Am Montag, 10.11.2008 und Dienstag, 11.11.2008, jeweils ab 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Haushalt Bürgerspitalstiftung
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
2. Antrag des A.E. Galanolefkos vom 30.09.2008 Benutzung des Sportparks-Ost
3. Antrag des SV Türk Dachau e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV-Dachau
4. Antrag des ASV Dachau sowie des TSV 1865 auf Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports
5. Zuschussanträge des ASV Dachau
Umbau der Brandmeldeanlage
Umbau Lüftungsanlage Gymnastikraum
Bau einer Beregnungsanlage für Stadion und Kleinfeld incl. Brunnen
Dachsanierung an Nebengebäuden Georg-Scherer-Halle
Übernahme der Kosten für Energiekonzept bei ASV Dachau
6. Antrag der freiwilligen Agentur GEMIT auf Forderung
7. Antrag des Ignaz-Taschner-Gymnasium wegen Zuschuss für ein Musical 2009
8. Jugendzentrum Süd Antrag des Jugendrates vom 14.10.2008
9. Haushaltsplanung 2009; Ruckteschell-Villa - Gestaltung der Außenanlagen
10. Haushalt Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke, Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 5. November 2008
Dienstag, 4. November 2008
CSU stellt Antrag auf Notebooks für Stadträte.
Die CSU stellt einen Antrag auf Umstellung der Information der Stadträte per pdfs. Ausdrücklich wird im Antrag von einer Übergangslösung gesprochen bis das seit Jahren versprochene Ratsinformationssystem einmal funktioniert.
Jedem Stadtrat soll ein einfaches Notebook zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen per pdf versandt werden.
Die Verwaltung kompliziert unserer Meinung nach das Ratsinformationssystem unnötiger Weise dadurch, dass sie die Daten nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen will. Würde man öffentliche Anträge, Beschlussvorlagen und Protokolle wie in München allen Bürgern zur Verfügung stellen, könnte man sich die komplizierte Benutzerverwaltung sparen. Die nichtöffentlichen Punkte können ja weiter per Post versandt werden.
Dann aber könnten die Bürger nachlesen, was wer wann gesagt hat, d.h. man müßte sich in den Sitzungen auch überlegen was man sagt. Davor warnt die Verwaltung immer wieder die Stadträte...
Jedem Stadtrat soll ein einfaches Notebook zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen per pdf versandt werden.
Die Verwaltung kompliziert unserer Meinung nach das Ratsinformationssystem unnötiger Weise dadurch, dass sie die Daten nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen will. Würde man öffentliche Anträge, Beschlussvorlagen und Protokolle wie in München allen Bürgern zur Verfügung stellen, könnte man sich die komplizierte Benutzerverwaltung sparen. Die nichtöffentlichen Punkte können ja weiter per Post versandt werden.
Dann aber könnten die Bürger nachlesen, was wer wann gesagt hat, d.h. man müßte sich in den Sitzungen auch überlegen was man sagt. Davor warnt die Verwaltung immer wieder die Stadträte...
Sonntag, 2. November 2008
Kulturhalle mit finanziellen Problemen
Ein interessanter Bericht zum "Balhaus" im Münchner Merkur. Überschrift anklicken.
Freitag, 31. Oktober 2008
Donnerstag, 30. Oktober 2008
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Das Bündnis für Dachau will den Einsatz von Laubbläsern in der Stadt Dachau weitgehend vermeiden und die Einsatzzeiten auf das gesetzliche Zeitfenster zwischen 09:00 bis 13:00h sowie 15:00 bis 17:00h beschränkt wissen. Lärm ist für die Bündnis-Fraktion dabei nicht das einzige Problem. Mit gesundheitlichen Folgen für Mitarbeiter und Passanten ist zu rechnen, da durch den Einsatz von Laubbläsern Blütenpollen und Mikroorganismen, aber auch Mikroorganismen aus Hundekot aufgewirbelt werden. „Die Gesundheit der städtischen Mitarbeiter und der Bürger ist uns aber wichtiger, als der mögliche Einspareffekt durch den Einsatz von Laubbläsern.“
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 30.10.08
ANTRAG
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.
BEGRÜNDUNG
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)
Lärm
Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.
Abgasemissionen
Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.
Feinstaub
Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.
Erhöhung des Luftkeimgehaltes
Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.
Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr
Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 30.10.08
ANTRAG
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.
BEGRÜNDUNG
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)
Lärm
Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.
Abgasemissionen
Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.
Feinstaub
Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.
Erhöhung des Luftkeimgehaltes
Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.
Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr
Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
SPD will Grubenstraße für Radverkehr öffnen
In einem Antrag fordert die SPD die Grubenstraße für den Radverkehr öffnen. Pferdefuss: die 9 Parkplätze auf der Straße müssen entfallen.
Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung
Zum Bericht "Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung" vom 27. Oktober in der Dachauer SZ
Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.
Helmut Geißler
Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie
Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.
Helmut Geißler
Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie
Mittwoch, 29. Oktober 2008
Ökotest: 60% aller Energieausweise sind falsch
Ob alles richtig ist, was in Ökotest steht bleibt dahingestellt. Aber interessant ist der Artikel dennoch, zeigt er doch, dass um an Förderungen zu kommen Schindluder getrieben wird und der Steuerzahler übers Ohr gehauen wird.
Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).
Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).
Dienstag, 28. Oktober 2008
Dachaus CO2-Saubermänner
„In der öffentlichlichen Diskussion im Bauauschuss den CO2-Saubermann spielen und in der nichtöffentlichen dann für Steinkohlekraftwerke stimmen ist nicht glaubwürdig.“ Damit spielt Bündnis-Sprecher Kai Kühnel auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss auf die Prioritätenliste der SPD zur CO2-Gebäudesanierung oder zum Antag klimaneutrales Flugreisen der CSU an. Auch die Freien Wähler profilieren sich mit Co2-Einsparung und beantragten die Prüfung von Zwangs-Solaranlagen. All diese Anträge stehen im Widerspruch zur Beschlusslage im Werkausschuss, Millionenbeträge in den Steinkohlekraftwerksbau zu investieren. Damit würden pro Kraftwerk im Jahr bis zu 4,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen, dagegen sind die Anstrengungen bei der Gebäudesanierung teuer erkaufte Peanuts.
Hier der Antrag im Wortlaut:
27.10.08
ANTRAG
Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz
Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.
BEGRÜNDUNG
Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.
Hier der Antrag im Wortlaut:
27.10.08
ANTRAG
Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz
Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.
BEGRÜNDUNG
Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.
Montag, 27. Oktober 2008
Steuern Stadtwerke in die finanzielle CO2 Katastrophe?
Der Umweltausschuss des Europa-Parlaments verschärfte die Vorgaben der EU-Kommission. Eins der Schlüsselelemente ist der Quotenhandel für Treibhausgase der Industrie. Noch werden die Quoten gratis von den Staaten vergeben. Von 2013 an sollen sie versteigert werden – in der Strombranche komplett, für energieintensive Sektoren und die verarbeitende Industrie sollen zunächst Übergangsregelungen gelten.
Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?
Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.
Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.
Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?
Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.
Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.
FDP stellt ersten Antrag
Die FDP schärft ihr wirtschaftspolitisches Profil in Dachau und stellt den erten Antrag am Spielplatz Dachau Süd 3 Laternen aufzustellen. Den Antrag im Orginal finden Sie hier als pdf Datei.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Samstag, 25. Oktober 2008
Freitag, 24. Oktober 2008
Dr. Gampenrieder fordert Rücktritt Christmanns als LB-Verwaltungsrat
Verwaltungsrat der Landesbank – Konsequenzen nur ganz oben?
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Die schnellste Verwaltung der Welt?
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Am 21.10.08 stellten die Grünen den Antrag Angebotsstreifen in der inneren Schleißheimer Straße einzurichten und am 24.10.08 ist alles fertig?
Nein, demnächst wird er noch verlängert, dazu wird aber erst noch der Bürgersteig an der Grubenstraße umgebaut.
Zurück geht die Maßnahme auf einen Antrag des Bündnis für Dachau aus dem Jahr 2005.
Der Verwaltungsrat der Bayern LB
Mitglieder
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Grüne stellen 3 Anträge
Antrag 1
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Bündnis drängt auf Umsetzung des Beschlusses Mittagstisch für bedürftige Kinder.
Einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Mittagstisch für bedürftige Kinder“ fordert die Bündnis-Fraktion von der Verwaltung an. Denn bisher wissen die Bedürftigen nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. „Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel,“ heißt es zur Begründung im Antrag. Und bereits seit 1.9.08 ist bekannt, dass der Einwand der CSU-Fraktion, dass das Geld möglicherweise den Empfängern von Hartz IV wieder abgezogen wird, keiner ist. Die Agentur für Arbeit hat dies eindeutig als einen Bagatell-Betrag festgestellt. „Da könnte man leicht unterstellen, dass der Antrag mal wieder nicht von der richtigen Fraktion gestellt wurde, sonst wäre die Umsetzung schon vollzogen“, so Kai Kühnel der Sprecher der Bündnis Fraktion.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Mittwoch, 22. Oktober 2008
KfW60 - KfW40 - Kinderkrippe
Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Kleinwagen kaufen, einen mit Türen und Motor und mit 4 Rädern, der Verkäufer sagt Ihnen dann ein Ferrari kostet nur 100.000 € mehr als ein Mercedes Benz. Die Mehrkosten zum Benz sparen Sie zwar in 20 Jahren nicht ein, aber dafür haben Sie wahnsinnig viel für Ihr Renommee getan.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
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