Das Bebauungsplanverfahren muss wiederholt werden.
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Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 8. Mai 2009
Donnerstag, 7. Mai 2009
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 13.05.2009
Am Mittwoch, 13. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Bericht zum Projekt "Shuttlebus 2008"
2. Projektantrag LAD - Open Air und Shopping Tag 2009
3. Projektantrag Dr. Schoßig - Dachauer Diskurse, Beiträge zur Zeitgesichte und zur historischen-politischen Bildung
Dienstag, 5. Mai 2009
SPD-Antrag Schaffung eines Grünflächen- und Umweltamtes
Die SPD stellte in der heutigen Sitzung den Antrag ein Grünflächen- und Umweltamt zu schaffen. Kai Kühnel gab seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der bereits zweimal abgelehnte Antrag des Bündnis für Dachau, nun von der SPD wiederholt wird. Ausgerechnet von jener Partei, die geschlossen für den Neubau von Kohlkraftwerken in Lünen und Krefeld stimmt und diese Haltung auch nicht überdenken möchte.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Dies sei widersprüchlich, das Bündnis lehne den Antrag ab, weil es keinen Sinn mache,solange die Stadt Dachau den Neubau von Kohlekraftwerken betreibt.
Beitritt zum Klimabündnis
Den Antrag die Stadt Dachau solle zum Klimabündnis beitreten haben wir in der heutigen Umweltausschusssitzung abgelehnt. Bei dem Bau von neuen Kohlekraftwerken bedeutet dies nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, so Kai Kühnel in der Sitzung. Alle anderen Mitglieder des Umweltausschusses waren für eine Weiterbehandlung in den anderen Ausschüssen.
ÖDP startet Volksbegehen
ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz“ ohne Raucherclubs abstimmen lassen. Auch der Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Pro Rauchfrei e.V. und die Nichtraucher-Initiative München unterstützen das Volksbegehren.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Wer sich von der ÖDP für das Volksbegehren zuständig fühlt, ist nicht bekannt. auf den Seiten der ÖDP Dachau (Überschrift anklicken) ist derzeit dazu nichts zu finden.
Montag, 4. Mai 2009
Stadtwerke Dachau: Strom wird durch Kohlekraft für Dachauer teurer
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Sonntag, 3. Mai 2009
Der Fachmann, der nicht genannt werden will
Die BI Schlossbergbrauerei und die Grünen Stadträtin Elisabeth Schilhabl berufen sich in dem vorgelegten "Konzept" auf einen Fachmann der nicht genannt werden will.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Er rechnet mit einem fiktiven Kaufpreis von 483000€ bei einer Grundstücksgröße von 1386€.
Das sind keine 350 € pro m2 Grundstücksfläche. Mitten in der Altstadt.
Zum Vergleich: der m2 Baugrund in Hebertshausen kosten 400€.
Der Fachmann will folgende Flächen zu folgenden Preisen im Bestand errichten:
360m2 Wohnen zu 2.000€
1153m2 Gewerbe zu 1.800€
1187m2 Gastronomie zu 2.000€
830m2 Gewölbekeller zu 2.400€
Lieber Fachmann, der Du nicht genannt werden willst, das geht nicht.
Lieber Fachmann, es gibt so was wie Schall-, Wärme-, und Brandschutz, das kostet Geld. Schließlich wünscht sich die Frau Schilhabl ja sicherlich ein Null-Energie-Super-Passiv-Schlossberg-Juwel.
Deswegen kann man diesen Gastroumbau nicht zu 2.000€ machen. Das geht nicht.
Lieber Fachmann, Du willst die Gastronmie dann für 10,50€ pro m2 vermieten.
1187 m2 x 10,50€ sind rund 12.500 € Miete im Monat oder 150.000 € im Jahr.
Den Wirt möchte ich sehen.
Milliardenvermögen sind das Problem
Wer sind die Reichen, das sind weder 1/3 noch 10%. Man kann sich es kaum vorstellen und den 10% de reichsten Menschen sind Leute, die gerade mal 222.000 € besitzen.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.
Der Dortmunder Verteilungsforscher Prof. Günther Moewes rechnet in einem Beitrag im Maiheft der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vor, dass es gerade mal 1% der Bevölkerung über 23% des Nettovermögens verfügen, aber 50% nach Abzug der Schulden nichts besitzen.
In manchen Preisen, vor allem in Energiepreisen steckten mittlerweile bis zu 70% Zinsanteil, weil heute alle Förderanlagen, Pipelines und Kraftwerke über Kredite finanziert würden und deren Zinsen dann auf die Preise abgewälzt würden. So auch beim Dachauer Kohlekraftwerke in Lünen, 90% sollen dort fremdfinanziert sein.
Ausführlicher Artikel: Überschrift anklicken.
Donnerstag, 30. April 2009
FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 06.05.2009
Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises
2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger
3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen
4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen
5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen
6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard
7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container
8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße
9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)
11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)
12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau
13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.
14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses
15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost
16. Verschiedenes öffentlich
Gewerbegebiet Schleißheimer Straße
Das ist die Ackerfläche von der Frau Schilhabl spricht:
Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.
Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.
Bündnis-Fraktion hat mit den Forderungen der BI Schloßberg nichts zu tun.
Der einzige Grund warum das Bündnis für Dachau bisher gegen den Abriss der Abfüllanlage Schloßberg gestimmt hat ist, dass unserer Meinung vertraglich noch nicht 100% gesichert wird, dass das Brauereigebäude und der Biergarten erhalten und hergerichtet wird.
Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.
Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.
Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.
Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.
Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.
Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.
Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.
Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.
Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.
Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.
Mittwoch, 29. April 2009
gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau
Antrag des Bündnis für Dachau vom 12. 03. 2009 auf gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau;
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".
Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".
Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt
Gewerbegebiet Schleißheimer Straße (Seeber/Röchling)
Der Umgriff des Bebauungsplan wurde nicht wesentlich gegenüber dem ursprünglichen Plan vergrößert. Die Vergrößerung des Umgriffs bezieht sich rein auf die Gebrüder -Schuster-Strasse und die Würm.
In diesem Bereich wurde die Würm entgradigt und ein Radweg entlang des Baches gelegt. Das entspricht den Bündnis-Forderungen.
Vom Bündnis wurden seit Anfang an kritisiert, dass dort Wohnbebauung rein aus Spekulationszwecken entwickelt werden soll, obwohl dort nur Baurecht für Industrie und Gewerbe, das lang nicht so wertvoll ist wie Wohnbauflächen, vorhanden ist.
Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit der CSU gegen Röchling durchgesetzt, dass Wohnbauflächen nur entstehen können, wenn vorher Gewerbeflächen entstehen: Zug um Zug.
Die Verwirklichung von Wohnbauland ist nie geschehen, deswegen wurden jetzt die neuen Wohn- in Gewerbeflächen zurückverwandelt. Damit haben wir das Anliegen der Bündnis-Fraktion nicht nur zu 100% umgesetzt, sondern sogar noch einen Radweg, eine verbesserte Grün-Situation an der Würm dazubekommen.
Natürlich gibt es Stadträte, die das nicht wissen können, weil sie erst seit dieser Periode dabei sind. Aber sich dann hinzustellen und behaupten, hier würde aus Ackerland neues Bauland für Gewerbe entstehen und nicht auf die historischen Ablauf zu sehen ist halt falsch.
Man stelle sich mal vor der Stadtrat entscheidet morgen, das Baurecht am Udldinger Weiher wird zurückgenommen, nur weil der Bauträger sein Vorhaben noch nicht zu 100% umgesetzt hat. Der Bauträger würde den Stadtrat nicht für voll nehmen und eine ordentliche Entschädigung durchsetzen.
Freitag, 24. April 2009
UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 05.05.2009
Am Dienstag, 05. Mai 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich
STADTRATSSITZUNG AM 28.04.2009
Am Dienstag, 28. April 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
2. Rahmenplanung "Grün-Blau"
3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau
5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau
7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung
8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"
9. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010
2. Rahmenplanung "Grün-Blau"
3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau
5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau
6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau
7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung
8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"
9. Verschiedenes öffentlich
Mittwoch, 22. April 2009
Dienstag, 21. April 2009
Heute im Kohle-Blog
Guten Morgen Stadtwerke.
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...
Kindersklaven im Kohlebergbau
Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen
Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen
Link: Überschrift anklicken
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...
Kindersklaven im Kohlebergbau
Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen
Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen
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Dienstag, 14. April 2009
WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.04.2009
Am Dienstag, 21. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt. Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges
Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges
Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".
Mittwoch, 8. April 2009
Sabine Geißler zum Leserbrief "Viel Lärm um nichts"
Orginalfassung (die SZ hatte den Leserbrief verändert)
Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …
Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie
Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …
Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.
Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
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