Wieder weht ein anderer Wind

Am 4. August 2011 schrieben wir in diesem Blog Viel Wind um nichts und wiesen darauf hin, dass die Flächennutzungsplanung zur Windkraft rechtlich nicht haltbar sein wird.

Inzwischen liegen Planungen (nicht dem Stadtrat) vor, der die bisherigen Abstände zu bebauten Gebieten ganz neu, eben wie gesetzlich vorgesehen, definiert.

Und die bisherigen bevorzugten Gebiete sind nun anscheinend aus ökologischen Gründen nicht mehr haltbar.

Das hat aber rein gar nichts mit Abständen zu tun ...

SZ wirft Galerieleitung komplettes Versagen vor

Eine hammerharte Analyse. "Die Neue Galerie erfasst ebenfalls nicht die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hat."

Ausführlich online nachzulesen auf der SZ-Online.

Turnhalle Klosterschule

eine Zusammenfassung der Diskussion mit Bildern findet man am CSU-Stadtratsblog. Muss man ja nicht zweimal machen...

Rettung fürs Café Gramsci

mehr in der Dachauer Süddeutschen

Café Gramsci bleibt

mehr in den Dachauer Nachrichten

Kostenmehrung JUZ-Ost abgelehnt

Den Antrag neben der Herstellung der Barrierefreiheit und den Maßnahmen zum Brandschutz weitere Mittel für die energetische Sanierung bereitszustellen, konnte der Bauausschuss nicht nähertreten. Architekt Zehrer (CSU) führte ausführlich aus, dass er sich keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme vorstellen könne, da der Amortisationszeitraum den Lebenszeitraum des Gebäudes bei weitem übersteigen würde.

Prof. Heinritz (SPD) meinte es ginge ja nicht ausschließlich um die Wirtschaftlichkeit.

Architekt Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ergänzte, dass eine ähnliche Diskussion bereits im Aufsichtsrat der Stadtbau stattgefunden habe, Ergebnis: Keine Ausführung legaler "brandgefährlicher" Billigdämmungen auf Gebäuden der Stadtbau. Bevor also eine Dämmung auf das JUZ gepappt werden würde, sollte man wissen um welches Material es sich handeln werde.

Schließlich einigte man sich darauf die verbleibenden Mittel in den Austausch einzelner Fenster zu investieren und somit eine Verbesserung in der Energiebilanz herbeizuführen.

Anträge zum Radverkehr

Der Antrag der Grünen die Brunngartenstraße als Fahrradsstraße auszuweisen, scheiterte vor allem daran, dass an der Einmündung Karlsberg die abknickende Vorfahrt nicht zu halten gewesen wäre und die Fahrradstraße dann hier schon wieder enden hätte müssen.

Einstimmig wurde jedoch an der inneren Schleißheimer Straße die Anregung der SPD aufgenommen, die parallel verlaufende Straße sowie die Grubenstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Die Martin-Huber-Straße wurde kurz andiskutiert, aber SPD und Grüne zogen ihre Anträge zurück und regten an den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen, bzw dazu weitere Grundlagen zu erarbeiten:


"Um ein durchgehendes Angebot für Radfahrer bis Höhe Amperweg zu ermöglichen, bietet sich die Möglichkeit von beidseitigen Schutzstreifen (von je 1,50 m Breite) auf der Fahrbahn an. Die derzeit asphaltierte Breite von 7,50 m zwischen den Bordsteinen reicht dafür aus, ohne dass aufwändige Umbauarbeiten notwendig werden. Bei einer Umsetzung dieser Lösung (welche keinen großen baulichen Aufwand erfordern würde), wäre ein Begegnungsverkehr Pkw-Pkw auf der verbleibenden Fläche weiterhin möglich. Größere Fahrzeuge könnten die Schutzstreifen unter Rücksichtnahme auf den Radverkehr überfahren, was rechtlich zulässig wäre. Folge wäre allerdings der Entfall aller bisherigen Stellplätze auf der Ostseite der Martin-Huber-Straße (laut Zählung insgesamt 24 zwischen Dr.-Engert-Straße und Amperweg). Mit der Umwandlung des öffentlichen Parkplatzes Ecke Dr.-Engert-Straße in einen dauerhaften Kurzparkplatz (mit einer Parkdauer von maximal 90 Minuten) wäre es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, die beidseitigen Schutzstreifen bis zur Ludwig-Thoma-Straße zu verlängern, wo es jetzt schon Angebote für Radfahrer gibt. Die Kunden der Geschäfte in der Martin-Huber-Straße könnten auf diesem Kurzparkplatz parken, womit der bisherige Parkstreifen auf der Fahrbahn dann nicht mehr zwingend gebraucht würde. Man könnte somit durchgehende Schutzstreifen für Radfahrer vom Amperweg bis zur Ludwig-Thoma-Straße realisieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verkehrsregelung ohne Parkstreifen auf der Ostseite der Martin-
Huber-Straße bereits während der langen Umleitungsphase beim Umbau der Amperbrücke gut funktionierte
und sich damals auch die anliegenden Geschäfte mit dieser Regelung arrangierten."

Thementisch nimmt Stellung zum Moorbadpark

Der Thementisch Kultur nahm in der gestrigen Bauausschusssitzung Stellung zum Moorbadgelände. In der letzten Bauausschusssitzung wurde ein Antrag der fraktionslosen E.Schilhabl vertagt, nachdem Kai Kühnel hinterfragt hatte, welche Meinung der entsprechende Thementisch dazu vertrete. Die Vertrerinnen des Thementisch wurden eingeladen.

Gabriele Steinlechner regte an das Gelände mit kleinen Maßnahmen aufzuwerten, dem Missverständnis der Tennisplatz solle beseitigt werden oder andere massive Einbauten trat Steinlechner entschieden entgegen.
Mehrfach verwies Gabi Steinlechner auf den bereits von der Lenkungsgruppe mit Beteiligung der Stadträte beschlossene Aktionsplan.

Kai Kühnel fragte bei der Verwaltung nach wie die Beschlusslage dazu sei, eine eindeutige Aussage konnte dazu nicht gegeben werden.

Fazit: Der Antrag von Schilhabel war mal wieder überflüssig wie ein Kropf, da
a) nur ein Ideenkatalog
b) alles schon in der integrativen Stadtentwicklung besprochen

Einzig und allein an der Umsetzung fehlte es, mit der wurde die Stadtgärtnerei noch in der Sitzung beauftragt.

Bündnis beantragt Gebühren für P&R Platz am Dachauer Bahnhof

Das Bündnis für Dachau stellt in einem Antrag die Erhebung von Parkgebühren am Dachauer Bahnhof zur Diskussion. Damit soll zum einem verhindert werden, dass durch die Erhebung von Gebühren in anderen Gemeinden wie Petershausen und Karlsfeld zusätzlicher Verkehr nach Dachau ausgelöst wird und zum anderen eine stärkere Nutzung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs attraktiver gestaltet werden. 

Kai Kühnel: "Die meisten Dachauer brauchen diesen P+R Platz nicht, doch die meisten Dachauer sind den negativen Auswirkungen des Verkehrs mitten durch die Stadt ausgesetzt. Lenkende Maßnahmen sind sinnvoll und gerecht."

Park + Ride Parkplatz - Gebühren

Antrag:

Die Stadt Dachau folgt dem Beispiel die Gemeinde Petershausen und erhebt für den P+R Platz am Dachauer Bahnhof Parkgebühren. Nur Nutzer mit Behindertenausweis sind von den Gebühren freizustellen.

  

Begründung

Durch die Einführung der Parkgebühren am Petershausener Bahnhof wird sich Druck auf den Dachauer P+R Platz erhöhen. Zudem ist das Monatsticket von Dachau nach München um rund 60.-€ günstiger als von Petershausen. Der zusätzliche Verkehr durch die Stadt ist kaum zu kompensieren. Ein Konzept  des Landkreises zu dieser Thematik fehlt. Ein sinnvollerweise kostenloser P+R Parkplatz am Stadtrand ist erst in Prüfung. Als Sofortmaßnahme sind Parkgebühren am Dachauer P+R sinnvoll. Die Gebühren sollen höher sein als in Petershausen.

Die Einnahmen sind zur Finanzierung der bisher defizitären Parkraumbewirtschaftung zu verwenden.

In diesem Zusammenhang wird das Anwohnerparken mit Berechtigungsschein im Umfeld des Bahnhofs zu diskutieren sein, um ein Ausweichen der jetzigen Nutzer auf das Wohnumfeld zu vermeiden.

  

Kai Kühnel

Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Schwere Vorwürfe gegen Neue Galerie

Wie heute in den Dachauer Nachrichten berichtet, erhebt der Kunstverein Walkmühle schwere Vorwürfe gegen die Neue Galerie Dachau. Da werden wohl einige Zweckverbandsmitglieder Fragen stellen müssen...

Auf der Seite des Kunstvereins findet man diese Stellungnahme.

Am Dienstag, 18. September 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Etzenhausen

1. Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB
   Genehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen - Sachstandsbericht
   
2. Burgfriedenstraße 1 und 3
   Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage, weitere Alternativen unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungen Cafe Gramsci und Altstadtgalerie, Machbarkeitsstudie
   
3. Klosterschule Schulturnhalle - Parkplätze Burgfriedenstraße 1 und 3
   Antrag CSU-Fraktion vom 23.07.2012
   
4. Konrad-Adenauer-Straße 30 - Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen
   
5. Ernst-Reuter-Platz
   Bebauungsplan Nr. 160/12 „Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost“
   Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung
   gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und für die öffentliche Auslegung
   gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d "Ernst-Reuter-Platz")
   
6. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
   
7. Regionsdaten 2011 des Planungsverbandes - Äußerer Wirtschaftsraum München
   
8. Errichtung eines Erholungsparks auf dem Moorbadgelände
   Antrag StRin Schilhabel vom 14.02.2012
   
9. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
   Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
   Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei, Flurnummern 20 und 23
   
10. Schlossgasse 8 - Altes Brauereigebäude, Schulturnhalle
    Prüfungsantrag Bündnis für Dachau vom 25.06.2012 wegen Grundstückstausch
    Altes Brauereigebäude mit Burgfriedenstraße 1+3
    
11. Ehemaliges MD-Gelände - Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion zur Preisvorstellung des Eigentümers für das gesamte MD-Gelände
    
12. Behandlung der zurückgestellten Anträge zum Thema Radverkehr - Anfrage der SPD-Fraktion vom Juni 2012
    
13. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen, Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße, Grubenstraße und Martin-Huber-Straße; wiederholte Behandlung
    
14. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012 Wiederbehandlung; Bekanntgabe zum aktuellen Sachstand
    
15. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit Erneuerung der Lichtsignalanlage und bauliche Anpassung im Zuge der Fahrbahninstandsetzung
    
16. Heinrich-Nicolaus-Straße Ersatzneubau der Amperbrücke
    
17. Fußgängerschutzanlagen Schaltzeitverbesserung
    
18. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe
    Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
    Befreiung vom Bebauungsplan
    
19. Ludwig-Thoma-Straße 21- Nutzungsänderung des Seniorenheims "Steinmühle" zu Wohnungen
    
20. Wettersteinring 5 - Errichtung eines Drogeriemarktes im Genehmigungsfreistellungsverfahren
    
21. B-Plan Bahnhof Dachau Stadt; Straßenbenennung
    
22. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
    Antrag: Änderung der Außenanlage KITA Mariä Himmelfahrt des StR Alfred Stelzer vom 27.07.2012
    
23. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt - Sachstandsbericht
    
24. Friedenstraße 17 - Kinderhaus mit Musikübungsräumen - Sachstandsbericht
    
25. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost - Sachstandsbericht
    
26. Augsburger Straße 62 - Neubau Kinderhort Steinlechnerhof - Sachstandbericht
    
27. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe - Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum - Raumprogramm
    
28. Eduard-Ziegler-Straße 1a - Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle - Sachstandsbericht
    
29. Geschwister-Scholl-Straße - Augustenfeld - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
30. Franzensbader Straße - Pavillon für Kinderhort - Billigung der Planung und Mehrkosten
    
31. Jugendzentrum Ost; Barrierefreiheit, Brandschutz und energetische Verbesserungen; Zwischenstand der Maßnahme
    
32. Verschiedenes öffentlich

Stadtwerke Dachau zahlen drauf - KKW Lünen

Laut dem gestrigen Bericht in den Rheinischen Nachrichten sind die Stadtwerke Dachau nach Aussage des Trianel Sprechers Thyen verpflichtet den Strom zum Gestehungspreis des noch immer nicht in Betrieb gegangenen Kohlekraftwerkes in Lünen abzunehmen.

Thyen geht bereits für das Jahr 2014 davon aus, dass das Kraftwerk nur noch überteuerten Strom produzieren kann und die Dachau dann diesen teureren Strom abnehmen muss. Die Stadtwerke Lünen bilden bereits jetzt Rückstellungen. Die Stadt Lünen profitiert wenigstens von der Gewerbesteuer.

Außer Spesen nichts gewesen

Die Dachauer haben aber überhaupt nichts von diesem Projekt. Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hatten die Stadtwerke Dachau vergeblich versucht die Anteile an dem Katastrophenprojekt loszuwerden. Damals meite die Werkleitung andere Stadtwerke würde Schlange stehen um diese Anteile zu ergattern: Pfiffkas.

Trianel nimmt zweiten Anlauf 
TRIANEL hat, nach der gerichtlichen Niederlage am 01.12.2011, einen neuen Geneh­mi­gungs­antrag für sein Kohle­kraft­werk in Lünen gestellt. 21 Monate haben die Planer gebraucht um einen nachgebesserten  Bauantrag zu stellen. Die aufgelaufenen Zinsen für das so gut wie fertiggestellte Kraftwerke müssen dann auch noch auf den Strompreis umgelegt werden.

Geheimdeal mit STEAG
TRIANEL hat mit der STEAG, die ebenfalls ein Kohlekraftwerk in Herne planen, offenbar einen Deal gemacht, dessen Inhalt wir nicht kennen. Das OVG war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass die so genannte Summa­tions­wirkung zu berück­sichtigen ist. Heißt: Die Belastungen aus dem Trianel-Kraftwerk, dem Eon-Kraftwerk Datteln und dem Steag-Kraftwerk Herne auf die Natur sind in ihrer Summe zu betrachten. Und weil die Steag bereits eine Genehmigung für Herne besitzt, ist dieses Kraftwerk mit einzubeziehen – auch wenn im Moment nichts darauf hindeutet, dass es tatsächlich gebaut wird.. Ganz bestimmt hat das TRIANEL eine schöne Stange Geld gekostet, auch daran werden die Dachauer Stromzahler in Zukunft wieder indirekt beteiligt.


Auf jeden Fall wird es zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommen. Die Inbetriebnahme des Lüner Kraftwerks ist aus MEHREREN Gründen DEFINITIV bis auf weiteres NICHT möglich! Nach wie vor fehlt z.B. eine wasser­recht­liche Erlaubnis zur Direkt­ein­leitung von Kühl­turm­abwasser und Abwasser aus der Rauch­gas­ent­schwefe­lung. Auch zu diesem Thema sind (angeblich) verbesserte Geneh­mi­gungs­anträge eingereicht worden.

Generell stellt sich da langfristig die Frage mit was für einem "Ungethüm" wir da kooperieren und ob es nicht besser gewesen wäre sich auf regionale Projekte zu konzentrieren. 

Details:

Der Westen: Deal mit der STEAG

Helge Cramer, Träger des Hermann-Ehrlich-Preises 2012

Das Bündnis für Dachau verleiht den Hermann-Ehrlich-Preis 2012 auf Vorschlag der Preisjury an Helge Cramer, TV- und Kinofilmproduzent, Autor und Regisseur von Reportagen, Kurz- und Dokumentarfilmen. Die Jury würdigt den Preisträger wie folgt:

Am 03. März 2002 wurden in Dachau die Kommunalwahlen ge- fälscht. Hermann Ehrlich hat sich nicht nur für die Aufklärung des Wahlbetrugs engagiert, er hat auch eine Chronik verfasst, aus der wir heute noch den Ablauf rekonstruieren können. Darin heißt es:

"11. Mai - Samstag
Stimmungsbild aus der Altstadt an einem sonnigen Frühlingstag. Zwei Aufnahmeteams der ARD (Monitor und Quer) drehen am Infostand des Aktionsbündnis in der Altstadt."

Das Team der ARD-Sendung Monitor wurde geleitet von Helge Cramer. Er interviewt Betroffene und Beteiligte, dreht bei Stadtratssitzungen, dokumentiert und trägt Informationen zusammen.

Gespannt warten nach einwöchiger Arbeit die Beteiligten (Filmteam und Aktionsbündnis für Demokratie) auf die Ausstrahlung der Sendung. Doch kurz vor Ausstrahlung erreicht Helge Cramer ein Anruf beim Abschlussessen in einem Dachauer Lokal. Der Beitrag wird nicht ausgestrahlt. Warum und weshalb, wird offiziell niemandem mitgeteilt. Alle sind bestürzt, die tagelange Arbeit war für die Katz.

Ein paar Wochen später soll der Beitrag dann doch ausgestrahlt werden. Aber er ist inhaltlich nicht mehr aktuell, also muss nachgedreht werden. Wieder reist ein diesmal kleineres Team an und aktualisiert die Beiträge. Und wieder wird die Sendung nicht ausgestrahlt.

Helge Cramer ist dem Aktionsbündnis für Demokratie in Dachau genauso in Erinnerung geblieben wie Hermann Ehrlich selbst. Sein Einsatz für die Aufklärung des Wahlbetrugs war überaus engagiert und hartnäckig. Helge Cramer hat sich immer wieder kritischer Themen angenommen. Und nicht nur beim Dachauer Wahlbetrug wurden seine Beiträge unterdrückt:

Im August 1976 hatten zwei Priester im Auftrag des Würzburger Bischofs versucht, einer 23jährigen den Teufel auszutreiben; die an Epilepsie leidende Pädagogik-Studentin Anneliese Michel aus Klingenberg am Main fand dabei den Tod.
Der kirchenamtliche Hintergrund für den bischöflichen Auftrag zur Teufelsaustreibung wird auf Anweisung des damaligen BR-Chefredakteurs Rudolf Mühlfenzel aus Cramers Reportage Tod durch Teufelsaustreibung geschnitten.
Liest man die Liste von Helge Cramers Beiträgen für das ARD-Magazin Monitor, findet man immer wieder Beiträge, die in das Anforderungsprofil des Hermann-Ehrlich-Preises passen: bewusste Bürgerschaft, Zivilcourage, kulturelles und soziales Engagement. Nur eine Anforderung fehlt auf der Liste: lokaler Bezug. Doch all jene, die damals an der Aufklärung beteiligt gewesen waren, wissen, dass der lokale Bezug vorhanden war und vorhanden ist. Wenn er bisher auf keinem Papier festgehalten ist, so ist er dies spätestens mit der Verleihung des Hermann-Ehrlich-Preises an Helge Cramer.
(Filmographie siehe http://cramerfilm.de)

Die öffentliche Preisverleihung findet am Mittwoch 3. Oktober im Rahmen des Amperitivs 2012 statt (ab 16 Uhr im Echodrom).

Myllykoski-Projekt fällt ins Sommerloch

Das Sommerloch wurde dieses Jahr von langer Hand vorbereitet. Die letzte Stadtratssitzung ist verstrichen und just am nächsten Tag wird der Joint Venture Myllykoski mit einem Bauträger verkündet. Für die Stadträte (auch für die von der CSU) war das nicht nur überraschend, sondern eine Verhohnepipelung.

Die Dachauer Verwaltungsspitze wusste Bescheid, doch den drohenden Fragen des Plenums wollte man aus dem Weg gehen. Die Stadträte fallen ins Myllykoski-Sommerloch und können sich jetzt bis zum 18.09.12 auf Basis einer Presseerklärung, die so nichtssagend wie Klopapier ist, mit der Bevölkerung auseinandersetzen und in den luftleeren Raum spekulieren.

Ob die finnischen Grundstückseigner mit dieser Konstruktion glücklich werden bleibt dahingestellt. Es ist ja nicht gottgegeben, dass ein Bauträger sich nicht auch ändern kann. Die Erfahrung, die die Dachauer mit diesem Bauträger gemacht haben lassen sich schnell auf einen Nenner bringen: Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit durch Vermeidung von Nachfolgelasten, Verdichtung von Wohnquartieren bis zur völligen Sinnentleerung eines Bebauungsplanes.

Kassandra hat auf diesem Blog das letztemal am 02.06.2008 orakelt. Heute wird seit langen mal wieder ein Orakelspruch drangehängt.

MD-Papierfabrik: Ullmann & Myllykoski

Wie die Lokalzeitungen heute schon online berichten, Myllykoski hat sich mit dem Bauträger Ullmann zusammengetan.

Unsere Stellungnahme dazu:

Wir wissen nicht welche Rolle Herr Ullmann in dem "JointVenture" spielt. Wenn wir die Baustelle Ollenhauer/Friedenstraße ansehen, die seit Monaten still steht, können wir uns nur schwerlich vorstellen, dass er die Rolle des Investors wahrnehmen wird.

Für das Bündnis für Dachau ist zunächst der Grundlagenvertrag der Massstab. Es werden keine Filet-stückchen (Holzlagerplatz) aus dem Gelände herausgepickt und auf dem Rest soll die Stadt Dachau  sitzen bleiben.

Energiewende paradox

Pumpspeicherwerke waren im Jahr 2011 weniger im Einsatz - trotz oder vielmehr wegen des Atomausstiegs Vor allem die Photovoltaik macht das Geschäftsmodell der Stromspeicher derzeit unattraktiv.


Den kompletten Text finden Sie auf Klimaretter


Der Stadtwerkeverbund Trianel hält derzeit weiter an den Plänen für ein neues  Pumpspeicherwerk Nethe fest. Zudem sollen im Thüringer Wald und am Rurstausee in der Eifel zwei neue Pumpspeicherwerke entstehen. Derzeit gibt es 31 solcher Stromspeicherwerke in Deutschland.

Stiftung des Hermann-Ehrlich-Preises

Entschlossen und furchtlos
für Menschlichkeit und Demokratie auch im Gegenwind

Das Bündnis für Dachau gibt die Stiftung eines Preises bekannt, der im zweijährigen Turnus für Personen oder Gruppen vergeben wird, die aufrecht demokratisches Verhalten beweisen, obwohl sie dafür auch persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Dieser Preis trägt den Namen des im Juni 2011 verstorbenen Sozialpädagogen, Musikers und engagierten Dachauer Bürgers Hermann Ehrlich.

Für die erstmalige Vergabe des Preises wurde eine Jury gebildet, die mit Margot Heinze-Ehrlich, Dr. Jürgen Zarusky, Heinz Eder, Marion Boehm, Kai Kühnel und Helmut Geißler besetzt ist. Noch im Juli wird der erste Preisträger benannt werden, an den der Preis am 3.Oktober 2012 auf einer Veranstaltung im Rahmen des Amperitivs verliehen wird.


Für den Vorstand des Bündnis für Dachau

Michael Eisenmann
Marion Boehm
Helmut Geißler

Satzung

Der Trägerverein des Bündnis für Dachau stiftet einen Preis für Personen oder Gruppen, die aufrecht
demokratisches Verhalten beweisen, obwohl sie dafür persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.

1. Name des Preises

Der Preis erhält seinen Namen nach dem im Juni 2011 verstorbenen Hermann Ehrlich, Sozialpädagoge, Musiker und engagierter Bürger seiner Stadt Dachau.
Seine Grundwerte waren gleiche Chancen für alle, soziale und politische Gerechtigkeit. Sein politisches Engagement lebte er hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der Nazizeit und deren Gegenwartsbezügen. Er war ein politisch denkender und handelnder Mensch, der sich nicht scheute, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen. Sein Engagement bezog sich auf das direkte Lebensumfeld im Landkreis Dachau. Er war wiederholt Stadtratskandidat für das Bündnis für Dachau und hat sich intensiv für die Bereinigung der Wahlfälschung 2002 eingesetzt. Er war ein äußerst engagierter Kinder- und Jugendarbeiter innerhalb seines Berufsfeldes. Zudem war er leidenschaftlicher Musiker, der sein künstlerisches Talent, wenn irgendwie möglich, mit seinem politischen und sozialen Engagement verband.

2. Zuschnitt des Preises

Der Preisträger sollte honoriert werden aufgrund
− bewusster Bürgerschaft
− Zivilcourage
− sozialen Engagements
− kulturellen Engagements
− lokalen Bezugs

3. Turnus der Verleihung

Der Preis wird regelmäßig in jedem zweiten Jahr verliehen, erstmals 2012.

4. Ausstattung des Preises

Der Hermann-Ehrlich-Preis umfasst einen Geldpreis von 1000,- Euro. Diese Summe kann vom Trägerverein für jede Verleihung den finanziellen Gegebenheiten des Vereins entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus ist es das Ziel, zusätzlich einen angemessenen symbolischen Preis auf einer eigens zum Zweck der Verleihung anberaumten Veranstaltung zu überreichen.

5. Jury

Für die erste Verleihung beruft der Vorstand des Trägervereins eine 6-köpfige Jury, die sich zusammensetzt aus drei Personen des Bündnis für Dachau und drei weiteren Personen, darunter Margot Heinze-Ehrlich, die Witwe Hermann Ehrlichs.
Die Jury sollte in der Regel bis zum Folgejahr der Preisverleihung im Amt bleiben und sich in dieser Zeit um die Neuformierung für die folgende Preisverleihung kümmern. Aufgabe der Jury ist es, einen geeigneten Preisträger zu finden sowie seine Leistungen zu dokumentieren und zu würdigen.

Dachau im Juni 2012,
Vorstand Bündnis für Dachau

Windkraft: Gericht spricht von einer Verhinderungsplanung

Zum dritten mal verliert die Stadt Dachau vor Gericht, das von einer Verhinderungsplanung betreffend das Dachauer Windkonzept spricht. Mehr in den Dachauer Nachrichten.

Prüfungsantrag Tausch Metzgerhof / Klosterbrauerei

Antrag


Die Stadt prüft die Bereitschaft der jetzigen Besitzer des Brauereigeländes, das Grundstück der Fl.-Nr. 76 + 77 (Alter Metzgerhof und Nachbar) mit dem Grundstück Nr. 20 (Brauereigelände) zu tauschen.

Dabei werden folgende Ziele verfolgt:

1 Auf dem Brauereigelände wird die Erweiterung der Klosterschule samt Turnhalle verwirklicht, die Traditionsgaststätte die nur einen kleinen Teil der Fläche einnimmt bleibt erhalten.

2 Im Gegenzug erhält der Besitzer der Fl.Nr. 20 ein Baurecht für Wohnbebauung auf der Tauschfläche.   

Begründung

Die Weiterentwicklung des Schulgeländes auf der Fläche des Alten Metzgerhofes ist ungeeignet. Wesentlich besser und am Schulhof höhengleich orientiert lässt sich auf dem Brauereigelände eine Schulerweiterung entwickeln.

Die Turnhalle auf dem Gelände des Alten Metzgerhofes fügt sich städtebaulich kaum ein, die Belichtungssituation für Klassenzimmer gegenüber des Thoma-Hauses ist unglücklich.

Für alle Beteiligten ergeben sich aus dem Grundstückstausch erhebliche Vorteile:

Für den jetzigen Besitzer:

·        Größere bebaubare Flächen

·        Wohnbebauung dort, wo sie auch hingehört

·        Vermeidung langjähriger Bauverzögerung

·        Weniger Auflagen durch die Denkmalbehörde

·        Positives Image in der Außenwirkung

Für die Schule:

·        Ermöglicht Bau einer hohen Turnhallen und weiteren Schulräumen, u.U. bei Verlagerung von ca. 100m2 Freifläche des Kindergartens auch eine 2-fach Turnhalle.

·        Sichere und kurze Wege für die Schüler zentral vom Pausenhof

·        Kurze Kommunikationswege

·        Mehrfältig benutzbare Sozialräume und Toiletten

·        Langfristige Standortsicherung der Klosterschule

Für die Stadt:

·        Erhalt des traditionellen Brauereigebäudes

·        Beendigung der Diskussion

·        Zeigt Handlungsfähigkeit des Stadtrats und der Verwaltung

·        Erhalt der historischen Gewölbe

·        Erhalt des Traditionsbiergartens

·        Positive Außenwirkung, kluges, nachhaltiges und traditionsbewußtes Handeln

·        Historische Verpflichtung gegenüber der Familie Ziegler

Für die Betreiber des Alten Metzgerhofes:

·        Gastronomie in Traditions-Gaststätte + reduzierter Traditionsbiergarten

·        Keine Lärmkonflikte durch neue Wohnbebauung

·        Raus aus der Hinterhofsituation

·        Effektiv bespielbare Gastrofläche

·        Emotionale Bindung der Gäste an Gastort

Staatsregierung lehnt grünes Spielhallengesetz ab

Die Zahl der Spielhallen in den Kommunen steigt immer weiter. Und zwischen der leichten Verfügbarkeit von Glücksspielangeboten und einem verstärkten Nachfrageverhalten besteht ein eindeutiger Zusammenhang.

Die grüne Fraktion hatte daher einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle deutlich erschwert: Mehrfachkonzessionen können verhindert werden, es wird ein großer Mindestabstand zwischen Spielhallen geschaffen und gleichzeitig werden Anforderungen für eine zielgerichtete Suchtprävention eingeführt. CSU und FDP lehnten das Gesetz ab.

Christine Kamm, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, warf der Staatsregierung vor, viel Zeit verschwendet zu haben, ohne zu handeln. Außerdem bleibe der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. Er mache es den Kommunen unnötig schwer, die Spielhallenflut einzudämmen.

Na dann hoffen wir mal, dass da keine Parteispenden dahinterstecken