Heute im Merkur: Das Ende der Shuttle-Lesungen
Nur Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) kämpfte für die Shuttle-Lesungen. „Sie haben einen ganz anderen Charakter. Und es war ein anspruchsvolles literarisches Programm.“ Geißler regte an, zumindest im Jahr 2017 wieder eine derartige Veranstaltung zu organisieren - womöglich im kleineren Rahmen.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 21. Januar 2016
Kindergartengebühren erhöht
In der letzten Familien und Sozialausschusssitzung wurden die Kindergartengebühren und das Essensgeld erhöht
Eine Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen wurde von der CSU stets abgelehnt u.a. mit dem Hinweis, dass Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können einen Zuschuss beim Landratsamt bekommen. Der entsprechende Antrag ist auf den Seiten des Landratsamtes als pdf hinterlegt.
Eine Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen wurde von der CSU stets abgelehnt u.a. mit dem Hinweis, dass Familien, die sich die Gebühren nicht leisten können einen Zuschuss beim Landratsamt bekommen. Der entsprechende Antrag ist auf den Seiten des Landratsamtes als pdf hinterlegt.
Freitag, 15. Januar 2016
Der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld als Landschaftsschutzgebiet
Der Bund Naturschutz hat einen Vorschlag eingebracht, wie durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes der Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld erhalten werden kann.
Leider wurde in der Öffentlichkeit die Meinung verbreitet, der Naturschutz dürfe nicht auf Maximalforderungen beharren und müsse Kompromisse eingehen. Welcher Kompromiss bitte schön? Das Landschaftsschutzgebiet ist bereits der Kompromiss. Hier bitte sachlich bleiben und Landschaftsschutzgebiet nicht mit Naturschutzgebiet verwechseln. Nochmal zur Klarstellung.
In Landschaftsschutzgebieten bestehen in der Regel nur geringe Auflagen für die land- oder forstwirtschaftliche Bodennutzung. Es gibt z.B. (leider) kein Verbot zum Ausbringen von Dünger. Verboten sind insbesondere Handlungen, die den „Charakter“ des Gebiets verändern. Außerdem ist in Landschaftsschutzgebieten die Bebauung der freien Landschaft (im Außenbereich) stark eingeschränkt. In der Regel ist eine Neubebauung verboten.
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| Zwischen Schwarzhölzl und Krebsbach entsteht ein LSG. Die anderen Gebiete kämen dazu. |
Zusammengefasst kann ein Landschaftsschutzgebiet Dinge bewirken die vielen Karlsfelder und Dachauer Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Erhalt des ländlichen, naturnahen Charakters der Landschaft. Eine landwirtschaftliche Nutzung, die nicht auf intensiver Ausbeutung aus ist und Stopp der weiteren Zersiedelung.
Die dicke Kröte die dabei zu schlucken wäre, ist das geplante Gewerbegebiet das Karlsfeld an der Schleißheimer Straße in unmittelbarer Nähe der Dachauer Flur ausweisen möchte. Ob man das gut oder schlecht findet? Darauf muss sich jeder selbst einen Reim machen.
Do 21.01.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss
1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 2015
3. Bayerische Sicherheitswacht; Antrag der ÜB-Fraktion vom 26.10.2015
4. Ersatzneubau für die Georg-Scherer-Halle
Hier: Verlagerung von Tennisplätzen
5. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer
2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 2015
3. Bayerische Sicherheitswacht; Antrag der ÜB-Fraktion vom 26.10.2015
4. Ersatzneubau für die Georg-Scherer-Halle
Hier: Verlagerung von Tennisplätzen
5. Verschiedenes öffentlich
Teilnehmer
Di 19.01.2016 16:00h - Kulturausschuss
1. Projektantrag Freiraum e.V. - Konzert mit Rapper Refpolk und Rapperin Daisy Chain
2. Fahrtkostenzuschüsse Volkschor Dachau e.V., Berufsschule Dachau und Knabenkapelle Dachau e.V.
3. Projektantrag Karmel Hl. Blut -Buchprojekt ben jakov (Max Mannheimer)
4. Anfrage der Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz - Preisauslobung
5. Shuttle-Lesung der Stadtbücherei
6. Projektantrag Christa Spencer - Ausstellung in Luxemburg
7. Verschiedenes öffentlich
2. Fahrtkostenzuschüsse Volkschor Dachau e.V., Berufsschule Dachau und Knabenkapelle Dachau e.V.
3. Projektantrag Karmel Hl. Blut -Buchprojekt ben jakov (Max Mannheimer)
4. Anfrage der Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz - Preisauslobung
5. Shuttle-Lesung der Stadtbücherei
6. Projektantrag Christa Spencer - Ausstellung in Luxemburg
7. Verschiedenes öffentlich
Di 19.01.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
2. Vorzeitige Beendigung der Jugendsozialarbeit an der Ludwig-Thoma-Schule
Start der Jugendsozialarbeit an den Grundschulen Ost und Augustenfeld
3. Verschiedenes öffentlich
1. Neufassung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung
2. Vorzeitige Beendigung der Jugendsozialarbeit an der Ludwig-Thoma-Schule
Start der Jugendsozialarbeit an den Grundschulen Ost und Augustenfeld
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 13. Januar 2016
Der Kompromiss zum Haushalt aus Bündnis-Sicht
Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler zum HaushaltsKompromiss
Sehr wichtig war uns beim Aushandeln des Kompromisses, dass das neue Amt IV bleibt, das zwar eine maßvolle Personalmehrung bedeutet, die die Stadt Dachau aber dringend braucht. Wie sollen denn sonst – in einer ständig wachsenden Stadt – die ebenso ständig zunehmenden Aufgaben im Bereich Soziales und Integration geleistet werden, nicht nur im Hinblick auf die zu integrierenden Asylbewerber, sondern auch auf die Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt (Stichwort Überalterung)?
Wir wissen, dass der Personalstand unserer Verwaltung nicht dem vergleichbarer Städte entspricht. Wie sollen denn die immensen Aufgaben im Bereich Sport geschultert werden, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf die Stadt zukommen? Ich denke nicht nur an die Vielleicht-Umsiedlung des TSV, sondern auch an die Sanierungs- und Erweiterungspläne des ASV. Und da Sport z.B. eines der besten und sinnvollsten Mittel zur Integration ist, überschneiden sich im Amt IV alle diese wichtigen Aufgaben, die eben nicht noch so „nebenbei“ und zusätzlich erledigt werden können.
Wir haben also das Amt IV retten können und noch dazu ca. 0,29 % eingespart (bzw. verschoben, weggeschminkt oder wie immer man das bezeichnen mag). Außerdem konnte der Kämmerer seit Dezember erfreulicherweise die vorgesehene Kreditaufnahme senken, da die Schlüsselzuweisung um 1,5 Mio höher ausgefallen ist.
Trotzdem werden "BfD", FW und wohl auch FDP dem Haushalt wieder nicht zustimmen, da ihnen die Kreditaufnahme immer noch zu hoch ist – obwohl sie z.B. dem Haushalt 2015 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme zugestimmt hatten. Logisch und glaubwürdig ist das nicht.
Sie lehnen nach eigenem Bekunden auch deswegen ab, weil angeblich kein echter Sparwille zu erkennen sei. Sie wollen an den großen Brocken sparen, z.B. am Hallenbadneubau, den sie ablehnen, obwohl sie ihm im WA zugestimmt haben. Das Hallenbad soll nach ihrem Willen alternativ ganz geschlossen werden, wenn sich eine Sanierung nicht lohnt – was sie definitiv nicht tut, wie wir wissen, drum ja der Neubau. Anderes Beispiel: Diese drei Fraktionen halten die Erweiterung der GS Augustenfeld für nicht nötig. So kann nur denken, wer auf mind. einem Auge blind ist, blind für die gegenwärtige und die zukünftigen Bedürfnisse der Stadt. Wissen diese Fraktionen noch, dass sie der Ausweisung des neuen Baugebiets Augustenfeld Mitte zugestimmt haben? Wollen sie dort vielleicht nur Singles und ältere Ehepaare ansiedeln?
Ein anderes Projekt, das zumindest einem Großteil der ablehnenden Fraktionen ein Dorn im Auge ist, ist die geplante Fahrradhalle am Bahnhof. Vergessen anscheinend die Tatsache, dass wir uns mal einig waren, dass wir unsere gewaltigen innerstädtischen Verkehrsprobleme nur dann in den Griff bekommen, wenn wir z.B. den ÖPNV ausbauen und parallel dazu den Fahrradverkehr fördern, indem wir ihn attraktiver machen. Und das wird die Fahrradhalle zweifellos tun – sie wird ein Vorzeigeprojekt werden, eine der sinnvollsten Baumaßnahmen der Stadt seit langem, für die es noch dazu nicht unerhebliche Fördergelder gibt (im Idealfall bis zu 98%). Der Planungsstand ist erfreulicherweise schon sehr weit fortgeschritten, es ist mit anderen Worten auch schon viel Geld reingesteckt worden.
Ein Planungsstopp würde bedeuten, die Augen zu verschließen vor dem, was für Dachau wichtig und nötig ist. Eine Stadt kann nicht einfach aufhören, Geld auszugeben. Das ist doch absolut kurzsichtig. Denn dann werden die Herausforderungen nur in die Zukunft hinausgeschoben. Wir würden den nächsten Generationen einen Haufen offene Baustellen überlassen. Die Stadt muss daher investieren in Dinge, die sie und ihre Bürger wirklich weiterbringen. Das ist für uns vernünftige und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Und daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten.
Wir wissen, dass der Personalstand unserer Verwaltung nicht dem vergleichbarer Städte entspricht. Wie sollen denn die immensen Aufgaben im Bereich Sport geschultert werden, die in den nächsten Jahren zusätzlich auf die Stadt zukommen? Ich denke nicht nur an die Vielleicht-Umsiedlung des TSV, sondern auch an die Sanierungs- und Erweiterungspläne des ASV. Und da Sport z.B. eines der besten und sinnvollsten Mittel zur Integration ist, überschneiden sich im Amt IV alle diese wichtigen Aufgaben, die eben nicht noch so „nebenbei“ und zusätzlich erledigt werden können.
Wir haben also das Amt IV retten können und noch dazu ca. 0,29 % eingespart (bzw. verschoben, weggeschminkt oder wie immer man das bezeichnen mag). Außerdem konnte der Kämmerer seit Dezember erfreulicherweise die vorgesehene Kreditaufnahme senken, da die Schlüsselzuweisung um 1,5 Mio höher ausgefallen ist.
Trotzdem werden "BfD", FW und wohl auch FDP dem Haushalt wieder nicht zustimmen, da ihnen die Kreditaufnahme immer noch zu hoch ist – obwohl sie z.B. dem Haushalt 2015 mit einer deutlich höheren Kreditaufnahme zugestimmt hatten. Logisch und glaubwürdig ist das nicht.
Sie lehnen nach eigenem Bekunden auch deswegen ab, weil angeblich kein echter Sparwille zu erkennen sei. Sie wollen an den großen Brocken sparen, z.B. am Hallenbadneubau, den sie ablehnen, obwohl sie ihm im WA zugestimmt haben. Das Hallenbad soll nach ihrem Willen alternativ ganz geschlossen werden, wenn sich eine Sanierung nicht lohnt – was sie definitiv nicht tut, wie wir wissen, drum ja der Neubau. Anderes Beispiel: Diese drei Fraktionen halten die Erweiterung der GS Augustenfeld für nicht nötig. So kann nur denken, wer auf mind. einem Auge blind ist, blind für die gegenwärtige und die zukünftigen Bedürfnisse der Stadt. Wissen diese Fraktionen noch, dass sie der Ausweisung des neuen Baugebiets Augustenfeld Mitte zugestimmt haben? Wollen sie dort vielleicht nur Singles und ältere Ehepaare ansiedeln?
Ein anderes Projekt, das zumindest einem Großteil der ablehnenden Fraktionen ein Dorn im Auge ist, ist die geplante Fahrradhalle am Bahnhof. Vergessen anscheinend die Tatsache, dass wir uns mal einig waren, dass wir unsere gewaltigen innerstädtischen Verkehrsprobleme nur dann in den Griff bekommen, wenn wir z.B. den ÖPNV ausbauen und parallel dazu den Fahrradverkehr fördern, indem wir ihn attraktiver machen. Und das wird die Fahrradhalle zweifellos tun – sie wird ein Vorzeigeprojekt werden, eine der sinnvollsten Baumaßnahmen der Stadt seit langem, für die es noch dazu nicht unerhebliche Fördergelder gibt (im Idealfall bis zu 98%). Der Planungsstand ist erfreulicherweise schon sehr weit fortgeschritten, es ist mit anderen Worten auch schon viel Geld reingesteckt worden.
Ein Planungsstopp würde bedeuten, die Augen zu verschließen vor dem, was für Dachau wichtig und nötig ist. Eine Stadt kann nicht einfach aufhören, Geld auszugeben. Das ist doch absolut kurzsichtig. Denn dann werden die Herausforderungen nur in die Zukunft hinausgeschoben. Wir würden den nächsten Generationen einen Haufen offene Baustellen überlassen. Die Stadt muss daher investieren in Dinge, die sie und ihre Bürger wirklich weiterbringen. Das ist für uns vernünftige und in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik. Und daran müssen wir gemeinsam weiterarbeiten.
Haushalt nun doch verabschiedet
Gegen die Stimmen der Restblockparteien FW und die um die FDP geschrumpfte Ullmann-Liste, sowie Stadtrat Seidl wurde gestern der Haushalt beschlossen.
CSU-Fraktionschef betonte, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und bedauerte, dass die Gegenseite mit Argumenten wie Sport- und Kulturzuschüsse könnten nicht ausbezahlt werden, die Diskussion verschärfte.
Bündnis-Chefin Sabine Geißler stellte offensiv heraus, dass die Ablehnungsgründe der Ullmann-Liste und der FW inhaltsleer seien, und dass die Sparvorschläge kein Neubau des Hallenbads kontraproduktiv (die Renovierung des alten Hallenbades wäre mit Mehrkosten verbunden), kein Bau der Radhalle am Bahnhof unverantwortlich und sinnlos (Verkehrspolitisch unsinnig und keine Einsparmöglichkeit, weil bis zu 98 % staatlich gefördert) sowie Verzicht auf Ausbau der Schulen nicht den Beschlüssen der Ausweitung von Wohngebieten (die den Bedarf auslösen) entsprechend sind.
Horst Ullmann meldete sich zu Wort und beharrte darauf man könne nur Geld ausgeben, das einem auch zur Verfügung stünde. Der tapfere Sparkommissar vergisst dabei, dass er durch seine Zustimmung zu immer mehr Ausweitung von Wohngebieten, insbesondere auf dem MD-Gelände, jenes Zünglein auf der Waage ist, das die Stadt Dachau in die finanzielle Zwangslage bringt. Ob er diese Zusammenhänge ignoriert oder nicht erkennt bleibt dahin gestellt.
Edgar Forster warf der CSU vor bei der Haushaltsablehnung als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein. Die Einsparungen im neuem Haushalt seien marginal.
Dr. Dominik Härtl entgegnete es sei wohl für einige Redner von Vorteil, das vereinbart wurde über die Haushaltsverhandlungen der Fraktionsvorsitzenden Stillschweigen zu bewahren.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, nachdem Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Bürger/FDP verlassen hat, verliert die Ullmann-Liste den Fraktionsstatus und die Runden der Fraktionsvorsitzenden werden in Zukunft ohne Horst Ullmann stattfinden.
CSU-Fraktionschef betonte, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und bedauerte, dass die Gegenseite mit Argumenten wie Sport- und Kulturzuschüsse könnten nicht ausbezahlt werden, die Diskussion verschärfte.
Bündnis-Chefin Sabine Geißler stellte offensiv heraus, dass die Ablehnungsgründe der Ullmann-Liste und der FW inhaltsleer seien, und dass die Sparvorschläge kein Neubau des Hallenbads kontraproduktiv (die Renovierung des alten Hallenbades wäre mit Mehrkosten verbunden), kein Bau der Radhalle am Bahnhof unverantwortlich und sinnlos (Verkehrspolitisch unsinnig und keine Einsparmöglichkeit, weil bis zu 98 % staatlich gefördert) sowie Verzicht auf Ausbau der Schulen nicht den Beschlüssen der Ausweitung von Wohngebieten (die den Bedarf auslösen) entsprechend sind.
Horst Ullmann meldete sich zu Wort und beharrte darauf man könne nur Geld ausgeben, das einem auch zur Verfügung stünde. Der tapfere Sparkommissar vergisst dabei, dass er durch seine Zustimmung zu immer mehr Ausweitung von Wohngebieten, insbesondere auf dem MD-Gelände, jenes Zünglein auf der Waage ist, das die Stadt Dachau in die finanzielle Zwangslage bringt. Ob er diese Zusammenhänge ignoriert oder nicht erkennt bleibt dahin gestellt.
Edgar Forster warf der CSU vor bei der Haushaltsablehnung als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein. Die Einsparungen im neuem Haushalt seien marginal.
Dr. Dominik Härtl entgegnete es sei wohl für einige Redner von Vorteil, das vereinbart wurde über die Haushaltsverhandlungen der Fraktionsvorsitzenden Stillschweigen zu bewahren.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, nachdem Stadtrat Seidl die Fraktionsgemeinschaft Bürger/FDP verlassen hat, verliert die Ullmann-Liste den Fraktionsstatus und die Runden der Fraktionsvorsitzenden werden in Zukunft ohne Horst Ullmann stattfinden.
Dr. Dominik Härtl kündigt Mandatsrückgabe an.
In der gestrigen Stadtratssitzung kündigte Dr. Dominik Härtl an zum Ende des Monats sein Stadtratsmandat aufzugeben. Er führte dazu ausschließlich berufliche Gründe an. Für den gesamten Stadtrat Dachau ist dies ein Verlust. Speziell das Bündnis für Dachau hat mit Dr. Härtl gerade im kulturellen Bereich immer wieder Anträge gestellt und auch zum Erfolg geführt, z.B. das Wohnstipendium für Musiker aus Übersee in der Ruckteschell-Villa, mit Tim McMillan, Christina Martin und Hussy Hicks. Auch in der Zeit als Dr. Härtl Kulturreferent war, konnte das Festival Amperitiv auf einen verlässlichen Partner im Stadtrat bauen. Die Wende von der Künstlerstadt zur Kulturstadt Dachau hat auch Dr. Härtl mit herbei geführt.
Für die CSU wiegt der Verlust des Fraktionsvorsitzenden schwer. Dieses Amt scheint gerade bei der CSU ein sehr aufreibendes zu sein. Auch der Vorgänger Härtls, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Stangl gab in dieser Mandatsperiode sein Stadtratsmandat zurück. Designierter Fraktionschef der CSU ist Florian Schiller.
Insgesamt hat das Gewicht, das die Dachauer CSU in den nächsten Wahlkampf stecken kann, um 31.000 Stimmen abgenommen, zählt man die Stimmanteile von Bürgel, Stangl, Moll und Dr. Härtl zusammen. In wie weit der Wähler sich dadurch verunsichern lässt, dass ein gewählter CSU-Stadtrat eventuell nicht einmal 2 Jahre sein Mandat wahrnimmt bleibt dahin gestellt.
Gewählte CSU-Stadträte:
01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
Für die CSU wiegt der Verlust des Fraktionsvorsitzenden schwer. Dieses Amt scheint gerade bei der CSU ein sehr aufreibendes zu sein. Auch der Vorgänger Härtls, der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Stangl gab in dieser Mandatsperiode sein Stadtratsmandat zurück. Designierter Fraktionschef der CSU ist Florian Schiller.
Insgesamt hat das Gewicht, das die Dachauer CSU in den nächsten Wahlkampf stecken kann, um 31.000 Stimmen abgenommen, zählt man die Stimmanteile von Bürgel, Stangl, Moll und Dr. Härtl zusammen. In wie weit der Wähler sich dadurch verunsichern lässt, dass ein gewählter CSU-Stadtrat eventuell nicht einmal 2 Jahre sein Mandat wahrnimmt bleibt dahin gestellt.
Gewählte CSU-Stadträte:
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
Mittwoch, 6. Januar 2016
Paukenschläge zum Neuen Jahr
Das neue Jahr beginnt mit Paukenschlägen. Nicht nur dass allein wegen des Kasperltheaters der Blockparteien das neue Jahr mit einer Sondersitzung beginnen muss, nein die CSU schafft es mit einem neuen Thema wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Stadtrat, Referent und Vorstandsmitglied des CSU-Ortsvereins, Wolfgang Moll tritt aus der CSU-Fraktion und aus dem Ortsverband aus. Die Ursachen für den Austritt aus der CSU von Wolfgang Moll sind uns nicht bekannt. Die Konsequenzen schon.
Damit nicht genug Stadtrat Seidl FDP verlässt die Ausschussgemeinschaft mit den Ullmännern und bildet zusammen mit Wolfgang Moll die Ausschussgemeinschaft "Moll/FDP" mit weitreichenden Konsequenzen.
Die CSU verliert mit Wolfgang Moll nicht nur einen gewöhnlichen Stadtrat, immerhin sprang er mit seinem Wahlergebnis von 6423 Stimmen von Listenplatz 12 auf Listenplatz 8, sie verliert nach Peter Bürgel und den ehemaligen Fraktionschef Christian Stangl auch ein wichtiges Referat mit Außenwirkung. Von den 15 gewählten Stadträten sind zum heutigen Tag also noch zwölf über. An erster Stelle steht schon seit dem Rücktritt von Christian Stangl: Gertrud Schmidt-Podolsky (siehe unten stehende Tabelle).
Dachauer CSU-OV im Kreis eine Nullnummer
Freuen können wir uns über diese Entwicklung nicht im geringsten. Die CSU Dachau wird im Landkreis und im Landratsamt schon lange nicht mehr wahrgenommen. Das Gespann Löwl/Seidenath brachte es fertig, dass die stärkste Gruppierung in der Stadt mit nur noch einem einzigen Dachauer vertreten ist. Die Stadt Dachau ist im konservativen Spektrum des Kreistages quasi eine Nullnummer. Obwohl die Stadt Dachau mit mehr als 46.000 Einwohner mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landkreises stellt ist sie auf der CSU-Seite ausschließlich durch Stadtrat Florian Schiller vertreten neben 23 Kreisräten aus dem Landkreis.
Die Kreistags-CSU hat die Stadt-CSU abgeschrieben, die Interessen der Stadt im Landkreis werden durch die Kreistagsmitglieder der anderen Gruppierungen vertreten. Schon die Ablehnung des Haushalts löste bei den Kreisbürgermeistern nur noch Kopfschütteln aus. Die Dachauer Wähler brauchen sich nicht fragen, woran es liegt wenn die städtischen Interessen im Kreistag und im Landratsamt ein ums andere mal an die Wand fahren und die Stadt Dachau lediglich als Zahlmeister im Landkreis wahrgenommen wird. Der desolate Zustand der CSU kostet den Dachauer Bürger richtig Geld.
Eine Option mehr
Die Erosion der CSU nimmt an Schwung auf, übrig bleibt der nackte Fels. Ob das letzte Wort mit dem Austritt von Wolfgang Moll gesprochen ist, bleibt dahin gestellt. Es gab mit Wolfgang Moll bisher schon inhaltliche Schnittmengen (z.B. beim Thema Radverkehr) mit dem Bündnis. Das lässt hoffen, dass in Zukunft auch neue Mehrheiten jenseits der Blockparteien zum Wohle der Bürger zu Stande kommen. An uns soll es nicht liegen.
Gewählte CSU-Stadträte:
01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
Damit nicht genug Stadtrat Seidl FDP verlässt die Ausschussgemeinschaft mit den Ullmännern und bildet zusammen mit Wolfgang Moll die Ausschussgemeinschaft "Moll/FDP" mit weitreichenden Konsequenzen.
Die CSU verliert mit Wolfgang Moll nicht nur einen gewöhnlichen Stadtrat, immerhin sprang er mit seinem Wahlergebnis von 6423 Stimmen von Listenplatz 12 auf Listenplatz 8, sie verliert nach Peter Bürgel und den ehemaligen Fraktionschef Christian Stangl auch ein wichtiges Referat mit Außenwirkung. Von den 15 gewählten Stadträten sind zum heutigen Tag also noch zwölf über. An erster Stelle steht schon seit dem Rücktritt von Christian Stangl: Gertrud Schmidt-Podolsky (siehe unten stehende Tabelle).
Dachauer CSU-OV im Kreis eine Nullnummer
Freuen können wir uns über diese Entwicklung nicht im geringsten. Die CSU Dachau wird im Landkreis und im Landratsamt schon lange nicht mehr wahrgenommen. Das Gespann Löwl/Seidenath brachte es fertig, dass die stärkste Gruppierung in der Stadt mit nur noch einem einzigen Dachauer vertreten ist. Die Stadt Dachau ist im konservativen Spektrum des Kreistages quasi eine Nullnummer. Obwohl die Stadt Dachau mit mehr als 46.000 Einwohner mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landkreises stellt ist sie auf der CSU-Seite ausschließlich durch Stadtrat Florian Schiller vertreten neben 23 Kreisräten aus dem Landkreis.
Die Kreistags-CSU hat die Stadt-CSU abgeschrieben, die Interessen der Stadt im Landkreis werden durch die Kreistagsmitglieder der anderen Gruppierungen vertreten. Schon die Ablehnung des Haushalts löste bei den Kreisbürgermeistern nur noch Kopfschütteln aus. Die Dachauer Wähler brauchen sich nicht fragen, woran es liegt wenn die städtischen Interessen im Kreistag und im Landratsamt ein ums andere mal an die Wand fahren und die Stadt Dachau lediglich als Zahlmeister im Landkreis wahrgenommen wird. Der desolate Zustand der CSU kostet den Dachauer Bürger richtig Geld.
Eine Option mehr
Die Erosion der CSU nimmt an Schwung auf, übrig bleibt der nackte Fels. Ob das letzte Wort mit dem Austritt von Wolfgang Moll gesprochen ist, bleibt dahin gestellt. Es gab mit Wolfgang Moll bisher schon inhaltliche Schnittmengen (z.B. beim Thema Radverkehr) mit dem Bündnis. Das lässt hoffen, dass in Zukunft auch neue Mehrheiten jenseits der Blockparteien zum Wohle der Bürger zu Stande kommen. An uns soll es nicht liegen.
Gewählte CSU-Stadträte:
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%
CSU - FW - BFDP: Richtungsstreit innerhalb der Blockparteien zwischen Realos und Fundamentalisten
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| Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien |
Anders kann man sich die Vorkommnisse nicht erklären. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 11.11.2015 wurde die Erhöhung der Personalkosten im Haushalt 2016 detailliert besprochen und insbesondere die Stellenmehrung von 2,5 Stellen bekannt gegeben.
Dass die Bedenken der CSU gegenüber dieser Stellenmehrung nicht berücksichtigt wurden, wie Herr Härtl in seiner Haushaltsrede bemängelte und die CSU deshalb sogar bewog den Haushalt abzulehnen, ist absolut nicht haltbar, wie folgender Auszug der Sitzungsniederschrift belegt.
"StR Dr. Härtl hält es für sinnvoll, Anfang oder Mitte des Jahres zu überlegen, wie man den Haushalt zukunftsfit mache.
Der Vorsitzende (OB Hartmann) bietet an, sich in einer Runde mit ein bis zwei Personen aus jeder Fraktion zusammenzusetzen.
Herr Ernst erklärt, die Bereiche blockweise zu durchforsten, könne vorbereitet werden, um in einem kleinen Kreis aus den Fraktionen Sparmaßnahmen zu erarbeiten und dann auch umzusetzen.
StR Dr. Härtl hält es für wichtig, das Problem zu erkennen. Es gebe sicher auch Bereiche, die nicht im Ausschuss statt fänden. Es sei ein gutes Prozedere, das gegen Ende des ersten Quartals 2016 durchzuführen sei."
D.h. nichts anders, als das sich alle Fraktionen einig waren im Laufe des Jahres 2016 über mögliche Optimierungen im Verwaltungshaushalt zu beraten. Eine Stellenmehrung wurde nicht als möglicher Ablehnungsgrund benannt.
Offensichtlich war aber den Fundamentalisten bei den Blockparteien genau dieser Konsens zwischen den Fraktionen nicht gut genug. Und offensichtlich haben sich diese Kräfte damals noch durch gesetzt.
FAZIT: Der Ablehnung des Haushalts 2016 ging offensichtlich ein Richtungsstreit bei den Blockparteien voraus. Im nachhinein muss man wohl erkennen, dass wohl die Fundamentalisten bei den Blockparteien die falschen Ratgeber sind.
Mittwoch, 23. Dezember 2015
Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016
Pressemitteilung
Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016
Bekanntlich hat der Stadtrat am 08.12.2015 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mehrheitlich abgelehnt. Von den Fraktionen des Stadtrats wurde unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Entwurf deshalb überarbeitet. Dieser sieht nun Einsparungen in Höhe von 56.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Ferner wurden die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,54 Mio. € im Verwaltungshaushalt eingeplant; deren Höhe wurde der Stadt Dachau bekanntlich am 11.12.2015 bekannt gegeben. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2016 nun eine um rd. 1,9 Mio. € reduzierte Kreditermächtigung von nunmehr rd. 6,2 Mio. € vor. Die Änderungen können der als Anlage beigfügten Zusammenstellung entnommen werden.
Oberbürgermeister Florian Hartmann hat vorgeschlagen, für Dienstag den 12. Januar 2016 um 17 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats anzusetzen, um die sogenannte haushaltslose Zeit und deren Auswirkungen möglichst zu beschränken. Denn so lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, dürfen gemäß der Kultur- und Sportförderrichtlinien der Stadt keine Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlt werden.
Ursprünglich war die erste Stadtratssitzung des Jahres 2016 für den 26. Januar vorgesehen.
Die Fraktionen der CSU, SPD, Bündnis für Dachau, Überparteiliche Bürgergemeinschaft e.V. und Bündnis 90/Die Grünen haben der Stadt gegenüber signalisiert, dass sie den gemeinsam überarbeiteten Haushalt mittragen werden.
Dachau, 23.12.2015
Florian Hartmann
Oberbürgermeister
Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016
Bekanntlich hat der Stadtrat am 08.12.2015 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mehrheitlich abgelehnt. Von den Fraktionen des Stadtrats wurde unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Entwurf deshalb überarbeitet. Dieser sieht nun Einsparungen in Höhe von 56.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Ferner wurden die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,54 Mio. € im Verwaltungshaushalt eingeplant; deren Höhe wurde der Stadt Dachau bekanntlich am 11.12.2015 bekannt gegeben. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2016 nun eine um rd. 1,9 Mio. € reduzierte Kreditermächtigung von nunmehr rd. 6,2 Mio. € vor. Die Änderungen können der als Anlage beigfügten Zusammenstellung entnommen werden.
Oberbürgermeister Florian Hartmann hat vorgeschlagen, für Dienstag den 12. Januar 2016 um 17 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats anzusetzen, um die sogenannte haushaltslose Zeit und deren Auswirkungen möglichst zu beschränken. Denn so lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, dürfen gemäß der Kultur- und Sportförderrichtlinien der Stadt keine Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlt werden.
Ursprünglich war die erste Stadtratssitzung des Jahres 2016 für den 26. Januar vorgesehen.
Die Fraktionen der CSU, SPD, Bündnis für Dachau, Überparteiliche Bürgergemeinschaft e.V. und Bündnis 90/Die Grünen haben der Stadt gegenüber signalisiert, dass sie den gemeinsam überarbeiteten Haushalt mittragen werden.
Dachau, 23.12.2015
Florian Hartmann
Oberbürgermeister
Weihnacht 2016
Liebe Mitglieder, MitstreiterInnen, Freunde,
Das Jahr neigt sich und, wie man an dem brausenden Verkehr sehen kann, ist ganz überraschend schon wieder Weihnachten.
Ich wünsche Euch allen friedliche Feiertage und einen schönen Jahresauftakt.
Wir haben für 2016 wieder viel vor. Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass unsere Stadt noch liebenswerter wird.
Und dafür brauchen wir Euch alle – mit Kraft, Gesundheit und viel Freude.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Mike Berwanger
Mittwoch, 16. Dezember 2015
Busverkehr: Chaos im Landkreis - Verbesserung in Dachau
Mit der neuen Routenführung der Linie 719 von der Altstadt über die Martin-Huber-Straße zum Bahnhof gibt es einige Vorteile:
- Das Busnetz konnte mit der Martin-Huber-Straße und Frühlingsstraße ein wenig erweitert werden.
- Die neue Routenführung spart Geld weil weniger km gefahren werden müssen.
- Die verbesserte Linienführung verspricht eine stressfreiere Fahrt da neuralgische Punkte umfahren und damit die Pünktlichkeit erhöht wird.
- Eine verkürzte Fahrzeit (von der Mittermayerstraße aus ist man in 8 Minuten am Bahnhof).
Die neue Routenführung hat übrigends Kai Kühnel bereits vor vielen Jahren im Werkausschuss vergeblich vorgeschlagen. Der neuerliche Vorstoß von Bernhard Sturm im Umwelt- und Verkehrsausschuss hat jetzt zum Erfolg geführt.
Dienstag, 15. Dezember 2015
CSU - FW -BFDP - Blockteile lehnen ab: Grünfläche und Spielplatz am Stadtbahnhof
Die Blockierer stolpern in der Haushaltsrede vom 08.12.15 über ihre eigenen Beschlüsse aus der Vergangenheit.
Zur Geschichte:
Für das Gelände am Stadtbahnhof mit dem ehemaligen Baywa Betrieb und der ehemaligen Molkerei wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Die CSU - FW - Regierung schufen dabei ohne Not sehr viel Baurecht und nur wenig Freiflächen, für die zudem sogar die Stadt für das Herrichten der Grünflächen aufkommen musste. Von Sozialgerechter Bodennutzung keine Spur.
Heute muss jetzt die Stadt für das Handeln jener CSU -FW -Regierung aufkommen. 500.000 EUR für die Grünanlagen, 250.000 EUR für einen Spielplatz. Da sind sogar die Blockparteien über ihre damaligen Fehler erschrocken und lehnen den Ausbau der Grünanlagen und des Spielplatzes als "Wunschkonzert" ab.
Da stellt sich jetzt schon die Frage, ob man die neuen Bewohner des Viertels jetzt auf einer Kiesbrache sitzen lässt? Wir glauben das ist keine gute Alternative
Und so nebenbei: Die FW haben im Herbst noch in einem Schaufensterantrag (zwecks Fahrradfreundlichkeit) einen Radlständer am Stadtbahnhof gefordert, der sowieso schon im Bebauungsplan festgelegt war. Jetzt lehnen Sie das alles ab, und das Fahrradhaus am Bahnhof sowieso.
Mit der Fahrradfreundlichkeit ist es bei den FW halt nicht so weit her.
Zur Geschichte:
Für das Gelände am Stadtbahnhof mit dem ehemaligen Baywa Betrieb und der ehemaligen Molkerei wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Die CSU - FW - Regierung schufen dabei ohne Not sehr viel Baurecht und nur wenig Freiflächen, für die zudem sogar die Stadt für das Herrichten der Grünflächen aufkommen musste. Von Sozialgerechter Bodennutzung keine Spur.
Heute muss jetzt die Stadt für das Handeln jener CSU -FW -Regierung aufkommen. 500.000 EUR für die Grünanlagen, 250.000 EUR für einen Spielplatz. Da sind sogar die Blockparteien über ihre damaligen Fehler erschrocken und lehnen den Ausbau der Grünanlagen und des Spielplatzes als "Wunschkonzert" ab.
Da stellt sich jetzt schon die Frage, ob man die neuen Bewohner des Viertels jetzt auf einer Kiesbrache sitzen lässt? Wir glauben das ist keine gute Alternative
Und so nebenbei: Die FW haben im Herbst noch in einem Schaufensterantrag (zwecks Fahrradfreundlichkeit) einen Radlständer am Stadtbahnhof gefordert, der sowieso schon im Bebauungsplan festgelegt war. Jetzt lehnen Sie das alles ab, und das Fahrradhaus am Bahnhof sowieso.
Mit der Fahrradfreundlichkeit ist es bei den FW halt nicht so weit her.
Montag, 14. Dezember 2015
CSU - FW - BFDP: Die Blockparteien sind das Strukturproblem
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| Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien |
Das Strukturproblem ist nach Meinung der Blockparteien eine Stellenmehrung von 2,5 Stellen (Kosten ca. 150.000 EUR / Jahr). Diese zusätzlichen Stellen sollen dazu dienen eine zentrale Funktion zu schaffen, die im Wesentlichen alle sozialen Aufgaben der Stadt zusammenfasst sowie die Aktivitäten der Sportvereine unterstützt. Das schaut jetzt nach keinem schlechten Plan aus, vor allem für eine wachsende Stadt.
==> Was daran ein Strukturproblem ist erschliesst sich wohl nur den Blockparteien.
Jetzt kommen wir mal zu wirklichen Strukturproblemen:
Dachau hat in den 12 Jahren der CSU - FW - Regierung zu viele neue Baugebiete ausgewiesen und zu wenig neue Gewerbesteuereinnahmen generiert. Dafür sind die Blockparteien verantwortlich.
Dachau ist bei den Gewerbesteuereinnahmen zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen.
Die Blockparteien stimmen auch heute noch für die falschen Entwicklungsziele ab und schaden damit weiterhin der Leistungsfähigkeit der Stadt Dachau. Dazu zwei aktuelle Beispiele:
- Dachauer Nord-Ost-Umweg. Eine falsche und teure Antwort auf Mobilitätsfragen der Zukunft. Im Haushalt sind dafür in den folgenden 10 Jahren über 10 Mio EUR eingeplant.
- MD Gelände Dachau: Die Blockparteien haben hier für eine massive Wohnbebauung für bis zu 2.000 Einwohner gestimmt, obwohl an vielen anderen Stellen in Dachau genügend und besser geeignete Standorte für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung zur Verfügung stehen. Ein mögliches Gewerbegebiet wurde abgelehnt. Statt die Weichen für höhere Gewerbesteuereinnahmen zu stellen, wurden weiter Infrastrukturkosten für 2.000 Neubürger (min. 500 EUR / Jahr / Neubürger) verschuldet.
FAZIT:
Nicht der Haushalt hat ein Strukturproblem. Die Blockparteien sind DAS Strukturproblem.
Sonntag, 13. Dezember 2015
CSU-FW-BFDP Blockteile lehnen ab: Fahrradparkhaus - Neubau
In der Haushaltssitzung des Stadtrats am 08.12.2015 wurde der Haushalt der Stadt Dachau unter anderem auch deshalb abgelehnt, weil Teile des CSU-FW-BFDP Blocks der Meinung ist, dass das derzeitige "Wunschkonzert" nicht mehr finanzierbar ist.
Eines der genannten Projekte aus dem "Wunschkonzert" war das geplante Fahrradparkhaus am Osteingang des Bahnhofs.
Hier mal der Faktencheck:
Jetzt kann man sich fragen, wie dann gewisse Stadträte darauf kommen diesen Neubau abzulehnen und das gerade jetzt? Ehrlich ---- Wir wissen es nicht!!
Was wir aber genau wissen: die gleiche Gruppierung wünscht sich eine breite Zufahrtsstraße von der Theodor-Heuss-Straße zur Bahnhofs-Ostseite inkl. einer Verdoppelung der Stellplätze mittels einem zweiten Parkdeck über den bestehenden Parkplatzflächen. Kostenpunkt: Minimum 20 - 30 Mio. EUR! dafür gibts übrigends keine Fördermittel....
Eines der genannten Projekte aus dem "Wunschkonzert" war das geplante Fahrradparkhaus am Osteingang des Bahnhofs.
Hier mal der Faktencheck:
- Sämtliche Beschlussfassungen zu diesem Projekt wurden einstimmig genehmigt. In keinem Protokoll aus den letzten zwei Jahren wurden Bedenken gegen dieses Projekt geäußert.
- Für dieses Projekt stehen erhebliche Fördermittel zur Verfügung, die vor Kurzem sogar noch weiter verbessert wurden.
- Dieses Projekt kostet den Dachauer Steuerzahler fast nichts und damit kann hier auch fast nichts eingespart werden
Jetzt kann man sich fragen, wie dann gewisse Stadträte darauf kommen diesen Neubau abzulehnen und das gerade jetzt? Ehrlich ---- Wir wissen es nicht!!
Was wir aber genau wissen: die gleiche Gruppierung wünscht sich eine breite Zufahrtsstraße von der Theodor-Heuss-Straße zur Bahnhofs-Ostseite inkl. einer Verdoppelung der Stellplätze mittels einem zweiten Parkdeck über den bestehenden Parkplatzflächen. Kostenpunkt: Minimum 20 - 30 Mio. EUR! dafür gibts übrigends keine Fördermittel....
Samstag, 12. Dezember 2015
Auszug aus der Kulturförderrichtlinie der Stadt Dachau
§ 2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderungen nach diesen Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Dachau. Voraussetzung für eine verbindliche Entscheidung gegenüber einem Antragsteller ist die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes sowie dessen Rechtskraft.
Auszug aus der Sportförderrichtlinie der Stadt Dachau
1.2 Allgemeine Voraussetzungen
Sportförderungsleistungen der Stadt werden grundsätzlich nur für die in diesen Richtlinien genannten Zwecke und nur insoweit gewährt, als dafür im Haushaltsplan der Stadt Dachau Mittel bereitgestellt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sportförderungsleistungen kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden.
§ 2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderungen nach diesen Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Dachau. Voraussetzung für eine verbindliche Entscheidung gegenüber einem Antragsteller ist die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes sowie dessen Rechtskraft.
Auszug aus der Sportförderrichtlinie der Stadt Dachau
1.2 Allgemeine Voraussetzungen
Sportförderungsleistungen der Stadt werden grundsätzlich nur für die in diesen Richtlinien genannten Zwecke und nur insoweit gewährt, als dafür im Haushaltsplan der Stadt Dachau Mittel bereitgestellt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sportförderungsleistungen kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden.
CSU-FW-BFDP Blockparteien und die Gebührentradition
In der Vergangenheit war es eine schöne Tradition der CSU-FW-BFDP Blockparteien notwendige Gebührenerhöhungen abzuschmettern. Die Abwassergebühren wurden in den letzten Jahren sogar gesenkt. Offensichtlich um sich in der Rolle des großzügigen Gebers zu sonnen.
Was sind die Folgen dieser Sonnengott Politik:
Defizit Kindertagesstätten: ca. 9.500.000 EUR / Jahr
Defizit Friedhof: ca. 900.000 EUR / Jahr
Investitionsstau Klärwerk: ca. 1.500.000 EUR / einmalig
Die Blockparteien sind gegen eine angemessene Gebührenerhöhung, die eine jahre- bzw jahrzentelange Anpassungslücke schließt.
Bei den Friedhofsgebühren ging es schon soweit, dass die Rechnungsprüfung die Finanzierungslücke monierte.
Bei den Kindertagesstätten ist den meisten Gemeinden gar absolut unüblich, dass städtische und andere Träger unterschiedliche Gebührensätze haben.
Maßvolle und angemessene Gebührenerhöhungen über die Jahre hinweg hätten über lange Zeit den Haushalt geschohnt.
FAZIT:
Nicht der Haushalt 2016 hat ein Strukturproblem, wie die Blockparteien behaupten.
==> Nein, die Blockparteien selbst sind das Strukturproblem.
Was sind die Folgen dieser Sonnengott Politik:
Defizit Kindertagesstätten: ca. 9.500.000 EUR / Jahr
Defizit Friedhof: ca. 900.000 EUR / Jahr
Investitionsstau Klärwerk: ca. 1.500.000 EUR / einmalig
Die Blockparteien sind gegen eine angemessene Gebührenerhöhung, die eine jahre- bzw jahrzentelange Anpassungslücke schließt.
Bei den Friedhofsgebühren ging es schon soweit, dass die Rechnungsprüfung die Finanzierungslücke monierte.
Bei den Kindertagesstätten ist den meisten Gemeinden gar absolut unüblich, dass städtische und andere Träger unterschiedliche Gebührensätze haben.
Maßvolle und angemessene Gebührenerhöhungen über die Jahre hinweg hätten über lange Zeit den Haushalt geschohnt.
FAZIT:
Nicht der Haushalt 2016 hat ein Strukturproblem, wie die Blockparteien behaupten.
==> Nein, die Blockparteien selbst sind das Strukturproblem.
Freitag, 11. Dezember 2015
1,5 Millionen € zusätzliche Einnahmen - dem schwarzen Block gehen die Argumente aus!
OB Hartmann hat heute die Schlüsselzuweisungen bekommen
"Ich habe gerade die Nachricht erhalten, dass der bayerische Landtag die Schlüsselzuweisungen für 2016 beschlossen hat. Die Stadt Dachau wird im Jahr 2016 rund 2,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind rund 1,5 Millionen mehr als wir im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 eingeplant haben. Mit diesen zusätzlichen 1,5 Millionen werden wir die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 8 Millionen Euro für 2016 nochmal reduzieren können."
Damit können die 2,5 zusätzlichen Stellen 10 Jahre lang bezahlt werden. Aber für die schwarzen Blockparteien ist es ja ein strukturelles Problem. Das heißt, das Personalwachstum soll sich anscheinend indirekt proportional zum Einwohnerwachstum entwickeln. Das verstehe wer mag...
"Ich habe gerade die Nachricht erhalten, dass der bayerische Landtag die Schlüsselzuweisungen für 2016 beschlossen hat. Die Stadt Dachau wird im Jahr 2016 rund 2,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind rund 1,5 Millionen mehr als wir im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 eingeplant haben. Mit diesen zusätzlichen 1,5 Millionen werden wir die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 8 Millionen Euro für 2016 nochmal reduzieren können."
Damit können die 2,5 zusätzlichen Stellen 10 Jahre lang bezahlt werden. Aber für die schwarzen Blockparteien ist es ja ein strukturelles Problem. Das heißt, das Personalwachstum soll sich anscheinend indirekt proportional zum Einwohnerwachstum entwickeln. Das verstehe wer mag...
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