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Übrigens, wer SPD wählt, wählt auch weitere 40 Jahre Kohlestrom: Umweltminster Sigmar Gabriel und Gesundheitsminterin Ulla Schmidt sprechen sich pro Kohlekraftwerksbau in Lünen aus.
Allein in Lünen werden dadurch 1.400.000.000 € + X (Kostensteigerungen, CO2 Zertifikate) gebunden.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 15. Mai 2009
Bürgerbegehren Abfüllanlage, darum gehts:
"Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau"
Natürlich kann man dem Bildchen unterstellen, dass es perspektivisch oder sonst irgendwie massstäblich verzerrt. Trotzdem macht es ganz gut deutlich um was es eigentlich geht.
Im Hintergrund das Brauereigebäude mit dem links danebenliegenden Biergarten. Hier soll renoviert und Instand gesetzt werden.
Das Bündnis für Dachau hat sich immer dafür eingesetzt die beiden Vorhaben im Paket zu behandeln, ist aber an den Mehrheiten gescheitert. Bei der letzten Vorstellung des Projekts wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt, der die Renovierung des Brauereigebäudes sichern sollte. Ein Kompromiss, mit dem sich nicht alle zufrieden geben.
Shuttlebus eingestellt
Das Projekt Shuttlbus Gedenkstätte - Altstadt in der letzten Kulturausschusssitzung gegen die Stimmen der ÜB eingestellt.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Nicht nur das pro Fahrgast 21,63€ seitens der Stadt draufbezahlt wurden, vielmehr die Erkenntnis mit dem Anliegen die Besucher der Gedenkstätte abzuholen und zwangszubeglücken (Kulturreferent) etwas danebenzuliegen, bewegte den Ausschuss das Projekt enzustellen.
"Aufgrund von kritischem Feedback von verschiedenen Seiten, nach dem eine aktive Anwerbung von Fahrgästen vor der KZ-Gedenkstätte als problematisch angesehen wird, wurde 2008 getestet, inwiefern auch ohne Begleitpersonal und aktive Anwerbung Gedenkstättenbesucher den Shuttle-Bus nutzen... "
In der Sitzung hat niemand nachgefragt, was damit gemeint ist, aber jeder konnte es sich denken.
Donnerstag, 14. Mai 2009
Bürgerbegehren: wie gehts weiter?
Wenn ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von mind. 7% der Gemeindebürger unterschrieben worden ist, dann ist es zulässig.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
In Dachau sind dies derzeit 2.193 Bürger.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mind. 20% v.H. der Stimmberechtigten (das sind weniger als Einwohner)beträgt.
Es müssen also mindestens 6.265 Bürger zum Bürgerentscheid gehen und mit ja stimmen.
Gleichzeitig dürfen nicht mehr als 6.265 Bürger mit nein stimmen.
Es ist also nicht so, dass wenn 20% zur Wahl gehen und die Mehrheit davon mit ja stimmen, der Bürgerentscheid erfolgreich war.
Beispiel 1
6200 Bürger stimmen mit ja - 1000 mit nein
6200 < 6265 (20%)
das Bürgerbegehren ist gescheitert.
Beispiel 2
6500 Bürger stimmen mit ja - 5000 mit nein
6500 > 6265 (20%) UND 6500 > 5000
das Bürgerbegehren war erfolgreich.
Briefwahl ist möglich
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
STADTRATSSITZUNG AM 19.05.2009
Am Dienstag, 19. Mai 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Altstadt Dachau
Aufstellung des einfachen Bebauungsplans B-148/09 "Altstadterhaltung" zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Altstadtbereich
Einleitung einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB
2. Bürgerbegehren;
Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau;
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 13. Mai 2009
Nichtöffentliches in der öffentlichen Sitzung
Einmal anders herum: Stadtrat Ullmann teilte heute in der Kulturausschusssitzung mit, dass die Geschäftsleute am Unteren Markt, die die "Lange Tafel" dieses Jahr nicht veranstalten, nichts mit der Veranstaltung des Herrn Hartinger von der LAD zu tun haben wollten. Dies sei aber nichtöffentlich, sagte er in öffentlicher Sitzung, sehr zum Vergnügen der anwesenden Presse.
Schießerei am Spielplatz
Am Spielplatz an der Amper Höhe Christian-Hergl-Straße haben gestern zwei Jugendbanden aufeinander geschossen, anscheinend aber nur mit Schreckschusspistolen.
Stadtratsfahrt wird verschoben
Die Stadtratsfahrt in die Radl-Vorzeigestadt Münster wird wegen der Einladung des OB nach Frankreich verschoben.
BI Schlossberg erreicht notwendige Stimmenzahl für den Bürgerentscheid
Wie Stadtjurist Josef Hermann am Mittwoch mitteilte, hat die Bürgerinitiative "Rettet den Schlosberg" von Grünen-Stadträtin Elisabeth Schilhabel 2283 gültige Unterschriften abgegeben. Erforderlich gewesen wären 2193.
Montag, 11. Mai 2009
HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 18.05.2009
Am Montag, 18. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
2. Bürgerbegehren; Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291
2. Bürgerbegehren; Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
3. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 8. Mai 2009
Verfahrensfehler beim Dachauer Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
Das Bebauungsplanverfahren muss wiederholt werden.
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Donnerstag, 7. Mai 2009
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 13.05.2009
Am Mittwoch, 13. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Dienstag, 5. Mai 2009
SPD-Antrag Schaffung eines Grünflächen- und Umweltamtes
Die SPD stellte in der heutigen Sitzung den Antrag ein Grünflächen- und Umweltamt zu schaffen. Kai Kühnel gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der bereits zweimal abgelehnte Antrag des Bündnis für Dachau, nun von der SPD wiederholt wird. Ausgerechnet von jener Partei, die geschlossen für den Neubau von Kohlkraftwerken in Lünen und Krefeld stimmt und diese Haltung auch nicht überdenken möchte.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Beitritt zum Klimabündnis
Den Antrag die Stadt Dachau solle zum Klimabündnis beitreten haben wir in der heutigen Umweltausschusssitzung abgelehnt. Bei dem Bau von neuen Kohlekraftwerken bedeutet dies nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, so Kai Kühnel in der Sitzung. Alle anderen Mitglieder des Umweltausschusses waren für eine Weiterbehandlung in den anderen Ausschüssen.
ÖDP startet Volksbegehen
ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen. Auch der Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucher-Initiative München unterstützen das Volksbegehren.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Montag, 4. Mai 2009
Stadtwerke Dachau: Strom wird durch Kohlekraft für Dachauer teurer
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Sonntag, 3. Mai 2009
Der Fachmann, der nicht genannt werden will
Die BI Schlossbergbrauerei und die Grünen Stadträtin Elisabeth Schilhabl berufen sich in dem vorgelegten "Konzept" auf einen Fachmann der nicht genannt werden will.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Milliardenvermögen sind das Problem
Wer sind die Reichen, das sind weder 1/3 noch 10%. Man kann sich es kaum vorstellen und den 10% de reichsten Menschen sind Leute, die gerade mal 222.000 € besitzen.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
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Donnerstag, 30. April 2009
FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 06.05.2009
Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
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