NO-Umfahrung bedroht die Keiljungfer

Artenportrait Sulida: Westliche Keiljungfer (Gomphuspulchellus)

- Die Westliche Keiljungfer (Gomphuspulchellus) ist eine Libellenart aus der Familie der Flussjungfern (Gomphidae).

- Als einziger Vertreter ihrer Art besiedelt sie ausschließlich stehende Gewässer

- Die schwarzgelbe Libelle ist relativ zierlich und erreicht eine Körperlänge von ca. 40 - 50mm, sowie eine Spannweite von ca. 60 – 70mm

- Die Larve benötigt in ihrem Gewässer eine Entwicklungszeit von 2 – 3 Jahren


Schutzstatus: Die Westliche Keiljungfer ist unter anderem nach dem deutschen Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesartenschutzverordnung eine „besonders geschützte“ Art.





Quelle LBV Dachau ©LBV Dachau


Die Westliche Keiljungfer nutzt vor allem Baggerseen in Kiesgruben als Lebensraum und profitiert von deren Zunahme. Besonders in Flussauen entstehen manchmal großräumige Abbaustellen von Sanden und Kiesen. Heute bilden diese vegetationsarmen Baggerseen den wichtigsten Lebensraum der westlichen Keiljungfer. Aber auch Stauseen, nährstoffreiche Moorweiher, Altarme von Flüssen, Kanäle und Flussunterläufe gehören zum Lebensraum-Spektrum dieser Art. Gemeinsame Merkmale all dieser Gewässer sind besonnte, offene Sand-, Kies- oder Geröllufer, verbunden mit tieferen Wasserzonen, mit feinkörnigen bis schlammigen Sedimenten. Durch die geplante Vernichtung der Habitate im Bereich Dachau/Hebertshausen verliert diese äußerst seltene Libelle auch ihre gerade eben neu besiedelten Lebensräume.

Städtepartnerschaft mit Léognan - OB Hartmann überzeugt mit beeindruckender Rede

In der Stadtratssitzung vom 05.11.2019 stand eine durchaus historische Abstimmung  auf der Tagesordnung: Léognan sollte Partnerstadt von Dachau werden - ein entsprechendes Angebot von Léognan liegt dazu vor. Der Stadtrat entschied sich mit großer Mehrheit von SPD, Grüne, ÜB, FDP, FW, Ullmann, Graßl (CSU) und dem Bündnis für Dachau dieses Angebot von Léognan anzunehmen und damit für eine neue Städtepartnerschaft!

OB Florian Hartmann warb mit einer beeindruckenden Rede für diese Städtepartnerschaft. Er erinnerte daran, dass die nach dem zweiten Weltkrieg entstandene Freundschaft mit Frankreich insbesondere auf den vielen Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich basieren. Dass nun auch Dachau dazu beitragen kann, ist eine historische Chance. Er betonte außerdem, dass die Freundschaft zu Oradour sur Glane davon nicht beeinträchtigt wird und intensiv weiter ausgebaut wird. Der OB bewies mit seiner klaren und sachlichen Haltung Führungsstärke und der Stadtrat folgte ihm mit großer Mehrheit.

Leider konnte sich gerade der Städtepartnerschaftsreferent nicht für eine Zustimmung durchringen. Dass er seine komplexe aber nicht nachvollziehbare Sichtweise dabei jetzt kurz vor einer Abstimmung darlegt, und nicht schon im Laufe des letzten halben Jahres in den nichtöffentlichen Vorbesprechungen, bleibt sein Geheimnis. Florian Schiller legte die Gründe für die Ablehnung der CSU dar, wünschte der neuen Städtepartnerschaft dennoch ein gutes Gelingen.

Wir freuen uns über die neue Städtepartnerschaft und hoffen auf die Mitarbeit aller Stadtratsfraktionen für einen intensiven Austausch mit Léognan und vielen neuen Kontakten zwischen beiden Städten.

hier der Pressespiegel zum Thema:

Sueddeutsche Zeitung
Merkur
Dachauer Kurier

NO-Umfahrung versus Schwertlilie

Artenportrait Sulida: Sibirische Schwertlilie (Iris sibirica)

- Die Sibirische Schwertlilie ist eine ausdauernde, krautige Pflanze, die Wuchshöhen von 50 bis 120 Zentimeter erreicht.
- Die Blütenstände enthalten zwei bis fünf blaue Blüten
- Die Blütezeit reicht von Mai bis Juni
- Am 22.Oktober 2009 wurde die Sibirische Schwertlilie zur Blume des Jahres 2010 gewählt
- Die Art wächst auf kalkhaltigen, feuchtnassen Böden, Sumpfwiesen, in Gräben und auf feuchten Waldlichtungen

Die Sibirische Schwertlilie zählt zu den geschützten Wildpflanzen und kommt nur noch selten vor. In der Roten Liste Deutschlands wird sie als stark gefährdet geführt (RL 2), in Bayern ist sie gefährdet (RL 3).

Im Gebiet entlang der Amper zwischen Dachau und Haimhausen an einigen wenigen Stellen vorkommend, ist sie wie verschiedene geschützte Orchideenarten oder andere auf Feuchtgebiete angewiesene Pflanzenarten und Gesellschaften unmittelbar vom zunehmenden Flächenfraß durch Baumaßnahmen wie die geplanten Straßenprojekte –speziell in den naturnahen Restflächen nordöstlich von Dachau - massiv gefährdet.

Die Kreisumlage sinkt, die Kreisumlage steigt

Es gibt zwei Blickwinkel auf die Kreisumlage, einmal den Hebesatz, der nichts anderes als ein Prozentsatz ist, der von den Gemeinden durch den Landkreis abgeschöpft wird und den anderen Blickwinkel: der absolute Betrag.

Nennt man klare Zahlen, so ist das kein Wahlkampfgetöse, hat nichts mit menschlichen Antipathien zu tun, und schon erst recht nicht mit persönlichen Diffamierungen. Der Text, den wir dem Merkur zur Verfügung stellten ist, hier 1:1 nach zu lesen. Die Strategie einfach einen Fake als Zuweisung in den Raum zu stellen, sagt wohl  einiges über die Aufgeregtheit der CSU im Vorwahlkampf aus.

Der Artikel in den Dachauer Nachrichten: Grundsätzlich ungerecht, die Kreisumlage vermeidet absolute Zahlen, unsere Tabelle die wir mit gesandt haben wird durch eine Tabelle des Landratsamtes ersetzt.

Wir liefern die Tabelle aber gerne noch einmal nach:

 das sind rund 20 Millionen € mehr, daran führt kein Weg vorbei.

Gemeinwohlökonomie im Hauptausschuss - Unternehmerbefragung 2018

Eines der Ergebnisse war überraschend und aus Sicht des Bündnis auch sehr erfreulich: Die GWÖ (Gemeinwohlökonomie), ein ethisches Wirtschaftsmodell, von dem das Bündnis für Dachau schon lange absolut überzeugt ist, ist zwar nur ca. 10% der Betrieben bekannt, aber deutlich mehr, nämlich ca. 30%, wünschen sich mehr Informationen darüber. Der Referent Josef Rother von der Firma GEFAK (übrigens selbst ein GWÖ-zertifiziertes Unternehmen), konstatierte also  Handlungsbedarf im Handlungsfeld "Nachhaltigkeit" .

Sabine Geißler regte an, die Wirtschaftsförderung solle daher doch den Begründer der GWÖ, Christian Felber, nach Dachau einladen.  

Zur Erinnerung: Das Bündnis für Dachau veranstaltete schon vor 2 Jahren, am 17. Oktober 2017, einen begeisternden Themenabend mit Christian Felber im Thoma-Haus.

Der Vortrag mit Christian Felber über Gemeinwohlökonomie in Dachau als Video

Die einleitenden Worte von Bündnis-Sprecher Mike Berwanger, gefolgt vom Referenten Christian Felber mit anschließender Podiumsdiskussion.

Für diesen Vortrag brauchen Sie ca. 2h Zeit. Der Film wurde vom Bündnis für Dachau und Thomas Grafe produziert.

Feuerwerk - Bündnis plädiert für Sylvester- statt Volksfestalternative

Prüfantrag des fraktionslosen Stadtrats Moll zum Ersatz des Großfeuerwerks beim Volksfest durch eine Lasershow. Als Gründe für den Antrag nennt der Antragsteller folgende Gründe:

- Umweltschutz (Feinstaubentwicklung)
- Tierwohl und Tierschutz in Folge der Lärmentwicklung
- Unfallschutz


Umweltreferentin Sabine Geißler akzeptierte diese Argumente, verwies aber darauf, dass sie alle in einem viel stärkeren Maß auf Sylvester zutreffen:

- Die Feinstaubbelastung ist in der Sylvesternacht sicher höher als beim Volksfestfeuerwerk. Nicht umsonst ist die Stadt dann oft in dichten "Nebel" gehüllt.

- Die Lärmbelastung an Sylvester dauert stundenlang, nicht nur 20 Minuten, was den Stress für (Haus)Tieren deutlich erhöht.

- Es hat sicher jeder schon selbst Gefahrensituationen durch die Sylvesterknallerei erlebt.

Sabine Geißler plädierte folglich für die Prüfung einer zentralen Lasershow am Sylvesterabend - was aber nicht auf der Tagesordnung stand, also nicht abgestimmt werden konnte.

Der gestellte Antrag wurde dann übrigens mehrheitlich abgelehnt.

Blindschleiche versus Nord-Ost-Umfahrung

Artenportrait Sulida: Blindschleiche (Anguis fragilis)

Kurzportrait

- Körperlänge: 45 bis maximal 57,5 cm
- Kreisrunder Körperquerschnitt
- Grundfärbung in Grau-, Gelb-, Bronze- oder Kupfertönen
- Tragzeit 11-14 Wochen
- 8-12 Jungtiere in dünner transparenter Eihülle, die direkt nach der Geburt durchstoßen wird (Ovoviviparie)

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG
Rote Liste Bayern: Vorwarnstufe

Den Winter verbringen Blindschleichen in Kältestarre bzw. Ruhe in den oben genannten, möglichst frostsicheren Verstecken. Häufig in unterirdischen Gängen von Mäusen von 15 bis zu 100 cm Länge. Regelmäßig findet die Überwinterung gesellig statt in Gruppen von 5 bis 30 oder mehr Individuen. Die Art ist tagaktiv in den Morgenstunden von 4 bis etwa 10 Uhr oder abends von 18 bis 21 Uhr. Bei feucht-milder Witterung, etwa vor Gewittern ist sie außerhalb der Verstecke anzutreffen.

Blindschleichen jagen Nacktschnecken, Regenwürmer oder nackte Raupen; ihr nach hinten gekrümmtes Gebiss hilft ihnen beim Festhalten der schlüpfrigen Beute. Unter den Schnecken sind besonders Ackerschnecken als Nahrung von Bedeutung, aber auch andere Schneckenarten werden gefressen. Zum erweiterten Beutespektrum gehören Asseln, Heuschrecken, Käfer sowie Zikaden, Blattläuse und Ameisen, oder Spinnen. Blindschleichen sind nicht blind, haben aber eine eingeschränkte Sehleistung, unter anderem sind sie farbenblind. Durch ihr Verhalten auf Wegen und Straßen Wärme zu tanken, fallen sehr viele Blindschleichen dem Straßenverkehr zum Opfer. An der Amper zwischen Dachau und Hebertshausen kann man Blindschleichen immer wieder beobachten, besonders in der Nähe von Waldrändern mit sonnenbeschienenen Altholzhaufen. Der Neubau einer Straße in diesem Bereich und das damit erhöhte Verkehrsaufkommen würden die Bestände vernichten.



Quelle: LBV Dachau © LBV Dachau

Bündnis kritisch - CSU kündigt konstruktive Arbeit im Stadtrat auf!

Die Werkausschusssitzung vom 22.10.2019 gilt wohl als letzter Beweis, dass die Dachauer CSU in den eher schmutzigen Wahlkampf eingetreten ist. Mit kruden Argumentationen, aggressiven Angriffen, totaler Verweigerungshaltung und ohne konstruktiven Beiträgen schaffen die Christsozialen ein völlig vergiftetes Klima im Stadtrat.

Vorweg, die CSU hat den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau abgelehnt. Man muss sich hier die Konsequenzen dieser Entscheidung vor Augen halten:

• Die Einrichtung des 10 Minuten Takts im Städtischen Busverkehrs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 hätte zeitlich nicht mehr realisiert werden können.
• Investitionen in den Ausbau der Glasfaserversorgung wären verzögert worden.
• Der Einstieg in den Aufbau von Ladestationen für E-Fahrzeuge wäre gestoppt worden.
• Wichtige Investitionen zur Wasserversorgung in Dachau wären verzögert worden, obwohl die Dringlichkeit einer alternativen zweiten Wasserversorgung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit dringend geboten ist.
• Wichtige Investitionen in die Abwasseraufbereitung wären verzögert worden
• Der Umbau der Stadtwerkeführung zu einer modernen Organisationsform wäre verhindert worden

Allein diese Auflistung gibt einen Eindruck davon, wie weit sich die Dachauer CSU von einer konstruktiven Stadtratsarbeit entfernt hat. Dazu kommt, dass keine Vorschläge von der CSU zur Lösung von durchaus vorhandenen Problemen kommen - das ist der größten Stadtratsfraktion definitiv nicht würdig. Insbesondere die beharrliche Weigerung der Dachauer CSU den CSU dominierten Landkreis zur Finanzierung des Dachauer Busverkehrs in die Pflicht zu nehmen grenzt an grobe Fahrlässigkeit.

Wie auch immer - Gott sei Dank gibt es weiterhin verantwortungsvolle Kräfte in Stadtrat (ÜB, Grüne, SPD, Bündnis), die konstruktiv an einer Neuordnung und der Erhöhung der Ertragskraft der Stadtwerke Dachau mit arbeiten und dem vorgelegten Wirtschaftsplan zugestimmt haben. Damit können auch im nächsten Jahr  wichtige Neuinvestitionen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke getätigt werden.

Bündnis unterstützt Oberbürgermeister Florian Hartmann

Vorstand und  Stadtratsfraktion vom Bündnis für Dachau schlagen Florian Hartmann als gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD, Grüne und Bündnis vor.

Der Vorstand und die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau sind der Ansicht, dass OB Hartmann in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Politik in der Stadt Dachau sozialer, bürgernäher und ökologischer geworden ist. Das Bündnis für Dachau hat mit OB Hartmann in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengearbeitet und viel Positives für die Bürger*innen erreicht.

Ein paar Beispiele:

-Ausbau und Förderung des Fahrradverkehrs

-Förderprogramm für E-Bikes und Lastenräder

-Verlängerung des Busbetriebs bis 24 Uhr

-Ökologische und klimaschonende Maßnahmen

-Ein klares Nein zum Bau der Ostumfahrung Dachaus mit Eigenmitteln der Stadt

-Ausbau des gesetzlich nicht vorgeschriebenen aber praktisch dringend notwendigen Hortangebots

-Sozialgerechte Bodennutzung

Deswegen  wird das Bündnis auf der Mitgliederversammlung am 24.11.2019 vorschlagen, Florian Hartmann zum gemeinsamen Kandidat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bündnis für Dachau zu nominieren.

Der Pressespiegel dazu:

Süddeutsche: Breite Allianz für Florian Hartmann

Süddeutsche: Schneeweißes Lächeln

Merkur: Grüne und Bündnis für OB Florian Hartmann

Mi 23.10.2019 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

1. Machbarkeitserörterung Ersatz des Großfeuerwerks durch ein Lasershowevent
2. Antrag zur Erlangung des Titels Fairtrade-Town
3. Ergebnispräsentation zur Unternehmensbefragung 2019
4. Erweiterung Tierheim Dachau um ein Multifunktionsgebäude;
Antrag auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
5. Feuerwehrbedarfsplan, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kräfte
6. Verschiedenes öffentlich

Di 22.10.19 14:30h - Werkausschuss

1.Wirtschaftsplan 2020
2.Erlass einer geänderten Betriebssatzung
3.Bestellung des alleinigen Werkleiters
4.Bestellung von Prokuristen
5.Verschiedenes öffentlich.

Bündnis nimmt Landrat Löwl beim Wort - Nord-Ost-Umfahrung jetzt stoppen!

In der Haushaltsitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 15.10.2019 wurde auf Antrag von Thomas Kreß (Grüne) mehrheitlich die Budgetposition für die Nord-Ost-Umfahrung Dachaus in Höhe von insgesamt 21 Mio. EUR gestrichen.

Die geplante Trasse für eine Ostumfahrung im Dachauer Moos

Das Bündnis für Dachau hat sich seit Jahren gegen dieses Straßenbauprojekt ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Hauptgrund dafür ist, dass dieses Projekt weder zeitlich (es kann bis heute kein verlässlicher Zeitpunkt für die Realisierung genannt werden) noch sachlich (siehe Auszug aus der Verwaltungsvorlage unten) eine Lösung für die derzeitigen Verkehrsbelastungen bietet. Die desaströse Auswirkung auf ein höchst sensibles und artenreiches Naturgebiet ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

"Die dargestellten Maßnahmen sind - nach Meinung der Stadtverwaltung Dachau - nicht geeignet,
das regionale Straßennetz zu entlasten und die Verkehrsbelastungen nachhaltig zu reduzieren. Es
wird sogar eher die Gefahr gesehen, dass durch die Maßnahmen weiterer Verkehr induziert wird.....
Zum Thema Nord-Ostumfahrung Dachau gelten weiterhin die Aussagen, ...: "Für eine Entlastung der innerstädtischen Verkehrsachsen in Dachau ist der Bau des Umfahrungssystems nicht geeignet. Die Einschätzung der Stadtverwaltung ist, dass die prognostizierten, geringfügigen Entlastungen im Stadtgebiet allein nicht ausreichen, um einen deutlich größeren Handlungsspielraum für Verbesserungen im Sinne des städtischen Leitbildes Mobilität und Verkehr der Stadt Dachau zu gewinnen.""

Mit diesem Beschluss wurde nunmehr faktisch die Realisierung der Nord-Ost-Umfahrung auf Dachauer Stadtgebiet abgelehnt. Das Bündnis für Dachau erinnert daher an das Versprechen des Landrats Löwl, dass keine Straßenbaumaßnahmen gegen den Willen der einzelnen Kommunen durchgesetzt werden, und fordert den Landrat auf, die Dachauer Nord-Ost-Umfahrung nicht weiter zu verfolgen.

Das Bündnis für Dachau fordert vielmehr sich jetzt auf wirklich wirksame Lösungsmöglichkeiten, wie den Ausbau des ÖPNV und dem Ausbau des Radwegenetzes, zu konzentrieren.

Bauauschuss stimmt Bauetat einstimmig zu.

In der heutigen Bauauschussitzung wurde der Etat für 2020 einstimmig beschlossen. Auf Antrag der CSU wurden alle Ansätze für neue Vorhaben im Bauetat um 10% gekürzt. Darüber hinaus wurde für neu im Haushalt aufgenommene Kindergarten-Neubauten auf Antrag von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) der ursprünglich vorgesehene Betrag von 1 Mio € auf 750.000 € Baukosten pro Kindergartengruppe gedeckelt.

NO-Umfahrung: Die Waldohreule in Gefahr

Artenportrait Sulida: Waldohreule (Asio otus)

Kurzportrait
- Körperlänge: 35-38cm
- Flügelspannweite: 90-100cm
- Gewicht: 220 – 435g (Weibchen größer als Männchen)
- Auffällige Federohren, ähnlich Uhu aber viel kleiner. Oft ruhig und versteckt sitzen in der Vegatition, z.T. wenig Scheu vor Menschen.
- Brut: Baut keine eigenen Nester, übernimmt Nester anderer Vögel (z.B. Elster, Krähen, Greifvögel). 5-7 Eier, Brutzeit 26-28 Tage, Jungvögel verlassen mit ca 21 Tagen noch bevor voll flugfähig. Mit ca. 35 Tagen
flugfähig.

Schutzstatus: streng geschützt gem. BNatSchG

Die Waldohreule sieht auf den ersten Blick dem Uhu ähnlich, ist aber schlanker und viel kleiner. Tatsächlich werden Waldohreulen immer wieder Beute des Uhus. Zur Jagd bevorzugt sie offene Flächen wie Wiesen oder Waldlichtungen, brütet aber in Hecken, Gehölzen oder Wäldern. Gerade die Waldrandstruktur in der Sulida mit Ihren angrenzenden Freiflächen ins Dachauer Moos bilden ein ideales Jagdrevier für diese dort vorkommende Eulenart. Wichtigste Beutetiere sind hier Wühlmäuse aber gelegentlich auch andere Vögel.

Nachts werden Eulen häufig Opfer des Straßenverkehrs wenn sie dicht über dem Boden nach Beute jagen. Insbesondere bei neu angelegten Straßen in Eulenrevieren ist mit erhöhten Opferzahlen zu rechnen.

QUELLE: LBV DACHAU © LBV DACHAU

Auch die CSU ist dabei! Einstimmig für Verlängerung des Förderprogramms Mobilität

In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde einstimmig die Verlängerung des vom Bündnis initiierten Förderprogramms Mobilität, das u.a den Kauf von Lastenpedelecs und Lastenrädern bezuschusst, beschlossen, wenn auch in leicht modifizierter Form: Zuschüsse gibt es nur noch für Privatpersonen, nicht mehr für Gewerbetreibende, da wohl recht viel Missbrauch
getrieben wurde.

Das Förderprogramm erweist sich somit als Erfolgsmodell: Bis Jahresende 2019, also innerhalb von 2 Jahren, werden ca. 150 umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert worden sein, die Fahrten in der Stadt mit dem Auto ersetzen. Und genau das war ja unser Ziel!
Das musste sogar die CSU anerkennen, die bisher gegen das Förderprogramm war, da dies keine Aufgabe der Kommune sei. Heute rang sich deren Sprecher Strauch immerhin zu der Aussage durch, dass das Programm sehr gut laufe (als Erfolgsmodell wollte er es dann doch nicht bezeichnen) - und stimmte wie die gesamte CSU-Fraktion der Verlängerung zu.

Daher ein einstimmiges Abstimmungsergebnis, das für die Zukunft etwas hoffen lässt …..

Umweltreferentin Sabine Geißler

Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmt für Haushaltsentwurf

Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen, folgende Positionen waren uns besonders wichtig:

Rad-/Fußgängerbrücke Schleißheimer Str. 4.500.000 €
Rad-/Fußgängeranbindung TSV Aussiedlung 2.300.000 €
Radwegeausbauprogramm 1.500.000 €
Fahrbahnerneuerungen mit Radwegebau 800.000 €
Bushaltestellenausbau 760.000 €
Laufstreifen Ausbau Altstadt 600.000 €

Bündnis für Dachau fordert Atempause bei der Kreisumlage

Das Bündnis für Dachau plädiert den Hebesatz der Kreisumlage deutlich zu senken. Die Umlagekraft in den Gemeinden ist bis auf die Gemeinde Odelzhausen deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen, in der Stadt Dachau um 9,4% in Sulzemoos um 18,1%. Das bedeutet, dass bei einem konstanten Hebesatz von 47% die Kreisumlage fast aller Gemeinden im Landkreis deutlich steigen würde.

Auch wenn der Bezirk Oberbayern bedauerlicherweise bereits angekündigt hat die Bezirksumlage mit 21% konstant halten zu wollen, bleibt immer noch hinreichend Spielraum durch eine Senkung des Kreisumlagen-Hebesatz den absoluten Betrag - also den Betrag den die Gemeinden an den Landkreis überweisen müssen - konstant zu halten oder gar zu senken.

Aufgrund des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlagen im Jahr 2019 (4,3 Prozentpunkte) und 2020 (29 Prozentpunkte) wird allein dieser Effekt in den Jahren 2021 und 2022 zu erheblichen Umlagekraftsteigerungen führen. Dadurch sehen wir in diesen Jahren deutliche Spielräume beim Bezirk und beim Landkreis für Umlagesatzsenkungen.

Sinnvollerweise sollten die vorläufigen Jahresrechnungsergebnisse des Landkreises aus dem laufenden Haushaltsjahr und Vorjahr offengelegt werden. Vor allem im Personalbereich wurden in der Vergangenheit deutliche Stellenmehrungen im Stellenplan veranschlagt, es ist aber fraglich ob diese voll umfänglich besetzt werden konnten. Auch bei anderen Haushaltspositionen kann es zu deutlichen Ansatzunterschreitungen kommen.

In der aktuellen Situation erscheint eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 47 auf 43 Punkte vertretbar. Das würde bedeuten, dass die Stadt Dachau den gleichen Betrag also rund 29 Millionen € wie im letzten Jahr zu überweisen hätte.

Zur Bewältigung des aktuellen Investitionsbedarfes und zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums in den einzelnen Gemeinden ist eine Verschnaufpause für die Gemeinden dringend geboten.

Bleibt die Kreisumlage 2020 bei 47 Punkten, ergibt sich folgendes Bild:

Mi 16.10.19 14:30h Bau- und Planungsausschuss

1. Haushalt 2020 der Stadt Dachau;
Bauetat, Hochbaubereich

2. Räumliches Leitbild Dachau
Ergebnis Leitbildentwicklung mit Bürgerbeteiligung
Abschluss Etappe 2

3. Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan Nr. 173/17 "Ehemalige Schule Mitterndorf"
Prognose der Geruchsemmissionen und -immissionen und Typisierung des Baugebietes

4. Augsburger Straße 101
Abriss bestehender Futtersilos und Neubau einer
Überdachung zur Lagerung von Futtermitteln
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

5. Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage
Konrad-Adenauer-Straße 48

6. Verschiedenes öffentlich

Di 15.10.19 14:30h Umwelt-und Verkehrsausschuss

1. Haushalt 2020 der Stadt Dachau;
Bauetat, Umwelt- und Verkehrsbereich

2. Städtisches Förderprogramm Mobilität
- Verlängerung des Programms -

3. Straßensanierungsarbeiten an der Schleißheimer Straße
SPD-Antrag vom 13.05.2019

4. Ausbau des Feldwegs am Hörhammermoos zum Radweg zwischen Siemensstraße und Am Kräutergarten
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019

5. Machbarkeitsstudie – Sicherheit für Radfahrer
und besserer Verkehrsfluss durch Einbahnregelungen
Antrag der CSU-Fraktion vom 04.03.2019

6. Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau:
Gemeindebeteiligung zum MIV-Konzept
Stellungnahme Stadt Dachau zum MIV-Konzept Landkreis Dachau

7. Verschiedenes öffentlich

Bündnis hoch erfreut - Kulturausschuss stimmt für Städtepartnerschaft mit Léognan

Mit guten Argumenten überzeugte Sabine Geißler, Bündnis-Stadträtin, die Mehrheit des Kulturausschusses das Angebot der französischen Stadt Léognan für eine Städtepartnerschaft anzunehmen.

Jetzt muss nur noch der Stadtrat zustimmen.

Das Bündnis war von Anfang an für diese Städtepartnerschaft, u.a. auch wegen dem herzlichen Empfang im April diesen Jahres in Léognan. Wir haben dazu berichtet: https://dubistdachau.blogspot.com/2019/04/bundnis-fur-dachau-ein-kraftiges-und.html

Hier der Pressespiegel dazu:
Süddeutsche - Auf dem Volksfest hat es gefunkt
Merkur - Dachau sagt "oui" zu Léognan