Windkraft: Gericht spricht von einer Verhinderungsplanung

Zum dritten mal verliert die Stadt Dachau vor Gericht, das von einer Verhinderungsplanung betreffend das Dachauer Windkonzept spricht. Mehr in den Dachauer Nachrichten.

Prüfungsantrag Tausch Metzgerhof / Klosterbrauerei

Antrag


Die Stadt prüft die Bereitschaft der jetzigen Besitzer des Brauereigeländes, das Grundstück der Fl.-Nr. 76 + 77 (Alter Metzgerhof und Nachbar) mit dem Grundstück Nr. 20 (Brauereigelände) zu tauschen.

Dabei werden folgende Ziele verfolgt:

1 Auf dem Brauereigelände wird die Erweiterung der Klosterschule samt Turnhalle verwirklicht, die Traditionsgaststätte die nur einen kleinen Teil der Fläche einnimmt bleibt erhalten.

2 Im Gegenzug erhält der Besitzer der Fl.Nr. 20 ein Baurecht für Wohnbebauung auf der Tauschfläche.   

Begründung

Die Weiterentwicklung des Schulgeländes auf der Fläche des Alten Metzgerhofes ist ungeeignet. Wesentlich besser und am Schulhof höhengleich orientiert lässt sich auf dem Brauereigelände eine Schulerweiterung entwickeln.

Die Turnhalle auf dem Gelände des Alten Metzgerhofes fügt sich städtebaulich kaum ein, die Belichtungssituation für Klassenzimmer gegenüber des Thoma-Hauses ist unglücklich.

Für alle Beteiligten ergeben sich aus dem Grundstückstausch erhebliche Vorteile:

Für den jetzigen Besitzer:

·        Größere bebaubare Flächen

·        Wohnbebauung dort, wo sie auch hingehört

·        Vermeidung langjähriger Bauverzögerung

·        Weniger Auflagen durch die Denkmalbehörde

·        Positives Image in der Außenwirkung

Für die Schule:

·        Ermöglicht Bau einer hohen Turnhallen und weiteren Schulräumen, u.U. bei Verlagerung von ca. 100m2 Freifläche des Kindergartens auch eine 2-fach Turnhalle.

·        Sichere und kurze Wege für die Schüler zentral vom Pausenhof

·        Kurze Kommunikationswege

·        Mehrfältig benutzbare Sozialräume und Toiletten

·        Langfristige Standortsicherung der Klosterschule

Für die Stadt:

·        Erhalt des traditionellen Brauereigebäudes

·        Beendigung der Diskussion

·        Zeigt Handlungsfähigkeit des Stadtrats und der Verwaltung

·        Erhalt der historischen Gewölbe

·        Erhalt des Traditionsbiergartens

·        Positive Außenwirkung, kluges, nachhaltiges und traditionsbewußtes Handeln

·        Historische Verpflichtung gegenüber der Familie Ziegler

Für die Betreiber des Alten Metzgerhofes:

·        Gastronomie in Traditions-Gaststätte + reduzierter Traditionsbiergarten

·        Keine Lärmkonflikte durch neue Wohnbebauung

·        Raus aus der Hinterhofsituation

·        Effektiv bespielbare Gastrofläche

·        Emotionale Bindung der Gäste an Gastort

Staatsregierung lehnt grünes Spielhallengesetz ab

Die Zahl der Spielhallen in den Kommunen steigt immer weiter. Und zwischen der leichten Verfügbarkeit von Glücksspielangeboten und einem verstärkten Nachfrageverhalten besteht ein eindeutiger Zusammenhang.

Die grüne Fraktion hatte daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle deutlich erschwert: Mehrfachkonzessionen können verhindert werden, es wird ein großer Mindestabstand zwischen Spielhallen geschaffen und gleichzeitig werden Anforderungen für eine zielgerichtete Suchtprävention eingeführt. CSU und FDP lehnten das Gesetz ab.

Christine Kamm, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, warf der Staatsregierung vor, viel Zeit verschwendet zu haben, ohne zu handeln. Außerdem bleibe der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. Er mache es den Kommunen unnötig schwer, die Spielhallenflut einzudämmen.

Na dann hoffen wir mal, dass da keine Parteispenden dahinterstecken 

Werkausschusssitzung am 26.06.2012

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.06.2012

Am Montag, 25. Juni 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag SPD-Fraktion wegen Einführung einer Bürgerfragestunde
2. Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden
3. Sperrung der Konrad-Adenauer-Straße zur Durchführung des alljährlichen Christkindlmarktes
4. Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters für Abstimmung in der Gesellschafterversammlung des Volkshochschule Dachau GmbH
5. Beteiligungsbericht 2010
6. Verschiedenes öffentlich

Aus für Umbauten und Sanierungen von Kindergärten

Staatliche Föderung im BayKiBiG droht das Aus für Umbauten und Sanierungen

Die Landtagsmehrheit will eine Änderung des BayKiBiGesetz  noch vor der Sommerpause im Landtag verabschieden.

Ein wichtiger Punkt ist die Veränderung der staatlichen Investitionskostenförderung. Bisher waren auch zwei Drittel der zuweisungsfähigen Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten förderfähig. In dem neuen Entwurf der Staatsregierung sollen nur noch die Kosten für den Bau und Erwerb einer Kindertageseinrichtung bezuschusst werden. Damit bleiben die Träger und die Kommunen auf den Kosten für notwendige Umbauten und Sanierungen sitzen. Dies betrifft auch die im Zuge der Umsetzung der Inklusion notwendigen Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Diese Änderung hat also potenziell weitreichende Auswirkungen, wurde aber in den Stellungnahmen auch von Seiten der kommunalen Spitzenverbände nicht genügend hervorgehoben.

Die Grünen im Landtag haben deshalb einen Antrag zur Änderung des Artikel 27 Investitionskostenförderung gestellt, der die Kosten für notwendige Um- und Erweiterungsbauten sowie Generalsanierungen berücksichtigt.

Fischtreppe passierbar

Ergänzend zu der Mitteilung, dass der Fuß- und Radweg vom Kalkberg bis Ende
Oktober für Baumaßnahmen am Wasserkraftwerk gesperrt werden muss, teilen
die Stadtwerke Dachau mit, dass während der Bauzeit die Durchgangsmöglichkeit
im Bereich der Baustelle selbstverständlich aufrecht erhalten wird.

Verwaltung schwimmt sich vom Gramsci frei und geht baden.

Eindeutig war der Auftrag an die Verwaltung, die Machbarkeit in mindestens einer Variante zur Überbauung des Grundstücks neben der Klosterschule bei Erhaltung des Betriebes des Café Gramsci zu untersuchen.

Dieser Auftrag wurde NICHT an den Architekten weitergegeben.

Dafür entschied die Verwaltung eine weitere Variante mit Bürgerbüro zu untersuchen.

Helmut Esch bestand in seinem Redebeitrag darauf, dass eine weitere Variante von einem Architekturbüro zu untersuchen ist. Erwin Zehrer (CSU) versuchte diesen Wortbeitrag misszudeuten, als ob Esch einen anderen Architekten beauftragt sehen wollte. Kai Kühnel (Bündnis) stellte fest, dass die beiden Grundstücke für einen Bau einer Turnhalle sowieso ungeeignet seien. Der Betrieb müßte inkl. Parkverkehr um 22h abgewickelt sein, so dass ein Vereinsnutzung nur sehr beschränkt möglich wäre. Weiterhin sei eine Einfachstturnhalle für einen erweiterten Schulbetrieb mit 14 + 4 neugebauten Klassen sowieso schon wieder an der Kapazitätsgrenze. Seitens der CSU wurde immer wieder die Wichtigkeit der Parkgarage herausgestellt.
Verkehrsreferent Koch (SPD) wollte diese jedoch ausschließlich als Anwohnergarage genutzt sehen, die CSU sagte darauf nichts. 


Letzendlich betonten alle Fraktionen, dass sie die Einbindung des Café Gramsci als den maßgebenden Kulturbetrieb (der übrigens ohne Zuschuss, ohne städtischen Mitarbeiter läuft und darüberhinaus auch noch seine Miete zahlt) zumindest untersucht wissen.

Kai Kühnel kündigte an für die Turnhalle einen alternativen und besser bebaubaren Standort vorzuschlagen.

Vogelabschießen im Stadtrat

Frau Schilhabel beschäftigte gestern wieder ausgiebig den Stadtrat.


Bei Top 1
"Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen" stimmte sie als einzige dagegen, weil sie meinte, dass Frauen garnicht arbeiten wollten und Kinder in den viel zu kleinen Dachauer Einrichtungen eingepfercht würden. 

Bei Top 2
"Bahnhof Dachau Stadt West" stimmte SPD, Grüne und Bündnis + Frau Schihabel gegen den Beschluss. Während SPD und Grüne ordentliche Begründungen vorbrachten, schwadronierte Schilhabel darüber, dass es in Dachau keinerlei Grünflächen mehr gäbe, die Gebäude bis in die Straße hineingebaut werden würden, und niemand mehr in Dachau wohnen wolle.

Bei Top 3„Zukunft Dachau“ Leitbild Mobilität und Verkehr forderte Schilhabel was sowie in dem Papier steht und stimmte deswegen auch dagegen. Zur Begründung zählte sie eine Unzahl von Bündnis-Anträgen auf.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) stellte fest, dass es kein guter Stil sei Anträge anderer Fraktionen als eigene darzustellen. Frau Schilhabel gehöre nicht zur Fraktion Bündnis für Dachau und werde auch niemals dazugehören. Die Anträge des Bündnis seien sach- und ergebnisorientiert und nicht fundamental destruktiv.

Schilhabel meinte dazu, sie hätte ja auch gerne früher schon solch Anträge gestellt.

Im Anschluss unter "Verschiedenes" formulierte sie wiederholt mit Unterstellungen insbesondere gegen den OB.

Schließlich forderte sie auch noch den Rücktritt der Redaktionsleiterin des Münchner Merkurs. Der Stadtrat stimmte auch hierüber nicht ab.

Anmerkung: 

Frau Schilhabel war früher Mitglied der Dachauer Grünen Fraktion, dort wurde sie am 18.06.2009 mit folgender Begründung ausgeschlossen. „Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.“

STADTRATSSITZUNG AM 12.06.2012

Am Dienstag, 12. Juni 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Schaffung von Plätzen im Bereich der Kindertageseinrichtungen;
   Hier: Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
2. Bahnhof Dachau Stadt West
   Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
   Ergebnisse der zweiten erneuten öffentliche Auslegung und der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
   Satzungsbeschluss
3. „Zukunft Dachau“
   Leitbild Mobilität und Verkehr
4. Verschiedenes öffentlich

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.06.2012

Am Montag, 18. Juni 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss statt.

Ort:  Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Burgfriedenstraße 1 und 3
Erweiterung Klosterschule
mit Schulturnhalle und Parkgarage
Machbarkeitsstudie

-> Abriss des Café Gramsci???

2. Soziale Stadt Dachau Ost 
Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über die Informationsfahrt 
nach Rosenheim am 21.03.2012
Weiteres Vorgehen in Dachau-Ost

3. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof
Vorplanung

4. Eduard-Ziegler-Straße 1
Neubau Kinderhort im 
Bereich der Fahrradhalle
Bericht über Vorplanungen

5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippe
Ostfassade, Systemwechsel

6. Baugebiet Moosschwaige
Bebauungs- und Grünordnungsplan 113/01
„Obermoosschwaige“
Sanierung des Teichs
Weiteres Vorgehen

7. Ferdinand-Birgmann-Straße 1a
Vorbescheid zur Errichtung eines 
Einfamilienhauses mit Tiefgarage
Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 1/ 62
8. Johann-Sperl-Weg
Stellplätze für den Kindergarten Mariä Himmelfahrt
Prüfungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion

9. Kufsteiner Straße
Erweiterung Skaterpark
Billigung der Planung

10. Verschiedenes öffentlich

Cafe Gramsci auf der Tagesordnung

Seit heute den 6. Juni wissen die Mitglieder des Bauauschusses, dass das Cafe Gramsci tatsächlich auf der Tagesordnung der Sitzung am 18.06. um 14:30h steht. Es ist der TOP 1.

Die "Quelle" hatte die Dachauer Nachrichten bereits vor dem 27.05.12 informiert.

In dem Artikel wird je bereits das Ende des Betriebes als beschlossene Sache beschrieben. Als Bauauschussmitglied ist man natürlich froh, wenn man schon zwei Wochen vorher weiß, was man beschliessen wird. Da spart man sich das nachdenken und braucht nur noch die Hand aufheben.