Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Montag, 19. Januar 2009
Grüne stellen Antrag Anhörung Denkmalpflege zu Schloßbergbrauerei
Überschrift (pdf) anklicken, Meinungen dazu unter Kommentare
Freie Wähler stellen Antrag Standortsuche Jugendzentrum Süd
Überschrift (pdf) anklicken, Meinungen dazu unter Kommentare
Mittwoch, 14. Januar 2009
Bericht aus dem Umweltausschuss
Manchmal ist's schon lustig in der Politik und insbesondere im Umweltauschuss:
Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.
Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!
In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).
Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.
So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.
Sabine Geißler
Zuerst verwechselt der OB das Bündnis für Dachau und Bündnis90/Die Grünen - aber das sind wir ja inzwischen schon gewöhnt.
Dann stellen die Grünen einen im Wortlaut identischen ehemaligen Antrag der CSU zur CO2-Kompensation von Dienstreisen, den diese damals zurückgezogen hatte, weil das Bündnis einen weitergehenden Antrag gestellt hatte. Und heute lehnt die CSU den ehemals eigenen Antrag ab, weil sie inzwischen nachgedacht hat und die Bündnis (für Dachau)-Idee, statt in atmosfair lieber vor Ort etwas für die CO2-Kompensation zu tun doch gar nicht so schlecht findet. Als dann noch die SPD für das Aufforsten im Stadtwald und gegen atmosfair plädiert, war plötzlich wieder die Kernforderung des Bündnis-Antrags, der schon mal abgelehnt wurde, auf dem Tisch und mehrheitsfähig - so dass wiederum die Grünen (ziemlich zähneknirschend) "ihren" Antrag zurückziehen mussten, um einem interfraktionellen, noch zu formulierenden Antrag nicht im Wege zustehen!
In TOP2 forderten die Grünen die öffentliche Behandlung des Bündnis-Antrags "Bericht zur Dachauer CO2-Bilanz" (Werkausschuss vom Dezember 2008) im Stadtratsplenum. Dies wird zwar abgelehnt (5:10, nur die SPD stimmt mit Bündnis und den Grünen), weil die darin geforderte Berechnung der CO2-Ersparnis durch die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude erst aufgrund vieler teurer Einzelgutachten möglich wäre, was gar nicht der momentanen Beschlusslage entspricht (die Sanierung soll sukzessive und ohne langfristig geplante Priorisierung erfolgen).
Trotzdem stand am Ende der Diskussion dieses TOPs die Aussage des OB, dass das Thema "Dachauer Steinkohlekraftwerksbeteiligung" sehr wohl öffentlich im Stadtratsplenum diskutiert werden könne, mit der Begründung, es sei ja eh schon öffentlich im Werkausschuss behandelt worden.
So sehr das Bündnis so eine Aussage zur Öffentlichkeit natürlich begrüßt, ist doch eine gehörige Portion Skepsis angebracht, ob bei einer solchen Diskussion dann wirklich endlich mal öffentlich die von uns geforderten konkreten und wirklich aussagekräftigen Informationen auf den Tisch kommen.
Sabine Geißler
Dienstag, 13. Januar 2009
Steinkohlekraftwerksbau Herne gekippt.
Hamburg, 31.01.2008, veröffentlicht von Sigrid Totz, Original Überschrift anklicken
Das Steinkohlekraftwerk Herne 5 wird vorerst nicht gebaut. Als Grund nannte der Essener Konzern Evonik/STEAG - nein, nicht den Klimawandel, sondern steigende Kosten. Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung sei derzeit nicht gegeben.
Die Dachauer Werkleitung ist aber nach wie vor zuversichtlich...
Herne 5 war mit einer Leistung von 750 Megawatt geplant und sollte ab 2011 Strom liefern. Für das Klima hätte das bedeutet: rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Die Emissionszertifikate für diese vier Millionen Tonnen hätte das Unternehmen ab 2013 wahrscheinlich kaufen müssen, denn das Klimapaket der EU-Kommission sieht eine Verschärfung des Emissionshandels vor.
Bisher haben die Energiekonzerne die Zertifikate für ihre CO2-Schleudern praktisch hinterhergeschmissen bekommen. Damit ist der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument ausgehebelt worden, sagt Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace. Das dürfte ab 2013 anders werden. Wenn die Zertifikate wirklich ersteigert werden müssen, wird der Betrieb von Kohlekraftwerken unwirtschaftlicher.
Doch nicht nur die Kosten drücken. Auch der öffentliche Protest gegen die klimaschädlichen Kraftwerke und ihre Betreiber zeigt Wirkung. Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben Einwendungen gegen Herne 5 erhoben. Die Greenpeace-Gruppen Essen, Nürnberg, Augsburg und Regensburg sind bereits seit Mitte 2007 gegen den Bau aktiv.
Erst Ende November 2007 hat der Energiekonzern RWE seine Pläne für das Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland zurückgezogen. Die Einwohner der Gemeinde hatten sich in einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen. Greenpeace-Ehrenamtliche und andere Umweltgruppen waren gegen den Neubau aktiv geworden.
Mit Herne 5 fällt nun das vierte von 27 ursprünglich geplanten neuen Kohlekraftwerken weg. Grund genug zur Freude, aber nicht zum Ausruhen. Der Wind bläst den Betreibern ins Gesicht, stellt Böhling fest. Aber noch sind mindestens 23 neue Kraftwerke geplant. Der Protest muss an allen bestehenden Standorten weitergehen. Klimaschutz und Kohlestrom schließen einander aus.
Das Steinkohlekraftwerk Herne 5 wird vorerst nicht gebaut. Als Grund nannte der Essener Konzern Evonik/STEAG - nein, nicht den Klimawandel, sondern steigende Kosten. Die Basis für eine wirtschaftliche Realisierung sei derzeit nicht gegeben.
Die Dachauer Werkleitung ist aber nach wie vor zuversichtlich...
Herne 5 war mit einer Leistung von 750 Megawatt geplant und sollte ab 2011 Strom liefern. Für das Klima hätte das bedeutet: rund vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Die Emissionszertifikate für diese vier Millionen Tonnen hätte das Unternehmen ab 2013 wahrscheinlich kaufen müssen, denn das Klimapaket der EU-Kommission sieht eine Verschärfung des Emissionshandels vor.
Bisher haben die Energiekonzerne die Zertifikate für ihre CO2-Schleudern praktisch hinterhergeschmissen bekommen. Damit ist der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument ausgehebelt worden, sagt Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace. Das dürfte ab 2013 anders werden. Wenn die Zertifikate wirklich ersteigert werden müssen, wird der Betrieb von Kohlekraftwerken unwirtschaftlicher.
Doch nicht nur die Kosten drücken. Auch der öffentliche Protest gegen die klimaschädlichen Kraftwerke und ihre Betreiber zeigt Wirkung. Bürgerinitiativen und Umweltgruppen haben Einwendungen gegen Herne 5 erhoben. Die Greenpeace-Gruppen Essen, Nürnberg, Augsburg und Regensburg sind bereits seit Mitte 2007 gegen den Bau aktiv.
Erst Ende November 2007 hat der Energiekonzern RWE seine Pläne für das Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland zurückgezogen. Die Einwohner der Gemeinde hatten sich in einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen. Greenpeace-Ehrenamtliche und andere Umweltgruppen waren gegen den Neubau aktiv geworden.
Mit Herne 5 fällt nun das vierte von 27 ursprünglich geplanten neuen Kohlekraftwerken weg. Grund genug zur Freude, aber nicht zum Ausruhen. Der Wind bläst den Betreibern ins Gesicht, stellt Böhling fest. Aber noch sind mindestens 23 neue Kraftwerke geplant. Der Protest muss an allen bestehenden Standorten weitergehen. Klimaschutz und Kohlestrom schließen einander aus.
KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.01.2009
Am Mittwoch, 21. Januar 2009 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Stadtentwicklungsplan:
Leitprojekt Dachau-Zentrum für Frieden und Menschenrechte
Präsentation der Vorstudie zu einem Museum of Human Rights
2. Programm des Dachauer Musiksommers 2009
3. Projektantrag Künstler Tadeusz Stupka
4. Projektantrag Künstlerin Claudia Flach
5. Projektantrag Amper-Taler Regio e.V.
6. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.
1. Stadtentwicklungsplan:
Leitprojekt Dachau-Zentrum für Frieden und Menschenrechte
Präsentation der Vorstudie zu einem Museum of Human Rights
2. Programm des Dachauer Musiksommers 2009
3. Projektantrag Künstler Tadeusz Stupka
4. Projektantrag Künstlerin Claudia Flach
5. Projektantrag Amper-Taler Regio e.V.
6. Projektantrag D´Ampertaler Dachau e.V.
Bayerische Umweltminister und Dachauer Werkleitung im Dissenz
Kultus- und Umweltministerium gegen neue Kohlekraftwerke!
"Kohlekraftwerke verursachen riesige Mengen CO2 und zerstören so unser Klima. Noch schlimmer: Politik und Industrie planen den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken bei uns in Deutschland!!!"
So steht es auf der Seite der "CO2Maus", und die wird von den bayerischen Ministerien gefördert. Die Unterschrift steht praktisch auf der selben Seite! Wers nicht glaubt, einfach Überschrift anklicken.
"Kohlekraftwerke verursachen riesige Mengen CO2 und zerstören so unser Klima. Noch schlimmer: Politik und Industrie planen den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken bei uns in Deutschland!!!"
So steht es auf der Seite der "CO2Maus", und die wird von den bayerischen Ministerien gefördert. Die Unterschrift steht praktisch auf der selben Seite! Wers nicht glaubt, einfach Überschrift anklicken.
SPD/CDU/CSU: Auto = 25 x wichtiger als ein Kind
Der Landesvorsitzender der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staatsregierung auf, dem gestern in der großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II nicht zuzustimmen: „Ein einmaliger 100 Euro-Scheck für jedes Kind ist genau betrachtet eine Verhöhnung der Familien; schließlich werden Eltern durch die von CDU,CSU und SPD zu verantwortende Mehrwertsteuererhöhung Tag für Tag bei jedem Einkauf überproportional belastet.“ In Relation zur ebenfalls beschlossenen Neuwagenprämie von 2500 Euro sei der „Kinder-Hunderter“ geradezu symbolisch für die Wertebasis unserer Gesellschaft, meint Suttner: „Das Auto ist offenbar 25mal wichtiger als ein Kind.“
Mittagstisch: schieben, schieben, schieben
Staatsregierung stümpert auch unter Seehofer
Fraktionsübergreifend wurde im Landtag dem Antrag zugestimmt, die Staatsregierung möge ein Konzept vorlegen möge, wie gemeinsam mit den Kommunen und den Eltern das Mittagessen finanziert werden kann. Die Staatsregierung sollte bis zum Juni 2008 ein Konzept vorlegen, was sie nicht gemacht hat.
Statt dessen stellen sie sich auf den Standpunkt, das sei zunächst mal Bundessache und wenn es da nicht klappt, dann will man im Jahr 2009 tätig werden.
Hätten wir damals auf die Argumente aus Teilen der CSU gehört, hätten die armen Schulkinder in Dachau immer noch nichts zu essen. Die argumentierte genauso.
Fraktionsübergreifend wurde im Landtag dem Antrag zugestimmt, die Staatsregierung möge ein Konzept vorlegen möge, wie gemeinsam mit den Kommunen und den Eltern das Mittagessen finanziert werden kann. Die Staatsregierung sollte bis zum Juni 2008 ein Konzept vorlegen, was sie nicht gemacht hat.
Statt dessen stellen sie sich auf den Standpunkt, das sei zunächst mal Bundessache und wenn es da nicht klappt, dann will man im Jahr 2009 tätig werden.
Hätten wir damals auf die Argumente aus Teilen der CSU gehört, hätten die armen Schulkinder in Dachau immer noch nichts zu essen. Die argumentierte genauso.
Montag, 12. Januar 2009
BAUAUSSCHUSSSITZUNG DIENSTAG 20.01.2009
Am Dienstag, den 20.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99
„VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Ausschreibung Quartiersmanagement
3. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flurnummer 20 der Gemarkung Dachau (ehemalige Brauerei) Beschluss über den Beginn von Abstimmungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch
4. Bahnhof Dachau-Stadt
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 – Westteil / Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5. Bahnhof Dachau-Stadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans FP03608 – Westteil Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6. Freisinger Straße 45, 49, 51 / Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit integriertem betreuten Wohnen und Tiefgarage
7. Wettersteinring 19 / Gewerbepark an der äußeren Münchner Strasse - Westseite
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen
8. Wettersteinring 4 Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Apotheke
9. Wettersteinring / Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
6 Anträge auf Vorbescheid zum Neubau von gewerblichen Einheiten mit Pkw-Stellplätzen
10. Bebauungsplan Nr. 19/75 „Kleingartenanlage“ Sachstand zur Umsetzung des Neuordnungskonzeptes
11. Fraunhoferstraße 7 Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben" Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten sowie eine heilpädagogische Wohngruppe Befreiungen vom Bebauungsplan
12. Nikolaus-Deichl-Straße 1 Bebauungsplan 24/78 "Augustenfeld-Obermoosschwaige"
Neubau Realschule II in Augustenfeld Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Hans-Böckler-Straße 2 Erweiterung eines Betriebsgebäudes Bebauungsplan 43/89
"Gewerbepark Kräutergarten-Nord"
14. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells Vorstellung des Konzeptes
15. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße Billigung der Planung
16. Fahrradstreifen an der inneren Schleißheimer Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 (Antragsverzeichnis Nr. 44/2008)
17. Fahrradwege im Gewerbegebiet Dachau-Ost Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 8(Antragsverzeichnis Nr. 45/2008)
18. Legendenschilder an Straßennahmenschildern Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2008
19. Verschiedenes
1. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99
„VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
2. Soziale Stadt Dachau-Ost Ausschreibung Quartiersmanagement
3. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flurnummer 20 der Gemarkung Dachau (ehemalige Brauerei) Beschluss über den Beginn von Abstimmungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch
4. Bahnhof Dachau-Stadt
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 – Westteil / Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5. Bahnhof Dachau-Stadt
Teiländerung des Flächennutzungsplans FP03608 – Westteil Billigung des Planentwurfes für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6. Freisinger Straße 45, 49, 51 / Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit integriertem betreuten Wohnen und Tiefgarage
7. Wettersteinring 19 / Gewerbepark an der äußeren Münchner Strasse - Westseite
Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Fachmarktes mit Pkw-Stellplätzen
8. Wettersteinring 4 Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Apotheke
9. Wettersteinring / Gewerbepark an der äußeren Münchner Straße – Westseite
6 Anträge auf Vorbescheid zum Neubau von gewerblichen Einheiten mit Pkw-Stellplätzen
10. Bebauungsplan Nr. 19/75 „Kleingartenanlage“ Sachstand zur Umsetzung des Neuordnungskonzeptes
11. Fraunhoferstraße 7 Bebauungsplan 55/90 "Am Schwarzen Graben" Nutzungsänderung einer Schule in Gewerbeeinheiten sowie eine heilpädagogische Wohngruppe Befreiungen vom Bebauungsplan
12. Nikolaus-Deichl-Straße 1 Bebauungsplan 24/78 "Augustenfeld-Obermoosschwaige"
Neubau Realschule II in Augustenfeld Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Hans-Böckler-Straße 2 Erweiterung eines Betriebsgebäudes Bebauungsplan 43/89
"Gewerbepark Kräutergarten-Nord"
14. Mobilitätsbefragung der Dachauer Bürger zur Berechnung eines aktuellen Verkehrsmodells Vorstellung des Konzeptes
15. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße Billigung der Planung
16. Fahrradstreifen an der inneren Schleißheimer Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 (Antragsverzeichnis Nr. 44/2008)
17. Fahrradwege im Gewerbegebiet Dachau-Ost Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008 8(Antragsverzeichnis Nr. 45/2008)
18. Legendenschilder an Straßennahmenschildern Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2008
19. Verschiedenes
Freitag, 9. Januar 2009
Wohnen am Kohlekraftwerk - Ihnen stinkt's
Als Lennart zum ersten Mal die Luft wegblieb, ergriff seine Eltern noch Panik. Sie packten den Säugling ins Auto und rasten zum Krankenhaus. Da wohnten sie gerade wieder sechs Monate in Lünen, Kreis Unna, am östlichen Rand des Ruhrgebiets. "Nun röcheln alle Kinder. Jeden Tag", sagt Sara Köhler.
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FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 14.01.2009
1. Defizitvereinbarungen mit freigemeinnützigen Trägern zu einer zusätzlichen freiwilligen Förderung für Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet
2. Überprüfung der Höhe der Kindertagesstättengebühren ab 2009/2010
3. Bericht über statistische Daten über Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung SGB XII (Antrag der SPD-Fraktion)
4. Errichtung einer 3. Integrationsgruppe im Pfarrkindergarten St. Hildegard
5. Übertragung der Betriebsträgerschaft für eine weitere Krippengruppe an den Integrationskindergarten Am Himmelreich e.V.
6. Zuschussgesuch Verein „Behinderte & Freunde Stadt und Landkreis Dachau e.V.“
7. Verschiedenes
2. Überprüfung der Höhe der Kindertagesstättengebühren ab 2009/2010
3. Bericht über statistische Daten über Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung SGB XII (Antrag der SPD-Fraktion)
4. Errichtung einer 3. Integrationsgruppe im Pfarrkindergarten St. Hildegard
5. Übertragung der Betriebsträgerschaft für eine weitere Krippengruppe an den Integrationskindergarten Am Himmelreich e.V.
6. Zuschussgesuch Verein „Behinderte & Freunde Stadt und Landkreis Dachau e.V.“
7. Verschiedenes
Donnerstag, 8. Januar 2009
Karlsruher wehren sich mit Aktion gegen KKW
eine interessante Aktion auf dem Karlsruher Stadtblog, Überschrift anklicken.
Mittwoch, 7. Januar 2009
Auch in der Schweiz Widerstand gegen das Lünener KKW
Link zu den Schweizern Überschrift anklicken
Auch in der Schweiz regt sich der Widerstand gegen die Beteiligung des örtlichen Versorgers AET am Lünener Kohlekraftwerk.
Das Kollektiv Nein zur Kohle! setzt sich aus den folgenden Einwohnern des Kantons Freiburg zusammen:
- Jacques Mirenowicz, Chefredaktor der LaRevueDurable
- Susana Jourdan, Chefredaktorin der LaRevueDurable
- Yvan Maillard Ardenti, Verantwortlicher Umweltforschung bei Centre Info
- Raphaël Compagnon, Professor für Gebäudephysik an der Hochschule für Technik und Architektur
- Herbert Kaenzig, Präsident des WWF Freiburg
- Jacques Eschmann, Präsident von Pro Natura Freiburg
- Pascale Waelti, Projektleiterin an der Landwirtschaftshochschule Zollikofen
- Alexandre Messerli, Finanzanalyst für Umweltfragen bei Centre Info
- Pascal Brugger, unabhängig Multimedia Konzeptor
- Simon Bischof, Lehrling, Mitglied der JungsozialistInnen Freiburg
Liebe Werkleitung, schaut nicht so aus, als wäre das eine Anhäufung an Inkompetenz!
Dienstag, 6. Januar 2009
Gründung der „Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau“ am 22. Januar 2009 im Thoma-Haus
PM der BI Kontra-Kohlestrom-Dachau
Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an einem neuen Kohlekraftwerk des Trianel-Konzerns in der Stadt Lünen. Die Beteiligung wurde vom Stadtrat abgesegnet, nur das Bündnis für Dachau und die Grünen waren dagegen.
Mit dem Bau des Kraftwerks wurde im Herbst 2008 begonnen, es soll eine Leistung von 750 Megawatt haben und wird ca. 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre blasen. Lünen liegt an der Lippe, am Nordrand des Ruhrgebietes, ca. 15 km nördlich von Dortmund. Seit etwa zwei Jahren kämpfen eine örtliche Bürgerinitiative und der BUND gegen das Kraftwerk, nicht nur weil sie den Bau neuer Kohlekraftwerke energiepolitisch für falsch halten, sondern auch wegen der örtlichen Unzumutbarkeit; es gibt in nächster Umgebung schon fünf Kohlekraftwerke!
Nun regt sich über den Stadtrat hinaus auch in der Dachauer Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne der Stadtwerke. Ein gutes Dutzend umweltpolitisch engagierter Dachauer Bürger/Bürgerinnen hat am 5. Januar die Bildung einer „BI Kontra-Kohlestrom-Dachau“ beschlossen und wird am 22. Januar im Stockmann-Saal des Thoma-Hauses um 20 Uhr eine erste öffentliche Veranstaltung abhalten. Der Sprecher der BI Lünen, Thomas Matthée, Physiker, wurde dazu eingeladen und wird über Einzelheiten zum Kraftwerk und über die Gründe der Ablehnung berichten.
Die Dachauer BI will einen breiten Widerstand gegen die Entscheidung des Stadtrates organisieren. Sie hält im Jahr zwei nach Al Gores weltweitem Plädoyer für die Verhinderung einer Klimakatastrophe den Bau von neuen Kohlekraftwerken für verantwortungslos. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich an neuen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, an Kraftwerken mit Biogas oder der Verbrennung von Holz zu beteiligen. Außerdem gibt es ständig neue Großprojekte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Stromknappheit in Deutschland gibt es nicht.
Die Beteiligung ausgerechnet an einem Kohlekraftwerk, bei dem mindestens 55% der eingesetzten Kohleenergie als Abwärme nutzlos verloren gehen, ist auch symbolisch ein verheerend falsches Signal. Es wird von vielen Dachauer Bürgern nicht verstanden werden.
Selbst die Internationale Energieagentur (IEA), bisher keine Vorreiterin für den Klimaschutz, hat im jüngsten Weltenergiebericht (World Energy Outlook) eine „weltweite Energierevolution“ gefordert. Energie müsse besser genutzt werden und zugleich weniger Kohlendioxidausstoß verursachen, so IEA-Chef Nobuo Tanaka am 12. November 2008 in London. Bei der Mehrheit des Stadtrates scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.
Veranstaltung am 22. Jan. 2009 um 20 Uhr im Thoma-Haus, Stockmann-Saal:
„BI Kontra-Kohlestrom Dachau“; Referent Thomas Mattheé aus Lünen.
Für die BI in Gründung: Emmo Frey und Stefan Donath; Dachau, 7.1.2009
Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an einem neuen Kohlekraftwerk des Trianel-Konzerns in der Stadt Lünen. Die Beteiligung wurde vom Stadtrat abgesegnet, nur das Bündnis für Dachau und die Grünen waren dagegen.
Mit dem Bau des Kraftwerks wurde im Herbst 2008 begonnen, es soll eine Leistung von 750 Megawatt haben und wird ca. 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr in die Atmosphäre blasen. Lünen liegt an der Lippe, am Nordrand des Ruhrgebietes, ca. 15 km nördlich von Dortmund. Seit etwa zwei Jahren kämpfen eine örtliche Bürgerinitiative und der BUND gegen das Kraftwerk, nicht nur weil sie den Bau neuer Kohlekraftwerke energiepolitisch für falsch halten, sondern auch wegen der örtlichen Unzumutbarkeit; es gibt in nächster Umgebung schon fünf Kohlekraftwerke!
Nun regt sich über den Stadtrat hinaus auch in der Dachauer Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne der Stadtwerke. Ein gutes Dutzend umweltpolitisch engagierter Dachauer Bürger/Bürgerinnen hat am 5. Januar die Bildung einer „BI Kontra-Kohlestrom-Dachau“ beschlossen und wird am 22. Januar im Stockmann-Saal des Thoma-Hauses um 20 Uhr eine erste öffentliche Veranstaltung abhalten. Der Sprecher der BI Lünen, Thomas Matthée, Physiker, wurde dazu eingeladen und wird über Einzelheiten zum Kraftwerk und über die Gründe der Ablehnung berichten.
Die Dachauer BI will einen breiten Widerstand gegen die Entscheidung des Stadtrates organisieren. Sie hält im Jahr zwei nach Al Gores weltweitem Plädoyer für die Verhinderung einer Klimakatastrophe den Bau von neuen Kohlekraftwerken für verantwortungslos. Es gibt genügend Möglichkeiten, sich an neuen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, an Kraftwerken mit Biogas oder der Verbrennung von Holz zu beteiligen. Außerdem gibt es ständig neue Großprojekte für Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Stromknappheit in Deutschland gibt es nicht.
Die Beteiligung ausgerechnet an einem Kohlekraftwerk, bei dem mindestens 55% der eingesetzten Kohleenergie als Abwärme nutzlos verloren gehen, ist auch symbolisch ein verheerend falsches Signal. Es wird von vielen Dachauer Bürgern nicht verstanden werden.
Selbst die Internationale Energieagentur (IEA), bisher keine Vorreiterin für den Klimaschutz, hat im jüngsten Weltenergiebericht (World Energy Outlook) eine „weltweite Energierevolution“ gefordert. Energie müsse besser genutzt werden und zugleich weniger Kohlendioxidausstoß verursachen, so IEA-Chef Nobuo Tanaka am 12. November 2008 in London. Bei der Mehrheit des Stadtrates scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.
Veranstaltung am 22. Jan. 2009 um 20 Uhr im Thoma-Haus, Stockmann-Saal:
„BI Kontra-Kohlestrom Dachau“; Referent Thomas Mattheé aus Lünen.
Für die BI in Gründung: Emmo Frey und Stefan Donath; Dachau, 7.1.2009
BI "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet
Gestern wurde die Bürgerinitiative "Kein-Kohlestrom-Dachau" gegründet. Mehr in Kürze.
Montag, 5. Januar 2009
Peinlicher Umweltpreis für Michael Glos
Bremsklotz in Sachen Klimaschutz – katastrophale Öko-Bilanz
Michael Glos bleibt auch in Zeiten der ungelösten Endlager-Frage ein Sprachrohr der Atomlobby.
Der NABU schreibt dazu:
30. Dezember 2008 - Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.
Glos Öko-Bilanz ist katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen hat er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.
„Es ist schamlos, wie vehement der Bundeswirtschaftsminister als verlängertes Sprachrohr der Atomlobby für diese Steinzeit- und Risikotechnologie kämpft und gleichzeitig den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnik blockiert. Statt Großkraftwerke auf Basis von Atomkraft und Kohle brauchen wir dezentrale Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz“, forderte Tschimpke. Der Bundeswirtschaftsminister solle sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie die Atomkonzerne stärker an den Mehrkosten der Atomenergie beteiligt werden können. „Sowohl bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den wachsenden Atommüllberg als auch bei der Sanierung von Altanlagen wie der Asse sollten die Stromkonzerne finanziell in die Pflicht genommen werden“, erklärte der NABU-Präsident.
Der Bundeswirtschaftsminister sei auch zu weiten Teilen dafür verantwortlich, dass das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung so verwässert wurde, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreichen lässt.
Die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige und Technologien überlasse Glos lieber dem Umweltministerium und dessen Klimaschutzinitiative. „Hätte er sich mit seiner Forderung durchgesetzt, auch die Energiekonzerne weiterhin mit kostenlosen Emissionsrechten zu beschenken, dann stünden jetzt sogar noch weniger Mittel für innovative Umwelttechnologien zur Verfügung“, erläuterte Tschimpke. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umwelt- und Klimasünder nichts eingefallen. Im Gegenteil, als einer der ersten habe er die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie in Frage gestellt und damit ein wichtiges Instrument zur Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehr torpediert.
„Herr Glos hat sich die Trophäe redlich erarbeitet. Leute wie er sind schuld daran, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik in Deutschland immer wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, so der NABU-Präsident
Sonntag, 4. Januar 2009
Statistischer Rückblick
Unser Weblog hatte im Jahr 2008 6.375 Besucher, die insgesamt 11.688 den Blog aufriefen.
Der intensivste Monat war dabei der November mit 1838 Aufrufen, dicht gefolgt vom Dezember. Thematisch bedeutet das: Das Thema Kohlekraftwerk bewegt die Menschen mehr auf unsere Seiten als die Kommunalwahl 2008 (1120 Zugriffe).
Der intensivste Monat war dabei der November mit 1838 Aufrufen, dicht gefolgt vom Dezember. Thematisch bedeutet das: Das Thema Kohlekraftwerk bewegt die Menschen mehr auf unsere Seiten als die Kommunalwahl 2008 (1120 Zugriffe).
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