Herzlichen Glückwunsch! Ein Dachauer im Berliner Abgeordnetenhaus

Er ist wohl der erste Dachauer, der ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Stefan Taschner hat es nach dem Wahlerfolg der Grünen über die Berliner Landesliste dorthin geschafft. Wir vom Bündnis gratulieren dazu recht herzlich.

Stefan Taschner hat sich bei den Berliner Grünen insbesondere im Bereich Energiepolitik einen Namen gemacht und mit seinem Kampf gegen Braunkohlekraftwerke in der Lausitz viele Stimmen gewonnen.


Auch beim Dachauer Bürgerbegehren gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen der Dachauer Stadtwerke hat Stefan Taschner maßgeblich mitgeholfen. Auch Dank seines Engagements konnte neben der bestehenden und nicht mehr Rückgängig zu machenden Beteiligung im Kohlekraftwerk Lünen (das seit der Inbetriebnahme erhebliche Verluste schreibt und unsere Stadtwerke entsprechend belastet) insbesondere gegen den erklärten Widerstand von Herrn Forsters FWD zumindest die wesentlich größere Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen verhindert werden.


Nochmals Herzlichen Glückwunsch an Stefan Taschner! Der wahrscheinlich erste Dachauer im Berliner Abgeordnetenhaus!

Die Suche nach dem Stau

Schon seit Wochen wird in Dachau der Stau gesucht. Die Neue Münchner Straße wird das große Chaos auslösen, so hieß es. Seitdem warten alle auf das Ferienende, damit endlich der große Stau kommt. Doch er kommt einfach nicht. Deshalb haben wir uns mal auf die Suche nach einem richtigem Stau gemacht.


Sehr geeignet für diese Suche ist meine tägliche Fahrradfahrt nach München. Auf meiner Strecke gibt's jeden Tag gleich drei Staus zu bewundern, und das ziemlich zuverlässig. Der erste Stau ist schon in der Nähe des Schwarzhölzls zu bewundern. Kilometerlanger Stau auf der B471 und dem Zubringer aus Dachau Ost dorthin zur Anschlussstelle Oberschleißheim der A92. Übrigends vor ca. 10 Jahren wurde die Eschenrieder Spange/Allacher Tunnel eröffnet, damit dieser täglich Stau ein Ende hat. genau 10 Jahre hats gedauert....

 


Und da war doch noch was, ah ja, da kämpfen einige vehement für den Nord-Ost-Umweg, der genau dahin führen sollte, in den Stau. Achso, die Anschlussstelle sollte ja ausgebaut werden und die A92 gleich dazu 3-spurig. Nur wohin führt dann die A92.. auf die A99... Anschlussstelle Ludwigsfeld: heute schon Stau... Anschlussstelle Neuherberg: heute schon Stau... A8... achso ja Stau. Ich Glaub nicht, dass jemand freiwillig den Nord-Ost-Umweg fährt, damit er im Stau landet.


Jetzt bin ich aber abgeschweift. Der nächste Stau wartet nach einer schönen Fahrt durch das Moos und am Rangierbahnhof entlang an der Triebstraße/Frankfurter Ring. Auch der Stau ist km-lang. Wir erinnern uns, wenn man vom Dachauer Hinterland über den Nord-Ost-Umwegsstau und Anschlussstellen Ludwigsfeld Stau zur BMW, Knorr, FIZ usw. will, dann landet man ..richtig.. im Triebstraßenstau -ziemlich zuverlässig, jeden Tag.

 


Es geht weiter durch den wunderbaren Olympiapark über den Petuelring. War da nicht was. Ah ja da ist vor ca. 10 Jahren der Petueltunnel eröffnet worden. Der hat 300 oder 400 Mio. EUR gekostet und sollte den Verkehr auf dem Mittleren Ring kreuzungsfrei und flüssiger gestalten. Kreuzungsfrei hat funktioniert, flüssig leider nicht, sondern täglich - richtig - Stau. Das einzig was der Petueltunnel gebracht hat, ist der teuerste Park in ganz München.

 


Und die Quintessenz: Straßenbau bringt einen in einer Metropolregion wie München halt nicht weiter als in den nächsten Stau. Für einen Bruchteil des Geldes könnte man Radschnellwege errichten. Damit wäre denen, die auf das Auto angewiesen wären viel besser geholfen, weil wieder mehr Platz auf den Straßen herrscht. Leider gibt's halt dann Staus auf den Radwegen (siehe Link), aber da haben wir es in München ja noch lang hin....

Mi 21.09.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.06.2016
Sportpolitische Agenda für Dachau; Sportentwicklungskonzept

2. Ersatzneubau Georg Scherer Halle mit weiteren Hallenflächen (Antrag ASV vom 21.07.2016)
a) Genehmigung Raum- und Nutzungsplanung / Flächenbedarf
b) Mittelbedarf Haushalts- und Finanzplanung 2017 ff

3. Annahme von Spenden und Zuwendungen

4. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Amper (Flusskilometer 73 bis 68,8);
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Übersicht über aktuelle Finanzsituation und Folgekostenpläne für eine zukunftsorientierte Finanzplanung
Hier: Antrag der Fraktionsgemeinschaft BfD / FDP vom 18.11.2015

6. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage -weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

7. Konzeptentscheidung Neubau Sommerstockbahnen
Kufsteiner Straße

8. Jahresrechnung 2015 für den Haushalt der Stadt Dachau

9. Jahresrechnung 2015 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung

10. Verschiedenes öffentlich

DI 20.09.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Aufstellung eines gemeinsamen Nahverkehrsplans für den Landkreis Dachau und die Stadt Dachau
Ausschreibung der Dienstleistung durch Co-Finanzierung der beiden Aufgabenträger Berücksichtigung von gemeinsamen Leitzielen und Leitsätzen beim Nahverkehrsplan

2. Maßnahmen Parkraummanagement östlich des S-Bahnhofs Dachau

3. Hochwasserschutzmaßnahmen an der Amper
Flusskilometer 73 bis 68,8 -Planungskostenvereinbarung

4. Umstufung des Von-Ruckteschell-Wegs zur Ortsstraße

5. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage - Steigerung der Kosten

6. Änderung des Kommunalabgabegesetzes am 01.04.2016
Auswirkungen auf die Stadt

7. Verschiedenes öffentlich

Pressespiegel zu unserem DIVA-Antrag

Unser Antrag im Orginal

SPD + Bündnis beantragen Einstellung der Verbrauchermesse DIVA



Bericht in der Dachauer Rundschau vom 15.09.16
„DIVA ist zu teuer für die Stadt“

Bericht im Dachauer Merkur vom 15.09.16
Zu teuer, kein Interesse: Diva soll abgeschafft werden

Bericht in der Dachauer SZ vom 14.09.16
Diva in der Krise

Lesenswerter Kommentar in der SZ vom 14.09.16
Fördern, aber richtig
Bislang war die Diva Verbandswerbung, Parteipolitik und Volksfest in einem. Um eine echte Regionalmesse zu werden, braucht sie klare Zielvorgaben ...

Weiterer Bericht in der Dachauer SZ vom 15.09.16
Messebetreiber wehrt sich gegen Kritik des Stadtrats

Eine echte Fussgängerzone für Dachau

bereits in mehreren Anträgen wurde in der Vergangenheit das verbotswidrige Parken und Einfahren auf dem Schrannen- und dem Pfarrplatz thematisiert. Mittlerweile wurden verstärkte Parküberwachungen – auch in den Abendstunden – eingeführt. Alle Maßnahmen konnten allerdings keine wirksame Lösung des Problems bewirken. Das Bündnis für Dachau stellt deshalb folgenden  

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft inwieweit die Zufahrten über die Pfarrstraße, Wieningerstraße und Augsburger Straße mit automatisch versenkbaren Pollern gegen Falschparker abgesichert und für Anlieger geregelt werden kann. Für eine mögliche Lösung werden die entsprechenden Kosten ermittelt und in den nächsten Haushalt eingestellt.

Begründung: 

Die Fußgängerzone Schrannen- und Pfarrplatz wurden zur Steigerung der Attraktivität der Altstadt eingerichtet. Mit der derzeitigen Situation wird dieses Ziel nicht erreicht, da die deutlich beschilderte Fußgängerzone schlicht ignoriert wird und eine Überwachung der Verstöße nicht durchführbar ist. Ausnahmeregelungen, wie die Freigabe der Fußgängerzone als Parkraum zur Adventszeit, untergraben die Akzeptanz als reine Fußgängerzone zusätzlich. 

Eine bauliche Abgrenzung der Fußgängerzone kann diese Probleme lösen. Eine Zufahrt wird dadurch zuverlässig nur für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglicht. Parkplatzsuchende werden nicht unnötig ermutigt die Fußgängerzone verbotswidrig als Parkplatz zu nutzen, insbesondere da genügend Parkraum im Volksbank- und Altstadtparkhaus vorhanden ist. Sondernutzungen als Parkraum für besondere Anlässe, wie die Adventszeit können so klar geregelt werden.

Versenkbare Poller werden in vielen Städten als zuverlässige Lösung für Zugangsbeschränkungen in verschiedenen Teilen der Stadt eingesetzt. Zum Beispiel werden in Ljubljana – grüne Hauptstadt Europas 2016 – in großen Teilen der Altstadt mittels dieser Technik die Zufahrtsmöglichkeiten geregelt. Die Wintertauglichkeit von versenkbaren Pollern kann in Tegernsee beobachtet werden. Dort ist seit einigen Jahren die Zufahrt zum Bräustüberl auf diese Weise beschränkt.

Kosten sind mit ca. 10.000 EUR pro Poller, also 30.000 EUR zu veranschlagen. Das entsprechende Budget müsste im Haushalt eingestellt werden.

Michael Eisenmann

Stadtrat

SPD + Bündnis beantragen Einstellung der Verbrauchermesse DIVA

SPD und Bündnis für Dachau stellen in einem gemeinsamen Antrag den Fortbestand der Dachauer Messe DIVA in Frage.



In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.Juni 2016 wurden auf Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau die Gesamtkosten, die die Stadt Dachau für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der DIVA zu leisten hat, veröffentlicht. Daraus ergab sich - im Gegensatz zu vorher genannten Zahlen - ein finanzieller Aufwand von rund € 64.000.-
Die Fraktionen von Bündnis für Dachau und SPD stellen dazu folgenden


Antrag:

Die Stadt Dachau stellt die DIVA mit sofortiger Wirkung ein.


Begründung:

Die Sitzung des HFA vom 16.06.2106 legte offen, dass für die DIVA deutlich höhere Kosten für die Stadt Dachau anfallen als vorher genannt: In der Sitzung des HFA vom März 2016 war eine Summe von 27.500.- genannt worden, die Personalkosten der beteiligten städtischer Ämter aber zum Beispiel waren nicht in die Rechnung einbezogen worden. Berücksichtigt man auch diese „versteckten“ Kosten, ergibt sich ein ganz anderes, wesentlich ungünstigeres Bild:
Der Gesamtkostenaufwand beträgt € 64.139,59.

Schon vor Veröffentlichung dieser echten Kosten war die DIVA von Vertretern verschiedener Fraktionen durchaus kritisch gesehen worden. Dies wird nun bestätigt: Die DIVA ist für die Stadt nicht rentabel; Kosten und Nutzen der Ausstellung stehen für die Stadt und ihre Bürger in keinem gesunden Verhältnis.

Auch andere Aspekte wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach thematisiert und sprechen für ein Einstellen der Ausstellung:
- Rückgang der Zahl der Aussteller seit 2009 und 2011 (Aussteller insgesamt und Aussteller aus Stadt bzw. Lkr Dachau)
- Nur ein geringer Anteil der Dachauer Gewerbe- und Handwerksbetriebe nimmt teil.
- ca. 50% der Aussteller sind Ämter oder Vereine oder auswärtige Handelsvertreter (Wein, Staubsauger, …).
- kein zufriedenstellendes Publikumsinteresse
- es gibt keine Untersuchungen bezüglich einer positiven Wirkung der Verkaufsausstellung: Haben ausstellende Betriebe danach mehr Umsatz und / oder mehr Kunden?


Die angedachte Neukonzeption in Teilbereichen (Verkürzung auf 4 Tage, längere Öffnungszeiten am Abend) wird an diesen Grundproblemen und vor allem an den durch die Stadt zu tragenden hohen Kosten nichts Wesentliches ändern.
Die € 64.000.- können sicher sinnvoller eingesetzt werden – auch im Bereich Wirtschaftsförderung


Haushaltsauswirkung:


Keine. Alle 2 Jahre Einsparungen von ca. 64.000.-


Mit freundlichen Grüßen


Sabine Geißler
Bündnis für Dachau
Fraktionsvorsitzende

Christa Keimerl
SPD Dachau
Fraktionsvorsitzende

Bündnis Fraktion mit neuen Zielen ins neue Haushaltsjahr

Die Stadtratsfraktion hat sich übers Wochenende in die Berge zurückgezogen. Zwei Tage lang haben wir darüber diskutiert welche Schwerpunkte wir im kommenden Haushaltsjahr setzen wollen.

Dabei haben wir auch unser Wahlprogramm den Ergebnissen der bisherigen Stadtratsarbeit gegenüber gestellt und wollen uns im kommenden Jahr intensiver an die beiden Bereiche Kultur sowie Soziales an die Umsetzung machen.

Zunächst wollen wir in kleineren Gruppen die Projekte ansprechen und werden dazu die jeweiligen Teams aus den Programmgruppen ansprechen.

Christkindlmarkt Dachau - attraktiver und sicherer

wenn bei den Discountern mittlerweile schon Lebkuchen und Stollen in den Regalen liegen, dann kann sich die Politik auch um Weihnachten kümmern:

In den vergangenen Jahren wurden einige Varianten zur Standortänderung bzw. Erweiterung des Dachauer Christkindlmarktes diskutiert. Da sämtliche Optionen, ob nun Erweiterung zum Pfarrplatz oder Verlegung zum Schlossplatz, aus verschiedensten Gründen verworfen wurden, stellt das Bündnis für Dachau zur Steigerung der Attraktivität des Christkindlmarktes und der Sicherheit der Besucher am bestehenden Standort folgenden

Antrag:

Zur Verkehrssituation:  Die Stadt Dachau prüft, inwieweit der Straßenabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße zwischen der Abfahrt zum Karlsberg und dem Widerstandsplatz für den Zeitraum des Christkindlmarkts zu dessen Öffnungszeiten für den Individualverkehr gesperrt werden kann. Die Anforderungen für Anlieger und die städtischen Busse müssen entsprechend berücksichtigt werden. 

Zur Platzsituation:  Die Verwaltung prüft, ob die straßenseitige Standreihe auf die Straße direkt entlang des Randsteins zum Rathausplatz situiert werden kann, wodurch auf die gesamte Länge des Marktes ca. 2,5 m Breite gewonnen werden können.  Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite in diesem Straßenabschnitt für den Zeitraum des Christkindlmarktes gesperrt werden, so dass auch eine Gegenverkehrssituation im Busverkehr bewältigt werden kann.

Begründung: 

Durch eine Sperrung der Konrad-Adenauer-Straße für den Individualverkehr im genannten Abschnitt während des Christkindlmarktes können die Attraktivität und das Platzangebot des Marktes und die Sicherheit der Besucher erheblich gesteigert werden.

Es entstehen durch den Antrag keine Kosten außer Verwaltungsaufwand.

Michael Eisenmann
Stadtrat / Bündnis für Dachau

Wie Hallen- und Freibäder eins werden

Ein Bericht im Deutschen Architektenblatt zeigt eine intereseante Alternative auf: mit einem mobilen Dach wird Hallen- und Freibad eins. Mit einher geht eine erhebliche Flächeneinsparung. Den Artikel finden Sie hier:Badespaß oben ohne

Auf den Seiten des Bades selbst findet man diese Beschreibung: In der großzügigen Anlage befindet sich das neue Sportbad, das neben seinem Freizeitangebot auch den Vereinen eine neue Heimat bietet. Als Besonderheit besitzt das Sportbad ein Cabriodach, welches in wenigen Minuten aus dem Hallenbad ein Freibad werden lässt. Dazu kann zusätzlich die Glasfassade des Bades zum Aussenbereich hin geöffnet werden. Großes Augenmerk richtet die Freizeitbad Molzberg GmbH einem vielfältigen Kursangebot, das mit neuen und exklusiven Kursen an Jung und Alt gerichet ist. Im Multifunktionsbecken mit Hubboden ermöglicht die Anpassung der Wassertiefe bestmögliche Voraussetzungen an die Erfordernisse der jeweiligen Kurse bzw. Kursteilnehmer. Das Multifunktionsbecken ist auch optimal für das Schulschwimmen ausgelegt. Damit erfüllt das Bad neben dem Freizeitangebot auch wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit. Neben dem Gastronomiebereich für die Badegäste ist das Freiformbecken als Eltern-Kind-Bereich angelegt. Hier können sich die jüngsten Badbesucher in einem umfangreichen Spielangebot mit dem Element Wasser betätigen.

Das Molzbergbad bietet mit einem großen Saunabereich eine Wohlfühloase besonderer Qualität. Es stehen alle zeitgemäßen Möglichkeiten eines Saunagangs zur Verfügung und dies sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Ob finnische Sauna, Dampfbad, Biosauna oder Blockhaussauna, alles steht Ihnen in einem gepflegten Ambiente zur Verfügung.

"Die neue Münchner Straße - außer für Raser und Drängler- eine deutliche Verbesserung"

"Mein Fazit als Anwohner, Fußgänger, Radler und insbesondere häufiger Autofahrer: die neue Gestaltung ist - außer für Raser und Drängler - eine deutliche Verbesserung und muß unbedingt auch nach dem Testjahr beibehalten werden !"  so der Schlusspunkt eines Leserkommentars bei den Dachauer Nachrichten in Ihrem Artikel zu den Spannungen innerhalb der FWD (hier weiterlesen und auf die Kommentare klicken)

FWD verurteilt Entscheidungen der FWD - Spannungen innerhalb der FWD??

die neueste Pressemitteilung zur Neumarkierung der Münchner Str. dokumentiert wieder mal sehr plakativ die politische Arbeitsweise und das Niveau der FWD. Dabei spielt bei den Protagonisten die politische Glaubwürdigkeit der Stadträte der eigenen Fraktion keinerlei Rolle. Hauptsache die Pseudowahrheiten von ein paar Irrgeleiteten werden so oft wie möglich verbreitet.

Die neue Münchner Straße: Für alle ein Gewinn!

Da werden von den eigenen Stadträten mit gutem Grund und ohne Gegenrede gefasste Beschlüsse als Teufelszeug heftig kritisiert. Frei nach dem Motto: vollkommen egal für was ich bin, je nachdem wie es mir passt bin ich mal dafür und mal dagegen. Zur Erinnerung die Beschlüsse zur Münchner Straße aus dem Sitzungsprotokoll:

"1. Beschlusslage:
Im UVA vom 02.02.2016 ist einstimmig die Erstellung eines Markierungsplans für eine dreispurige
Fahrbahn mit Fahrradstreifen in der inneren Münchner Straße zur Beratung für eine der nächsten
UVA-Sitzungen beschlossen worden.
Außerdem ist ein Antrag im Ausschuss am 08.03.2016 ebenfalls einstimmig beschlossen worden, der
aufzeigt wie der einjährige Probebetrieb für die neue Aufteilung der Fahrbahn der Münchner Straße
fachlich begleitet werden soll und die Auswirkungen dokumentiert werden sollen."

Da werden Fakten und Studien ignoriert, wenn es nicht passt, und ohne Grundlage Behauptungen aufgestellt, wenn man diese für seine Thesen benötigt: Alle dem Stadtrat zur Verfügung stehenden Gutachten besagen, dass der Bau einer Umfahrung für Dachau keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr in der Münchner Str. hat. In jedem Fall wird die Verkehrsbelastung von derzeit 19.000 Fahrzeugen auf ca. 21.000 Fahrzeuge in 2025 ansteigen. Mehr geht dann aber sowieso nicht mehr, weil bekanntermaßen die Innere Münchner Str. am einem und anderen Ende jeweils nur zweispurig ist. Im Übrigen werden in schöner Regelmäßigkeit Behauptungen der FWD durch Studien und Expertisen widerlegt, zuletzt die Behauptung, dass durch Tempo 30 mehr Schadstoffe emittiert werden. Siehe dazu die Studie zum Lärmaktionsplan der Stadt Dachau.

Und schlussendlich werden immer wieder ein mal gezielt Unwahrheiten eingestreut, wie z. B., dass die derzeitige Probephase und die zugehörigen "Markierungsarbeiten über 100.000 EUR" kosten sollten. Die jetzt durchgeführten Arbeiten haben ca. 10.000 bis 20.000 EUR gekostet und wurden deshalb beschlossen, weil eben genau die besagten 100.000 EUR für eine Studie zur neuen Verkehrsführung eingespart werden sollten.

Offensichtlich haben die JFW gut gelernt von Trump. Erkenntnisse und Fakten ignorieren, Behauptungen aufstellen, Standpunkte je nach Publikum variieren und damit Stimmung machen. Und ganz wichtig: ja keine vernünftige Lösung anbieten. Es scheint allerdings wohl so, dass erhebliche Spannungen innerhalb der FWD herrschen. Wie sonst kann es sein, dass Stimmverhalten im Stadtrat und Kommunikation nach außen völlig konträr verlaufen.

Radfahrerin in Indersdorf von unachtsamer Autofahrerin angefahren

Warum werden Presseberichte mit Unfällen von Radfahrern so geschrieben, dass der Eindruck entstehen muss, der/die RadfahrerIn wäre selber schuld und der Autofahrer lediglich unachtsam?

Hier mal die alternative Darstellung.

Mit Radverkehr dreht sich was im Handel

Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. stellt in ihrer Broschüre WirtschaftsRad fest:

Eine konsequente Radverkehrsförderung wirkt sich positiv auf den örtlichen Handel aus und führt eben nicht zu Einbußen, wie viele Einzelhändler immer noch befürchten.

"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Fahrradfahrer bevorzugt lokal in ihrem Viertel (wohn-/Arbeitsort nah) oder dem Stadtzentrum einkaufen. Mit ihrer im Vergleich zum KFZ-Fahrer erhöhten Einkaufshäufigkeit und der beachtlichen Kaufkraft stärken sie ein lebendiges und gesundes Ortsgefüge. Die höhere Einkaufsfrequenz und bessere Kundenbindung kommen dem Einzelhandel zugute. Dieser kann sich zudem von der Sorge befreien, dass bei aktiver Radverkehrsförderung sein Umsatz einbricht und Kunden ihre Lage als alternativlos bei der Verkehrsmittelwahl einschätzen und daher abwandern."

Die Broschüre zum download: WirtschaftsRad (pdf)

Münchner Straße dreispurig.... Na, geht doch

Münchner Straße dreispurig und mit Schutzstreifen....

...und was fällt auf....

...es wird nicht mehr gerast! 

Die Vision einer menschenfreundlichen Stadt - Das "Drive Sweden" Konzept der schwedischen Regierung

 

ÜB stellt Anfrage zur Zuverlässigkeit der DEG / MD

Die Stadtratsfraktion der ÜB stellt eine Anfrage an den Oberbürgermeister, die die Zuverlässigkeit der DEG (Ullmann) in Frage stellt. Die Kritik am Bündnis seitens der DEG läuft ins Leere: es ist nahezu der komplette Stadtrat, der die ordentliche Verwaltung des bestehenden Geländes der ehemaligen MD-Papierfabrik durch die DEG-Ullmann in Frage stellt.


Anfrage:
Welche Möglichkeiten bestehen, dem Eigentümer der ehem. MD-Papierfabrik behördliche Auflagen zu machen, damit dieser seiner Verkehrssicherungspflicht wirksam nachkommt?

Begründung:
Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, scheint es nach den Worten eines Vertreters des Eigentümers am 29.05.2016 nicht das erste Mal gewesen zu sein, dass auf dem MD-Gelände gezündelt wurde. Es stellt sich die Frage, ob die derzeit vom Eigentümer getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, um der bestehenden Verkehrssicherungspflicht vollumfänglich nachkommen zu können.

Besonders kritisch sehen wir den Sachverhalt, dass sich anscheinend auch Minderjährige unbefugt Zutritt verschaffen und sich auf dem Gelände bzw. in den Gebäuden verletzen könnten. Generell verpflichtet die Duldung von Unbefugten den Eigentümer das Grundstück und die Gebäude auf Gefahrenquellen hin zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

Davon unabhängig sind die denkmalgeschützten Gebäude(-teile) und auch Anlagen wirksam gegen Vandalismus und Brandstiftung zu schützen. Glücklicherweise verursachte der Brand am 29.05.2016 in unmittelbarer Nähe des von Teilen des Stadtrats erhaltenswert erachteten Hochbehälters keine größeren Schäden.

Hermann-Ehrlich-Preis 2016 geht an die syrische Flüchtlingsfamilie Ayo.

Dachau - Den Hermann-Ehrlich-Preis vergibt das Bündnis für Dachau 2016 an die syrische Flüchtlingsfamilie Ayo.

Die Jury will mit der Verleihung des Preises die fünfköpfige Familie, die aus Ras al-Ayn (Gouvernement al-Hasaka) im Nord-Osten Syriens an der türkischen Grenze stammt, stellvertretend für viele andere Geflüchtete im Landkreis Dachau auszeichnen. Die Mitglieder der Familie - Abdullah Aziz Ayo (60 Jahre, Rechtsanwalt), Aida Al Sheikh (51, Erzieherin), Suleiman Ayo (30, Zahnarzt), Yazdansher Ayo (25, Student) und Dilyar Ayo (19, Schüler) – haben sich nicht nur selbst rasch in Deutschland integriert, sondern sich von Anfang an durch Dolmetscherdienste und Übersetzungen bei der Betreuung anderer Asylsuchender engagiert. Yazdansher, der seit Frühjahr 2016 in Bayreuth studiert, hat in Dachau sogar Deutsch- und Alphabetisierungskurse gegeben. Nachdem die Familie, die als asylberechtigt anerkannt ist, lange in den Baracken an der Kufsteiner Straße gewohnt hatte, lebt sie mittlerweile in einer Wohnung in Indersdorf.

Der Preis, der seit 2012 alle zwei Jahre verliehen wird, ist nach dem im Juni 2011 verstorbenen Musiker und Sozialpädagogen Hermann Ehrlich benannt. „Seine Grundwerte waren gleiche Chancen für alle, soziale und politische Gerechtigkeit“, erklärt das Bündnis für Dachau auf seiner Internetseite. Seine Weggefährten wollten das Wirken Hermann Ehrlichs, der sich die Auseinandersetzung mit der Nazizeit und die Aufarbeitung des Dachauer Wahlfälscherskandals zur Aufgabe gemacht hatte, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Der Preis ist mit 1000 Euro dotiert.
2012 ging der Preis an den Fernsehjournalisten und Dokumentarfilmer Helge Cramer, der sich 2002 hartnäckig für die Aufdeckung der Wahlfälschung in Dachau engagiert hatte.
Vor zwei Jahre erhielt der SZ-Journalist Hans Holzhaider die Auszeichnung für seine Pionierleistungen bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte in Dachau.

Der Jury gehörten neben den Bündnis-Mitgliedern Margot Heinze-Ehrlich, Marion Böhm, Kai Kühnel und Helmut Geißler der Historiker Jürgen Zarusky sowie die Journalisten Nikola Obermeier und Walter Gierlich an.

Die Preisverleihung findet am 27. November 2016 im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau statt.

Alarm in der Münchner Straße: Aliens mit Einkaufstaschen gesichtet.

MD: Gewerbe- statt Kerngebiet ist wieder eine Option

Begründeter Optimismus für hochwertige Arbeitsplätze und innovative Unternehmen auf dem MD-Gelände.

Das Bündnis für Dachau zeigt sich optimistisch, nach der Stadtratsabstimmung zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept hat sich die Tür zu mehr Gewerbe auf dem MD-Gelände wieder weiter geöffnet. Der Stadtrat hat beschlossen, das MD-Gelände als ernsthafte Option für einen Gewerbestandort anzuerkennen und weiter zu prüfen. Die Bürgerbeteiligung hat das Areal der ehemaligen Papierfabrik als einzige konsensfähige Fläche für die Entwicklung eines Gewerbegebietes benannt. 19 andere wurden als "kontrovers" eingestuft. Das Bündnis hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass Teile des Geländes für Gewerbe erhalten und Stück für Stück für innovative und zukunftsfähige Unternehmen weiterentwickelt werden sollen, was jetzt durch das Votum der Bürger bestätigt wurde.

„Das Ziel war ja auch Flächen zu finden, um wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen. So ist es folgerichtig, dass das MD-Gelände als Gewerbestandort erhalten bleiben muss" stellt Bündnis Fraktionssprecherin Sabine Geißler klar. „Mit dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung und dem Beschluss gerät der ursprüngliche Stadtratsbeschluss "Kerngebiet" ins Wanken. Es wird schlicht und einfach eine andere Art von Gewerbe erwartet, als offensichtlich in dem mit äußerst knapper Mehrheit beschlossenen sogenannten Kerngebiet auf dem MD-Gelände möglich wäre“.

Alle Argumente sprechen dafür Teile des MD-Geländes als Gewerbestandort zu entwickeln. Im Gegensatz zu herkömmlichen Gewerbegebieten auf der grünen Wiese, hat das MD-Gelände die Chance für einen flexibel geplanten, gemischt-genutzten Standort für Mittelständler. Es besteht hier das Potential, wirklich Arbeiten und Leben zu verbinden. Dass eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung einer industriellen Brache in ein florierendes Gewerbegebiet möglich ist, hat das Bündnis in den letzten Monaten mit seiner Vorstellung des Konzepts der Linzer Tabakfabrik gezeigt. Das Bündnis für Dachau ist fest davon überzeugt, Teile des MD-Geländes bieten das Potential, Schritt für Schritt zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Gewerbestandort entwickelt zu werden. Zusammen mit der Wohnbebauung und der vorgesehenen Kulturnutzung würde das MD-Gelände ein lebendiges und florierendes Areal ergeben.