Keine Einfügung in der Burgfriedenstraße

Im Merkur heute ein Bericht über den Neubau in der Burgfriedenstraße, den die Verwaltung ohne Beteiligung des Bauauschusses genehmigte und der nach Ansicht von Stadtrat und Bürgern jenseits der städtebaulichen Einfügung einzuordnen ist.

„Vergewaltigter“ Charakter

Eine kleine Besonderheit wäre dem Bericht noch anzufügen. Die Verwaltung hatte anderen Bauwerbern zuvor die Bebauung in zweiter Reihe nicht in Aussicht gestellt.

Aufreger sozialgerechte Bodennutzung

Im letztem Bauauschuss wurde wieder mal ein Geschossflächenmehrung von 3.000 m2 auf dem Befreiungswege ausgesprochen. Kai Kühnel forderte grundsätzlich in die Vorlagen die Möglichkeit der sozialgerechten Bodennutzung darzulegen und den Bauauschuss darüber abstimmen zu lassen.

Dazu im Merkur:

Ein Hotel mit 314 Zimmern

Turnhalle Klosterschule

Bauausschusssitzung am 15.01.13

Die Variante des Bündnis für Dachau die Turnhalle für die Klosterschule auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei zu errichten ist vom Tisch, weil der Grundstückseigner dort lieber Wohnungsbau verwirklichen will.
Wahrscheinlich sind die Pläne schon fertig...

So verbleiben zwei Varianten, die jetzt bis zur Kostenberechnung untersucht werden sollen. Einige Stadträte vertraten durchaus die Meinung, daß eine Kostenberechnung im ersten Schritt nach der Deffner Variante hinreichend sei, doch wurden dann schließlich beide Varianten beschlossen.

Dies bedeutet eine Beauftragung der Architekten, Statiker, Haustechnikingenieure, Elektroplaner und Bodengutachter bis zur Entwurfsplanung. Denn nur auf Basis eine Entwurfplanung erhält auch eine Kostenermittlung hinreichend Genauigkeit. Stadtrat Kühnel wies daraufhin, was aber nicht zu einer  Veränderung des Abstimmungsergebnis führte.

Stadträtin Schilhabl wusste schon vor der Kostenberechnung, daß der Bau 6 Millionen, bzw 8 Millionen, bzw. 10 Millionen € (abhängig vom zeitlichen Fortschritt ihres Vortrages) kosten werde und wollte die Kinder lieber mit dem Bus in die diversen vorhandenen Turnhallen schicken. Die Idee hat nur einen Haken: die Turnhallen werden auch von anderen Schulen benutzt und sind zu 100 % ausgelastet. Die Klosterschule hat einen Bedarf von 45 Wochenstunden am vormittag.

Der Wochenbedarf zeigt auch eines deutlich, sowohl im Schulhof als auch auf dem Gelände Burgfriedenstraße kann nur eine einfach-Turnhalle errichtet werden. Mit Fertigstellung wird die Halle schon wieder zu klein sein. Die Lösung Brauereigelände hingegen hätte eine Zweifachturnhalle hergegeben. Aber das ist ja nicht im Sinne der Grundbesitzer und ihrer Planer.

Bericht dazu in den Dachauer Nachrichten

MD: Jetzt machen in Dachau Gutachter Politik

Mit einer umfangreichen Erklärung hat der MD Gutachter nun der Dachauer Presse erklärt in welcher Reihenfolge die Bebauung auf dem ehemaligen Papierfabrik-Gelände zu erfolgen hat. Was auch immer er damit bezwecken will, so ist es doch gelinde gesagt ungewöhnlich, dass ein Gutachter von sich aus aktiv wird und die eindeutige Stadtratshaltung über die Öffentlichkeit und nicht durch direkte Information beeinflussen will. Da kann er kompetent sein wie er will.

Unabhänigige Gutachten erhält man in der Regel nicht in dem ein Interessensvertreter sie beauftragt. Wenn Gutachter anfangen Politik zu machen ist es so als würde der Paddler das Ruder in die Hand nehmen, aber wer soll dann paddeln?

Pressegespräch 10.01.13 im Merkur

Hussy Hicks / Christina Martin & Dale Murray nach Dachau eingeladen

Der Kulturausschuss hat heute beschlossen dass das Wohnstipendium in der Ruckteschell-Villa an das Duo Hussy Hicks aus Australien und an das Duo Christina Martin & Dale Murray aus Kanada vergeben wird.

Dazu in der Dachauer SZ am 11.01.13 und im Merkur am 11.01.13

Was kostet die Befreiung von der Ökostromumlage?

Liebe Bündnis-Leute,

ich arbeite in Heimarbeit in der Textilbranche als Änderungsschneiderin. Die Kosten sind extrem hoch und ich denke es wäre nur gerecht, wenn auch ich von der Ökostromumlage befreit werden würde, damit ich meine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der pakistanischen Konkurrenz erhalte.

Was kann ich denn tun um von den teuren Stromkosten runterzukommen?

Eure Schneider Oma


Liebe Schneider Oma,

das ist ganz einfach, spende doch 65.000€ an die FDP, dann bekommst Du einen Brief von der Tante Merkel, dass jetzt sogar 11 Textilunternehmen von der Umlage befreit sind. Das stärkt den Wirtschaftsstandort.

Die Geschichte kannst du hier auf CDUWatch nachlesen.

Die Zeitung wird zwar schreiben, dass das ein Schmarrn ist, aber das macht nichts, denn auch das kann man in den Griff bekommen.

Deine Bündnis-Leute

Di 15.01.13 14:30h Bauausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Klosterstraße 5, Schlossgasse 8 und Burgfriedenstraße 1+3
  Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle
  und Parkgarage
  Kostenrahmen
• 2.

  "Dr.-Schwalber-Straße-Nordwest"
  BP 159/12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
  Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß " 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
  und für die öffentliche Auslegung gemäß " 3 Abs. 2 BauGB und " 4 Abs. 2 BauGB
• 3.

  Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße Westseite
  Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion vom 26.10.2012
  Änderung der Bebauungspläne am Wettersteinring
• 4.

  Karwendelstraße 14
  Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Hotelanlage mit Tiefgarage
  Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 37/87 "Mischgebiet an der äußeren Münchner Straße Ostseite"
• 5.

  Siemensstraße 8
  Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
  Befreiung vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
• 6.

  Dr.-Engert-Straße 7 und 7a
  Neubau eines Mehrfamilienhauses
  Befreiungen vom Bebauungsplan Nr.87/96
• 7.

  Prälat-Wolker-Straße 3
  Neubau eines Wohngebäudes
  wiederholte Behandlung
• 8.

  Machbarkeit Park + Ride-Platz an der Linie A zwischen Dachau und Breitenau
  Ergebnis der Prüfung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft
• 9.

  Hubergasse
  Fußgängerfreundlicher Pflasterbelag
• 10.

  Soziale Stadt Dachau-Ost
  Sachstandsbericht 2012 und Ausblick auf 2013
• 11.

  Toilettenanlagen im Stadtgebiet
  Standorte Unterer Markt, Waldfriedhof und Bahnhof Ostseite
• 12.

  Augsburger Straße 62
  Neubau Kinderhort Steinlechnerhof
  Sachstandsbericht
• 13.

  Augsburger Straße 62
  Außenanlagen Kinderhort Steinlechnerhof
  Billigung der Planung
• 14.

  Eduard-Ziegler-Straße 1a
  Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle
  Sachstandsbericht
• 15.

  Eduard-Ziegler-Straße 1a
  Neubau Kinderhort Schule Süd Außenanlagen
  Billigung der Planung
• 16.

  Friedenstraße 4
  Neubau Kinderkrippe
  2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
  Sachstandsbericht
• 17.

  Friedenstraße 4
  Neubau Kinderkrippe
  2. Bauabschnitt Außenanlagen
  Billigung der Planung
• 18.

  Anton-Günther-Straße 3
  Grundschule Dachau-Ost
  Sachstandsbericht
• 19.

  Joseph-Effner-Straße 35
  Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
  Sachstandsbericht
• 20.

  Friedenstraße 17
  Kinderhaus mit Musikübungsräumen
  Sachstandsbericht
• 21.

  Geschwister-Scholl-Straße Augustenfeld
  Kita Provisorien
  Abschlussbericht
• 22.

  Franzensbader Straße Dachau-Ost
  Kita Provisorien
  Abschlussbericht
• 23.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Oberschleißheim
  Bebauungsplan Nr. 60c "3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60;
  Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring"
  Behördenbeteiligung nach " 3 Abs. 1 BauGB
• 24.

  Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
  Gemeinde Oberschleißheim
  25. Flächennutzungsplanänderung "Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring"
  Verfahren nach " 4 Abs. 1 BauGB
• 25.

  Verschiedenes öffentlich

Mi 09.01.13 16h Kulturausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Antrag der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 20.11.2012 auf Vergabe eines Wohnstipendiums in der Ruckteschell-Villa an das Musik-Duo Hussy Hicks
  Mitbehandlung des Ergänzungsantrages der Stadtratsfraktionen des Bündnis für Dachau und der CSU vom 14.12.2012 auf Nutzung der Ruckteschell-Villa durch das kanadische Duo Christina Martin und Dale Murray
• 2.

  Dachauer Zeitgeschichtsführer
• 3.

  Projektantrag Dachauer Forum, Buchprojekt "Die Stunde Null Teil 2"
• 4.

  Zuwendung der Stadt Dachau an die Volkshochschule Dachau GmbH
  Hier: Beihilferechtliche Betrauung nach Europäischem Beihilferecht
• 5.

  Städtepartnerschaften der Stadt Dachau " Schwerpunktthemen 2013/2014
• 6.

  Abrechnung Dachauer Schlosskonzerte und Dachauer Kultur-Schranne 2012
• 7.

  Verschiedenes öffentlich

BR: Gespräch mit Prof. Volker Quaschning

Viele zeigen mit dem Finger auf das Erneuerbare Energien Gesetz und geben ihm die Schuld für die steigenden Strompreise. Doch ist es alleine "schuld"? Darüber spricht Notizbuch-Moderator Mathias Knappe mit Prof. Volker Quaschning.

Den link zur Seite finden Sie hier, links unten sind 3 Audiodateien


In der 2. Audiodatei hören wir:

Während Solaranlagen mit 5% rechnen müssen, wollen die großen Betreiber 10% Rendite. Obwohl der Strompreis an der Börse sinkt müssen die Verbraucher (wie in Dachau) mehr zahlen. Der Strom ist heute im Einkauf günstiger als vor 3 Jahren.

Etwa 1/3 der Strompreiserhöhung ist der EEG-Umlage zuzurechnen. Norwegische Aluminiumhersteller wollen die Produktion nach Deutschland wegen des günstigen Strompreises nach Deutschland verlagern. Das bezahlt der private Verbraucher.

In der 3. Audiodatei: Zuckerl für die großen Energiekonzerne, Off-Shore ist zu teuer und ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. 

Ja das hätte die Dachauer SZ mal vor ihrer Kommentierung anhören sollen...

Nicht vorhandene Ausnahme von der EEG-Umlage wird gestrichen?!x,??!!???!?

Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen - entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

Die Liste 2012 ist auf der Seite der BAFA zu finden.

In unserem Bereich sind von der EEG-Umlage ausgenommen: Feinpappenwerke Gebr. Schuster

Als ganz tolles Ereignis wird uns ab heute dargelegt, dass die Frau Merkel jetzt Golfplätze aus der Liste streicht. Sie können die Excel-Liste downloaden und nach den Golfplätzen, die 2012 ausgenommen waren, suchen. 

Ergebnis: NULL, aber alle Medien werden darüber berichten.

Stadtwerke Osnabrück sollen Kohle-Beteiligungen abgeben

Eine Forderung der Grünen in Osnabrück:  Raus aus den Beteiligungen in Lünen und Hamm.

Bericht in der Osnabrücker Zeitung

Kohle-Strom bringt Verluste

Interessant: Wie die „Westfälischen Nachrichten“ berichten, beauftragten CDU und SPD die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster, ein Verkaufsexposé zu erarbeiten. 

Laut Dachauer Werkleitung sind die Beteiligungen ja unverkäuflich.

Kraftwerke (Lünen) ein Fehlschlag?

Kohlestrom setzt Stadtwerke Osnabrück unter Spannung

Viele Hintergründe, ein toller Artikel in dem nicht einfach nur irgendeine Werkleitungsmeinung nachgeplappert wird und Kommentare verfasst werden, die nichts als Unsinn sind.

Folgte man dem SZ Kommentar inhaltlich, dann wäre es sinnvoll teuren Kohlestrom anstatt günstigen Ökostrom zu kaufen. Unsozial ist die Argumentation sowieso, denn die großen Verbraucher sind von der Umlage befreit. 

Kohlekraftwerk Lünen löst Pleite in Flensburg aus

Die Flensburger Förde Energiegesellschaft ist pleite! So heißt es in einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Zeitung.

Begründet wird dies ausschließlich mit der Beteiligung am KKW Lünen:

 Auslöser für die Insolvenz der FFE war den Angaben zufolge die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. 

Hintergrund: Die Teilhaber wurden verpflichtet über die nächsten Jahrzehnte völlig überteuerten Strom abzunehmen. Die Flensburger waren da etwas schlauer als wir in Dachau, da sie die Enkel-Tochtergesellschaft einfach Pleite gehen lassen um dem Debakel zu entgehen. Unsere Stadtwerke haben sich direkt beteiligt. 

In einem weiteren Artikel heißt es: "Aus diesen vertraglichen Regelungen kämen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen könne."

Die Dachauer Kunden werden da aber nicht auskommen. Und die absolute Frechheit, die Stadtwerke Dachau begründen die aktuelle Strompreiserhöhung mit der Umlage aus den neuen Energien. Die Wahrheit ist: Die Werkleitung schöpft schon jetzt jegliche Möglichkeit aus um den Strompreis im Vorfeld auf das Niveau anzupassen, das auf uns wegen dem KKW Lünen zu kommt.

Stadtwerke-Geschäftsführer Maik Render erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke:
"Es tue ihm für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie die Flensburger Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssten." Ob es den Herren Pfänder und Haimerl auch leid tut?

Kein Zitat - die andere Sicht

In welcher Stadt soll diese wunderschöne Grünfläche entstehen? Hamburg? Kopenhagen? Rotterdam?

Die stringente Fassung der Wasserfläche ohne jeglichen überflüssigen Verweis auf natürliche Uferzonen entspricht dem urbanen Charakter einer Metropole wie Dachau! Die Provinzialität der roten Ziegeldächer an der Altstadtkrone wird bewusst gebrochen und ein Kontrapunkt geschaffen, der durch den Gegensatz wahrlich eine Symbiose zwischen alt und neu schafft.

Wie auf dem Bild ersichtlich kommt der moderne Mensch völlig ohne PKWs aus, er schlendert gleichsam durch die Stadt. Das Leben als Müßiggang, ein Geschenk des modernen Städtebaus, der Mutter der Architektur, der Mutter aller Künste.

Urban-Romantik ist hier fehl am Platz, der Stadtteil Dachau in der Metropolregion München muss schleunigst angeglichen werden an die Global-Architektur von Cosmopoliten.

(Der Text entspricht nicht unserer Meinung - wir haben nur mal die Architekturphrasendreschmaschine ausprobiert und geschaut was dabei rauskommt...)

Tagung der Stadtwerke

Heimlich, still und leise ohne Wissen der Dachauer Stadträte trafen sich über 50 Trianel-Stadtwerke-Geschäftsführer im Dachauer Schloß zur 66 Gesellschafterversammlung. Daran haben wir garnichts zu kritisieren, nur gewußt hätten wir es gern.

Vielleicht hätten wir gratuliert, zu der Entscheidung das Kohlekraftwerk in Krefeld nicht zu bauen, nachdem die Dachauer Bürgerinnen und Bürger den Bürgerentscheid gegen diese unsinnigen Kohlekraftwerks- Investitionen den entscheidenden Stimmungsumschwung bei der Geschäftsleitung ausgelöst hatte.

Bezirksumlage gesenkt - gibt der Kreis das an die Gemeinden weiter?

Soeben wurde im Bezirkstag die Bezirksumlage von 24,8 auf 22 Punkte gesenkt. Interessant ist da doch mal die Zusammenschau. Der Kreis hat Mehreinnahmen auf der einen Seite durch erhöhte Steuerkraft in den letzten Jahren und auf der anderen Seite zusätzlich 2,2 Millionen € durch Schlüsselzuweisungen. Jetzt sind es auch noch Minderausgaben durch die Senkung der der Bezirksumlage, die 4,7 Millionen € ausmachen.

Da stellt sich die Frage ob die bisherige Senkung der Kreiumlage auf 50,5% angemessen ist, oder ob nicht endlich dieser Wert wieder unter deutlich 50% fallen soll.

Hat der Kreis in absoluten Zahlen jetzt trotz Senkung der Kreisumlage jetzt mehr oder weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung?

362.492 € Schlüsselzuweisungen weniger für die Stadt Dachau

Nur 784.748 € Schlüsselzuweisung gegenüber 1.147.240 im Vorjahr bekommt die Stadt Dachau im Jahr 2013 vorläufig zugewiesen. Das sind 362.492 € Schlüsselzuweisungen weniger.

Die Schlüsselzuweisungen 2013 stehen - wie jedes Jahr - noch unter Vorbehalt der Verabschiedung des  Finanzausgleichsgesetzes in dieser Woche durch den Landtag.
Die Landtagsabgeordneten müssen noch am Text feilen, wie sie das Ergebnis werten um es der Presse mitzuteilen, das Bündnis hat dieses Problem nicht, deswegen raus damit:

Altomünster 1.222.748 €

Bergkirchen -

Dachau 784.748 €

Erdweg 816.928 €

Haimhausen 49.524 €

Hebertshausen 63.156 €
Karlsfeld 352.964 € 
Markt Indersdorf 348.864 €
Odelzhausen -
Petershausen 169.816 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn 144.536 €
Röhrmoos 906.952 €
Schwabhausen 376.756 € 
Sulzemoos -
Hilgertshausen-Tandern 446.380 €
Vierkirchen -
Weichs 369.852€

Zusammen 6.053.224

Besser schauts für den Landkreis aus, hier stehen 15.601.588 € in Aussicht. Das sind rund 2,2 Mio mehr als im Vorjahr. Da ist die Senkung der Kreisumlage ja vorprogrammiert.

Bündnis für Dachau lehnt Haushalt ab

Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau hat den Haushalt für das Jahr 2013 abgelehnt. Kai Kühnel begründet dies vor allem mit den nicht zu vermittelnden Kosten für die Sanierung der Altstadtparkgarage und den fehlenden Willen zur Umsetzung der sozialgerechten Bodennutzung. Dafür sei nicht einmal eine Haushaltsstelle vorhanden.

Auf der Positiv-Seite aus dem Jahr 2012 vermerkte er den Umbau der Kreuzung Münchner/Bahnhofstraße, die Verbreiterung der Amperbrücke und das Abstimmungsverhalten des Bauausschusses zum MD-Sportplatz. 

Aussdrücklich sprach er die Konzeption zum MD-Gelände an und bezeichnete diese als eine einzige Luftblase, deren Gutachten mit Zahlen hantierten, die zum Teil nicht einmal bei den Gutachter hinterfragt werden könnten. Als völlig daneben wurde noch einmal der Planer zitiert, der doch glatt behauptete, wenn das MD-Gelände bebaut sein werde, dann wäre Dachau mit seiner Geschichte versöhnt.

Das löste bei vielen Stadträten, die nicht bei der entsprechenden Bauausschusssitzung waren, Kopfschütteln aus. Die Dachauer Presse hatte über diese Fehlleistung des Planers nicht berichtet, obwohl derartige Vergleiche in den Vorjahren für viel Aufregung verantwortlich waren.

Kai Kühnel plädierte im Namen des Bündnis für Dachau dafür mutig neue Wege zu beschreiten und führte dazu folgende Punkte auf:

• Die Entwicklung des MD-Geländes über den Artikel 136 BauGB und somit eine gerechte Verteilung der Folgekosten
• Eine alternative Lösung für die Altstadtparkgarage
• Eine Verlagerung des P&R Verkehrs vor die Stadt
• und die Einrichtung einer Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen

Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Bündnis für Dachau von der Mehrheit gebilligt.

Rote Karte für Ullmann, aber er geht nicht vom Platz

Gleich zu Beginn der Bauausschusssitzung wurde gestern darüber abgestimmt ob überhaupt die Einbeziehung des MD-Sportplatzes in den Umgriff Sanierung MD-Gelände mit aufgenommen werden solle. Ergebnis:

Mit 14:1 Stimmen lehnte der Bauausschuss das ab.

Vorab musste wegen Überfüllung der Bauauschuss vom kleinen in den großen  Sitzungssaal verlegt, so rege war das Interesse der Anwohner im Bereich Ostenstraße. Da haben wohl all die strategischen Führungen nicht viel geholfen. 

Herr Ullmann teilte der Stadt Dachau vorab noch schriftlich mit, dass ohne das Baugebiet "Rosenaue" also der MD-Sportplatz das Projekt finanziell nicht zu stemmen sei. Wer nun auf die Idee kam, dass die Ablehnung im Bauausschuss zu irgendwelchen Konsequenzen bei Herrrn Ullmann geführt hätte, wurde entäuscht. 

Er spülte sein zweistündiges Schönwetterprogramm, wie toll doch alles sei vor seinem Publikum ab und nutzte geschickt jede Nachfrage eines Stadtrates um noch weiter auszuholen.

Die Krönung war jedoch der Architekt Trojan. Er stellte doch glatt die Behauptung in den Raum, wenn diese Bebauung vollendet sein wird, dann wäre auch Dachau mit seiner Geschichte versöhnt. Welch ein Unsinn, welche Anmaßung, welche Arroganz, was für eine Hohlphrase, und was für eine Beleidigung der Opfer!

Bündnis beantragt Prüfung städtebauliche Sanierungsmaßnahme auf dem MD Gelände

Noch vor der heutigen Bauausschusssitzung stellt das Bündnis für Dachau einen Antrag auf Prüfung der Einleitung einer Städtebauliche Sanierungsmaß-nahme auf dem MD-Gelände.

Das Bündnis für Dachau sieht darin eine Möglichkeit aus der reaktiven Planung zurück in die aktive Planung zu kommen. Die Folgekosten wie Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen des Gemeinbedarfs sind so wesentlich besser als mit dem Papiertiger der sozialgerechten Bodennutzung der Stadt Dachau in den Griff zu bekommen. Nach wie vor geht es dabei nicht um eine Abschöpfung der Boden-wertsteigerung sondern um eine gerechte Zuordnung der entstandenen Kosten.

Eine temporäre Enteignung wird ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und stützt so die Planungshoheit der Gemeinde. Partikularinteressen von selbsternannten Bauentwicklern werden so ausgeschlossen.

Antrag:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Anwendung und Einleitung des § 136ff BauGB städtebauliche Sanierungsmaßnahme.

Die Ergebnisse sind dem Bauauschuss zu erläutern.

Begründung

Die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme wurde in der Stadt Dachau noch nicht angewandt. Das MD-Gelände scheint alle Kriterien zu erfüllen, die Stadt Dachau kann damit ihren Gestaltungswillen umsetzen und langfristig sichern, dass das Planungsgebiet umfänglich von den Altlasten befreit wird und das Gebiet einer verträglichen und mit hinreichend Infrastruktur ausgerüsteten Bebauung zugeführt wird.

Die Folgekosten sind mit diesem Verfahren in den Griff zu bekommen und müssen nicht  wie bisher in Dachau üblich auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Die Bodenwertsteigerungen werden am Ende des Verfahrens nach Abzug aller Kosten an den Grundstücksbesitzer zurückgegeben.

§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.

(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

1.

das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht oder

2.

das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen

1.

die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf

a)

die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,

b)

die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,

c)

die Zugänglichkeit der Grundstücke,

d)

die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,

e)

die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,

f)

die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,

g)

die vorhandene Erschließung;

2.

die Funktionsfähigkeit des Gebiets in bezug auf

a)

den fließenden und ruhenden Verkehr,

b)

die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,

c)

die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass

1.

die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,

2.

die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,

3.

die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder

4.

die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.