Eine Mehrheit von CSU, FW, BfD und bei einigen Punkten auch die ÜB, hat bei der heutigen Ausssprache zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung der möglichen Lärmschutzmaßnahmen, sogar die bisher beschlossenen Maßnahmen komplett gekippt. Ergebnis: Dachau bekommt keinen Lärmaktionsplan.
Für alle Lärmgeplagten, bitte genau hinsehen welche Fraktionen eure Sorgen wurscht sind.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 27. September 2017
Eilmeldung: Münchner Straße bleibt
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat heute einstimmig beschlossen, dass der Umbau der Münchner Straße die Testphase erfolgreich verlaufen ist. Der Umbau wird nicht rückgängig gemacht. Details in Kürze.
Eine Obergrenze ist machbar - aber nur ohne CSU
Dem Großraum München geht der Baugrund aus heißt es im Artikel in der heutigen SZ.
Darin wird ein noch stärkeres Wachstum festgestellt. Es fehlten 80.000 neu zu errichtende Wohnungen und die dazugehörigen Baugrundstücke in den nächsten 20 Jahren. Doppelt so viele wie noch vor 3 Jahren prognostiziert.
Wie Kaninchen vor der Schlange reagieren die Lokalpolitiker auf das scheinbar Unabwendbare.
Landrat Löwl (CSU) wird zitiert: "Es müssen Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden." Und meint damit Steuern für Bauern die Ihre Äcker zu Bauland wandeln zu reduzieren. Natürlich ist das ein Problem, aber löst das irgend etwas?
Oberhaching Bürgermeister (auch CSU) bringt die Folgekosten (für Kitas) ins Spiel und rechnet vor, dass Gewerbeansiedlung für die Gemeinden lukrativer sei. Das ist richtig - löst das Problem aber nicht.
Landrat Löwl (CSU) will eine Baulandsteuer einführen, das ist sinnvoll löst - das Problem aber nicht.
Den treffensten Satz platziert dann Bürgermeister Schelle: "Manche Gemeinden haben Angst, ihre Identität zu verlieren. Nicht jeder möchte wachsen" - richtig, aber wo ist der Lösungsansatz?
Die Lösung ist einfach: hätten wir eine Landesregierung, die für uns alle da ist, dann würde eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Arbeit zu den Menschen bringt, und nicht umgekehrt. Eine Abkehr von der Ideologie der von der Wirtschaft vorgezeichneten Metropolregionen-Politik. Das ist aber mit einem Seehofer, einen Heimatzerstörungsminister Söder und all den anderen CSUlern nicht zu machen. Und deswegen gibt es nur einen Weg: Abwahl der CSU im Landtag, egal durch welche demokratische Partei sie ersetzt werden. Alles ist besser als CSU, dort sind keine Ideen, dort herrscht geistige Dürre, Innovation schreibt man da noch mit Fenster-F.
Kreativ ist man bei der CSU nur bei der Obergrenze für Flüchtlingse, aber das Gross sind nicht die Flüchtlingszahlen, das Gross des Zuzugs sind Menschen ohne Perspektiven in anderen Bundesländern. Auch in Bayern gibt es Gebiete, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben. Wo ist die Politik, die reagiert?
"Wir erleben immer mehr Widerstand gegen Wohnungsbau in der Nachbarschaft", sagt Breu vom Planungsverband . Eine Alternative dazu sieht er nicht: "Wir wachsen ungebremst."
Eine Obergrenze für den Zuzug ist machbar - aber nur ohne CSU - die will unter Seehofer und Söder nicht lenken, diese CSU ist eine Katastrophe für unsere Heimat.
Unser Bayernplan: keine Stimme für die CSU!
Darin wird ein noch stärkeres Wachstum festgestellt. Es fehlten 80.000 neu zu errichtende Wohnungen und die dazugehörigen Baugrundstücke in den nächsten 20 Jahren. Doppelt so viele wie noch vor 3 Jahren prognostiziert.
Wie Kaninchen vor der Schlange reagieren die Lokalpolitiker auf das scheinbar Unabwendbare.
Landrat Löwl (CSU) wird zitiert: "Es müssen Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden." Und meint damit Steuern für Bauern die Ihre Äcker zu Bauland wandeln zu reduzieren. Natürlich ist das ein Problem, aber löst das irgend etwas?
Oberhaching Bürgermeister (auch CSU) bringt die Folgekosten (für Kitas) ins Spiel und rechnet vor, dass Gewerbeansiedlung für die Gemeinden lukrativer sei. Das ist richtig - löst das Problem aber nicht.
Landrat Löwl (CSU) will eine Baulandsteuer einführen, das ist sinnvoll löst - das Problem aber nicht.
Den treffensten Satz platziert dann Bürgermeister Schelle: "Manche Gemeinden haben Angst, ihre Identität zu verlieren. Nicht jeder möchte wachsen" - richtig, aber wo ist der Lösungsansatz?
Die Lösung ist einfach: hätten wir eine Landesregierung, die für uns alle da ist, dann würde eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Arbeit zu den Menschen bringt, und nicht umgekehrt. Eine Abkehr von der Ideologie der von der Wirtschaft vorgezeichneten Metropolregionen-Politik. Das ist aber mit einem Seehofer, einen Heimatzerstörungsminister Söder und all den anderen CSUlern nicht zu machen. Und deswegen gibt es nur einen Weg: Abwahl der CSU im Landtag, egal durch welche demokratische Partei sie ersetzt werden. Alles ist besser als CSU, dort sind keine Ideen, dort herrscht geistige Dürre, Innovation schreibt man da noch mit Fenster-F.
Kreativ ist man bei der CSU nur bei der Obergrenze für Flüchtlingse, aber das Gross sind nicht die Flüchtlingszahlen, das Gross des Zuzugs sind Menschen ohne Perspektiven in anderen Bundesländern. Auch in Bayern gibt es Gebiete, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben. Wo ist die Politik, die reagiert?
"Wir erleben immer mehr Widerstand gegen Wohnungsbau in der Nachbarschaft", sagt Breu vom Planungsverband . Eine Alternative dazu sieht er nicht: "Wir wachsen ungebremst."
Eine Obergrenze für den Zuzug ist machbar - aber nur ohne CSU - die will unter Seehofer und Söder nicht lenken, diese CSU ist eine Katastrophe für unsere Heimat.
Unser Bayernplan: keine Stimme für die CSU!
Dienstag, 26. September 2017
Mi 27.09.2017 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. Lärmaktionsplan der Stadt Dachau
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Beschluss des Lärmaktionsplans
2. Innere Münchner Straße
Weiterführung Probebetrieb
Ergebnisse Vorher-Nachher-Untersuchungen
3. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Verkehrsuntersuchung
4. Radverkehrskonzept
Erweiterung des zukünftigen Radkonzepts. Piktogramm-Markierungen bei gemeinsamer Fahrbahnnutzung (Sharrows).
Antrag Bündnis für Dachau vom 23.01.2017
5. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Detaillierte Kostenschätzung und weiteres Vorgehen
6. Bienenweidegehölze auf freien kommunalen Flächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 06.06.2017
7. Errichtung von Radarsäulen; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 sowie Ergänzungsantrag vom 27.07.2017
8. Verschiedenes öffentlich
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Beschluss des Lärmaktionsplans
2. Innere Münchner Straße
Weiterführung Probebetrieb
Ergebnisse Vorher-Nachher-Untersuchungen
3. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Verkehrsuntersuchung
4. Radverkehrskonzept
Erweiterung des zukünftigen Radkonzepts. Piktogramm-Markierungen bei gemeinsamer Fahrbahnnutzung (Sharrows).
Antrag Bündnis für Dachau vom 23.01.2017
5. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Detaillierte Kostenschätzung und weiteres Vorgehen
6. Bienenweidegehölze auf freien kommunalen Flächen
Antrag Bündnis für Dachau vom 06.06.2017
7. Errichtung von Radarsäulen; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 sowie Ergänzungsantrag vom 27.07.2017
8. Verschiedenes öffentlich
Di 26.09.2017 18:00h - Stadtrat
1. Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Stadt Dachau
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachversendet. -
2. Von der Tagesordnung genommen:
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
3. Mittelschule Dachau-Süd Umbau und Erweiterung;
Zweite Schulküche
4. Verschiedenes öffentlich
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachversendet. -
2. Von der Tagesordnung genommen:
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
3. Mittelschule Dachau-Süd Umbau und Erweiterung;
Zweite Schulküche
4. Verschiedenes öffentlich
Samstag, 23. September 2017
Nur ein Schaf wählt den Wolf um dem Schäfer ein's auszuwischen!
Demokratie, Vielfalt, Solidarität und Freiheit wählen.
Dienstag, 19. September 2017
Röhrmoos informierte Dachau zu spät! -Warum: im letzten Absatz!
Mehr als 14 Hektar Bauland will die Gemeinde Röhrmoos in einer Flächennutzungsplanänderung gewinnen. Dabei werden nicht etwa die S-Bahn-nahen Flächen überplant, nein in Ortsteilen wie Biberbach und Sigmertshausen entstehen die neuen Flächen. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel entsprechend deutlich aus.
Die Gemeinde Röhrmoos informiert und beteiligt die Stadt Dachau mit Schreiben vom 21.07.2017 am frühzeitigen Beteiligungsverfahren für die Änderung ihres Flächennutzungsplans. Ziel ist die Darstellung mehrerer Wohn- (in sehr geringem Umfang auch Misch-)flächen in verschiedenen Ortsteilen.
Insgesamt sind 14,58 ha Wohn- und Mischflächen geplant. Bei der von der Gemeinde Röhrmoos angenommenen Einwohnerdichte von 50 Einwohnern/Hektar ermöglicht dies rund 730 Einwohner. Belange der Stadt Dachau können durch zusätzlich entstehenden Individualverkehr betroffen sein. Dies umso mehr, da die Gemeinde Röhrmoos in der Begründung schreibt: „Gewerbeflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Sondergebietsflächen usw. sind nicht Gegenstand der 7. Änderung des Flächennutzungsplans“
Die Gemeinde Röhrmoos stellt also keine Überlegungen an, wo diese (wohl überwiegend Neu-) Bürger arbeiten und öffentliche und privaten Dienstleistungen nachfragen werden und welchen Verkehr und welche Pendlerbeziehungen auch in den Nachbargemeinden dies auslösen wird.
Die Änderungsbereiche sind im Hinblick auf Belange der Stadt Dachau somit unterschiedlich zu bewerten. Neue Wohnflächen in Gehwegentfernung zu Haltestellen der S-Bahn lassen eine deutlich stärkere Nutzung des ÖPNV erwarten als neue Wohnflächen, die weit ab von Haltepunkten der S-Bahn liegen. Zur zweiten
Gruppe zählen dabei die geplanten Wohnflächen
im Ortsteil Biberbach mit circa 4,0 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Bereich Großinzemoos West mit circa 1,9 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Ortsteil Sigmertshausen mit circa 1,5 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt Niederroth
(mit schlechterer Bedienungsqualität als alle anderen S-Bahnstrecken im MVV)
selbst im Ortsteil Röhrmoos plant man unverständlicherweise mit der Fläche „2“ eine Fläche möglichst
weitab vom S-Bahnhaltepunkt
Zu befürchten ist, dass bei Realisierung dieser Standorte gerade Dachau als Kreisstadt und (zusammen mit Karlsfeld) als „Tor nach München“ mit weiterem Individualverkehr belastet würde. Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte die Gemeinde Röhrmoos gebeten werden, neue Wohnflächen möglichst in Fußwegentfernung von den Haltepunkten des Schnellbahnverkehrs auszuweisen und die oben aufgeführten Planungen in großer Entfernung von der S-Bahn dafür aufzugeben. Zusätzlich wird angeregt, in der Begründung Ausführungen zum durch die Neuausweisungen entstehenden zusätzlichen überörtlichen Verkehr zu ergänzen, nachdem keine zusätzlichen Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten und Versorgungseinrichtungen im eigenen Gemeindegebiet geschaffen werden sollen.
Die CSU meinte sie wolle den Nachbargemeinden nicht dreinreden. Aber genau das hat die Gemeinde Röhrmoos in Bezug auf das Dachauer Windrad vorgemacht. Obwohl es völlig unsinnig ist, aber würde man die Argumentation Röhrmoos aufgreifen müsste es heißen:
Die Gemeinde Röhrmoos hat bereits am 09.11.16 den Aufstellungsbeschluss behandelt - warum wurden die Nachbargemeinden nicht informiert? Erst jetzt - fast 1 Jahr später. In Arbeitskreisen im Zuge der vorbereitenden Flächenanalysen hat man sich schon weit vorher damit befasst. Folgt man der Röhrmooser Denkweise zum Windrad hätte die Stadt Dachau schon vor Einberufung der Arbeitskreise informiert werden müssen. Das ist natürlich alles Quatsch, traurig nur, dass die Dachauer CSU-Stadträte diesen Schmarrn aufgenommen haben und dem Dachauer OB vorgehalten haben. In der Zusammenschau und im Rückblick haben sich die Röhrmooser Gemeinderäte allen voran ihr Bürgermeister unfair verhalten, mit einer Entschuldigung werden wir nicht rechnen können, aber vielleicht mit einer Einsicht im Stillen.
Die Gemeinde Röhrmoos informiert und beteiligt die Stadt Dachau mit Schreiben vom 21.07.2017 am frühzeitigen Beteiligungsverfahren für die Änderung ihres Flächennutzungsplans. Ziel ist die Darstellung mehrerer Wohn- (in sehr geringem Umfang auch Misch-)flächen in verschiedenen Ortsteilen.
Insgesamt sind 14,58 ha Wohn- und Mischflächen geplant. Bei der von der Gemeinde Röhrmoos angenommenen Einwohnerdichte von 50 Einwohnern/Hektar ermöglicht dies rund 730 Einwohner. Belange der Stadt Dachau können durch zusätzlich entstehenden Individualverkehr betroffen sein. Dies umso mehr, da die Gemeinde Röhrmoos in der Begründung schreibt: „Gewerbeflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Sondergebietsflächen usw. sind nicht Gegenstand der 7. Änderung des Flächennutzungsplans“
Die Gemeinde Röhrmoos stellt also keine Überlegungen an, wo diese (wohl überwiegend Neu-) Bürger arbeiten und öffentliche und privaten Dienstleistungen nachfragen werden und welchen Verkehr und welche Pendlerbeziehungen auch in den Nachbargemeinden dies auslösen wird.
Die Änderungsbereiche sind im Hinblick auf Belange der Stadt Dachau somit unterschiedlich zu bewerten. Neue Wohnflächen in Gehwegentfernung zu Haltestellen der S-Bahn lassen eine deutlich stärkere Nutzung des ÖPNV erwarten als neue Wohnflächen, die weit ab von Haltepunkten der S-Bahn liegen. Zur zweiten
Gruppe zählen dabei die geplanten Wohnflächen
im Ortsteil Biberbach mit circa 4,0 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Bereich Großinzemoos West mit circa 1,9 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt
im Ortsteil Sigmertshausen mit circa 1,5 km Straßen- bzw. Wegentfernung zum S-Bahnhaltepunkt Niederroth
(mit schlechterer Bedienungsqualität als alle anderen S-Bahnstrecken im MVV)
selbst im Ortsteil Röhrmoos plant man unverständlicherweise mit der Fläche „2“ eine Fläche möglichst
weitab vom S-Bahnhaltepunkt
Zu befürchten ist, dass bei Realisierung dieser Standorte gerade Dachau als Kreisstadt und (zusammen mit Karlsfeld) als „Tor nach München“ mit weiterem Individualverkehr belastet würde. Aus Sicht der Stadtverwaltung sollte die Gemeinde Röhrmoos gebeten werden, neue Wohnflächen möglichst in Fußwegentfernung von den Haltepunkten des Schnellbahnverkehrs auszuweisen und die oben aufgeführten Planungen in großer Entfernung von der S-Bahn dafür aufzugeben. Zusätzlich wird angeregt, in der Begründung Ausführungen zum durch die Neuausweisungen entstehenden zusätzlichen überörtlichen Verkehr zu ergänzen, nachdem keine zusätzlichen Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten und Versorgungseinrichtungen im eigenen Gemeindegebiet geschaffen werden sollen.
Die CSU meinte sie wolle den Nachbargemeinden nicht dreinreden. Aber genau das hat die Gemeinde Röhrmoos in Bezug auf das Dachauer Windrad vorgemacht. Obwohl es völlig unsinnig ist, aber würde man die Argumentation Röhrmoos aufgreifen müsste es heißen:
Die Gemeinde Röhrmoos hat bereits am 09.11.16 den Aufstellungsbeschluss behandelt - warum wurden die Nachbargemeinden nicht informiert? Erst jetzt - fast 1 Jahr später. In Arbeitskreisen im Zuge der vorbereitenden Flächenanalysen hat man sich schon weit vorher damit befasst. Folgt man der Röhrmooser Denkweise zum Windrad hätte die Stadt Dachau schon vor Einberufung der Arbeitskreise informiert werden müssen. Das ist natürlich alles Quatsch, traurig nur, dass die Dachauer CSU-Stadträte diesen Schmarrn aufgenommen haben und dem Dachauer OB vorgehalten haben. In der Zusammenschau und im Rückblick haben sich die Röhrmooser Gemeinderäte allen voran ihr Bürgermeister unfair verhalten, mit einer Entschuldigung werden wir nicht rechnen können, aber vielleicht mit einer Einsicht im Stillen.
Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung (sozialgerechte Bodennutzung)
Bauausschuss 19.09.17
Die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung, Folgekosten und Wohnungsbauförderung, wurden heute dem Bauausschuss vorgestellt. Das umfangreiche Papier mit etlichen Anlagen zu Berechnung der Folgekosten, Verpflichtung zu gefördertem Wohnbau, sieht inzwischen auch ein Dachauer Einheimischenmodell vor.
Letzteres soll im Familien und Sozialausschuss diskutiert werden, bevor endgültig im Stadtrat darüber abgestimmt wird.
Die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung, Folgekosten und Wohnungsbauförderung, wurden heute dem Bauausschuss vorgestellt. Das umfangreiche Papier mit etlichen Anlagen zu Berechnung der Folgekosten, Verpflichtung zu gefördertem Wohnbau, sieht inzwischen auch ein Dachauer Einheimischenmodell vor.
Letzteres soll im Familien und Sozialausschuss diskutiert werden, bevor endgültig im Stadtrat darüber abgestimmt wird.
Augustenanger wird eingegrünt
Bauauschuss 19.09.17
Ursprünglich wollten SPD/Grüne/Bündnis einen Bebauungsplan für das Gelände, aber die Mehrheit votierte eine Klarstellungssatzung. Nachdem dies rechtlich so nicht funktionierte, legte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vor: Eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung. Der Kompromiss wurde noch weiter korrigiert (blaue Linie).
Festgelegt wurde auch, dass der Ortsrand nach Süden eingegrünt wird. Damit wird deutlich, dass es keine Erweiterungsmöglichkeit mehr nach Süden geben wird.
Ursprünglich wollten SPD/Grüne/Bündnis einen Bebauungsplan für das Gelände, aber die Mehrheit votierte eine Klarstellungssatzung. Nachdem dies rechtlich so nicht funktionierte, legte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vor: Eine Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung. Der Kompromiss wurde noch weiter korrigiert (blaue Linie).
Festgelegt wurde auch, dass der Ortsrand nach Süden eingegrünt wird. Damit wird deutlich, dass es keine Erweiterungsmöglichkeit mehr nach Süden geben wird.
Sonntag, 17. September 2017
Mi 20.09.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Abschaffung des Logos der Stadt Dachau
Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler vom 26.06.2017
2. Gewerbesteuerentwicklungskonzept;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 25.07.2017 / Ergänzung vom 21.08.2017 (Kriterien bei Gewerbeflächenverkäufen)
3. Antrag auf Bezuschussung der Heizungserneuerung im Tennis-Club Dachau 1950 e.V.
4. Anträge auf Spitzensportförderung 2017
5. Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Stadt Dachau
6. Einführung eines RECUP-Mehrwegpfandsystems für Kaffeebecher in Dachau
7. Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße -Stromversorgung-
8. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Stadt Dachau
9. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
10. Verschiedenes öffentlich
Karlsfelder CSU gegen Karlsfelder CSU = kein Landschaftsschutzgebiet
Hier wird erneut deutlich, dass der Kreistag an den Interessen von Karlsfeld und Dachau rücksichtslos vorbei agiert. Eine sehr gute Analyse in der Dachauer SZ zum Scheitern des Landschaftschutzgebiets.
Dachauer SZ Karsfeld ist richtig sauer
Dachauer SZ - Kommentar dazu: Politischer Scherbenhaufen
Dachauer und Karlsfelder Interessen werden in unserem Kreistag nicht vertreten obwohl wir die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises stellen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird im Umland ausgewiesen, wir werden vom Pendlerverkehr geflutet und dann wird auch noch die dreiste Forderung gestellt, die Stadt Dachau soll den Verursachern eine Umgehungsstraße zahlen. Es wird Zeit das sich im Kreistag etwas ändert, wir arbeiten daran.
Ergänzung von Bernhard Sturm
Nachdem der Kreistag, vornehmlich die CSU, die Landschaftsschutzpläne des Karlsfelder Gemeinderats torpediert, stellen sie die Kreispolitiker gegen die Kommunen. Das pikante daran ist die Argumentation. Naturschutz wird schon wieder von der Bauernlobby als Popanz hochgehalten. Im SZ Kommentar trefflich mit "manchmal hat man den Eindruck, dort säße der politische Arm des Bayerischen Bauernverbands" gezeichnet.
Dazu passend in der gleichen Ausgabe die Dokumentation "Hegen und Pflegen" über das feine Gespinst, mit dem alle maßgeblichen Beteiligten der sogenannten Landwirtschaft verwoben sind. Es ist ein gut funktionierendes Räderwerk zwischen Abgeordneten mit bäuerlichen Hintergrund, Vertretern des Bauernverbandes, der Agrarkonzerne, Chemie- und Gentechnikfirmen. Es ist symptomatisch, welchen massiven Widerstand diese Lobby z.B. gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze ausübt. Und wie willfährig bis runter auf die kommunale Ebene diese Ideologie funktioniert.
SZ Wirtschaft: Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen
Dachauer SZ Karsfeld ist richtig sauer
Dachauer SZ - Kommentar dazu: Politischer Scherbenhaufen
Dachauer und Karlsfelder Interessen werden in unserem Kreistag nicht vertreten obwohl wir die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises stellen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird im Umland ausgewiesen, wir werden vom Pendlerverkehr geflutet und dann wird auch noch die dreiste Forderung gestellt, die Stadt Dachau soll den Verursachern eine Umgehungsstraße zahlen. Es wird Zeit das sich im Kreistag etwas ändert, wir arbeiten daran.
Ergänzung von Bernhard Sturm
Nachdem der Kreistag, vornehmlich die CSU, die Landschaftsschutzpläne des Karlsfelder Gemeinderats torpediert, stellen sie die Kreispolitiker gegen die Kommunen. Das pikante daran ist die Argumentation. Naturschutz wird schon wieder von der Bauernlobby als Popanz hochgehalten. Im SZ Kommentar trefflich mit "manchmal hat man den Eindruck, dort säße der politische Arm des Bayerischen Bauernverbands" gezeichnet.
Dazu passend in der gleichen Ausgabe die Dokumentation "Hegen und Pflegen" über das feine Gespinst, mit dem alle maßgeblichen Beteiligten der sogenannten Landwirtschaft verwoben sind. Es ist ein gut funktionierendes Räderwerk zwischen Abgeordneten mit bäuerlichen Hintergrund, Vertretern des Bauernverbandes, der Agrarkonzerne, Chemie- und Gentechnikfirmen. Es ist symptomatisch, welchen massiven Widerstand diese Lobby z.B. gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze ausübt. Und wie willfährig bis runter auf die kommunale Ebene diese Ideologie funktioniert.
SZ Wirtschaft: Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen
Dienstag, 12. September 2017
Di 19.09.2017 14:30 - Bau- und Planungsausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
2. Augustenanger
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E004
Entscheidung über den räumlichen Umgriff
3. Gemeinde Röhrmoos
7. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarabstimmung
4. Wettersteinring 16
Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen für das Gesundheits- und Wellnesszentrum
Befreiungen vom Bebauungsplan 70/93
5. Siemensstraße 4
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid,
Befreiungen vom Bebauungsplan
Wiederbehandlung
6. Roßwachtstraße 33
Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheims
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
7. Ascherbachweg 24
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB
8. Verschiedenes öffentlich
1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Folgekosten und Wohnungsbauförderung
2. Augustenanger
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E004
Entscheidung über den räumlichen Umgriff
3. Gemeinde Röhrmoos
7. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarabstimmung
4. Wettersteinring 16
Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen für das Gesundheits- und Wellnesszentrum
Befreiungen vom Bebauungsplan 70/93
5. Siemensstraße 4
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid,
Befreiungen vom Bebauungsplan
Wiederbehandlung
6. Roßwachtstraße 33
Vorbescheid zur Erweiterung des Tierheims
Außenbereich § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
7. Ascherbachweg 24
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB
8. Verschiedenes öffentlich
13.09.2017 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Mittelschule Dachau Süd - Schulprofil Sport;
Dienstleistungen des ASV Dachau im Rahmen des 'Zusatzangebot Sport' für die 5. und 6. Jahrgangsstufe
2. Montessori Schule - Antrag auf Kostenübernahme der Nutzung des MINT Campus Dachau
3. Verschiedenes öffentlich
1. Mittelschule Dachau Süd - Schulprofil Sport;
Dienstleistungen des ASV Dachau im Rahmen des 'Zusatzangebot Sport' für die 5. und 6. Jahrgangsstufe
2. Montessori Schule - Antrag auf Kostenübernahme der Nutzung des MINT Campus Dachau
3. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 8. September 2017
Steuergerechtigkeit in Dachau? Die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsförderung und deren Ertrag
die Stadt Dachau hat in der Vergangenheit den
ehemaligen Entsorgungsbetrieb Fink massiv unterstützt und dem Betrieb sogar
ermöglicht mitten im Grünzug zwischen Karlsfeld und Dachau anzusiedeln. Mit der
oben genannten Satzung wurde der ursprüngliche Vorhaben- und
Erschließungsplan 103/98 ersetzt, um dem Betrieb die Möglichkeit zu geben dessen
Leistungsfähigkeit zu erhöhen aber auch den Betrieb ansehnlicher in die
Landschaft einzubetten. Seit Inkrafttreten der oben genannten Satzung wurde
allerdings der geplante Ausbau nicht vollzogen und trotz der bereits
bestehenden teilweisen Nutzung der Erweiterungsflächen die städtebaulich
geforderten Maßnahmen zur Eingrünung des Geländes nicht durchgeführt
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die
Stadtverwaltung gibt Auskunft über die im Durchführungsvertrag zur oben
genannten Satzung festgelegten Fristen. Sollten die dort festgelegten Fristen
abgelaufen sein, vollzieht die Stadtverwaltung das geltende Baurecht zur
genannten Satzung und verfügt den Rückbau des Geländes in den ursprünglichen
Zustand.
Begründung:
Die
Stadt Dachau ist darauf angewiesen, dass sich leistungsfähige Betriebe im
Stadtgebiet ansiedeln. Dazu werden entsprechend knappe und wertvolle Flächen
zur Verfügung gestellt, aber auch notwendige Ausgleichsmaßnahmen festgelegt. Wurden
allerdings, wie im Falle der oben genannten Satzung zu vermuten ist, die Erweiterungen
wegen fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gebaut und wichtige
Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt, müssen entsprechend dem Baurecht die
entsprechenden Rechtsfolgen vollzogen werden.
Montag, 4. September 2017
Mittwoch, 30. August 2017
Betrieb von Freischankfächen bis 23.00 Uhr
Die Fraktion des Bündnis für Dachau hat folgenden Antrag gestellt.
Der Betrieb von Freischrankflächen im Stadtgebiet soll in der Regel bis 23.00 Uhr zulässig sein. In den Sommermonaten Juni, Juli und August soll die Betriebszeit jeweils an Freitagen und Samstagen sowie an Tagen, denen ein Feiertag folgt um 24.00 Uhr enden.
Zusammen mit der Neuregelung soll eine Verbesserung der Lärmsituation in Partnerschaft und Mitverantwortung der Gastronomie angestrebt werden. Geeignete Maßnahmen wären beispielsweise, die Gäste regelmäßig auf ruhigen und zeitnahen Aufbruch hinzuweisen und nach Betriebsschluss auf Lärmvermeidung zu achten. Sollten sich die Belastung für die Anwohner nicht verbessern oder wieder schlechter werden, kann der frühere Betriebsschluss wieder angeordnet werden.
Begründung:
Mit der grundsätzlichen Neuregelung der Betriebszeiten soll einmal die Möglichkeit geschaffen werden, insbesondere in der Sommerzeit, auch später am Abend noch draußen zu sitzen. Zum anderen soll die Dachauer Gastronomie im Vergleich zur Stadt München nicht schlechter gestellt sein. Die Stadt München hat in einer Probephase die Verlängerung der Betriebszeiten getestet und aufgrund der guten Erfahrungen 2015 den "Betrieb einer Freischankfläche in der Regel von 06.00 bis 23.00 Uhr" als zulässig befunden.
Die Neuregelung stellt ein großes Zuvorkommen für die Gäste und die Gastronomie dar. Wir denken aber, dass eine Entspannung der doch sehr oft angespannten Lärmsituation im Umfeld der Gastronomiebetriebe insbesondere in der Altstadt möglich ist. Die im Antrag angesprochene Mitverantwortung der Gastronomie sollte auch eingefordert werden. Beschwerden zum Überschreiten der Sperrzeiten und über großen Lärm sollten zukünftig die Ausnahme sein.
Der Betrieb von Freischrankflächen im Stadtgebiet soll in der Regel bis 23.00 Uhr zulässig sein. In den Sommermonaten Juni, Juli und August soll die Betriebszeit jeweils an Freitagen und Samstagen sowie an Tagen, denen ein Feiertag folgt um 24.00 Uhr enden.
Zusammen mit der Neuregelung soll eine Verbesserung der Lärmsituation in Partnerschaft und Mitverantwortung der Gastronomie angestrebt werden. Geeignete Maßnahmen wären beispielsweise, die Gäste regelmäßig auf ruhigen und zeitnahen Aufbruch hinzuweisen und nach Betriebsschluss auf Lärmvermeidung zu achten. Sollten sich die Belastung für die Anwohner nicht verbessern oder wieder schlechter werden, kann der frühere Betriebsschluss wieder angeordnet werden.
Begründung:
Mit der grundsätzlichen Neuregelung der Betriebszeiten soll einmal die Möglichkeit geschaffen werden, insbesondere in der Sommerzeit, auch später am Abend noch draußen zu sitzen. Zum anderen soll die Dachauer Gastronomie im Vergleich zur Stadt München nicht schlechter gestellt sein. Die Stadt München hat in einer Probephase die Verlängerung der Betriebszeiten getestet und aufgrund der guten Erfahrungen 2015 den "Betrieb einer Freischankfläche in der Regel von 06.00 bis 23.00 Uhr" als zulässig befunden.
Die Neuregelung stellt ein großes Zuvorkommen für die Gäste und die Gastronomie dar. Wir denken aber, dass eine Entspannung der doch sehr oft angespannten Lärmsituation im Umfeld der Gastronomiebetriebe insbesondere in der Altstadt möglich ist. Die im Antrag angesprochene Mitverantwortung der Gastronomie sollte auch eingefordert werden. Beschwerden zum Überschreiten der Sperrzeiten und über großen Lärm sollten zukünftig die Ausnahme sein.
Mittwoch, 23. August 2017
Verkehr in Dachau - e-Mobilität schaft mehr Mobilität für die Stadt
die Stadt erstickt im Verkehr, so lauten die Klagen vieler Bürger. Nachdem ein Großteil des
Verkehrsaufkommens in der Stadt auf innerstädtische Strecken entfällt, liegt es nahe, gerade hier
sinnvolle Alternativen zu fördern. E-Mobilität bietet hier sehr gute Lösungsmöglichkeiten gerade
auch abseits der derzeit groß diskutierten Elektroautos, die von der Bundesregierung gefördert
werden.
Die Stadt München hat in den vergangenen Jahren verschiedene Formen der Förderung von e-
Mobilität in der Stadt erprobt – teilweise auch unter wissenschaftlicher Begleitung. Alle diese
Förderansätze und Erkenntnisse wurden Anfang des Jahres in einer ausführlichen Förderrichtlinie
zusammengefasst (Link)
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Förderrichtlinie zur Förderung der Anschaffung von
Elektroleichtfahrzeugen für Unternehmen, Freiberuflich Tätige und Privatpersonen in Dachau, die
sich an den Förderbedingungen der Stadt München orientiert, wobei eine Förderung von
Fahrzeugklassen L3e bis L7e, Ladeinfrastruktur und Beratungsleistungen im Moment nicht
angestrebt werden sollte. Eine maximale Förderung von 50.000 EUR / Jahr zu diesem Zweck
erscheint als angezeigt.
Begründung:
In der Stadt Dachau entfällt ein sehr großer Anteil des gesamten Verkehrsaufkommens auf rein
innerstädtische Fahrtstrecken. E-Mobilität im Sinne von Pedelecs, Lastenrädern und kleinen
Elektrorollern ist in hervorragender Weise geeignet schadstoffarme, lärmreduzierte und
flächensparende Mobilität im Stadtgebiet zu bieten, weshalb eine Förderung solcher
Verkehrsmittel eine Investition für eine lebenswertere Stadt Dachau ist.
Lastenräder sind gerade für ortsansässige Gewerbebetriebe eine praktikable Alternative. Sie
senken die Mobilitätskosten und verschaffen Zeitgewinne, weil Strecken genutzt werden können,
die für den Kfz-Verkehr gesperrt sind. Darüber hinaus erleichtern sie die Parkplatzsuche. Zudem
geben Lastenräder und Lastenpedelecs den Betrieben ein werbewirksames modernes Image als
nachhaltige Unternehmen.
Aber auch in vielen anderen Bereichen bietet die E-Mobilität Vorteile. Wohnortnahes Einkaufen
wird gefördert, womit der lokale Einzelhandel unterstützt wird. Kinder können sicher und
umweltfreundlich zur Schule und anderen Freizeitaktivitäten gebracht werden. Arbeitswege
können einfach und effizient bewältigt werden.
E-Mobilität ist somit eine geeignete Alternative zum motorisierten Individualverkehr und kann eine
signifikante Entlastung des derzeitigen Straßenverkehrs bewirken.
Verkehrsaufkommens in der Stadt auf innerstädtische Strecken entfällt, liegt es nahe, gerade hier
sinnvolle Alternativen zu fördern. E-Mobilität bietet hier sehr gute Lösungsmöglichkeiten gerade
auch abseits der derzeit groß diskutierten Elektroautos, die von der Bundesregierung gefördert
werden.
Die Stadt München hat in den vergangenen Jahren verschiedene Formen der Förderung von e-
Mobilität in der Stadt erprobt – teilweise auch unter wissenschaftlicher Begleitung. Alle diese
Förderansätze und Erkenntnisse wurden Anfang des Jahres in einer ausführlichen Förderrichtlinie
zusammengefasst (Link)
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Förderrichtlinie zur Förderung der Anschaffung von
Elektroleichtfahrzeugen für Unternehmen, Freiberuflich Tätige und Privatpersonen in Dachau, die
sich an den Förderbedingungen der Stadt München orientiert, wobei eine Förderung von
Fahrzeugklassen L3e bis L7e, Ladeinfrastruktur und Beratungsleistungen im Moment nicht
angestrebt werden sollte. Eine maximale Förderung von 50.000 EUR / Jahr zu diesem Zweck
erscheint als angezeigt.
Begründung:
In der Stadt Dachau entfällt ein sehr großer Anteil des gesamten Verkehrsaufkommens auf rein
innerstädtische Fahrtstrecken. E-Mobilität im Sinne von Pedelecs, Lastenrädern und kleinen
Elektrorollern ist in hervorragender Weise geeignet schadstoffarme, lärmreduzierte und
flächensparende Mobilität im Stadtgebiet zu bieten, weshalb eine Förderung solcher
Verkehrsmittel eine Investition für eine lebenswertere Stadt Dachau ist.
Lastenräder sind gerade für ortsansässige Gewerbebetriebe eine praktikable Alternative. Sie
senken die Mobilitätskosten und verschaffen Zeitgewinne, weil Strecken genutzt werden können,
die für den Kfz-Verkehr gesperrt sind. Darüber hinaus erleichtern sie die Parkplatzsuche. Zudem
geben Lastenräder und Lastenpedelecs den Betrieben ein werbewirksames modernes Image als
nachhaltige Unternehmen.
Aber auch in vielen anderen Bereichen bietet die E-Mobilität Vorteile. Wohnortnahes Einkaufen
wird gefördert, womit der lokale Einzelhandel unterstützt wird. Kinder können sicher und
umweltfreundlich zur Schule und anderen Freizeitaktivitäten gebracht werden. Arbeitswege
können einfach und effizient bewältigt werden.
E-Mobilität ist somit eine geeignete Alternative zum motorisierten Individualverkehr und kann eine
signifikante Entlastung des derzeitigen Straßenverkehrs bewirken.
Freitag, 18. August 2017
Myllykoski hat seine MD-Anteile verkauft - Welche Rolle spielt die Isaria wirklich
Kürzlich wurde der Stadtrat und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Eigentümerfamilie des MD Geländes, Myllykoski Oy, ihre Anteile an der DEG (Ullmanns MD-Entwicklungsgesellschaft) an die Isaria Wohnbau AG München verkauft hat. Herbert Ullmann bleibt Gesellschafter der DEG.
Was die Dachauer sicher interessieren wird.
Was die Dachauer sicher interessieren wird.
Die Isaria Wohnbau AG wurde Ende August 2016 von einer LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG übernommen (Link zu Finanznachrichten). Diese Gesellschaft ist wiederum mit den "Private Equity-Fonds" Lone Star Real Estate Fund IV (U.S.), L.P. und Lone Star Real Estate Fund IV (Bermuda), L.P. verbunden. Lone Star Funds, Dallas, ist die Trägergesellschaft der oben genannten Private Equity-Fonds. Private Equity-Fonds wiederum suchen laut Definition meist Beteiligungen, deren Rendite/Risiko-Verhältnis besonders günstig ist.
- Wir fragen uns, mischt jetzt ein amerikanischer Immobilienfund über Umwegen bei der Entwicklung des MD Geländes mit?
- Welche Absichten verfolgt der Fund über den Einfluss auf Isaria?
- Ist das Ergebnis maximalsten Profit mit maximalster Wohnbebauung?
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| Die Isaria Wohnbau AG wurde von einer LSREF4 ARIA Beteiligungs GmbH & Co. KG übernommen |
Lone Star hat während der Immobilienkrise 2008 - 2010 eine hässliche Rolle gespielt. Ein "Zeit" Artikel nannte den Geschäftsführer von Lone Star, Grayken, "König der Heuschrecken". Sein Fonds kaufte in Deutschland Kreditpakete im großen Stil. So kaufte er für 3,6 Milliarden Euro Darlehen der Hypo Real Estate, einer Abspaltung der HypoVereinsbank. Viele der Kredite wurden dann zu viel schlechteren Konditionen weitergeführt oder die Immobilien zwangsversteigert. Man habe ja nur Gesetzeslücken ausgenutzt, hieß es.
Zusammengefasst, Lone Star zeichnet ein Bild, als ob sie sich auf die lukrative Nische mit notleidende Kredite und krisengeschüttelte Unternehmen spezialisiert haben.
Wir würden schon gerne wissen welche Rolle Isaria wirklich spielt. Das das gute alte bayerische Sprichwort zugrunde geleg: wie der Herr so's Gscherr, lässt jedefalls nix gutes ahnen.
SZ 11.8.2017 MD-Gelände erhält neuen Eigentümer
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