Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 15. Juli 2010
BI gräbt weiter: Rechtsgutachten unvollständig?
BI - Kontra-Kohle-Strom Dachau: Rechtsgutachten der Stadtwerke Dachau ist anscheinend unvollständig. Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken.
Mittwoch, 14. Juli 2010
BI Kontra-Kohlestrom: Ist ein sofortiger Ausstieg aus Lünen möglich?
Die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom in Dachau bezweifelt, ob das von den Stadtwerke Dachau eingeholte Rechtsgutachten zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus Lünen wirklich alle Rechtsaspekte berücksichtigt hat. Die BI wird deshalb eigene Rechtseinschätzungen zu den Verträgen einholen.
Dienstag, 13. Juli 2010
Danwatch und die TAZ bestätigen BI.
Dänische Organisation und die TAZ bestätigen kritische Haltung der Dachauer BI gegenüber der Mine Cerrejon in Kolumbien, mehr im Kohleblog.
Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle". Freie Wähler Dachau können sich darüber wieder lustig machen. Es sind ja nur Menschen.
Mehr im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Dokumentiert haben die Dänen die Vorwürfe in der Broschüre "Der Fluch der Kohle". Freie Wähler Dachau können sich darüber wieder lustig machen. Es sind ja nur Menschen.
Mehr im Kohleblog, Überschrift anklicken.
Bauausschusssitzung am 20.07.2010
Am Dienstag, 20. Juli 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau
2. MD-Gelände - gewerbliche Nutzungen Markt- und Standortanalyse
und Entwicklungsziele der Thementische für das MD-Gelände
Planerische Umsetzung
3. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
Überprüfung des Standortes „MD-Besucherstellplatz an der Ostenstraße“
4. Johann-Sperl-Weg
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 23/78
„Ander Joseph-Effner-Straße“ Teiländerung
5. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße
(1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6. Udldinger Weiher Nord
Änderung H3 Bebauungsplan Nr. 151/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Satzungsbeschluss
7. Gemeinde Karlsfeld Neuaufstellung Flächennutzungsplan
8. Kinderkrippe Friedenstraße
Bebauungsplan BP-153/10 Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen/Empfehlung für den Satzungsbeschluss
9. Fladstraße 6a
Antrag auf Vorbescheid zum Dachausbau und Anbau
eines Zweifamilienhauses mit Garage Entscheidung über Befreiungen
vom Bebauungsplan Nr. 4/65
10. Fraunhoferstraße 12 a
Nutzungsänderung eines Vitalia Reformhauses in einen Discounter/TEDI
Befreiung vom Bebauungsplan
11. Pullhausen Am Speckfeld
Oberflächenentwässerung für den nördlichen Ortsteil
Vergabe der Bauarbeiten
Tischvorlage
12. Außenanlagen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
Sperrung aus Sicherheitsgründen und alternative Wegeführung
13. Radwegkonzept
Bericht zum Stand der Umsetzung 2010
Billigung der weiteren Planung 2011
14. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle auf Höhe der neuen Realschule
15. Münchner Straße 84 - Ruckteschell-Villa Sachstandsbericht
16. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost (Mensa)
Billigung der Freianlagenplanung
17. Winterdienst 2009/2010 Sachstandsbericht
18. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
19. Gröbenzeller Straße
Grundsatzentscheidung über den Umbau
in einen verkehrsberuhigten Bereich
20. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern
Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen
gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
21. Verschiedenes öffentlich
Peter Bürgel
Oberbürgermeister
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau
2. MD-Gelände - gewerbliche Nutzungen Markt- und Standortanalyse
und Entwicklungsziele der Thementische für das MD-Gelände
Planerische Umsetzung
3. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009
Überprüfung des Standortes „MD-Besucherstellplatz an der Ostenstraße“
4. Johann-Sperl-Weg
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Südlich Johann-Sperl-Weg“ Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 23/78
„Ander Joseph-Effner-Straße“ Teiländerung
5. Wettersteinring
Bebauungsplan Nr. 132/04 Gewerbegebiet an der äußeren Münchner Straße
(1. Teiländerung von Nr. 70/93 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6. Udldinger Weiher Nord
Änderung H3 Bebauungsplan Nr. 151/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 BauGB
bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Satzungsbeschluss
7. Gemeinde Karlsfeld Neuaufstellung Flächennutzungsplan
8. Kinderkrippe Friedenstraße
Bebauungsplan BP-153/10 Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Stellungnahmen/Empfehlung für den Satzungsbeschluss
9. Fladstraße 6a
Antrag auf Vorbescheid zum Dachausbau und Anbau
eines Zweifamilienhauses mit Garage Entscheidung über Befreiungen
vom Bebauungsplan Nr. 4/65
10. Fraunhoferstraße 12 a
Nutzungsänderung eines Vitalia Reformhauses in einen Discounter/TEDI
Befreiung vom Bebauungsplan
11. Pullhausen Am Speckfeld
Oberflächenentwässerung für den nördlichen Ortsteil
Vergabe der Bauarbeiten
Tischvorlage
12. Außenanlagen der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
Sperrung aus Sicherheitsgründen und alternative Wegeführung
13. Radwegkonzept
Bericht zum Stand der Umsetzung 2010
Billigung der weiteren Planung 2011
14. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle auf Höhe der neuen Realschule
15. Münchner Straße 84 - Ruckteschell-Villa Sachstandsbericht
16. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost (Mensa)
Billigung der Freianlagenplanung
17. Winterdienst 2009/2010 Sachstandsbericht
18. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
19. Gröbenzeller Straße
Grundsatzentscheidung über den Umbau
in einen verkehrsberuhigten Bereich
20. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern
Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen
gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
21. Verschiedenes öffentlich
Peter Bürgel
Oberbürgermeister
Sonntag, 11. Juli 2010
Samstag, 10. Juli 2010
Thomas Heckenstaller erhält goldende Bürgermedaille
Der Gründer des Bündnis für Dachau, der ehemalige Stadtrat des Bündnis Thomas Heckenstaller erhält die Bürgermedaille in Gold.
Thomas wir gratulieren Dir und Deiner Frau, gemeinsam habt ihr all die Jahre für soziale und gerechte Politik in Dachau gestanden.
als Vorsitzender des Mietervereins
als Vorsitzender des Bündnis für Dachau
als Vorsitzender des Wahlausschuss
und Mitglied unserer Fraktion Bündnis für Dachau
Foto im Merkur Überschrift anklicken
Freitag, 9. Juli 2010
Guten Morgen Stadtwerke Dachau - Aufwachen!
Stadtwerke brauchen mehr als 5 Tage um das Ergebnis des Bürgerentscheids wahrzunehmen.
Keinen Deut haben die Stadtwerke Dachau bisher auf ihrer Homepage geändert. Der Werkleitung ist anscheinend nicht klar, dass ein Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss gleichkommt.
Es hat geheißen, man kann aus Krefeld sofort raus, warum gibt es dann auf der städtischen Homepage immer noch eine eigene Seite für die Beteiligung an Krefeld?
Warum sind immer noch Flyer zum download da, die den Eindruck vermitteln, Dachau würde sich weiter an Kohlekraftwerken beteiligen?.
Man braucht keine Werkausschusssitzung ausfallen lassen, um Zeit zu gewinnen. Wo immer möglich ist der Bürgerentscheid sofort umzusetzen.
Sollen die Bürger eine 1. Mahnung nachschicken? 6480 * 5.- € kommt ganz schön teuer.
Keinen Deut haben die Stadtwerke Dachau bisher auf ihrer Homepage geändert. Der Werkleitung ist anscheinend nicht klar, dass ein Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss gleichkommt.
Es hat geheißen, man kann aus Krefeld sofort raus, warum gibt es dann auf der städtischen Homepage immer noch eine eigene Seite für die Beteiligung an Krefeld?
Warum sind immer noch Flyer zum download da, die den Eindruck vermitteln, Dachau würde sich weiter an Kohlekraftwerken beteiligen?.
Man braucht keine Werkausschusssitzung ausfallen lassen, um Zeit zu gewinnen. Wo immer möglich ist der Bürgerentscheid sofort umzusetzen.
Sollen die Bürger eine 1. Mahnung nachschicken? 6480 * 5.- € kommt ganz schön teuer.
Mittwoch, 7. Juli 2010
Auf der Flucht vor dem Bürger
Der erfolgreiche Bürgerentscheid der Kontra-Kohle-Strom ist nur der derzeitige Höhepunkt einer neuen Tendenz, die sich in der Dachauer Kommunalpolitik abzeichnet.
Die Thementische der integrativen Stadtentwicklung, also die Bürger, haben nicht nur einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Masterplan für das MD-Gelände hingelegt, sie haben ihn auch durchargumentiert. Alle Thementische haben mit einer Zunge gesprochen. Das von vielen Aussenstehenden erwartete Zerfleischen der einzelnen Thementische hat nicht stattgefunden.
In der abschließenden Konferenz haben alle Fraktionen zugestimmt, sogar der damals nicht anwesende Freie Wähler Forster. So vertritt er es zumindest zu Zeit.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem neuen Dachauer Teil, die integrative Stadtentwicklung hat bisher nicht viel bewegt. Das ist eine völlige Missinterpretation. Mit ihrem Masterplan hat die integrative Stadtentwicklung eine stille Revulotion ausgelöst:
Die Zeit der Kniefälligkeit gegenüber Großinvestoren und Bauträgern ist vorbei, der Stadtrat kann nicht mehr ohne den Bürger mit den Investoren verhandeln. Er kann nur noch mit den Vorgaben der Bürger ins Rennen gehen. Wenn es derzeit keinen Investor für das MD-Gelände gibt, ist damit noch lange nicht bewiesen, daß es ohne den Masterplan der Bürger einen gäbe. Das sich abzeichnende Lamento im Stadtrat, daß die Flächen so nicht veräußerbar wären ist der klägliche Versuch den Bürger wieder loszuwerden.
Wenn die SZ süffisant der Integrativen Stadtentwicklung unterschiebt sie hätten von der Kommunalpolitik nur 5.000 € für Getränke zugesprochen bekommen, so verkennt sie, daß zum einem die IS nicht darum gebeten hat und zum anderen wieviel Stunden die Verwaltung, insbesondere sämtliche Amtsleiter, Arbeit in den Prozess gesteckt haben. Das ist doch der tatsächliche Massstab mit dem sich die Stadt Dachau in den Prozess einbringt. Ob da nun ein Dr. Forster seinen Senf dazu gibt oder nicht, ist völlig unerheblich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der ihre Ergebnisse zusammenfaßt und als eigene Meinung kundtut, während er gleichzeitig das Gegenteil vertritt.
Wie die SZ richtig in ihrem Wochenkommentar schreibt, die Poltik wird nicht mehr an den Stammtischen gemacht, die Politik wird von den Bürgern gemacht. Deswegen gibt es auch die wichtigen Informationen nicht mehr an den Stammtischen, die gibt es beim Bürger, der sitzt aber nicht mehr an den Stammtischen, zumindest der politisch Engagierte.
Der Prozess soziale Stadt Dachau-Ost wurde gegen den Willen von Dr. Forster umgesetzt und nahezu die Hälfte des Stadtrats riebe sich die Hände scheiterte er. Wird er nicht.
Die neu gegründete Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld wird sich massiv in den Prozess Ausweitung des Gewerbegebiets dies und jenseits der Bajuwarenstrasse einbringen und es wäre eine völlige Verkennung des politischen Gewichts dieser Gruppierung diese aus dem Prozess auszugrenzen (Dr. Forster war übrigens bei der Gründung wieder mal nicht dabei, obwohl er wahrscheinlich der geistige Vater ist).
Es macht keinen Sinn, die neue demokratische Entwicklung zu verkennen. Die alten Methoden der CSU sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen, ins stille Kämmerlein zu verkriechen und dafür den Kettenhund Freie Wähler loszuschicken, damit er mit möglichst viel Gepolter für Unruhe und Zerwürfnisse sorgt ist längst durchschaut.
Statt Kettenhundpolitik ist ein Zugehen auf den Bürger erforderlich, ihn in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und statt es dem Bürger schwerzumachen, kann auch ein jährliches Paket Ratsbegehren die Unterschriftensammelei erübrigen. Natürlich bedeutete das ein Stück Machtverlust für den einzelnen Stadtrat. Aber er ist dann nicht mehr auf der Flucht.
Die Thementische der integrativen Stadtentwicklung, also die Bürger, haben nicht nur einen ausgewogenen und zukunftsfähigen Masterplan für das MD-Gelände hingelegt, sie haben ihn auch durchargumentiert. Alle Thementische haben mit einer Zunge gesprochen. Das von vielen Aussenstehenden erwartete Zerfleischen der einzelnen Thementische hat nicht stattgefunden.
In der abschließenden Konferenz haben alle Fraktionen zugestimmt, sogar der damals nicht anwesende Freie Wähler Forster. So vertritt er es zumindest zu Zeit.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem neuen Dachauer Teil, die integrative Stadtentwicklung hat bisher nicht viel bewegt. Das ist eine völlige Missinterpretation. Mit ihrem Masterplan hat die integrative Stadtentwicklung eine stille Revulotion ausgelöst:
Die Zeit der Kniefälligkeit gegenüber Großinvestoren und Bauträgern ist vorbei, der Stadtrat kann nicht mehr ohne den Bürger mit den Investoren verhandeln. Er kann nur noch mit den Vorgaben der Bürger ins Rennen gehen. Wenn es derzeit keinen Investor für das MD-Gelände gibt, ist damit noch lange nicht bewiesen, daß es ohne den Masterplan der Bürger einen gäbe. Das sich abzeichnende Lamento im Stadtrat, daß die Flächen so nicht veräußerbar wären ist der klägliche Versuch den Bürger wieder loszuwerden.
Wenn die SZ süffisant der Integrativen Stadtentwicklung unterschiebt sie hätten von der Kommunalpolitik nur 5.000 € für Getränke zugesprochen bekommen, so verkennt sie, daß zum einem die IS nicht darum gebeten hat und zum anderen wieviel Stunden die Verwaltung, insbesondere sämtliche Amtsleiter, Arbeit in den Prozess gesteckt haben. Das ist doch der tatsächliche Massstab mit dem sich die Stadt Dachau in den Prozess einbringt. Ob da nun ein Dr. Forster seinen Senf dazu gibt oder nicht, ist völlig unerheblich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen niemanden, der ihre Ergebnisse zusammenfaßt und als eigene Meinung kundtut, während er gleichzeitig das Gegenteil vertritt.
Wie die SZ richtig in ihrem Wochenkommentar schreibt, die Poltik wird nicht mehr an den Stammtischen gemacht, die Politik wird von den Bürgern gemacht. Deswegen gibt es auch die wichtigen Informationen nicht mehr an den Stammtischen, die gibt es beim Bürger, der sitzt aber nicht mehr an den Stammtischen, zumindest der politisch Engagierte.
Der Prozess soziale Stadt Dachau-Ost wurde gegen den Willen von Dr. Forster umgesetzt und nahezu die Hälfte des Stadtrats riebe sich die Hände scheiterte er. Wird er nicht.
Die neu gegründete Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld wird sich massiv in den Prozess Ausweitung des Gewerbegebiets dies und jenseits der Bajuwarenstrasse einbringen und es wäre eine völlige Verkennung des politischen Gewichts dieser Gruppierung diese aus dem Prozess auszugrenzen (Dr. Forster war übrigens bei der Gründung wieder mal nicht dabei, obwohl er wahrscheinlich der geistige Vater ist).
Es macht keinen Sinn, die neue demokratische Entwicklung zu verkennen. Die alten Methoden der CSU sich selbst die Finger nicht schmutzig zu machen, ins stille Kämmerlein zu verkriechen und dafür den Kettenhund Freie Wähler loszuschicken, damit er mit möglichst viel Gepolter für Unruhe und Zerwürfnisse sorgt ist längst durchschaut.
Statt Kettenhundpolitik ist ein Zugehen auf den Bürger erforderlich, ihn in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und statt es dem Bürger schwerzumachen, kann auch ein jährliches Paket Ratsbegehren die Unterschriftensammelei erübrigen. Natürlich bedeutete das ein Stück Machtverlust für den einzelnen Stadtrat. Aber er ist dann nicht mehr auf der Flucht.
Dienstag, 6. Juli 2010
Mehr Bürger für den Ausstieg aus der Kohle als für den Dachauer OB
Für die Kleinreder des großartigen Erfolgs der Bürgerinitiative, für die, die meinen eine Minderheit habe über die Energiepolitik Dachaus entschieden:
Nur 6.345 Stimmen bekam der OB Peter Bürgel und niemand zweifelt seine Legitimität an. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung als zum Bürgerentscheid.
6.480 Stimmen hatte letzendlich der Bürgerentscheid und damit prozentual exakt dasselbe Ergebnis wie OB Bürgel, er wurde 2008 von 20,35% der Wähler gewählt.
Nur schlechte Verlierer mäkeln am Ergebnis rum, anständige Verlierer gratulieren erstmal. Noch dazu wenn man aus einer Fraktion kommt, die sich die Fraktionsstärke nicht durch den Wählerwillen erworben hat.
Der FDPler Stelzer brachte es seinerzeit gerade mal auf 2231 Stimmen und das genügte nur für einen Sitz, heute hat die FDP durch Überläufer 2 Sitze.
Nur 6.345 Stimmen bekam der OB Peter Bürgel und niemand zweifelt seine Legitimität an. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung als zum Bürgerentscheid.
6.480 Stimmen hatte letzendlich der Bürgerentscheid und damit prozentual exakt dasselbe Ergebnis wie OB Bürgel, er wurde 2008 von 20,35% der Wähler gewählt.
Nur schlechte Verlierer mäkeln am Ergebnis rum, anständige Verlierer gratulieren erstmal. Noch dazu wenn man aus einer Fraktion kommt, die sich die Fraktionsstärke nicht durch den Wählerwillen erworben hat.
Der FDPler Stelzer brachte es seinerzeit gerade mal auf 2231 Stimmen und das genügte nur für einen Sitz, heute hat die FDP durch Überläufer 2 Sitze.
Montag, 5. Juli 2010
Bürgerentscheid gewonnen - Danke Freie Wähler
Ein paar Gedanken zum großartigen Sieg mit einer zwei Drittel Mehrheit und einem knapp erreichten Quorum.
Die Freien Wähler haben sich nicht an die Taktik der SuperConstellation aus CSU/SPD/ÜB/FDP die Taktik gehalten die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau totzuschweigen.
Dass die Taktik der Superkoalition nicht aufgegangen ist, ist einem Mann zu verdanken: Dr. Edgar Forster (FW)
Er, der es geschafft hat neben der ÜB eine zweite FW Organisation in Dachau zu etablieren und das genaue Gegenteil seines Landesverbandes zu vertreten, ging mit seinen Jüngern vielen Bürgern derart auf die Nerven, dass sie sich mit der BI solidarisierten und die Kohlegegner noch das entscheidende Scheibchen Schwung mitnahmen um das Quorum knapp zu schaffen.
Dass die eifrigen und sich allzu wichtig nehmenden Copiloten nicht immer die hilfreichsten sind, noch dazu wenn sie meinen wichtiger als der Chef zu sein, kann nun sowohl die Stadtwerkeleitung als auch OB Bürgel feststellen.
Ein Zugehen auf die Bürgerinitiative, ein Ernst nehmen hätte sicherlich einen Kompromiss möglich gemacht, stattdessen setzte OB Bürgel auf das falsche Pferd und ermöglichte so einen kompletten Sieg der Bürgerinitiative, die nur von Grünen, Bündnis und zum Schluß den Jusos gestützt wurde.
Die Süddeutsche Zeitung, die Pressemitteilungen der BI mit relativierenden Meinungsäußerungen der Stadtwerke oder des politischen Gegners versah, druckte die PMs der Jungen Freien Wähler ohne derartige Relativierungen ab. Die Kohlosaurusaktion wurde komplett verschwiegen, die Pressemitteilungen der BI dazu ignoriert.
Man muss ehrlicherweise sagen, selbst Sebastian Leiß von den Jungen Freien Wählern und Kohlekraftbefürworter berichtete in der Rundschau in seiner Doppelfunktion Lokalreporter und Lokalpolitiker ausgewogener als die Dachauer SZ.
Als Resultat bleibt für alle folgenden Bürgerentscheide festzuhalten.
- Das Schlimmste was einem passieren kann ist totgeschwiegen zu werden, aber es findet sich in der Regel immer jemand, der die andere Position einnimmt um sich zu "proflieren".
- auf die lokalen Medien ist nur bedingt Verlass, denn so wichtige Ereignisse wie 100 Jahre Wasser der Stadtwerke auf der Thoma-Wiese verknappen mit ihren Ankündigen, Berichterstattungen und Anzeigen den Raum für Leserbriefe und Pressemitteilungen, gerade dann wenn es für die Initiative am Wichtigsten ist.
Die Freien Wähler haben sich nicht an die Taktik der SuperConstellation aus CSU/SPD/ÜB/FDP die Taktik gehalten die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau totzuschweigen.
Dass die Taktik der Superkoalition nicht aufgegangen ist, ist einem Mann zu verdanken: Dr. Edgar Forster (FW)
Er, der es geschafft hat neben der ÜB eine zweite FW Organisation in Dachau zu etablieren und das genaue Gegenteil seines Landesverbandes zu vertreten, ging mit seinen Jüngern vielen Bürgern derart auf die Nerven, dass sie sich mit der BI solidarisierten und die Kohlegegner noch das entscheidende Scheibchen Schwung mitnahmen um das Quorum knapp zu schaffen.
Dass die eifrigen und sich allzu wichtig nehmenden Copiloten nicht immer die hilfreichsten sind, noch dazu wenn sie meinen wichtiger als der Chef zu sein, kann nun sowohl die Stadtwerkeleitung als auch OB Bürgel feststellen.
Ein Zugehen auf die Bürgerinitiative, ein Ernst nehmen hätte sicherlich einen Kompromiss möglich gemacht, stattdessen setzte OB Bürgel auf das falsche Pferd und ermöglichte so einen kompletten Sieg der Bürgerinitiative, die nur von Grünen, Bündnis und zum Schluß den Jusos gestützt wurde.
Die Süddeutsche Zeitung, die Pressemitteilungen der BI mit relativierenden Meinungsäußerungen der Stadtwerke oder des politischen Gegners versah, druckte die PMs der Jungen Freien Wähler ohne derartige Relativierungen ab. Die Kohlosaurusaktion wurde komplett verschwiegen, die Pressemitteilungen der BI dazu ignoriert.
Man muss ehrlicherweise sagen, selbst Sebastian Leiß von den Jungen Freien Wählern und Kohlekraftbefürworter berichtete in der Rundschau in seiner Doppelfunktion Lokalreporter und Lokalpolitiker ausgewogener als die Dachauer SZ.
Als Resultat bleibt für alle folgenden Bürgerentscheide festzuhalten.
- Das Schlimmste was einem passieren kann ist totgeschwiegen zu werden, aber es findet sich in der Regel immer jemand, der die andere Position einnimmt um sich zu "proflieren".
- auf die lokalen Medien ist nur bedingt Verlass, denn so wichtige Ereignisse wie 100 Jahre Wasser der Stadtwerke auf der Thoma-Wiese verknappen mit ihren Ankündigen, Berichterstattungen und Anzeigen den Raum für Leserbriefe und Pressemitteilungen, gerade dann wenn es für die Initiative am Wichtigsten ist.
Sonntag, 4. Juli 2010
Bündnis gratuliert der Bürgerinitiative zum erfolgreichen Bürgerentscheid
Gratulation an die Sprecher und all die vielen Helfer! Geld ist nicht das einzige was zählt auf dieser Welt!
Dienstag, 29. Juni 2010
Viel Wind um fast Nichts
Die Stadtwerke vermelden heute die erfolgreiche Beteiligung an den Innkraftwerken.
Mit 3,46 % sei man an 312 MW beteiligt. Besser gesagt 17 bayrische Gemeinden sind mit 3,46% an 312 MW beteiligt.
Welch großartiger Erfolg 17 bayrische Gemeinden haben ein Recht auf 11 MW, ja ganz toll. Wenn alle Gemeinden gleich große Anteile halten so bleiben Dachau 0,63 MW. Die Stadtwerke nennen diesen Anteil "erheblich", Uiuiuiuiui.
Zum Vergleich: am Kohlekraftwerk Lünen beträgt die Beteiligung 4MW und in Krefeld 8 MW. Das entspricht dem Faktor 19.
Und auch wenn der Anteil über den der anderen Kommunen liegt, für ein regeneratives Dachau müssen wir uns schon ein bißchen mehr anstrengen.
Weiterführende Infos
Sonntag, 27. Juni 2010
Rechtlich fragwürdige Tarnveranstaltung der Stadtwerke
Die Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Strom wirkt bei der Propaganda-Tarnveranstaltung der Stadtwerke Dachau nicht mit, Recht so.
Die Stadtwerke Dachau richten unter dem Deckmantel der FW um den Gelegenheitsökologen Forster eine sogenannte Podiumsdiskussion aus.
Das Bündnis für Dachau stellt fest:
1. Die Argumente sind auf der Veranstaltung des Bund Naturschutzes ausgetauscht worden, mit Vertretern beider Seiten. Hätte Werkleiter Haimerl Schützenhilfe aus Aachen gebraucht, hätte er diese zuladen können.
2. Die Stadtwerke Dachau sind als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sich neutral zu verhalten. Die Veranstaltung mit drei Vertretern von Trianel und den Stadtwerken ist einseitig und rechtlich fragwürdig. Die Stadt Dachau und die Stadtwerke Dachau verletzen ihr Neutralitätspflicht.
2. Die FW um Forster nutzen dieses Thema um sich wichtig zu machen, derweil stehen sie weder im Einklang zu ihrem Parteiprogramm noch sind sie wirklich an der Sache interessiert, sonst würde Forster ein Licht aufgehen: wie kann man mit Dreckstrom Geld verdienen wollen um diesen dann vor Ort in Umweltschutz investieren wollen. Diese Denkweise ist krank und läßt Vernebelungstendenzen erkennen.
Fazit: Den Stadtwerken Dachau ist nichts zu peinlich um ihre menschenverachtende Energiepolitik zu propagieren, selbst im Dunstkreis von Lulja und Prost ignorieren sie, daß
- Menschen, ja ganze Dörfer, in Kolumbien von ihrem Grund vertrieben werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird
- Menschen, vor allem Kinder und Alte, um die Kraftwerksstandorte in Deutschland mit einer massien Verschlechterung der Luftqualität rechnen müssen und sich an den Standorten Ärzteinitiativen bilden, die gegen die Planungen protestieren
Die doppelten FW (Forster FW und ÜB-FW) bieten dem Bürger keine Orientierung sondern ein Beliebibkeit von Standpunkten, die ÜB läuft Gefahr in diesen Strudel hineingezogen zu werden.
Die Stadtwerke Dachau richten unter dem Deckmantel der FW um den Gelegenheitsökologen Forster eine sogenannte Podiumsdiskussion aus.
Das Bündnis für Dachau stellt fest:
1. Die Argumente sind auf der Veranstaltung des Bund Naturschutzes ausgetauscht worden, mit Vertretern beider Seiten. Hätte Werkleiter Haimerl Schützenhilfe aus Aachen gebraucht, hätte er diese zuladen können.
2. Die Stadtwerke Dachau sind als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sich neutral zu verhalten. Die Veranstaltung mit drei Vertretern von Trianel und den Stadtwerken ist einseitig und rechtlich fragwürdig. Die Stadt Dachau und die Stadtwerke Dachau verletzen ihr Neutralitätspflicht.
2. Die FW um Forster nutzen dieses Thema um sich wichtig zu machen, derweil stehen sie weder im Einklang zu ihrem Parteiprogramm noch sind sie wirklich an der Sache interessiert, sonst würde Forster ein Licht aufgehen: wie kann man mit Dreckstrom Geld verdienen wollen um diesen dann vor Ort in Umweltschutz investieren wollen. Diese Denkweise ist krank und läßt Vernebelungstendenzen erkennen.
Fazit: Den Stadtwerken Dachau ist nichts zu peinlich um ihre menschenverachtende Energiepolitik zu propagieren, selbst im Dunstkreis von Lulja und Prost ignorieren sie, daß
- Menschen, ja ganze Dörfer, in Kolumbien von ihrem Grund vertrieben werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird
- Menschen, vor allem Kinder und Alte, um die Kraftwerksstandorte in Deutschland mit einer massien Verschlechterung der Luftqualität rechnen müssen und sich an den Standorten Ärzteinitiativen bilden, die gegen die Planungen protestieren
Die doppelten FW (Forster FW und ÜB-FW) bieten dem Bürger keine Orientierung sondern ein Beliebibkeit von Standpunkten, die ÜB läuft Gefahr in diesen Strudel hineingezogen zu werden.
Freitag, 25. Juni 2010
Die propagierte Unabhängigkeit von den großen Vier ist nur noch ein Witz.
Nach Informationen der rheinischen Post bot der Aachener Trianel-Konzern RWE eine Beteiligung an. RWE bestätigt die Gespräche. Wir Dachauer wissen nichts davon.
Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.
Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.
Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.
Zum Artikel Überschrift anklicken.
Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.
Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.
Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.
Zum Artikel Überschrift anklicken.
Donnerstag, 24. Juni 2010
Märchenpost von den Stadtwerken
Rechtzeitig zum Bürgerentscheid starten die Stadtwerke Dachau nochmal eine Kampagne und stellen sich als Großinvestor erneuerbarer Energien dar.
Schaut man genau hin, steckt wenig dahinter.
Eine tatsächliche ernsthafte Beteiligung und Realisierung eines Projekts ist dann ernstzunehmen, wenn ein Baubeschluß gefallen ist. Den gibt es noch nicht einmal beim Trianelwindpark, einem der ältesten Projekte, und schon gar nicht beim Windprojekt Bard. Die Finanzierung steht auf wackeligen Füßen.
Von dem angekündigten Solarkraftwerk in Spanien hat man sich wieder verabschiedet.
Das Windgutachten im Dachauer Landkreis wurde diskutiert, für Werkleiter Haimerl ist das lediglich eine Pflichtaufgabe mit dem Ergebnis, daß im Landkreis Dachau Windkraftwerke nicht durchsetzbar sind. Noch dazu profitieren die Stadtwerke Dachau laut Werkleitung nicht von diesem regenerativen Strom, da er ja an die Börse muss.
Die mögliche Beteiligung an den Innkraftwerken ist zwar positiv, doch man beteiligt sich an einer bestehenden Anlage, in den Fortschritt investiert man hier nicht.
Und ohne den Antrag des CSU-Stadtrates Stangl hätte die Werkleitung das auch noch verpennt.
Die Biogasanlage ist im Moment so unkonkret wie nochmal was.
Haimerl verkauft ungelegte Eier als Erfolg, summiert die Projekte zu 21 Millionen auf und führt damit die Bürger Dachaus aufs Glatteis.
Mit all diesen Projekten werden die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld keine Tonne CO2 weniger ausscheiden. Der Dreck wird weiter in die Luft geblasen. Die Menschen in Kolumbien werden weiter aus ihren Dörfern getrieben.
All das ist der Werkleitung zu emotional, damit will man sich nicht beschäftigen.
Verkürzt liesse sich sagen: lieber in Kolumbien Familien vertreiben, als daheim ein Windrad vor der Haustür.
Den ersten Preis bei der Groteskiade der Kohlestrombefürworter bekommt jedoch Stadtrat Forster.
Die Galionsfigur der Freien Wähler verkündete auf der Podiumsdiskussion des Bund Naturschutz, daß er beim Ökostrom Anbieter Lichtblick einen Liefervertrag für Strom und Gas in Verbindung mit einem Mini-BhkW beziehen wollte, dieses Paket aber in Dachau bedauerlicherweise noch nicht lieferbar war.
Das heißt nichts anderes, daß es mit Treue zu den Dachauer Stadtwerken nicht so weit her sein kann: Die Quersubventionierung für Busse und Bäder soll der Normalkunde bezahlen, Edgar Forster selbst, nähme sich die Freiheit billigeren und sauberen Strom von auswärts zu beziehen.
Na dann Prost Mahlzeit!
Schaut man genau hin, steckt wenig dahinter.
Eine tatsächliche ernsthafte Beteiligung und Realisierung eines Projekts ist dann ernstzunehmen, wenn ein Baubeschluß gefallen ist. Den gibt es noch nicht einmal beim Trianelwindpark, einem der ältesten Projekte, und schon gar nicht beim Windprojekt Bard. Die Finanzierung steht auf wackeligen Füßen.
Von dem angekündigten Solarkraftwerk in Spanien hat man sich wieder verabschiedet.
Das Windgutachten im Dachauer Landkreis wurde diskutiert, für Werkleiter Haimerl ist das lediglich eine Pflichtaufgabe mit dem Ergebnis, daß im Landkreis Dachau Windkraftwerke nicht durchsetzbar sind. Noch dazu profitieren die Stadtwerke Dachau laut Werkleitung nicht von diesem regenerativen Strom, da er ja an die Börse muss.
Die mögliche Beteiligung an den Innkraftwerken ist zwar positiv, doch man beteiligt sich an einer bestehenden Anlage, in den Fortschritt investiert man hier nicht.
Und ohne den Antrag des CSU-Stadtrates Stangl hätte die Werkleitung das auch noch verpennt.
Die Biogasanlage ist im Moment so unkonkret wie nochmal was.
Haimerl verkauft ungelegte Eier als Erfolg, summiert die Projekte zu 21 Millionen auf und führt damit die Bürger Dachaus aufs Glatteis.
Mit all diesen Projekten werden die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld keine Tonne CO2 weniger ausscheiden. Der Dreck wird weiter in die Luft geblasen. Die Menschen in Kolumbien werden weiter aus ihren Dörfern getrieben.
All das ist der Werkleitung zu emotional, damit will man sich nicht beschäftigen.
Verkürzt liesse sich sagen: lieber in Kolumbien Familien vertreiben, als daheim ein Windrad vor der Haustür.
Den ersten Preis bei der Groteskiade der Kohlestrombefürworter bekommt jedoch Stadtrat Forster.
Die Galionsfigur der Freien Wähler verkündete auf der Podiumsdiskussion des Bund Naturschutz, daß er beim Ökostrom Anbieter Lichtblick einen Liefervertrag für Strom und Gas in Verbindung mit einem Mini-BhkW beziehen wollte, dieses Paket aber in Dachau bedauerlicherweise noch nicht lieferbar war.
Das heißt nichts anderes, daß es mit Treue zu den Dachauer Stadtwerken nicht so weit her sein kann: Die Quersubventionierung für Busse und Bäder soll der Normalkunde bezahlen, Edgar Forster selbst, nähme sich die Freiheit billigeren und sauberen Strom von auswärts zu beziehen.
Na dann Prost Mahlzeit!
Dienstag, 22. Juni 2010
DuBistDachau.de in der SZ
Bericht in der Dachauer SZ über diesen Blog und andere.
Überschrift anklicken
Sonntag, 20. Juni 2010
BI Kontra-Kohle: Freie Wähler völlig uninformiert
BI-Sprecher Michael Eisenmann entlarvt die Doppelzüngigkeit der Freien Wähler Gruppierung um Edgar Forster.
„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.
und weiter unten heißt es:
„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“
Schöner kann man es nicht sagen
Komplette Pressemiteilung im Kohle-Blog, Überschrift anklicken
„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.
und weiter unten heißt es:
„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“
Schöner kann man es nicht sagen
Komplette Pressemiteilung im Kohle-Blog, Überschrift anklicken
Samstag, 19. Juni 2010
Stadtrat und Thementische finden Konsens zum MD-Gelände
ein kurzer Bericht aus unserer Sicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Dachau, den 19.6.2010 von 9:00h bis 11:30h
Weitgehende Übereinstimmung zwischen Stadträten und Thementische zur Konversion der MD-Fläche. Herr Binder machte deutlich die Flächenprojektion der CIMA geht auf keinen Fall mit den Vorstellungen der Thementische zusammen.
Wesentlicher Unterschied: während die CIMA null m2 Gewerbe vorsieht, sehen die Thementische einen kompletten Riegel zwischen Bahn und Wohnen vor.
Wesentliche Neuerung: Auch die CSU kann sich hier Gewerbe vorstellen
Deutlich wurde auch das Nutzungsmodell "Entwicklungsziele für das MD-Gelände", dass der Flächenbedarf für die geforderten öffentlichen Einrichtungen, bescheiden und massstäblich ist, das diese von jedem Investor leicht mitgetragen werden können.
Auch zu der verkehrsberuhigten Zone vor den Verkaufsflächen, die faktisch eine Verlagerung des Verkehrs weg von der Ludwig-Thoma-Straße vorsieht, konnte sich die CSU durchringen.
Da bei all diesen Punkten Übereinstimmung mit der CSU, ÜB, SPD, Grünen und Bündnis für Dachau besteht, war weder die Meinung noch Anwesenheit der sonst so wichtigen Mehrheitsbeschaffer Freie Wähler erforderlich.
Anwesend für die Politik waren
OB Peter Bürgel
für die CSU Christian Stangl, Dominik Härtl, Christine Unzeitig, Wolfgang Moll, Erwin Zehrer, Marion Eberhardt-Seidl
für die ÜB Peter Denk, Wolfgang Kaiser, Reiner Rösch, Franz Xaver Vieregg,
für die SPD Volker C. Koch, Horst Ullmann und Florian Hartmann
für die Grünen Luise Krispenz und Helmut Esch
für das Bündnis Sabine Geißler und Kai Kühnel
fraktionslos Elisabeth Schilhabel
Dachau, den 19.6.2010 von 9:00h bis 11:30h
Weitgehende Übereinstimmung zwischen Stadträten und Thementische zur Konversion der MD-Fläche. Herr Binder machte deutlich die Flächenprojektion der CIMA geht auf keinen Fall mit den Vorstellungen der Thementische zusammen.
Wesentlicher Unterschied: während die CIMA null m2 Gewerbe vorsieht, sehen die Thementische einen kompletten Riegel zwischen Bahn und Wohnen vor.
Wesentliche Neuerung: Auch die CSU kann sich hier Gewerbe vorstellen
Deutlich wurde auch das Nutzungsmodell "Entwicklungsziele für das MD-Gelände", dass der Flächenbedarf für die geforderten öffentlichen Einrichtungen, bescheiden und massstäblich ist, das diese von jedem Investor leicht mitgetragen werden können.
Auch zu der verkehrsberuhigten Zone vor den Verkaufsflächen, die faktisch eine Verlagerung des Verkehrs weg von der Ludwig-Thoma-Straße vorsieht, konnte sich die CSU durchringen.
Da bei all diesen Punkten Übereinstimmung mit der CSU, ÜB, SPD, Grünen und Bündnis für Dachau besteht, war weder die Meinung noch Anwesenheit der sonst so wichtigen Mehrheitsbeschaffer Freie Wähler erforderlich.
Anwesend für die Politik waren
OB Peter Bürgel
für die CSU Christian Stangl, Dominik Härtl, Christine Unzeitig, Wolfgang Moll, Erwin Zehrer, Marion Eberhardt-Seidl
für die ÜB Peter Denk, Wolfgang Kaiser, Reiner Rösch, Franz Xaver Vieregg,
für die SPD Volker C. Koch, Horst Ullmann und Florian Hartmann
für die Grünen Luise Krispenz und Helmut Esch
für das Bündnis Sabine Geißler und Kai Kühnel
fraktionslos Elisabeth Schilhabel
Samstag, 12. Juni 2010
Bauausschusssitzung am 15.06.2010
Am Dienstag, 15. Juni 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Richard-Huber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiungen zum Bebauungpslan Nr. 44/89 "Eggerten"
2. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
3. Fällgesuch Robinien in der Gröbenzeller Straße
Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahme
4. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Spielplatz auf der südlichen öffentlichen Freifläche
5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
Tischvorlage
6. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost um einen Speisesaal mit Küche (Mensa)
Errichtung eines provisorischen Speisesaales
7. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
8. Münchner Straße Amperbrücke
Bauzeitliche Verkehrsführung während der Brückenverbreiterung
9. Radweg an der Amper
zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - erster Bauabschnitt
Tischvorlage
10. Kleingartenanlage an der Kufsteiner Straße
Bebauungsplan 19/75 Parzelle 28
Flur-Nr. 1886/19 Gemarkung Dachau
Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes
mit Nebenanlage und Abriss des bestehenden Gebäudes
11. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Richard-Huber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiungen zum Bebauungpslan Nr. 44/89 "Eggerten"
2. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen gegenüber dem genehmigten Vorbescheid
3. Fällgesuch Robinien in der Gröbenzeller Straße
Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahme
4. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Spielplatz auf der südlichen öffentlichen Freifläche
5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
Tischvorlage
6. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost um einen Speisesaal mit Küche (Mensa)
Errichtung eines provisorischen Speisesaales
7. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt
8. Münchner Straße Amperbrücke
Bauzeitliche Verkehrsführung während der Brückenverbreiterung
9. Radweg an der Amper
zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - erster Bauabschnitt
Tischvorlage
10. Kleingartenanlage an der Kufsteiner Straße
Bebauungsplan 19/75 Parzelle 28
Flur-Nr. 1886/19 Gemarkung Dachau
Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes
mit Nebenanlage und Abriss des bestehenden Gebäudes
11. Verschiedenes öffentlich
Muss Landrat Christmann Schadensersatz leisten?
Diese Woche im Untersuchungsausschuss: Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung.
Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid nach Meinung des Untersuchungsausschussmitglieds Sepp Dürr kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde
Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.
Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen
Darin heißt es auf Seite 77
Hinsichtlich des Verschuldens ist zu beachten, dass ein objektivierter Verschuldensmaßstab für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, so dass diese für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die von einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied erwartet werden kann, und sich nicht mit Erklärungen wie „Das habe ich nicht verstanden“ oder „Das ging über meine Fähigkeiten hinaus“ exkulpieren können, wenn es ihnen an den erforderlichen Mindestkenntnissen und –fähigkeiten fehlt.
Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid nach Meinung des Untersuchungsausschussmitglieds Sepp Dürr kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde
Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.
Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen
Darin heißt es auf Seite 77
Hinsichtlich des Verschuldens ist zu beachten, dass ein objektivierter Verschuldensmaßstab für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, so dass diese für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die von einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied erwartet werden kann, und sich nicht mit Erklärungen wie „Das habe ich nicht verstanden“ oder „Das ging über meine Fähigkeiten hinaus“ exkulpieren können, wenn es ihnen an den erforderlichen Mindestkenntnissen und –fähigkeiten fehlt.
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