Mittwoch, 22. Juli 2020

Wegen Corona - CSU Wunschliste im Bauetat zurückgestellt



Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um die daraus folgenden notwendigen Sparmaßnahmen.

Bei der Durchsicht des Bauetats zeigte sich dann vor allem eins. Die Wunschliste der CSU ist nicht finanzierbar. Der Großteil der Bauvorhaben auf der Liste blieb unangetastet - Schulen, Kindertagesstätten, etc. Als es dann um Streichposten ging, waren vor allem Projekte betroffen, die die CSU in den letzten Jahren eingefordert hat

Bereits ohne Corona Einfluss wurden in den Vorjahren einige von der CSU geforderte Projekte wegen offensichtlicher Sinnlosigkeit und fehlender Finanzierbarkeit vom Bauetat gestrichen. Dazu gehört

  • die Nord- / Ostumfahrung von Dachau (ca. 50 Mio. EUR)
  • der Turbokreisel Alte Römerstraße / Schleißheimer Str. (ca. 10 Mio. EUR)
  • das überdimensionierte Bahnhof-Parkhaus mit 600 Stellplätzen  (ca. 5 Mio. EUR)

Jetzt wurden auch die letzten unfinanzierbaren CSU-Wünsche zurück gestellt - und angesichts der Zukunftsaussichten wohl endgültig gestrichen:

  • die Erdverkabelung der 110 KV-Leitung entlang der Theodor-Heuss-Straße (ca. 3 Mio. EUR)
  • das Wohnhaus für städtische Mitarbeiter in der Ludwig-Thoma-Straße (ca. 1,5 Mio. EUR)

Auch die Eislaufhalle wurde kritisch diskutiert. Ob und in welcher Form diese in Dachau realisiert werden kann, bleibt wohl noch spannend. Der Kämmerer war in seiner Mahnung sehr deutlich: Die derzeitige Projektliste kann nicht finanziert werden.

Schlussendlich zeigt sich nochmals, dass der Bauetat ein Etat der Notwendigkeiten ist. Einzig das Wunschkonzert der CSU ist tatsächlich verzichtbar.

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