In der heutigen PM des architekturforums heißt es u.a.
Wir folgen der Begründung des Bürgerentscheids nicht und sehen in der Umnutzung zu öffentlichen kulturellen Zwecken keine sinnvolle Möglichkeit für den Erhalt des Ensembles. Die Belebung der Altstadt wäre auf Jahre hinaus blockiert.
Gegen die Vorschläge der Bürgerinitiative sprechen auch insbesondere folgende weiteren Argumente:
1. Für öffentliche kulturelle Nutzungen sind neben den bereits geplanten Flächen auf dem Papierfabrikgelände weitere Flächen in Dachau nicht notwendig.
2. Die Annahmen und Ergebnisse der von der Bürgerinitiative aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung sind in der vorliegenden Version nicht nachvollziehbar, unvollständig und nicht schlüssig.
3. Für den Umfang der kulturellen Nutzung wäre der Standort für das zu erwartende Verkehrsaufkommen problematisch und würde damit zu erheblichen Störungen führen. An welcher anderen Stelle, als in einer Tiefgarage im Bereich der Kellergewölbe, könnten PKW-Stellplätze errichtet werden? Eine externe Lösung würde, sofern überhaupt machbar, weitere Umweltbelastungen und Investitionen auslösen, die von der Bürgerinitiative aber nicht berücksichtigt sind.
4. Die vorhandene Bausubstanz der alten Flaschenabfüllerei, die für sich keinen bedeutenden baukünstlerischen Wert hat, ist funktional und baulich für eine Umnutzung im Sinne der Bürgerinitiative (z.B. zu einer Schulturnhalle) nicht geeignet. Aus fachlicher Sicht beurteilt das architekturforum die Vorstellungen der Bürgerinitiative als unrealistisch.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Samstag, 18. Juli 2009
Sonntag, 12. Juli 2009
2008 Evonik Ruhrkohle: 100.000 € Parteispenden an SPD und 70.000 € an CDU
Mehr gibts auf der entsprechenden Website (Überschrift anklicken)
Freitag, 10. Juli 2009
Zaun der Sparkasse Dachau am Langhammer- / Reinhold-Grübl-Weg
Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft und gibt dem Stadtrat Auskunft über folgende Fragen:
- Besteht für den Zaun eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan von 1980?
- Wann bzw. in welcher Sitzung des Bauausschusses wurde die Befreiung vom Bebauungsplan gegebenenfalls beschlossen?
- Seit wann hat die Baukontrolle Kenntnis von dem Vorgang?
- Wann wird sie tätig werden?
BEGRÜNDUNG
Vor einiger Zeit hat die Sparkasse Dachau die Grünfläche mit Brunnen zwischen dem
Bankgebäude, Langhammer Weg und Reinhold-Grübl-Weg mit Maschendraht einzäunen lassen
- analog zu den Flächen auf der Scheierlwiese westlich der Lindenallee, die schon seit langem eingezäunt sind.
Laut dem gültigen Bebauungsplan von 1980 sind Einfriedungen aller Art in dem Gebiet jedoch nicht gestattet.
Große Grün- und Erholungsflächen sind somit für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht worden - vom optischen Aspekt ganz abgesehen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Die Verwaltung prüft und gibt dem Stadtrat Auskunft über folgende Fragen:
- Besteht für den Zaun eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan von 1980?
- Wann bzw. in welcher Sitzung des Bauausschusses wurde die Befreiung vom Bebauungsplan gegebenenfalls beschlossen?
- Seit wann hat die Baukontrolle Kenntnis von dem Vorgang?
- Wann wird sie tätig werden?
BEGRÜNDUNG
Vor einiger Zeit hat die Sparkasse Dachau die Grünfläche mit Brunnen zwischen dem
Bankgebäude, Langhammer Weg und Reinhold-Grübl-Weg mit Maschendraht einzäunen lassen
- analog zu den Flächen auf der Scheierlwiese westlich der Lindenallee, die schon seit langem eingezäunt sind.
Laut dem gültigen Bebauungsplan von 1980 sind Einfriedungen aller Art in dem Gebiet jedoch nicht gestattet.
Große Grün- und Erholungsflächen sind somit für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht worden - vom optischen Aspekt ganz abgesehen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Mittwoch, 8. Juli 2009
Finanzkrise kommt in Dachau an: vor Ort investieren und nicht in Aachen, Lünen, Krefeld...
In der Hauptausschusssitzung am 8.7.09 wurden die Auswirkungen der Steuerschätzung für das laufende Jahr genannt.
Gewerbesteuerrückgang: 12,4 statt angenommenen 17 Mio €
Einkommenssteueranteil: 21,6 statt angenommenen 23,1 Mio €
Umsatzsteueranteil: 1,4 statt angenommenen 2 Mio €
Der OB stellte eine Haushaltssprerre in den Raum, eine Sitzung der Faktionssprecher noch vor den Sommerferien wurde angekündigt.
Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau stellte fest, dass der größte Investor zur Zeit die Stadtwerke Dachau wären und die ihre Geld fast ausschließlich 600km weiter und mehr investierten, statt vor Ort durch Investitionen für eine höhere Gewerbe- und Einkommenssteuer zu sorgen.
(Gemeint sind die Beteiligungen in Lünen, Krefeld, Brunsbüttel, Borkum und Norwegen)
Hat Frau Hasselfeld keine Meinung zu Umweltthemen?
Im Kandidatencheck zur Umweltpolitik haben bisher alle Bundestagskandidaten für den Wahlkreis FFB/DAH geantwortet, bis auf eine: Gerda Hasselfeld von der CSU.
Woran liegt das ?
Ist sie schon in den Ferien, hat sie kein Interesse an Umweltthemen oder fühlt sie sich nicht kompetent genug um auf die Fragen einzugehen? Wir wissen es nicht.
Wir empfehlen, solange im Kandidatencheck bei Frau Hasselfeld nur fünf Fragezeichen stehen, kommt sie für uns Dachauer Wählerinnen und Wähler nicht in Frage. Vielleicht können ja ein paar CSUler vor Ort der Dame Beine machen.
Woran liegt das ?
Ist sie schon in den Ferien, hat sie kein Interesse an Umweltthemen oder fühlt sie sich nicht kompetent genug um auf die Fragen einzugehen? Wir wissen es nicht.
Wir empfehlen, solange im Kandidatencheck bei Frau Hasselfeld nur fünf Fragezeichen stehen, kommt sie für uns Dachauer Wählerinnen und Wähler nicht in Frage. Vielleicht können ja ein paar CSUler vor Ort der Dame Beine machen.
TOP Parkhaus am Bahnhof verschoben
Der Punkt Überplanmäßige Mittelbereitsstellung Parkhaus am Bahnhof wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem neue aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen für die nächsten Jahre angekündigt wurden.
Nach Meinung des Bündnis für Dachau dient dieses Parkhaus mehr den Umlandgemeinden als den Dachauer Bürgern, die Lasten soll aber der Dachauer Steuerzahler aufbringen. Richtig wäre einen Parkplatz an der Breitenau zu erstellen und die Pendler vor der Stadt abzufangen und nicht den ganzen Verkehr nach Dachau reinzuziehen.
Nach Meinung des Bündnis für Dachau dient dieses Parkhaus mehr den Umlandgemeinden als den Dachauer Bürgern, die Lasten soll aber der Dachauer Steuerzahler aufbringen. Richtig wäre einen Parkplatz an der Breitenau zu erstellen und die Pendler vor der Stadt abzufangen und nicht den ganzen Verkehr nach Dachau reinzuziehen.
Montag, 6. Juli 2009
HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 08.07.2009
Am Mittwoch, 8. Juli 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag Bündnis für Dachau wegen Kooperation mit Stattauto
2.Ziegler-Villa Prüfung von Nutzungs- / Verwertungsalternativen Mitbehandlung des Antrages der Stadtratsfratkion der Dachauer Grünen vom 15.07.2009
3.Einbau von Regelungsgeräten zur Senkung von Energiekosten Prüfantrag der Fraktion der Freien Wähler vom 04.03.2009
4.Änderung bei den Besetzungen der Stadtratsausschüsse
5.Integrative Stadtentwicklung; Vorschlag einer Bürgerumfrage durch den Thementisch Bürgerorientierung und Marketing
6.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
7.Haushalt 2009 Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung für das lfd. Jahr 2009 bei der Stadt Dachau
8.Haushalt 2010; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung
9.Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr vom 01.01.2007 - 31.12.2007 b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr vom 01.02.2007 - 31.01.2008
10.Waldfriedhof; Gestaltung der Gräber in der Sozialabteilung (Abteilung für Beerdigungen von Personen, deren Angehörige nicht ausfindig gemacht werden können)
11.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
12.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erschließung Bahnhof Ostseite, Parkhaus
13.Jahresrechnung 2008 für den städtischen Haushalt 14. Jahresrechnung 2008 für die Bürgerspitalstiftung
15.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Hauses der Erwachsenenbildung (VHS-Gebäude) Sachstandsbericht/Mittelbereitstellung
16.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Kindergartens am Stadtwald, Eduard-Ziegler-Straße Mittelbereitstellung
17.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung der Schulsporthalle für die Grundschule und die Hauptschule Dachau Ost Mittelbereitstellung
18.Vorplatzgestaltung beim ehemaligen Kaufhaus Hörhammer Hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
19.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Unterhalt von Gemeindestraßen
20.Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.Antrag Bündnis für Dachau wegen Kooperation mit Stattauto
2.Ziegler-Villa Prüfung von Nutzungs- / Verwertungsalternativen Mitbehandlung des Antrages der Stadtratsfratkion der Dachauer Grünen vom 15.07.2009
3.Einbau von Regelungsgeräten zur Senkung von Energiekosten Prüfantrag der Fraktion der Freien Wähler vom 04.03.2009
4.Änderung bei den Besetzungen der Stadtratsausschüsse
5.Integrative Stadtentwicklung; Vorschlag einer Bürgerumfrage durch den Thementisch Bürgerorientierung und Marketing
6.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
7.Haushalt 2009 Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung für das lfd. Jahr 2009 bei der Stadt Dachau
8.Haushalt 2010; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung
9.Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr vom 01.01.2007 - 31.12.2007 b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr vom 01.02.2007 - 31.01.2008
10.Waldfriedhof; Gestaltung der Gräber in der Sozialabteilung (Abteilung für Beerdigungen von Personen, deren Angehörige nicht ausfindig gemacht werden können)
11.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.
12.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erschließung Bahnhof Ostseite, Parkhaus
13.Jahresrechnung 2008 für den städtischen Haushalt 14. Jahresrechnung 2008 für die Bürgerspitalstiftung
15.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Hauses der Erwachsenenbildung (VHS-Gebäude) Sachstandsbericht/Mittelbereitstellung
16.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Kindergartens am Stadtwald, Eduard-Ziegler-Straße Mittelbereitstellung
17.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung der Schulsporthalle für die Grundschule und die Hauptschule Dachau Ost Mittelbereitstellung
18.Vorplatzgestaltung beim ehemaligen Kaufhaus Hörhammer Hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
19.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Unterhalt von Gemeindestraßen
20.Verschiedenes öffentlich
Sonntag, 5. Juli 2009
Runder Tisch Radverkehr mit Verwaltung und 15 Stadträten unterwegs.
Vom Startplatz Unterer Markt auf den Weg durch die Langhammer Unterführung (Bahnhof).
Hier war der Markierungsstrich der die Fuß- und Radfahrerbereiche voneinander trennt fast nicht mehr sichtbar.
Entlang der Frühlungsstaße bis zur Schleißheimerstraße, dann entlang der Bahn bis zum Ammer-Amper-Radweg ging es bis zur Staatsstraße (Alte Römer).
Man war sich einig, dass mittelfristig hier eine Querungshilfe für die Radtouristen verwirklicht werden muss, denn die Überquerung ist sehr gefährlich.
Durch das (Privat-) Gelände der Würmmühle fuhr man in Richtung Kräutergarten und auch hier war eine Querung schwierig und gefährlich. Für Kinder ist das nicht in den Griff zu bekommen.
Zurück ging es durch das Gewerbegebiet, über den Gedenkstättenparkplatz entlang der Würm bis zur Schleißheimer Straße.
Über die Lindenallee bis vor zur Post und dann auf der Banhofsstraße bis zur Schillerstaße. Bei einem Zwischenhalt wurde erklärt was ein anderer Radweg, wie jener an der Schiller Straße ist: man kann ihn benutzen muss aber nicht, da er die Kriterien eines Radweges nicht erfüllt. So fuhr der Pulk auch zum Teil auf und zum Teil neben dem Radweg auf der Straße, was prompt zu einigen Unmutsäußerungen von PKW- Fahrern führte.
Über das Hallenbad ging es dann wieder auf dem Ammer-Amper-Radweg in Richtung Stadtkeller. Dort stieß man dann auf den OB-Bürgermeister, am CSU-Stammtisch.
Dabei waren
CSU: Mandfred Sers, Helmut Freunek, Wolfgang Moll und Katja Graßl
SPD: Volker Koch und Florian Hartmann
FW: Edgar Forster und Claus Weber
ÜB: Helmut Höfelmaier und Rainer Rösch
Grüne: Thomas Kreß Helmut Esch und Luise Krispenz
Bündnis: Sabine Geißler und Kai Kühnel
Hier war der Markierungsstrich der die Fuß- und Radfahrerbereiche voneinander trennt fast nicht mehr sichtbar.
Entlang der Frühlungsstaße bis zur Schleißheimerstraße, dann entlang der Bahn bis zum Ammer-Amper-Radweg ging es bis zur Staatsstraße (Alte Römer).
Man war sich einig, dass mittelfristig hier eine Querungshilfe für die Radtouristen verwirklicht werden muss, denn die Überquerung ist sehr gefährlich.
Durch das (Privat-) Gelände der Würmmühle fuhr man in Richtung Kräutergarten und auch hier war eine Querung schwierig und gefährlich. Für Kinder ist das nicht in den Griff zu bekommen.
Zurück ging es durch das Gewerbegebiet, über den Gedenkstättenparkplatz entlang der Würm bis zur Schleißheimer Straße.
Über die Lindenallee bis vor zur Post und dann auf der Banhofsstraße bis zur Schillerstaße. Bei einem Zwischenhalt wurde erklärt was ein anderer Radweg, wie jener an der Schiller Straße ist: man kann ihn benutzen muss aber nicht, da er die Kriterien eines Radweges nicht erfüllt. So fuhr der Pulk auch zum Teil auf und zum Teil neben dem Radweg auf der Straße, was prompt zu einigen Unmutsäußerungen von PKW- Fahrern führte.
Über das Hallenbad ging es dann wieder auf dem Ammer-Amper-Radweg in Richtung Stadtkeller. Dort stieß man dann auf den OB-Bürgermeister, am CSU-Stammtisch.
Dabei waren
CSU: Mandfred Sers, Helmut Freunek, Wolfgang Moll und Katja Graßl
SPD: Volker Koch und Florian Hartmann
FW: Edgar Forster und Claus Weber
ÜB: Helmut Höfelmaier und Rainer Rösch
Grüne: Thomas Kreß Helmut Esch und Luise Krispenz
Bündnis: Sabine Geißler und Kai Kühnel
Freitag, 3. Juli 2009
Daniela Seidl, Bundestagskandidatin der FDP fällt beim BUND gnadenlos durch.
Die Kandidatenbefragung des BUND brachte der FDP-Bundestagskandidatin das bisher schlechteste Ergebnis aller Kandidaten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck. Die Haltung zur Kohlekraft und zur Gentechnik in der Landwirschaft bringt zwei fette Minus. Einziger Pluspunkt: die Haltung zur Biodiversität in den Ballungsräumen, da hat sie immerhin einen Vorteil gegenüber dem Kandidaten der SPD, der konnte die Frage immer noch nicht beantworten.
Für ihre Haltung zur 3. Startbahn und zu Atomkraftwerken bekommt Daniela Seidl nur eine Kaugummiwelle.
Für ihre Haltung zur 3. Startbahn und zu Atomkraftwerken bekommt Daniela Seidl nur eine Kaugummiwelle.
Donnerstag, 2. Juli 2009
Elisabeth Schilhabel droht womöglich der Parteiausschluss
Mehr in den Dachauer Nachrichten: Überschrift anklicken
SW Dachau sollen aufwachen: Business as usual ist vorbei,
der bisherigen Praxis die Wärmeversorgung von städtischen Neubauten auf das Erdgas-Angebot der Stadtwerke Dachau abzustimmen schiebt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz einen Riegel vor. Etliche Alternativen der Wärmeversorgung sind möglich, nur eben keine fossilen Brennstoffe. Stadtrat Kai Kühnel fordert die Stadtwerke dazu auf, dem Stadtrat nach einem halben Jahr Bedenkzeit nun doch endlich ein Konzept vorzulegen, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen soll.
„Statt unser Geld in Dinosauriertechnoligen wie die Kohlekraftwerke in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel zu pumpen, hätten wir längst in Kooperation mit unseren Landwirten Konzepte entwickeln können, wie die Statdwerke auf einen 30%igen Biogasanteil kommen oder Kooperationen mit Waldbauern eingehen können um nachwachsende Rohstroffe in die Wärmeversorgung einzubinden. Das schafft Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuer vor Ort und nicht ein paar hundert Kilometer weiter.“
So spricht sich das Bündnis auch gegen die Erdgas-Explorations-Beteiligen aus, das Geld fehle sonst für den Umstieg auf regenerativen Energien.
ANTRAG
Die Stadtwerke berichten im Bau- und Werkauschuss wie Sie zukünftig Neubauten der Stadt Dachau im Einklang mit dem EEWärmeG mit Wärme versorgen wollen.
Begründung
Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist es den Stadtwerken nicht mehr ohne weiteres möglich die städtischen Neubauten mit Heizanlagen, die allein auf Gasbefeuerung abgestellt sind, zu versorgen. Um dem Gesetz, das seit 1.1. dieses Jahres gilt, Genüge zu leisten müsste die Versorgung mind. zu 50 % aus regenerativen Energien bestehen.
Eine unnötige Dauerdiskussion im Bauauschuss wird vermieden, wenn die Stadtwerke erstmal selbst zur Problematik Stellung nehmen und darlegen, welche Konzepte die Stadtwerke seit dem 1.1.09 entwickelt haben um städtische Neubauten weiter mit Wärme versorgen zu können.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
„Statt unser Geld in Dinosauriertechnoligen wie die Kohlekraftwerke in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel zu pumpen, hätten wir längst in Kooperation mit unseren Landwirten Konzepte entwickeln können, wie die Statdwerke auf einen 30%igen Biogasanteil kommen oder Kooperationen mit Waldbauern eingehen können um nachwachsende Rohstroffe in die Wärmeversorgung einzubinden. Das schafft Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuer vor Ort und nicht ein paar hundert Kilometer weiter.“
So spricht sich das Bündnis auch gegen die Erdgas-Explorations-Beteiligen aus, das Geld fehle sonst für den Umstieg auf regenerativen Energien.
ANTRAG
Die Stadtwerke berichten im Bau- und Werkauschuss wie Sie zukünftig Neubauten der Stadt Dachau im Einklang mit dem EEWärmeG mit Wärme versorgen wollen.
Begründung
Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist es den Stadtwerken nicht mehr ohne weiteres möglich die städtischen Neubauten mit Heizanlagen, die allein auf Gasbefeuerung abgestellt sind, zu versorgen. Um dem Gesetz, das seit 1.1. dieses Jahres gilt, Genüge zu leisten müsste die Versorgung mind. zu 50 % aus regenerativen Energien bestehen.
Eine unnötige Dauerdiskussion im Bauauschuss wird vermieden, wenn die Stadtwerke erstmal selbst zur Problematik Stellung nehmen und darlegen, welche Konzepte die Stadtwerke seit dem 1.1.09 entwickelt haben um städtische Neubauten weiter mit Wärme versorgen zu können.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
SPD erst in Kohlestrom investieren und dann nicht verkaufen
Die Spd Dachau stimmt zu, dass Dachau sich an Kohlekraftwerken beteiligt. Die massive Luftverschmutzung wollen sie in Dachau durch Alibi-Maßnahmen kompensieren:
Antrag 1
Antrag 2
Langsam wirds krampfig, die SPD hat bei Umweltthemen jegliche Kompetenz verloren und versucht sich jetzt auch noch genau in diesem Feld zu profilieren.
Antrag 1
Antrag 2
Langsam wirds krampfig, die SPD hat bei Umweltthemen jegliche Kompetenz verloren und versucht sich jetzt auch noch genau in diesem Feld zu profilieren.
Mittwoch, 1. Juli 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 07.07.2009
Am Dienstag, 7. Juli 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
3. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 30. Juni 2009
Bauauschuss: Kleingartenanlage, Rückbau der Bretterwände
Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Rückbau der Bretter-Einfriedungen in der Kleingartenanlage beschlossen, im Gegenzug wurden höhere Hecken erlaubt.
Die beigelegte Fotodokumentation löste bei allen Fraktionen Kopfschütteln aus.
Die beigelegte Fotodokumentation löste bei allen Fraktionen Kopfschütteln aus.
Rosswachtstraße: Gier siegt über Sicherheit der Schulkinder
Sollte die Grundstückszufahrt geändert über den Radweg gegenüber der Friedenstraße in die Roßwachtstraße über den Radweg verlegt werden, wäre das Bündnis für Dachau bereit gewesen, eine Erweiterung der ohnehin massiven Bebauung zuzustimmen.
Gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis wurde jedoch von CSU und FW der Antrag des Baubewerbers genehmigt ohne für die Sicherheit der Schulkinder Sorge zu tragen.
Gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis wurde jedoch von CSU und FW der Antrag des Baubewerbers genehmigt ohne für die Sicherheit der Schulkinder Sorge zu tragen.
Vorplatz UG Hörhammer: Besitzer muss mind. 50% selbst bezahlen
Einstimmig und deutlich betont wurde von jeder einzelnen Fraktion: max 50% zahlt die Stadt für den erneuten Umbau des Vorbereichs zum Untergeschoss Hörhammer.
Auf Nachfrage von Bauamtsleiter Simon, ob der Bauausschuss auch anteilig für die Baunebenkosten aufkomme, legte sich der Bauausschuss auf Vorschlag des Bündnis für Dachau fest: lediglich die neuanfallenden Baunebenkosten dürfen angerechnet werden.
Auf Nachfrage von Bauamtsleiter Simon, ob der Bauausschuss auch anteilig für die Baunebenkosten aufkomme, legte sich der Bauausschuss auf Vorschlag des Bündnis für Dachau fest: lediglich die neuanfallenden Baunebenkosten dürfen angerechnet werden.
Bauausschuss: Wiedervorlage Entsorgung Fink
Wegen erheblicher Bedenken des technischen Umweltschutz muss der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Entsorgung Fink nachgearbeitet und erneut ausgelegt werden.
Bauauschuss: vertagt
vertagt wurden die Tagesordnungspunkte
- Dreifachsportturnhalle Augustenfeld, wegen erheblicher Bedenken des Sportreferenten
- KitA Mariä Himmelfahrt, wegen zusätzlicher Einbindung des Trägers, der laut Bauamtsleiter zum gemeinsamen Termin nicht erschienen ist.
- Bebauung nördlich Landratsamt, wegen erheblicher Bedenken aller Fraktionen bzgl. der dann fehlenden Parkmöglichkeiten für das Finanzamt und das Landratsamt. Wir brachten ein, ob es denn sinnvoll sei, das Geschäftszentum Altstadt mit einer neuen Ladenzeile an der Altstadtperipherie zu zersiedeln.
- Dreifachsportturnhalle Augustenfeld, wegen erheblicher Bedenken des Sportreferenten
- KitA Mariä Himmelfahrt, wegen zusätzlicher Einbindung des Trägers, der laut Bauamtsleiter zum gemeinsamen Termin nicht erschienen ist.
- Bebauung nördlich Landratsamt, wegen erheblicher Bedenken aller Fraktionen bzgl. der dann fehlenden Parkmöglichkeiten für das Finanzamt und das Landratsamt. Wir brachten ein, ob es denn sinnvoll sei, das Geschäftszentum Altstadt mit einer neuen Ladenzeile an der Altstadtperipherie zu zersiedeln.
Sonntag, 28. Juni 2009
Die Doppelzüngigkeit der SPD
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt die jährliche Vergabe eines Umwelt- und Energiepreises für den Landkreis Dachau. Entsprechende Richtlinien für die Anerkennung
Gleichzeitig stimmt die SPD Stadtratsfraktion für den Neubau und die Beteiligung an 3 Steinkohlekraftwerken. Was ist denn das? Der Steuerzahler soll 3.000 € für den Erhalt der Natur aufbringen, die wir ein paar hundert Kilometer weiter mit Dachauer Stromgebühren zerstören.
Gleichzeitig stimmt die SPD Stadtratsfraktion für den Neubau und die Beteiligung an 3 Steinkohlekraftwerken. Was ist denn das? Der Steuerzahler soll 3.000 € für den Erhalt der Natur aufbringen, die wir ein paar hundert Kilometer weiter mit Dachauer Stromgebühren zerstören.
Samstag, 27. Juni 2009
Umweltprogramm zurück in die Fraktionen
Das Umweltprogramm wurde im letzten Umweltausschuss nicht abschließend beraten. Es wurde zurück an die Fraktionen verwiesen.
Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.
Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.
Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält "wir verzichten auf fossile Brennstoffe" und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.
Die "ich produzier mal ein schönes Papier" Politik der SPD ist nicht unser Stil.
Die Fraktionen hatten dafür allerdings völlig unterschiedlich Beweggründe.
Uns ging es darum, dass im Umweltprogramm nicht Forderungen stehen, die jetzt schon unerfüllbar sind oder denen wir jetzt schon zuwider handeln.
Es kann nicht sein, dass das Umweltprogramm den Satz enthält "wir verzichten auf fossile Brennstoffe" und gleichzeitig beschließen wir die Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel.
Die "ich produzier mal ein schönes Papier" Politik der SPD ist nicht unser Stil.
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