Viel Wind um fast Nichts

Die Stadtwerke vermelden heute die erfolgreiche Beteiligung an den Innkraftwerken.
Mit 3,46 % sei man an 312 MW beteiligt. Besser gesagt 17 bayrische Gemeinden sind mit 3,46% an 312 MW beteiligt.

Welch großartiger Erfolg 17 bayrische Gemeinden haben ein Recht auf 11 MW, ja ganz toll. Wenn alle Gemeinden gleich große Anteile halten so bleiben Dachau 0,63 MW. Die Stadtwerke nennen diesen Anteil "erheblich", Uiuiuiuiui.

Zum Vergleich: am Kohlekraftwerk Lünen beträgt die Beteiligung 4MW und in Krefeld 8 MW. Das entspricht dem Faktor 19.

Und auch wenn der Anteil über den der anderen Kommunen liegt, für ein regeneratives Dachau müssen wir uns schon ein bißchen mehr anstrengen.

Weiterführende Infos

Rechtlich fragwürdige Tarnveranstaltung der Stadtwerke

Die Bürgerinitiative Kontra-Kohle-Strom wirkt bei der Propaganda-Tarnveranstaltung der Stadtwerke Dachau nicht mit, Recht so.

Die Stadtwerke Dachau richten unter dem Deckmantel der FW um den Gelegenheitsökologen Forster eine sogenannte Podiumsdiskussion aus.

Das Bündnis für Dachau stellt fest:

1. Die Argumente sind auf der Veranstaltung des Bund Naturschutzes ausgetauscht worden, mit Vertretern beider Seiten. Hätte Werkleiter Haimerl Schützenhilfe aus Aachen gebraucht, hätte er diese zuladen können.

2. Die Stadtwerke Dachau sind als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sich neutral zu verhalten. Die Veranstaltung mit drei Vertretern von Trianel und den Stadtwerken ist einseitig und rechtlich fragwürdig. Die Stadt Dachau und die Stadtwerke Dachau verletzen ihr Neutralitätspflicht.

2. Die FW um Forster nutzen dieses Thema um sich wichtig zu machen, derweil stehen sie weder im Einklang zu ihrem Parteiprogramm noch sind sie wirklich an der Sache interessiert, sonst würde Forster ein Licht aufgehen: wie kann man mit Dreckstrom Geld verdienen wollen um diesen dann vor Ort in Umweltschutz investieren wollen. Diese Denkweise ist krank und läßt Vernebelungstendenzen erkennen.

Fazit: Den Stadtwerken Dachau ist nichts zu peinlich um ihre menschenverachtende Energiepolitik zu propagieren, selbst im Dunstkreis von Lulja und Prost ignorieren sie, daß

- Menschen, ja ganze Dörfer, in Kolumbien von ihrem Grund vertrieben werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird

- Menschen, vor allem Kinder und Alte, um die Kraftwerksstandorte in Deutschland mit einer massien Verschlechterung der Luftqualität rechnen müssen und sich an den Standorten Ärzteinitiativen bilden, die gegen die Planungen protestieren

Die doppelten FW (Forster FW und ÜB-FW) bieten dem Bürger keine Orientierung sondern ein Beliebibkeit von Standpunkten, die ÜB läuft Gefahr in diesen Strudel hineingezogen zu werden.

Die propagierte Unabhängigkeit von den großen Vier ist nur noch ein Witz.

Nach Informationen der rheinischen Post bot der Aachener Trianel-Konzern RWE eine Beteiligung an. RWE bestätigt die Gespräche. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Im gleichen Artikel wird erwähnt, daß CDU Politiker Rechtssicherheit verlangen, falls Trianel insolvent ginge. Wir Dachauer wissen nichts davon.

Toll! Wie selbständig wir in unseren Entscheidungen sind.

Da bricht wohl gerade ein Kartenhaus zusammen.

Zum Artikel Überschrift anklicken.

Märchenpost von den Stadtwerken

Rechtzeitig zum Bürgerentscheid starten die Stadtwerke Dachau nochmal eine Kampagne und stellen sich als Großinvestor erneuerbarer Energien dar.

Schaut man genau hin, steckt wenig dahinter.

Eine tatsächliche ernsthafte Beteiligung und Realisierung eines Projekts ist dann ernstzunehmen, wenn ein Baubeschluß gefallen ist. Den gibt es noch nicht einmal beim Trianelwindpark, einem der ältesten Projekte, und schon gar nicht beim Windprojekt Bard. Die Finanzierung steht auf wackeligen Füßen.

Von dem angekündigten Solarkraftwerk in Spanien hat man sich wieder verabschiedet.

Das Windgutachten im Dachauer Landkreis wurde diskutiert, für Werkleiter Haimerl ist das lediglich eine Pflichtaufgabe mit dem Ergebnis, daß im Landkreis Dachau Windkraftwerke nicht durchsetzbar sind. Noch dazu profitieren die Stadtwerke Dachau laut Werkleitung nicht von diesem regenerativen Strom, da er ja an die Börse muss.

Die mögliche Beteiligung an den Innkraftwerken ist zwar positiv, doch man beteiligt sich an einer bestehenden Anlage, in den Fortschritt investiert man hier nicht.
Und ohne den Antrag des CSU-Stadtrates Stangl hätte die Werkleitung das auch noch verpennt.

Die Biogasanlage ist im Moment so unkonkret wie nochmal was.

Haimerl verkauft ungelegte Eier als Erfolg, summiert die Projekte zu 21 Millionen auf und führt damit die Bürger Dachaus aufs Glatteis.

Mit all diesen Projekten werden die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld keine Tonne CO2 weniger ausscheiden. Der Dreck wird weiter in die Luft geblasen. Die Menschen in Kolumbien werden weiter aus ihren Dörfern getrieben.

All das ist der Werkleitung zu emotional, damit will man sich nicht beschäftigen.

Verkürzt liesse sich sagen: lieber in Kolumbien Familien vertreiben, als daheim ein Windrad vor der Haustür.

Den ersten Preis bei der Groteskiade der Kohlestrombefürworter bekommt jedoch Stadtrat Forster.

Die Galionsfigur der Freien Wähler verkündete auf der Podiumsdiskussion des Bund Naturschutz, daß er beim Ökostrom Anbieter Lichtblick einen Liefervertrag für Strom und Gas in Verbindung mit einem Mini-BhkW beziehen wollte, dieses Paket aber in Dachau bedauerlicherweise noch nicht lieferbar war.

Das heißt nichts anderes, daß es mit Treue zu den Dachauer Stadtwerken nicht so weit her sein kann: Die Quersubventionierung für Busse und Bäder soll der Normalkunde bezahlen, Edgar Forster selbst, nähme sich die Freiheit billigeren und sauberen Strom von auswärts zu beziehen.

Na dann Prost Mahlzeit!

DuBistDachau.de in der SZ

Bericht in der Dachauer SZ über diesen Blog und andere.
Überschrift anklicken

BI Kontra-Kohle: Freie Wähler völlig uninformiert

BI-Sprecher Michael Eisenmann entlarvt die Doppelzüngigkeit der Freien Wähler Gruppierung um Edgar Forster.

„Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen“, so die Freien Wähler auf Ihrer Internetpräsenz, und in einer „Rodacher Resolution für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird erklärt: „Die Freien Wähler Bayern streben an, dass die Energieversorgung Bayerns bis zum Jahr 2030 vollständig durch Erneuerbare Energien abgedeckt wird“. „Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle“.

und weiter unten heißt es:

„Die Informationsdefizite bei den Freien Wählern sind erschreckend“ musste Michael Eisenmann von der BI Kontra-Kohlestrom bei Gesprächen mit den Freien Wählern feststellen. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich die Freien Wähler besser in das Thema eingearbeitet hätten, wenn sie sich so vehement für die Stadtwerke einsetzen“

Schöner kann man es nicht sagen

Komplette Pressemiteilung im Kohle-Blog, Überschrift anklicken

Stadtrat und Thementische finden Konsens zum MD-Gelände

ein kurzer Bericht aus unserer Sicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Dachau, den 19.6.2010 von 9:00h bis 11:30h

Weitgehende Übereinstimmung zwischen Stadträten und Thementische zur Konversion der MD-Fläche. Herr Binder machte deutlich die Flächenprojektion der CIMA geht auf keinen Fall mit den Vorstellungen der Thementische zusammen.

Wesentlicher Unterschied: während die CIMA null m2 Gewerbe vorsieht, sehen die Thementische einen kompletten Riegel zwischen Bahn und Wohnen vor.

Wesentliche Neuerung: Auch die CSU kann sich hier Gewerbe vorstellen

Deutlich wurde auch das Nutzungsmodell "Entwicklungsziele für das MD-Gelände", dass der Flächenbedarf für die geforderten öffentlichen Einrichtungen, bescheiden und massstäblich ist, das diese von jedem Investor leicht mitgetragen werden können.

Auch zu der verkehrsberuhigten Zone vor den Verkaufsflächen, die faktisch eine Verlagerung des Verkehrs weg von der Ludwig-Thoma-Straße vorsieht, konnte sich die CSU durchringen.

Da bei all diesen Punkten Übereinstimmung mit der CSU, ÜB, SPD, Grünen und Bündnis für Dachau besteht, war weder die Meinung noch Anwesenheit der sonst so wichtigen Mehrheitsbeschaffer Freie Wähler erforderlich.

Anwesend für die Politik waren

OB Peter Bürgel
für die CSU Christian Stangl, Dominik Härtl, Christine Unzeitig, Wolfgang Moll, Erwin Zehrer, Marion Eberhardt-Seidl
für die ÜB Peter Denk, Wolfgang Kaiser, Reiner Rösch, Franz Xaver Vieregg,
für die SPD Volker C. Koch, Horst Ullmann und Florian Hartmann
für die Grünen Luise Krispenz und Helmut Esch
für das Bündnis Sabine Geißler und Kai Kühnel
fraktionslos Elisabeth Schilhabel

Bauausschusssitzung am 15.06.2010

Am Dienstag, 15. Juni 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Richard-Huber-Straße
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Entscheidung über Befreiungen zum Bebauungpslan Nr. 44/89 "Eggerten"

2. Hermann-Stockmann-Straße 13
Neubau von Reihen- und Geschoßwohnhäusern Entscheidung über die Zulässigkeit der Änderungen gegenüber dem genehmigten Vorbescheid

3. Fällgesuch Robinien in der Gröbenzeller Straße
Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahme

4. Baugebiet Udldinger Weiher Nord
Spielplatz auf der südlichen öffentlichen Freifläche

5. Friedenstraße 4
Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
Tischvorlage

6. Anton-Günther-Straße 5
Erweiterung der Hauptschule Dachau-Ost um einen Speisesaal mit Küche (Mensa)
Errichtung eines provisorischen Speisesaales

7. Antrag der SPD-Fraktion
wegen Standortvorschlägen für Elektromarkt

8. Münchner Straße Amperbrücke
Bauzeitliche Verkehrsführung während der Brückenverbreiterung

9. Radweg an der Amper
zur höhenfreien Querung der Alten Römerstraße
Vergabe der Bauarbeiten - erster Bauabschnitt
Tischvorlage

10. Kleingartenanlage an der Kufsteiner Straße
Bebauungsplan 19/75 Parzelle 28
Flur-Nr. 1886/19 Gemarkung Dachau
Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes
mit Nebenanlage und Abriss des bestehenden Gebäudes

11. Verschiedenes öffentlich

Muss Landrat Christmann Schadensersatz leisten?

Diese Woche im Untersuchungsausschuss: Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung.

Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid nach Meinung des Untersuchungsausschussmitglieds Sepp Dürr kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde

Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.

Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen

Darin heißt es auf Seite 77

Hinsichtlich des Verschuldens ist zu beachten, dass ein objektivierter Verschuldensmaßstab für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, so dass diese für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die von einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied erwartet werden kann, und sich nicht mit Erklärungen wie „Das habe ich nicht verstanden“ oder „Das ging über meine Fähigkeiten hinaus“ exkulpieren können, wenn es ihnen an den erforderlichen Mindestkenntnissen und –fähigkeiten fehlt.

Die Energiewende in Dachau ist finanzierbar

Leserbrief zum Artikel von Melanie Staudinger vom 28.Mai 2010, "Strommix der Stadtwerke bleibt Reizthema":

Offensichtlich will niemand richtig zuhören, das Bündnis für Dachau hat sehr wohl Vorstellungen, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien in Dachau erfolgen soll und wie dieser finanziert werden kann:

1. Es ist an eine Zeitspanne von 20 Jahren gedacht - nicht an einen sofortigen Totalumstieg. Dies ist jedoch mit einer Festlegung der Erzeugung des Dachauer Stroms zu 80% aus den fossilen Energieträgern Erdgas und Steinkohle nicht möglich.
Der vorgezeichnete Weg der Stadtwerke blockiert diesen Wandel auf Jahrzehnte. Zur Erinnerung: Der Umweltausschuss hat Ende 2009 den 100%igen Umstieg auf regenerative Stromerzeugung bis 2050 beschlossen!

2. Die 0,52% Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen kostet in den 20 Jahren nicht nur den immer wieder genannten Beteiligungsbetrag von 780.000 Euro, sondern den entsprechenden Anteil aus den Gesamtherstellungskosten des Kraftwerks von 1,4 Milliarden Euro, also mehr als 7 Millionen. Für Krefeld müssten hier ca. 14 Millionen aufgebracht werden. Diese Kosten müssen während der Laufzeit über den Strom, der aus diesen Kraftwerken teuer bezogen wird, abbezahlt werden. Heute schon kostet Strom aus Kohlekraftwerken mit 8ct/kWh deutlich mehr, als Strom an der Börse mit 5ct/kWh. Dass die Kohlepreise zudem weiter steigen (allein 40% schon in diesem Jahr) gilt als sicher.
Ein Investment, wie z.B. in ein Wasserkraftwerk, wird in der Regel über Kredite finanziert. Dafür ist der Strom aus solchen Anlagen für den Eigentümer quasi kostenlos (kein Aufwand für Brennstoff, Abgasfilterung, etc.). Insofern kann man die Zahlen nicht einfach so gegenüberstellen, wie es OB Bürgel tut.
Herrn Denks Aussage, dass nur investieren kann, wer Geld hat, ist außerdem definitiv falsch. Jeder Unternehmer weiß es besser.

3. Das Bündnis für Dachau stellt sich vor, dass die Stadtwerke die oben erwähnten 21 Millionen Euro anstelle in Kohlekraftwerke im gleichen Zeitraum von 20 Jahren in erneuerbare und idealer Weise regionale Energieanlagen investieren, damit die ortsnahe Wirtschaft stärken und gleichzeitig von Großunternehmen (wie auch Trianel!) unabhängig werden. Wir denken hierbei an Photovoltaik, Windkraft, Biogas (Verwertung des Dachauer Biomülls!), Geothermie - ein ausgewogener Mix aus regenerativen Energieformen eben, neben dem Bezug von Strom aus dem sauberen Gaskraftwerk Hamm. Ein solches Konzept ist durchaus zu finanzieren, wie viele andere Gemeinden wie z.B. Bad Tölz oder München, es schon zeigen.

Eine Richtigstellung noch: Die Stadtwerke planen nicht, wie im Artikel behauptet bis 2025 allen Strom, den sie verstärkt auch an externe Kunden verkaufen wollen, selbst zu produzieren. In 2025 werden nach Angaben der Stadtwerke immer noch 28% des Stroms von der Börse bezogen.


Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Umwelt und Energie, Fraktion Bündnis für Dachau

Landratsamt erhebt Bedenken gegen Kinderkrippe an der Feuerwehr

Mehr in den Dachauer Nachrichten, Überschrift anklicken.

Völlige Verwirrung um die Schranne?

Die Verwirrung um den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Mittwoch zur zukünftigen Nutzung der Schranne ist groß. Zum einem ist die Vorsitzende der KVD glücklich über den Beschluß, so die Dachauer Neueste, zum anderen hat der Wirt, der mit der KVD das Konzept abgegeben hatte, seine Bewerbung anscheinend schon wieder zurückgezogen.

Was viele noch nicht wissen, steht auf dem CSU-Stadtratsblog: "Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle."

Was heißt das? Auch die KVD ist nach Definition der CSU ein Kulturnutzer. Auch die KVD bekommt keinen Raum in der Schranne exklusiv überlassen.

Auf die Frage von Bündnis-Sprecher Kai Kühnel, wie der Plan B aussieht, sollte sich die KVD darauf nicht einlassen wollen, antwortete die CSU eindeutig. Auch dann solle die Schranne als Kulturhaus unter der Regie des Kulturamtes betrieben werden.

Trianel/Stadtwerke Dachau schämen sich für Nichts

Trianels Imagekampagnen, die zum Eigentor werden.

Waldkindergärten in Deutschland fördern und zusehen, wenn für den Kohleabbau Familien vertrieben und obdachlos werden.

Mehr auf dem Kohle-Blog Überschrift anklicken.

Blutstrom aus Kolumbien für Dachauer Stadtwerke

Die CSU wird die folgenden Zeilen wohl wieder als ideologisch und emotional abtun. Sie argumentieren mit einem Energiemix für Dachau, mit Versorgungssicherheit.

Nach dem gestrigen Vortrag von Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN in der Gaststätte Drei Rosen kann man die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Augenblick ausser Acht lassen.

Menschenleben und Lebensumstände spielen bei den Entscheidungen der meisten Stadträte kaum eine Rolle: "Wir in Dachau können ja die Welt nicht retten." Und wenn Blut an der Kohle für unseren Strom klebt ist das schließlich nicht unser Problem, sondern das Problem von irgendwelchen Firmen über dem großen Teich.

Fest steht:
Stadtwerke Dachau werden sicherlich mit 100% Blutstrom beliefert.

Die Stadtwerke Dachau haben sich am Konzern Trianel beteiligt, diese Beteiligung beinhaltet den Neubau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld.

Trianel wiederum hat einen Liefervertrag mit einer Abbau-Firma im Gebiet El Cerrejón in Kolumbien geschlossen.

So hieß es in einer Pressemeldung am 23.10.2009: Aufgrund des internationalen Kohlemarktes ist es wahrscheinlich, dass Trianel ab 2012 für sein Kohlekraftwerk in Lünen und nach dessen Inbetriebnahme auch für das Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld Kohle aus El Cerrejón beziehen wird.


Kohleabbau in El Cerrejón / wikipedia

Nach aussen hin wird uns verkauft, dass die Bewohner umgesiedelt würden und dass sie Entschädigungen erhalten würden. Die Wahrheit sieht anders aus, die Bewohner der Dorfgemeinschaften werden mit LKWs abtransportiert und kehren später als Landlose wieder in ihre niedergewalzten Hütten zurück.

Trianel sieht sich nicht in der Verantwortung, und der jetzige Betreiber der Minen auch nicht, den all dies wurde von den Vorbesitzern veranlaßt.

Der Abbau erfolgt mittels flächiger Sprengungen. An 364 Tagen im Jahr. Lediglich an Silvester wird nicht gesprengt. Jede Sprengung löst riesige Staubwolken aus. In der Region sind 37% der Bevölkerung inzwischen atemkrank.

Sicherlich, auch der Referent bestätigt, dass die Abbau-Firma noch zu den "seriöseren" zählt, doch spielt das wirklich unter diesen Umständen eine Rolle?

Der Referent schließt Kinderarbeit in El Cerrejón aus, aber wer die Fotos der entrechteten Familien sieht, die niedergerissenen Dörfer, die Staubwolken der Sprengungen, dem kann nicht vermittelt werden, dass es sich hier um verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung handelt.



Dazu aus der Pressemeldung von FIAN

Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V. zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces. Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.

Ideologen unter sich - ist die CSU erneuerbar?

Die CSU bleibt in ihrer alten Ideologie verfangen und setzt weiter auf großindustrielle Energieerzeugung. Völlig sinnfrei werden Phrasen gedroschen.

Quatsch 1. "Wir brauchen einen Energiemix"

Wir haben schon einen Energiemix, jeder Mensch kann sich das aus seiner Stromrechnung ansehen. Schwer verständlich bleibt, warum wir neues Geld in alte Großtechnologie stecken sollen. Wir müssen um den Energiemix umweltfreundlicher zu gestalten unser Geld in erneubare Energien investieren.

Quatsch 2. "Die andern sind die Ideologen"

Ständig wird von der CSU in den Raum gestellt, die Vertreter der BI würden ideologisch handeln und argumentieren. Das ist Blödsinn.

Warum?

Die WestLB hält als Kreditgeber des Lünener Kohlekraftwerks nach eigener Studie für unwirtschaftlich. Wenn Martin Hector - der Projektleiter für das Kohlekraftwerk in Krefeld - einräumt, dass die Wirtschaftlichkeit selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung auf sehr wackligen Beinen steht, dann muss das erst Recht für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung gelten. Das sind Fakten, was hat das mit Ideologie zu tun?

Beleg:"Artikel in Der Westen" WestLB nennt Kohlekraftwerke unrentabel, finanzierte sie aber. Auch mit der Studie der WestLB, die neue Kohlekraftwerke als „unrentabel“ einstuft, will sich Trianel nicht lange aufhalten. Schließlich sei es die Westdeutsche Landesbank selbst, die zu 90 Prozent den derzeitigen Bau des Trianel-Kraftwerks in Lünen finanziere.

"Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu. Um ein Szenario zu berechnen, wie der Strompreis in einigen Jahren aussehen könnte, würden Großrechner rund drei Tage brauchen. „Gewissheit haben wir erst am Ende des Tages“, sagt Hector."


Wirtschaftlichkeit hat nichts mit Ideologien zu tun.

Übrigens: bis jetzt hat die CSU noch keine Zahlen auf den Tisch gelegt, die einen angebliche Wirtschaftlichkeit von Lünen belegen würden, im Gegenteil, gehen sie davon aus, dass niemand mehr Ihren Anteil abkaufen würde.

Phrasen dreschen wie in den 70er Jahren unter Strauss, die anderen in die Ecke stellen, das funktioniert heute nicht mehr. Dachaus Bürgerinnen und Bürger haben sich weiterentwickelt. Die CSU noch nicht, wir hoffen aber auf eine Erneuerung in ihren Köpfen.


Kai Kühnel

Bürgerentscheid zulässig

Der Stadtrat hat den Bürgerentscheid Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen für zulässig erklärt. Einen weitergehenden Antrag den Antragstext inhaltlich zu übernehmen und somit eine Menge Geld zu sparen konnte die Mehrheit nicht entsprechen. Aber immerhin: Christa Keimerl und Florian Hartmann (SPD) stimmten mit Grünen und Bündnis für Dachau.

Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.

Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.

Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.

Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.

Stadtratssitzung am 04.05.2010

Am Dienstag, 4. Mai 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

TOP Bezeichnung

1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters

2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat

3. Verschiedenes öffentlich

Was ist ein Blackout?

In wikipedia heißt es: "Ein Aussetzer bzw. Blackout (von engl. to black out = abdunkeln) ist das plötzliche völlige Versagen eines Zustandes. Der Begriff wird im Deutschen nur in bestimmten Zusammenhängen gebraucht. In der Seeschifffahrt wird mit dem Begriff „blackout“ der Ausfall der Stromversorgung bezeichnet."

Wir wissen nicht wie die Autoren das Online-Nachschlagewerkes den Zustand eines Werkleiters beschreiben würden, der mehrfach seinem Werkausschuss und verschiedenen Referenten versichert hat, dass ein Ausstieg jederzeit aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei und sich nun nicht mehr daran erinnern mag.

Wir wissen auch nicht, warum man plötzlich ein Gutachten in Auftrag geben muss um einen Vertrag zu prüfen, den man anscheined ungeprüft unterschrieben hat.

Wir wissen aber, dass wir in Zukunft der Werkleitung keine Vertagsunterzeichnungen überlassen dürfen, denn die unterschreibt Verträge mit den Argument "Das sind Standardverträge" oder "das haben wir schon immer so gemacht".

In Griechenland haben manche Griechen auch manches auch schon immer "so" gemacht, eben"so" bei der BayernLB.

Wir hoffen also es handelt sich nur um einen kurzfristigen Blackout und nicht um einen Brownout, eine Einschränkung der Sichtverhältnisse durch Staub oder Sand beim Fliegen, gestreut durch einzelne Vertreter der CSU und SPD, die zum vollständigen Verlust der Orientierung führen kann.

Möge die NRW-Wahl einiges richten, immerhin ist dann ein Komplett-Ausstieg aus den Kraftwerksbau denkbar. Dann wird man wohl nach dem Verantwortlichen für die Vertragsunterzeichnung suchen müssen.

Kai Kühnel

Kai Kühnel ruft CSU/SPD/ÜB auf den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen.

Das Millionendesaster bei der Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen und Krefeld hat die Wirtschaftskompetenz der CSU, SPD, ÜB und FW, schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse im Werkausschuss der Stadtwerke Dachau. Da wurde Verträgen zugestimmt ohne sie je gelesen zu haben. Um sie überhaupt beurteilen zu können, mußte erst jetzt ein Rechtsgutachten angefertigt werden.

Die Kunden, die den Dachauer Stadtwerken treu bleiben, müssen die nächsten 20 Jahre teuren Kohlestrom bezahlen, mit Sonderaufschlägen für CO2 Zertifikate und Aufschlägen aus Versteigerungen der zu geringen Netzkapazitäten, die kommenden Kostensteigerungen noch gar nicht eingerechnet.

CSU/SPD/FW/ÜB sollten jetzt ein Kehrtwendung machen und dem Bürgerentscheid inhaltlich voll übernehmen. Sollte ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich nicht möglich sein ist nichts verloren, aber der Ausstieg aus Krefeld ist dann zementiert und so ein wichtiges Signal. Jeder macht Fehler, aber den Mut diese zu korrigieren haben wenige.


Anmerkung: Parallelen mit der u.a. Meldung sind nicht zufällig ;-)

Franz Josef Strauß morgen in Quer zum Verwaltungsrat der Bayern LB

Scherbenhaufen BayernLB

Das Milliardendesaster beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Wirtschaftskompetenz der CSU schwer beschädigt. Immer neue Details belegen die Versäumnisse ihrer Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB (u.a. Landrat Christmann). Wer räumt den Scherbenhaufen jetzt weg? Und vor allem: will man das überhaupt wirklich, wenn dabei die gesamte CSU-Führung der letzten Dekade politisch entsorgt werden müsste? Da braucht es einen Meister des politischen Ränkespiels. quer lässt den Übervater der CSU zu Wort kommen: Franz Josef Strauß.

Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im BR oder im Livestream der BR-Mediathek. Ab Freitag können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.