Gerechte Lastenverteilung? Baustopp für Dachau - kein Baustopp für den Landkreis

Die Corona Krise wirkt sich natürlich auch im städtischen Haushalt aus. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen kommt die Stadt Dachau im Jahr 2020 noch relativ unbeschadet durch die Krise und muss offensichtlich keine Kredite aufnehmen. Im Haushalt für 2021 fehlen allerdings allein aus Steuerausfällen über 5 Mio. EUR. Die überproportionale Kostensteigerungen im Bereich Kinderbetreuung und Kreisumlage tun ihr Übriges. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf war daher nicht genehmigungsfähig.

Nachdem die Streichlisten aus den Ausschüssen nicht ausreichen, wurden heute im Haupt- und Finanzausschuss nochmal massive Einsparungen beschlossen. Die Stadt verhängt quasi einen totalen Baustopp - nur noch Pflichtaufgaben werden realisiert.

Gestrichen wurde unter anderem:

• Kunsteisbahn am ASV Gelände
• Musikheim der Knabenkapelle 
• Rad-und Fußgängerbrücke Schleißheimer Str.
• Mietradsystem des MVV
  
• Erdverkabelung der Stromleitung an der Theodor-Heuss-Straße
• 5 % Personalbudget
• Verschiedenste Zuschüsse im Bereich Sport und Kultur

Gestrichen wurde schließlich selbst die dringend notwendige und als Pflichtaufgabe der Stadt eingestufte Rathauserweiterung. 

Angesichts der Tatsache, dass im Landkreis an den Planungen für das 100 Mio. EUR Projekt "Neues Landratsamt" festgehalten wird und eine Schuldenaufnahme für den Kreishaushalt abgelehnt wird, wird es zunehmend schwierig den Dachauer Sportlern, Künstlern und städtischen Mitarbeitern zu erklären, dass Ihre Projekte gestrichen werden.

Damit nicht genug, die Kreisumlage von jetzt 48 % soll noch weiter steigen:

• 2021              48,50 %
• 2022              49,00 %
• 2023              49,50 %
• 2024              49,99 %

Warum nicht 50 %? - weil das möglicherweise rechtlich nicht mehr zulässig ist. 

Der Landkreis reizt also seine Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber Stadt und Gemeinden bis zum letzten aus, während Stadt und Gemeinden Ihre Leistungen bis zum Äußersten reduzieren müssen.

Dass ist unser Erachtens der falsche Weg, die Krise zu bewältigen. Stadt, Gemeinden und Landkreis müssen solidarisch zusammen stehen und zum Wohl der Bürger die Lasten gerecht verteilen. 

Kürzungen für Sport und Kultur aber Erhöhung der Kreisumlage?

Die Haushaltsberatungen stehen bevor und es ist in Aussicht gestellt, dass die Rechtsaufsicht (Landratsamt Dachau) den Haushalt so nicht genehmigen wird. Die Stadt solle sich auf die Pflichtaufgaben beschränken und die freiwilligen Leistungen kürzen.

Gleichzeitig steigt aber die Abgabe der Stadt Dachau an den Landkreis (=Kreisumlage) erneut. Musste die Stadt Dachau im Jahr 2020 noch 31.995.576 € zahlen sind es im kommenden Jahr 32.577.301 €.

Fast alle Bürgermeister im Landkreis werden wieder ein lautes Wehklagen über ihre Haushalte anstimmen. Die Konsequenz - wenigstens einmal eine Nullrunde bei der Steigerung der Kreisumlage einzulegen - hätten zumindest jene, die auch im Kreistag sitzen, in der Hand - im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es um die Zustimmung zum Kreishaushalt geht.

Dabei wird immer nur auf den Hebesatz verwiesen. Dieser liegt derzeit bei 48%. Eine bessere Einschätzung erhält man wenn man sich die absoluten Beträge ansieht.

Klar, auch der Landkreis muss seine Aufgaben finanzieren und die Regelung ist nun mal so, dass er beschließen kann und die Gemeinden bezahlen.

Klar ist aber auch, dass in Zeiten von Corona alle den Gürtel enger schnallen sollten - sollten.

Wenn die Stadt Dachau also auf Geheiß des Landratsamtes sparen muss, dann sieht man auch für wen wir sparen: für den Landkreis, der sich nicht verschuldet. Und wenn es wieder heißt, der Landkreis müsse ja auch einen Teil der Kreisumlage an den Bezirk abgeben: FALSCH

Der Bezirk hatte angeboten, einen Großteil seiner Ausgaben über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt - von den Landräten.

Und auch Hans-Peter Mayer, Finanzreferent und Direktor beim Bayerischen Gemeindetag, wird in der Dachauer SZ Das lähmt eine Stadt gewaltig zitiert: "So wie eine Stadt einen Kredit aufnehmen kann, kann theoretisch auch ein Kreis einen Kredit aufnehmen." 

Also liebe Sportler - das sind die Zusammenhänge!

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ceterum censeo: eine Glasfassade ist eine Glasfassade

 

Bezirk will Landkreise entlasten, Landräte lehnen ab und holen sich das Geld lieber bei den Gemeinden

Wo ein guter Wille wäre, wäre auch ein guter Weg.

Der Landkreis holt sich seine finanziellen Mittel bei den Landkreisgemeinden per Beschluss im Kreistag, diese müssen sich bis an die Grenze ihre Belastbarkeit verschulden. Oft wird die Alternativlosigkeit damit begründet, dass der Bezirk sich seine Mittel bei den Landkreisen holt, auch per Beschluss. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Bei den Entscheidungen wirken die Kommunalparlamente nicht mit, das wird anscheinend in Landratsrunden entschieden.

"Bei einem Hebesatz von 21 Prozentpunkten flössen dem Bezirkshaushalt 2021 rund 1,744 Milliarden Euro zu. Der ungedeckte Bedarf liegt bei 1,91 Milliarden Euro. Um die Umlagezahler zu entlasten, entnimmt der Bezirk im kommenden Jahr 45 Millionen Euro aus seiner Rücklage. Diese schmilzt damit auf das gesetzliche Minimum ab. 

Die Kämmerei (des Bezirks) stellte darüber hinaus die Option in den Raum, den Verwaltungshaushalt mit der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro zu stützen.

Dieser Vorschlag wurde von den Landräten und Oberbürgermeistern* intensiv und kontrovers diskutiert. Im Ergebnis plädierte eine Mehrheit für eine Anhebung der Umlage 2021 um 0,7 Prozentpunkte. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Belastungen aus der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bewertet werden können."

Anm: * der kreisfreien Städte, also nicht Dachau

Bezirk aktuell - Ausgabe 4/2020

Bündnis beantragt Fahrradstraßen im Stadtteil Augustenfeld - Jetzt statt irgendwann!

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 13.10.2020 wurde im Zuge der Planungen zu einem Radschnellweg von Dachau nach München die Augustenfelder Straße in Form einer Fahrradstraße als Route innerhalb Dachaus beschlossen. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die beschlossen Fahrradstraße „Augustenfelder Str.“ wird bereits vorab ohne die für einen Radschnellweg notwendigen Umbauten eingeführt. Außerdem wird zusätzlich dazu eine Fahrradstraße „Obere Moosschwaigestraße" eingeführt. 

Begründung: 

Die Stadt Dachau hat in seinem Mobilitätsleitbild die Gleichberechtigung und verbesserte Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer festgelegt. 

Die im Antrag genannten Fahrradstraßen beinhaltet neben dem zukünftigen Radschnellweg mit dem Fahrradparkhaus und dem Ignatz-Taschner-Gymnasium zwei wichtige Ziele für den Schüler und Pendlerverkehr. 

Die Realisierung eines Radschnellwegs ist derzeit noch nicht absehbar. Die Realisierung einer vom Bündnis beantragten Fahrradzone ist mit dem Beschluss für einen zukünftigen Radschnellweg aber auch obsolet. 

Mit der umgehenden Realisierung von Fahrradstraßen im Stadtteil Augustenfeld im beantragten Umfang kann sofort eine wesentliche Verbesserung und Gleichberechtigung für den Radverkehr auf einer Hauptroute geschaffen werden und eine wichtige Schulwegverbindung sicherer gestaltet werden.

Bündnis Stadträtin und Tourismusreferentin Sabine Geißler im SonnenklarTV-Interview

Vor einer Weile erzählte Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler in ihrer Funktion als Referentin für Tourismus und Städtepartnerschaft dem „SonnenklarTV“ was unser schönes Dachau alles bietet. Eventuell lässt sich ja der ein oder andere von euch noch zu einem Ausflug inspirieren?   

 Ziel der Bündnis Politik ist es, dass Dachau auch in Zukunft so lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. Das ist unser täglicher Ansporn!

Bündnis fordert Konsequenzen - Wirtschaftsförderung ist keine Einbahnstraße

Antrag des Bündnis für Dachau - Vollzug des Baurechts bezüglich „Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan 145/08  

die Stadt Dachau hat in der Vergangenheit den ehemaligen Entsorgungsbetrieb Fink massiv unterstützt und dem Betrieb sogar ermöglicht mitten im Grünzug zwischen Karlsfeld und Dachau anzusiedeln. Mit der oben genannten Satzung wurde der ursprüngliche Vorhaben- und Erschließungsplan 103/98 ersetzt, um dem Betrieb die Möglichkeit zu geben dessen Leistungsfähigkeit zu erhöhen, aber auch den Betrieb ansehnlicher in die Landschaft einzubetten. Zwischenzeitlich wurden die Fristen zur Umsetzung im Durchführungsvertrag bis zum 31.12.2020 verlängert und eine Bauvoranfrage zum Bau einer begrünten Sichtschutzwand und einem Büro- und Sozialraumgebäude positiv beschieden. In dieser Bauvoranfrage wurde eine Umsetzung der Maßnahmen bis Ende 2020 zugesichert. Seit Inkrafttreten der oben genannten Satzung wurde allerdings der geplante Ausbau trotz Fristverlängerung nicht vollzogen und trotz der bereits bestehenden teilweisen Nutzung der Erweiterungsflächen die städtebaulich geforderten Maßnahmen zur Eingrünung des Geländes nicht durchgeführt. 

 Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Eine Durchführung der Maßnahmen ist bis Ende 2020 nicht mehr möglich. Daher vollzieht die Stadtverwaltung das geltende Baurecht zur genannten Satzung und hebt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan 145/08 auf und verfügt den Rückbau des Geländes in den ursprünglichen Zustand. 

Begründung: 

Die Stadt Dachau ist darauf angewiesen, dass sich leistungsfähige Betriebe im Stadtgebiet ansiedeln. Dazu werden entsprechend knappe und wertvolle Flächen zur Verfügung gestellt, aber auch notwendige Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Wurden allerdings, wie im Falle der oben genannten Satzung zu vermuten ist, die Erweiterungen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gebaut und wichtige Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt, müssen entsprechend dem Baurecht die festgelegten Rechtsfolgen vollzogen werden.

Presseschau: Radweg Asphaltieren statt Teeren / 100 Mio € für den Neubau Landratsamt / Aufsichtsrat der Grundverkehr

Hebertshausen will aus Umweltschutzgründen Radweg nicht teeren 

So berichten die Dachauer Nachrichten am 23.10.2020

Kein Teerband neben das Biotop

Als Baustoff ist Teer insbesondere bei der Verarbeitung gesundheitsschädlich. Bei Kontakt mit Wasser können polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) ins Grundwasser gelangen. Daher ist der Einsatz von Teer in Deutschland im öffentlichen Straßenbau unter den Gesichtspunkten des Arbeits-, Boden- und Gewässerschutzes nicht mehr erlaubt.

In Dachau verwenden wir deswegen seit Jahrzehnten Asphalt.

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Karlsfelds Bürgermeister weiß nicht wie er durch das Jahr 2021 kommt,

So berichten die Dachauer Nachrichten am 22.10.2020

„Wie komme ich durchs Jahr 2021?“

Er stellt das Umlagesystem in Frage und Bürgermeister Kolbe ist ratlos: „Soll ich einen weiteren Kredit aufnehmen, um die Kreisumlage bezahlen zu können?“

" Dass der Landkreis auf den geplanten Neubau eines Landratsamts für 100 Millionen Euro eventuell verzichten solle, wie kürzlich ein Gemeinderat aus Tandern anregte, ist nach Kolbes Überzeugung keine Lösung."

Na da haben wir sie doch die Zahl, wenn wir vom Bündnis diese Zahl nennen, wird das bezweifelt.  

Ceterem censeo: Eine Glasfassade ist eine Glasfassade.

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Aufsichtsrat der Grundverkehrsgesellschaft berufen (leider nicht online)

In dem Artikel in den Dachauer Nachrichten vom 21.10.2020 wird der Aufsichtsrat der Dachauer Grundverkehr "besprochen". Die Tochter der Sparkasse ist in etwa vergleichbar mit der Dachauer Stadtbau GmbH, nur halt ein "bisschen" kleiner.

Kontrollorgan hierfür ist ein Aufsichtsrat, der wie bei der Stadtbau Dachau GmbH, mit Kommunalpolitikern besetzt ist.

Vergleichen wir die Sitzungsgelder miteinander so kommen 

 - bei 3-4 Sitzungen im Jahr für einen Aufsichtsrat der Stadtbau kommen da im Jahr pro Aufsichtsrat ca. 380€ zusammen, das macht bei 11 Aufsichtsräten rund 4.180€ ohne den Aufsichtsratsvorsitzenden.

- bei der kleineren Dachauer Grundverkehr kommen die 9 Mitglieder laut den Dachauer Nachrichten auf eine Jahressumme von 112.300 € im Jahr 2017. Uiuiui - geteilt durch 9 sind das also rund 12.500€ pro Mitglied, also ca. das 32fache eines Aufsichtsrates der Stadtbau.

Wir wissen natürlich nicht ob die Grundverkehr statt 4 Sitzungen im Jahr, vielleicht auch 131Sitzungen - also mehrmals pro Woche - abhält. Und deswegen können wir auch nicht behaupten, dass die Aufwandsentschädigung vielleicht etwas überzogen ist. Das wird schon alles seine Ordnung haben.

Wären es allerdings auch nur 4 Sitzungen im Jahr - ja dann beliefe sich das Sitzungsgeld auf ca. 3.100 € - nein, kann nicht sein, das ist Science Fiction!

Die neue Bauordnung: Kommt nur ein Novellchen oder wird Dachau entgrünt?

Am Dienstag den 20.10.2020 tagte im Bayerischen Landtag der Ausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr zum Thema Novellierung der BayBauordnung.

Inhalt der Novelle: u.a. sollen auch die Abstandsflächen reduziert werden, in Zukunft also Gebäude näher und/oder höher an die Grenze gebaut werden können.

Die Verkürzung der Abstandsflächen soll nach Willen der CSU/FW nicht für die Städte Augsburg, Nürnberg und München gelten. Was heißt das? Der Münchner Wohnungsdruck wird auf die Umlandgemeinden wie z.B. Karlsfeld und die Stadt Dachau fokussiert. 

Der Vertreter der CSU, Schmid, entgegnet der Kritik, dass nach der neuen BayBO die Gemeinden ihre Abstandsflächen selbst in Bebauungsplänen regeln können und sollen. Die Gartenstädte in der Stadt München gelte es zu schützen. Er befürchtet einen großen Verlust an ökologischem Wert der Gärten - aber halt nur in München - schade, dass er nicht in Dachau Süd wohnt.

Die Mehrheit beschloss also die Abstandsflächen zu verkürzen, und die Genehmigungsfiktion einzuführen. Die Empfehlung des Ausschusses muss aber noch durch das Plenum im Landtag beschlossen werden.

Siehe dazu auch unseren gemeinsamen Antrag Bündnis für Dachau und Die Grünen:

Einfache Bebauungspläne für unbeplante Gebiete

Bündnis im Werkausschuss - Wirtschaftliche Lage der Stadtwerke entwickelt sich besser als erwartet

Im Werkausschuss am 20.10.2020 wurde die Jahresrechnung für 2019 festgestellt und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vorgestellt. Trotz schwieriger Wirtschaftslage kann festgestellt werden, dass die Geschäftsentwicklung erfreulich positiv gegenüber der ursprünglichen Planung verlaufen ist. Statt einem geplanten Defizit von ca. 2,5 Mio. EUR konnte das tatsächliche Defizit auf ca. 1 Mio. EUR begrenzt werden. Ein herzliches Dankeschön an die Werkleitung und die Stadtwerkemitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Auch die Vorstellung des Wirtschaftsplans für 2021 bestätigt die positive Entwicklung. Entgegen dem Endzeitszenario, dass die CSU noch im Vorjahr prognostizierte und deshalb auch den gesamten Haushalt 2020 ablehnte, planen die Stadtwerke jetzt mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis (- 100.000 EUR). Der von der CSU abgelehnte Führungsumbau und die seit vielen Jahren vom Bündnis geforderte gerechte Lastenaufteilung im städtischen Busverkehr schlagen sich positiv im Ergebnis nieder.

Bei der Beurteilung der jetzigen Ergebnisse muss allerdings auch bedacht werden, dass hohe Einmalbelastungen, wie z. B. die Altlastensanierung eines Stadtwerkegrundstücks (allein 1,5  Mio. EUR), die Deichsanierung an der Amper oder die Stützmauer am Mühlbach, zu Buche schlagen. 

Viel schlimmer aber als diese Einmalbelastungen sind die Dauerbelastungen, die maßgeblich durch die CSU verursacht wurden. Hier sei vor Allem  an die Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen erinnert (650.000 EUR Anteilsabschreibung einmalig und ca. 750.000 EUR erhöhter Stromeinkauf pro Jahr (15 Mio. EUR Defizit in 20 Jahren)). Die Dachauer Bürger konnten mit Ihrem Bürgerbegehren von 2010 eine weitere noch größere Kohlekraftbeteiligung und damit ein weiteres von der CSU zu verantwortendes Millionengrab verhindern. Gott sei Dank!

Im Übrigen - auch die angeblich so teuren Erdgasbusse sind kein Thema mehr. Es hat sich herausgestellt, dass die Erdgasbusse keinen Auswirkungen auf das Defizit im Verkehrsbereich haben. Das Bündnis hat die Anschaffung maßgeblich gefordert und damit eine zukunftssichere Antriebsform nach Dachau gebracht - sauber, leise und günstig. So solls sein.

Die Bündnis-Position zu den KiTa Gebühren

Zur Erhöhung der KiTa-Gebühren in der letzten Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 8. Oktober und dem Artikel dazu in der Dachauer SZ vom heutigen 13. Oktober 2020 („Stadt erhöht Kindergartengebühren“):

Nachdem die SZ-Leser bei der heutigen Zeitungslektüre vergeblich nach dem Standpunkt der Bündnis-Fraktion in Sachen Kindergartengebühren suchten (was nicht daran lag, dass Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler etwa nicht anwesend oder stumm gewesen wäre), hier unsere Meinung zum Thema:

Das Bündnis unterstützt die beschlossene Gebührenerhöhung, die das städtische Defizit im Bereich Kinderbetreuung stark verringern wird. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden und vergleichbaren Städten liegen unsere Gebühren bisher zudem deutlich niedriger. Jetzt werden sie auf ein vergleichbares Niveau steigen.

Wie die Grünen fordert auch das Bündnis schon länger nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühren. Sogar die Verwaltung gibt in ihrer Vorlage zu, dass das jetzige System nicht gerecht ist.
Ein 100% gerechtes System wird es nie geben, aber sozial ungerechter als bisher kann es fast nicht sein.

Das Bündnis sieht nicht die Gefahr des vielbeschworenen „gläsernen Bürgers“, wenn die Eltern die Höhe ihres Einkommens nachweisen müssen. Einkommensschwache Menschen müssen das bei der Beantragung diverser staatlicher Sozialleistungen schon immer. Warum ist es einkommensstarken Menschen nicht zuzumuten?

Die Probleme, die die Verwaltung sieht, können aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden:

• Es wird zu einem Mehraufwand für die Verwaltung kommen.
• Wie soll das Einkommen der Eltern festgestellt werden (sicher nicht mit einem 8 - 10seitigen Fragebogen wie in München, da geben wir der Verwaltung Recht!)?
• Niemand kann momentan sagen, wie sich die Einkommensstaffelung auf die Höhe der Einnahmen auswirken wird.

Aber um all diese Fragen in Ruhe und ohne unnötige Eile untersuchen und hoffentlich beantworten zu können, schlug Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler vor, den Beschluss nicht jetzt schon endgültig zu fassen. Vielmehr erging erst mal „nur“ der Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung der KiTa-Gebühren in zwei Jahren in Ruhe zu eruieren, welche Modelle der Einkommensstaffelung es in anderen Kommunen gibt, wie der Zusatzaufwand ohne große Personalmehrungen möglichst gering gehalten werden kann, und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Dann ist der Moment reif für eine endgültige Entscheidung.

Dieses (mit den Grünen abgesprochene) Vorgehen wurde von der SPD, der ÜB und den ‚Bürgern für Dachau‘ unterstützt; das Votum war letztendlich 10:5 (gegen CSU und AfD).

Sabine Geißler

Bauausschuss: Kindertagesstätte statt Kirche an der Lovis-Corinth-Straße als Bebauungsplanänderung abgelehnt.

Unser Antrag anstatt eines Kirchenbauwerks eine Kindertagesstätte in der Lovis-Corinth-Straße im Bebauungsplan zu errichten ist heute im Bauausschuss mit 12:3 Stimmen abgelehnt worden.

Dem Argument, dass eine verkehrsberuhigte Straße nicht für den Anlieferverkehr geeignet sei, widersprach Kollege Thomas Kreß von den Grünen deutlich. Ein verkehrsberuhigte Straße sei geradezu ideal für einen Standort einer Kindertagesstätte.

Dem Argument, dass dort ein Kahlschlag von Nöten wäre, widersprach Stadtrat Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau deutlich, fast alle Bäume stehen am Rand des Grundstücks, wie auf dem Luftbild zu erkennen ist, maximal ein Baum wenn überhaupt müsse gefällt werden (allerdings auch für eine Kirche).

Auf das Argument von Grünen und Bündnis, dass der Stadt die Grundstücke ausgingen, wollte die Mehrheit nicht eingehen. 

Stadtrat Kühnel sagte die Argumente gehörten gegeneinander abgewogen.


Dem Argument von OB Hartmann, eine 3-gruppige sei im Vergleich zu einer 6-gruppigen Einrichtung personell und finanziell nur schwierig zu bewältigen, kann man durchaus folgen. Im bestehenden Bauraum sei nur Platz für eine 3-gruppige Einrichtung.

Stadtrat Strauch (CSU) glänzte durch Schweigen und Hand aufheben. Gott sei Dank sagte er nichts zu Kosten und Zahlen, denn mit Missinterpretationen hat er im Wahlkampf und in den letzten Wochen genug Verwirrung gestiftet. Jetzt brüstet er sich in einem Posting damit, einem Antrag des Bündnis eine Kita im "Grünzeug im Verkehrsberuhigten Bereich" zu errichten, verhindert zu haben. Wenn eine Kita dort nicht möglich ist, dann ist also eine Kirche nach Strauchs Ansicht möglich?

Wir sind froh, dass die Dachauerinnen und Dachauer ihm bei der OB-Wahl eine entsprechende Klatsche verpasst haben - nicht auszudenken an welchen Abgrund ein OB Strauch uns geführt hätte.

Anmerkung:
wie auf dem Luftbild deutlich zu erkennen ist, sind Bäume nur am Grundstücksrand oder auf der Wallseite vorhanden, die ohnehin nicht bebaut werden würde,

Ein Strauch ist hier nicht zu erkennen... 

Bündnis Antrag - Altes Hallenbad als alternativen Standort für Eislauffläche prüfen

Bedingt durch die Corona-Krise müssen mittelfristig im Dachauer Haushalt erhebliche Einsparungen realisiert, andererseits auch notwendige Investitionen ermöglicht werden. Einen besonderen Konfliktpunkt stellt dabei die Verknüpfung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle mit der vorherigen Realisierung einer neuen Eissporthalle dar. Die ÜB, Die Grünen und Das Bündnis stellen dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadt prüft den Standort „Altes Hallenbad“ hinsichtlich finanzieller, baurechtlicher und sportentwicklungspolitischer Perspektiven als alternativen Standort für eine Zwischenlösung, sowie die Möglichkeit, an dieser Stelle eine Eissporthalle zu errichten. 

Begründung: 

Zur schnellstmöglichen Realisierung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle ist es aufgrund der unter anderem Corona-bedingt schwierigen Haushaltslage dringend notwendig, eine Entkoppelung dieses Neubauprojekts mit einer vorherigen Errichtung einer Eissporthalle zu erreichen. Ein Neubau einer Eissporthalle erscheint derzeit finanziell nicht darstellbar, während der Neubau der Georg-Scherer-Halle für den Vereins- und vor allem dem Schulsport aber höchste Priorität hat. 

Gleichzeitig zeichnet sich durch die massiv gestiegenen Baukosten für das neue Dachauer Hallenbad ab, dass derzeit ein Sauna-Neubau im Sinne eines zweiten Bauabschnitts nicht realisiert werden kann. Daher bietet es sich an, die beim Abbruch des Alten Hallenbads freiwerdende Fläche zunächst für eine Zwischenlösung zu nutzen.   

Der genannte Standort hat dazu einige Vorteile und Synergien zu bieten: 

• Es sind genügend Parkplätze vorhanden 

• Das Areal ist hervorragend mit den ÖPNV erreichbar 

• Kasse, Umkleidekabinen und Gastronomie könnten gemeinsam mit dem Neuen Hallenbad genutzt werden 

• Es müssen keine Waldflächen gerodet werden (wie am derzeit geplanten Standort auf dem Gelände des ASV Dachau) 

• Es müssen keine Flächen im regionalen Grünzug versiegelt und der bestehende Bolzplatz kann vor allem mit Blick auf den nicht-vereinsgebundenen Sport erhalten werden (wie am diskutierten Standort Wallbergstraße) 

• Unabhängig von der Standortfrage werden die knappen Haushaltsmittel so priorisiert, dass ein größerer Teil der Bürgerinnen und Bürger davon profitiert.  

 

gez. Dr. Peter Gampenrieder, Stadtrat     gez. Jasmin Lang, Stadträtin      gez. Michael Eisenmann, Stadtrat 

Bündnis stellt richtig - MAN-Busvertrag läuft über 19 Busse und nicht 30

Ein Meilenstein für den ÖPNV in Dachau! Ab Dezember kommt der 10 Min-Takt und das mit sauberen und leisen Erdgasbussen. Mit dem Einsatz von Biogas kann der Betrieb fast emissionsfrei gestaltet werden und wir können uns entspannt ansehen, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzt (Elektro, Wasserstoff oder Biogas) - dafür haben wir uns in den letzten Jahren erfolgreich eingesetzt!

Mittlerweile wurden die neuen Erdgasbusse an die Dachauer Stadtwerke übergeben, was auch groß in der Lokalpresse vermeldet wurde (siehe unten). Schlecht recherchiert kommt allerdings der Dachauer Nachrichten Artikel daher. 

• Der MAN-Rahmenvertrag läuft nicht über 30 Busse, sondern lediglich über 19 Busse, die bis 2023 gebraucht werden. 12 Erdgasbusse davon wurden jetzt ausgeliefert. 
  
• Die gelieferten Erdgasbusse kommen nicht teurer als die ursprünglich von der CSU geforderten Dieselbusse. Das haben die Stadtwerke zwischenzeitlich bestätigt. Das Bündnis hat bereits in den Beratungen des letzten Jahres bezweifelt, dass die bestellten Erdgasbusse tatsächlich teurer kommen. Natürlich bedeutet der Bau einer Erdgastankstelle einen Mehraufwand für die Stadtwerke, allerdings bedeutet das nicht gleichzeitig, dass es unwirtschaftlich wäre. 

Wen man unbedingt eine gute Entscheidung schlecht schreiben will, dann sollten die Behauptungen schlussendlich auch stimmen. 

In jedem Fall haben wir jetzt von Anfang an leise und fast emissionsfreie Busse auf den Dachauer Straßen und müssen nicht noch weitere 10 Jahre mit umweltschädlichen Dieselbussen vorlieb nehmen. Mit dem möglichen weiteren Abruf von 7 Erdgasbussen bis 2023 - was die Wirtschaftlichkeit der neuen Erdgastankstelle nochmals erhöht - sind wir auch nicht in der Zwangslage eine zu teure Elektro- oder Wasserstofftechnologie zu beschaffen und können abwarten bis die neuen Technologien in der Praxis erprobt sind. 

Dachauer Nachrichten

SZ