Der Teich in Augustenfeld wird zugeschüttet

Für den kompletten Artikel bei den Dachauer Nachrichten klicken Sie die Überschrift an.

Stadtrat Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) kann sich an die damalige Bauausschusssitzung erinnern. Er ist anderer Auffassung: „Das Konzept wurde uns vom Architekten als ökologisch revolutionäres System verkauft.“ Es habe aber vor allem einen Vorteil für den Bauträger: "Die Häuser mussten nicht so tief in den Boden gebaut werden.“ Geschickt seien Belastungen eines Unternehmers auf die Allgemeinheit verteilt worden, so Kühnel.

Das Kind sei aber nun schon in den Teich gefallen, sagt der Bündnis-Stadtrat. Auch wenn das nur im übertragenen Sinne gilt: Der Moosschwaige-Teich macht der Stadt viel Ärger. Und er kostet Geld. So oder so.

Wettbewerb energieeffiziente Stadtbeleuchtung

ANTRAG

Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung

Dachau beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb für energieeffiziente Stadtbeleuchtung, den das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Leben gerufen haben. Dabei sollen Kommunen Konzepte zur Erneuerung ihrer Beleuchtung vorlegen. Die besten können eine Investitionsförderung erhalten. Nähere Informationen gibt es unter www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de.

BEGRÜNDUNG
In Deutschland werden für die Straßenbeleuchtung jedes Jahr drei bis vier Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. Mit der heute verfügbaren Technik könnte der CO2-Ausstoß von rund zwei Millionen Tonnen halbiert werden. Dabei würde gleichzeitig die Lichtqualität verbessert.
Etwa ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland ist über 20 Jahre alt, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und verursacht unnötig hohe Energiekosten.
Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben der Verwendung von Erneuerbaren Energien und dem Einsparen von Energie das dritte „E“ im Bereich Energiewende, das gangbare Wege aus den Gefahren weist, die unserer Gesellschaft durch die Klimaveränderung und das absehbare Ende der fossilen Brennstoffe drohen - www.peakoil.de. Neben Erdöl, Kohle und Erdgas gehört auch Uran zu den endlichen Ressourcen – Atomenergie ist alleine deshalb kein gangbarer Ausweg.
Der Wettbewerb soll Kommunen dazu anregen, sich verstärkt darum zu bemühen, Innovationen anzuwenden, die bereits heute bis zur Marktreife entwickelt sind. Durch diese Anstrengungen wird nicht nur Energie eingespart und der CO2-Ausstoß verringert, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und der Haushalt der Stadt entlastet.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Schiffner zieht Klage gegen Stadt wegen Gramsci zurück

Beim gestrigen Ortstermin zog die Spitzenkandidatin im Kommunalwahlkampf der Freien Wähler ihre Klage gegen die Stadt Dachau zurück. Nachdem der Richter die Schallschutzmassnahmen ins Auge nahm und dann auch noch laute Musik im Gramsci abspielen ließ, stellte er sich vor das Haus der Klägerin und konnte "so gut wie nichts" hören. Zudem vertrat er die Auffassung, dass es sich nicht um ein reines Wohngebiet handelt.

Das Gramsci bleibt den Kleinkunstfreunden also erstmal erhalten und die Nutzungsänderung hat Bestand.

Ratsinformationssystem läßt weiter auf sich warten

Am 19.3.2004 stellte Kai Kühnel für die Bündnisfraktion den Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystem. Der Antrag wurde angenommen. Seit 4,5 Jahren warten wir nun auf die Einführung und werden Sitzung um Sitzung vertröstet.

Erst mußten wir auf die Umstrukturierung der Homepage warten, dann gab es Schwierigkeiten bei der Beschränkung der Zugriffe.

In anderen Städten wie München ist der Zugriff nicht auf die Ratsmitglieder beschränkt, alles Öffentliche ist auch öffentlich.

Der damalige Antrag im Wortlaut:

Antrag Ratsinformationssystem

Der Stadtrat möge beschliessen

Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsinformationssystem ähnlich der Stadt Mün-chen aufzubauen. Dabei wird auf der Internet-Seite der Stadt Dachau dargestellt, welche Anträge gestellt worden sind, welche gerade bearbeitet werden, wie sie ab-gestimmt wurden und ob und wie sie umgesetzt werden.


Begründung


Das Ratsinformationssystem soll nicht nur eine Servicefunktion für den Stadträtinnen und –räte sein, es soll vielmehr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau die Arbeit des Stadtrates und der Dachauer Stadtverwaltung transparent darlegen.

Das Vorhaben ist mit wenig Aufwand innerhalb von wenigen Stunden auf der jetzigen Internet-Seite der Stadt Dachau zu verwirklichen. Die angebliche Umstruktierung der Homepage der Stadt Dachau steht dem nicht entgegen, da die Struktur problemlos übernommen werden kann. Eine Abwarten bis irgendwann auf ein anderes System umgestellt wird ist nicht akzeptabel.

Jugendrat Leiß blamiert sich mit Antrag fürs Kinderhaus

Einen Antrag das Kinder- und Jugendhaus der Friedenskirche mit städtischen Steuermitteln zu unterstützen konnten die Ratsmitglieder nicht nachvollziehen, da das Jugendhaus ja schon jährlich mit 20.000 € aus der Syrius-Eberle-Stiftung gesponsort wird.

Auf Nachfrage wie denn der Antrag nun gemeint sei, erläuterte der Vertreter des Jugendrates Leiß, dass die Mittel zusätzlich zum Endloszuschuss von der Stadt Dachau aufgebracht werden sollen. Dies löste bei allen Fraktionen Verwunderung aus. Schließlich nahm Leiß seinen Antrag wieder mit nach Hause und möchte ihn erneut mit dem Jugendrat besprechen.

CSU und Forster beharren auf Bannmeile bis Etzenhausen-Dorf

In der heutigen Hauptausausschusssitzung war der Antrag der CSU und Mitunterzeichner zur Plaktierungsverordnung auf der Tagesordnung.

Der wesentlich beesere Vorschlag von CSU Stadtrat Erhorn und ÜB Stadtrat Höfelmaier überhaupt Wahlplakate nur noch auf den städtischen Großtafeln zuzulassen, fand bei der CSU keine Zustimmung.

Eine Bannmeile für die KZ-Gedenkstätte entlang der Alten Römer Straße ist nachvollziehbar. Aber warum dann die Erich-Ollenhauer-Straße und fast das komplette Dorfgebiet Etzenhausen war nicht nachvollziehbar. Begründet wurde es von Dr. Forster mit dem Friedhof Leitenberg.

Das Bündnis schlug vor stattdessen, die komplette Alte-Römer-Straße aufzunehmen, erntete aber keine Zustimmung. Sämtliche Modifizierungen auch aus eigenen Reihen blockte Stadträtin Schmidt-Podolsky ab.

So wird in der nächsten Stadtratsitzung die Plakatierungsverordnung geändert, allerdings läuft sie danach in Kürze sowieso aus und muss erneut geändert werden.

Einer Vertagung und Einarbeitung aller anderen Vorschläge lehnten die Antragssteller ebenfalls ab.

Bauausschusssitzung am 21.10.2008

Am Dienstag, den 21.10.2008, nachmittags 15.00 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt wer­den:

Friedenstraße 4
Neubau eines Kinderkrippenhauses

Carl-Olaf-Petersen-Straße
Bebauungsplan Nr. 28/84
Antrag auf Befreiung im Bauquartier

Verschiedenes

Im Anschluss an die Bauausschusssitzung findet um 16.15 Uhr eine Ortsbesichtigung statt: Münchner Straße 84 Ruckteschellvilla

Studentenwohnungen für Kunststudenten

Das Bündnis für Dachau will in seinem aktuellen Antrag zur Vergabe der Studentenwohnungen auf dem Postschulgelände Studentinnen und Studenten mit einer künstlerischen Fachrichtung bevorzugen.

Dachau hat als Kunst und Künstlerstadt ein Alleinstellungsmerkmal. Die angehenden Künstlerinnen und Künstler werden so über ein paar Jahre an die Stadt gebunden. Sie werden als Kulturbotschafter über Jahre hinaus den Ruf der Stadt Dachau prägen und während ihrer Zeit auch am Kulturleben mitwirken.

Der Antrag im Wortlaut:

Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände


Bei der Neuvergabe der Studentenwohnungen werden Studenten folgender Fachrichtungen bevorzugt:

Musik, Theater, Film und bildende Künste


BEGRÜNDUNG

Das Studentenwohnheim auf dem Postschulgelände ist voll belegt. Die Warteliste ist enorm. Die Stadt Dachau kann bei der Vergabe Schwerpunkte setzen und sich dabei auf ihr Alleinstellungsmerkmal Kulturstadt berufen.

Die Stadt Dachau kann so entscheidend die wichtigste Zeit der zukünftigen Künstlerinnen und Künstler prägen und so auf lange Sicht profitieren.

Notwendige Haushaltsmittel: keine

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Gefährlichster Fuß- und Radweg beseitigt.

Schon in der vorletzten Stadtrats-Periode bemängelte das Bündnis für Dachau die gefährliche Situation für die Schulkinder an der Schleißheimer Straße Kreuzung Martin-Huber-Straße. Der Radweg wurde stadteinwärts direkt auf den Fußweg gelenkt.
Der Fußweg verengte sich auf den nächsten 100m. Hier kam es zu ständigen Konflikten mit den Fußgängern.

Die neue Lösung sieht eine eigenen Weg vor, der später auf die Fahrbahn geführt wird und als Bedarfsstreifen (Rotmarkierung) bis auf Höhe Scheierlmühlenturm weitergeführt wird.

Die Bauarbeiten haben letzte Woche begonnen.

Kein Zwangsbier mehr auf dem Volksfest

In einem Brief an das Bündnis für Dachau stellt OB Peter Bürgel fest, dass keine Regelungen bezüglich des Bierbezuges in den neuen Verträgen mit den Betreibern der kleinen Zelte enthalten sind. Der Bündnis-Antrag muss also nicht mehr abgestimmt werden, ihm ist genüge getan.

Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.10.2008

Am Mittwoch, den 15.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag der SPD-Fraktion wegen Aufstellung einer Prioritätenliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude

2. Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion, der FW-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wegen Änderung der städtischen Plakatierungsverordnung

3. Antrag des Jugendrates zur Schaffung von Graffiti-Flächen in Dachau

4. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau vom 22.07.2008; Hier: Unterstützung des Kinder- und Jugendhauses der Friedenskirche

5. Änderung in der Ausschussbesetzung durch Fraktion Freie Wähler

6. Ausbau des Anwesens „Steinlechnerhof“ in Dachau, Augsburger Straße 62 zur Nutzung für Kinderbetreuungsplätze; Überplanmäßige Mittelbereitstellung

7. Sanierung der Kreuzung Alte Römerstraße / Sudetenlandstraße; Überplanmäßige Mittelbereitstellung

Bauamt umgeht Plenungsbeschluss

In der gestrigen Bauauschusssitzung zum Haushalt wurde eine neue Variante der Auftragsvergabe offenbar.

In der konstituierenden Sitzung wurde zwar eindeutig festgelegt, dass die Vergabe von Planungsaufträgen über dem Schwellenwert für die freihändige Vergabe durch den OB, vom Bauausschuss entschieden werden soll.

Die Verwaltung zerstückelt nun diese Aufträge in Vorstudien für "kostengünstige Lösungen" an Planer und präjudiziert somit den späteren Auftrag an den entsprechenden Planer.

Ohne Worte

CSU zieht eigenen Antrag zurück und stimmt gegen den Besseren.

Die CSU zog in der letzten Werkausschussitzung ihren Antrag zur Kompensation von Dienstreisen zurück. Über den schwarzen Schatten den besseren und weitergehenden Antrag des Bündnis zuzustimmen konnten sie nicht springen. Lieber kapriziert man sich über ein kleines ironisches Detail, das Dienstfahrrad für den OB.

Unser Antrag enthielt aber wesentliche Verbesserungsvorschläge, sie sind unten nochmal angeführt. All das zeigt, das die schwarze Fraktion an der Sache nicht im geringsten interessiert, es geht nur darum gefällige Anträge zu schreiben.

Die Bürger erfahren wieder nicht wie oft und mit welchen Tross Interkontinentalreisen auf Steuerzahlers Kosten unternommen wurden, das war der eigentliche Sinn des Antrages um die gespaltene Zunge der CSU offenzulegen.

Die Presse hat das CSU Spielchen mitgemacht, schade.

__________

Hier der abgelehnte Text:

Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.

1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.

Huber tritt heute um 10:00h zurück

Die erste Konsequenz, die die CSU aus der Wahlniederlage zieht ist der Rücktritt von Erwin Huber und seiner Generalsekretärin Hadertauer. Mit Beckstein, der Herrn Güll diffamierte werden die CSUler in Dachau auch keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Bauausschusssitzung am 07.10.2008

Am Dienstag, den 07.10.2008 findet um 14.30 Uhr im alten Sitzungssaal des Rat­hauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei der folgender Tagesordnungspunkt behandelt wird:



Etat 2009

Entwurf für den Bauetat

Güll drin

Ein zweiter Bewerber aus dem Landkreis hat den Einzug in den Landtag geschaft. Martin Güll von der SPD, wir gratulieren. Da hat Beckstein wohl Mist gebaut bei seiner Rede in Indersdorf, der kann zwar mit zwei Maß Bier noch Autofahren, was er daherredet weiß er anscheinend aber nicht mehr.

Hirnlos weiter ins schwarze Loch.

Dann soll alles beim alten bleiben, 2 Ministerpösterl für die FDP und dann weiter so.

Statt dass man falsche Inhalt überdenkt.

Was haben auch die konservativen Bürger zum Ausdruck gebracht: KEINE 3. Startbahn, KEIN Transrapid, steht dafür die FDP?

Was sorgt die Bürger?
- Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, dagegen hat die FDP kein Konzept.
- Die Bürger haben auch die Nase voll von der Globalisierungsgeilheit, aber genau dafür steht die FDP.

Mit solchen Leuten will sich Beckstein zusammentun.

Familien- und Sozialausschusssitzung am 01.10.2008

Am Mittwoch, den 01.10.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze

2. Aufnahme von Mitteln in Höhe von 10.000 € für Integration im Haushalt 2009

3. Stadt Dachau; Entwurf Haushalt 2009 – Teilbereich des Familien- und Sozialausschusses

4. Bürgerspitalstiftung; Entwuf Haushalt 2009

5. Verschiedenes

Stadtratssitzung am 30.09.2008

Am Dienstag, den 30. September 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Ehemalige MD-Papierfabrik Abschluss einer städtebaulichen Grundlagenvereinbarung (Bekanntgabe)

2. Bahnhof Dachau-Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch

3. Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD

4. Verschiedenes