Di 28.07.2015 16:00h - Kulturausschuss

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU und der Freien Wähler Maibaumstellen in Dachau
• 2.

  Antrag der Stadtratsfraktion der CSU Aufwertung Dachau-Preis für Zivilcourage
• 3.

  Antrag der Künstlervereinigung Dachau e.V. auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an die bildenden Künstler Jackie R. Murray und Gideon Gomo
• 4.

  Verschiedenes öffentlich

Di 28.07.2015 17:15h - Haupt- und Finanzausschuss

Bisher nur ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt

Di 28.07.2015 18:00h - Stadtrat

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  „Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter auf dem Grundstück Fl.Nr. 213, Gemarkung Pellheim;
  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“
  Tischvorlage
• 2.

  Ehemalige MD-Papierfabrik
  Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
  Wiederholte Behandlung
• 3.

  Rückbau P+R-Parkplatz auf Pachtflächen östlich des Bahnhofs und Verlegung Zufahrt zum angrenzenden städtischen Parkplatz;
  außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 4.

  Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten
  ästhetische Bemusterung neuer Leuchtenmodelle im Zuge der öffentlichen Ausschreibung
  Tischvorlage
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

21.07.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Behinderte und Freunde e. V.; Vorstellung der Vereinstätigkeit
   
2. Sachstand zum Thema betriebliche Kinderbetreuung aus der Unternehmensbefragung 2013; Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2015
   
3. Freizeiteinrichtungen speziell für Senioren in Dachau-Ost;
   Antrag der ÜB-Fraktion vom 06.05.2015
   
4. Bekanntgabe des Berichts des städtischen Behindertenbeauftragten 2014/2015
   
5. Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Grundschulen
   
6. Mietpreisbremse - Erlass einer Verordnung
   
7. Verschiedenes öffentlich

Spontanes Mitgliedertreffen im Ratskeller

Aus Freude über den Beschluss des Bauausschusses lädt Wirt Jorgos Kapitalidis alle Bündnis-Mitglieder in den Ratskeller ein, Details heute auf der Dachauer SZ Seite 1.

Das Bündnis zur Mitterndorfer Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte

Zur Berichterstattung über die Bürgerversammlung in Mitterndorf in den Dachauer Medien

Die Bündnis-Fraktion stellt fest:

1. Das Bündnis für Dachau hat schon im Januar diesen Jahres mit der Veranstaltung „Flüchtlinge in Dachau - das geht uns alle an“ sich eindeutig positioniert.
2. Flüchtlinge sind Menschen denen geholfen werden muss
3. Unterkünfte sind in jedem Dachauer Stadtteil denkbar, auch in Mitterndorf, das übrigens insofern als Standort besonders gut geeignet erscheint, als die zuständigen Stellen im Dachauer Landratsamt von hier aus sogar zu Fuß zu erreichen sind.
4. Die Größe einer Einrichtung muss sich auch am Umfeld orientieren, Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab dafür sein
5. Der Freistaat Bayern, verantwortlich für die Unterkunft, muss endlich dafür sorgen, dass in der Kufsteiner Straße die Unterkünfte in einen anständigen Zustand versetzt werden
6. Wohncontainer sind zum derzeitigen Zeitpunkt die bessere verfügbare Unterkunftsmöglichkeit, jedenfalls deutlich besser als die Baracken an der Kufsteiner Straße

Es gibt in Bayern, in Dachau und auch in Mitterndorf viele weltoffene, engagierte und hilfsbereite Menschen. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits in den Asyl-Helferkreisen in der Stadt Dachau und überall im Landkreis. Diejenigen die heute gegen Notunterkünfte protestieren, sollten sich auch daran erinnern, dass der größere Teil der heutigen Bevölkerung Dachaus selbst aus Flüchtlingsfamilien stammt.

Das Bündnis für Dachau lehnt die Politik der der Staatsregierung der Unterscheidung zwischen Guten und schlechten Flüchtlingen ab.

Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für Lösungen einsetzen, das die Aufnahme und Integration der anerkannten und dauerhaft geduldeten Asylbewerber gestaltet werden kann. Die Stadt wird dafür sorgen müssen, das bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Wohnraum muss, realistischer Weise, außerhalb des spekulativen Wohnmarkts entstehen. Dies muss auch gleichermaßen den Obdachlosen zu Gute kommen.

Ergebnisse der Hauptausschussitzung vom 15.Juli 2015

• Die Toiletten im Stadtkeller (städtischer Besitz) werden modernisiert, vorbehaltlich der Haushaltslage.
• Es wird keine gesonderte Website durch die Stadt für den Einzelhandel erstellt 
• Das Sitzplatzangebot in der Aussegnungshalle Waldfriedhof wird erweitert.
• Das Angebot an Bestattungsarten im Waldfriedhof wird erweitert
  (Baumbestattungsfeld, Urnengrab in Blumenwiese
• Ab 2016 werden keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf dem Volksfest zugelassen.
• In Zukunft werden am Waldfriedhof verrottbare Urnenbehältnisse zugelassen
• Die Zieglervilla wird zum Verkauf angeboten, Käufer sollen Nutzungskonzept nennen, wenn Preis und Nutzung stimmen, erfolgt Abstimmung über Verkauf
• Der TSV erhält am SSV-Gelände einen Hybridrasenplatz

Werkzeugkasten Folgekosten statt sozialgerechte Bodennutzung

Der Bauausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Werkzeugkosten Folgekosten vorgestellt bekommen. Nach 19 Jahren intensiver Diskussion, immer wieder eingebracht durch das Bündnis für Dachau, zeichnet sich nun ab, das endlich die Folgekosten nicht mehr allein beim Steuerzahler verbleiben, sondern der Verursacher zumindest an den Folgekosten beteiligt wird.

Die alte Richtlinie "sozialgerechte Bodennutzung" hatte der Stadt Dachau über die Erschließungskosten hinaus, die ohnehin in Rechnung gestellt werden keinen Cent gebracht.

Jetzt wird der Mechanismus geändert. Eine Prognose über die Stadtentwicklung in 10 - 15 Jahren stellt den zusätzlichen Bedarf an Folgkosten in Rechnung, und das wird dann anteilig über die Geschossfläche umgelegt. Diese Berechnung wurde erst durch eine Gesetzesänderung ermöglicht.

Eindeutig korrigierte der Referent mehrfach die CSU, die in ihren Wortbeiträgen immer noch das Wort "Abschöpfung" gebrauchen möchten. Es handelt sich nicht um eine Abschöpfung, sondern um eine gerechte Kostenverteilung.

Unmissverständlich wurde auch klar gestellt, eine Flächenentwicklung kann sowohl für einen Investor als auch für die Stadt unwirtschaftlich sein. Und niemand kann die Stadt zwingen etwas zu entwickeln, das unwirtschaftlich ist. Entstehen allerdings Planungsgewinne müssen auch angemessene Planungsgewinne beim Investor/Entwickler verbleiben. Wie hoch diese sind hängt allerdings wiederum von einer Einzelfallbetrachtung ab.

Interessant war der Hinweis des Referenten, dass nicht nur die Errichtung von Infrastruktur, sondern auch der Betrieb derselben verrechnet werden kann.

Ein weiterer Hinweis: auch äußere Erschließung ist in Zukunft anrechenbar, wenn also z.B. als Folge eine Kreuzung außerhalb das Gebietes umgebaut werden muss, weil zusätzlicher Verkehr durch das Gebiet entsteht.

Einzig strittiger Punkt in der Diskussion war der Anteil an geförderten Wohnungsbau, Während die konservative Seite nur 20% festschreiben wollte plädierte das progressive Lager 30%. Schließlich einigte man sich 20-30% vorzugeben und den Einzelfall zu betrachten.


Fazit: Folgekosten entstehen immer dann, wenn man auf einem Gebiet neues (noch nicht vorhandenes) Baurecht schafft, man nimmt also niemanden etwas weg, man gibt!

BayernLB: Mehr als die Hälfte des HGAA-Darlehens ist unwiederbringlich verloren

Was diese geschichte mit Dachau zu tun hat? Einfach mal Auf die Seite Landesbankskandal gehen und sich die Namen durchlesen.



Thomas Mütze von den Grünen im Bay. Landtag schreibt: Die Geschichte der Vergleichsverhandlungen ist peinlich für Söder! Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt unser finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher: "Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist."

Thomas Mütze: "Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!' Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!

MD: kein festgezurrter Parameter für die Nutzungsverteilung

Auf der städtischen Homepage zum Thema Bürgerbeteiligung MD steht folgender Textblock:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll maximal 60 zu minimal 40 Prozent betragen.

Lesen wir Satz 1 so ergibt im Umkehrschluss:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll minimal 40 zu maximal 60 Prozent betragen.

MD: Die Nordkopfkrise ist eine Kopfkrise

Fakten statt Parolen: 

Auf diesem Bild sieht man deutlich, dass es eben schon möglich ist, das Gebäude "Nordkopf" um
10 bis 20 m zu verschieben und den Mühlbach in seinem ursprünglich Bett zu lassen. Deswegen ist die Bürgerbeteiligung überhaupt nicht über den Haufen geschmissen. 

Man sieht den alten Bachverlauf, den der Bauauschuss seit 2011 so behalten will, die Planer ignorierten diesen Beschluss bisher konsequent. 

Der Wille des Bauauschusses:

Der alte Bachverlauf geht nahe an das Kreuzungsbauwerk heran, so kann die Bahnrandtrasse mit einem vernünftigen Gefälle unten durch und muss nicht wie im Trojan-Entwurf wegen der Steilheit im Winter beheizt werden

Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Bürgermeister Kai Kühnel bei der Unterschrift

Die ÜB hat einen Vorschlag des Bündnis für Dachau aufgegriffen und einen Bürgerantrag in die Wege geleitet. Das Bündnis für Dachau unterstützt diese Initiative der ÜB, und ruft seine Anhänger auf, sich in die Liste einzutragen.

Hier die PM der ÜB im Wortlaut:



Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Mit Alexander Erdmann, Christine Siemens und Renate Rösch ergreifen drei Vorstandsmitglieder der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) über einen Bürgerantrag die Initiative. Sie möchten den Stadtteil Himmelreich und die Sportanlagen des ASV Dachau an die Buslinie 724 anbinden. Dazu Alexander Erdmann: „Unser Ziel ist, den Verantwortlichen die Notwendigkeit von Verbesserungen am Busnetz vor Augen zu führen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die notwendigen Unterschriften in kurzer Zeit zusammen bekommen.“

Bürgeranträge sind als Element einer direkten Demokratie in Art. 18b der Gemeindeordnung geregelt. Im Wortlaut beantragen Erdmann und seine beiden Vorstandskolleginnen: „Die zuständigen Stellen der Stadt Dachau arbeiten konkrete Möglichkeiten aus, den Stadtteil Himmelreich sowie die Sportanlagen des ASV Dachau bzw. die städtische Kunsteisbahn an 7 Tagen in der Woche an die Buslinie 724 anzubinden. Die aus Kosten-/Nutzengesichtspunkten vorteilhafteste Variante ist zur Entscheidungsreife zu bringen.“

Hintergrund der Forderung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Himmelreich seit Jahren eine bessere Anbindung an den öffentlichen Busverkehr fordern. Auch die Sportanlagen des ASV Dachau einschließlich der städtischen Kunsteisbahn sind bisher nicht angebunden. Durch die geänderte Linienführung könnte sich aus Sicht der Antragsteller auch die Auslastung auf die Linie 724 nach Dachau-Süd an Sonn- und Feiertagen noch weiter erhöhen.

Alexander Erdmann und seine Mitstreiterinnen wollen die gesammelten Unterschriften bis spätestens Mitte August dem Oberbürgermeister übergeben und hoffen dann auf ein positives Signal aus dem Rathaus.

MD: Stadtrat erfüllt zu 100% Bürgerwille

In der letzten Stadtratssitzung haben alle Fraktionen in allen Punkten die entschieden worden sind dem Bürgerwillen entsprochen.

Eine Frage wurde noch nicht beantwortet, deswegen kann sie dem Bürgerwillen noch nicht entsprechen.

Die vielen Anregungen werden in der nächsten Sitzung behandelt.

Allerdings ist es nicht möglich die Bürger darüber abstimmen zu lassen, dass Wasser bergauf fließt. Das sollte man bedenken, wenn man in den Raum stellt, dem Bürgerwillen würde nicht entsprochen. In der letzten Sitzung hat der Bauausschuss den Investor vor großem finanziellem Schaden bewahrt, denn noch kann der sogenannte Nordkopf auf dem Papier um 20 Meter verschoben werden.

Ja zum Gewerbegebiet auf dem MD Gelände

Es passt richtig gut zur Debatte, Gewerbegebiet auf dem MD Gelände ja oder nein, dass die Austellung des Oberbayern Bezirks, wie sich die Arbeits- und Lebenswelten in Oberbayern von 1830 bis zur Moderne verändert haben, in Dachau gastiert.

So wie sich die Arbeitswelt von der Industrialisierung bis jetzt geändert hat, so ändert sich die Arbeitswelt von jetzt in die Zukunft. Wenn die CSU und FW mit Argumenten quasi aus der Gründerzeit der Industrialisierung gegen Gewerbeansiedlung auf dem MD Gelände polemisieren, hat man entweder ein Weltbild das dem Stand von 1930 entspricht oder man folgt den Interessen der Besitzer und Ullmann, für die Gewerbe auf dem Gebiet einfach nur lästig ist bei dem Ziel so viele Wohnungen wie möglich zu bauen.

Klar ist es einfacher die nächste Wiese für den X-ten Logistikkonzern plattzumachen, anstatt zukunftsorientiert dem Leitbild einer Stadt, die Wohnen und Arbeiten verbinden will zu folgen. Nach unserer Recherche sind die zukunftsträchtigen Branchen Maschinen- Anlagenbau, Elektrotechnik, industrelle Dienstleistung und Zulieferung, Handwerk, Soziale Dienstleistung, Bildung, IT und Internet und Kultur. Es ist geradezu grotesk, wenn von den Gegnern eines Gewerbegebiet auf dem MD Geländes die Popaze einer Industrie von anno 1900 hochgehalten werden.

Sollte kein ernsthaftes Gewerbe innerhalb Dachaus ermöglicht werden, ist das vom Stadtrat beschlossene Leitbild von Wohnen und Arbeiten keinen Schuß Pulver wert. Die Debatte über Gewerbeansiedlungen ist dann von vorne herein abgekartet. Man will auf Teufel komm raus auf der grünen Wiese ein Gewerbegebiet. Von wegen vorurteilsfreie Diskussion.

MD: klare Kante gezeigt.

Bei aller Diskussionsfreudigkeit und Auseinandersetzungen war sich der Stadtrat jedoch in vielen Punkten einig und hat mit großer Mehrheit klare Kante gezeigt.

Frage 2: Ist im Baufeld MI 11 A der Wunsch der DEG nach zusätzlich 1-2 Geschossen zu berücksichtigen?

Antwort: NEIN

Frage 3: Ist im Baufeld MI 10 B der Wunsch der DEG nach einem zusätzlichen Staffelgeschoss zu berücksichtigen?

Antwort: NEIN

Frage 4: Soll die Höhenentwicklung der Gebäude beibehalten oder geändert werden?

Antwort: KEINE ÄNDERUNG

Frage 5: Es sollen zwei Standorte für Kindertagesstätten vorgesehen werden, wo sollen diese sein?

Antwort: Mit Anschluss an den Grünzug, eine Einrichtung im nördlichen und eine im südlichen Gebiet.

Frage 6: Soll als Standort für das Jugendkulturzentrum weiterhin das denkmalgeschützte Gebäude in Baufeld SO 3A vorgesehen werden?

Antwort: Es soll beim Beschluss des Kulturausschusses bleiben

7. Frage: Soll unabhängig von dem möglichen Bedarf aus diesem neuen Baugebiet auch eine Gemeinbedarfsfläche für eine Schule berücksichtigt werden? 

Antwort: NEIN (Hintergrund: der Demographiebericht ergibt keinen zusätzlichen Bedarf)

Frage 8: Ist für die beiden Sondergebiete SO 3A und SO 3B die Fläche für Einzelhandel zu beschränken auf maximal 10.000 qm Verkaufsfläche?

Antwort: 10.000 qm Verkaufsfläche erscheinen an dieser Stelle nach jetzigem Informationsstand
ausreichend. Entscheidender als letztlich die Größenordnung sind der attraktive Nutzungsmix und die Einbindung der Altstadt (wie Bürgervorschlag).

Frage 9: Ist in allen anderen Baugebieten Einzelhandel auszuschließen? Oder: In welchen Baugebieten ist darüber hinaus ein der Versorgung des Gebiets dienender, nichtgroßflächiger Einzelhandel möglich?

Antwort: Versorgung mit Einzelhandel für den alltäglichen Bedarf in den Wohnquartieren des
MD-Geländes über das Einzelhandel am Mühlenforum hinaus ist sinnvoll: Bäcker, Metzger, Zeitung. Eswerden kleinere Geschäfte an den Quartiersplätzen und an der Baukante zur Amper zur Versorgung von Radfahrern, Spaziergängern, Naherholungssuchenden empfohlen (wie Bürgervorschlag).

Frage 10 wird im nächsten Beitrag gesondert dargestellt.

Frage 11: Ist in den Kerngebieten Wohnnutzung auszuschließen?
Antwort: Wohnen im Kerngebiet zur Belebung der Quartiere sollte zugelassen werden. Es ist über den Bebauungsplan zu regeln (wie Bürgervorschlag).

Frage 12: Soll eine öffentliche Tiefgarage in Kombination mit den privatgenutzten beiden Tiefgaragenebenen unter dem öffentlichen Platz („Mühlenforum“) vorgesehen werden?

Antwort: Ja, jedoch nur für Dauerparker (Beschäftigte von Betrieben in der Altstadt) bei gleichzeitiger kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt (wie Bürgervorschlag).

Die weiteren Anregungen der Bürger werden in der nächsten Stadtratssitzung behandelt.


Fazit: Bis auf die offene Frage 10 Gewerbe- oder Kerngebiet hat sich aus den Antworten keine Mehrung des Baurechts ergeben, die Bürgerbeteiligung hat auf die Stadträte einen bleibenden Eindruck gemacht und alle Fraktionen bemühen sich diesem zu entsprechen. Jedoch, fragt man sich, was das Ansinnen des Entwicklers mehr Baurecht auf dem Gelände zu entwickeln außer Zeitverzögerung überhaupt gebracht hat. Seit 2011 ist immer noch nicht der Bauausschussbeschluss zum Thema Bahnrandtrasse/Mühlbach planerisch umgesetzt. Außer Spesen nichts gewesen.

MD: Nicht vorhandenes Gebäude darf nur 10 Geschosse hoch werden.

Das Thema MD - Bürgerbeteiligung sollte gestern in einer mehrstündigen Sitzung nach dem Willen der CSU komplett abgestimmt werden. Trotz der Mahnung von SPD, Grünen und Bündnis, dass dies so nicht seriös abgewogen könne und viele Bürgeranregungen so unter dem Tisch fallen und eine Sondersitzung der bessere Weg sei, setzte sich die konservative Mehrheit durch.

Mit großen Tatendrang und Entschlussfreudigkeit ging Dominik Härtl Punkt 1 an und positionierte seine Fraktion entsprechend dem Bürgerwillen 10 Geschosse zu zulassen, bei Beibehaltung der Geschossfläche.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau führte an, dass es doch wohl etwas unsinnig sei, eine Höhe für ein Gebäude festzulegen, dass es sowieso nie geben würde und verwies auf die Ergänzung in der Vorlage inkl. Bemerkung der Verwaltung, darin heißt es:

Im Einklang mit den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung soll der Beschluss des Bauausschusses vom 17.11.2011 zur Führung des Mühlbachs durch das MD-Gelände in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden.

Hintergrund:
Im derzeitigen Trojan-Entwurf ist der Mühlbach so weit nach Süden verlegt, dass die Straße entlang der Bahn über ihn hinweg geführt wird und dann steil in die Unterführung unter der Bahn mündet. Das Gefälle ist jedoch so steil, dass die Strasse im Winter beheizt werden müsste. Bürger und Stadtrat sehen diesen Vorschlag als unsinnig an.

Aber: Wenn also der Mühlbach in seinem alten Bett bleibt und über die Straße in einem Trogbauwerk geführt wird, dann fließt er genau durch die Stelle an dem das angestrebte Hochhaus errichtet werden soll. Und ein Hochhaus solle es ja genau deswegen werden, weil der Architekt diese Stelle als "Landmark" sieht.

Schließlich erkannte der Stadtrat den geometrischen Widerspruch und löste das Problem dadurch, dass das "Landmark" ja auch irgendwo sein könne und fasste sinngemäß  folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf ist in MK4 an die neue Verkehrsführung (Bach/Straße) anzupassen
2. Ein Höhenentwicklung bis zu 10 Geschossen bei gleich bleibender Geschossfläche ist möglich
3. Ein Realisierungswettbewerb für das Hochhaus ist durchzuführen

Anmerkung: ein Landmark an einer beliebigen Stelle zu setzen ist nicht nur ein architektonisches Novum sondern auch ein städtebauliches Paradoxon.

Die so hochgelobte Planung ist damit schon im ersten Punkt über den Haufen geworfen, die Planer können sich nun endlich an die Arbeit machen und den Beschluss aus dem Jahre 2011 einarbeiten. Warum das bisher nicht geschehen ist, müssen die finnischen Besitzer ihrem Baulandentwickler Ullmann von der DEG fragen.

MD: Konservative Mehrheit scheitert am Handaufheben

In einer mehrstündigen Sitzung scheiterte die CSU mit ihren Abstimmungspartnern gestern mit ihren Ansinnen entlang der Bahntrasse ein Kerngebiet auszuweisen.

Trotz wiederholter Abstimmung schaffte es Stadtrat Dr. Forster nicht die Hand in den richtigen Momenten aufzuheben, weil seine Hintermänner ihn störten (Stimmenthaltung gibt es im Stadtrat nicht)

So kam es zu einer der kuriosesten Abstimmungsergebnisse überhaupt. Zunächst wurde über die Ausweisung eines Mischgebietes abgestimmt, das wurde einstimmig abgelehnt.

Dann wurde darüber abgestimmt ob dem Wunsch der Konservativen entsprochen wird entlang der Bahnrandtrasse ein Kerngebiet auszuweisen,  Abstimmungsergebnis 19:19 (bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt).

Es folgte die Abstimmung Gewerbegebiet: Ergebnis 19:20 - abgelehnt. Eine wiederholte Abstimmung brachte kein anderes Ergebnis.


Resultat: die Bahnrandtrasse ist im Moment keinem Gebietscharakter zugeordnet. Die Abstimmung muss in der nächsten Stadtratssitzung wiederholt werden.

Wir wissen nicht was die CSU dem Fraktionschef der FW empfehlen wird, wir könnten uns aber ein Trainingslager für Handaufheben gut vorstellen.

Inhaltlich vertrat die CSU, dass ein Gewerbegebiet ala Dachau-Ost hier unverträglich sei. Trotz des Hinweises vom Bündnis für Dachau, dass Dachau-Ost kein Gewerbegebiet mehr sei, sondern ein Agglomeration von Sondergebieten (dank der damaligen Mehrheitsverhältnisse) und niemand dort großflächigen Einzelhandel will, hielt die CSU am Kerngebiet fest.

Wichtig ist dabei zu wissen, dass Handwerksbetriebe wie Schlosser, Schreiner.. im Kerngebieten nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Handelsketten und freiberuflichen Büros (Anwälte, Planer, Ärzte) bringen der Stadt kaum bis keine Gewerbesteuer.

Deswegen stimmten Bündnis für Dachau für das Gewerbegebiet entlang der Bahn, allerdings auch ohne Erfolg.

Kurioserweise kämpft jetzt das Bündnis für Gewerbegebiete auf dem MD Gelände, während die CSU und die FW, die in der letzten Haushaltsrede angedroht haben dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn keine neuen Gewerbeflächen bereitgestellt werden, gegen Gewerbegebiete kämpfen. Das soll nochmal jemand verstehen.

CSU übernimmt Bündnis Vorschlag: Rückbau der Erasmus-Reismüller-Straße

Ein herzliches Dankeschön an die CSU Fraktion im Stadtrat, dass Sie nochmals den Bündnis Vorschlag zum Rückbau der Erasmus-Reismüller-Straße auf die Tagesordnung bringt.

StR Michael Eisenmann hatte bereits bei der gemeinsamen Begehung mit Planer, Bürgern, Stadträten und Vertretern der Stadtverwaltung im Mai 2014 entlang der Würm den Vorschlag gemacht, die  Erasmus-Reismüller-Straße am Würmabschnittzwischen Von-Eichendorff-Straße und Danziger Str. zurückzubauen.

Im Umwelt-und Verkehrsausschuß wurde dieser Vorschlag vom Bündnis nochmal erneuert.
Auszug aus dem Sitzungsprotokol des Umwelt- und Verkehrausschuß vom 30.09.2014: "StRin Geißler betont, die Fällung der Bäume nehme sie schweren Herzens in Kauf. Sie interessiere, ob die
Möglichkeit bestehe, die Von-Eichendorff-Straße rückzubauen."

Hier gehts zum Antrag der CSU

Schrottständer am Familienbad

Das erste (sehr) heiße Wochenende des Jahres bringt es an den Tag. Die neuen Fahrradständer am Familienbad sind eine grobe Fehlplanung.

Wobei man natürlich auch sagen könnte, dass die doch ganz gut funktionieren (siehe Bilder). Immerhin sind die Räder ja untergebracht. Bei näherer Betrachtung stellt sich aber heraus, dass nur ca. 30 % der Räder tatsächlich die installierten Fahrradständer  nutzen -alle anderen benutzen die eigenen Ständer.

Dafür hätte man sich das Geld für  die neuen  Fahrradständer gleich ganz sparen können

Innere Schleißheimer Straße bekommt Fahrrad Schutzstreifen

Der Antrag des Bündnis für Dachau, auf der inneren  Schleißheimer Straße Schutzstreifen für Radfahrer anzulegen ist nahezu ganz angenommen worden.

Leider nur eine einsetige und lückenhafte Lösung, da CSU, FW, Bürger und ÜB nicht zu überzeugen waren.

Leider zogen die konservativen Fraktionen nicht mit. Es gab keine Mehrheit für eine konsequente und komplette Umsetzung, die durchgängige Radstreifen ermöglicht hätte. 

Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind ein wichtiges Mittel für die Förderung eines sicheren Radverkehrs. Erst vorkurzem hat einen Studie mit Förderung des Verkehrsministeriums bewiesen, dass selbst bei schmalen Fahrbahnen die Autofahrer mehr Rücksicht auf Radfahrer nehmen.
Kaum ein Radfahrer weiß, dass er eine Teilschuld erhält, wenn bei einem Unfall durch eine sich öffnende Autotür ein Unfall passiert. Ein Schutzstreifen weist auf den Sicherheitsabstand hin.

Der Nationale Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung sagt: „Eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur ist die wichtigste Grundlage für die Förderung des Radverkehrs. Ohne sie ist kein nennenswerter Radverkehrsanteil zu erreichen(…). Radverkehrsanlagen müssen daher so gestaltet werden, dass Radfahrende (…)für den Kraftfahrzeugverkehr rechtzeitig und gut erkennbar sind, selbst gute Sichtverhältnisse haben und Konflikte zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrenden möglichst vermieden werden“. Über diesen Link kann der Radverkehrsplan heruntergeladen werden.

Eine heftige Debatte fand um den nötigen Wegfall der Maskierungen für die Linksabbieger in an der Kreuzung zur Martin-Huber-Straße statt. Entgegen der Argumente, dass durch den Schutzstreifen weniger Radfahrer den extrem schmalen Gehweg benutzen werden und die immer gefährliche Rechtsabbiegesituation verbessert wird, fanden CSU, FW und ÜB es wichtiger, den linksabbiegenden Autos eine freie Fahrt zu ermöglichen.
Letztlich einigte man sich mit der Stimme der BüfD auf eine ½ jährige Probezeit für die Schutzstreifenlösung an der Kreuzung.