Entschluss zur Erdverkabelung verantwortungslose Entscheidung

Moll (Ex-CSU) und die CSU setzen sich durch, dazu heute in der Dachauer SZ der Bericht:

Aussiedlung TSV Dachau 1865 - Hochspannungsmast ade

Und ein vernichtender Kommentar: Verantwortungslose Entscheidung

Dachauer Nachrichten: Dachauer CSU blamiert sich

Heute findet sich ein kurzer aber prägnanter Kommentar zum Fauxpax der CSU Dachau auf den Seiten der Dachauer Nachrichten.

Link: Dachauer CSU blamiert sich

Die Stadträte Florian Schiller, Peter Strauch und schließlich auch die Urheberin Julia Grote haben sich für den Post entschuldigt, was OB Hartmann auch akzeptiert hat.

Für uns ist die Sache damit in Ordnung und wir hoffen, dass auch das Bashing im Hintergrund ein Ende findet. Denn auch potientielle CSU-Wähler orientieren sich lieber an Inhalten.

Bündnis für Dachau - Internationaler Weltumwelttag

Der Internationale Weltumwelttag wurde am 5. Juni 1972 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um auf den Umweltschutz aufmerksam zu machen. Das offizielle Motto für 2019 lautet: "Insekten schützen - Vielfalt bewahren!". Als Anfang dieses Jahres in Bayern über das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" abgestimmt wurde, haben wir uns als Unterstützer über das Ergbenis sehr gefreut: ca. 1,75 Millionen Wahlberechtigte stimmten dafür, dass bayerische Naturschutzgesetz zu ändern, sodass die Lebensräume der Insekten besser geschützt werden.

Wir sehen in Dachau und dem Landkreis noch mehr Potenzial Gutes für die Umwelt zu tun und freuen uns schon, es zusammen mit euch anzugehen!

Insbesondere dem Schutz des gesamten Dachauer Moos, muss in den kommenden Jahren noch viel mehr Bedeutung zukommen.

110 KV-Erdverkabelung beschlossen

Mit knapper Mehrheit von 8:7 Stimmen hat der Bauausschuss heute beschlossen, die 110kV Hochspannungsleitung entlang der Theodor-Heuss-Str. künftig als Erdkabel zu verlegen. Das wird nach Meinung von Fachleuten mindestens 3 Millionen Euro kosten. Durchgesetzt wurde diese Entscheidung von der CSU mit Hilfe von ÜB, FW Dachau und dem Bürger für Dachau. Wir hätten diesen Millionenbetrag lieber in andere Maßnahmen investiert. Das städtebauliche Argument der freien Sicht auf die Altstadt hat an diesem Standort angesichts der bereits bestehenden Bebauung - nun ja, sagen wir begrenzte Bedeutung.

Der Gutachter stellte in den Raum, dass das Verfahren selbst zwischen einem halben Jahr und 10 Jahren dauern kann, man habe das nicht in der Hand. Je nachdem, wie die Regierung von Oberbayern entscheidet und ob viele Einsprüche kommen. Technisch besteht die Gefahr, dass eine in diesem Gebiet verlaufende Hauptwasserleitung aus den fünfziger Jahren bei den Bauarbeiten beschädigt werden könnte. Dann würde nochmal eine erhebliche Schadenssumme das Projekt drastisch verteuern.

Druckwerkstatt: CSU-Alternative unerwünscht

In einem Antrag der CSU wird die Verwaltung aufgefordert alternative Standorte zum MD-Gelände zu suchen. Bündnis für Dachau Fraktionschefin Sabine Geißler stellt einen dazu Ergänzungsantrag. Erst einmal sollen die Verantwortlichen der KVD und der Druckwerkstatt gefragt werden ob das überhaupt gewünscht ist.

Die Verantwortlichen der Druckwerkstatt haben wiederholt den Wunsch geäußert, einen Platz im sog. Museumsforum auf dem MD-Gelände zu finden, idealerweise in der Nähe des schon bestehenden Papiermuseums.
Ein Umzug zum jetzigen oder einem baldigen Zeitpunkt wäre somit im Falle der Realisierung des Forums nur eine Zwischenlösung, die aus finanziellen wie auch logistischen Gründen (schwieriger Umzug der schweren Maschinen) wenig sinnvoll erscheint.

Daher sollte, bevor nach einem möglichen neuen Standort gesucht wird, das Gespräch mit der KVD gesucht werden.

Mit welcher Absicht die CSU Fraktion diesen Antrag gestellt hat, mag dahin gestellt bleiben.

Die Aufstiegshilfe von der Thoma-Wiese zur Altstadt kommt, Stadt kauft Zieglerbräu

Lange waren wir zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber jetzt ist es offiziell: Die Stadt kauft das Zieglerbräu.
Die Wirtschaft bleibt, aber die restlichen Räume werden für die Rathauserweiterung genutzt.




Hier die offizielle Pressemitteilung

Stadt Dachau kauft Zieglerbräu für Rathauserweiterung

Die Stadt Dachau kauft den Zieglerbräu in der Konrad-Adenauer-Str. 8. Der Stadtrat hat am 21.05.2019 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, das Anwesen zu erwerben. Der Kaufvertrag ist inzwischen ebenfalls unterzeichnet und notariell beurkundet. Mit dem Erwerb des direkt ans Rathaus anschließenden Gebäudes ist die dringend notwendige Erweiterung des Rathauses möglich. Bis zum Umbau wird die bisherige Eigentümerin Andrea Schneider die Gaststätte und das Hotel als Pächterin zusammen mit Ihrem Ehemann Jürgen Vötter weiterführen.

Die beengte Situation im Rathaus ist bekannt. In nahezu allen Bereichen der Verwaltung ergibt sich ein erheblicher Bedarf an Büro- und Arbeitsplatzflächen. Nicht zuletzt befinden sich gerade auch publikumsintensive Bereiche wie zum Beispiel das Bürgerbüro trotz des Umbaus 2018 an der absoluten Grenze des Erträglichen, sowohl für das Personal als auch für die Kunden. Eine Vielzahl von Büros wird bereits heute im Vergleich zur ursprünglich geplanten Nutzung doppelt besetzt. Eine Erweiterung des Rathauses ist daher dringend erforderlich. Diese hat gemäß einem Stadtratsbeschluss in der Altstadt zu erfolgen. Mit dem nun getätigten Erwerb des benachbarten Zieglerbräu kann die Erweiterung nun umgesetzt werden.

Für eine Nutzung als Rathaus müssen erhebliche Umbaumaßnahmen im Zieglerbräu vorgenommen werden. Diese bedürfen einer intensiven Planung von voraussichtlich zwei bis drei Jahren. Danach erfolgt der Umbau. Bis dahin wird Andrea Schneider sowohl die Gaststätte als auch das Hotel weiterbetreiben. Nach dem Umbau wird die Gaststätte wiedereröffnet, nicht aber das Hotel.

Oberbürgermeister Florian Hartmann ist mit der Entscheidung des Stadtrats zum Kauf des Zieglerbräu sehr zufrieden: „Es freut mich sehr, dass der Stadtrat dem Kauf des Zieglerbräu zugestimmt hat. Nun können wir die Rathauserweiterung an der idealen Stelle, nämlich direkt neben dem bestehenden Rathaus, planen. Mit dem Kauf konnten wir eine Aufsplitterung der Verwaltung auf mehrere Standorte verhindern.“ Ausdrücklich dankt OB Hartmann der bisherigen Eigentümerin Andrea Schneider. „Die Kaufverhandlungen verliefen sehr gut. Damit hat Frau Schneider ihrer Heimatstadt einen großen Dienst erwiesen.“
OB Hartmann weist außerdem darauf hin, dass mit dem Erwerb des Areals die seit vielen Jahren gewünschte Aufstiegshilfe zwischen Unterer Stadt und Altstadt ein Stück näher gerückt ist. „Das Grundstück ist hervorragend für eine Verbindung der Altstadt mit der Ludwig-Thoma-Wiese geeignet. Eine Aufstiegshilfe für die Bürgerinnen und Bürger ist jetzt nicht mehr nur ein Traum, sondern eine realistische Option.“

Antrag: Die Einführung von eScooter zusammen mit Fuß- und Radverkehr verträglich gestalten

Bündnis Stadtrat Bernhard Sturm

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat den Weg für ein Gesetzt zur Nutzung von eScooter und elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge frei gemacht. Die Bundesregierung wird in Kürze entsprechende Regelungen verabschieden. Etwa 25% der Deutschen wollen eScooter kaufen. eScooter Leihfirmen aber auch große Einzelhändler stehen schon in den Startlöchern, um die Mikrofahrzeuge unter die Leute zu bringen.

Es zeichnet sich folgende Situation ab.

• eScooter dürfen und sollen denselben Verkehrsraum nutzen wie Fahrräder.
• Sie sind also auf Fahrradwegen und Radfahrstreifen erlaubt.
• Wenn keine Radwege vorhanden sind soll die Straße genutzt werden. 
• Für reine Gehwege, auf denen eScooter erlaubt sein sollen, soll ein eigenes Zusatzschild werden.

Das Problem. In Dachau gibt es durch die in weiten Teilen zu geringe Breiten der Führungen im Seitenraum so gut wie keine benutzungspflichtigen Radwege gemäß den Regelwerken.

Dh. der Radverkehr findet vielfach auf Gehwegen, gekennzeichnet durch das Zeichen 239 Gehweg mit dem Zusatzzeichen Radfahrer frei oder auf durch Abmarkierungen gekennzeichnete Radwege ohne Benutzungpflicht statt.

Daher ist zu erwarten, dass die eScooter sowohl die für Radfahrer freigegebenen Bürgersteige, als auch die sog. sonstigen, nicht benutzungspflichtigen Radwege benutzen werden.

Das Bündnis für Dachau sieht es als dringend gegeben, Fußgänger, Radfahrer und potentielle eScooter Benutzer auf das Konfliktpotential auf den Bürgersteigen hinzuweisen. Weiter sehen wir es als vordringlich, zeitnah Maßnahmen für eine sichere Führung im Mischverkehr auf der Fahrbahn z.B. auf Schutzstreifen einzuleiten. Fahrradschutzstreifen sind ein durch eine unterbrochene Leitlinie und durch Fahrrad-Piktogrammen markierter Teil der Fahrbahn. 

Das Bündnis für Dachau stellt den Antrag:

• Die Verwaltung prüft, welche Gehwege zukünftig mit dem Zusatzschild für eScooter ausgestattet werden können.

• Es sollen auch Gehwege ermittelt werden, für die ein eScooter Verbot (z.B. an Schulwegen) nötig erscheint.

Für eine verträgliche Führung im Mischverkehr,

• startet die Stadt eine Informationskampagne zur Benutzung der Fahrbahn durch Radfahrer und eScooter Nutzer. Den Autofahrern soll bewusst zu machen werden, dass sich Radfahrer und zukünftig auch eScooter auf der Fahrbahn im Mischverkehr bewegen werden.
• Es sollen begleitend zu der Kampagne Schilder im Straßenraum mit dem Hinweis aufgestellt werden: "Radfahren und eScooter auf der Fahrbahn erlaubt".

Da bei fehlender Radwegen eScooter die Fahrbahn benutzen sollen, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Schutzstreifen, die für Radverkehr vorgesehen sind, benutzen.

Das Bündnis schlägt vor:

• Schutzstreifen sollen zur besseren Wahrnehmbarkeit durchgängig rot markiert werden. 
• Bestehende Markierungen und Radfurten sollten überprüft und gegebenenfalls nach markiert werden. 
• Es soll geprüft werden, ob an Schutzstreifen generell absolute Parkverbote eingerichtet werden können. (Natürlich nicht an Stellen bei denen Schutzstreifen entlang von Parkbuchten führen).
• Die Parküberwachung soll auf Verstöße durch „parkende Autos“ *) auf Schutzstreifen besonders achten und dies ahnden. 

Diese Maßnahmen können unseres Erachtens unabhängig zum derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren und der Entwicklung des Radkonzepts Dachau erfolgen. Die Maßnahmen betrachten wir als allgemeine Sicherheitsmaßnahmen für ein verträgliches Miteinander im Straßenverkehr.

*) Laut StVO sind Fahrradschutzstreifen ein Teil der Fahrbahn, somit ist halten erlaubt, parken jedoch nicht. Die StVO sagt, Zitat: „wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“