Donnerstag, 15. November 2012

Ein Bild sagt mehr als ...

... 1000 Worte, warum das Landschaftsschutzgebiet MD-Sportplatz nicht dem Baulöwen zum Fraß vorgeworfen werden darf, sieht man deutlich auf diesem Foto. Wer ein bißchen an der Amper spazieren will, hier der link zu google earth

Mittwoch, 14. November 2012

26.11. Bauausschuss


Am Montag, 26. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschuss
statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Ehemaliges MD-Gelände
Städtebauliches Rahmenkonzept der Dachauer Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
Fragen an die Stadt

2. Ziegelstadeläcker Südwest
BP 158/12 VEP
Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
und für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

3. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 149/09
Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

4. Soziale Stadt Dachau-Ost - Errichtung eines Bürgertreffs
Bericht über weiteres Vorgehen

5. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Oberschleißheim
20. Flächennutzungsplanänderung "Sondergebiet Sport an der Ingolstädter Straße"; öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs.2 BauGB


6. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 66 "Sportgelände an der Ingolstädter Straße"; öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs.2 BauGB

7. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber
Antrag vom 25.10.2012 im Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO

8. Jahnstraße 4 - 10
Antrag auf Vorbescheid - Optimierung des Schulstandortes Ignaz-Taschner-Gymnasium


9. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine Befreiungen vom Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"

10. Verschiedenes öffentlich


21.11.12 Hauptausschuss


Am Mittwoch, 21. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag auf Zuschuss zum Christkindlmarkt für drei Jahre

2. Stadtstrand 2013

3. Verschiedenes öffentlich

20.11.12. Werkausschuss


Am Dienstag, 20. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschuss statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Energiekonzept

2. SPD Antrag zur Behandlung des Energiekonzeptes der Thementische - Organisationskonzept
des Thementisches Umwelt, Natur und Energie

3. Verschiedenes öffentlich

14.11.12 , 16h Kulturausschuss


Am Mittwoch, 14. November 2012, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Kulturausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Dr. Bernhard Schoßig und Dr. Robert Sigel, Dachauer Diskurse 2012

2. Projektantrag Dachauer Kammerchor - Bläserensemble Consorzio Brassivo 2012

3. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2013

4. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine für das Haushaltsjahr 2013

5. Projektanträge Auslandsausstellungen Dachauer Künstler für das Haushaltsjahr 2013

6. Fahrtzuschussanträge diverser Dachauer Vereine und einer Schule für das Haushaltsjahr 2013

7. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 10. November 2012

Sozialgerechte Bodennutzung - ein Papiertiger?


Aus aktuellem Anlass hier einmal ein kleines Update zur sozialgerechten Bodennutzung in Dachau.

Sozialgerechte Bodennutzung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dachau hat auf der Grundlage von § 11 BauGB mit Beschluss
des Stadtrates vom 08.02.2000 entschieden, dass von der Möglichkeit, städtebauliche Verträge abzuschließen, Gebrauch zu machen ist.

Dies gilt für die Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Änderungen, die eine Mehrung
von Baurecht zum Inhalt haben.

Demnach sind regelmäßig:

  1. Die Planungskosten durch die Grundstückseigentümer zu übernehmen. Hierzu zählen alle zu erhebenden und zu erarbeitenden Unterlagen und Gutachten, die für die Aufstellung und Beurteilung des Bauleitplanes erforderlich sind.
  2. Alle öffentlichen Flächen (Verkehrsflächen, Grünflächen, Ausgleichsflächen, Schutzflächen) insbesondere kostenlos und unentgeltlich der Stadt abzutreten.
  3. Die Erschließungskosten zu 100 Prozent zu übernehmen.
  4. Die Folgekosten in einer Pauschalhöhe von 51,13 €/m² Geschossfläche ab einer Geschossfläche von 5.000 m² für den Wohnungsbau zu übernehmen. Soweit die Geschossfläche unter 5.000 m² liegt, wird im Einzelfall geprüft und entschieden, ob Folgekosten zu übernehmen sind.
  5. Die Verpflichtung, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, soweit das Gebiet wegen seiner Größe und Eignung hierzu angemessen erscheint. Diese Pflicht kann auch wertgleich in Baulandabtretung abgegolten werden.
  6. Bei gewerblichen Flächen mindestens 20 Prozent des Nettobaulandes zum Schätzwert nach der bestehenden Nutzung abzutreten.
  7. Die Kosten bzw. Maßnahmen, die nach § 1a BauGB für den Ausgleich und Ersatz des Eingriffes in Natur und Landschaft erforderlich sind, zu übernehmen. 
Bei Verpflichtung der Eigentümer im Plangebiet ökologische Projekte wie Dachbegrünungen, Regenwassernutzungsanlagen oder Blockheizkraftwerke zu realisieren, können diese auch angemessen berücksichtigt werden.

Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer hat dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Aufstellung oder Änderung des Bauleitplanes vorzuliegen. *

Die Aufträge, die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung stehen, werden von der Stadt in Auftrag gegeben. Ausnahmen hiervon können in begründeten Fällen bei Zustimmung im Bauausschuss in Betracht kommen.

Dachau, 23.04.2007
Peter Bürgel
Oberbürgermeister

* d.h. wenn nichts vorliegt, wird nichts aufgestellt

Freitag, 9. November 2012

Dachauer Rundschau macht SZ Erfolg nun streitig!

09.11.12 04:56h
Bei der morgentlichen Lektüre der Dachauer Rundschau fällt auf, dass bei der Vorstellung des MD-Vorhabens ein ganzes Baugebiet fehlt. Unerklärlich, wie kann das sein.

War nicht im Merkur gestanden was in der SZ fehlte, hat der Merkur sich getäuscht oder macht die Rundschau nun der SZ den "Erfolg" von gestern streitig? Wir wissen es nicht, sie können sich selbst überzeugen, nichts von einem Baugebiet Rosenaue mit 15.000 m2 BGF steht in dem Artikel in der aktuellen Ausgabe

Bei 15.000 m2 BGF ist mit mindestens 100 Doppelhaushälften auf dem jetzigen Sportplatzgelände und Landschaftsschutzgebiet zu rechnen. Laut einer Verkehrsstudie des Bauwerbers sind die vorhandenen Straßen ausreichend um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. 


Im Grundlagenvertrag mit dem finnischen Grundstücksbesitzern wurde das Ziel formuliert, dass das Areal von der Altstadt her zu entwickeln ist. Jetzt soll das Vorhaben nicht nur am Ende, sondern auch noch auf einem Grundstück beginnen, das für den Stadtrat gar nicht zur Disposition stand.



Eine Prognose über den Ablauf könnte also lauten:

2014 - 2018 Neubau Rosenaue mit 100 EFH inkl. Baustellenverkehr durch die Ostenstraße

2018 - 2022 Entwicklung Holzlagerplatz, der Verkehr wird immer noch ausschließlich über die Ostenstraße abgewickelt.
2022 - 2040 Beginn der Diskussionen wie die Industriebrache MD entwickelt werden kann, ein verkehrlicher Anschluss kommt nur in Frage, wenn die Stadt Dachau sich bereit erklärt die Kosten zu übernehmen.
2040 - 2060 Herbert Ullmann ist nun über hundert Jahre alt und denkt daran sich langsam ins Privatleben zurückzuziehen.

Donnerstag, 8. November 2012

Erfolg: SZ trotzt Ullmann Landschaftsschutzgebiet ab

08.11.12 04:56h
Bei der morgentlichen Lektüre der Dachauer SZ fällt auf, dass bei der Vorstellung des MD-Vorhabens ein ganzes Baugebiet fehlt. Unerklärlich, wie kann das sein.

08.11.12 05:12h
Ich nicke wieder ein und träume weiter. Ein Anruf bei unserem Whistleblower Martin Unwahr bringt dann Klarheit:

Die Dachauer SZ hat dem MD-Baurechtsentwickler Ullmann das Landschaftsschutzgebiet auf dem ehemaligen Fussballplatz abgetrotzt. Während der Präsentation der Pläne "Kontorhaus und Pentagon" wurde  seitens der SZ heftig nachgefragt wie denn die mehr als 15.000 m2 Bruttogeschossfläche östlich der Bahn verkehrlich erschlossen werden sollen und wie der Bauwerber sicherstellen wolle, dass sowohl Kreistag als auch Stadtrat der Aufhebung des Landschaftsschutzes zustimmen. Die rund 100 Wohneinheiten lösten zudem soziale Folgelasten wie Kindergärten und Schulen aus, zusätzlich zu den westlich der Bahn gelegenen Bauflächen.

Schießlich zeigte sich Ullmann einsichtig und handelte mit der Dachauer SZ einen Deal aus: die Dachauer SZ berichtet überhaupt nicht über das östlich der Bahn gelegene Gelände, im Gegenzug verzichtet Ullmann darauf den Stadtrat und die Bevölkerung mit der strittigen Bebauung zu belasten und biete dafür einen Yacht- und Kanuhafen an der Amper an.

So kommt es, dass im Gegensatz zu den Dachauer Nachrichten die Dachauer SZ gar nicht mehr über das Gebiet "Rosenaue" berichtet.

Wir gratulieren, die Dachauer SZ hat dem Bauausschuss und Stadtrat nun heftige Auseinandersetzungen erspart und auch der Wahlkampf wird nicht mit diesem höchst brisanten Thema belastet. Gäbe es einen Friedensnobelpreis auf lokaler Ebene, die Dachauer SZ hätte ihn verdient.

08.11.12 07:00h Der Wecker klingelt, zurück in der Wirklichkeit

Dienstag, 6. November 2012

DEG (Ullmann) legt Studie für MD-Gelände vor.

Laut einem Bericht in der Dachauer SZ hat die Dachau Entwicklungsgesellschaft ein Rahmenkonzept vorgelegt.

"Wir wollen nicht bloß eine Schlafstadt, aber wir brauchen eine gewisse Flexibilität bei der Nutzung", erklärt Ullmann in der morgigen Ausgabe. Abgesehen davon, dass der Satz relativ sinnfrei ist, können wir uns denken was flexibel heißt, das haben wir ja hinreichend erfahren bei den Bauvorhaben:

  • Pilz und Palme (Ullmann)
  • Theo 8 und Umgebung (Ullmann)
  • Stockmann-Straße (Ullmann)

Flexibel heißt: beide Augen ganz fest zudrücken bei der sozialgerechten Bodennutzung, Straßenraum und öffentliche Stellplätze knappest bemessen, Verkehrschaos ist zu Gunsten des Bauträgers seitens der Stadt in Kauf zu nehmen. 

Am lustigsten wird dann wieder das folgende Argument sein:

"Wir treten ja so und so viel Grünfläche ab." Was für ein Unsinn! Wenn jemand von 100 % Fläche 70% Baufläche bekommt, dann wird ihm nichts weggenommen, sondern ihm wird etwas geschenkt.

Im Konzept heißt es weiterhin: "Im neuen Konzept ist auch eine lockere Bebauung des Sportplatzgeländes an der Rosenstraße mit Einfamilien- und Doppelhäusern enthalten." Rosenaue  wird das neue Stadtviertel genannt. Allein dieses Gebiet, aufgeteilt in 3 Bauabschnitte, beinhaltet 15330 m2 Bruttogeschossfläche. Der verkehrliche Anschluss ist in dem 100-Seiten-Papier erstmal ausgelassen, bzw. wird komplett über die Ostenstraße abgewickelt. Und dass das Gelände Landschaftsschutzgebiet ist, wird mit keinem Wort erwähnt. 

Man kann sich auch schon ein schönes Bild davon machen wie die für Dachau typische Wohnquartierbebauung aussehen wird, einmal am Beispiel-Entwurf "Würzburg" aber auch das gefällige Modell "Wiesbaden" oder auch "Hamburg Barmbeck". 

Im Fazit kommt die EG dann auf den Punkt:

"Entscheidend ist aber gerade deshalb auch seitens der Genehmigungsbehörden und beteiligter öffentlicher Stellen, insbesondere der Stadt Dachau, die bekanntermaßen die Planungshoheit besitzt und Bauaufsichtsbehörde ist, eine großzügige, tolerante Verbind-lichkeit, die ebenso unerlässlich ist, wie die erforderliche Flexibilität im Sinne einer wirtschaftlich notwendigen und zweckmäßigen Umsetzung dieses Großprojektes."  Das sind Sätze! 





Montag, 5. November 2012

Hauptausschuss 07.11.


Am Mittwoch, 7. November 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
2. Sportförderung 2013
3. Haushalt 2013 - Zuschussantrag des TSV 1865 Dachau zur Sanierung des Umkleide- und Duschbereichs
4. Haushalt 2013 - Zuschussantrag des ASV Dachau für Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle
5. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2013
6. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung 06.11.



Am Dienstag, 6. November 2012, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Kinderhaus Mariä Himmelfahrt Außenanlagen
Billigung der Planung

2. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Sanierung der Altstadtgarage wird weitergeplant

Im gestrigen Werkausschuss wurde trotz Bedenken der Werkleitung und aller Fraktionen beschlossen die Planung der Sanierung der Altstadtgarage voranzutreiben.

CSU/FDP-FW/ÜB  (11) : SPD/GRÜNE/Bündnis für Dachau (4)

Während Verkehrsreferent Koch seine Gegenargumente vorbrachte, wurde er ständig von der CSU aufgefordert Alternativlösungen vorzuschlagen. Kai Kühnel (Bündnis) stellte aber in Frage ob es überhaupt die Aufgabe der öffentlichen Hand sei, für 88 Dauerparker eine Garage vorzuhalten und machte den Vorschlag die Garage den Nutzern zu schenken oder kostendeckende Gebühren zu verlangen. Auch Werkleiter Nübel betonte, dass dies eine politische Entscheidung und zweifelhaft sei, ob dauervermietete Stellplätze der Daseinsfürsorge dienten und somit eine kommunale Aufgabe wären.

OB Bürgel räumte ein, dass die Garage niemand geschenkt haben wolle.

Auf mehrfache Nachrage, was denn ein dauervermieteter Stellplatz in der Altstadtgarage überhaupt Miete kosten müsste, sicherte Werkleiter Haimerl zu, die entsprechenden Zahlen demnächst zur Verfügung zu stellen.

Grundsätzlich war man sich darüber einig, dass eine neue öffentliche Garage aus immisionsschutzrechtlichen Gründen nirgendwo in der Altstadt genehmigungsfähig ist. Allenfalls kleinere Anwohnergaragen seien möglich, weil so mit weniger Wechsel  und somit Lärm gerechnet werden müsse.

Erläuterung:
Nach der Sanierung stehen lediglich ca. 30 Stellplätze für die öffentliche Nutzung zur Verfügung, diese befinden sich überwiegend ohne Dach auf den oberen Decks. Die 88 dauervermietenden Plätze stehen der öffentlichen Nutzung nicht zur Verfügung. Wenn also von größeren Veranstaltungen die Rede ist, dann bleibt zweifelhaft ob 30 Stellplätze dieses Problem lösen können.

Freitag, 26. Oktober 2012

Kohlekraftwerk Lünen: Auch neue Genehmigungsanträge rechtswidrig?

Das Kohlekraftwerk mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau ist nach Ansicht des BUND weiterhin nicht genehmigungsfähig.

Im Fazit der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Unterm Strich verstoßen nach BUND-Meinung auch die Neuanträge damit nach wie vor gegen zahl-reiche gesetzliche Vorgaben. Die Einleitung der schadstoff- und wärmebelasteten Kraftwerks- und Kühlturmabwässer seien unvereinbar mit dem Verschlechterungsverbot und dem Verbesserungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Zudem würden streng geschützte Arten wie z.B. der Eisvogel mit Quecksilber vergiftet. Auch die neue Prognose der Luftschadstoffimmissionen sei mangelhaft und der Nachweis der FFH-Verträglichkeit hätte nicht erbracht werden können. Der Trianel-Versuch, vorsorglich eine Ausnahme von den Gesetzen zum Schutz der FFH-Gebiete zu beantragen, sei ebenfalls unzulässig. An Trianel appellierte der BUND daher, endlich einzusehen, dass der stark vorbelastete Raum kein neues Kohlekraftwerk vertrage. Obendrein drohe das Vorhaben energiewirtschaftlich und finanziell zu einem Fiasko zu werden."


100.000€ - Die teuersten Stellplätze der Welt in Dachau


In der Vorlage für den Tagesordnungspunkt 1 "Sanierung der Altstadtgarage" zum Werkausschuss heißt es:

Der Nutzen der Parkgarage ergibt sich überwiegend aus den Dauerparkplätzen, die sonst in unmittelbarer Nähe nicht zu finden wären. Für öffentliche Parker ist sie auf Grund der Auslastung von maximal 50% und der noch freien Parkplätze im Einzugsgebiet nicht zwingend erforderlich.

Die Parkgarage hat derzeit 138 Stellplätze. Nach einer Sanierung werden es nur noch 121 sein. Da davon wiederum 88 Stellplätze dauervermietet (aber nicht kostendeckend!) sind, verbleiben lediglich 33 öffentliche Stellplätze.

Addiert man nun zu den prognostizierten Sanierungskosten rund 500.000 € Grundstückswert, dann ergibt sich eine Summe von 3,3 Mio für 33 öffentliche Stellplätze - das sind exakt 100.000€ pro Stellplatz.

Natürlich kann man es auch anders sehen und sagen: die 88 privat vermieteten Stellplätze sind eine öffentliche Aufgabe, da es den Bewohnern der Altstadt nicht zuzumuten ist auf ihren eigenem Grundstück ausreichend Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Oder man könnte argumentieren: Nein es ist einem Altstadtbewohner bzw. einem Mitarbeiter eines Altstadtgeschäftes nicht zuzumuten, auf der Thoma-Wiese zu parken und mit dem Shuttle-Bus die Altstadt zu erreichen.

Für die Kosten wird entweder der Dachauer Stromgebührenzahler aufkommen müssen, oder der Dachauer Steuerzahler. Vielleicht wäre es aber einfach gerechter man frägt die Dauernutzer ob sie bereit sind über eine kostendeckende Miete das Projekt zu finanzieren und ermittelt so den "tatsächlichen" Bedarf! Oder man schenkt den 88 Dauernutzer die Parkgarage, vielleicht sind sie ja ohnehin mit dem Zustand zufrieden.

Letzendlich wäre es sogar billiger, sämtlichen Altstatdbewohnern die Taxifahrten zu ersetzen, die sich aus dem angeblichen Stellplatzmangel in der Dachauer Altstadt ergeben.

30.10.12 Werkausschuss


Am Dienstag, 30. Oktober 2012, 14:30 Uhr,
findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschuss statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Sanierung Altstadtparkgarage
2. Wirtschaftsplan 2013
3. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Merkur: Grundidee der Dachauer Windkraft-Allianz ist gescheitert

Unsere Prognose vom 27.04.12 war richtig:
Der gemeinsame Flächennutzungsplan mit der 900 m Abstandsregel ist rechtlich nicht haltbar. 

Dazu heute in den Dachauer Nachrichten:


Grundidee der Dachauer Windkraft-Allianz ist gescheitert

SPD stellt Antrag zu Hermann-Ehrlich-Preis


Die SPD, im Gegensatz zur SZ bei der Preisverleihung an Helge Cramer anwesend, wertet den Preis abweichend vom nicht anwesenden Berichterstatter Andreas Glas in der Dachauer Lokalredaktion anders und stellt folgerichtig einen Antrag im Stadtrat:


Der Filmbeitrag über den Dachauer Wahlfälschungsskandal aus dem Jahr 2002 für das ARD Fernsehmagazin Monitor von Dokumentarfilmer Helge Cramer wird als zugängliche Archivalie ins Stadtarchiv Dachau aufgenommen.

BEGRÜNDUNG :

"Der Wahlfälschungsskandal von Dachau im Jahre 2002 ist der größte bekannt gewordene Fall an Wahlfälschung in der Bundesrepublik Deutschland."
(Quelle: Wikipedia, aufgerufen am 23.10.2012).


Aus diesem Grund soll eine Kopie des Filmbeitrages aus dem Jahr 2002 über den Dachauer Wahlfälschungsskandal für das ARD Fernsehmagazin Monitor von Helge Cramer, dem Preisträger des Hermann-Ehrlich-Preises 2012, als zeitgeschichtliches Dokument im Stadtarchiv Dachau aufgenommen werden.


Wahrscheinlich wird der Kommentator erneut nicht nachvollziehen können, welche Bedeutung der Vorgang hat, aber das macht nichts, auf Grund der technischen Probleme im Dachauer Telefonnetz (SZ berichtet!) wird eine Nachfrage ohnehin nicht möglich sein.

Runder Tisch zur Münchner Straße

Bauausschuss am 24.10.12

Die Umgestaltung der Münchner Straße soll an einem Runden Tisch mit Bürgerbeteiligung unter Moderation eines Fachbüros entwickelt werden. Alle anderen Anträge zu dem Thema wurden zurückgezogen bzw vertagt, um der Runde nicht vorzugreifen.

Grünzug Dachau - Abstimmung erzwungen

Bauausschussitzung am 25.10.12

Im Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes ist das Gebiet zwischen dem brachliegenden Gelände der ehemaligen Schuster-Werke und der Stadtgrenze nicht als landschaftliche Vorbehaltsfläche enthalten.

Helmut Esch (Grüne) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) argumentierten, dass diese Fläche entsprechend gekennzeichnet werden solle. Die CSU stellte klar, dass diese Fläche für sie langfristig eine Entwicklungsfläche darstellt.

Schließlich wurde über diesen Punkt mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

CSU/FW/FDP : ÜB/SPD/GRÜNE/BÜNDNIS FÜR DACHAU

          8            :              7

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Landratskandidaten der Opposition nicht in Sicht

Einzig die CSU hat bisher einen Kandidaten für den neu zu besetzenden Landratsposten benannt.

Stefan Löwl, seit drei Jahren Jurist im Landratsamt Dachau - Abteilungsleiter Umweltschutz, sowie Zufriedenheits- und Beschwerdemagement ist im Landkreis Dachau wenig bis nicht bekannt.  Der 38-jährige Bietigheim-Bissinger lebt derzeit in Olching und wird nur nach der gewonnen Wahl in den Dachauer Landkreis ziehen, noch vor der Wahl ab August 2013 wird  er eine Lehrtätigkeit in Hof aufnehmen. Den Wahlkampf muss er von dort aus bestreiten.

Eine große Verbundenheit an den Dachauer Landkreis lässt sich daraus nicht interpretieren. Die Dachauer CSU gibt nach außen das Signal, das es in ihren eigenen Dachauer Reihen keine vermittelbaren Kandidaten gibt, ein kompetenter Nachwuchs nicht vorhanden ist. Die so eingeschätzten werden also genau so wenig wie der Kandidat im Wahlkampf zur Verfügung stehen.

Es sollte also für die Oppositionsparteien im Kreistag ein leichtes sein einen Kandidaten mit Erfolgsaussicht aufzustellen. Doch so hoch man auch den Ausguck hängt, kein Land (Kandidat) für die Opposition ist in Sicht. Die Besenstil-Taktik der CSU scheint wieder mal aufzugehen.

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