"Von Gewerbe umzingelt": Bürgerinitiative tritt gegen Stadtratsmehrheit ein

Mehr in den Dachauer Nachrichten Überschrift anklicken

Thementisch-Paten ärgern sich über Stadtrat

Dachau - Integrative Stadtentwicklung: Über Feedback der politischen Vertreter enttäuscht

Mehr im Merkur - Überschrift anklicken

Stadtratssitzung am 23.03.2010

Am Dienstag, 23. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

2. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2010

3. Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke

4. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 „Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

5. Verschiedenes öffentlich

Kulturausschusssitzung am 22.03.2010

Am Montag, 22. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Projektantrag Frühjahrsveranstaltungen im Freiraum 2010

2. Projektantrag Heimatverein Dachau e.V. - Diavortrag Naturbeobachtungen im Dachauer Land 2010

3. Projektantrag Gedenkveranstaltung im April 2010

4. Abrechnung Kulturzuschüsse 2009

5. Konzept des Zweckverbands Dachauer Galerien und Museen 2010

6. Verschiedenes

Merkur/DN: Neue Radwege auf Platz eins der Wunschliste

Fast drei Viertel der Dachauer wünschen sich den Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt. Das geht aus einer Mobilitätsbefragung hervor.

Mehr Überschrift anklicken

Umweltreferentin Geissler: CSU entlarvt sich selbst - Thementische ausgebootet!

Jetzt ist es also endgültig raus und die schlimmsten Befürchtungen aus Sicht des Umwelt-und Naturschutzes bewahrheiten sich wieder einmal:
Die Grundstücke an der Schleißheimer Straße östlich des ehemaligen Feinpappenwerks Schuster bis zum Tiefengraben sollen ein Gewerbegebiet werden - mit Erschließung über eine Stichstraße von der Bajuwarenstraße her. Alles, was wir nicht wollen!

Das wurde im gestrigen Bauausschuss zwar (noch) nicht so beschlossen, aber dies ist das Argument der CSU/FW/FDP-Mehrheit, um einen SPD-Antrag abzulehnen, der in Anlehnung an die Forderungen des Thementisches Umwelt/Natur/Energie auf den Erhalt dieser Freiflächen zielte. Die so wesentlichen Argumente der Umweltexperten, die ich als Umweltreferentin nochmal wiederholte, nämlich die der ökologischen Durchlässigkeit, der Grünvernetzung am Ortsrand, des Erhalts dieser Verbindung der letzten Teile des Dachauer Mooses, der ökologisch wertvollen Stadtrandgestaltung usw. wurden nicht mal mehr diskutiert, sondern einfach mit dem unwahren Argument, dass dies die einzig verbleibende Fläche für ein Gewerbegebiet auf dem Stadtgebiet sei, vom Tisch gewischt.

Dabei haben die Paten aller Thementische doch erst letzte Woche im Stadtrat überzeugend dargelegt, wo Gewerbe sinnvoll und hervorragend untergebracht werden kann: auf dem MD-Gelände, und dort entlang der Bahnlinie. Der Vortrag war absolut einleuchtend - nur stimmt er eben nicht mit den Vorstellungen von CIMA überein, die für manche Stadträte die allein seligmachende Wahrheit gepachtet zu haben scheinen.

Noch deutlicher wie gestern kann man den Thementischen gar nicht sagen und zeigen, dass einem ihre Arbeit ziemlich wurscht ist, auch wenn man sich schon mal mehrheitlich grundsätzlich für die Umsetzung der Rahmenplanung Grün-Blau ausgesprochen hat. "Grundsätzlich" heißt aber, dass es im Einzelfall zu Interessenabwägungen kommt - und wer dann in der Regel der Verlierer sein wird, ist gestern endgültig klar geworden: die Ideen der Thementische und - vor allem - die Natur.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Baukontrolle soll Nutzung Gewerbehof Brunngartenstraße überprüfen

Unter Verschiedenes wurde seitens Stadtrat Kühnel (Bündnis) in der Bauauschusssitzung angeregt, die Baukontrolle damit zu beauftragen ob die Nutzung im Gewerbehof Brunngarten mit der genehmigten Nutzung übereinstimmt.

Hinweise aus der Bevölkerung ergeben sich, das auf der Rückseite zum Bach hin gefährliche Stoffe gelagert und dort auch bearbeitet werden.

Rechtsamtsleiter nimmt Stellung zu Vorwürfen bzgl Kleingartenanlage.

Auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel zu den Vorwürfen in der DachauerIZ teilte Rechtsamtleiter Hermann mit, die Stadt habe alle 3 Verfahren gewonnen. Zu den angeblichen Messschwierigkeiten des Baukontrolleurs der Stadt Dachau äußerte er sich nicht.

Bahnlinie A Dachau - Altomünster

Zur Planfeststellung Elektrifizierung Bahnlinie A Dachau - Altomünster wurde lange diskutiert und man einigte sich schließlich darauf der Bahn den Vorschlag zu unterbreiten, die Fussgängerüberwege hinter dem Waldfriehof und in Etzenhausen aus Sicherheitsgründen zu beschranken. Ein Verzicht auf den Übergang am Friedhof wurde diskutiert aber verworfen.

Der Vorschlag von Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis) den Bahnhof Breitenau wieder einzurichten und um einen P+R Platz zu ergänzen damit der Durchgangsverkehr vor der Stadt abgefangen werden kann, wurde inhaltlich befürwortet, aber nicht in die Stellungnahme aufgenommen, weil er sich auf dem Gelände der Gemeinde Bergkirchen befindet. Der OB sicherte jedoch zu sich dennoch dafür einzusetzen.

Weiterer Standortvorschlag für Wohnmobilstellplatz

Stadtrat Sers (CSU) schlug den Parkplatz am MD-Sportgelände als weiteren
Standort für einen Wohnmobilstellplatz vor. Dieser Standort wird jetzt seitens der Verwaltung geprüft.

Hengstenbergpapier ist endgültig obsolet

Die CSU, FDP und FW konnten dem Antrag auf Schaffung einer Grünfläche entsprechend der Rahmenplanung "Grün-Blau" nicht zustimmen. Nachwievor soll am Stadtrand ein Gewerbegebiet entwickelt werden.

Stadtrat Zehrer (CsU)begründete dies damit, dass dies die letzte Fläche sei, die sich dafür eigne. Stadtrat Kühnel (Bündnis) entgegnete, dass dies gerade nicht der Fall sei, denn die Thementische befürworten nachwievor eine Gewerbeansiedlung entlang der Bahn auf dem MD-Gelände. Auch kritisierte er den Verweis der Verwaltung auf ein uraltes Konzeptpapier aus der Hengstenberg-Ära. Dieses Papier sei gescheitert und keine Grundlage für weitere Beratungen.

Udldinger Weiher: Stimmenpatt und abgelehnt

Freie Wähler, FDP und CSU hatten einmal gegen ÜB, SPD, Grüne, Bündnis einmal keine Mehrheit im gestrigen Bauauschuss. Beim Tagesordnugspunkt Udldinger Weiher gab es einen Stimmenpatt weil Stadtrat Gustl Haas gegen die eigene Fraktion stimmte, und somit war der Antrag auf eine weitere Geschossflächenmehrung um über 1000m2 in einem Teilgebiet abgelehnt.

Wie es allerdings im Stadtrat aussieht bleibt dahingestellt.

Harte Vorwürfe gegen Dachauer Bau- und Rechtsamt

Im Dachauer Online Magazin DachauerIZ werden harte Vorwürfe gegen das Dachauer Bauamt, im Zusammenhang mit der Kleingartensiedlung erhoben.
Der Baukontrolleur könne nicht richtig mit dem Meterstab umgehen und der Richter werfe dem Bauamt Untätigkeit vor.
Kompletter Artikel Überschrift anklicken.

Bauausschusssitzung am 09.03.2010

Am Dienstag, 9. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger
zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells
Vorstellung der Ergebnisse aus Haushalts- und Kordonbefragung

2. Soziale Stadt Dachau-Ost
Kostenplanung
Wiedervorlage

3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08
„Udldinger Weiher Nord - Änderung H 11“
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 13a
BauGB bzw. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Empfehlung zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Bahnlinie A Dachau - Altomünster
Planfeststellung nach § 18
Allgemeines Eisenbahngesetz Ausbau und Elektrifizierung
Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz

5. Beteiligung der Stadt Dachau am Programm
"Leben findet Innenstadt"
Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion

6. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009

7. Himmelreich
Antrag der Grundstückseigentümer auf Aufstellung
eines Bebauungsplans

8. Integrative Stadtentwicklung
Thementisch "Umwelt Natur Energie"
Antrag der SPD-Fraktion zum Konzeptpapier
Entwicklung Unteres Augustenfeld Umsetzung
der Rahmenplanung "Grün-Blau"

9. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Verbreiterung der Amperbrücke im Jahr 2010
Variantenbetrachtung für die höhenfreie Querung
des Ammer-Amper-Radweges

10. Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren
Gemeinde Olching
Bebauungsplan Nr. 55 „Gewerbegebiet zwischen Münchner Straße
und Roggensteiner Straße, Teilabschnitt II"


11. Verschiedenes öffentlich

Stadtratssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Vortrag der Thementische für die Entwicklung des MD-Geländes (Ergebnis des Runden Tisches MD-Gelände)

2. Erlass einer Satzung über die Hausnummerierung in der Stadt Dachau

3. Nördlich des Landratsamtes Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 129/03 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Satzungsbeschluss

4. Unternehmensbefragung 2009

5. Feststellung Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke

6. Gewinnverwendung 2001 bis 2008 der Stadtwerke

7. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02.03.2010

Am Dienstag, 2. März 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Rathausvorplatz; Antrag auf Public Viewing während der Fußball-WM 2010

2. Bürgerspitalstiftung;
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

3. Förderung des Sports;
Herausnahme von 25.000 € bei der Haushaltsstelle 0.5500.7099 -

4. Anträge des SV Türk Dachau e.V. und des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV 1865 Dachau

5. Spitzensportförderung 2010

6. Soziale Stadt Dachau-Ost - Kostenplanung - Wiedervorlage

7. Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haus-haltsjahr 2010

8. Haushalt 2010; Erlass einer Haushaltssperre

9. Verschiedenes öffentlich

BI Kohlestrom setzt zum Endspurt an

Zur Pressemitteilung Überschrift anklicken

Landrat Christmann träumt weiter

"Landrat Hansjörg Christmann, derzeit erster Vorsitzender des Zweckverbands, wehrte sich vehement aber vergeblich gegen die Schließung der Neuen Galerie und setzt auf eine museale Weiterführung. Er hofft aufs MD-Gelände." So heißt es in einem Bericht der Dachauer Nachrichten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Kai Kühnel des Bündnis für Dachau:

Christmann träumt vom MD-Gelände, doch die Neue Galerie wird spätestens mit dem Ausscheiden des Landrats aus dem Amt aus den Köpfen der Kreisräte sein.

Eine Galerie auf MD-Grund wird es nicht geschenkt geben, über die
sozialgerechte Bodennutzungen können dem Grundeigner lediglich Einrichtungen, die der Versorgung des Planungsgebietes dienen, abverlangt werden. Eine Galerie der Stadt und des Landkreises erfüllt dieses Kriterium eben gerade nicht.

Der Etat für Galerien und Museen über fast eine Million Euro wird hälftig vom Landkreis gedeckt. Es ist schlicht unvorstellbar, dass die Landkreisgemeinden eine fiktive Galerie mit einer Personalausstattung wie bisher finanzieren. Mit aller Deutlichkeit sei gesagt, die KVD hat mehrfach bewiesen, dass sie die zeitgenössische überregionale Kunst besser, spontaner, günstiger und mit mehr Herzblut präsentieren kann.

Kai Kühnel fordert vom Zweckverbandsvorsitzenden Christmann sich an seine eigenen Parolen zu erinnern, hundertfach habe Christmann das Subsidiaritätsprinzip gepredigt, jetzt ist es an der Zeit sich selbst ernst zu nehmen:

Den anteiligen sechsstelligen Betrag aus dem Zweckverband entnehmen und der KVD zweckgebunden übertragen und das personal reduzieren. Das entlastet die Kreis- und die Stadtkasse. Die Stadtkasse sogar doppelt, denn 30% des Landkreiszuschusses kommen ja sowieso von der Stadt Dachau.

Frau Dr. Boser braucht dann nicht gegen ihren Willen mit der KVD
zusammenarbeiten und vor allem braucht sie weniger hochqualifiziertes Personal. Sie kann sich dann auf das konzentrieren, was ihr am Herzen liegt, Dachaus Kunstgegenstände in der ganzen Welt präsentieren, in ganz Europa und in Übersee.

15.000 € für Werbeaktion gegen die Bürgerinitiative

Werkleiter Haimerl antwortete auf Nachfrage von Energiereferentin Sabine Geißler was denn die Werbeaktion pro Kohlekraftwerke mit einem Brief an alle Haushalte gekostet habe. Ungefähr 15.000 €.

Oh Mann, 15.000 € für zusammengefaltete Farbkopien.

So geht man mit dem Geld der Gebührenzahler bei den Stadtwerken um, übrigens wurde der Werkausschuss erst im Nachhinein davon informiert.

Werkausschusssitzung am 23.02.2010

Am Dienstag, 23. Februar 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Feststellung Jahresabschluss 2008

2. Gewinnverwendungsvorschlag 2001 bis 2008