CSU Dachau weiter für Kohlekraftwerksbau

Entgegen der vielen Stellungnahmen von

- BUND und Bund Naturschutz
- Greenepeace und Attac
- Fraunhofer Institut

entgegen
- dem Gutachten der WEST LB, des Finanziers des Dachauer Steinkohlekraftwerkes in Lünen

die CSU und ihre beiden Werkleiter beharrten in der heutigen Werkausschussitzung auf der Fortsetzung des Baus der Kohlekraftwerke.

Die Gründe der CSU sind schwach bis hilflos, emotional bis kindlich, zu kritischen Gutachten sagen sie, dass sie immer im Sinne des Auftraggebers ausfallen.

UND WAS IST DANN BITTE MIT DEM GUTACHTEN DER WEST LB ?

Die WEST LB soll den Bau des Dachauer Kraftwerks finanzieren!

Auch WestLB bestätigt: Neue Kohlekraftwerke sind unrentabel, auch bei niedrigen CO2 Preisen

Aber Pfänder und Haimerl, Stangl und Koch, Merkel und Steinmeier, sie interessiert das nicht. Traurig.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.09.2009

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.

Am Mittwoch, 23. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Hundeverordnung für das Stadtgebiet Dachau

2. Antrag ÜB-Fraktion wegen Diplomarbeit zum Thema "Kundenzufriedenheit mit der Stadtverwaltung"

3. Vollzug des Haushaltsplanes 2009; Erlass einer Haushaltssperre

4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Kostenerstattung für Gastkinder (KiTas und Horte)

5. Antrag des TSV 1865 Dachau auf Reparaturkostenzuschuss für die Sanierung des Allwetterplatzes "Rote Erde" an der Jahnstraße

6. Anträge des ASV Dachau e.V. auf Investitionszuschüsse a) für den Bau einer Beregnungsanlage incl. Brunnen, b) für den Umbau der Brandmeldeanlage, c) für den Umbau der Lüftungsanlage des Gymnastikraums

7. Verschiedenes öffentlich

Werkausschusssitzung am 22.09.2009

Am Dienstag, 22. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen

2. Antrag des Herrn Stadtrat Stelzer wegen Eröffnung einer Stromtankstelle

3. Erhöhung des Leistungsanteils am Windpark Borkum

4. Bericht zur Position der Stadtwerke zum geplanten Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau

5. Verschiedenes öffentlich

Studie des Frauenhofer Instituts belegt: Neue Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich

Mehr im Kohle Blog der BI - Überschrift anklicken

CSU Dachau kritisiert BUND Naturschutz sowie SPD Dachau

Mehr im CSU Stadtratsblog Überschrift anklicken

Schlossbergbrauerei: Denkmalamt bleibt Nachweis schuldig

Zu dritt nahmen die Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege Stellung. Langer Rede kurzer Sinn: Der Stadtrat wurde über die "neuen" Erkenntnisse (seit 2007) seitens des Landratsamtes in X-Stellungnahmen NIE informiert.

Das mußten die Herren zugeben. Und sie haben es auch nicht geschafft von 2007 bis heute die drei Zeilen zu Papier zu bringen. Im Gegenteil: es wurden sogar Vorschläge gemacht wie die neue oberirdische Bebauung gestaltet werden soll.

Sparkassen-Rasen bald wieder frei zugänglich

Unser Antrag auf Rückbau des Zaunes war erfolgreich, mehr im Merkur: Überschrift anklicken.

SPD stellt Antrag Fläche neben Seeber zu kaufen

Antrag als pdf Überschrift anklicken

Die Spd stellt den Antrag die Fläche zwischen Tiefen Graben und Seeber-Gelände zu kaufen und einen Bürgerpark zu errichten.

Kommentar: Der Grundstückspreis dürfte so um die 20 € /m2 für Ackerland liegen. Recht viel mehr solls ein paar hundert Meter weiter auch nicht geben.

Stadtratsfahrt wird abgesagt

Die Stadtratsfahrt nach Münster soll abgesagt, bzw. verschoben werden. Stattdessen gehen Fraktionsvorsitzende und Referenten in Klausur und beraten den Haushalt 2010, der erheblich gekürzt werden muss.

Bauausschusssitzung 15.09.2009

Am Dienstag, 15. September 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Klosterstraße 8a
Bebauungsplan 106/99
Vertreter/in Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (angefragt)
Antrag Bündnis 90/Grüne vom 26.07.2009

2. Anton-Günther-Straße 3
Grundsschule Dachau Ost Generalsanierung
Antrag Schulleitung 26.02.2009

3. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals
Flächennutzungsplanänderung FP 3106
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

4. Stadtentwicklungsplanung S 2.3.3
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in der Stadt Dachau
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 17.06.2009

5. Beteiligung am bundesweiten Wettbewerb
für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Ergebnis des Wettbewerbs und weiteres Vorgehen
Antrag Bündnis für Dachau vom 16.10.2008

6. Verkehrskonzept im Gewerbegebiet Dachau Ost für Radfahrer
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.05.2009

7. Verkehrskonzept in der inneren Schleißheimer Straße
für Radfahrer Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.05.2009

8. Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2009 zum Sachstand bei der Umsetzung

9. Grünanlagen- und/oder Spielplatzpatenschaften
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.11.2008

10. Hochwasserschutz Gröbenbach
Anfrage der ÜB-Stadtratsfraktion vom 30.06.2009

11. Auf der Scheierlwiese Errichtung eines Maschendrahtzaunes
Antrag auf isolierte Befreiung Antrag Bündnis für Dachau vom 13.07.2009

12. Erich-Hubmann-Straße 2
Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage

13. Verschiedenes öffentlich

OVG Münster stoppt größten Kohlekraftwerksneubau

Lesen Sie mehr auf den Seiten der BI, Überschrift anklicken. Es ist unser Geld, dass da verspekuliert wird.

Leserbrief an die Dachauer Presse 3.9.2009

Betr.: Brief der Stadtwerke an die Dachauer Stromkunden vom 18.8.2009

Liebe Stadtwerke,

mit Eurem Brief „Günstige Strompreise mit eigenen Kraftwerken“ an alle Eure Dachauer Stromkunden habt Ihr unserer BI „Kontra-Kohlestrom-Dachau“ einen riesigen Gefallen getan, vielen Dank. Nun wissen alle Dachauer Haushalte, dass es uns gibt und dass wir Eure Beteiligung am Bau neuer Kohlekraftwerke nicht gut finden. ..

MEHR ÜBERSCHRIFT ANKLICKEN

Die Stilllegungslüge

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Lesen Sie weiter auf den Seiten der BI Kontra-Kohle-Strom

FTD: Quickie in Quickborn

Die Kleinstadt im Norden ist klamm. Dringend braucht sie Geld. Günstig! Und schnell! Da haben die Stadtväter eine Idee: Sie pumpen die Bürger an

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Landesamt für Denkmalpflege in der Bredouille

Heute stellt die Dachauer SZ auf Seite 3 die Stellungnahme für den Stadtrat und den Wortbeitrag des Landesamtes bei der Veranstaltung der BI Schlossbrauerei gegenüber.

Jetzt kann sich jeder Bürger selbst sein Bild machen.

BI Kontra-Kohle-Strom zum Interview mit dem kaufmännischen Leiter der Stadtwerke

Wer tief fliegt, kommt nicht hoch hinaus

Leserbrief zum SZ-Gespräch mit Herrn Haimerl v. 11.8.2009

Stadtwerke Dachau: BI fordert kreatives Management ein

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Heute im Kohle-Blog: Zahlenspiele auf Kosten der Steuerzahler

Warum es zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken verschiedene Prognosen gibt...
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Hasselfeldt bleibt Antwort schuldig.

Johannes Singhammer, Hans Peter Uhl, Herbert Frankenhauser, allesamt Münchner CSU Kandidaten für den Bundestag, haben auf den Kandidatencheck geantwortet und haben genügend Rückrat auch ihre kontroversen Ansichten zu den angesprochenen Themen dem Bürger darzulegen. Nur die Dachauer CSU-Kandidatin drückt sich weiterhin.

Grünes Unternehmertum

v.l.n.r.: Christoph Neeb, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Dachau, Marese Hoffmann, Vorsitzende im Kreisverband Dachau von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Thomas Gambke, Bundestagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Landshut-Kelheim, Stefan Wolf, Leiter Wirtschaftsförderung Dachau

ohne Worte - alles vergessen und vorbei

und jetzt auch noch auf den Seiten der Dachauer GRÜNEN, wir gratulieren!

Millionen für Umgehung die keine Umgehung ist

Die geplante Nord-Ost-Umgehung wird nur eine Ost-Umgehung, während den Anliegen der Saubachsiedlung deutlich gemacht wurde, dass die Umgehung auf Stelzen in 3m Höhe an ihren Schlafzimmerfenstern ohne Schallschutzwand vorbeigeführt wird, wurde während des Gesprächs auch klar, dass der Anschluss für die Umgehung Hebertshausen zwar vorgesehen ist, aber dafür nicht einmal mehr Planungsmittel vorhanden sind. Und erst recht nicht für den Anschluß Schwabhausen/Prittlbach.

Was soll die Ost-Umgehung also bringen? Für wen wird sie gebaut?

Wer fährt diese Straße, wenn gleichzeitig die Alte-Römer-Straße die kürzeste Verbindung nach Karsfeld bleibt? Die neue Straße würde nur funktionieren wenn man die Alte-Römer-Straße abhängt, oder mit Einbauten den Verkehr massiv behindert. Das ist allerdings in der gegenwärtige politischen Konstellation eine Illusion.

Die CSU wird niemals solchen Eingriffen in die Alte-Römer-Straße zustimmen.

Und was ist mit der Helm-Azurjungfernlibelle?

Die Flugzeit der Helm-Azurjungfer fällt in den Mai bis August. Die Art ist extrem standorttreu und entfernt sich nur selten weiter als einige 100 m vom Gewässer. Entsprechend ist ihre Fähigkeit zur Besiedelung neuer Habitate beim Verlust des ursprünglichen sehr gering, was sie äußerst anfällig gegen Bau- und Unterhaltsmaßnahmen an ihren Gewässern macht. Die Eier werden vom Weibchen vor allem in untergetauchte Pflanzenteile eingestochen, gerne in die Blätter der Berle. Dabei sind beide Partner in der Tandemstellung verbunden und das Weibchen taucht zur Eiablage unter, wobei das Männchen allerdings meist nur den Hinterleib eintaucht.
Die Larven verstecken sich in der Gewässervegetation. Ihre Entwicklungszeit beträgt je nach Temperatur des Gewässers ein oder zwei Jahre.

Die Helm-Azurjungfer ist europaweit eine der Libellenarten mit dem höchsten Schutzstatus. Sie wird im Anhang II der Berner Konvention als „streng geschützte Tierart“ und im Anhang II der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU („es sind eigens Schutzgebiete auszuweisen“) geführt.

Für was einen Highway auf Stelzen, wenn danach keine Libellen mehr da sind?