Do 06.07.2017 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Vollzug des Wassergesetzes;
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Gröbenbach und am Viehgassenbach in der Großen Kreisstadt Dachau und am Gröbenbach in der Gemeinde Bergkirchen und Karlsfeld; Landkreis Dachau

2. Hebertshauser Moos
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets
Stellungnahme zum überarbeiteten Abgrenzungsvorschlag

3. Mobilitätsstation Bahnhof und Freisinger Straße 59
Anträge der CSU-Fraktion vom 11.05.2016

4. Absperrung Schrannen- und Pfarrplatz mittels versenkbarer Poller
Antrag Bündnis für Dachau vom 14.09.2016

5. Geh- und Radwegbrücke Schleißheimer Straße
Antrag von Bündnis für Dachau vom 10.07.2016

6. Fällung von Gleditschien auf städtischem Grund
Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 22.01.2017

7. Baumfällantrag St. Jakob, Konrad-Adenauer-Straße

8. Lärmaktionsplan - Nächtliches Tempo 30 - Empfehlung aus der Bürgerversammlung Altstadt

9. Zusätzliche Haltestellen für die Buslinie 172
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017

10. Verschiedenes öffentlich

Di 04.07.2017 18:00h - Stadtrat

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Sportpark, TSV-Aussiedlung

3. Stiftung Max Mannheimer Haus
Neufassung der Stiftungssatzung

4. Änderung der Bädergebührensatzung

5. Verschiedenes öffentlich

Bürger-Informationsveranstaltung zum geplanten Windrad im Sigmertshauser Holz

Wie im Stadtrat und Werkausschuss angekündigt, haben die Stadtwerke eine Bürger-Informationsveranstaltung zum geplanten Windrad im Sigmertshauser Holz organisiert.

Die Veranstaltung findet statt
am: 26. Juli 2017
um: 18:00 Uhr
im: Ludwig-Thoma-Haus/Stockmann-Saal

Dabei stehen folgende Punkte auf dem Programm:

- Vorstellung des geplanten Projektes
- Erläuterung der Thematik Hör- und Infraschall (TÜV-Gutachten)
- Rechtliche Rahmenbedingungen
- Hintergründe zur Energiewende
- Bürgerdialog

Stadtradeln: Das Bündnis jagd die Polizei

Ein Kopf an Kopf Rennen liefern sich die 8 Bündnis-Radler gegen die 13 Teilnehmer der Polizei-Inspektion Dachau.

Stand vom 28.6.17 um 18h

Offenes Team / 754km / 16 Fahrer
PI Dachau / 533km / 13 Fahrer
Bündnis für Dachau / 496km / 08 Fahrer

Lange Rede kurzer Sinn wir brauchen noch 8 Fahrer, die einen Tagesschnitt mind. über 20 km haben.

Kein Bericht aus dem Bauauschuss, stattdessen:

Gedenkfeier in Hebertshausen zum 76.Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Der 2. Bürgermeister Kai Kühnel nahm für die Stadt Dachau an der Gedenkfeier zum 76.Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion (22.Juni 1941) am "SS-Schießplatz Hebertshausen" teil. Erinnert wurde an die Ermordung von über 4000 sowjetischen Kriegsgefangenen am ehem. „SS-Schießplatz Hebertshausen“. Aus Kriegsgefangenenlagern der Wehrkreise München, Nürnberg, Stuttgart, Wiesbaden und Salzburg wurden die Opfer nach Dachau zur Hinrichtung gebracht. Viele der Soldaten, oft noch sehr jung, begriffen erst hier vor Ort, was mit Ihnen geschehen sollte.

Am Bild: die stellvertretende Landrätin Marianne Klaffki und 2. Bürgermeister Kai Kühnel

Sparkassenfusion - kritischer Vortrag auf Einladung der ÜB

Am Mittwoch den 21.Juni lud die ÜB-Stadtratsfraktion zu einem Informationsabend zur Sparkassenfusion ein.

Als Redner eingeladen war Dr. Guido Eilenberger, der erimitierte Professor Dr. Guido Eilenberger für allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Bankbetriebslehre und Finanzwirtschaft eingeladen. Er ist ein renommierter Verfasser zahlreicher betriebs- und bankwirtschaftlicher Standardwerke.

Unter den Gästen waren neben den ÜB-Stadträten Dr. Peter Gampenrieder, Franz Xaver Vieregg und Rainer Rösch lediglich zwei weitere Stadträte Michael Eisenmann und Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau. Zu Gast war auch der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bay. Landtag und heutige 2. Bürgermeister von Gröbenzell Dr. Martin Runge. Von der Sprkasse Dachau war niemand zugegen, die Sparkasse FFB war kurzzeitig mit einem Vertreter anwesend.

Der Vortrag des Prof. Eilenberger beinhaltete einige Informationen, die für die meisten Stadt- und Kreisräte anzuhören wert gewesen wären.

Hier nur ein kleiner Auszug (der komplette Vortrag steht auf der ÜB-Seite als download zur Verfügung):


- In dem Sonderposten Fonds für allgemeine Bankrisiken (340g HGB) sind 198 Mio € geparkt.
- Sparkassen rechnen die Gewinne klein und lassen damit Gewinnabführungen als unbedeutend für die Träger erscheinen.
- Eine (notwendige) Schätzung der allgemeinen Bankrisiken unter Nennung und Erläuterung der angewandten Schätzmethoden erfolgt bei der Sparkasse Dachau regelmäßig nicht.

Und dann in Rot diese Feststellung:
Zuführungen zu einem FAR sind bei Sparkassen unnötig, da die Sicherheitsrücklage alle Risiken abdeckt.

Wurden also 198 Millionen weggebunkert um Ausschüttungen an den Träger (Landkreis, Stadt, Gem. Indersdorf und Altomünster) zu vermeiden? Für den Landkreis Dachau wären das in Summe 8,136 Mio € und für die Stadt Dachau 3,198 Mio € gewesen, die beide für gemeinnützige Zwecke verwendbar gewesen wären. Was passiert nun mit den rund 198 Mio € (Mitgift) bei einer Fusion? Prof. Dr. Eilenberger stellt folgende Prognose in seinem Vortrag:

•Problem der Mitgift:
- Die Vorsorgerücklage in Form des Fonds für allgemeine Bankrisiken von 198.404.989,97 EUR und der Vorsorgeaufwand nach § 340f HGB gehen bei Fusion ohne Gegenleistung in die neue Sparkasse ein.
- Sie erhöhen nicht den Anteil an der neuen Sparkasse.
- Der Vorstand der fusionierten Sparkasse verfügt nach freiem Ermessen darüber.
- Dem Zweckverband entgehen erhebliche Mittel für gemeinnützige Zwecke.

Dass das überschüssige Geld ohnehin besser bei den Kommunen aufgehoben ist, wird in einer weiteren Folie nachgewiesen.

Kommunale Träger können die Ausschüttungen nach § 21 SpkO für weitergehende gemeinnützige Zwecke verwenden, die den Sparkassen nicht offenstehen. Dazu zählen insbesondere kommunale Investitionen in Bildung (z.B. Investitionen in Schulen und deren Ausstattung) und Daseinsfürsorge (z.B. Investitionen in Krankenhäuser, Sportstätten, sozialer Wohnungsbau).

Warum also Dachauer Stadträte an diesem Thema wenig interessiert sind ist unverständlich.

Hat doch der Landkreis auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbau Nachholbedarf, aber auch der TSV-Vorsitzende und Stadtrat Moll sollte sich dafür interessiern, bedarf es doch eines zweistelligen Millionen-Betrags für die Aussiedlung.

Mi 28.06.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Feuerwehrbedarfsplan - Präsentation/Projektbericht der Firma IBG

2. Gewerbesteuer von auswärtigen Unternehmen mit Betriebsstätte in Dachau;
Antrag der Ausschussgemeinschaft der Stadträte Wolfgang Moll und Jürgen Seidl vom 09.01.2017

3. Gewerbesteuer bei Firmenverflechtung - Erklärung anhand des Gewerbestandortes Theodor-Heuss-Straße 111;
Anfrage Bündnis für Dachau vom 13.02.2017

4. TSV 1865 Dachau Anmeldung von Sportflächenbedarfen im Rahmen der Verlagerung

5. Fördermitgliedschaft Brücke e.V.

6. Stiftung Max Mannheimer Haus
Neufassung der Stiftungssatzung

7. Neugestaltung der städtischen Website

8. Verschiedenes öffentlich

Di 27.06.2017 14:30 Uhr - Bau- und Planungsausschuss

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 Augustenanger
Entscheidung über den räumlichen Umgriff

3. Ehemaliges MD-Gelände
Bericht über die Planungen zum MD-Gelände

4. Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Sportpark, TSV-Aussiedlung

5. Schleißheimer Straße 84
Vorbescheid, Errichtung von zwei Mehrfamilienhäuser, Haus F und Haus G
Abgrenzung Innen- und Außenbereich
Wiederbehandlung

6. Kufsteiner Straße 14
Vorbescheid, Ersatzbau einer Wohnanlage
Außenbereich § 35 BauGB

7. Siemensstraße 4
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid
Befreiungen vom Bebauungsplan

8. Pfarrstraße 12, Pfarrstraße 11, Wieningerstraße 18a
Abbruch und Wiederrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage
-Sachverhalt wird nachgesandt-

9. Verschiedenes öffentlich

Stadtradeln 2017 - Das Bündnis ist natürlich wieder dabei

vom 25. Juni bis zum 15. Juli startet wieder das Stadtradeln der Stadt Dachau. Dabei zählt natürlich zuallererst die Freude am Radfahren. Allerdings gibt es auch ein interessantes Rahmenprogramm des ADFC und schließlich auch schöne Preise zu gewinnen. Alle Details zum Stadtradeln 2017 gibt's unter folgendem Link https://www.stadtradeln.de/dachau/.


Auch das Bündnis ist wieder dabei, wenn es darum geht Ruhm und Ehre für das Bündnis zu erradeln. Letztes Jahr konnten wir das gute Vorjahrsergebnis nicht ganz halten. Dieses Jahr gilt es also das Ergebnis wieder zu verbessern.

Das ist natürlich nicht das primäre Ziel des Bündnis Teams  Für viele von uns ist das Rad mittlerweile ein wichtiges Alltagsverkehrsmittel. Um so mehr ist es dringend geboten  bei jeder Gelegenheit auf diese Wichtigkeit und dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Hier gibt es mittlerweile auch sichtbare Fortschritte. Die Münchner Straße (siehe Foto) ist probeweise mit Fahrradstreifen ausgestattet (Bitte helft mit diese dauerhaft zu erhalten) und noch im Herbst geht das neue Fahradhaus am Dachauer Bahnhof mit über 1000 Stellplätzen an den Start.

Je mehr sich daher beim Stadtradeln beteiligen, umso besser gelingt uns das auch. Wir laden daher alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten des Bündnis dazu ein im Team "Bündnis für Dachau" mit zu radeln. Über diesem Link könnt Ihr Euch direkt für unser Team anmelden:
https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=334270

und Eure vom 25.06. bis 15.07 gefahrenen km eintragen.


 

Dieses Jahr gibt es zudem auch eine neue App (https://www.stadtradeln.de/app/) zum Eintragen der KM und zudem können mit "RADar"  Mängel in der Fahrradinfrastruktur gemeldet werden.

Gedenkfeier zum Massaker vom 10.Juni 1944 in Oradour-sur-Glane

Fotos: Helmut Geissler
Abdruck frei

Antrag Bienenweiden

Umweltreferentin Sabine Geißler stellt einen Antrag mit dem Ziel auf städtischen Grünflächen vermehrt Bienen- und Insekten freundliche Gehölze und Pflanzungen anzulegen, denn Honigbienen und viele wildlebende Insektenarten spielen eine zentrale Rolle, wenn es um die Sicherung unserer Nahrungsgrundlagen und um die Bewahrung der biologischen Vielfalt geht. Dem Rückgang der Bienenbestände muss daher entgegengewirkt werden, auch und vor allem im städtischen Raum.

Antrag

Die Verwaltung überprüft, inwieweit städtische Grünflächen mit Pflanzen und Gehölzen, die als Bienenweide dienen, bepflanzt werden können. Die Bepflanzung beziehungsweise Ansaat soll zum nächstmöglichen natürlichen Zeitpunkt erfolgen.

Begründung:

Honigbienen und viele wildlebende Insektenarten spielen durch die Blütenbestäubung eine zentrale Rolle, wenn es um die Sicherung unserer Nahrungsgrundlagen und um die Bewahrung der biologischen Vielfalt geht. In der Landwirtschaft sind 80 Prozent der Kulturpflanzen auf die Bestäubung durch die Honigbienen angewiesen. Auch Obstbau ist ohne Bienen undenkbar. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass Bienen die Ertragsmenge und -qualität auch für viele nicht-zwingend-fremdbestäubte Kulturpflanzen wie z.B. den Raps deutlich erhöhen.

Bienen und anderer Insektenarten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag für den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaften. An vielen Orten ist die Zahl der Honig- und Wildbienen in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zurückgegangen. Zudem ist die konventionelle Agrarlandschaft zunehmend artenarm, so dass Bienen immer weniger Futterquellen finden. Deswegen müssen große Anstrengungen für die Verbesserung der Bienenweide unternommen und die Landschaft wieder bienen- und insektenfreundlicher gestaltet werden. Aber auch im städtischen Raum bieten sich dazu vielfältige und einfache Möglichkeiten. Weitere ausführliche Begründungen und Auflistungen geeigneter (Pflanz-)Maßnahmen finden sich u.a. auf folgenden Seiten:

- Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Förderung von Imkerei.
- Auflistung von geeigneten Bäumen, Gehölzen und Blütenpflanzen des Deutschen Imkerbundes
- Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Blütentracht im Jahresverlauf; Auflistung der LWG Bayern (PDF)
- Bienenweidenkatalog des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Gering, da Ausgaben für Pflanzen und Saatgut bisher auch schon anfielen.



Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

Der Preis für Zivilcourage geht an Jan-Robert von Renesse

Gestern im Stadtrat beschlossen

Der Bericht in der Dachauer SZ.

Präzedenzfall: erste Mittelschule mit 2 Küchen in Dachau?

Eine längere Diskussion in der Stadtratssitzung löste die Frage um die Notwendigkeit einer 2. Schulküche für die Mittelschule Süd aus.

Einige Fragen aus der letzten Sitzung konnten bereits geklärt werden


Auskunft der Regierung von Oberbayern

- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht im Raumprogramm enthalten
- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht förderfähig

Auskunft der Dachauer Stadtverwaltung

- bis auf eine hat keine Schule im Landkreis Dachau eine 2. Schulküche
- Markt Indersdorf hat eine 2. Schulküche, diese sind jedoch nicht ausgelastet und werden von anderen Einrichtungen mitbenutzt (Kinderhaus, Grundschule)


als offene Fragen sind bis zur nächsten Sitzung zu klären:

Wie sieht die tatsächliche Raumbelegung mit dem Fach Kochen aus?


Die Klärung der Frage bedeutet keinerlei Verzögerung, da es um ca. 100.000 € zusätzliche Einrichtungskosten geht.

Für die Fraktion des Bündnis für Dachau ist die Förderfähigkeit KEIN Ablehnungsgrund. Aber die Mühe uns mit einem detaillierten Belegungsplan zu überzeugen sollte man sich seitens der Schulleitung schon machen. Uns ist klar, dass die Planung der Belegung von Sonderräumen keine leichte Aufgabe ist, aber uns ist auch klar, dass eine 2 Küche an der Mittelschule Süd kurz- mittelfristig auch eine 2. Küche an der Mittelschule Ost bedeutete.

Änderung der Kulturförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Kulturförderrichtlinien geändert. In einer Arbeitsgruppe mit Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Heinritz, Kulturreferent Claus Weber, 2.Bürgermeister Kai Kühnel und Kulturamtsleiter Tobias Schneider wurden Änderungen vorgeschlagen und in der Sitzung vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die neuen Richtlinien gelten ab dem 1.6.17 und sind hier zu finden: Kulturförderrichtlinien

Änderung der Sportförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Sportförderrichtlinien geändert. Die Anregungen der Ausschussgemeinschaft aus Moll/Seidl wurden zum Teil eingearbeitet und in der geänderten Form einstimmig verabschiedet.

Die neuen Richtlinien gelten rückwirkend zum 1.1.17 und sind hier zu finden: Sportförderrichtlinien

Molls Windrad Antrag fällt mit 1:37 durch, schwer verständlich, nicht zulässig, nicht zustimmungsfähig

Im Beitrag "Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig" vom 12.05.17 haben wir unsere Sicht der Dinge dargelegt.

Die Verwaltung bestätigte unsere Einschätzung mehr als deutlich. Der Antrag, der aus 2 Fragen bestand, wurde von der Verwaltung wie folgt bewertet:

zu Frage 1:
Da die Fragestellung in der von Herrn Moll gewählten Form sowohl suggestiv als auch schwer verständlich ist, wird sie in einem Bürgerentscheid in der gewählten Form nicht für zulässig gehalten, da sie den grundsätzlichen Anforderungen an Fragestellungen nicht voll entspricht.

zu Frage 2:
... Die zweite Frage ist damit rechtlich unzulässig.

Herr Moll zog den 2. Teil seines Antrags zurück und bestand auf eine Abstimmung zur 1. Frage

Ergebnis: 37 Gegenstimmen - 1 Stimme pro (Herr Moll)

Di 30.05.2017 18:00 Uhr Stadtrat

• 1.

  Änderung der Friedhofssatzung
• 2.

  Änderung der Friedhofsgebührensatzung
• 3.

  Bürgerentscheid zu geplantem Windrad (am Sigmertshauser Holz) und künftigen Windkraftanlagen im Stadtgebiet
  Antrag StR Moll vom 08.05.2017
• 4.

  Änderung der Sportförderrichtlinien
  Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Moll/Seidl vom 15.03.2017
• 5.

  Neufassung der Kulturförderrichtlinien
• 6.

  Südlich Siemensstraße
  Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
  Abwägungs- und Satzungsbeschluss

      
• 7.

  Eduard- Ziegler-Straße 3 in Dachau
  H82 Mittelschule Süd, Sanierung und Erweiterung
  Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

    
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Eislauffläche, Eislaufstadion, Eislaufhalle, Eislaufpalast, Eislaufzentrum Oberbayern

Die Stadt Dachau betreibt eine Eislauffläche auf bzw. an dem Gelände des ASV Dachau

Die Eisfläche von 60 x 30 m steht aber auch dem vereinsmäßig betriebenen Eissport sowie Montagabend für Eisstockschützen zur Verfügung.

Der ASV muss die Scherer-Halle neu errichten und benötigt dazu die finanzielle Unterstützung der Stadt Dachau.
Der TSV 1865 möchte aussiedeln und benötigt ebenfalls Mittel der Stadt. Beide Beträge zusammen werden nicht gleichzeitig zu stemmen sein.

Die Überlegung die Eisfläche zu verlagern, erst einmal ohne Festlegung wohin, liegt auf der Hand. Aber warum muss der Eislauffläche, denn gleich eine Eislaufhalle werden? Ist denn das wirklich so wichtig, dass man die Entwicklung des TSV und des ASV dafür auf "Eis" legt? 

Wenn wir ehrlich sind eine Eislaufhalle wird mehr als 10 Mio € kosten und dieser Betrag wird am Ende den beiden großen Vereinen fehlen. Wir plädieren für eine einfache Lösung am Besten weder beim TSV noch beim ASV, eine einfache Lösung ist neben dem neu zu bauenden Hallenbad und zwar ohne Überdachung, dort sind im Winter hinreichend Parkplätze und Bushaltestellen vorhanden. Im Sommer kann die Fläche für Beachvolleyball Verwendung finden. So wie in anderen Städten auch.

Energetisch ergänzen sich Eislauffläche und Hallenbad optimal. Denn die Abwärme der Kühlung kann für das Heizen des Hallenbades genutzt werden. 

Vielleicht gibt es auch noch bessere Ideen - aber schrauben wir die Diskussion doch erst mal wieder auf eine Eislauffläche herunter. 

P.S. früher war die städtische Eisfläche auf der Thoma-Wiese - temporär. Dort trainierte auch ein gewisser Hans-Jürgen Bäumler - ein späterer Olympiasieger - ohne Dach. Hat jemand ein Foto davon, dass er uns zur Verfügung stellen mag? 

Update: Kulturförderrichtlinien

Die Kulturförderrichtlinien wurden von einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Verwaltung überarbeitet und heute im Kulturausschuss einstimmig verabschiedet. Sie müssen jetzt noch im Stadtrat beschlossen werden.

Die wesentlichen Neuerungen in Stichpunkten

• Schulen in Sachaufwandträgerschaft der Stadt Dachau sind jetzt antragsberechtigt
• Alle Kulturschaffenden können jetzt Anträge für Gastspiele außerhalb Bayerns stellen
  (Dieser Punkt sorgte für Diskussion, weil eine Kürzung für bildende Künstler interpretiert wurde, Kulturreferent Weber und Kai Kühnel aus der Arbeitsgruppe stellten jedoch klar, dass die alte Verfahrensweise parallel bestehen bleibt und auch in den Richtlinien und Punkt 4c weiterhin zu finden ist, eine Änderungswunsch war somit überflüssig)
• Schulklassenprogramme (insbes. bei den Theatertagen und dem Amperitiv-Festival) werden explizit als Kulturveranstaltungen gewertet
• Förderungen durch Sachleistungen werden abgeschafft
• Eigenhonorare werden auf 25% der Gesamtprojektkosten begrenzt
• Veranstaltungsbegleitende Gastronomie wird explizit aus der Förderung ausgeschlossen
• Bei Unterschreitung der beantragten Gesamtprojektkosten um mehr als 20% wird der Zuschuss ebenfalls entsprechend reduziert.