Mi 23.09.2015 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

• 1.

  Münchner Straße 7, Moorbadgebäude (Private Wirtschaftsschule Scheibner);
  Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.05.2015 auf Ausbesserungsarbeiten an der Fassade
• 2.

  Zentraler Ansprechpartner für den Sport; Sportmanagement und Sportentwicklungskonzept der Stadt Dachau;
  Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion vom 02.07.2014 sowie Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.08.2014
• 3.

  Erweiterung städtischer Verwaltungsräume
  a) Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und des Bündnis für Dachau vom 05.08.2015 auf Konzentration der Verwaltung in der Altstadt
  b) Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, des Bündnis für Dachau und des Bündnis 90/Die Grünen vom 09.08.2015 wegen Rössler-Anwesen
• 4.

  Bürgerantrag "Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest";
  Feststellung der Zulässigkeit
• 5.

  Satzung zu Bürgeranträgen
• 6.

  Änderung der Plakatierungsverordnung; Wahlplakate
• 7.

  Neufassung der Satzung zur Benutzung der städtischen Kunsteisbahn der
  Stadt Dachau
• 8.

  Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Überlassung des großen Festzeltes am Dienstag, den 22.08.2017 nach dem Dachauer Volksfest
• 9.

  Anschaffung und Bereitstellung eines Bauwagens für den neuen Waldkindergarten in Dachau-Süd (Schinderkreppe);
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 10.

  Umbau/Umgestaltung Pausenhof Schulgelände Dachau-Süd;
  überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 11.

  Verschiedenes öffentlich

22.09.2015 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Otto-Kohlhofer-Weg
  Bebauungsplan (BPL) 165/14 "Otto-Kohlhofer-Weg"
  Erschließungskonzept
• 2.

  Änderung der Linienführung und Zusatzfahrten Verstärkerbus 726 VB
• 3.

  Bahnhof Dachau Stadt
  Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten
  Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 27.05.2015
• 4.

  Erasmus-Reismüller-Straße
  Kleiner Bürgerpark Dachau-Ost
  Antrag der CSU-Fraktion vom 06.07.2015
• 5.

  Antrag Einbahnregelung im Gewerbegebiet Dachau-Ost
• 6.

  Antrag "Eindämmung des Dauerparkens von Lkws und Anhängern im Gewerbegebiet Dachau-Ost sowie Einführung einer Parkraumbewirtschaftung"
• 7.

  Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
  Einziehung (Entwidmung) der nördlichen Teilstrecke der "Indersdorfer Straße"
• 8.

  Wegfall des provisorischen Parkplatzes östlich des S-Bahnhofs durch Kündigung;
  Entscheidung über weiteres Vorgehen
• 9.

  Ausbau der Dr.-Muhler-Straße
  Erstmalige Herstellung nach Erschließungsbeitragsrecht
• 10.

  Verschiedenes öffentlich

Do 17.09.2015 16:00h Kulturausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Verschiedenes öffentlich

Offshore Windpark der Stadtwerke am Netz



Am 1. September wurde der mit Stadtwerkebeteiligung errichtete Windpark Borkum offiziell in Betrieb genommen. Dazu gibt es hier einen schönen Artikel im Windkraft-Jornal. Wir hoffen, dass dieses Engagement der Stadtwerke erfolgreich ist und der Mut zur Beteiligung an dieser noch jungen Technik belohnt wird.

 

Der Stadtwerkeanteil kann rechnerisch ca. 2000 Haushalte in Dachau mit Strom versorgen. Das ist sicherlich ein wichtiger Schritt in Richtung saubere Energieversorgung für Dachau.

 

Die Bündnis- Position dazu liegt zwar eigentlich in der regionalen Energieerzeugung. Die derzeitige politische Situation verhindert allerdings einen verstärkten Ausbau in dieser Richtung.

 

 

Stadtwerke Dachau sind jetzt in der Nordsee sichtbar vertreten (Foto: Trianel)

Schee neidapt...Kreitmoar

Da demonstriert MDL und Bauernführer Kreitmair vorm Aldi gegen "Schleuderpreise", und muss im Interview zuzugeben, dass seine Frau selbst beim Discounter einkauft. (SZ, Held der Woche)

Tja, so ist das mit der Moral, Wasser predigen und (Aldi)Wein trinken...
"Hauptsach d'Wähler macha s'Greizal wieder bei mir".

Die sogenannten "Bauernführer" kennen immer nur die gleiche Leier: Mehr und billiger und Hilfe vom Steuerzahler. Das Jammern, dass der "Markt nicht mehr funktioniert" ist geheuchelt. Industriealisierte Landwirtschaft will ja Massenproduktion von billigen Produkten. Wie engstirnig oder ferngesteuert muss man eigentlich sein, dass man nicht erkennen will oder nicht erkennen darf, dass die Agrarproduktion den "Markt" selbst kaputt macht. 

Industriealisierte Landwirtschaft => produktionsgerechte Natur- und Tiernutzung => Massenproduktion => Überangebot => Preisdruck =>  höherer Produktionsdruck => Investitionsdruck in Maschinen, Gebäude, Chemie, Medikamente => Verschuldung => noch höherer Produktionsdruck => noch intensivere Natur- und Tiernutzung (Ausbeutung) => noch mehr Produktion => noch mehr Überangebot => noch höherer Preisdruck => noch weiterer  Investitionsdruck => noch mehr Verschuldung usw, usw... 

Das Ergebnis Agrarwüsten, Artensterben, Tierfabriken, kaputte Dörfer, verschuldete Bauernfamilien und sterbende Höfe um den "Markt" zu bedienen.

Gewinner: Pharmariesen, Produzenten, Handelsketten, Banken.
Verlierer: Natur, Tiere, Landschaft, Bauernfamilien und Verbraucher... denn die einen werden vom "Markt" ausgequetscht und die anderen kaufen bereitwillig den angeblich vom "Markt" verlangten billigen Mist.

Die Herausforderung von morgen können nicht mit Politikern von gestern gelöst werden.

Wir stellen uns nach dem Leserbrief von Edgar Forster zur MD-Bürgerbeteiligung und den Stadtratsbeschlüssen einige Fragen. Was versteht Forster und damit seine Freie Wähler Fraktion unter Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung?

 

Liebe Dachauer Freie Wähler,

• gibt es für Bürger und Stadträte ein Denkverbot für Ideen, das MD Gelände anders zu nutzen, als durch Wohnbebauung?
• Bedeutet Bürgerbeteiligung, dass immer mindestens über 50% der Dachauer teilnehmen müssen?
• Müssen Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen mit weniger als 50% Beteiligung generell abgelehnt werden ?
• Betrachten sich die Dachauer Freien Wähler, also Herr Forster per Selbstdefinition als Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“?
• Müssen zukünftig Bebauungspläne die Gewinnerwartung der Bauspekulanten einrechnen?
• Muss die Stadt die Fehler der Planer und Spekulanten durch Großzügigkeit der Stadt ausgeglichen werden. Insbesondere dann, wenn der Spekulant ein Dachauer ist?
• Ist eine möglichst hohe und möglichst dichte Bebauung für Dachau alternativlos?
• Muss der Stadtrat Baurechtsmehrung in Abhängigkeit der Entsorgungskosten beschließen?
• Sollen Grünflächen nur dann geduldet werden, solange sie nicht weiter der Wohnbebauung im Weg stehen?
• Bedeutet Aufenthaltsqualität für die Bürger, barrierefreier Zugang zum Einkaufszentrum und Gastronomie aber nicht zum Mühlbach und Amper?
• Soll Verkehrsplanung generell der Entwicklung zur autogerechte Stadt dienen?
• Soll das Dachauer Mobilitätsleitbild zugunsten einer autogerechten Stadt umgeschrieben werden?
• Sollen Gewerbeflächen zukünftig ausschließlich im Grüngürtel und auf der Grünen Wiese entstehen?

Tatsächlich soll es wirkliche Unternehmer geben - keine Bauspekulanten, die Industriebrachen in ein lebendiges Quartier, auch mit Gewerbe, verwandeln. Aber dazu braucht es halt wirkliche Ideen und den Mut Konzepte zu ändern, wenn angeblich das MD-Gelände mit dem derzeitigen Konzept nicht wirtschaftlich bebaut werden kann. Doch dazu haben die Planer und Temporärbesitzer Ullmann entweder keinen Mut oder keine Lust.

Das Problem liegt am offensichtlich Festhalten an einem Konzept, das mit städtebaulichen Abziehbildern eine Pseudourbanität schaffen will. Das Ziel war und ist, möglichst viele Wohnungen auf möglichst kleinem Raum zu möglichst hohen Preisen zu bauen. Und das passiert jetzt.

Bernhard Sturm
Stadtrat

Freie Wähler Dachau diffamieren Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des MD-Geländes

Der kürzlich veröffentlichte Leserbrief von Edgar Forster von den sogenannten „Freien Wählern Dachau“ (FWD) offenbart einmal mehr die völlige Ignoranz dieser Gruppierung. Dass die FWD Bürgerbeteiligungen verabscheuen wissen wir ja schon seit dem Bürgerbegehren gegen Kohlestrom. Eine so offene Diffamierung der Bürgerbeteiligung wie im neuerlichen Leserbrief des Herrn Forster ist aber eine neue Dimension. Wenn er „von ein paar dutzend Bürgern“ spricht, wo tatsächlich hunderte Bürger viel Zeit und Energie in die Sache investiert haben, stößt er damit wohl jeden Dachauer vor den Kopf. Wenn er „völlig gegensätzliche Meinungen im Bürgerbeteiligungsverfahren“ als Problem empfindet, hat er das Wesen der Bürgerbeteiligung schlicht nicht verstanden.
Hätten die „Freien Wähler Dachau“ ihre Unterlagen etwas näher studiert, wären sie auf klare Aufträge aus der Bürgerschaft gestoßen. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Meinungen, andererseits aber auch sehr klare Mehrheiten für mehr Gewerbe, mehr Grün und darüber hinaus weitere zentrale Forderungen.

Diese Bürgerwünsche sind - durch die FWD und andere Gruppen im Stadtrat – mißachtet und rigoros gestrichen worden.

Wenn die FWD das Thema Wirtschaftlichkeit so betonen, sollte man die wirtschaftliche Kompetenz dieser Splittergruppe näher betrachten.
Haben nicht die FWD vehement für die Kohlestrombeteiligung der Stadtwerke gekämpft? Den Dachauer Stromkunden haben sie damit sehr geschadet, denn die werden in den nächsten 20 Jahren massive Mehrkosten tragen müssen. Sie wollten auch die Ansiedlung eines Media-Marktes, für den ein Areal blockiert worden wäre, das jetzt für wichtige Gewerbesteuerzahler entwickelt werden kann. Und die FWD ist mit verantwortlich, dass das einst vorbildlich geplante Gewerbegebiet Dachau Ost zu einem Sondergebiet mit Gewerbefortsatz mutiert ist.
Die einzige richtige Aussage von den FWD ist, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als auch eingenommen wird.

In den vielen Jahren in denen die FWD Mehrheitsbeschaffer der CSU war, sind die Gewerbesteuereinnahmen eben nicht gesteigert worden und viele andere Städte im Umkreis von München haben eine weit positivere Entwicklung genommen.

Heute kommt der nächste wirtschaftliche Irtum der FWD. Woher weiß diese Gruppierung wohl inwieweit die Entwicklung des MD Geländes wirtschaftlich ist? Woher kommt eine Zahl von 40 Mio. EUR für die Dekontamination des Geländes, wo es noch nicht einmal ein Konzept zur Entsorgung gibt?

Gute Wirtschafter und verantwortungsvolle Politiker handeln auf Basis von konkreten Zahlen und nicht in vorauseilendem Gehorsam auf Zuruf irgendeines Investors.

Wir wissen, das Edgar Forster sich gern für Gewinnmaximierung von Kapitaleignern einsetzt. Aber welchen Nutzen haben die Dachauer Bürger davon, dass irgendwo in Finnland maximale Profite aus einem Dachauer Grundstücksverkauf erzielt werden?

Die Bebauung des MD-Geländes muss für die Stadt Dachau sinnvoll und wirtschaftlich sein, denn ihre Bürger werden in den kommenden Jahrzehnten auf und mit diesem Gelände leben.

Davon darf auch die Altlastendebatte nicht ablenken. Den Dreck wegzuräumen, den mehr als hundert Jahre industrieller Tätigkeit hinterlassen haben, ist schlicht und einfach die Pflicht und Schuldigkeit des Verursachers, also der Noch-Eigentümer des Grundes. Weshalb sollte der daraus ein Recht auf Baurechtsmehrung oder ähnliche Forderungen abzuleiten haben?

Jedes Mitglied unseres Stadtrates sollte sich für das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger einsetzen,

damit ist bestimmt nicht gemeint: Für das Wohl eines einzelnen Bürgers.




Michael Eisenmann
Stadtrat

Dachau ist Schlußlicht bei Gewerbesteuern - Das Erbe von 12 Jahren CSU/FW Mehrheit





Im Münchner Teil der heutigen SZ findet sich beim "Thema des Tages"ein interessanter Artikel zur  Wirtschaftskraft der Umlandgemeinden Münchens. Wir haben mal einige Statistiken dazu ausgewertet. Dabei kommt Stadt und Landkreis Dachau nicht besonders gut weg.

Allein die vier folgenden Statistiken verdeutlichen eine grobes Strukturproblem des Dachauer Wirtschaftsraums. Vor allem ausgelöst durch die Umwandlung von Gewerbegebiet zu Sondergebiet in Dachau-Ost.

Und was macht die Dachauer CSU um den Wirtschaftsreferenten Schiller heute. Sie stimmen gegen eine Ausweitung des Gewerbeanteils auf dem ehemaligen MD Gelände und verschärfen damit dieses Strukturproblem noch weiter.

Der Landkreis Dachau hat die geringsten Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner im Umkreis von München

Noch schlimmer sieht das im Städtevergleich aus. Dachau ist hier zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen. Während Unterföhring sich einen S-Bahn Tunnel und kostenfreie Kinderbetreuung leistet, muss Dachau in den nächsten Jahren bis zu 70 Mio. EUR Schulden aufnehmen.

Dachau hat mit die wenigsten Einpendler aller Umlandlandkreise

Dachau hat mit die meisten Auspendler in der Region München

CSU in Dachau: Wirtschaftlichkeit muss sich nicht rechnen

In der heutigen SZ ein Kommentar zum MD-Gelände, denn wir uns erlauben zu kommentieren.

Peter Heller hat recht, wenn er die Haltung der "CSU+6" im Zusammenhang mit der MD als skandalös bezeichnet, denn folgender Widerspruch entlarvt sie vollends.

Auf der einen Seite weigert man sich dem Bündnis-Antrag zu folgen und die Wirtschaftlichkeit der Bebauung aus Sicht der Stadt zu untersuchen, auf der anderen Seite postuliert die "CSU+6", dass sich die Konversion auch wirtschaftlich darstellen muss.

• Die "CSU+6" will nicht wissen welchen Folgekosten auf die Stadt durch die Bebauung zukommen
• Die Konversion vom Industriegebiet zum überwiegenden Wohngebiet muss sich rechnen

FÜR WEN? 

AUF WESSEN KOSTEN?

Die Antwort liegt auf der Hand, die Bürger sollen zahlen was uns die Abwickler einer Fabrik hinterlassen haben, die Entsorgung der Altlasten. Die Bürger sollen zahlen was unter der Erde und über der Erde an Dreck geblieben ist. Die Arbeitsplätze sind weg. Die Finnen stellen den Dachauern einen Entwickler vor die Nase, über dessen Qualitäten sich die Dachauer längst ein eigenes Urteil gebildet haben.

Die Dachauer sollen es bezahlen mit mehr Verkehr, mit weniger Grün, mit mehr Folgekosten. Das ist das was die CSU und ihre Vasallen unter Wirtschaftlichkeit verstehen und Peter Heller und Emmo Frey haben recht wenn sie das anprangern.

Im Kommentar wird zu Recht in den Raum gestellt: wesentliche Aspekte der MD-Planung wurden nicht ausreichend erörtert. Das liegt daran, dass die Verhinderungskoalition aus "CSU+6", die sogenannte Verunstaltungsmehrheit, Diskussionen verweigert. Nur um Macht zu demonstrieren werden andere Ideen niedergebügelt und niedergestimmt. Zu tief sitzt die Wahlniederlage. Zu groß der Schmerz den OB verloren zu haben.

Übrigens:

Peter Heller ist kein Mitglied des Bündnis für Dachau, wie im Kommentar beschrieben. Peter Heller hat das in seiner Rede zum 20 jährigen Jubiläum des Bündnis für Dachau auch erläutert.

MIETPREISBREMSE BEI WIEDERVERMIETUNGEN

Aus den Seiten der Stadt Dachau:

Ab 01.08.2015 ist der Dachauer Mietspiegel auch bei einer Wiedervermietung einer bestehenden Dachauer Wohnung, also bei einem Mieterwechsel, anzuwenden. Die Miete darf demnach maximal 10% über dem Niveau des Dachauer Mietspiegels liegen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Dachauer Mietspiegel.

Kappungsgrenze für Mieterhöhung

Bei einer Mieterhöhung ist neben dem Dachauer Mietspiegel, mit dem sich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln lässt, auch die im § 588 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegte Kappungsgrenze zu beachten. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20% erhöht werden, aber immer innerhalb der Grenzen des Dachauer Mietspiegels.

Für die Stadt Dachau liegt diese Kappungsgrenze derzeit sogar bei 15% aufgrund des 
§ 588 Abs. 3 Satz 2BGB i.V.m. § 1b und Anlage 2 Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) des Freistaates Bayern.

Ergänzungsantrag zur Rathauserweiterung

Nachdem offenbar das Schuhgeschäft Rössler in das Koller-Anwesen in der Konrad-Adenauer-
Straße umzieht, stellen die unterzeichnenden-Fraktion folgenden


ERGÄNZUNGSANTRAG:

Die Verwaltung möge prüfen, ob das aktuelle Rössler-Anwesen zum Verkauf steht.

BEGRÜNDUNG:

Hier könnte das vom Stadtrat im Jahr 2011 beschlossene Zentrenkonzept Anwendung finden, in
dessen Zusammenhang auch ein städtisches Vorkaufsrecht auf Grundstücke in der Innenstadt
beschlossen wurde. Eine mögliche Unterbringung des Bürgerbüros auf diesem Grundstück
würde gewährleisten, dass diese hochfrequente Einrichtung weiterhin zentral in der Altstadt
bleibt.

Damit wären auch Spekulationen in der Bürgerschaft obsolet, dass womöglich eine Stadtratsmehrheit den Umzug des Bürgerbüros auf das Wiesböck-Grundstück bzw. in das Post-Gebäude am Bahnhof erwägt.

Ein Wegzug des Bürgerbüros aus der Altstadt würde die Kundenfrequenz dort erheblich verringern und somit dem Geschäftsstandort Altstadt erheblichen Schaden zufügen.

Sabine Geissler                   Thomas Kreß                        Volker C. Koch
Bündnis für Dachau             B90/Die Grünen                   SPD

Rathauserweiterung, wenn dann in der Altstadt

ANTRAG:

Der Stadtrat beschließt grundsätzlich, dass bei einer wohl anstehenden Erweiterung des Rathauses die Verwaltung in der Altstadt konzentriert bleibt.

BEGRÜNDUNG:

Die Stadt Dachau ist in den letzten Jahren beständig gewachsen, mittlerweile ist die Verwaltung sogar auf vier Standorte verteilt. Im Bürgerbüro herrscht qualvolle Enge, auch in den anderen Rathaus-abteilungen ist es mit Platz nicht sehr gut bestellt. Dies ist den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht auf Dauer zuzumuten, so dass eine Erweiterung der Räumlichkeiten dringend ansteht. Ebenso ist für die Bürgerinnen und Bürger eine „Stadt der kurzen Wege“ anzustreben.

Der Stadtrat sollte dabei nur im Bereich der oberen Stadt nach geeigneten Räumlichkeiten in der Nähe des jetzigen Rathauses I suchen. Die Besucherfrequenz, die dadurch zwangsläufig in die Altstadt kommt, ist auch für die dortigen Geschäfte unabdingbar.

Eine Aufteilung in mehrere Häuser – wie auch jetzt - wird sich nicht vermeiden lassen, aber „weite Wege“ sind auch im Zeitalter der digitalen Vernetzung sowohl für eine Verwaltung als auch für den Parteiverkehr hinderlich und deshalb sollten die einzelnen Amtsstellen nicht zu weit auseinander gerissen werden.

Deshalb sollte die Verwaltung aufgefordert werden, Alternativen im engeren Bereich des Altstadtkerns zu suchen.

Sabine Geissler                              Volker C. Koch
Bündnis für Dachau                        SPD

Niederlage für die Bürgerbeteiligung

in der gestrigen Stadtratssitzung wurden die über 400 weiteren Bürgerwünsche zur Gestaltung des MD Geländes behandelt, die über den vom Stadtrat vorgegebenen Fragenkatalog hinausgingen.

Dabei hat die CSU zusammen mit den Stimmen der Stadträte Horst Ullmann, Edgar Forster, Claus Weber, Jürgen Seidl, Norbert Winter, Robert Gasteiger deutlich gemacht, wie weit Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach gewünscht ist:

Bürgerbeteiligung wird soweit akzeptiert, soweit keine zentralen Positionen der CSU und seiner Mitstimmer berührt werden. Insofern hat sich die CSU einer offenen Diskusion über neue Erkenntnisse der Verkehrsplanung (Vortrag Herr Knoflacher), über neue Gegebenheiten im Haushalt der Stadt Dachau (70 Mio Neuverschuldung bis 2018) und dem zentralen Bürgerwunsch nach einem erhöhten Grünanteil im geplanten Viertel verweigert und die mittlerweile 7 Jahre alten Planungen von Trojan und Trojan mit ein paar kosmetischen Änderungen durchgedrückt.

Die wichtigsten Abstimmungen im einzelnen:

Der Grünbereich an der Amper soll auf eine Breite von min. 30 m verbreitert werden (bisher ca. 22 m)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Der Mühlbach soll als öffentlicher Freibereich mit einer Mindestbreite von 30 bis 50 m durch das Quartier geführt werden (bisher an der schmalsten Stelle circa 27 m) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Zusatzantrag des Bündnis nach einer Puffernutzung an der Amper zwischen Günstreifen und Wohnbebauung (Anmerkung: angrenzend an den minimalen Grünstreifen sind derzeit 6 stöckige Häuser geplant, dies führt unweigerlich zu Klagen über Lärmbelästigung)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Weitere Gestaltungswünsche für die Grünbereiche wurden zurück an eine Bürgerbeteiligung gegeben. Fraglich ist natürlich was in einer solchen Bürgerbeteiligung noch gestaltet werden soll:
ein Bolzplatz kann in den verbleibenden schmalen Streifen sicher nicht untergebracht werden, ein Biergarten an der Amper ist auf einen 22 Meter Streifen direkt an der Wohnbebauung sicherlich nicht möglich, usw...

Bei der Flächenaufteilung 60 % Wohnen vs. 40 % Arbeiten soll die Stadt flexibel bleiben (Das Bündnis hat dabei vorgeschlagen den Gewerbeanteil zu erhöhen, um dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu ermöglichen, was auch mehrheitlich von der Bürgerschaft gefordert wurde)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Einrichtung einer Quartiersgarage zur wirksamen Minimierung des Autoverkehrs (gemäß den Vorschlägen von Prof. Knoflacher) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Vorsehen einer Gemeinbedarfsfläche für Bürgerbegegnungsstätten  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Gemeinsamer Antrag: Stadtwerke beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

Die SPD und das Bündnis für Dachau stellen gemeinsam den

ANTRAG:

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an der BürgerStrom Dachau e.G.

BEGRÜNDUNG:

Die BürgerstromDachau Genossenschaft wurde mit dem Ziel gegründet, erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Dies ist auch Ziel der Stadtwerke Dachau. Daher bietet es sich an, hier die Ziele zu bündeln und durch gemeinsame Kooperationen Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien gemeinsam zu entwickeln und zu realisieren.

Die Bürgerstrom Dachau eG wurde 2011 gegründet und bildet seitdem eine Plattform für Bürgerbeteiligung an der Energiewende. Eine Zusammenarbeit mit der Genossenschaft bietet für beide Parteien Vorteile.

Die Stadtwerke profitieren durch den Imagegewinn und der verbesserten Kundenbindung bzw. der möglichen Neukundengewinnung aus dem Kreis der Genossenschaftsmitglieder. Dieser Effekt ist bei der derzeitigen Genossenschaftsgröße zwar unerheblich, könnte je nach Wachstum der Bürgerstrom Dachau eG aber durchaus interessantes Potential bieten.

Ein gelungenes Beispiel bei der Zusammenarbeit von Genossenschaften und Stadtwerken findet sich im Nachbarlandkreis Freising. Dort wird z. B. der Ökostromtarif der örtlichen Stadtwerke auch über die Genossenschaft als Stromanbieter vertrieben.

Die Genossenschaft profitiert von einem verbesserten Zugang zu potentiellen Flächen, insbesondere von Dachflächen für Photovoltaikanlagen.

Insgesamt profitiert die Stadt Dachau von einer Beschleunigung beim Ausbau von Erneuerbaren Energien.


Volker Koch

Sabine Geißler

Infoveranstaltung: Vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern in der Berufsschulturnhalle

Um über das weitere Vorgehen sowie die geplante Organisation zu informieren findet am
 

Mittwoch, den 29.07.2015 um 18:30 Uhr in die Mensa der Berufsschule 

eine Informationsveranstaltung statt. 

Landrat Stefan Löwl sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts und von den Betreuungsorganisationen werden für konkrete Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen.

Di 28.07.2015 16:00h - Kulturausschuss

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU und der Freien Wähler Maibaumstellen in Dachau
• 2.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU Aufwertung Dachau-Preis für Zivilcourage
• 3.

  Antrag der Künstlervereinigung Dachau e.V. auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die bildenden Künstler Jackie R. Murray und Gideon Gomo
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Di 28.07.2015 17:15h - Haupt- und Finanzausschuss

Bisher nur ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt

Di 28.07.2015 18:00h - Stadtrat

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  „Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter auf dem Grundstück Fl.Nr. 213, Gemarkung Pellheim;
  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“
  Tischvorlage
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
  Wiederholte Behandlung
• 3.

  Rückbau P+R-Parkplatz auf Pachtflächen östlich des Bahnhofs und Verlegung Zufahrt zum angrenzenden städtischen Parkplatz;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 4.

  Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten
  ästhetische Bemusterung neuer Leuchtenmodelle im Zuge der öffentlichen Ausschreibung
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

21.07.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Behinderte und Freunde e. V.; Vorstellung der Vereinstätigkeit
   
2. Sachstand zum Thema betriebliche Kinderbetreuung aus der Unternehmensbefragung 2013; Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2015
   
3. Freizeiteinrichtungen speziell für Senioren in Dachau-Ost;
   Antrag der ÜB-Fraktion vom 06.05.2015
   
4. Bekanntgabe des Berichts des städtischen Behindertenbeauftragten 2014/2015
   
5. Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Grundschulen
   
6. Mietpreisbremse - Erlass einer Verordnung
   
7. Verschiedenes öffentlich

Spontanes Mitgliedertreffen im Ratskeller

Aus Freude über den Beschluss des Bauausschusses lädt Wirt Jorgos Kapitalidis alle Bündnis-Mitglieder in den Ratskeller ein, Details heute auf der Dachauer SZ Seite 1.