Im Nachgang zur letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung stellt die Fraktion Bündnis für Dachau die Nachfrage nach den tatsächlichen Kosten der DIVA, nachdem die Anfrage der CSU-Fraktion in der letzten Sitzung doch recht oberflächlich behandelt wurde. Gerade jene Fraktionen, die den letzten Haushalt zunächst abgelehnt hatten, sollten doch etwas genauer hinschauen...
Anfrage Personalkostenaufwand DIVA
Wir bitten darum, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung und von der Kämmerei eine Übersicht zum Personalkostenaufwand Diva zusammengestellt wird. Dabei sind Vorbereitungen, Durchführung und Nachbereitung der DIVA aufzuzeigen. Zu berücksichtigen sind neben den Stunden der Wirtschaftsförderung auch die der anderen Ämter, wie Tourismus, Kultur, Bauamt und andere, aber auch der städtischen Betriebe wie VHS und Stadtwerke Dachau.
Begründung
In der letzten Hauptausschusssitzung wurde uns eine Sitzungsunterlage präsentiert, die mehr zu Verwirrung als zu Beurteilung dient. Die städtischen Kosten wurden kleingerechnet, die Personalkosten vernachlässigt, obwohl sie doch erheblich sind. Aufgeführt wurden als Aussteller Teilnehmer des Bühnenprogrammes. Unter anderem Florian Schiller von der CSU und die Eschenrieder Tanzlmusi, die Unterlage ist zur Beurteilung nur brauchbar, wenn man jede einzelne Position hinter frägt. Der Sinn von Sitzungsunterlagen ist ein anderer.
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Kai Kühnel
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 11. März 2016
Donnerstag, 10. März 2016
Mi 16.03.2016 14:30h - Werkausschuss
1. Energiekonzept für das Quartier Dachau-Ost
2. Verschiedenes öffentlich
DI 15.03.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
1. Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung
Grundsatzbeschluss
2. Gestaltungsbeirat
Antrag CSU-Fraktion vom 06.02.2016
3. Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat;
Antrag Bündnis für Dachau vom 08.02.2016
4. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 25.01.2016
5. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2016
6. Verschiedenes öffentlich
Grundsatzbeschluss
2. Gestaltungsbeirat
Antrag CSU-Fraktion vom 06.02.2016
3. Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat;
Antrag Bündnis für Dachau vom 08.02.2016
4. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 25.01.2016
5. Änderung Vorkaufssatzung
Stadtratsantrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2016
6. Verschiedenes öffentlich
Wirtschaftsförderung legt DIVA-Bilanz vor
Im Januar regte die CSU im Hauptausschuss an, die Abteilung Wirtschaftsförderung solle in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen schriftlichen Bericht zur Messe DIVA 2015 vorlegen. In der gestrigen Sitzung wurde dieser Bericht vorgelegt. Dabei wurde auch in den Raum gestellt ob das ganze Unterfangen überhaupt noch Sinn mache.
Die Besucherzahl im Jahr 2015 wurde auf 33.720 hochgerechnet, darin enthalten sind 5.000 Freikarten, Ausstellerausweise, Familienkarten. Das sind also 6.744 Besucher pro Tag bei rund 250 Ausstellern. (Allein die erforderlichen Stellplätze erzeugen bei dieser Zahl Schwindelgefühle)
70 Aussteller kommen aus Dachau, 104 aus dem Landkreis und 76 von außerhalb.
Unter den Austellern führt die Abtlg. Wirtschaftsförderung, vertreten durch Herrn Wolf, auch Teilnehmer von Bühnenprogrammen auf, die weder dauerhaft auf der Messe vertreten sind noch eine Fläche belegen. Beispiel
Bund Naturschutz
Ampertaler (als Gruppe - nicht einzeln)
Eschenrieder Tanzlmusi
Friseurinnung Dachau 1
Friseurinnung Dachau 2 (Cut&Color)
Friseuerstudio Engelshaar Dachau3
meet&dance (Tanzschule)
pflegeperfekt
Rainers haarstudio Dachau4
Rübsamen
Schiller Florian
Tamaras Hair&Style Dachau 5
Die 12 aufgeführten Teilnehmer des Bühnenprogramms werden als Aussteller mitgezählt, in der Flächenbilanz sind sie mit 0 m2 berücksichtigt. Statt 70 Dachauer Aussteller verbleiben also nur noch 58. Von diesen 58 Ausstellern sind als Vereine und Verbände und städtische Stände ca. 16 aufgeführt. Das Landratsamt Dachau ist auch als Dachauer Betrieb aufgeführt mit 114 m2 belegt es die größte Fläche. Bringt man also diese 16 Aussteller in Abzug verbleiben 42 Dachauer Aussteller. Die größten Flächen belegen dabei Banken, und zwei Baumärkte. Verbleiben also (ohne Freigelände) tatsächlich rund 400 m2 für Aussteller aus dem Stadtgebiet.
Der finanzielle Aufwand für Leistungen des Bauhofs, externe Leistungen und Zuschüsse beträgt ca. 27.500€. Da möchte man meinen, das ist im Rahmen.
Nicht mitgerechnet wurden in der Vorlage aber die Stunden der Dachauer Stadtverwaltung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Messe. Dies betrifft nicht allein die Abteilung Wirtschaftsförderung sondern auch die Stadtwerke, die VHS, Das Kulturamt, die Baugenehmigungsbehörde u.v.a
Die CSU, die die DIVA zu Recht in Frage gestellt hatte, wollte in der Sitzung überraschenderweise ein sofortige Abstimmung zu Gunsten der weiteren Durchführung der DIVA herbeiführen. Kai Kühnel vom Bündnis merkte jedoch an, dass die Vorlage keine hinreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, weil die Personalkosten fehlten, worauf Florian Schiller (CSU) bemerkte, die Vorlage stamme ja nicht von der CSU. Stimmt - Urheber ist die Abteilung Wirtschaftsförderung. Schließlich folgte der Ausschuss jedoch einstimmig dem Ansinnen vor einer Entscheidung den Personalaufwand zu erfassen. Die Entscheidung wurde vertagt.
Die Besucherzahl im Jahr 2015 wurde auf 33.720 hochgerechnet, darin enthalten sind 5.000 Freikarten, Ausstellerausweise, Familienkarten. Das sind also 6.744 Besucher pro Tag bei rund 250 Ausstellern. (Allein die erforderlichen Stellplätze erzeugen bei dieser Zahl Schwindelgefühle)
70 Aussteller kommen aus Dachau, 104 aus dem Landkreis und 76 von außerhalb.
Unter den Austellern führt die Abtlg. Wirtschaftsförderung, vertreten durch Herrn Wolf, auch Teilnehmer von Bühnenprogrammen auf, die weder dauerhaft auf der Messe vertreten sind noch eine Fläche belegen. Beispiel
Bund Naturschutz
Ampertaler (als Gruppe - nicht einzeln)
Eschenrieder Tanzlmusi
Friseurinnung Dachau 1
Friseurinnung Dachau 2 (Cut&Color)
Friseuerstudio Engelshaar Dachau3
meet&dance (Tanzschule)
pflegeperfekt
Rainers haarstudio Dachau4
Rübsamen
Schiller Florian
Tamaras Hair&Style Dachau 5
Die 12 aufgeführten Teilnehmer des Bühnenprogramms werden als Aussteller mitgezählt, in der Flächenbilanz sind sie mit 0 m2 berücksichtigt. Statt 70 Dachauer Aussteller verbleiben also nur noch 58. Von diesen 58 Ausstellern sind als Vereine und Verbände und städtische Stände ca. 16 aufgeführt. Das Landratsamt Dachau ist auch als Dachauer Betrieb aufgeführt mit 114 m2 belegt es die größte Fläche. Bringt man also diese 16 Aussteller in Abzug verbleiben 42 Dachauer Aussteller. Die größten Flächen belegen dabei Banken, und zwei Baumärkte. Verbleiben also (ohne Freigelände) tatsächlich rund 400 m2 für Aussteller aus dem Stadtgebiet.
Der finanzielle Aufwand für Leistungen des Bauhofs, externe Leistungen und Zuschüsse beträgt ca. 27.500€. Da möchte man meinen, das ist im Rahmen.
Nicht mitgerechnet wurden in der Vorlage aber die Stunden der Dachauer Stadtverwaltung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Messe. Dies betrifft nicht allein die Abteilung Wirtschaftsförderung sondern auch die Stadtwerke, die VHS, Das Kulturamt, die Baugenehmigungsbehörde u.v.a
Die CSU, die die DIVA zu Recht in Frage gestellt hatte, wollte in der Sitzung überraschenderweise ein sofortige Abstimmung zu Gunsten der weiteren Durchführung der DIVA herbeiführen. Kai Kühnel vom Bündnis merkte jedoch an, dass die Vorlage keine hinreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, weil die Personalkosten fehlten, worauf Florian Schiller (CSU) bemerkte, die Vorlage stamme ja nicht von der CSU. Stimmt - Urheber ist die Abteilung Wirtschaftsförderung. Schließlich folgte der Ausschuss jedoch einstimmig dem Ansinnen vor einer Entscheidung den Personalaufwand zu erfassen. Die Entscheidung wurde vertagt.
Donnerstag, 3. März 2016
09.03.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Durchführung der DIVA und Bericht zur DIVA 2015
2. Antrag des Ski-Club Dachau e.V. - Zuschuss für das Skirennen
"Goldener Ski der Stadt Dachau"
3. Änderung der Plakatierungsverordnung
4. Verschiedenes öffentlich
2. Antrag des Ski-Club Dachau e.V. - Zuschuss für das Skirennen
"Goldener Ski der Stadt Dachau"
3. Änderung der Plakatierungsverordnung
4. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 2. März 2016
Bürgerbeteiligung Augustenfeld diskutiert und beschlossen
Siehe auch Pressebericht in
den Dachauer Nachrichten vom 03.03.16: Nun doch nach dem Willen der Bürger
sowie der Dachauer SZ vom 02.03.16: Nachsitzen im Stadtrat
In einem Bürgerbeteiligungsprozess wurden in einer Liste Ziele für die Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld Nord festgehalten. Eine entsprechende Liste wurde dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Weder eine Diskussion über die sich zum Teil widersprechenden Ziele kam nicht zu Stande, noch wurde der Liste im Bauausschuss als Ganzes zugestimmt. Wer die Verantwortung hierfür trägt war in der gestrigen Stadtratssitzung zunächst Thema. Letztendlich verantworten alle Bauausschussmitglieder den unglücklichen Verlauf, denn jeder hätte jederzeit eine Einzelabstimmung beantragen können.
Die formulierten Ziele wurden in fünf Themenbereiche untergliedert, mit denen sich der Stadtrat jetzt detailliert auseinandersetzte.
1. Lebenswertes Augustenfeld
1.1 Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen
1.2 Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich
1.3 Verträgliche Dichte der Bebauung
1.4 Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung
1.5 Gebäude nicht zu hoch bauen
Dieser Themenfeld wurde vom Stadtrat angenommen, wobei Stadtrat Kühnel anmerkte, dass es sich hierbei überwiegend um Allgemeinplätze handle. Ergänzend zum CSU-Vorschlag eine höhere Dichte am Bahnhof in einem fußläufigen Bereich (10 min) um den Bahnhof anzustreben, schlug die Bündnis-Fraktion vor, eine hohe Dichte unmittelbar am Bahnhof umzusetzen und dort auch ein urbanes Zentrum vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat so auch übernommen. Den wertvollen Grund für Parkplätze zu vergeuden sei wenig sinnvoll.
2. Augustenfeld - grün vernetzt
2.1 Großzügige Planung für den Grünzug
2.2 Platz für Alle - im Grünzug oder auf Quartiersplätzen
2.3 Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug
2.4 Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See
2.5 Attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen
2.6 Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten
Auch dieser Themenkomplex wurde übernommen, wobei Prof. Heinritz von der SPD darauf verwies, dass beim Punkt 2.6 Quartiersplätze explizit von den Bürgern Nahversorger gemeint waren, dass dies aber unrealistsich sei (siehe auch heutige Meldung in der SZ dass beide Läden des Franziskuswerkes am Klagenfurter Platz und in der Altstadt sechstellige Defizite im Jahr einfahren). Punkt 2.6 ist also mit einem Fragezeichen versehen.
3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept für Augustenfeld
3.1 Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten
3.2 Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes, ohne Belastung der Umgebung und mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Verkehrsvermeidung, Förderung des Umweltverbundes (Verbindung stadt- und umweltfreundlicher Verkehrsarten wie öffentlicher Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr), gebührenpflichtiges Parken
3.3 Bau eines Parkhauses
3.4 Sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes
3.5 Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten
3.6 Gute, sichere und durchgehende Rad-/ Fußwegeverbindungen, z.B. Verbindung von Bike & Ride- Halle nach Norden und durch den Grünzug
3.7 Kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung
3.8 Verkehrsberuhigung
3.9 Autofreies Wohnen
Das Thema wurde intensiv diskutiert, als Ziel beschlossen wurde lediglich der Punkt 3.1., alle übrigen Punkte wurden den Planern als Anregungen mitgegeben, dort wo sich Punkte widersprechen sind Alternativen zu entwickeln. So sind beim Thema Parkhaus Varianten von null bis siebenhundert Stellplätzen zu entwickeln. Für die Bündnisfraktion steht die Nullvariante im Vordergrund, wobei wir uns intelligenten Lösungen (Doppelnutzung von Quartiersgaragen nicht komplett verschließen). Stadtrat Eisenmann vom Bündnis betonte aber, dass ein Parkhaus auf keinem Fall dem Dachauer Steuerzahler belasten dürfe.
Eine Lösung dem Landkreis ein Grundstück für den Bau eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen wurde noch nicht diskutiert. Auch wenn Verkehrsreferent Volker Koch betonte, dass ja immerhin 50% Dachauer den P&R Platz nutzten, bleibt doch im Umkehrschluss festzustellen, dass 50% von auswärts nach Dachau einpendeln. Warum also sollten die Dachauer Gelder dafür ausgeben, um den Verkehr in die Innenstadt zu ziehen? Die ÜB erinnerte an ihren Antrag einen P&R Platz in der Breitenau einzurichten. Das Bündnis brachte vor einiger Zeit die Anregung ein zwischen Webling und Stadtbahnhof einen P&R Platz zu prüfen. Zwischenzeitlich muss man aber davon ausgehen, dass P+R Plätze in Zukunft nicht mehr sinnvoll sein werden.
4. Augustenfeld - Standort für Freizeit- und Sportangebote
4.4 Naturbelassene Spielflächen für Kinder
4.1 Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten
4.5 Gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad
4.2 Generationenübergreifende Treffpunkte
Dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen
5. Augustenfeld - Standort für Bildung und Betreuung
5.1 Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf den Bedarf abgestimmt
5.2 Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen
5.3 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, -krippe), auf den Bedarf abgestimmt
5.4 Barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen
5.5 Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim
Auch dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen, ob man die Gesetzeslage beschliessen muss (Punkt 5.4. ist in der Bayerischen Bauordnung enthalten) bleibt freilich dahingestellt.
Wie sinnvoll ein moderierter Bürgerbeteiligungs-Prozess ist, wenn der Stadtrat am Ende einen Wunschzettel vorgelegt bekommt, der aus Allgemeinplätzen und auch aus Widersprüchen besteht muss man sich für die Zukunft überlegen. Einfach eine Zettelsammlung zusammenfassen wird vielleicht den Ansprüchen einer Stadt wie Dachau nicht mehr gerecht.
den Dachauer Nachrichten vom 03.03.16: Nun doch nach dem Willen der Bürger
sowie der Dachauer SZ vom 02.03.16: Nachsitzen im Stadtrat
In einem Bürgerbeteiligungsprozess wurden in einer Liste Ziele für die Entwicklung des Baugebiets Augustenfeld Nord festgehalten. Eine entsprechende Liste wurde dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Weder eine Diskussion über die sich zum Teil widersprechenden Ziele kam nicht zu Stande, noch wurde der Liste im Bauausschuss als Ganzes zugestimmt. Wer die Verantwortung hierfür trägt war in der gestrigen Stadtratssitzung zunächst Thema. Letztendlich verantworten alle Bauausschussmitglieder den unglücklichen Verlauf, denn jeder hätte jederzeit eine Einzelabstimmung beantragen können.
Die formulierten Ziele wurden in fünf Themenbereiche untergliedert, mit denen sich der Stadtrat jetzt detailliert auseinandersetzte.
1. Lebenswertes Augustenfeld
1.1 Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen
1.2 Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich
1.3 Verträgliche Dichte der Bebauung
1.4 Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung
1.5 Gebäude nicht zu hoch bauen
Dieser Themenfeld wurde vom Stadtrat angenommen, wobei Stadtrat Kühnel anmerkte, dass es sich hierbei überwiegend um Allgemeinplätze handle. Ergänzend zum CSU-Vorschlag eine höhere Dichte am Bahnhof in einem fußläufigen Bereich (10 min) um den Bahnhof anzustreben, schlug die Bündnis-Fraktion vor, eine hohe Dichte unmittelbar am Bahnhof umzusetzen und dort auch ein urbanes Zentrum vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat so auch übernommen. Den wertvollen Grund für Parkplätze zu vergeuden sei wenig sinnvoll.
2. Augustenfeld - grün vernetzt
2.1 Großzügige Planung für den Grünzug
2.2 Platz für Alle - im Grünzug oder auf Quartiersplätzen
2.3 Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug
2.4 Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See
2.5 Attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen
2.6 Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten
Auch dieser Themenkomplex wurde übernommen, wobei Prof. Heinritz von der SPD darauf verwies, dass beim Punkt 2.6 Quartiersplätze explizit von den Bürgern Nahversorger gemeint waren, dass dies aber unrealistsich sei (siehe auch heutige Meldung in der SZ dass beide Läden des Franziskuswerkes am Klagenfurter Platz und in der Altstadt sechstellige Defizite im Jahr einfahren). Punkt 2.6 ist also mit einem Fragezeichen versehen.
3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept für Augustenfeld
3.1 Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten
3.2 Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes, ohne Belastung der Umgebung und mit flankierenden Maßnahmen, z.B. Verkehrsvermeidung, Förderung des Umweltverbundes (Verbindung stadt- und umweltfreundlicher Verkehrsarten wie öffentlicher Personennahverkehr, Fußgänger- und Radverkehr), gebührenpflichtiges Parken
3.3 Bau eines Parkhauses
3.4 Sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes
3.5 Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten
3.6 Gute, sichere und durchgehende Rad-/ Fußwegeverbindungen, z.B. Verbindung von Bike & Ride- Halle nach Norden und durch den Grünzug
3.7 Kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung
3.8 Verkehrsberuhigung
3.9 Autofreies Wohnen
Das Thema wurde intensiv diskutiert, als Ziel beschlossen wurde lediglich der Punkt 3.1., alle übrigen Punkte wurden den Planern als Anregungen mitgegeben, dort wo sich Punkte widersprechen sind Alternativen zu entwickeln. So sind beim Thema Parkhaus Varianten von null bis siebenhundert Stellplätzen zu entwickeln. Für die Bündnisfraktion steht die Nullvariante im Vordergrund, wobei wir uns intelligenten Lösungen (Doppelnutzung von Quartiersgaragen nicht komplett verschließen). Stadtrat Eisenmann vom Bündnis betonte aber, dass ein Parkhaus auf keinem Fall dem Dachauer Steuerzahler belasten dürfe.
Eine Lösung dem Landkreis ein Grundstück für den Bau eines Parkhauses zur Verfügung zu stellen wurde noch nicht diskutiert. Auch wenn Verkehrsreferent Volker Koch betonte, dass ja immerhin 50% Dachauer den P&R Platz nutzten, bleibt doch im Umkehrschluss festzustellen, dass 50% von auswärts nach Dachau einpendeln. Warum also sollten die Dachauer Gelder dafür ausgeben, um den Verkehr in die Innenstadt zu ziehen? Die ÜB erinnerte an ihren Antrag einen P&R Platz in der Breitenau einzurichten. Das Bündnis brachte vor einiger Zeit die Anregung ein zwischen Webling und Stadtbahnhof einen P&R Platz zu prüfen. Zwischenzeitlich muss man aber davon ausgehen, dass P+R Plätze in Zukunft nicht mehr sinnvoll sein werden.
4. Augustenfeld - Standort für Freizeit- und Sportangebote
4.4 Naturbelassene Spielflächen für Kinder
4.1 Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten
4.5 Gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad
4.2 Generationenübergreifende Treffpunkte
Dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen
5. Augustenfeld - Standort für Bildung und Betreuung
5.1 Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf den Bedarf abgestimmt
5.2 Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen
5.3 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, -krippe), auf den Bedarf abgestimmt
5.4 Barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen
5.5 Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim
Auch dieser Themenkomplex wurde auch so vom Stadtrat übernommen, ob man die Gesetzeslage beschliessen muss (Punkt 5.4. ist in der Bayerischen Bauordnung enthalten) bleibt freilich dahingestellt.
Wie sinnvoll ein moderierter Bürgerbeteiligungs-Prozess ist, wenn der Stadtrat am Ende einen Wunschzettel vorgelegt bekommt, der aus Allgemeinplätzen und auch aus Widersprüchen besteht muss man sich für die Zukunft überlegen. Einfach eine Zettelsammlung zusammenfassen wird vielleicht den Ansprüchen einer Stadt wie Dachau nicht mehr gerecht.
Di 08.03.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss
1. „Dachau erstickt im Verkehr“
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität -
2. Münchner Straße 25
Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2016
Rechtssichere Gestaltung der Parkplätze
3. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage
Sachstand der Planung durch das Staatliche Bauamt Freising
4. Verschiedenes öffentlich
Handlungsspielräume Ruhender Verkehr
Öffentlicher Straßenraum - Aufenthaltsqualität -
2. Münchner Straße 25
Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2016
Rechtssichere Gestaltung der Parkplätze
3. Einmündung St 2063 Alte Römerstraße / St 2339 Freisinger Straße
Planung einer Lichtsignalanlage
Sachstand der Planung durch das Staatliche Bauamt Freising
4. Verschiedenes öffentlich
Montag, 29. Februar 2016
Flüchtlingsverteilung: Der Schlüssel passt nicht
Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen, ausreichend Wohnraum und die nötige Infrastruktur für deren Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich gibt es ungenutzte Flächen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen sollte sich daher in Zukunft stärker an Kriterien wie Wohnraumkapazitäten und Integrationsmöglichkeiten orientieren.
Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.
Den kompletten Artikel finden Sie hier ....
Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.
Den kompletten Artikel finden Sie hier ....
Mittwoch, 24. Februar 2016
Fachliche Begleitung der Probephase Neugestaltung Münchnerstraße
Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit dem Stadtrat Wolfgang Moll einen Antrag erarbeitet, um die Durchführung der Testphase Münchner Straße zu gestalten.
Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen
Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.
1. Die Probephase soll begleitet werden durch
1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“
1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung
1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner
1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können
1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.
2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch
2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende
2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende
2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)
Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.
Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.
Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.
Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen
Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.
1. Die Probephase soll begleitet werden durch
1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“
1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung
1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner
1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können
1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.
2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch
2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende
2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende
2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)
Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.
Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.
Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.
Bürgerbeteiligung Augustenfeld nicht angenommen
Der Bauausschuss lehnte mit großer Mehrheit ab, die Liste Planungsziele aus der Bürgerbeteiligung en bloc zu beschliessen.
Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.
Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.
Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.
Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.
Grünfläche südlich Siemensstraße
Die Grünfläche im Gewerbegebiet südlich Siemensstraße wird aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler Bündnis für Dachau stellte den Konflikt zwischen Gewerbeflächenerweiterungsbedarf und Naturschutz dar und für die Bündnis-Fraktion fest, an dieser Stelle nachzugeben. Gleichzeitig versicherte die Fraktionsvorsitzende, dass die Fläche jenseits der Schleißheimer Straße (Schuster-Acker) für die Bündnis-Fraktion auf keinen Fall und niemals als Gewerbefläche zur Debatte steht.
Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.
Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.
Radhalle - Aussenanlagen genehmigt
Einstimmig stimmte der Bauausschuss dem Entwurf des Dachauer Büros TopGrün für die Aussenanlagen an der Radhalle Bahnhof zu.
CSU +X gegen Bund Naturschutz (Ausweisung Landschaftsschutzgebiet)
Der Bund Naturschutz brachte einen detaillierten Vorschlag ein, den Antrag an das Landratsamt auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes um einige Flächen zu erweitern. Die CSU hatte schon gegen den ursprünglichen Antrag gestimmt und verwies darauf, dass erst das Gewerbeflächenentwicklungskonzept stehen müsse, bevor man sich mit dem Landschaftsschutzgebiet auseinander setze.
Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.
Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.
Temporärer Gestaltungsbeirat MD kommt
Gegen die Stimmen der CSU Fraktion stimmte der Bauausschuss dem Antrag der ÜB auf einen temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände zu.
Donnerstag, 18. Februar 2016
Wohnungskrise: Leerstandsbericht für den Landkreis
Laut einem Bericht der Staatsregierung wurden folgende Leerstandsquoten festgestellt
Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%
Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:
Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.
Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%
Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:
Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.
Wohnungskrise im Landkreis vorprogrammiert
"Mit Ausnahme der Stadt Dachau haben sie es versäumt, für einen kontinuierlichen Neubau zu sorgen", kritisierte Winter in der jüngsten Mitgliederversammlung des Mietervereins.
Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.
17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden
17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum
Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.
Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.
Als Gründe werden angegeben:
- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab
Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.
Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.
17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden
17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum
Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.
Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.
Als Gründe werden angegeben:
- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab
Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.
Mittwoch, 17. Februar 2016
Leserbrief zum Umbau Münchner Straße
Leserbrief von Matthias Knappe an die Dachauer Rundschau
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Veröffentlichung meiner Stellungnahme zu den Leserbriefen von Markus Erhorn und Sebastian Leiß in der Dachauer Rundschau vom 10.02.
Ich frage mich, woher die prophezeiten Staus und der heraufbeschworene Verkehrsinfarkt kommen sollen, die die Freien Wähler in Person des Kreisrats Sebastian Leiß und des 2. Vorsitzenden in Dachau, Markus Erhorn, unisono an die Wand malen. Die Verengung ist jetzt schon da: Die Innere Münchner Straße ist am Anfang und Ende (an der Ecke Bahnhofstraße und an der Amperbrücke) jeweils einspurig. Die Staus beginnen zuvor. Der Vergleich mit der Gabelsbergerstraße in München hinkt. Was soll diese gespielte Aufregung?
Wenn die 1-Spur-Logik in der Inneren Münchner Straße jetzt testweise ganz beibehalten wird, werden die gefährlichen Wettrennen zwischen Unterer Markt und Bahnhofstraße im Kampf um die bessere Pole-Position an der Ampel Bahnhofstraße hoffentlich ein Ende haben. Man sollte annehmen, dass die Geschäftsinhaber die Umwandlung einer Stadtautobahn in eine einfache
Haupt-und Geschäftsstraße begrüßen.
Nebenbei: Wo sind wir eigentlich, wenn Markus Erhorn einerseits freie Fahrt für Autofahrer fordert. Andererseits Radfahrern das Recht abspricht, auf kürzestem Weg zum Einkaufen in die Münchner Straße zu fahren?!?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Knappe, Dachau
Mi 24.02.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
1. Vorstellung des Konzeptes für die Jugendsozialarbeit an den Grundschulen durch Frau Braun und Frau Decker von der AWO
2. Mittelschule Dachau-Süd
Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes - Schulprofil Sport
3. Gewährung Mietkostenzuschuss an Bayerisches Rotes Kreuz für Betrieb der Dachauer Tafel
4. Schaffung von Mehrgenerationenplätzen
Antrag der ÜB-Fraktion vom 05.08.2015
5. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2016
6. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
7. Verschiedenes öffentlich
2. Mittelschule Dachau-Süd
Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes - Schulprofil Sport
3. Gewährung Mietkostenzuschuss an Bayerisches Rotes Kreuz für Betrieb der Dachauer Tafel
4. Schaffung von Mehrgenerationenplätzen
Antrag der ÜB-Fraktion vom 05.08.2015
5. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2016
6. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
7. Verschiedenes öffentlich
Di 23.02.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss
1. Südlich Siemensstraße
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
Ergebnisse Umweltverträglichkeits-Vorprüfung mit Trägerbeteiligung
Beschluss zum beschleunigten Verfahren
Erweiterung Geltungsbereich
2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Ergebnis Bürgerbeteiligung, Planungsziele
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
4. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Stellungnahme zum Abgrenzungsvorschlag des BUND Naturschutz
5. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Eingabe Bürgerschaft
6. Westlich Alte Römerstraße
Bebauungsplan Nr. 130/04
Beschluss über städtebauliche Ziele
Weiteres Vorgehen
7. Neubau Bike & Ride Anlage, Außenanlagen
Billigung der Planung
8. Temporärer Gestaltungsbeirat auf dem ehemaligen MD-Gelände
Antrag ÜB vom 10.01.2016
9. Im Lus 2
Teilausbau eines Stadels zur Schaffung einer Wohneinheit
Außenbereich
10. Verschiedenes öffentlich
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
Ergebnisse Umweltverträglichkeits-Vorprüfung mit Trägerbeteiligung
Beschluss zum beschleunigten Verfahren
Erweiterung Geltungsbereich
2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Ergebnis Bürgerbeteiligung, Planungsziele
3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht
4. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Stellungnahme zum Abgrenzungsvorschlag des BUND Naturschutz
5. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Eingabe Bürgerschaft
6. Westlich Alte Römerstraße
Bebauungsplan Nr. 130/04
Beschluss über städtebauliche Ziele
Weiteres Vorgehen
7. Neubau Bike & Ride Anlage, Außenanlagen
Billigung der Planung
8. Temporärer Gestaltungsbeirat auf dem ehemaligen MD-Gelände
Antrag ÜB vom 10.01.2016
9. Im Lus 2
Teilausbau eines Stadels zur Schaffung einer Wohneinheit
Außenbereich
10. Verschiedenes öffentlich
Samstag, 13. Februar 2016
Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen
Das Bündnis für Dachau steht für sachliche Argumente, anstatt in der Öffentlichkeit Unsinn zu verbreiten und Popanze hochhalten - darum, hier mal ein paar Fakten zum Thema Radverkehr, Radfahrstreifen, Schutzstreifen usw. Hier der Link zu unser Sonderseite Radverkehr.
Der Popanz: mehr Radverkehr ist gleich Verkehrschaos und Dauerstau ist schon 70 Jahre alt: „Das Fahrrad erschwert die Abwicklung des Stadtverkehrs als das am meisten störende Verkehrselement. Es verträgt sich wegen seiner unterschiedlichen Geschwindigkeit nicht mit dem Kfz zusammen auf der Fahrbahn und wird umso störender, je mehr es in Rudeln auftritt.“ 1946 in Münster ! niedergeschrieben.
Wir finden es erschreckend, wenn 2016 Ansichten von vor 70 Jahren breitgetreten werden. So wie es einige sogenannte Kommunalpolitiker immer wieder tun.
Das besweist: Mit Ansichten (und Politiker) von gesten, können keine Probleme von Morgen gelöst werden.
Darum http://radverkehrargumente.blogspot.de/
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