Zuschüsse für Privatkindergärten

Der Hauptausschuss hat gestern die Zuschüsse für den Neubau von zwei Privatkindergärten beschlossen. Der Bauernhofkindergarten Obergrashof erhält max. 185.000€ Zuschuss und die KiTa am Bahnhof 1,9 Mio € (wovon ca. 570.000€ von der Reg. von Oberbayern erstattet werden).

MediaMarkt Karlsfeld: CSU antwortet jungen Freien Wählern

Schwere Vorwürfe erhob Markus Erhorn, Dauerkandidat der Freien Wähler, gegen die CSU. Die CSU-Stadtratsfraktion hätte es versäumt den Media Markt in Dachau anzusiedeln. In einem ausführlichen Brief antwortet Fraktionsvorsitzender Stangl.

OB lenkt ein - TSV Pläne im nächsten Bauauschuss

Bei der gestrigen Haushaltssitzung war der einzige Punkt der größeren Diskussionsbedarf auslöste die TSV-Verlagerung. Ohne die Pläne zu kennen, wollten weder Thomas Kreß (Grüne) noch Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) dem Haushaltsentwurf zustimmen. Kühnel betonte, dass immer noch nicht klar sei ob der Bedarf nach der Verlagerung gedeckt werden könne, ob die Flächen danach tatsächlich größer seine als der jetzige TSV und ehemalige SSV zusammen. Solange nicht alle Kinder im Verein aufgenommen werden können, müsse die Stadt sich prioritär um Bolzplätze, die für alle zugänglich sind, kümmern. Christian Stangl (CSU) verwies wiederholt darauf, die Kosten seien nicht an eine konkrete Planung gebunden, denn auch beim Verbleib am bestehenden Standort würden auf die Stadt Kosten in ähnlicher Höhe wegen Renovierungen zu kommen. Thomas Kreß meinte er könne doch nicht die Katze im Sack kaufen, Stangl entgegnete es sei egal ob man für eine Katze oder einen Hund im Sack das Geld einstelle. Ob das Geld ausgegeben werde, müsse dann immer noch nach der Vorstellung der Planung entschieden werden. Schließlich warf Dominik Härtl (CSU) ein, dass er den Wunsch auf konkretere Information in Form von Planunterlagen der Kollegen nachvollziehen könne.
Schließlich lenkte OB Bürgel ein und sicherte zu in der nächsten Bauausschusssitzung den Stand der Planung nichtöffentlich zu präsentieren (nichtöffentlich deshalb, da die Grundstücksverhandlungen immer noch nicht endgültig abgeschlossen sind.)

Ohne "Mehrblick" - Keine Koschade-Klinik im Bauausschuss

Und wieder eine Bauauschusssitzung ohne das Thema Koschade-Klinik im Bauauschuss. Wieviel Baurechtsmehrung müssen die Entwickler wohl noch in die Geschichte hineinentwickeln bis sich das Projekt rechnet? Wir wissen es nicht und es gibt auch keine Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat dazu. Auch nicht zur nächsten Bauauschusssitzung...

Di 12.11.2013 - Bauausschuss

Dienstag, den 12.11.2013 14:30 - Sitzung des Bauausschusses

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2. Sozialgerechte Bodennutzung
Darstellung der Grundlagen und Verfahrensvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie "Sozialgerechte Bodennutzung"

3. Knoten B 471 / Münchner Straße (B 304)
Neue Auffahrtmöglichkeit kommend von Dachau in Richtung Schleißheim
Antrag der ÜB-Fraktion vom 17.04.2012

4. Gemeinde Olching
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gesamte Stadtgebiet Olching
Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

5. Ernst-Reuter-Platz 1
Bürgertreff - Sachstandsbericht - Tischvorlage

6. Verschiedenes öffentlich

Kein Handlungsbedarf? LKW-Parken im Wohngebiet

Heute 11:37 - ein ganz normaler Werktag, die Stadtverwaltung behauptet hier würde nur am Wochenende und abends von LKWs und Bussen geparkt - falsch. Wie sollen hier Kinder die Straße queren? In unmittelbarer Nähe 2 Schulen, 2 Kindergärten, 2 Spielplätze und zwei Grünanlagen. Aber die Stadtverwaltung sieht keinen akuten Handlungsbedarf, wenn ihrem Kind etwas passiert, beschweren Sie sich beim Ordnungsamt Dachau, die wissen schon seit Wochen Bescheid! LKW Parken über 7,5 to ist in Wohngebieten nicht erlaubt, aus gutem Grund.

Antrag: Keine Stellenkürzung in der Abteilung Umwelt

EILANTRAG

zur Behandlung in der Sitzung des Hauptausschuss am 6. und 7. November 2013

Stellenplan Abteilung Stadtgrün und Umwelt

Die im Hauhaltsentwurf der Abteilung Stadtgrün und Umwelt enthaltene Kürzung des Stellenplans (HHSt.4140) wird nicht realisiert und der Personalstand mindestens auf dem Status Quo belassen (die Anzahl der Angestellten betreffend).

BEGRÜNDUNG

1. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses vom 16.10.2013 wurde in TOP 2 eindrucksvoll dargelegt, welche vielfältigen und zahlreichen Aktivitäten im Bereich Umweltpädagogik von der Abteilung Stadtgrün und Umwelt geleistet werden. Sowohl Umfang als auch Qualität haben die Ausschussmitglieder sehr beeindruckt. Außerdem ist die Resonanz der Bürger auf die Maßnahmen überaus positiv. Auch die Presse berichtet regelmäßig über sehr hohe Besucherzahlen und begeisterte Teilnehmer (z.B. bei der Langen Nacht der Wälder oder bei Waldbegehungen). Dieser Bereich der Arbeit der Abteilung Stadtgrün und Umwelt wird von der Bevölkerung hervor-ragend angenommen und sehr geschätzt.

Die Vernetzung mit verschiedenen Umweltstellen und -verbänden wurde im Umweltausschuss als besonders positiv und lobenswert hervorgehoben. Sie ist zeitintensiv, bringt aber auch wertvolle Synergieeffekte zuwege.

Wird der Stellenplan gekürzt, können die Aktivitäten in Zukunft weder in der Quantität noch in der Quantität auf dem derzeitigen Niveau aufrechterhalten werden. Die beeindruckende Übersicht über die diversen Projekte im letzten Umweltausschuss wäre somit ein Abschlussbericht gewesen - zumindest viele Einzelprojekte betreffend.
Insbesondere trifft das auch auf den für 2014 geplanten Großen Rad-Aktionstag zu, der vom Runden Tisch Radverkehr angestoßen wurde, unter Beteiligung verschiedener Abteilungen der Stadtverwaltung und der Polizei. Auch wenn die Hauptorganisation des Aktionstages bei einem externen Büro liegen wird, ist einer der Hauptansprechpartner innerhalb der Verwaltung ein(e) Beschäftigte(r) der Abteilung Stadtgrün und Umwelt, die/der auch seit seines Bestehens die Arbeit des den Runden Tisches Radverkehr koordiniert.

2. Dachaus Bevölkerung wächst. Gerade junge Familien mit Kindern ziehen vermehrt nach Dachau. Kinder in der Stadt haben aber immer weniger Möglichkeiten, in der und mit der Natur aufzuwachsen und zu lernen, sich umweltfreundlich zu verhalten.
Es wäre vor diesem Hintergrund mehr als bedauerlich, ja kontraproduktiv, wenn gerade im Bereich Umweltpädagogik das in den letzten Jahren immer erfolgreichere städtische Engagement zurückgefahren würde.



für die Fraktion Bündnis für Dachau:
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt, Natur und Energie

Jedes Wochenende LKW-Abstellplatz Dachau-Ost

LKW-Parken am 18.10.2013 in der Fünfkirchner Straße

Auch Stadt München nutzt kostenloses LKW-Parken in Dachau-Ost

Sonntag zwischen 16 und 17h, LKW-Parken in Wohngebieten ist nicht erlaubt. Seit Wochen beschweren sich die Bürger Dachau-Osts, dass gerade am Übergang der öffentlichen Grünflächen in der Fünfkirchner Straße LKWs die Sicht für die Kinder, die zu Spielplätzen, Kindergärten und Schulen. Unser Antrag wurde zur Behandlung abgelehnt, weil dies auf dem Verwaltungsweg gelöst werden würde. Wir fragen uns wie die Lösung wohl aussieht. Die Polizei-Streife ist zumindest an diesem LKW zeitgleich vorbeigefahren, durchaus verständlich, sie haben Wichtigeres zu tun. Aber warum die Politessen zu 90% die Altstadt bewachen und Dachau-Ost in dieser Hinsicht eher stiefmütterlich behandelt wird ist nicht verständlich.

Den Vogel schießt aber die Stadt München ab, es hat sich wohl rumgesprochen, dass man in Dachau kostengünstig sein Fuhrpark in Wohngebieten abstellen kann. Und so nutzt jetzt auch der MVV den Dachauer LKW-Abstellplatz Dachau-Ost.

Di 05.11.2013 - Sitzung des Stadtrats

Dienstag, den 05.11.2013 18:00 - Sitzung des Stadtrats
Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungsplan (in Aufstellung) Nr. 149/09
Baulandumlegung

2. Verschiedenes öffentlich

Mi 06.11.2013 Hauptausschuss

Mittwoch, den 06.11.2013 14:30h - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Gemeindewahlen 2014 gemäß Art. 5 Gemeinde- und Wahlkreiswahlgesetz (GLKrWG)
2. Haushalt 2014 - Investitionskostenzuschuss für Errichtung einer privaten Kindertagesstätte
3. Haushalt 2014 - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an den Bauernhofkindergarten Obergrashof
4. Haushalt 2014 - Reparaturkostenzuschuss für Dachsanierung Georg-Scherer-Halle
5. Haushalt 2014 - Investitionskostenzuschuss zur Errichtung einer Boulderwand in der Georg-Scherer-Halle
6. Haushalt 2014 - Raumsituation an der Grundschule Dachau-Ost
7. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung für das Haushaltsjahr 2014
8. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2014
9. Verschiedenes öffentlich

Stacheldraht wird an öffentlichen Flächen rückgebaut

Unser Antrag Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet wurde zwar nicht angenommen, aber zumindest soweit vom OB als Kompromiss mitgetragen, das um öffentliche Grünflächen und Spielplätze, der Rückbau durch das Bauamt und die Baukontrolle veranlaßt wird. Wer also entsprechende Stellen benennen kann, sendet uns am Besten ein Foto per mail mit Angabe der Adresse.

Alte Schießstatt - kein öffentliches Grün, keine Fußwege, kein Amperzugang

Bei der gestrigen Bauausschusssitzung sind wir beim TOP 1 mit unserem Ansinnen einen Bebauungsplan für das BV "Zur Alten Schießstatt 2" und somit einen Fußweg entlang des Gröbenbachs zu erwirken gescheitert. Schon beim Ortstermin zeichnete sich ab, dass der Verteter des Wasserwirtschaftsamtes keine allzu großen Hürden bei der Bebauung des hinteren Teil des Grundstückes aufbauen würde.

In der Sitzung forderte Helmut Esch (Grüne) die Aufstellung eines Bebauungsplanes und wurde dabei unterstützt von Kai Kühnel. OB Peter Bürgel, entgegnete, das bei einer Bebauung nach § 34 BauGb die Stadt in eine Entschädigungslage gerate. Kai Kühnel entgegnete, dass er nicht mit einer Silbe sich dafür ausgesprochen habe, Baurecht zu reduzieren, sondern dass es sich für die öffentlichen Belange Hochwasserschutz, öffentliche Wege und Grünflächen einsetze. Er verwahrte sich genen das Totschlagargument, Baurecht verhindern zu wollen.

Der Baurechtsverhinderungsbeschluss wurde dann von der CSU selbst vorgeschlagen, zunächst sollen statt 4 nur 2 Häuser gebaut werden, dafür höher, der OB solle dies in einem Gespräch mit den Bauherren herbeiführen.

Die von CSU Stadtrat Zehrer eingebrachten Kritikpunkte, dass weder die umweltpolitischen Leitlinien (die Stadt ist angehalten Grünflächen an der Amper aufzukaufen), noch der Flächennutzungsplan in der Beschlussvorlage Erwähnung finden, wurden durch Bauamtsleiter Simon mit dem Hinweis ausgeräumt, dass diese bei §34 keine Rolle spielen dürften.

subjektives Fazit: Die Stadt will nicht gestalten, sie will nur verwalten.

Denk und Höfelmaier nicht im nächsten Stadtrat

Die beiden Zugpferde der ÜB kandieren nicht mehr für den Stadtrat im März 2014. Peter Denk war mehrere Jahre Wirtschaftsreferent und Helmut Höfelmaier Friedhofsreferent. Peter Denk war in den letzten Jahren eine der ständigen Kritiker an Ausweisung von großflächigen Einzelhandel am Stadtrand und setzte sich für die Stärkung der Geschäftswelt in der Innenstadt ein.

Die komplette Pressemitteilung der ÜB findet man hier.

Mi 23.10.13 14:30h -Haupt- und Finanzausschusses

1. Bestellung einer/s Gleichstellungsbeauftragten;
Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Dachau e.V.

2. Sportförderung 2014

3. Verschiedenes öffentlich

Di 22.10.13 14:30 h - Bauausschuss

1. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern
Wiederholte Behandlung

2. Augustenfeld Mitte
Bebauungsplan (in Aufstellung) Nr. 149/09
Baulandumlegung

3. Ehemaliges MD-Gelände
Preisvorstellungen des Eigentümers
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 28.06.2013

4. Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Unteraugustenfeld-Galgenänger'
Beschluss über die zukünftige Erschließung und weiteres Vorgehen im Aufstellungsverfahren
Tischvorlage

5. Standortprüfung für das 4. Gymnasium im Landkreis Dachau

6. Pellheim Dorfstraße 5
Neubau Feuerwehrhaus

7. Vollzug der Verordnung über die Feuerbeschau (FBV) in der Großen Kreisstadt Dachau;
Erfahrungsbericht

8. Hermann-Stockmann-Straße 58
Neubau eines Doppelhauses
Antrag Vorbescheid

9. Freisinger Straße 124
KZ-Gedenkstätte Dachau ehem. SS-Schießplatzes Hebertshausen
Neugestaltung Friedhof und Gedenkort

10. Obergrashof 5
Neubau eines eingruppigen Bauernhofkindergartens
Bauantrag Außenbereich §35 BauGB
Tischvorlage

11. Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet
Antrag Bündnis für Dachau vom 20.07.2013

12. Verschiedenes öffentlich

Der Haushalt Zweckverband Galerien und Museen

In der Kulturausschusssitzung wurde gestern der Haushaltsentwurf für den Zweckverband Galerien und Museen vorgestellt.

Der Gesamthaushalt beträgt 1.260.000 €, davon sind 1.066.000 € unter dem Titel Allgemeine Finanzwirtschaft verbucht.

Diese 1.066.000 € teilen sich Stadt und Landkreis, der städtische Haushalt wird auf den ersten Blick mit 532.500 € belastet. Doch das ist im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit. Denn über die Kreisumlage (50,5%) ist die Stadt mit weiteren 269.165 € beteiligt. Insgesamt also 802.165 €.

Die Personalausgaben allein betragen 594.700 €, sie stiegen 2013 um 4,04% und 2014 um 2,91%.

Über Kritik ist man völlig erhaben, selbst Nachfragen werden von Frau Dr. Boser mit der grundlegenden Information beantwortet, mit der neuen Haushaltsstruktur kenne man sich nicht aus, insbesondere wo Einzelpositionen zu finden wären. Der Kulturreferent müht sich redlich im 88 Seiten Papier die entsprechende Stelle zu finden, scheitert aber dann auch. Die Kulturausschussmitglieder nehmens hin, Kritik würde von OB und Presse als Kulturbanauserei gebrandmarkt werden. Die SPD-Frauen hatten es einst aushalten müssen und auch das Bündnis für Dachau ist dafür durch den Kakao gezogen worden.

Die Dachauer Künstler selbst schweigen zu diesem Thema, aus welchem Grund auch immer. Die Hoffnung ist wohl größer als die Enttäuschung.

Das Bündnis für Dachau ist im Verbandsrat des Zweckverbandes Dachauer Galerien und Museen nicht vertreten. Auf der Homepage findet des Zweckverbandes wird der Verbandsrat auch nicht genannt, da heißt es nur lapidar: "Den Vorsitz des Zweckverbands haben abwechselnd, jeweils auf drei Jahre, der Oberbürgermeister der Stadt Dachau und der Landrat des Landkreises Dachau.". Man leistet sich zwar eine promovierte Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, aber die demokratischen Gepflogenheiten, die Vertreter des Steuerzahlers zu nennen, leistet man sich nicht.

Deswegen stellen wir die große Preisfrage: Wie setzt sich der Verbandsrat des Zweckverbandes zusammen, nennen Sie Namen und Parteizugehörigkeit aller Mitglieder. Wie viele Stimmanteile hat die CSU bei der Wahl ((Stadtrat+Kreistag)/2) erreicht und wie viele Stimmanteile hat sie in diesem Gremium?

Preisgelder und Teilnahmebedingungen
Für die ersten 100 richtigen Antworten bis zum 30.10.2013 spenden wir 1 € an die Brandopfer in der Mittermayerstraße, die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass sie namentlich auf dieser Seite aufgeführt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Mitarbeiter des Zweckverbandes sowie dessen Verbandsräte.

Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage

+++ Tagesschau-Kommentator entlarvt wichtigste Lügen mit Blick auf die heutige Umlageverkündung +++

Eines haben die Kommunikationsstrategen von RWE, E.ON und Co. gemeinsam mit ihren Freunden in Politik und Medien bereits erreicht: Der 15. Oktober ist zu eine Art Weihnachten mit umgekehrten Vorzeichen geworden. Die ganze Nation starrt wie gebannt auf diesen Tag, an dem die Höhe der EEG-Umlage fürs nächste Jahr bekannt gegeben wird. Und mindestens die halbe Nation glaubt, dass davon ihr Schicksal, wenigstens aber ihr Wohlstand abhängt. Was für eine Volksverdummung, was für ein Lügengebilde!

Lüge Nummer eins: Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist hauptsächlich Schuld am steigenden Strompreis.
Die Zahlen belegen: dem ist nicht so. In den letzten zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Cent. Außerdem müsste die Umlage nicht so stark steigen, wenn die Politik nicht immer mehr Unternehmen davon befreit hätte.

Lüge Nummer zwei: Steigende Strompreise machen uns arm. Ja, Armut in Deutschland gibt es, aber es gab sie schon lange vor der Energiewende. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik. Außerdem werden Privathaushalte von Heiz- und Spritkosten wesentlich stärker belastet - und deren Preise steigen noch schneller als die für Strom.

Lüge Nummer drei: Nur Ökostrom wird so stark subventioniert. Falsch! Die EEG-Umlage ist nicht die einzige Strom-Subvention, auch wenn sie die einzige ist, die auf unserer Stromrechnung auftaucht. Im Gegenteil: EU-weit wurden, wie ein EU-Papier jüngst belegte, Kohle, Gas und Atomstrom mit rund 100 Mrd. Euro jährlich gefördert, die erneuerbaren Energien dagegen nur mit 30 Mrd. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Es hat Deutschland einen Ökostrom-Anteil von 25 Prozent und einen technologischen Spitzenplatz in der Welt verschafft. Es wird im Ausland dutzendfach kopiert. Fakt ist auch: Nach über zehn Jahren muss das EEG den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Aber das Rad der Energiegeschichte sollte nicht zurückgedreht werden, nur damit jene Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben, wieder auf ihre Kosten kommen.

Stadtwerke Dachau: Neben Kohle-KW Lünen auch Gas-KW Hamm ein Flop

"Das Gaskraftwerk in Hamm und das Kohlekraftwerk in Lünen, an denen die Stadtwerke (Osnabrück) beteiligt sind, sind nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben." so schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung in dem Bericht Verluste mit Kraftwerken.

Das trifft dann leider auch die Stadtwerke, die ebenfalls an beiden Kraftwerken beteiligt sind. Und das wir die nächsten Jahre auch so bleiben, die Betreiber der Flop-Werke hoffen immer noch auf eine Gesetzesänderung. Dann soll nicht nur der Strom vergütet werden, sondern auch das vorhalten von Kraftwerkskapazitäten. Eine tolle Lösung, man kann sich ja denken wer das bezahlen soll. Die Mutti wird dann die Industrie von der Beteiligung an den Kosten aus Wettbewerbsgründen ausnehmen. Und Schuld sind dann wieder die erneuerbaren Energien.

Die Argumente bleiben die nächsten zehn Jahre genauso langweilig, wie die letzten zehn. Nur in unserem Geldbeutel wird es etwas Aufregung geben.

Dachau bleibt gefährlich für junge Verkehrsteilnehmer

Die Dachauer Nachrichten berichten vom gestrigen Unfall in der Hermann-Stockmann-Straße: Mädchen (8) auf Schulweg angefahren Inter

Weiterhin berichtet er über einen Unfall in Prittlbach: Autofahrer flüchtet nach Kollision mit 13-jährigem Radler

Damit nicht genug, es geht munter weiter: Fahrradfahrerin schwer verletzt

Werden die Jugendlichen, die in Zukunft das 31 Millionen TSV-Sportgelände nutzen sollen, überhaupt dort unverletzt ankommen?



Regierung rügt Stadt: Dachau gefährliche Stadt für Kinder