Donnerstag, 23. Juli 2020

Corona verschärft grundsätzliche Haushaltsprobleme - Neue Weichenstellungen notwendig

Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss stand im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und vor allem um die daraus folgenden notwendigen Sparmaßnahmen.

Derzeit wird von einem Einbruch der kommunalen Steuereinahmen in Bayern von 11,1 % ausgegangen. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Stadt Dachau Gott sei Dank offensichtlich nicht ganz so stark betroffen ist wie andere Kommunen. Außerdem wurde in der Sitzung die Modalitäten des 2,4 Mrd. starken Pakets zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen bekannt gegeben.

Trotzdem zeigt die Corona Krise auf, wie sehr die Kommunen in Bayern chronisch unterfinanziert sind und vor allem durch die anfallenden Kinderbetreuungskosten kaum mehr Raum für wichtige Infrastrukturprojekte verbleibt.

Gleichzeitig wurden in den letzten zwei Wochen die Daten zur Fortschreibung des Demographie Bericht veröffentlicht. Sollte die Entwicklung so eintreffen, wird es  in Zukunft sehr schwer, einen funktionierenden Haushalt zu erstellen.

Der derzeitig einzige sinnvolle Ausweg für Dachau wäre tatsächlich eine massive Ausweitung der Gewerbeflächen auf dem ehemaligen MD Gelände. Dies wurde vom Bündnis vor 6 Jahren eindringlich gefordert. Unter maßgeblicher Beteiligung der CSU wurde aber eine größtmögliche Wohnbebauung durchgesetzt.

Jetzt wird es Zeit diese grundsätzliche Weichenstellung in der Stadt zu ändern. Corona setzt uns stark zu, aber bietet auch die Chance neu zu denken.


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