Maßnahmen sind sinnvoll und gerecht."

Park + Ride Parkplatz - Gebühren

Antrag:

Die Stadt Dachau folgt dem Beispiel die Gemeinde Petershausen und erhebt für den P+R Platz am Dachauer Bahnhof Parkgebühren. Nur Nutzer mit Behindertenausweis sind von den Gebühren freizustellen.

  

Begründung

Durch die Einführung der Parkgebühren am Petershausener Bahnhof wird sich Druck auf den Dachauer P+R Platz erhöhen. Zudem ist das Monatsticket von Dachau nach München um rund 60.-€ günstiger als von Petershausen. Der zusätzliche Verkehr durch die Stadt ist kaum zu kompensieren. Ein Konzept  des Landkreises zu dieser Thematik fehlt. Ein sinnvollerweise kostenloser P+R Parkplatz am Stadtrand ist erst in Prüfung. Als Sofortmaßnahme sind Parkgebühren am Dachauer P+R sinnvoll. Die Gebühren sollen höher sein als in Petershausen.

Die Einnahmen sind zur Finanzierung der bisher defizitären Parkraumbewirtschaftung zu verwenden.

In diesem Zusammenhang wird das Anwohnerparken mit Berechtigungsschein im Umfeld des Bahnhofs zu diskutieren sein, um ein Ausweichen der jetzigen Nutzer auf das Wohnumfeld zu vermeiden.

  

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Schwere Vorwürfe gegen Neue Galerie

Wie heute in den Dachauer Nachrichten berichtet, erhebt der Kunstverein Walkmühle schwere Vorwürfe gegen die Neue Galerie Dachau. Da werden wohl einige Zweckverbandsmitglieder Fragen stellen müssen...

Auf der Seite des Kunstvereins findet man diese Stellungnahme.

Am Dienstag, 18. September 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Etzenhausen

1. Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB
   Genehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen - Sachstandsbericht
   
2. Burgfriedenstraße 1 und 3
   Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage, weitere Alternativen unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungen Cafe Gramsci und Altstadtgalerie, Machbarkeitsstudie
   
3. Klosterschule Schulturnhalle - Parkplätze Burgfriedenstraße 1 und 3
   Antrag CSU-Fraktion vom 23.07.2012
   
4. Konrad-Adenauer-Straße 30 - Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen
   
5. Ernst-Reuter-Platz
   Bebauungsplan Nr. 160/12 „Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost“
   Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung
   gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und für die öffentliche Auslegung
   gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d "Ernst-Reuter-Platz")
   
6. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
   
7. Regionsdaten 2011 des Planungsverbandes - Äußerer Wirtschaftsraum München
   
8. Errichtung eines Erholungsparks auf dem Moorbadgelände
   Antrag StRin Schilhabel vom 14.02.2012
   
9. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
   Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
   Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei, Flurnummern 20 und 23
   
10. Schlossgasse 8 - Altes Brauereigebäude, Schulturnhalle
    Prüfungsantrag Bündnis für Dachau vom 25.06.2012 wegen Grundstückstausch
    Altes Brauereigebäude mit Burgfriedenstraße 1+3
    
11. Ehemaliges MD-Gelände - Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion zur Preisvorstellung des Eigentümers für das gesamte MD-Gelände
    
12. Behandlung der zurückgestellten Anträge zum Thema Radverkehr - Anfrage der SPD-Fraktion vom Juni 2012
    
13. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen, Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße, Grubenstraße und Martin-Huber-Straße; wiederholte Behandlung
    
14. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012 Wiederbehandlung; Bekanntgabe zum aktuellen Sachstand
    
15. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit Erneuerung der Lichtsignalanlage und bauliche Anpassung im Zuge der Fahrbahninstandsetzung
    
16. Heinrich-Nicolaus-Straße Ersatzneubau der Amperbrücke
    
17. Fußgängerschutzanlagen Schaltzeitverbesserung
    
18. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe
    Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
    Befreiung vom Bebauungsplan
    
19. Ludwig-Thoma-Straße 21- Nutzungsänderung des Seniorenheims "Steinmühle" zu Wohnungen
    
20. Wettersteinring 5 - Errichtung eines Drogeriemarktes im Genehmigungsfreistellungsverfahren
    
21. B-Plan Bahnhof Dachau Stadt; Straßenbenennung
    
22. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
    Antrag: Änderung der Außenanlage KITA Mariä Himmelfahrt des StR Alfred Stelzer vom 27.07.2012
    
23. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt - Sachstandsbericht
    
24. Friedenstraße 17 - Kinderhaus mit Musikübungsräumen - Sachstandsbericht
    
25. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost - Sachstandsbericht
    
26. Augsburger Straße 62 - Neubau Kinderhort Steinlechnerhof - Sachstandbericht
    
27. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe - Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum - Raumprogramm
    
28. Eduard-Ziegler-Straße 1a - Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle - Sachstandsbericht
    
29. Geschwister-Scholl-Straße - Augustenfeld - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
30. Franzensbader Straße - Pavillon für Kinderhort - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
31. Jugendzentrum Ost; Barrierefreiheit, Brandschutz und energetische Verbesserungen; Zwischenstand der Maßnahme
    
32. Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke Dachau zahlen drauf - KKW Lünen

Laut dem gestrigen Bericht in den Rheinischen Nachrichten sind die Stadtwerke Dachau nach Aussage des Trianel Sprechers Thyen verpflichtet den Strom zum Gestehungspreis des noch immer nicht in Betrieb gegangenen Kohlekraftwerkes in Lünen abzunehmen.

Thyen geht bereits für das Jahr 2014 davon aus, dass das Kraftwerk nur noch überteuerten Strom produzieren kann und die Dachau dann diesen teureren Strom abnehmen muss. Die Stadtwerke Lünen bilden bereits jetzt Rückstellungen. Die Stadt Lünen profitiert wenigstens von der Gewerbesteuer.

Außer Spesen nichts gewesen

Die Dachauer haben aber überhaupt nichts von diesem Projekt. Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hatten die Stadtwerke Dachau vergeblich versucht die Anteile an dem Katastrophenprojekt loszuwerden. Damals meite die Werkleitung andere Stadtwerke würde Schlange stehen um diese Anteile zu ergattern: Pfiffkas.

Trianel nimmt zweiten Anlauf 
TRIANEL hat, nach der gerichtlichen Niederlage am 01.12.2011, einen neuen Geneh­mi­gungs­antrag für sein Kohle­kraft­werk in Lünen gestellt. 21 Monate haben die Planer gebraucht um einen nachgebesserten  Bauantrag zu stellen. Die aufgelaufenen Zinsen für das so gut wie fertiggestellte Kraftwerke müssen dann auch noch auf den Strompreis umgelegt werden.

Geheimdeal mit STEAG
TRIANEL hat mit der STEAG, die ebenfalls ein Kohlekraftwerk in Herne planen, offenbar einen Deal gemacht, dessen Inhalt wir nicht kennen. Das OVG war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass die so genannte Summa­tions­wirkung zu berück­sichtigen ist. Heißt: Die Belastungen aus dem Trianel-Kraftwerk, dem Eon-Kraftwerk Datteln und dem Steag-Kraftwerk Herne auf die Natur sind in ihrer Summe zu betrachten. Und weil die Steag bereits eine Genehmigung für Herne besitzt, ist dieses Kraftwerk mit einzubeziehen – auch wenn im Moment nichts darauf hindeutet, dass es tatsächlich gebaut wird.. Ganz bestimmt hat das TRIANEL eine schöne Stange Geld gekostet, auch daran werden die Dachauer Stromzahler in Zukunft wieder indirekt beteiligt.


Auf jeden Fall wird es zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommen. Die Inbetriebnahme des Lüner Kraftwerks ist aus MEHREREN Gründen DEFINITIV bis auf weiteres NICHT möglich! Nach wie vor fehlt z.B. eine wasser­recht­liche Erlaubnis zur Direkt­ein­leitung von Kühl­turm­abwasser und Abwasser aus der Rauch­gas­ent­schwefe­lung. Auch zu diesem Thema sind (angeblich) verbesserte Geneh­mi­gungs­anträge eingereicht worden.

Generell stellt sich da langfristig die Frage mit was für einem "Ungethüm" wir da kooperieren und ob es nicht besser gewesen wäre sich auf regionale Projekte zu konzentrieren. 

Details:

Der Westen: Deal mit der STEAG

Helge Cramer, Träger des Hermann-Ehrlich-Preises 2012

Das Bündnis für Dachau verleiht den Hermann-Ehrlich-Preis 2012 auf Vorschlag der Preisjury an Helge Cramer, TV- und Kinofilmproduzent, Autor und Regisseur von Reportagen, Kurz- und Dokumentarfilmen. Die Jury würdigt den Preisträger wie folgt:

Am 03. März 2002 wurden in Dachau die Kommunalwahlen ge- fälscht. Hermann Ehrlich hat sich nicht nur für die Aufklärung des Wahlbetrugs engagiert, er hat auch eine Chronik verfasst, aus der wir heute noch den Ablauf rekonstruieren können. Darin heißt es:

"11. Mai - Samstag
Stimmungsbild aus der Altstadt an einem sonnigen Frühlingstag. Zwei Aufnahmeteams der ARD (Monitor und Quer) drehen am Infostand des Aktionsbündnis in der Altstadt."

Das Team der ARD-Sendung Monitor wurde geleitet von Helge Cramer. Er interviewt Betroffene und Beteiligte, dreht bei Stadtratssitzungen, dokumentiert und trägt Informationen zusammen.

Gespannt warten nach einwöchiger Arbeit die Beteiligten (Filmteam und Aktionsbündnis für Demokratie) auf die Ausstrahlung der Sendung. Doch kurz vor Ausstrahlung erreicht Helge Cramer ein Anruf beim Abschlussessen in einem Dachauer Lokal. Der Beitrag wird nicht ausgestrahlt. Warum und weshalb, wird offiziell niemandem mitgeteilt. Alle sind bestürzt, die tagelange Arbeit war für die Katz.

Ein paar Wochen später soll der Beitrag dann doch ausgestrahlt werden. Aber er ist inhaltlich nicht mehr aktuell, also muss nachgedreht werden. Wieder reist ein diesmal kleineres Team an und aktualisiert die Beiträge. Und wieder wird die Sendung nicht ausgestrahlt.

Helge Cramer ist dem Aktionsbündnis für Demokratie in Dachau genauso in Erinnerung geblieben wie Hermann Ehrlich selbst. Sein Einsatz für die Aufklärung des Wahlbetrugs war überaus engagiert und hartnäckig. Helge Cramer hat sich immer wieder kritischer Themen angenommen. Und nicht nur beim Dachauer Wahlbetrug wurden seine Beiträge unterdrückt:

Im August 1976 hatten zwei Priester im Auftrag des Würzburger Bischofs versucht, einer 23jährigen den Teufel auszutreiben; die an Epilepsie leidende Pädagogik-Studentin Anneliese Michel aus Klingenberg am Main fand dabei den Tod.
Der kirchenamtliche Hintergrund für den bischöflichen Auftrag zur Teufelsaustreibung wird auf Anweisung des damaligen BR-Chefredakteurs Rudolf Mühlfenzel aus Cramers Reportage Tod durch Teufelsaustreibung geschnitten.
Liest man die Liste von Helge Cramers Beiträgen für das ARD-Magazin Monitor, findet man immer wieder Beiträge, die in das Anforderungsprofil des Hermann-Ehrlich-Preises passen: bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, kulturelles und soziales Engagement. Nur eine Anforderung fehlt auf der Liste: lokaler Bezug. Doch all jene, die damals an der Aufklärung beteiligt gewesen waren, wissen, dass der lokale Bezug vorhanden war und vorhanden ist. Wenn er bisher auf keinem Papier festgehalten ist, so ist er dies spätestens mit der Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises an Helge Cramer.
(Filmographie siehe http://cramerfilm.de)

Die öffentliche Preisverleihung findet am Mittwoch 3. Oktober im Rahmen des Amperitivs 2012 statt (ab 16 Uhr im Echodrom).