In der heutigen Werkausschusssitzung wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2018 mit großer Mehrheit genehmigt.
Die Fraktionen von FW und FDP haben den Wirtschaftsplan ohne Begründung abgelehnt.
Der Wirtschaftsplan weißt ein deutlich geringeres Defizit als noch für 2017 aus.
Trotz des gegenüber2017 weit geringeren Defizit von ca. 440.000 EUR im neuen Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau haben oben genannte Fraktionen die vorliegenden Planzahlen abgelehnt.
Im vorliegenden Plan werden neben den den laufenden Geschäft auch zukunftsweisende Investitionen abgedeckt. Dazu zählen Investitionen in bestehende und neue Energieerzeugungsanlagen, die Wasserversorgung, dem neuen Hallenbad und dem schnellen Glasfasernetz für Dachau.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 17. Oktober 2017
Freitag, 13. Oktober 2017
Mi 18.10.2017 16:00h - Kulturausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Antrag SPD-Fraktion vom 14.07.2017 - Einrichtung von Rückgabeautomaten in der Stadtbücherei
2. Antrag SPD-Fraktion vom 17.07.2017 - Überprüfung einer Realisierung eines "Dachauer Brautreffs" im Umfeld des Musiksommers
3. Antrag SPD-Fraktion vom 24.08.2017 - Kunstobjekte in Kreisverkehren
4. Künstlerateliers im Postgebäude
5. Investitionsantrag der Stadtkapelle Dachau e.V. - Anschaffung eines Satzes Röhrenglocken
6. Haushalt 2018 ff. - Mitteleinplanung für Sanierung, Renovierung, Erweiterung Musikheim Knabenkapelle Dachau e.V.
7. Wirtschaftsplan 2018 vhs Dachau GmbH
8. Haushaltsentwurf 2018 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
9. Haushalt 2018 der Stadt Dachau; Teilbereich Kultur
10. Richtlinien der Stadt Dachau für Kunst am Bau
11. Projektförderung Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rotkreuzhaus 2017
12. Fahrtkostenantrag Josef-Effner-Gymnasium für eine Schulfahrt nach Renkum
13. Verschiedenes öffentlich
1. Antrag SPD-Fraktion vom 14.07.2017 - Einrichtung von Rückgabeautomaten in der Stadtbücherei
2. Antrag SPD-Fraktion vom 17.07.2017 - Überprüfung einer Realisierung eines "Dachauer Brautreffs" im Umfeld des Musiksommers
3. Antrag SPD-Fraktion vom 24.08.2017 - Kunstobjekte in Kreisverkehren
4. Künstlerateliers im Postgebäude
5. Investitionsantrag der Stadtkapelle Dachau e.V. - Anschaffung eines Satzes Röhrenglocken
6. Haushalt 2018 ff. - Mitteleinplanung für Sanierung, Renovierung, Erweiterung Musikheim Knabenkapelle Dachau e.V.
7. Wirtschaftsplan 2018 vhs Dachau GmbH
8. Haushaltsentwurf 2018 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
9. Haushalt 2018 der Stadt Dachau; Teilbereich Kultur
10. Richtlinien der Stadt Dachau für Kunst am Bau
11. Projektförderung Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rotkreuzhaus 2017
12. Fahrtkostenantrag Josef-Effner-Gymnasium für eine Schulfahrt nach Renkum
13. Verschiedenes öffentlich
Di 17.10.2017 14:30h - Werkaussschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Wirtschaftsplan 2018
2. Investitionen in Zukunftstechnologien im Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Dachau
3. Rathauserweiterung - Bürgerservicezentrum unter Einbeziehung der Stadtwerke
4. Vorplanung betriebssichere Wasserversorgung
5. Verschiedenes öffentlich
1. Wirtschaftsplan 2018
2. Investitionen in Zukunftstechnologien im Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Dachau
3. Rathauserweiterung - Bürgerservicezentrum unter Einbeziehung der Stadtwerke
4. Vorplanung betriebssichere Wasserversorgung
5. Verschiedenes öffentlich
Samstag, 7. Oktober 2017
MD: DEG und Isaria stellen laut SZ Grundlagenvereinbarung in Frage.
In der Dachauer SZ findet sich heute der Artikel zum MD-Gelände: Isaria übernimmt MD
(Im Bündnis-Blog am 18.August - Myllykoski hat seine MD-Anteile verkauft - Welche Rolle spielt die Isaria wirklich?
Aber nun zum heutigen Artikel
Da sind ein paar Feststellungen im Artikel, mit denen wir nicht übereinstimmen:
1. DEG: "Wir können nicht ohne die Stadt", sagt er, "aber die Stadt auch nicht ohne uns."
Das sehen wir anders, die Stadt kann sehr wohl ohne die DEG, weil die Stadt nicht auf das erhöhte Verkehrsaufkommen (ausgelöst durch 2000 Einwohner) angewiesen ist. Wir sind auch nicht darauf angewiesen noch mehr Kindertageseinrichtungen und Schulen zu betreiben und zu bauen. Aber die DEG ist darauf angewiesen.
Die Stadt kann auf ein gutes Angebot eingehen, aber genauso gut kommen wir auch ohne 17ha Neubauland aus, genauso gut kann man sich dort ein Gewerbegebiet vorstellen.
2. "Die Stadt hat ein immer stärker gewachsenes Eigeninteresse an MD: Zum einen möchte sie die Freisinger Straße untertunneln, sie soll unter den Bahnschienen hindurch führen."
Dieser Satz verdreht Ursache und Folge komplett: wenn die massive Wohnbebauung auf dem MD Gelände nicht kommt brauchen wir keine Untertunnelung des Bahnübergangs. Und die Stadt kann das alleine auch gar nicht finanzieren.
3."...Zum anderen will die Stadt gemeinsam mit Landkreis und Bezirk ein Industriemuseum errichten, auch dafür werden Gebäude und Flächen gebraucht.
Die Initiative geht vom Bezirk aus, die Stadt macht mit. Zu welchen Bedingungen muss sich erst noch herausstellen, aber bestimmt macht die Stadt nicht zu jedem Preis mit.
4. Völlig falsch der letzte Satz: "Ob aber nun eine Entwicklung vom Holzlagerplatz, von den Mayer-Terrassen oder dem Kern her erfolgt, ist nicht klar." Schon zu OB Bürgels Amtszeit war klar und so steht es auch in der Grundlagenvereinbarung. Die Entwicklung wird nur von der Altstadt her erfolgen. (Der Eigentümer erkennt in diesem Zusammenhang das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen).
(Im Bündnis-Blog am 18.August - Myllykoski hat seine MD-Anteile verkauft - Welche Rolle spielt die Isaria wirklich?
Aber nun zum heutigen Artikel
Da sind ein paar Feststellungen im Artikel, mit denen wir nicht übereinstimmen:
1. DEG: "Wir können nicht ohne die Stadt", sagt er, "aber die Stadt auch nicht ohne uns."
Das sehen wir anders, die Stadt kann sehr wohl ohne die DEG, weil die Stadt nicht auf das erhöhte Verkehrsaufkommen (ausgelöst durch 2000 Einwohner) angewiesen ist. Wir sind auch nicht darauf angewiesen noch mehr Kindertageseinrichtungen und Schulen zu betreiben und zu bauen. Aber die DEG ist darauf angewiesen.
Die Stadt kann auf ein gutes Angebot eingehen, aber genauso gut kommen wir auch ohne 17ha Neubauland aus, genauso gut kann man sich dort ein Gewerbegebiet vorstellen.
2. "Die Stadt hat ein immer stärker gewachsenes Eigeninteresse an MD: Zum einen möchte sie die Freisinger Straße untertunneln, sie soll unter den Bahnschienen hindurch führen."
Dieser Satz verdreht Ursache und Folge komplett: wenn die massive Wohnbebauung auf dem MD Gelände nicht kommt brauchen wir keine Untertunnelung des Bahnübergangs. Und die Stadt kann das alleine auch gar nicht finanzieren.
3."...Zum anderen will die Stadt gemeinsam mit Landkreis und Bezirk ein Industriemuseum errichten, auch dafür werden Gebäude und Flächen gebraucht.
Die Initiative geht vom Bezirk aus, die Stadt macht mit. Zu welchen Bedingungen muss sich erst noch herausstellen, aber bestimmt macht die Stadt nicht zu jedem Preis mit.
4. Völlig falsch der letzte Satz: "Ob aber nun eine Entwicklung vom Holzlagerplatz, von den Mayer-Terrassen oder dem Kern her erfolgt, ist nicht klar." Schon zu OB Bürgels Amtszeit war klar und so steht es auch in der Grundlagenvereinbarung. Die Entwicklung wird nur von der Altstadt her erfolgen. (Der Eigentümer erkennt in diesem Zusammenhang das Interesse der Stadt an, die städtebauliche Entwicklung vorrangig vom Altstadtfuß aus zu beginnen).
Freitag, 6. Oktober 2017
Die lokale Presseschau
Heute in den Dachauer Lokalausgaben:
Dachauer SZ:
Das Gemeinwohl als Maßstab
Der Wissenschaftler Christian Felber stellt auf Einladung des Bündnisses für Dachau seine Theorie einer gerechten Wirtschaftsordnung vor, die sich nicht ausschließlich an der Gewinnmaximierung orientiert
Rätselraten um die Sparkassenfusion
Brucker Institut hält die Expertise, die eine geplante Fusion mit Dachau und Landsberg auf den Prüfstand gestellt hat, unter Verschluss. Der prominenteste Kritiker warnt derweil vor angeblich fälligen Ausgleichszahlungen
Dachauer Nachrichten
Stadt lehnt Mehrwegsystem für Kaffeebecher ab
In der Stadt Dachau wird es kein Mehrwegsystem für Kaffeebecher geben. Die Idee einer Geschäftsfrau fiel im Umweltausschuss knapp durch.
Dachau ist für Radfahrer an elf Stellen besonders gefährlich
Die Sicherheit auf Dachaus Radwegen lässt zu wünschen übrig. Dieser Meinung ist jedenfalls Emmo Frey (73). Der aktive Radler hat elf für Radfahrer besonders gefährliche Stellen ausgemacht.
Dachauer SZ:
Das Gemeinwohl als Maßstab
Der Wissenschaftler Christian Felber stellt auf Einladung des Bündnisses für Dachau seine Theorie einer gerechten Wirtschaftsordnung vor, die sich nicht ausschließlich an der Gewinnmaximierung orientiert
Rätselraten um die Sparkassenfusion
Brucker Institut hält die Expertise, die eine geplante Fusion mit Dachau und Landsberg auf den Prüfstand gestellt hat, unter Verschluss. Der prominenteste Kritiker warnt derweil vor angeblich fälligen Ausgleichszahlungen
Dachauer Nachrichten
Stadt lehnt Mehrwegsystem für Kaffeebecher ab
In der Stadt Dachau wird es kein Mehrwegsystem für Kaffeebecher geben. Die Idee einer Geschäftsfrau fiel im Umweltausschuss knapp durch.
Dachau ist für Radfahrer an elf Stellen besonders gefährlich
Die Sicherheit auf Dachaus Radwegen lässt zu wünschen übrig. Dieser Meinung ist jedenfalls Emmo Frey (73). Der aktive Radler hat elf für Radfahrer besonders gefährliche Stellen ausgemacht.
Mittwoch, 4. Oktober 2017
Felbers GWÖ im Bayernteil der SZ
Heute im Bayernteil der SZ: "Wenn Profit nicht alles ist" und am 17.10.17 im Ludwig-Thoma-Haus.
Sonntag, 1. Oktober 2017
Münchner Straße geht in den Regelbetrieb
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat am 27.9.2017 einstimmig die dauerhafte Umgestaltung der Münchner Straße beschlossen.
Die Münchner Straße ist nun dreispurig, mit Fahrad-Schutzstreifen und mehrere Querungshilfen für Fußgänger ausgestaltet.
Eine Zusammenstellung der Fakten findet Ihr auf unserer Sonderseite Radverkehr (Link)
Die überwiegenden Faktoren sprechen für die Umgestaltung:
Die Münchner Straße ist nun dreispurig, mit Fahrad-Schutzstreifen und mehrere Querungshilfen für Fußgänger ausgestaltet.
Eine Zusammenstellung der Fakten findet Ihr auf unserer Sonderseite Radverkehr (Link)
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- Überwigend >50 % positive Bewertungen der Bürgerbefragungen
- die deutlich zurückgegengenen Unfallzahlen
- der überwiegend gleichmäßiger und ruhiger fließende Verkehr
- die höherere Aufenthaltsqualität
- die Radfahrer bewegen sich im Sichtbereich der Autofahrer. Auch an den Einmündungen der Seitenstraßen.
- die Schutzstreifen weisen Autofahrer auf die nötigen Anstände beim Überholen hin
- Gehwegradler werden deutlich auf die Fahrbahnbenutzung hingewiesen
- und Fußgänger können die breite Straße einfacher und gefahrloser überqueren
- Die Polizei stellt 33% weniger Unfälle fest
- auf Gehweg Ostseite stadteinwärts -56%
- auf Gehweg Ostseite stadtauswärts -37,5%
Donnerstag, 28. September 2017
Versagen des Kultusministeriums - Stadt Dachau springt für Spänle ein und finanziert 2. Schulküche
Dachauer SZ 28.09.17 Link: Neue Küche für die Mittelschule
Während die Lehrerinnen, also die Fachkräfte auf der unteren Ebene, der Mittelschule dem Stadtrat darlegten, dass eine zweite Küche aus organisatorischen Gründen zwingend notwendig ist, besteht die Regierung von Oberbayern auf ihre Richtlinien und förderte eine 2. Küche ab einer Anzahl von 36 Klassen. Dass aber eine Schule mit dem Schulprofil Sport andere Rahmenbedingungen als eine andere hat spielt für die Regierung keine Rolle.
Letztendlich sind die Beamten in der Regierung der verlängerte Arm des Kultusministeriums und dort sitzt ein gewisser Herr Spänle von der CSU. Dass diese Regierung es auf allen Ebenen nicht kann, wird auch im Kleinem deutlich. Dass die Dachauer CSU mit ihrem Vertreter Seidenath im Landtag keine Lösung herbeizuführen suchte, kann jeder werten wie er will.
Warum einige CSUler an der Abstimmung nicht teilnahmen kann nach der Geschäftsordnung nur einen Grund haben: sie waren befangen. Doch in dieser Konstellation kann man sich keine Befangenheit vorstellen, dann bleibt nur ein Schluss: sie haben sich verdrückt. Dafür wurden sie nicht gewählt.
Während die Lehrerinnen, also die Fachkräfte auf der unteren Ebene, der Mittelschule dem Stadtrat darlegten, dass eine zweite Küche aus organisatorischen Gründen zwingend notwendig ist, besteht die Regierung von Oberbayern auf ihre Richtlinien und förderte eine 2. Küche ab einer Anzahl von 36 Klassen. Dass aber eine Schule mit dem Schulprofil Sport andere Rahmenbedingungen als eine andere hat spielt für die Regierung keine Rolle.
Letztendlich sind die Beamten in der Regierung der verlängerte Arm des Kultusministeriums und dort sitzt ein gewisser Herr Spänle von der CSU. Dass diese Regierung es auf allen Ebenen nicht kann, wird auch im Kleinem deutlich. Dass die Dachauer CSU mit ihrem Vertreter Seidenath im Landtag keine Lösung herbeizuführen suchte, kann jeder werten wie er will.
Warum einige CSUler an der Abstimmung nicht teilnahmen kann nach der Geschäftsordnung nur einen Grund haben: sie waren befangen. Doch in dieser Konstellation kann man sich keine Befangenheit vorstellen, dann bleibt nur ein Schluss: sie haben sich verdrückt. Dafür wurden sie nicht gewählt.
Mittwoch, 27. September 2017
Eilmeldung: Lärmaktionsplan komplett abgelehnt.
Eine Mehrheit von CSU, FW, BfD und bei einigen Punkten auch die ÜB, hat bei der heutigen Ausssprache zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung der möglichen Lärmschutzmaßnahmen, sogar die bisher beschlossenen Maßnahmen komplett gekippt. Ergebnis: Dachau bekommt keinen Lärmaktionsplan.
Für alle Lärmgeplagten, bitte genau hinsehen welche Fraktionen eure Sorgen wurscht sind.
Für alle Lärmgeplagten, bitte genau hinsehen welche Fraktionen eure Sorgen wurscht sind.
Eilmeldung: Münchner Straße bleibt
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass der Umbau der Münchner Straße die Testphase erfolgreich verlaufen ist. Der Umbau wird nicht rückgängig gemacht. Details in Kürze.
Eine Obergrenze ist machbar - aber nur ohne CSU
Dem Großraum München geht der Baugrund aus heißt es im Artikel in der heutigen SZ.
Darin wird ein noch stärkeres Wachstum festgestellt. Es fehlten 80.000 neu zu errichtende Wohnungen und die dazugehörigen Baugrundstücke in den nächsten 20 Jahren. Doppelt so viele wie noch vor 3 Jahren prognostiziert.
Wie Kaninchen vor der Schlange reagieren die Lokalpolitiker auf das scheinbar Unabwendbare.
Landrat Löwl (CSU) wird zitiert: "Es müssen Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden." Und meint damit Steuern für Bauern die Ihre Äcker zu Bauland wandeln zu reduzieren. Natürlich ist das ein Problem, aber löst das irgend etwas?
Oberhaching Bürgermeister (auch CSU) bringt die Folgekosten (für Kitas) ins Spiel und rechnet vor, dass Gewerbeansiedlung für die Gemeinden lukrativer sei. Das ist richtig - löst das Problem aber nicht.
Landrat Löwl (CSU) will eine Baulandsteuer einführen, das ist sinnvoll löst - das Problem aber nicht.
Den treffensten Satz platziert dann Bürgermeister Schelle: "Manche Gemeinden haben Angst, ihre Identität zu verlieren. Nicht jeder möchte wachsen" - richtig, aber wo ist der Lösungsansatz?
Die Lösung ist einfach: hätten wir eine Landesregierung, die für uns alle da ist, dann würde eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Arbeit zu den Menschen bringt, und nicht umgekehrt. Eine Abkehr von der Ideologie der von der Wirtschaft vorgezeichneten Metropolregionen-Politik. Das ist aber mit einem Seehofer, einen Heimatzerstörungsminister Söder und all den anderen CSUlern nicht zu machen. Und deswegen gibt es nur einen Weg: Abwahl der CSU im Landtag, egal durch welche demokratische Partei sie ersetzt werden. Alles ist besser als CSU, dort sind keine Ideen, dort herrscht geistige Dürre, Innovation schreibt man da noch mit Fenster-F.
Kreativ ist man bei der CSU nur bei der Obergrenze für Flüchtlingse, aber das Gross sind nicht die Flüchtlingszahlen, das Gross des Zuzugs sind Menschen ohne Perspektiven in anderen Bundesländern. Auch in Bayern gibt es Gebiete, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben. Wo ist die Politik, die reagiert?
"Wir erleben immer mehr Widerstand gegen Wohnungsbau in der Nachbarschaft", sagt Breu vom Planungsverband . Eine Alternative dazu sieht er nicht: "Wir wachsen ungebremst."
Eine Obergrenze für den Zuzug ist machbar - aber nur ohne CSU - die will unter Seehofer und Söder nicht lenken, diese CSU ist eine Katastrophe für unsere Heimat.
Unser Bayernplan: keine Stimme für die CSU!
Darin wird ein noch stärkeres Wachstum festgestellt. Es fehlten 80.000 neu zu errichtende Wohnungen und die dazugehörigen Baugrundstücke in den nächsten 20 Jahren. Doppelt so viele wie noch vor 3 Jahren prognostiziert.
Wie Kaninchen vor der Schlange reagieren die Lokalpolitiker auf das scheinbar Unabwendbare.
Landrat Löwl (CSU) wird zitiert: "Es müssen Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden." Und meint damit Steuern für Bauern die Ihre Äcker zu Bauland wandeln zu reduzieren. Natürlich ist das ein Problem, aber löst das irgend etwas?
Oberhaching Bürgermeister (auch CSU) bringt die Folgekosten (für Kitas) ins Spiel und rechnet vor, dass Gewerbeansiedlung für die Gemeinden lukrativer sei. Das ist richtig - löst das Problem aber nicht.
Landrat Löwl (CSU) will eine Baulandsteuer einführen, das ist sinnvoll löst - das Problem aber nicht.
Den treffensten Satz platziert dann Bürgermeister Schelle: "Manche Gemeinden haben Angst, ihre Identität zu verlieren. Nicht jeder möchte wachsen" - richtig, aber wo ist der Lösungsansatz?
Die Lösung ist einfach: hätten wir eine Landesregierung, die für uns alle da ist, dann würde eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Arbeit zu den Menschen bringt, und nicht umgekehrt. Eine Abkehr von der Ideologie der von der Wirtschaft vorgezeichneten Metropolregionen-Politik. Das ist aber mit einem Seehofer, einen Heimatzerstörungsminister Söder und all den anderen CSUlern nicht zu machen. Und deswegen gibt es nur einen Weg: Abwahl der CSU im Landtag, egal durch welche demokratische Partei sie ersetzt werden. Alles ist besser als CSU, dort sind keine Ideen, dort herrscht geistige Dürre, Innovation schreibt man da noch mit Fenster-F.
Kreativ ist man bei der CSU nur bei der Obergrenze für Flüchtlingse, aber das Gross sind nicht die Flüchtlingszahlen, das Gross des Zuzugs sind Menschen ohne Perspektiven in anderen Bundesländern. Auch in Bayern gibt es Gebiete, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben. Wo ist die Politik, die reagiert?
"Wir erleben immer mehr Widerstand gegen Wohnungsbau in der Nachbarschaft", sagt Breu vom Planungsverband . Eine Alternative dazu sieht er nicht: "Wir wachsen ungebremst."
Eine Obergrenze für den Zuzug ist machbar - aber nur ohne CSU - die will unter Seehofer und Söder nicht lenken, diese CSU ist eine Katastrophe für unsere Heimat.
Unser Bayernplan: keine Stimme für die CSU!
Dienstag, 26. September 2017
Mi 27.09.2017 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. Lärmaktionsplan der Stadt Dachau
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Beschluss des Lärmaktionsplans
2. Innere Münchner Straße
Weiterführung Probebetrieb
Ergebnisse Vorher-Nachher-Untersuchungen
3. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Verkehrsuntersuchung
4. Radverkehrskonzept
Erweiterung des zukünftigen Radkonzepts. Piktogramm-Markierungen bei gemeinsamer Fahrbahnnutzung (Sharrows).
Antrag Bündnis für Dachau vom 23.01.2017
5. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Detaillierte Kostenschätzung und weiteres Vorgehen
6. Bienenweidegehölze auf freien kommunalen Flächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 06.06.2017
7. Errichtung von Radarsäulen; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 sowie Ergänzungsantrag vom 27.07.2017
8. Verschiedenes öffentlich
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Beschluss des Lärmaktionsplans
2. Innere Münchner Straße
Weiterführung Probebetrieb
Ergebnisse Vorher-Nachher-Untersuchungen
3. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Verkehrsuntersuchung
4. Radverkehrskonzept
Erweiterung des zukünftigen Radkonzepts. Piktogramm-Markierungen bei gemeinsamer Fahrbahnnutzung (Sharrows).
Antrag Bündnis für Dachau vom 23.01.2017
5. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Detaillierte Kostenschätzung und weiteres Vorgehen
6. Bienenweidegehölze auf freien kommunalen Flächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 06.06.2017
7. Errichtung von Radarsäulen; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 sowie Ergänzungsantrag vom 27.07.2017
8. Verschiedenes öffentlich
Di 26.09.2017 18:00h - Stadtrat
1. Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Stadt Dachau
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachversendet. -
2. Von der Tagesordnung genommen:
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
3. Mittelschule Dachau-Süd Umbau und Erweiterung;
Zweite Schulküche
4. Verschiedenes öffentlich
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachversendet. -
2. Von der Tagesordnung genommen:
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
3. Mittelschule Dachau-Süd Umbau und Erweiterung;
Zweite Schulküche
4. Verschiedenes öffentlich
Samstag, 23. September 2017
Nur ein Schaf wählt den Wolf um dem Schäfer ein's auszuwischen!
Demokratie, Vielfalt, Solidarität und Freiheit wählen.
Dienstag, 19. September 2017
Röhrmoos informierte Dachau zu spät! -Warum: im letzten Absatz!
Mehr als 14 Hektar Bauland will die Gemeinde Röhrmoos in einer Flächennutzungsplanänderung gewinnen. Dabei werden nicht etwa die S-Bahn-nahen Flächen überplant, nein in Ortsteilen wie Biberbach und Sigmertshausen entstehen die neuen Flächen. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel entsprechend deutlich aus.
Die Gemeinde Röhrmoos informiert und beteiligt die Stadt Dachau mit Schreiben vom 21.07.2017 am frühzeitigen Beteiligungsverfahren für die Änderung ihres Flächennutzungsplans. Ziel ist die Darstellung mehrerer Wohn- (in sehr geringem Umfang auch Misch-)flächen in verschiedenen Ortsteilen.
Insgesamt sind 14,58 ha Wohn- und Mischflächen geplant. Bei der von der Gemeinde Röhrmoos angenommenen Einwohnerdichte von 50 Einwohnern/Hektar ermöglicht dies rund 730 Einwohner. Belange der Stadt Dachau können durch zusätzlich entstehenden Individualverkehr betroffen sein. Dies umso mehr, da die Gemeinde Röhrmoos in der Begründung schreibt: „Gewerbeflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Sondergebietsflächen usw. sind nicht Gegenstand der 7. Änderung des Flächennutzungsplans“
Die Gemeinde Röhrmoos stellt also keine Überlegungen an, wo diese (wohl überwiegend Neu-) Bürger arbeiten und öffentliche und privaten Dienstleistungen nachfragen werden und welchen Verkehr und welche Pendlerbeziehungen auch in den Nachbargemeinden dies auslösen wird.
Die Änderungsbereiche sind im Hinblick auf Belange der Stadt Dachau somit unterschiedlich zu bewerten. Neue Wohnflächen in Gehwegentfernung zu Haltestellen der S-Bahn lassen eine deutlich stärkere Nutzung des ÖPNV erwarten als neue Wohnflächen, die weit ab von Haltepunkten der S-Bahn liegen. Zur zweiten
Gruppe zählen dabei die geplanten Wohnflächen
im Ortsteil Biberbach mit circa 4,0 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Bereich Großinzemoos West mit circa 1,9 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Ortsteil Sigmertshausen mit circa 1,5 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt Niederroth
(mit schlechterer Bedienungsqualität als alle anderen S-Bahnstrecken im MVV)
selbst im Ortsteil Röhrmoos plant man unverständlicherweise mit der Fläche „2“ eine Fläche möglichst
weitab vom S-Bahnhaltepunkt
Zu befürchten ist, dass bei Realisierung dieser Standorte gerade Dachau als Kreisstadt und (zusammen mit Karlsfeld) als „Tor nach München“ mit weiterem Individualverkehr belastet würde. Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte die Gemeinde Röhrmoos gebeten werden, neue Wohnflächen möglichst in Fußwegentfernung von den Haltepunkten des Schnellbahnverkehrs auszuweisen und die oben aufgeführten Planungen in großer Entfernung von der S-Bahn dafür aufzugeben. Zusätzlich wird angeregt, in der Begründung Ausführungen zum durch die Neuausweisungen entstehenden zusätzlichen überörtlichen Verkehr zu ergänzen, nachdem keine zusätzlichen Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten und Versorgungseinrichtungen im eigenen Gemeindegebiet geschaffen werden sollen.
Die CSU meinte sie wolle den Nachbargemeinden nicht dreinreden. Aber genau das hat die Gemeinde Röhrmoos in Bezug auf das Dachauer Windrad vorgemacht. Obwohl es völlig unsinnig ist, aber würde man die Argumentation Röhrmoos aufgreifen müsste es heißen:
Die Gemeinde Röhrmoos hat bereits am 09.11.16 den Aufstellungsbeschluss behandelt - warum wurden die Nachbargemeinden nicht informiert? Erst jetzt - fast 1 Jahr später. In Arbeitskreisen im Zuge der vorbereitenden Flächenanalysen hat man sich schon weit vorher damit befasst. Folgt man der Röhrmooser Denkweise zum Windrad hätte die Stadt Dachau schon vor Einberufung der Arbeitskreise informiert werden müssen. Das ist natürlich alles Quatsch, traurig nur, dass die Dachauer CSU-Stadträte diesen Schmarrn aufgenommen haben und dem Dachauer OB vorgehalten haben. In der Zusammenschau und im Rückblick haben sich die Röhrmooser Gemeinderäte allen voran ihr Bürgermeister unfair verhalten, mit einer Entschuldigung werden wir nicht rechnen können, aber vielleicht mit einer Einsicht im Stillen.
Die Gemeinde Röhrmoos informiert und beteiligt die Stadt Dachau mit Schreiben vom 21.07.2017 am frühzeitigen Beteiligungsverfahren für die Änderung ihres Flächennutzungsplans. Ziel ist die Darstellung mehrerer Wohn- (in sehr geringem Umfang auch Misch-)flächen in verschiedenen Ortsteilen.
Insgesamt sind 14,58 ha Wohn- und Mischflächen geplant. Bei der von der Gemeinde Röhrmoos angenommenen Einwohnerdichte von 50 Einwohnern/Hektar ermöglicht dies rund 730 Einwohner. Belange der Stadt Dachau können durch zusätzlich entstehenden Individualverkehr betroffen sein. Dies umso mehr, da die Gemeinde Röhrmoos in der Begründung schreibt: „Gewerbeflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Sondergebietsflächen usw. sind nicht Gegenstand der 7. Änderung des Flächennutzungsplans“
Die Gemeinde Röhrmoos stellt also keine Überlegungen an, wo diese (wohl überwiegend Neu-) Bürger arbeiten und öffentliche und privaten Dienstleistungen nachfragen werden und welchen Verkehr und welche Pendlerbeziehungen auch in den Nachbargemeinden dies auslösen wird.
Die Änderungsbereiche sind im Hinblick auf Belange der Stadt Dachau somit unterschiedlich zu bewerten. Neue Wohnflächen in Gehwegentfernung zu Haltestellen der S-Bahn lassen eine deutlich stärkere Nutzung des ÖPNV erwarten als neue Wohnflächen, die weit ab von Haltepunkten der S-Bahn liegen. Zur zweiten
Gruppe zählen dabei die geplanten Wohnflächen
im Ortsteil Biberbach mit circa 4,0 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Bereich Großinzemoos West mit circa 1,9 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Ortsteil Sigmertshausen mit circa 1,5 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt Niederroth
(mit schlechterer Bedienungsqualität als alle anderen S-Bahnstrecken im MVV)
selbst im Ortsteil Röhrmoos plant man unverständlicherweise mit der Fläche „2“ eine Fläche möglichst
weitab vom S-Bahnhaltepunkt
Zu befürchten ist, dass bei Realisierung dieser Standorte gerade Dachau als Kreisstadt und (zusammen mit Karlsfeld) als „Tor nach München“ mit weiterem Individualverkehr belastet würde. Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte die Gemeinde Röhrmoos gebeten werden, neue Wohnflächen möglichst in Fußwegentfernung von den Haltepunkten des Schnellbahnverkehrs auszuweisen und die oben aufgeführten Planungen in großer Entfernung von der S-Bahn dafür aufzugeben. Zusätzlich wird angeregt, in der Begründung Ausführungen zum durch die Neuausweisungen entstehenden zusätzlichen überörtlichen Verkehr zu ergänzen, nachdem keine zusätzlichen Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten und Versorgungseinrichtungen im eigenen Gemeindegebiet geschaffen werden sollen.
Die CSU meinte sie wolle den Nachbargemeinden nicht dreinreden. Aber genau das hat die Gemeinde Röhrmoos in Bezug auf das Dachauer Windrad vorgemacht. Obwohl es völlig unsinnig ist, aber würde man die Argumentation Röhrmoos aufgreifen müsste es heißen:
Die Gemeinde Röhrmoos hat bereits am 09.11.16 den Aufstellungsbeschluss behandelt - warum wurden die Nachbargemeinden nicht informiert? Erst jetzt - fast 1 Jahr später. In Arbeitskreisen im Zuge der vorbereitenden Flächenanalysen hat man sich schon weit vorher damit befasst. Folgt man der Röhrmooser Denkweise zum Windrad hätte die Stadt Dachau schon vor Einberufung der Arbeitskreise informiert werden müssen. Das ist natürlich alles Quatsch, traurig nur, dass die Dachauer CSU-Stadträte diesen Schmarrn aufgenommen haben und dem Dachauer OB vorgehalten haben. In der Zusammenschau und im Rückblick haben sich die Röhrmooser Gemeinderäte allen voran ihr Bürgermeister unfair verhalten, mit einer Entschuldigung werden wir nicht rechnen können, aber vielleicht mit einer Einsicht im Stillen.
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung (sozialgerechte Bodennutzung)
Bauausschuss 19.09.17
Die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung, Folgekosten und Wohnungsbauförderung, wurden heute dem Bauausschuss vorgestellt. Das umfangreiche Papier mit etlichen Anlagen zu Berechnung der Folgekosten, Verpflichtung zu gefördertem Wohnbau, sieht inzwischen auch ein Dachauer Einheimischenmodell vor.
Letzteres soll im Familien und Sozialausschuss diskutiert werden, bevor endgültig im Stadtrat darüber abgestimmt wird.
Die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung, Folgekosten und Wohnungsbauförderung, wurden heute dem Bauausschuss vorgestellt. Das umfangreiche Papier mit etlichen Anlagen zu Berechnung der Folgekosten, Verpflichtung zu gefördertem Wohnbau, sieht inzwischen auch ein Dachauer Einheimischenmodell vor.
Letzteres soll im Familien und Sozialausschuss diskutiert werden, bevor endgültig im Stadtrat darüber abgestimmt wird.
Augustenanger wird eingegrünt
Bauauschuss 19.09.17
Ursprünglich wollten SPD/Grüne/Bündnis einen Bebauungsplan für das Gelände, aber die Mehrheit votierte eine Klarstellungssatzung. Nachdem dies rechtlich so nicht funktionierte, legte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vor: Eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung. Der Kompromiss wurde noch weiter korrigiert (blaue Linie).
Festgelegt wurde auch, dass der Ortsrand nach Süden eingegrünt wird. Damit wird deutlich, dass es keine Erweiterungsmöglichkeit mehr nach Süden geben wird.
Ursprünglich wollten SPD/Grüne/Bündnis einen Bebauungsplan für das Gelände, aber die Mehrheit votierte eine Klarstellungssatzung. Nachdem dies rechtlich so nicht funktionierte, legte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vor: Eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung. Der Kompromiss wurde noch weiter korrigiert (blaue Linie).
Festgelegt wurde auch, dass der Ortsrand nach Süden eingegrünt wird. Damit wird deutlich, dass es keine Erweiterungsmöglichkeit mehr nach Süden geben wird.
Sonntag, 17. September 2017
Mi 20.09.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Abschaffung des Logos der Stadt Dachau
Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler vom 26.06.2017
2. Gewerbesteuerentwicklungskonzept;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 25.07.2017 / Ergänzung vom 21.08.2017 (Kriterien bei Gewerbeflächenverkäufen)
3. Antrag auf Bezuschussung der Heizungserneuerung im Tennis-Club Dachau 1950 e.V.
4. Anträge auf Spitzensportförderung 2017
5. Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Stadt Dachau
6. Einführung eines RECUP-Mehrwegpfandsystems für Kaffeebecher in Dachau
7. Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße -Stromversorgung-
8. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Stadt Dachau
9. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
10. Verschiedenes öffentlich
Karlsfelder CSU gegen Karlsfelder CSU = kein Landschaftsschutzgebiet
Hier wird erneut deutlich, dass der Kreistag an den Interessen von Karlsfeld und Dachau rücksichtslos vorbei agiert. Eine sehr gute Analyse in der Dachauer SZ zum Scheitern des Landschaftschutzgebiets.
Dachauer SZ Karsfeld ist richtig sauer
Dachauer SZ - Kommentar dazu: Politischer Scherbenhaufen
Dachauer und Karlsfelder Interessen werden in unserem Kreistag nicht vertreten obwohl wir die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises stellen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird im Umland ausgewiesen, wir werden vom Pendlerverkehr geflutet und dann wird auch noch die dreiste Forderung gestellt, die Stadt Dachau soll den Verursachern eine Umgehungsstraße zahlen. Es wird Zeit das sich im Kreistag etwas ändert, wir arbeiten daran.
Ergänzung von Bernhard Sturm
Nachdem der Kreistag, vornehmlich die CSU, die Landschaftsschutzpläne des Karlsfelder Gemeinderats torpediert, stellen sie die Kreispolitiker gegen die Kommunen. Das pikante daran ist die Argumentation. Naturschutz wird schon wieder von der Bauernlobby als Popanz hochgehalten. Im SZ Kommentar trefflich mit "manchmal hat man den Eindruck, dort säße der politische Arm des Bayerischen Bauernverbands" gezeichnet.
Dazu passend in der gleichen Ausgabe die Dokumentation "Hegen und Pflegen" über das feine Gespinst, mit dem alle maßgeblichen Beteiligten der sogenannten Landwirtschaft verwoben sind. Es ist ein gut funktionierendes Räderwerk zwischen Abgeordneten mit bäuerlichen Hintergrund, Vertretern des Bauernverbandes, der Agrarkonzerne, Chemie- und Gentechnikfirmen. Es ist symptomatisch, welchen massiven Widerstand diese Lobby z.B. gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze ausübt. Und wie willfährig bis runter auf die kommunale Ebene diese Ideologie funktioniert.
SZ Wirtschaft: Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen
Dachauer SZ Karsfeld ist richtig sauer
Dachauer SZ - Kommentar dazu: Politischer Scherbenhaufen
Dachauer und Karlsfelder Interessen werden in unserem Kreistag nicht vertreten obwohl wir die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises stellen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird im Umland ausgewiesen, wir werden vom Pendlerverkehr geflutet und dann wird auch noch die dreiste Forderung gestellt, die Stadt Dachau soll den Verursachern eine Umgehungsstraße zahlen. Es wird Zeit das sich im Kreistag etwas ändert, wir arbeiten daran.
Ergänzung von Bernhard Sturm
Nachdem der Kreistag, vornehmlich die CSU, die Landschaftsschutzpläne des Karlsfelder Gemeinderats torpediert, stellen sie die Kreispolitiker gegen die Kommunen. Das pikante daran ist die Argumentation. Naturschutz wird schon wieder von der Bauernlobby als Popanz hochgehalten. Im SZ Kommentar trefflich mit "manchmal hat man den Eindruck, dort säße der politische Arm des Bayerischen Bauernverbands" gezeichnet.
Dazu passend in der gleichen Ausgabe die Dokumentation "Hegen und Pflegen" über das feine Gespinst, mit dem alle maßgeblichen Beteiligten der sogenannten Landwirtschaft verwoben sind. Es ist ein gut funktionierendes Räderwerk zwischen Abgeordneten mit bäuerlichen Hintergrund, Vertretern des Bauernverbandes, der Agrarkonzerne, Chemie- und Gentechnikfirmen. Es ist symptomatisch, welchen massiven Widerstand diese Lobby z.B. gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze ausübt. Und wie willfährig bis runter auf die kommunale Ebene diese Ideologie funktioniert.
SZ Wirtschaft: Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen
Dienstag, 12. September 2017
Di 19.09.2017 14:30 - Bau- und Planungsausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
2. Augustenanger
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E004
Entscheidung über den räumlichen Umgriff
3. Gemeinde Röhrmoos
7. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarabstimmung
4. Wettersteinring 16
Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen für das Gesundheits- und Wellnesszentrum
Befreiungen vom Bebauungsplan 70/93
5. Siemensstraße 4
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid,
Befreiungen vom Bebauungsplan
Wiederbehandlung
6. Roßwachtstraße 33
Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheims
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
7. Ascherbachweg 24
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB
8. Verschiedenes öffentlich
1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
2. Augustenanger
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E004
Entscheidung über den räumlichen Umgriff
3. Gemeinde Röhrmoos
7. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarabstimmung
4. Wettersteinring 16
Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen für das Gesundheits- und Wellnesszentrum
Befreiungen vom Bebauungsplan 70/93
5. Siemensstraße 4
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid,
Befreiungen vom Bebauungsplan
Wiederbehandlung
6. Roßwachtstraße 33
Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheims
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
7. Ascherbachweg 24
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB
8. Verschiedenes öffentlich
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