Antrag: Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen

Antrag der Fraktionen CSU, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB, FW, sowie BfD, AG Moll/Seidl

Antrag: Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hartmann,

Das Gewerbesteueraufkommen hat und wird uns weiter beschäftigen. Im Rahmen der Bürger-beteiligung zum Gewerbeentwicklungskonzept war dies ein Thema. Im Rahmen von Entschei-dungen im Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne u.a.) werden Fragen zum Gewerbesteueraufkommen in Dachau innerhalb des Stadtrates gestellt werden.
Wenn die Mitglieder des Stadtrates qualifiziert eine nachhaltige Politik für die Stadt machen wollen, dann müssen sie auf Augenhöhe mitdiskutieren können. Unabhängig vom Sachverhalt hat der Stadtrat die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn ihm die Grundlagen dafür nicht zu Verfügung gestellt werden (dürfen) – wie in ganz Bayern Praxis – ist das nicht möglich. Wir möchten die in Bayern praktizierte Praxis in Frage stellen.

Auch nach dem Bündnis-Antrag vom 13.02.2017, behandelt im Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 28.06.2017 als Tagesordnungspunkt 3, ist weiter unklar, welche "Gestaltungsmöglichkeiten" Unternehmen bei der Gewerbesteuer haben. Daher möchten wir durch unseren folgenden Antrag eine größere Transparenz für den Stadtrat zu dem Thema Gewerbesteuer erreichen, um zukünftige Entscheidungen für unsere Stadtentwicklung auf fundierter Basis und vor dem Hintergrund knapper Flächen treffen zu können.

Die Stadtratsfraktionen stellen daher folgenden Antrag:

1.) Die Stadtverwaltung informiert mindestens einmal jährlich in nicht-öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. hilfsweise den Stadtrat über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt und legt eine Liste der größten 25 Gewerbesteuerzahler im Bereich der Stadt Dachau mit Angabe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens und der Bemessungsgrundlagen hierfür bezogen auf den einzelnen Gewerbesteuerzahler vor.

2.) Da erfahrungsgemäß das Aufkommen der Gewerbesteuer von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterliegt, ist die unter Ziffer 1 dieses Antrages genannte Aufstellung jeweils für einen Zeitraum der letzten vier Kalenderjahre (2012-2016) darzustellen.


Begründung

In der Bauausschusssitzung vom 24.10.2017 trat bei mehreren Tagesordnungspunkten die Frage auf, wie der Stadtrat Entscheidungen über Gewerbeflächenausweisungen und die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes treffen soll, wenn ihm die hierfür notwendigen Informationen und Grundlagen, insbesondere hinsichtlich des aktuell bestehenden Gewerbe-steueraufkommens, nicht zur Verfügung stehen. In der Sitzung hatten hierauf mehrere Ausschuss-mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses parteiübergreifend ausdrücklich hingewiesen.

In der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 3 des Haupt- und Finanzausschusses wurde eine Einschätzung einer mit der Fragestellung beauftragten nicht namentlich benannten Rechts-anwaltskanzlei den Ausschussmitgliedern bekannt gegeben. Aufgrund dieser Einschätzung sahen wir uns veranlasst, ebenfalls die aufgeworfene Frage einer juristischen Prüfung zu unterziehen.

Wir legen diesem Antrag als Anlage 1 die entsprechenden Kommentarfundstellen der maßgeblichen Kommentare zur Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) vor und dürfen hierbei insbes. auf die gelb markierten zentralen Aussagegen verweisen. Als Ergebnis ist offensichtlich, dass dem Stadtrat nach entsprechender Antragsstellung und Beschluss des Stadtrats ein klagbarer Auskunftsanspruch gemäß Art. 30 Abs. 2 BayGO gegen den Oberbürgermeister zusteht.

Dies betrifft insbes. alle Fragestellungen, die mit Entscheidungen des Stadtrates in kausalem Zusammenhang stehen und die für die Entscheidung des Kollegialorgans Stadtrat daher von Bedeutung sind.

Eine Einschränkung kann sich aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen bzw. der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen ergeben. Zu letzteren berechtigten Interessen gehört ebenfalls die Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO.

Eine Beschränkung aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen besteht für die oben aufgeworfene Frage nicht. Einer Zustimmung bzw. Einwilligung des Betroffenen bedarf es hierfür nicht, da die Auskunftserteilung und damit Nutzung der gewonnenen Daten (Art. 4 Abs. 7 BayDSG) über Art. 17 Abs. 3 BayDSG gerechtfertigt ist. Danach ist die Weitergabe von Daten zur Ausübung des Aufsichts- und Kontrollrechts [hier des Stadtrates nach Art. 30 Abs. 3 BayGO] vom Zweck der Datenerhebung gedeckt.

Eine Beschränkung aufgrund des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO Abgabenordnung besteht ebenfalls nicht. Auf die zwischenzeitlich umfassende Rechtsprechung zum Verhältnis Auskunfts-rechte des Gemeinderates/Stadtrates und Beschränkung durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO darf nochmals verwiesen werden.
(Vgl. grundlegend hierzu OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997, Az. 15 A 3432/94 zum Themenbereich Vergnügungssteueraufkommen; VG Wiesbaden vom 08.05.2013 Az. 7 K 1454/12.WI mit nachfolgender Bestätigung durch VGH Hessen vom 15.12.2014 Az. 8 A 1416/13.Z zum Gewerbesteueraufkommen bei Windkraftanlage in der betreffenden Gemeinde; VG Magdeburg vom 09.11.2015 Az. 9 B 745/15 zur Auskunft wegen des Rückganges der Gewerbesteuereinnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung).

Die Stellungnahme der namentlich nicht genannten Rechtsanwaltskanzlei geht damit völlig fehl und stellt eine Themaverfehlung der betreffenden Rechtsfrage dar. Wir nehmen daher hier davon Abstand, uns mit dieser verfehlten Stellungnahme inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die Beantwortung der Fragestellung ergibt sich schon unmittelbar aus den hier als Anlage 1 vorgelegten Kommentarfundstellen, welche auch der durch die Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Verfügung gestanden hätten müssen. Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses im Rahmen des gemeindlichen Überwachungs- und Kontrollrechtes nach Art. 30 Abs. 3 BayGO ist gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ausdrücklich gesetzlich geregelt und damit ebenfalls gerechtfertigt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir auf die ausführlichen inhaltlichen Begründungen in oben zitierter Rechtsprechung, welche im Einklang mit den von uns vorgelegten Kommentarfundstellen steht.

Gemeinderatsmitglieder sind deshalb berechtigt, soweit dies für ihre Kontrolltätigkeit erforderlich ist, auch personenbezogene Unterlagen der Verwaltung einzusehen. Es ist davor zu warnen, unter Hinweis auf den Datenschutz bzw. das Steuergeheimnis die Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat/Stadtrat vollständig abzuschotten.





Kai Kühnel - Fraktion Bündnis für Dachau
Florian Schiller - Fraktion CSU
Claus Weber – Fraktion Freie Wähler Dachau
Rainer Rösch – Fraktion ÜB
Thomas Kreß - Fraktion der Dachauer Grünen
Norbert Winter- Bürger für Dachau
Jürgen Seidl - AG Moll /Seidl


Anlage: Auszüge aus Wittmann/ Grasser/ Glaser
Bayerische Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und KommZG – Kommentar -

Bauherren in den Beschlussvorlagen benennen

Anlass:
Die bisherige Praxis der Verwaltung Bauherren in Einzelfällen in den Beschlussvorlagen zu benennen in anderen Fällen wiederum nicht, ist für uns nicht nachvollziehbar, deswegen stellen wir folgenden


Antrag

In Zukunft sind grundsätzlich die Bauherrendaten einschließlich der Namen der Bauherren in der öffentlichen Bauausschuss- bzw. Stadtratssitzung und in der Tagesordnung bekannt zu geben.

Begründung

Bayerischer Gemeindetag: 14.07.2014
Aufgrund zahlreicher Anfragen, welche Bauherrendaten bei der Behandlung eines Bauantrags in der öffentlichen Stadtratssitzung und der Tagesordnung bekanntgegebenen werden dürfen, weist der Bayer. Gemeindetag nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz auf die dort vertretene Auffassung hin.

Danach sind Bauanträge grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO). In der Tagesordnung zu der Stadtratssitzung sowie bei der Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes ist es im Regelfall erforderlich, dass der Bauort (Straße und Hausnummer oder Fl.-Nr.) und die Art des Bauvorhabens genannt werden. Fraglich ist, ob darüber hinaus der Name des Bauherren genannt werden muss, da es sich beim Bauvorhaben um eine sachbezogene Angelegenheit handelt. Im Hinblick auf das dafür vorgetragene Argument, dass die mit der Publizierung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung verbundene Kontrollfunktion, z. B. im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Bauherren, nicht ausgeübt werden kann, wenn deren Namen nicht genannt wird, erhebt der Datenschutzbeauftragte gegen die Nennung des Namens des Bauherren keine Einwände.

Nicht notwendig sei allerdings die Bekanntgabe der Anschrift bzw. des Wohnorts des Bauherren. Diese Daten dürften daher in der Tagesordnung und in der Sitzung nicht bekanntgegeben werden. Haben Bauplatz und Bauherr dieselbe Anschrift, müsse der Bauherr deren Veröffentlichung unter der Bezeichnung des Bauplatzes aber hinnehmen. Soll die Tagesordnung zusätzlich im Internet z.B. auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, ist der Name des Bauherren entweder wegzulassen oder zu anonymisieren, soweit dieser für die Information der Öffentlichkeit nicht zwingend erforderlich ist. Dies ist bei der Behandlung von Bauanträgen in der Regel der Fall. Im Zweifelsfall wird im Zuge der Diskussion die Sitzungsleitung die ZuhörerInnen bitten den Raum zu verlassen um die Nichtöffentlichkeit herzustellen; nachdem sensible Daten besprochen wurden, werden die ZuhörerInnen wieder hereingebeten.


Kai Kühnel – Stadtrat

Dachauer Verkehrswende - Klare Ausbauziele für weniger Autoverkehr

die Stadt Dachau hat für sich ein Leitbild „Mobilität und Verkehr“ erarbeitet, in dem es unter
anderem heißt, dass die Stadt den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität berücksichtigt,
die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung steigert und
die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums stärkt. Das Bündnis für Dachau wünscht sich, dass
dieses Leitbild stärker in der Stadtentwicklung berücksichtigt und kontinuierlich ausgebaut wird.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung reduziert die Anzahl an Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Kfz), also
Personenkraftwagen (PKW) und Lastkraftwagen (LKW) ab sofort schrittweise um 2 Prozent pro
Jahr im öffentlichen Raum des Stadtgebiets.
Anwendungsfälle dazu wären die Aufwertung von Plätzen und Grünflächen wie z. B.
Widerstandsplatz, Klagenfurter Platz oder Zugänge zu öffentlichen Grünflächen, der Ausbau von
Rad- und Fußgängerwegen an Engstellen und die Strukturierung von Parkflächen in
Wohngebieten, die z.B. das Parken von LKW verhindern oder Parkflächen in Spielstraßen klarer
abgrenzen.
Begründung:
Die dadurch freigewordenen Flächen sollen zugunsten nachhaltigerer Nutzungsmöglichkeiten zur
Verfügung gestellt werden. Dazu gehören Flächen für den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr,
sowie öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)) sowie Grünflächen/Bäume.
Somit würden neue Flächen für mehr Lebensraum in der Stadt zur Verfügung stehen, welche allen
Bewohnern und nicht nur den Autobesitzern zu Gute kommen. Dieser Ansatz unterstützt folglich
nicht nur eine Verkehrswende, die durch die Stellplatzreduktion forciert wird und entsprechend im
Leitbild der Stadt Dachau verankert ist, sondern auch eine gerechtere Flächenverteilung im
Stadtgebiet.

Dazu der aktuelle Bericht in der Dachauer SZ: Weniger Parkplätze - mehr Rad- und Gehwege


Weiterführende Informationen zur Auswirkung der Reduktion von Parkplätzen in der Stadt: https://www.greencity.de/weniger-parkflaechen-mehr-lebensqualitaet/

Di 16.01.18 14:30 - Hauptausschuss

1. Antrag des Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Zuschuss für die Radtourenfahrt "Zwischen Amper und Paar" am 08.07.2018

2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftförderung

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 10.01.18 16:00h - Kulturausschuss

1. Kostenfreier Probemonat bei Neuanmeldungen in der Stadtbücherei Dachau
2. Platzbenennung nach der Partnerstadt Fondi
3. Verschiedenes öffentlich

Jetzt neu: Kassandra orakelt jetzt zur Kreistagspolitik!

Die Kassandra des Bündnis für Dachau wird seit Jahren zur Stadtpolitik befragt. Bisher hat sie noch immer Recht behalten, wie am Ende dieses Postes nachgewiesen und in der rechten Spalte seit 2008 dokumentiert wird.
Wir befragen nun Kassandra erstmals zur Kreistagspolitik, insbesondere zu den heute veröffentlichten Visionen des Landrates.

Frage: Kassandra, wann und wo wird das neue Landratsamt stehen?
Antwort: Ich sehe eine Weißwurst vor dem Maul eines Esels hängen.

Frage: Kassandra, wann wird der Bahnhof in der Breitenau wieder eröffnet?
Antwort: Ich sehe eine Weißwurst vor dem Maul eines Esels hängen.

Frage: Kassandra, wann wird die Nordumfahrung eröffnet?
Antwort: Ich sehe eine Weißwurst vor dem Maul eines Esels hängen.


Wir wissen nicht, wie wir die immer gleich lautende Antwort deuten sollen. Wir wissen nur, der Esel frisst Gemüse und keine Weißwurst.


Aber wir stellten noch ein Frage an Kassandra und bekamen unerwartet eine konkrete Antwort:

Kassandra, wann wird ein Landrat gewählt?
Antwort: im Frühjahr 2020!




Und hier Kassandras frühere Langfristprognosen:

- MD Gelände - nach mehrjähriger Diskussion und unzähligen Versuchen durch Teilflächennutzungsplanänderungen den Grundlagenvertrag zu unterlaufen liegt das Gelände immer noch völlig unverändert als Industriebrache im Zentrum Dachaus (27.07.12).

- Die TSV - Verlagerung scheitert, Folgekosten sind nicht in den Griff zu bekommen und eine Einigung mit den Grundstücksbesitzern kann nicht erzielt werden (02.06.08).

- Die Ost-Umgehung scheitert, werden naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt, kann keine Einigung mit den Grundstücksbesitzern erzielt werden (02.06.08)..

- großflächige Ausweisung von Wohngebieten auf der grünen Wiese ist für die Stadt Dachau unwirtschaftlich (02.06.08).

Löwl greift Bündnis Antrag auf: P+R in Breitenau

Landrat Löwl verkündet in seiner Neujahrespressemitteilung sich jetzt für den S-Bahn Haltepunkt Breitenau einzusetzen.

Am 13.05.2011 hat die ÜB und am 19.01.2012 das Bündnis für Dachau einen entsprechenden Antrag gestellt.

Damals antwortete das Landratsamt wie folgt:

Das Landratsamt Dachau äußert sich ablehnend zu einem neuen Haltepunkt in Breitenau oder in Webling. Denn trotz Verbesserung des Taktangebots auf 30 Minuten sei die Lage so kurz vor Dachau nicht attraktiv genug für eine erhebliche P+R-Nachfrage. Zuerst sollten die freien Kapazitäten des P+R-Platzes in Schwabhausen ausgenutzt werden. Alternativ schlägt das Landratsamt vor, im Bedarfsfall diese zu erweitern. Dies würde aber in der Planungshoheit der Gemeinde Schwabhausen liegen.


Aber zunächst ist es lobenswert wenn man die Standpunkte von gestern auch einmal in Frage stellt.

Wir wünschen dem Landrat viel Erfolg bei seinem neuem Vorhaben, wenn er die Antwort der Bayerischen Eisenbahngesellschaft frühzeitig erfahren will, kann er sich bei der Stadt Dachau erkundigen, sie liegt seit 06.12.2012 vor.

Frohe Weihnachten

Aussiedlung TSV 1865 - nur mit schriftlicher Grundlagenvereinbarung

Die Stadt Dachau hat im Rahmen der Aussiedlung des TSV 1865 Dachau bereits erheblich Vorleistungen erbracht und diverse Grundstücke östlich der Theodor-Heuss-Straße für eben diese erworben.

Für weitere Grundstückskäufe sind ausreichende Mittel im aktuellen Haushalt verfügbar, wobei derzeit nicht bei allen Grundstückseigentümern eine Bereitschaft zum Verkauf vorherrscht. Weitere erhebliche Aufwände für die Bauleitplanung und die mögliche Errichtung von Sportstätten stehen in den nächsten Jahren an. Zur Gegenfinanzierung dieser Investitionen herrscht Konsens innerhalb des Stadtrats, dass dazu der TSV 1865 Dachau im Rahmen seiner Möglichkeiten beiträgt. Nach den jüngsten Aussagen der Vorstandschaft des TSV 186 Dachau und verschiedener Zeitungsartikel ist mittlerweile fraglich, ob auch der TSV 1865 Dachau zu diesem Konsens steht.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit dem Verein TSV 1865 Dachau eine schriftliche Grundlagenvereinbarung zu treffen, in der festgelegt wird, zu welchen Rahmenbedingungen der TSV 1865 Dachau zu einer Aussiedlung bereit ist.

Begründung:

In zahlreichen Beschlüssen hat der Stadtrat dargelegt, dass er die vom TSV 1865 Dachau angestrebte Aussiedlung befürwortet und aktiv unterstützt. Zur Realisierung hat die Stadt bereits Grundstücke erworben und ist bereit, drei stadteigene Grundstücke für die Aussiedlung bereitzustellen. Insgesamt rechnet die Stadt mit Kosten von 6,5 Millionen Euro allein für den Erwerb der Grundstücke. Hinzu kommen noch einmal Investitionszuschüsse in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zum Bau der Sportstätten. Die für eine Aussiedlung notwendigen Prüfungen, Planungen und Abstimmungsprozesse mit dem Verein sowie die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern verursachen einen erheblichen Arbeitsaufwand in der Stadtverwaltung.

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des TSV-Vorsitzenden sowie die den Fraktionsvorsitzenden dargelegten Pläne zum Bau eines vereinseigenen Studentenwohnheims lassen berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass der Verein die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen für eine Aussiedlung zu erfüllen bereit ist.

Bei diesen Rahmenbedingungen handelt es sich erstens um den Beschluss, dass der TSV 1865 Dachau soweit wie möglich zur Gegenfinanzierung der Aussiedlung beiträgt und den aus Steuergeldern bereitgestellten Zuschuss so gering wie möglich hält. Diese Rahmenbedingung ist notwendig und gerecht im Sinne des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

Bei der zweiten vom Verein leicht zu realisierenden Rahmenbedingung handelt es sich um die Löschung der die städtische Tennishalle im Sportpark Ost betreffenden Dienstbarkeit. Die weitere Nutzung der Tennishalle durch den Verein bleibt dadurch unberührt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Engagements der Stadtverwaltung in Bezug auf eine Realisierung der Aussiedlung, solange eine verbindliche Zusage des Vereins fehlt, die vom Stadtrat gesetzten Rahmenbedingungen zu akzeptieren.

Sparkassenfusion

Das Landsberger Tagblatt berichtet am 11.12.17 zur Sparkassenfusion und zitiert Landrat Eichinger mit den Worten
"Es sei zwar jedem klar, dass Fusionen ökonomisch meist sinnvoll sind, das allein kann aber nicht die Betrachtungsgrundlage sein“...

Der Link zum Artikel: Landkreis will ein weiteres Gutachten zur Sparkassenfusion

Haushaltsrede 2018 des Bündnis für Dachau / Sabine Geißler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !

Die Fraktion des Bündnis für Dachau stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zu. Er stellt in unseren Augen ein gutes, gesundes Maß an Modernisierung, Investition in die Zukunft und Solidität dar.

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde an dieser Stelle von der Mehrheitsfraktion schullehrerhaft angemahnt, ideologiefrei und im gemeinsamen Konsens zusammenzuarbeiten. Nun, vor dem Hintergrund deutlich wachsender politischer, gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen wird es Konsens sein müssen, diese Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen.

Ideologiefreiheit anzumahnen - daraus spricht die Fehleinschätzung, selbst ideologiefrei zu sein.

Allerdings erscheint es uns ein Stück weit pharisäerhaft, generell "ideologiefreie" Lösungen anzumahnen - spricht aus dieser Forderung doch eine gewisse Fehleinschätzung im Selbstbild, nämlich selbst ideologiefrei zu sein.

Vielleicht wollen wir mal weniger pathetisch „Überzeugung“ dazu sagen. Zur Wahrheit gehört doch nämlich auch, dass jede politische Fraktion aus Überzeugung handelt. Zumindest hoffen wir, dass es so ist. Dass dabei je nach Thema deutlich unterschiedliche Ansichten, Überzeugungen - meinetwegen auch Ideologien - aufeinanderprallen, liegt schlicht in der Natur der Sache – nämlich dem Wesen der Demokratie. Unterschiedliche Weltanschauungen führen aber auch zu unterschiedlichen Lösungsansätzen. Und das ist ja nicht das Schlechteste für die Entwicklung unserer Stadt.

Durch breite Mehrheit wurden Entscheidungen getragen, die wohl bis vor nicht allzu langer Zeit als „ideologisch“ belastet bezeichnet worden wären.

Und wie sich manche Ansichten ändern, hat sich gerade auch im abgelaufenen Jahr gezeigt. Mit den Dachauer Grundsätzen der Baulandentwicklung, der Einführung einer Anwohnerparkzone Augustenfeld und der fußgänger- und radfahrerfreundlichen Umgestaltung der Münchner Straße wurden Entscheidungen durch eine breite Mehrheit getragen, die wohl bis vor nicht allzu langer Zeit als „ideologisch“ belastet bezeichnet worden wären.

Klar hätten wir uns bei einigen Abstimmungen andere Ergebnisse einiger Fraktionen und ihrer Ausschussmitglieder gewünscht. Als Beispiel seien die nach wie vor nicht nachvollziehbaren Zugeständnisse für massives privates Baurecht im Außenraum an der Schleißheimer Straße genannt, die unsere Grundsätze zur Minderung der Siedlungskosten aushebeln.
Überhaupt nicht nachvollziehbar auch die Ablehnung des Antrags zur Vermarktung von Gewerbeflächen. Völliges Kopfschütteln bei der kompletten Ablehnung des Lärmaktionsplans, die viele Bürgerinnen und Bürger massiv vor dem Kopf gestoßen hat.

Da muss man sich schon mal etwas provokant fragen, welche "Ideologien" diese Entscheidungen der allseits bekannten Fraktionen wohl getrieben haben mögen!

An dieser Stelle können wir festhalten:
Wir konnten z.B. mit dem Förderprogramm für eMobilität und dem Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden auf städtischen Pachtflächen kleine, aber bemerkenswerte und zukunftsweisende Erfolge erzielen.

Wir stehen zu unseren Prämissen: Gemeinwohlorientierung, kulturelle Vielfalt, Verkehrslösungen, die auf Fuß-, Radverkehr und ÖV setzen. Gewerbeflächen nicht um der Gewerbeflächen willen. Sportflächen ja, aber ohne Nötigung.

Bei allen Anträgen, die wir eingebracht haben, genauso wie bei denen, die wir mitgetragen haben und natürlich all denen, die wir in Zukunft stellen werden, werden wir unseren Prämissen treu bleiben:

• Prämisse 1: Gemeinwohlorientierung und soziale Schwerpunkte bei der Siedlungsentwicklung.
Es darf einfach nicht mehr sein, dass Profite privatisiert, Lasten dagegen sozialisiert werden. Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum für Menschen in prekären Verhältnissen muss auch in den nächsten Jahren einen großen Stellenwert in der Stadtpolitik haben. Sozialer Mietwohnraum muss dem Spekulationsmarkt dauerhaft entzogen sein.
Dazu gehört es auch, Strategien und Programme für das soziale Zusammenleben zu entwickeln und umzusetzen.

• Prämisse 2: Kulturelle Vielfalt fördern, die unseren Ansprüchen und den kulturellen und zeitgeschichtlichen Leitzielen gerecht wird.
Das wird uns nicht leicht fallen, angesichts der Hyperventilation der Rechten, der Europaverleugner und Demokratieabschaffer. In diesem Zusammenhang gilt es auch sehr vorsichtig zu sein mit neuen kulturellen Kontakten zu Ländern, die nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen.

• Prämisse 3: Verkehrslösungen suchen, die auf Bus- , Fuß- und Radverkehr setzen.
Es soll auf keinen Fall noch mehr zusätzlicher motorisierter innerstädtischer Verkehr erzeugt werden. Im Gegenteil, der hohe Anteil an motorisiertem Binnenverkehr muss dringend gesenkt werden, damit Dachau nicht im eigenen Verkehr erstickt.

• Prämisse 4: Wir werden die Maßnahmen zur Gewerbeflächenentwicklung positiv aber kritisch begleiten.
Uns ist klar, Gewerbesteuereinnahmen sind eine wichtige Finanzierungsgrundlage aller Städte und Gemeinden, zumindest so lange es keine andere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land gibt. Und solange viele Aufwendungen zu Lasten der Kommunen gehen, die eigentlich Aufgabe der Länder sein sollten. Uns ist auch klar, Dachau wird Gewerbeflächen bekommen. Ob auf dem MD Gelände oder anderswo, wird das Entwicklungskonzept zeigen. Umso wichtiger wäre es gewesen, der Gewerbeflächenspekulation jetzt schon ein Vermarktungskonzept entgegen zu stellen, um nicht Gewerbeflächen um der Gewerbeflächen willen zu erschließen. Wir werden kritisch bleiben und mehr Transparenz anmahnen, sowohl bei der Vermarktung von Gewerbeflächen, als auch auf der Einnahmenseite.

• Prämisse 5: Sportflächen und Sportvereine entwickeln, um ein möglichst vielfältiges Sportangebot und Sportzugang für viele Dachauer zu ermöglichen.
Aber wir werden definitiv keiner Entscheidung zustimmen, die zu unkalkulierbaren Folgen führt und das bewährte „Dachauer Modell“ aushebelt. Schon gar nicht, wenn wir das Gefühl haben, der Stadt Dachau sollen Entscheidungen durch offene Briefe abgenötigt werden.
Ja, wir sprechen vom TSV 1865. Ja, die Umsiedlung ist ein höchst kompliziertes Projekt mit vielen Beteiligten, bei denen manchmal nicht klar ist, welche Interessen sie verfolgen.

Zu den jüngsten Vorwürfen und Unterstellungen des TSV dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und dem Stadtrat gegenüber wurde alles gesagt und alles geschrieben. Das Projekt TSV wurde, seit Florian Hartmann im Amt ist, nach für alle gleichen klaren Spielregeln und auf Basis von Stadtratsbeschlüssen transparent vorangetrieben. Und so soll es auch weitergehen. Und dazu gehört nach wie vor eine öffentliche Entschuldigung des Vereins und eine Zurücknahme der Unterstellungen. Dazu stehen wir.
Wie schon eingangs erwähnt, stimmt die Fraktion des Bündnis für Dachau dem Haushalt 2018 zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gewohnt offene und transparente Darlegung der Grundlagen und die Ausarbeitung.


Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Vielen Dank.

Bündnis Blog feiert 10jähriges - Eine einzigartige Erfolgsgeschichte

Am 08.12.2007 startete das Bündnis für Dachau den erste politische Blog in Dachau mit den beiden Beiträgen von Kai Kühnel.  Zunächst als mediale Unterstützung im Kommunalwahlkampf 2008 und später als "Mitteilungsblatt" des Bündnis:

Seitdem informiert das Bündnis für Dachau regelmäßig aus seiner Sicht über das politische Leben in Dachau und hat im Laufe der Zeit eine beachtliche Leserschaft aufbauen können. In fast 2500 Beiträgen -und damit fast täglich-  wird informiert, angegriffen, enthüllt, aufgedeckt und geworben. Manchmal bis an die Grenze gehend, aber nie beleidigend und unsachlich.

Die Leserschaft verteilt sich mittlerweile weltweit. Es erreichen uns sogar Zuschriften von Menschen aus z.B. Singapur, die sich regelmäßig über unseren Blog über das politische Leben in Dachau informieren. Dass wir hier richtig liegen, beweist uns die Statistik: seit 2007 stieg die Zahl der Leser kontinuierlich auf mittlerweile fast 10.000 pro Monat.

 

Die Themenvielfalt im Bündnis Blog ist so bunt wie das politische Leben in Dachau. Natürlich sind die Schwerpunkte gemäß dem Bündnis Programm gesetzt, was man sicherlich auch an den meistgelesenen Artikeln im Blog sehen kann. Hier mal die meist gelesenen Posts aus den letzten 10 Jahren:



Heute ist der Bündnis Blog nicht mehr die einzige Kommunikationsplattform - Facebook und Co. haben sich zum Blog dazu gesellt. Auch hier war das Bündnis immer einer der Ersten um diese Medien zur Information der Dachauer Bürger zu nutzen - und das werden wir auch in Zukunft so halten.


Viel Spaß weiterhin beim Lesen des Bündnis Blogs.

12.12.2017 18:00h - Stadtrat

1. Feuerwehrbedarfsplan
2. Gemeinschaftsunterkunft Kufsteiner Straße, Flächennutzungsplanänderung, Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Raumsituation Grundschule Ost; weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
4. Beteiligungsbericht 2015
5. Feststellung des Jahresabschlusses 2016
6. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung Dachau für das Haushaltsjahr 2018
7. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2018
8. Verschiedenes öffentlich

Radlparkhaus - bereits geöffnet

Am 12.12. ist die offizielle Eröffnung des Radlparkhauses am östlichen Bahnhofsausgang. Allerdings kann es bereits jetzt genutzt werden und die ersten Räder sind bereits abgestellt.

Nach unserer Meinung ist die Abstellanlage rundum gelungen. Trockene Räder, sichere Abstellmöglichkeiten, hell beleuchtete Räume und sehr gute Zufahrtsmöglichkeiten. Den Praxistest hat das neue Haus jedenfalls schon bestanden.

Und neben der Funktion ist das Haus ein wirklicher Blickfang und wertet den östlichen Bahnhofsausgang optisch enorm auf.

Hier einige Bilder:

Heute im Br2 Notizbuch: neue Bodenpolitik

Der BR greift unser Thema zur Bodenpolitik auf (siehe rechte Spalte). Zwischen 10:05h und 12:00h wird im Notizbuch das Schwerpunkt-Thema Stadtentwicklung gesetzt.

Unter anderen:

Brauchen wir eine Bodenreform?

Ist eine Bodenreform überhaupt realistisch?
Gespräch mit Michael Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft

P+R Ride Parkhaus am Dachauer Bahnhof - das Luftschloss der CSU

In der heutigen Werkausschusssitzung wurde im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 von der Werkleitung klargestellt, dass die Stadtwerke Dachau kein weiteres Parkhaus in Dachau bauen und betreiben werden. Bereits jetzt werden die bestehenden Parkhäuser mit über 300.000  EUR / Jahr aus dem Stadtwerkeetat subventioniert.

Damit wird klar, dass das von der CSU geforderte Parkhaus mit 600 Stellplätzen ein unrealistisches Luftschloss bleibt. Ohne massive Subventionen können PKW Stellplätze in der Stadt nicht mehr realisiert werden.

Die Stadtwerke Dachau prognostizieren aufgrund des schwierigen Marktumfeldes im Strommarkt und der erheblichen Investitionen in der Zukunft in die Stromerzeugung und dem Hallenbadneubau wirtschaftlich schwierige Jahre. Vor diesem Hintergrund warnen die Stadtwerke vor weiteren Belastungen in den Defizitsparten Parkhäuser, ÖPNV und Bäder. 

Mit Ihrer Forderung nach einer massiven Ausweitung des Parkplatzangebots am Bahnhof Dachau missachtet die CSU damit Ihre eigene Aussagen im Werkausschuss an die Stadtwerke Dachau keine weiteren Belastungen zuzulassen.

Sichere Wasserversorgung - Stadtwerke Dachau investieren über 6 Mio. EUR

In der heutigen Werkausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, die Planungen für ein zweites Wassergewinnungsgebiet für die Stadt Dachau voran zu treiben. Diese Planungen werden die Wasserversorgung für die Dachauer Bevölkerung auch für die Zukunft sichern. Die Wasserpreise werden allerdings dadurch in den nächsten Jahren steigen.

Aus den Ausführungen des beauftragten Ingenieurbüro SteinbacherConsult wurde klar, dass neben dem bestehenden Wassergewinnungsgebiet in Feldgeding wegen der offensichtlichen Überbeanspruchung und der eingeschränkten Versorgungssicherheit ein zweites Wassergewinnungsgebiet erschlossen werden muss.

Für dieses Projekt wurde bereits in der Vergangenheit rund um ein städtisches Grundstück ein Wasserschutzgebiet im Dachauer Moos eingerichtet. Nun werden die Planungen gestartet um dieses Gebiet zu erschließen wofür über 6 Mio. EUR in den nächsten Jahren investiert werden.

Gemäß den derzeitigen Planungen wird das neue Wassergewinnungsgebiet umrahmt von Umfahrungen für Dachau und Hebertshausen. Zur Sicherung der Wasserqualität für die Dachauer Bevölkerung werden wir weiterhin gegen neue und sinnlose Umgehungsstraßen kämpfen.

Mi 29.11.2017 14:30 - Haupt- und Finanzausschuss

1. Feuerwehrbedarfsplan

2.Beteiligungsbericht 2015

3.Antrag des Ski-Club Dachau e.V.auf Zuschuss "Goldener Ski der Stadt Dachau 2018"

4.Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Stellenausschreibungen

5.Verschiedenes öffentlich

Di 28.11.2017 14:30h - Werkausschuss

1.Feststellung des Jahresabschlusses 2016

2.Betriebssichere Wasserversorgung

3.Kapazitäten zur Abwasseraufbereitung

4.Verschiedenes öffentlich

Brucker FDP lehnt Fusion ab

Die SZ Fürstenfeldbruck berichtet, dass die Brucker FFB die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, FFB, Landsberg ablehnt.

FDP lehnt Fusion der Sparkassen ab

Auch ÖDPler Stadtrat Dieter Kreis und Kreisrat Dr. Martin Runge von den Grünen vertreten eine ablehnende Haltung.