Die SPD stellt folgenden Antrag am 5.9.08:
"Für die städtischen Gebäude wird eine Prioritätenliste aufgestellt, in welcher Reihenfolge diese Gebäude energetisch saniert werden müssen, um möglichst hohe Energieeinsparungen zu realisieren.
Soweit möglich, werden auch bereits die dafür notwendigen Mittel genannt."
Der Antrag ist bereits durch ETA- Energieagentur seit Jahren abgearbeitet und vom IB Kirner wurden die städtischen Gebäude nochmals genauer unter die Lupe genommen. Im Bauauschsuss wurde erst kürzlich beschlossen, dass zwei Gebäude entsprechend der Prioritätenliste genauer untersucht werden.
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 5. September 2008
Schaufenster 2: CSU stellt Beschilderungsantrag für öffentliche Toiletten.
Gut gemeint, aber wenig praxisnah ist der Antrag der CSU zu Beschilderung der öffentlichen Toiletten in Dachau.
Die Beschilderung zur öffentlichen Toilette in der Schranne führt in ein dunkles Loch, denn meist sind hier die Lampen durchgebrannt und man kann seinem Bedürfnis dann nur mit mitgeführter Taschenlampe nachgehen. Sollte man doch so weit vordringen, dann ist der Gestank zumindest auf der Männertoilette so bestialisch, dass dieser Ort gewiss nicht hinweiswürdig ist. Die Schrannentoilette ist kein Aushängeschild für Dachau.
Die Toilette im Kochwirt ist zwar öffentlich zugänglich, kann aber niemals als öffentliche Toilette ausgeschildert werden, denn nach der Bayerischen Bauordnung muss eine öffentliche Toilette auch für Behinderte zugänglich sein. Dazu ist aber mit 12% statt 6 % Gefälle die Rampe viel zu steil. Welche Konsequenzen sich aus der Rollstuhl-Schussfahrt bei einer falsch ausgeschilderten Toilette ergeben mögen die Rechtsanwälte im Dachauer Rat beurteilen.
Die Beschilderung zur öffentlichen Toilette in der Schranne führt in ein dunkles Loch, denn meist sind hier die Lampen durchgebrannt und man kann seinem Bedürfnis dann nur mit mitgeführter Taschenlampe nachgehen. Sollte man doch so weit vordringen, dann ist der Gestank zumindest auf der Männertoilette so bestialisch, dass dieser Ort gewiss nicht hinweiswürdig ist. Die Schrannentoilette ist kein Aushängeschild für Dachau.
Die Toilette im Kochwirt ist zwar öffentlich zugänglich, kann aber niemals als öffentliche Toilette ausgeschildert werden, denn nach der Bayerischen Bauordnung muss eine öffentliche Toilette auch für Behinderte zugänglich sein. Dazu ist aber mit 12% statt 6 % Gefälle die Rampe viel zu steil. Welche Konsequenzen sich aus der Rollstuhl-Schussfahrt bei einer falsch ausgeschilderten Toilette ergeben mögen die Rechtsanwälte im Dachauer Rat beurteilen.
Schaufenster 1: Grüne stellen überflüssige Anträge
Gleich zwei Anträge zur Bodenbelastungen auf dem MD-gelände stellen die Grünen. Gut gemeint, aber überflüssig, denn schon erledigt.
Im Grundlagenvertrag übersandt am 25.7.08 heißt es unter §5 Bodensanierung:
"Der Eigentümer hat eventuelle Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen auf eigene Kosten zu untersuchen und ... zu sanieren,...
Empfehlung: erst die Unterlagen lesen und dann die Anträge stellen.
Im Grundlagenvertrag übersandt am 25.7.08 heißt es unter §5 Bodensanierung:
"Der Eigentümer hat eventuelle Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen auf eigene Kosten zu untersuchen und ... zu sanieren,...
Empfehlung: erst die Unterlagen lesen und dann die Anträge stellen.
Donnerstag, 7. August 2008
Dienstag, 5. August 2008
Freie Wähler distanzieren sich eindeutig vom Austieg aus dem Ausstieg.
In einer Pressemmitteilung des Landesvorsitzenden Aiwanger der Freien Wähler distanzieren sie sich eindeutig von der Äußerung des Landtagskandidaten Veicht, der sich für eine Verlängerung der Laufzeiten und Neubau von AKWs ausgesprochen hat.
Hier die PM im Wortlaut:
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie, „in deren Windschatten aber der Ausbau erneuerbarer Energien ernsthaft vorangetrieben werden muss, so dass wir mittelfristig aus der Kernkraft aussteigen können.“ Die Forderung von Erwin Huber und der CSU nach einer Kraftwerkslaufzeit von 60 Jahren bezeichnet Aiwanger als „perspektiv- und verantwortungslos.“
Der aktuelle Streit um Endlager für hochradioaktives Material zeigt nach Meinung der Freien Wähler, dass viele Folgen der Kernenergienutzung noch ungeklärt sind und immense Folgekosten auf die Bürger zukommen werden.
Für Gorleben gibt es massive politische Widerstände, die von Bundespolitikern vorgeschlagene Endlagerung radio-aktiven Materials aus Deutschland in Russland „ist auch nicht der Traum unserer schlaflosen Nächte“, so Aiwanger. Die ständigen Preissteigerungen bei Strom, verbunden mit Gewinnsteigerungen der Energiekonzerne zeigt die „Macht und Willenlosigkeit der Politik“, so Aiwanger, „die CSU hat mit der
Privatisierung der bayerischen Energiewirtschaft und dessen Ausverkauf an die Konzerne die jetzige Situation zu verantworten. Politiker müssen raus aus den Energieaufsichtsräten.“ Zur CSU-Energiepolitik könne man nur sagen: „Mit der CSU für eine strahlende Zukunft!“
Hier die PM im Wortlaut:
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie, „in deren Windschatten aber der Ausbau erneuerbarer Energien ernsthaft vorangetrieben werden muss, so dass wir mittelfristig aus der Kernkraft aussteigen können.“ Die Forderung von Erwin Huber und der CSU nach einer Kraftwerkslaufzeit von 60 Jahren bezeichnet Aiwanger als „perspektiv- und verantwortungslos.“
Der aktuelle Streit um Endlager für hochradioaktives Material zeigt nach Meinung der Freien Wähler, dass viele Folgen der Kernenergienutzung noch ungeklärt sind und immense Folgekosten auf die Bürger zukommen werden.
Für Gorleben gibt es massive politische Widerstände, die von Bundespolitikern vorgeschlagene Endlagerung radio-aktiven Materials aus Deutschland in Russland „ist auch nicht der Traum unserer schlaflosen Nächte“, so Aiwanger. Die ständigen Preissteigerungen bei Strom, verbunden mit Gewinnsteigerungen der Energiekonzerne zeigt die „Macht und Willenlosigkeit der Politik“, so Aiwanger, „die CSU hat mit der
Privatisierung der bayerischen Energiewirtschaft und dessen Ausverkauf an die Konzerne die jetzige Situation zu verantworten. Politiker müssen raus aus den Energieaufsichtsräten.“ Zur CSU-Energiepolitik könne man nur sagen: „Mit der CSU für eine strahlende Zukunft!“
Zum SZ-Artikel vom 2.8.08 "Hoffnung auf bessere Luft", Karlsfeld stellt Katalog mit 26 Maßnahmen auf
26 verzweifelte Maßnahmen um die Hoffnung auf ein bisschen bessere Luft in Karlsfeld nicht sterben zu lassen.
Die Ursachen für die gigantische Blechlawine, und die damit verbundenen Umweltbelastungen werden von keiner dieser Maßnahmen berührt. Wie sollen sie auch? Sind doch die meisten Ursachen außerhalb der Karlsfelder Gemeindegrenzen zu suchen.
Ursache ist zum Beispiel die Siedlungpolitik der Landkreisgemeinden, die Bauland ausweisen, ohne sich angemessen an Infrastruktur- und Folgekosten zu beteiligen. (Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes etc.).
Ursache ist eine Verkehrspolitik die ungebremst das Auto als Verkehrsmittel der ersten Wahl favorisiert, die den Verkehr via Umgehungsstraße an die nächste Gemeinde weiterreicht, "sollen die doch schauen wie sie damit fertig werden". Die Verkehrsprobleme Karlsfelds sind die unglösten Aufgaben von Altomünster, Erdweg, Schwabhausen..........
Ursache ist ein Mobilitätsspirale, die sich selbst die besten Argumente liefert, "bei dem dichten Verkehr kann man unmöglich Fahrradfahren".
Ursache ist unser Alltagsverhalten, "schnell noch die Kinder von der Schule abholen, vorher schnell noch einkaufen damit man dann schnell noch..........". Eine verpasste S-Bahn oder ein Regenschauer beim Radeln sind in diesem rastlosen System inakzeptabel. "schnell noch" heisst oft nicht mal "schnell" sondern nur "mit dem Auto".
Und Ursache sind feige Politiker, die sich nicht trauen Aufgaben zu übernehmen deren Lösungen erst in fernerer Zukunft greifen. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet nun mal, heute Entscheidungen zu treffen deren Wirkungen bis in die nächsten Generationen reichen. Diese Entscheidungen nicht zu treffen bedeutet übrigens das gleiche, nur daß sich unsere Nachkommen darüber weniger freuen werden.
Sich darauf zu verlassen, daß die steigenden Spritpreise einem die Arbeit abnehmen ist mit Sicherheit nicht genug.
Was langfristig hilft sind Konzepte die nicht an den Folgen rumdoktoren sondern die Ursachen im Fokus haben:
- Verkehr vermeiden durch Dezentralisierung,
- dem Radverkehr endlich den Stellenwert einräumen den er in anderen Regionen längst hat und der ihm aufgrund seiner ökologischen und gesundheitichen Vorteile schlicht zusteht,
- öffentliche Verkehrsmittel so attraktiv machen dass Autofahren keine echte Alternative ist und vieles mehr.
Und wer keine so rechte Vorstellung hat wie sowas in Wirklichkeit aussieht der sollte mal nach Holland fahren. Da gibts Innenstädte fast ohne Autoverkehr, mit jeder Menge Fahrräder und viel Lebensqualität.
Stefan Donath
ADFC Dachau und im Vorstand Bündnis für Dachau
Die Ursachen für die gigantische Blechlawine, und die damit verbundenen Umweltbelastungen werden von keiner dieser Maßnahmen berührt. Wie sollen sie auch? Sind doch die meisten Ursachen außerhalb der Karlsfelder Gemeindegrenzen zu suchen.
Ursache ist zum Beispiel die Siedlungpolitik der Landkreisgemeinden, die Bauland ausweisen, ohne sich angemessen an Infrastruktur- und Folgekosten zu beteiligen. (Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes etc.).
Ursache ist eine Verkehrspolitik die ungebremst das Auto als Verkehrsmittel der ersten Wahl favorisiert, die den Verkehr via Umgehungsstraße an die nächste Gemeinde weiterreicht, "sollen die doch schauen wie sie damit fertig werden". Die Verkehrsprobleme Karlsfelds sind die unglösten Aufgaben von Altomünster, Erdweg, Schwabhausen..........
Ursache ist ein Mobilitätsspirale, die sich selbst die besten Argumente liefert, "bei dem dichten Verkehr kann man unmöglich Fahrradfahren".
Ursache ist unser Alltagsverhalten, "schnell noch die Kinder von der Schule abholen, vorher schnell noch einkaufen damit man dann schnell noch..........". Eine verpasste S-Bahn oder ein Regenschauer beim Radeln sind in diesem rastlosen System inakzeptabel. "schnell noch" heisst oft nicht mal "schnell" sondern nur "mit dem Auto".
Und Ursache sind feige Politiker, die sich nicht trauen Aufgaben zu übernehmen deren Lösungen erst in fernerer Zukunft greifen. Nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet nun mal, heute Entscheidungen zu treffen deren Wirkungen bis in die nächsten Generationen reichen. Diese Entscheidungen nicht zu treffen bedeutet übrigens das gleiche, nur daß sich unsere Nachkommen darüber weniger freuen werden.
Sich darauf zu verlassen, daß die steigenden Spritpreise einem die Arbeit abnehmen ist mit Sicherheit nicht genug.
Was langfristig hilft sind Konzepte die nicht an den Folgen rumdoktoren sondern die Ursachen im Fokus haben:
- Verkehr vermeiden durch Dezentralisierung,
- dem Radverkehr endlich den Stellenwert einräumen den er in anderen Regionen längst hat und der ihm aufgrund seiner ökologischen und gesundheitichen Vorteile schlicht zusteht,
- öffentliche Verkehrsmittel so attraktiv machen dass Autofahren keine echte Alternative ist und vieles mehr.
Und wer keine so rechte Vorstellung hat wie sowas in Wirklichkeit aussieht der sollte mal nach Holland fahren. Da gibts Innenstädte fast ohne Autoverkehr, mit jeder Menge Fahrräder und viel Lebensqualität.
Stefan Donath
ADFC Dachau und im Vorstand Bündnis für Dachau
Sonntag, 3. August 2008
Abtretung der Sportflächen für den TSV rechtlich nicht zulässig
Nachfolgend ein paar klärende Absätze, warum die Baulandüberlassung für den TSV rechtlich nicht zulässig sein kann.
Die Stadt Dachau will, daß die Grundstücksbesitzer am äußeren Augustenfeld Ackerflächen für ein Sportgelände abtreten, im Gegenzug sollen sie großzügig Baurecht an der Schleißheimer Straße erhalten.
Nachfolgekosten können aber nur Kosten sein, die durch das Gebiet ausgelöst werden, dieses Geld muss auch im Gebiet wieder investiert werden. Ein Sportgelände wird nicht ausschließlich dem neuem Baugebiet an der Theodor-Heuss-Str. dienen.
Der Stadt Dachau bleibt als nur eines, wenn sie den TSV unterstützen will: sie muss das Gelände kaufen, dann braucht man aber auch keine neuen Baugebiete ausweisen.
Folgende Passagen sind den Seiten VOB-plus entnommen
Unentgeltliche Grundstücksüberlassung:
Auch haben in den letzten Jahren einzelne Gemeinden die Ausweisung von Bauland mittels Bebauungsplan davon abhängig gemacht, dass eine Teilfläche des künftigen Baulandes an die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Diese Forderungen der Städte und Gemeinden wurden zwischenzeitlich von der Rechtssprechung als eindeutig rechtswidrig erkannt, da entgegen § 11 Abs. 2 S.1 BauGB eine unangemessene Leistung für die Baulandausweisung versprochen wird. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet Verträge zwischen der Gemeinde und den von der Bauleitplanung Begünstigten als solche im Verhältnis Über- und Unterordnung iSv. § 54 S. 2 VwVfG ein. Laut § 56 VwVfG unterliegen diese Verträge dem Koppelungsverbot, d.h. die Leistung des Privaten und die Gegenleistung der Gemeinde durch Baulandausweisung muss im sachlichen Zusammenhang stehen und angemessen sein. Ein Verstoß gegen diese Voraussetzungen führt zur Nichtigkeit des Vertrages ( § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG).
Strafrechtliche Relevanz?
In der Literatur (Grziwotz, BauR 2000, 1437 u.a.) wird gegenwärtig diskutiert, inwieweit unzulässige Forderungen der Städte und Gemeinden, u .a. auch die unentgeltliche Überlassung von künftigen Baulandflächen, strafrechtlichen Tatbestände erfüllen können. Diese Diskussion hat insb. durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BR-Drucks. 482/97) neuen Nährstoff gefunden. Im Raum steht der Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB). Eine Vermögensbeschädigung eines anderen durch Nötigung kann schon angenommen werden, wenn die Bauleitplanung von einem unrechtmäßigen Vertrag abhängig gemacht wird, der den Betroffenen zu einer Leistung an die Gemeinde verpflichtet. Ferner kann der Abschluss eines gegen das Koppelungsverbot verstoßenden Vertrages eine unzulässige Diensthandlung iSv. § 332 Abs. 1 StGB sein. Letztlich steht der Tatbestand der Vorteilsannahme iSv. § 331 StGB im Raum, falls der Hoheitsträger oder ein Dritter, z. B. die Gemeinde eine unrechtmäßige Zuwendung erfährt.
Bodenwertabschöpfung
Gemäß § 1 V BauGB sollen Bauleitpläne eine dem Wohl der Allgemeinheit sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten.
Ferner bestimmt § 11 BauGB, dass städtebauliche Verträge u.a. mit folgenden Inhalten zulässig sind:
- Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten durch den Grundstückseigentümer/ Investor,
- Gewährung der Wohnungsversorgung für die ortsansässige Bevölkerung.
Nach den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Wertabschöpfung, das heißt eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde am Mehrwert eines Grundstücks, welches dieses durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes erfährt, nicht zulässig.
Insofern ist eine Zahlung des Investors an die Gemeinde als Ausgleich für die Verleihung des Baurechts rechtlich unzulässig. Vom Gesetz getragen ist in erster Linie die Übertragung von Nachfolgelasten, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Bebauung stehen (Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Bau von Kindergärten und Schulen u. a.).
Die Stadt Dachau will, daß die Grundstücksbesitzer am äußeren Augustenfeld Ackerflächen für ein Sportgelände abtreten, im Gegenzug sollen sie großzügig Baurecht an der Schleißheimer Straße erhalten.
Nachfolgekosten können aber nur Kosten sein, die durch das Gebiet ausgelöst werden, dieses Geld muss auch im Gebiet wieder investiert werden. Ein Sportgelände wird nicht ausschließlich dem neuem Baugebiet an der Theodor-Heuss-Str. dienen.
Der Stadt Dachau bleibt als nur eines, wenn sie den TSV unterstützen will: sie muss das Gelände kaufen, dann braucht man aber auch keine neuen Baugebiete ausweisen.
Folgende Passagen sind den Seiten VOB-plus entnommen
Unentgeltliche Grundstücksüberlassung:
Auch haben in den letzten Jahren einzelne Gemeinden die Ausweisung von Bauland mittels Bebauungsplan davon abhängig gemacht, dass eine Teilfläche des künftigen Baulandes an die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Diese Forderungen der Städte und Gemeinden wurden zwischenzeitlich von der Rechtssprechung als eindeutig rechtswidrig erkannt, da entgegen § 11 Abs. 2 S.1 BauGB eine unangemessene Leistung für die Baulandausweisung versprochen wird. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet Verträge zwischen der Gemeinde und den von der Bauleitplanung Begünstigten als solche im Verhältnis Über- und Unterordnung iSv. § 54 S. 2 VwVfG ein. Laut § 56 VwVfG unterliegen diese Verträge dem Koppelungsverbot, d.h. die Leistung des Privaten und die Gegenleistung der Gemeinde durch Baulandausweisung muss im sachlichen Zusammenhang stehen und angemessen sein. Ein Verstoß gegen diese Voraussetzungen führt zur Nichtigkeit des Vertrages ( § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG).
Strafrechtliche Relevanz?
In der Literatur (Grziwotz, BauR 2000, 1437 u.a.) wird gegenwärtig diskutiert, inwieweit unzulässige Forderungen der Städte und Gemeinden, u .a. auch die unentgeltliche Überlassung von künftigen Baulandflächen, strafrechtlichen Tatbestände erfüllen können. Diese Diskussion hat insb. durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BR-Drucks. 482/97) neuen Nährstoff gefunden. Im Raum steht der Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB). Eine Vermögensbeschädigung eines anderen durch Nötigung kann schon angenommen werden, wenn die Bauleitplanung von einem unrechtmäßigen Vertrag abhängig gemacht wird, der den Betroffenen zu einer Leistung an die Gemeinde verpflichtet. Ferner kann der Abschluss eines gegen das Koppelungsverbot verstoßenden Vertrages eine unzulässige Diensthandlung iSv. § 332 Abs. 1 StGB sein. Letztlich steht der Tatbestand der Vorteilsannahme iSv. § 331 StGB im Raum, falls der Hoheitsträger oder ein Dritter, z. B. die Gemeinde eine unrechtmäßige Zuwendung erfährt.
Bodenwertabschöpfung
Gemäß § 1 V BauGB sollen Bauleitpläne eine dem Wohl der Allgemeinheit sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten.
Ferner bestimmt § 11 BauGB, dass städtebauliche Verträge u.a. mit folgenden Inhalten zulässig sind:
- Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten durch den Grundstückseigentümer/ Investor,
- Gewährung der Wohnungsversorgung für die ortsansässige Bevölkerung.
Nach den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Wertabschöpfung, das heißt eine finanzielle Teilhabe der Gemeinde am Mehrwert eines Grundstücks, welches dieses durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes erfährt, nicht zulässig.
Insofern ist eine Zahlung des Investors an die Gemeinde als Ausgleich für die Verleihung des Baurechts rechtlich unzulässig. Vom Gesetz getragen ist in erster Linie die Übertragung von Nachfolgelasten, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Bebauung stehen (Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Bau von Kindergärten und Schulen u. a.).
Samstag, 2. August 2008
SPD kritisiert Infopolitik des OB zu MD
(Siehe hierzu auch den Post vom 7.06.08, schon damals kritisierte das Bündnis den frei erfundenen Begriff "Grundlagenvertrag", der hat mit einem städtebaulichen Vertrag nichts zu tun.)
In einem Antrag fordert die SPD Dachau den OB und seine Verwaltung auf, auch in Bezug auf das MD Gelände die Karten auf den Tisch zu legen. Die Methode die Stadträte nur noch über Ergebnisse zu informieren und von der Gestaltung auszugrenzen missfällt inzwischen auch anderen Fraktionen.
Der OB ist sich ja seiner Mehrheit Dank der Freien Weber sicher, und die kann er ja im Kochwirt informieren.
Hier der Antrag im Wortlaut:
ANTRAG:
• Die Grundlagen und Aufgabenstellungen, auf denen das Einzelhandelsgutachten für MD erstellt wird, werden umgehend veröffentlicht.
• Die Beantwortung erfolgt schriftlich in den nächsten vierzehn Tagen, denn die Sache kann wegen der Sommerpause nicht bis zum nächsten Bauausschuss warten
• Diese Beantwortung wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt
BEGRÜNDUNG:
In der Stadtratssitzung am 29. Juli haben wir bereits danach gefragt und nur beruhigende Antworten bekommen.
Zusätzliche Brisanz hat das Thema durch eine Nachfrage in der Lokalpresse bekommen.
Unter der Überschrift „ Myllykoski lässt Einzelhandel untersuchen“ berichtet die Dachauer SZ vom 31.Juli, dass Myllykoski-Direktor Karsten Bode auf Nachfrage erklärt habe, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes seien nicht mehr aktuell.
Da liegt die Frage schon nahe, ob Herr Bode zu dieser Einschätzung im Laufe der Verhandlungen über den von OB Bürgel angekündigten „Grundlagenvertrag“ gekommen ist, über deren Inhalt der Bauausschuss bzw. der Stadtrat erst Mitte September informiert werden sollen.
Aufzuklären wäre in diesem Fall, welchen Stellenwert eigentlich Beschlüsse des Stadtrates in diesen Verhandlungen haben, denn seit dem 29. Januar gibt es immerhin einen –nach unserer Erinnerung einstimmigen- Stadtratsbeschluss, in dem festgehalten ist, dass für das MD-Gelände ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufzustellen ist, dessen Grundlage der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers bilden soll.
Einzelhandelsnutzungen spielen darin allenfalls eine sehr nebensächliche Rolle, die jedenfalls keine eigene Untersuchung bzw. gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten erforderlich machen würden.
Die SPD-Fraktion geht jedenfalls davon aus, dass die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse ernst zu nehmen hat und nicht befugt wäre, das Erstgeburtsrecht der städtischen Planungshoheit gegen das Linsengericht der eingesparten Kosten für ein gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten einzutauschen.
Nach unserer Meinung kann ein von einem Investor in Auftrag gegebenes Gutachten nicht die gesamtstädtische Situation berücksichtigen, die Auswirkungen von großflächigem Einzelhandel auf dem MD-Gelände auf die Altstadt und die Münchner Straße wären beträchtlich. Es ist Aufgabe der Stadt hier drauf zu achten und nicht willfährig gegenüber einem Investor zu sein.
In einem Antrag fordert die SPD Dachau den OB und seine Verwaltung auf, auch in Bezug auf das MD Gelände die Karten auf den Tisch zu legen. Die Methode die Stadträte nur noch über Ergebnisse zu informieren und von der Gestaltung auszugrenzen missfällt inzwischen auch anderen Fraktionen.
Der OB ist sich ja seiner Mehrheit Dank der Freien Weber sicher, und die kann er ja im Kochwirt informieren.
Hier der Antrag im Wortlaut:
ANTRAG:
• Die Grundlagen und Aufgabenstellungen, auf denen das Einzelhandelsgutachten für MD erstellt wird, werden umgehend veröffentlicht.
• Die Beantwortung erfolgt schriftlich in den nächsten vierzehn Tagen, denn die Sache kann wegen der Sommerpause nicht bis zum nächsten Bauausschuss warten
• Diese Beantwortung wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt
BEGRÜNDUNG:
In der Stadtratssitzung am 29. Juli haben wir bereits danach gefragt und nur beruhigende Antworten bekommen.
Zusätzliche Brisanz hat das Thema durch eine Nachfrage in der Lokalpresse bekommen.
Unter der Überschrift „ Myllykoski lässt Einzelhandel untersuchen“ berichtet die Dachauer SZ vom 31.Juli, dass Myllykoski-Direktor Karsten Bode auf Nachfrage erklärt habe, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes seien nicht mehr aktuell.
Da liegt die Frage schon nahe, ob Herr Bode zu dieser Einschätzung im Laufe der Verhandlungen über den von OB Bürgel angekündigten „Grundlagenvertrag“ gekommen ist, über deren Inhalt der Bauausschuss bzw. der Stadtrat erst Mitte September informiert werden sollen.
Aufzuklären wäre in diesem Fall, welchen Stellenwert eigentlich Beschlüsse des Stadtrates in diesen Verhandlungen haben, denn seit dem 29. Januar gibt es immerhin einen –nach unserer Erinnerung einstimmigen- Stadtratsbeschluss, in dem festgehalten ist, dass für das MD-Gelände ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufzustellen ist, dessen Grundlage der Wettbewerbsentwurf des ersten Preisträgers bilden soll.
Einzelhandelsnutzungen spielen darin allenfalls eine sehr nebensächliche Rolle, die jedenfalls keine eigene Untersuchung bzw. gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten erforderlich machen würden.
Die SPD-Fraktion geht jedenfalls davon aus, dass die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse ernst zu nehmen hat und nicht befugt wäre, das Erstgeburtsrecht der städtischen Planungshoheit gegen das Linsengericht der eingesparten Kosten für ein gesamtstädtisches Einzelhandelsgutachten einzutauschen.
Nach unserer Meinung kann ein von einem Investor in Auftrag gegebenes Gutachten nicht die gesamtstädtische Situation berücksichtigen, die Auswirkungen von großflächigem Einzelhandel auf dem MD-Gelände auf die Altstadt und die Münchner Straße wären beträchtlich. Es ist Aufgabe der Stadt hier drauf zu achten und nicht willfährig gegenüber einem Investor zu sein.
Donnerstag, 31. Juli 2008
Freie Wähler für den Neubau von AKWs?
Während die Freien Wähler auf Landesebene zur Atomenergie systematisch schweigen, plädiert einer ihrer niederbayerischen Landtagskandidaten nicht nur für längere Laufzeiten, sondern für den Neubau von Atomkraftwerken. In einem Interview mit der Lokalausgabe der Passauer Neuen Presse für den Landkreis Rottal-Inn setzt FW-Kandidat Max Veicht nach einem Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung noch eins drauf: “Ich bin sogar der Meinung, dass noch mehr gebaut werden sollten .Wenn wir dies selber tun, haben wir die größte Sicherheit, weil wir den Bau überwachen können. Die Gefahr ist kontrollierbar.“ (vgl. Rottaler Anzeiger, PNP vom 11.7. S. 27).
Da ist wohl ein klares Wort der Freien Wähler in Dachau und im Landkreis dringend erforderlich.
Da ist wohl ein klares Wort der Freien Wähler in Dachau und im Landkreis dringend erforderlich.
Freitag, 25. Juli 2008
Nachfolgelasten: Bündnis legt den Finger in die Wunde.
Seit 12 Jahren fordert die Fraktion des Bündnis für Dachau bei Baugebietsausweisungen auf der grünen Wiese die Nachfolgelasten zu berücksichtigen. Seit diesem Jahr liegen Studien vor, dass Baugebietsausweisungen für Bauträger ein Geschäft aber für Städte und Gemeinden ein Verlustgeschäft sind. Bei jedem Quadratmeter Baulandausweisung bringt der Dachauer Steuerzahler Geld auf. Die Bilanz ist auch noch negativ, wenn man die Einkommenssteuer der neu zugezogenen Bürger mit einrechnet.
Mit einem Gegengutachten wollte die Stadt Dachau nun diese immer wieder aufkommenden Einwände des Bündnis für Dachau ausräumen. Das Ergebnis wird seit Wochen nicht veröffentlicht. Das Gutachten soll anscheinend solange nachgebessert werden, bis das Ergebnis den Umsiedlungsabsichten des TSV 1865 nicht mehr entgegensteht.
Bündnis Stadtrat Kai Kühnel fordert die Karten auf den Tisch zu legen: „Wenn dem Dachauer Steuerzahler die Verlagerung des TSV 1865 wichtig ist, dann trägt er das mit. Allerdings nur wenn er weiß wie viel Kosten dabei auf ihn zukommen.“
ANTRAG
Veröffentlichung des Gutachten zu Nachfolgelasten
Das Gutachten zu den Nachfolgelasten für das Gebiet Augustenfeld wird sofort veröffentlicht.
Das Gutachten ist ohne nachträgliche Ergänzungen an die Stadträte zu versenden.
Zur Erläuterung wird der Gutachter in die nächste Bauausschusssitzung geladen.
Weiterhin wird der Wortlaut des Auftrages und das Datum der Auftragserteilung bekanntgegeben.
BEGRÜNDUNG
In der Bauausschusssitzung vom 15.07.08 hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel geantwortet, dass das Gutachten zu den Nachfolgelasten noch nicht fertig ist.
In der Hauptausschusssitzung vom 23.07.08 hat der Oberbürgermeister auf dieselbe Frage dieselbe Antwort gegeben. Zu der ergänzenden Frage, wer denn mit dem Gutachten beauftragt sei, an nannte der Oberbürgermeister den Regionalen Planungsverband.
Dem Regionalen Planungsverband ist nicht bekannt, dass er ein entsprechendes Gutachten beauftragt bekommen hat.
Es kann nicht hingenommen werden, dass solange Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden bis das Ergebnis den Wunschvorstellungen des TSV 1865 und des Oberbürgermeisters entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.
Mit einem Gegengutachten wollte die Stadt Dachau nun diese immer wieder aufkommenden Einwände des Bündnis für Dachau ausräumen. Das Ergebnis wird seit Wochen nicht veröffentlicht. Das Gutachten soll anscheinend solange nachgebessert werden, bis das Ergebnis den Umsiedlungsabsichten des TSV 1865 nicht mehr entgegensteht.
Bündnis Stadtrat Kai Kühnel fordert die Karten auf den Tisch zu legen: „Wenn dem Dachauer Steuerzahler die Verlagerung des TSV 1865 wichtig ist, dann trägt er das mit. Allerdings nur wenn er weiß wie viel Kosten dabei auf ihn zukommen.“
ANTRAG
Veröffentlichung des Gutachten zu Nachfolgelasten
Das Gutachten zu den Nachfolgelasten für das Gebiet Augustenfeld wird sofort veröffentlicht.
Das Gutachten ist ohne nachträgliche Ergänzungen an die Stadträte zu versenden.
Zur Erläuterung wird der Gutachter in die nächste Bauausschusssitzung geladen.
Weiterhin wird der Wortlaut des Auftrages und das Datum der Auftragserteilung bekanntgegeben.
BEGRÜNDUNG
In der Bauausschusssitzung vom 15.07.08 hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel geantwortet, dass das Gutachten zu den Nachfolgelasten noch nicht fertig ist.
In der Hauptausschusssitzung vom 23.07.08 hat der Oberbürgermeister auf dieselbe Frage dieselbe Antwort gegeben. Zu der ergänzenden Frage, wer denn mit dem Gutachten beauftragt sei, an nannte der Oberbürgermeister den Regionalen Planungsverband.
Dem Regionalen Planungsverband ist nicht bekannt, dass er ein entsprechendes Gutachten beauftragt bekommen hat.
Es kann nicht hingenommen werden, dass solange Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden bis das Ergebnis den Wunschvorstellungen des TSV 1865 und des Oberbürgermeisters entspricht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird.
Dienstag, 22. Juli 2008
Sitzung des Stadtrates am 29.07.2008
Am Dienstag, den 29. Juli 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Bahnhof Dachau Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplans
2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien
3. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Mittelbereitstellung
4. Verschiedenes
1. Bahnhof Dachau Stadt; Teiländerung des Flächennutzungsplans
2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien
3. Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Mittelbereitstellung
4. Verschiedenes
Donnerstag, 17. Juli 2008
Radwegekonzept ist online
Die Verwaltung hat unseren Wunsch und Antrag das Radwegekonzept online zu stellen umgesetzt. Die Pdf Datei finden Sie hier.
Mittwoch, 16. Juli 2008
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.07.2008
Am Mittwoch, den 23.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige
2. Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion auf Installation eines Schrankensystems am Parkplatz Urnenmauer am Waldfriedhof
3. Untersuchungen zur energetischen Sanierung städtischer Schulen und Kindertagesstätten
4. Jahresrechnung 2007 für die Bürgerspitalstiftung
5. Jahresrechnung 2007 für den städtischen Haushalt
6. Haushalt 2009; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung
7. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes
8. Ausbildung eines Fachinformatikers / einer Fachinformatikerin
9. Ersatzbeschaffung eines Teleskopradladers und Verkauf von zwei Großgeräten des Stadtbauhofes
10.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erhöhung des Zuschusses für ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle
11.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Karl-Benz-Straße westlicher Teil; Erstmalige Herstellung der Stichstraße
12.Außer-/ überplanmäßige Mittelbereitstellungen Umbau für Nachnutzung der ehemaligen Bücherei im Rathaus
13.Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Durchführungsvarianten und Mittelbereitstellung
14.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung;Ehemalige MD-Papierfabrik; Verkehrlicher Anschluss
1. Antrag CSU-Fraktion wegen Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige
2. Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion auf Installation eines Schrankensystems am Parkplatz Urnenmauer am Waldfriedhof
3. Untersuchungen zur energetischen Sanierung städtischer Schulen und Kindertagesstätten
4. Jahresrechnung 2007 für die Bürgerspitalstiftung
5. Jahresrechnung 2007 für den städtischen Haushalt
6. Haushalt 2009; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung
7. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes
8. Ausbildung eines Fachinformatikers / einer Fachinformatikerin
9. Ersatzbeschaffung eines Teleskopradladers und Verkauf von zwei Großgeräten des Stadtbauhofes
10.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erhöhung des Zuschusses für ASV Dachau zur Dachsanierung der neuen Halle
11.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Karl-Benz-Straße westlicher Teil; Erstmalige Herstellung der Stichstraße
12.Außer-/ überplanmäßige Mittelbereitstellungen Umbau für Nachnutzung der ehemaligen Bücherei im Rathaus
13.Renovierung und Umgestaltung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof; Durchführungsvarianten und Mittelbereitstellung
14.Außerplanmäßige Mittelbereitstellung;Ehemalige MD-Papierfabrik; Verkehrlicher Anschluss
Dienstag, 15. Juli 2008
Turnhalle vertagt
Die Entscheidung ob die Montessori Turnhalle so gebaut wird, dass sie auch von den Vereinen mitgenutzt werden kann, wurde vertagt. Man will zunächst wissen, ob die Aussiedlung des TSV gelingt und dort eine Halle für die Vereine gebaut wird.
Gutachten zu den Nachfolgelasten immer noch nicht fertig.
Das Gutachten zu den Nachfolgelasten ist immer noch nicht fertig. Die Stadt Dachau hat vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Ausweisung von neuen Wohngebieten so hohe Nachfolgelasten mit sich bringt, dass der Dachauer Steuerzahler dadurch mehr belastet wird.
Dieses Gutachten ist auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel im Bauausschuss laut heutiger Aussage von OB Bürgel immer noch nicht fertig.
Dabei ist die meiste Arbeit schon getan. Siehe auf der Website des Deutschen Instituts für Urbanistik: 05.02.08: Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste
Daraus kann eigentlich nur eine Konsequenz gezogen werden. Erst Das Gutachten -> dann TSV Baugebietsausweisungen Osten und Westen.
Dieses Gutachten ist auf Nachfrage von Stadtrat Kühnel im Bauausschuss laut heutiger Aussage von OB Bürgel immer noch nicht fertig.
Dabei ist die meiste Arbeit schon getan. Siehe auf der Website des Deutschen Instituts für Urbanistik: 05.02.08: Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste
Daraus kann eigentlich nur eine Konsequenz gezogen werden. Erst Das Gutachten -> dann TSV Baugebietsausweisungen Osten und Westen.
Freitag, 11. Juli 2008
Kulturausschusssitzung am 16. Juli 2008
Am Mittwoch, 16. Juli 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Projektantrag Freie Malgruppe
2. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.
3. Projektantrag Dachauer Kammerchor
4. Projektantrag Jazz e.V. Dachau
5. Antrag des Jugendrats der Stadt Dachau; Eignung der Scheibner-Schule für Jugendkulturzentrum
6. Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien
1. Projektantrag Freie Malgruppe
2. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.
3. Projektantrag Dachauer Kammerchor
4. Projektantrag Jazz e.V. Dachau
5. Antrag des Jugendrats der Stadt Dachau; Eignung der Scheibner-Schule für Jugendkulturzentrum
6. Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien
Donnerstag, 10. Juli 2008
Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau
ANTRAG
Ausstieg aus Kohlekraftwerksbau
Die Werkleitung stellt dar, von welchen Parametern der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Kraftwerksbeteiligung bei Trianel in Lünen und Hamm ausgeht.
1. Angesetzter Preis für die Tonne Steinkohle
2. Angesetzter Preis der Investition pro Kilowatt Leistung
Die Werkleitung stellt weiterhin dar, ob sich mit den neuen Zahlen eine Wirtschaftlichkeit ergibt. Sollte die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sein, ist dem Werkausschuss darzulegen zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der Kraftwerksbeteiligung möglich ist.
Weiterhin stellt die Werkleitung dar mit welchen Hindernissen bei der Genehmigung zu rechnen ist (Klage vom 16.6.08/ BUND und die örtliche BI).
BEGRÜNDUNG
Der explodierende Anstieg der Kohlepreise, der Investitionskosten und der CO2-Preise machen jede Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Lotteriespiel.
Niemand kann seriös die exakten Preise in den kommenden Jahren vorhersagen, schon gar nicht in der erwarteten Betriebszeit neuer Kraftwerke. Nur eines ist klar, sie werden weiter steil ansteigen, vor allem weil bei der Kohle inzwischen ähnliche Verknappungstendenzen auf dem Weltmarkt vorherrschen wie beim Erdöl.
Bezeichnend ist, dass selbst China nun die Kohle auszugehen scheint. Wegen Kohlemangel wurden vor wenigen Tagen 58 chinesische Kohlekraftwerke geschlossen. Beim Preis für CO2 erwartet die EU-Kommission etwa 70 Euro pro Tonne ab 2013. Gewöhnlich rechnen Kohlekraftwerksinvestoren mit 20 bis 35 Euro.
Die Investitionskosten für ein Steinkohlekraftwerk werden üblicherweise mit circa 1600 bis 2000 Euro pro Kilowatt (kW) Leistung angesetzt. Von 2005 bis 2007 sind die Investitionskosten von etwa 900 Euro auf circa 1500 Euro gestiegen. Wird dieser Trend fortgeschrieben, was mit den weiter steigenden Materialpreisen zu erwarten ist, dann dürften im Jahre 2010 die Investitionskosten bei etwa 2100 bis 2300 Euro pro kW liegen.
Aktuell liegt der Kohlespotmarktpreis bei 140 bis 160 US-Dollar pro Tonne. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2006. Mit aktuellem Wechselkurs, steigenden Transportkosten zum Beispiel aus Südafrika und einem Kraftwerkswirkungsgrad von 46 Prozent bedeutet dies einen Kohlepreis von bis zu 33 €/MWh, heute schon!
Viele Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Kohlekraftwerken gehen von einem unrealistischen langfristigen Kohlepreis bis 2040 von rund 25 €/MWh aus.
Es ist zu erwarten, dass mit solchen üblichen Annahmen Investitionen in Kohlekraftwerke genauso unwirtschaftlich werden, wie Investitionen in Energieanlagen auf Erdölbasis, die noch im Jahre 2003 einen Ölpreis von 30 US-Dollar pro Barrel einsetzten. Heute liegt er aber bereits bei 140 US-Dollar.
Die Kohlepreissteigerungen der letzten beiden Jahre schlagen sich in den Stromerzeugungskosten bereits so nieder, dass Windstrom wesentlich günstiger ist als Strom aus neuen Kohlekraftwerken.
Die Stadtwerke Dachau laufen Gefahr, dass ihre Kunden in Zukunft den immer teurer wer-denden Kohlestrom nicht mehr akzeptieren werden. Ein Mix aus Erneuerbaren Energien wird spätestens ab Mitte kommenden Jahrzehnts wesentlich billiger sein als Kohlestrom. Im Übrigen haben bereits erste Investoren wie zum Beispiel die Stadtwerke München, Schussental, Hammelburg und Konstanz die Konsequenz gezogen. Sie werden sich an neuen Kohlekraftwerken nicht beteiligen.
Mehr und mehr Stromkunden werden zum billigeren Ökostromhändler wechseln oder selbst ihren Strom erzeugen, weil sie die steigenden Strompreise konventioneller Kraftwerke vermeiden wollen. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden ihren Kundenstamm allmählich verlieren, weil sie sich jahrzehntelang vertraglich an den Bezug vom immer teurer werdenden Kohlestrom binden.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Mittwoch, 9. Juli 2008
Radwegekonzept ins Netz
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt, das vorhandene Konzept des ADAC im Internetauftritt der Stadt Dachau zu veröffentlichen.
Bemerkenswert an der Studie aus dem Jahr 2004 ist dass der Autoclub (ADAC) und der Fahrradclub (ADFC) sich weitgehend einig sind. Die Bündnis Fraktion möchte den vielen Gruppen und Bürgern, die sich derzeit mit der Stadtentwicklung befassen, die Möglichkeit geben sich schnell über die Grundlagen des Radwegenetzes zu informieren, aber auch erneut das Konzept ins Gespräch bringen.
Ein gut funktionierendes Radwegenetz steigert enorm die Lebensqualität unserer lebenswerten Stadt Dachau. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf, so referiert die neue Dachauer Umweltreferentin Sabine Geißler. Dabei überwiegen die Vorteile:
• Der Lokale Einzelhandel profitiert vom verbesserten Radwegenetz. Wer mit dem Rad unterwegs ist kauft nicht im großen Einkaufzentrum auf der grünen Wiese, sonder vor Ort.
• Kinder verschafft es mehr Mobilität. Eltern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder sicher zur Schule, zu Freunden und den vielfältigen Freizeiteinrichtungen in der Stadt Dachau gelangen.
• Radwege sind ein wichtiger sozialer Faktor in der Stadt. Auf dem Radweg trifft man sich und kommt ins Gespräch. Sozial benachteiligten Bürgern verhilft es zu mehr Mobilität. Naherholungsgebiete sind besser zu erreichen
• Ein verbessertes Radwegenetz hilft Dachauer Bürgern Geld zu sparen. Angesichts steigender Energie- und Benzinpreise überlegen nicht wenige Dachauer Haushalte sich von Ihrem Zweit- oder Drittwagen zu trennen. Gute Radwege können ein gewichtiges Argument dafür sein.
(Michael Eisenmann, Pressesprecher)
ANTRAG
Radwegekonzept veröffentlichen
Die Stadt Dachau hat Ende 2004 den ADAC Südbayern, Abteilung Verkehr und Umwelt beauftragt, für das Stadtgebiet auf der Basis des aktuellen Radwegebestandes ein Radwegekonzept zu erstellen, welches im Jahr 2005 fertiggestellt wurde. Dieses Konzept soll Bestandteil der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung sein und in diesem Rahmen Schritt für Schritt realisiert werden. Die Ergebnisse aus dieser Studie sollte im Rahmen des Web-Auftritts der Stadt Dachau für alle Bürger der Stadt veröffentlicht werden. Außerdem sollten alle aus diesem Konzept bisher realisierten Projekte vorgestellt werden.
BEGRÜNDUNG
Der ADAC hat dieses Radwegekonzept mit hoher Sachkompetenz und ohne den Makel einer autofeindlichen Gesinnung erstellt. Das Konzept stellt damit eine sehr objektive Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und der notwendigen Verbesserungen des Radwegenetzes in Dachau dar. Daher sollte, durch die Veröffentlichung dieser Planung und der bisher realisierten Projekte, jedem Dachauer Bürger die Möglichkeit gegeben werden die Fortschritte in der Umsetzung dieser Konzeption verfolgen zu können.
Kosten: pdf Dateien - keine
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Bemerkenswert an der Studie aus dem Jahr 2004 ist dass der Autoclub (ADAC) und der Fahrradclub (ADFC) sich weitgehend einig sind. Die Bündnis Fraktion möchte den vielen Gruppen und Bürgern, die sich derzeit mit der Stadtentwicklung befassen, die Möglichkeit geben sich schnell über die Grundlagen des Radwegenetzes zu informieren, aber auch erneut das Konzept ins Gespräch bringen.
Ein gut funktionierendes Radwegenetz steigert enorm die Lebensqualität unserer lebenswerten Stadt Dachau. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf, so referiert die neue Dachauer Umweltreferentin Sabine Geißler. Dabei überwiegen die Vorteile:
• Der Lokale Einzelhandel profitiert vom verbesserten Radwegenetz. Wer mit dem Rad unterwegs ist kauft nicht im großen Einkaufzentrum auf der grünen Wiese, sonder vor Ort.
• Kinder verschafft es mehr Mobilität. Eltern müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder sicher zur Schule, zu Freunden und den vielfältigen Freizeiteinrichtungen in der Stadt Dachau gelangen.
• Radwege sind ein wichtiger sozialer Faktor in der Stadt. Auf dem Radweg trifft man sich und kommt ins Gespräch. Sozial benachteiligten Bürgern verhilft es zu mehr Mobilität. Naherholungsgebiete sind besser zu erreichen
• Ein verbessertes Radwegenetz hilft Dachauer Bürgern Geld zu sparen. Angesichts steigender Energie- und Benzinpreise überlegen nicht wenige Dachauer Haushalte sich von Ihrem Zweit- oder Drittwagen zu trennen. Gute Radwege können ein gewichtiges Argument dafür sein.
(Michael Eisenmann, Pressesprecher)
ANTRAG
Radwegekonzept veröffentlichen
Die Stadt Dachau hat Ende 2004 den ADAC Südbayern, Abteilung Verkehr und Umwelt beauftragt, für das Stadtgebiet auf der Basis des aktuellen Radwegebestandes ein Radwegekonzept zu erstellen, welches im Jahr 2005 fertiggestellt wurde. Dieses Konzept soll Bestandteil der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung sein und in diesem Rahmen Schritt für Schritt realisiert werden. Die Ergebnisse aus dieser Studie sollte im Rahmen des Web-Auftritts der Stadt Dachau für alle Bürger der Stadt veröffentlicht werden. Außerdem sollten alle aus diesem Konzept bisher realisierten Projekte vorgestellt werden.
BEGRÜNDUNG
Der ADAC hat dieses Radwegekonzept mit hoher Sachkompetenz und ohne den Makel einer autofeindlichen Gesinnung erstellt. Das Konzept stellt damit eine sehr objektive Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und der notwendigen Verbesserungen des Radwegenetzes in Dachau dar. Daher sollte, durch die Veröffentlichung dieser Planung und der bisher realisierten Projekte, jedem Dachauer Bürger die Möglichkeit gegeben werden die Fortschritte in der Umsetzung dieser Konzeption verfolgen zu können.
Kosten: pdf Dateien - keine
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Dienstag, 8. Juli 2008
Beobachtungen zur ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses am 8.Juli 2008
Es ist schon grotesk:
Da muss sich der neu geschaffene Umweltausschuss in seiner ersten Sitzung mit einem Antrag der Freien Wähler befassen, dessen er wirklich nicht würdig ist und bei dem man sich zu Recht fragt, ob es denn in Dachau wirklich keine anderen Probleme gibt als den "Dachauer Lump". Grotesker als die langatmige Diskussion darüber (die übrigens stark an die in der letzten Stadtratssitzung zum Thema Sitzordnung erinnerte) ist aber das Ergebnis: Jetzt hat eine Mehrheit aus CSU, FW und Grünen beschlossen, dass die Stadtgärtnerei eine alte Rebsorte erhalten soll, die in Privatgärten eh schon weit verbreitet ist, bei der man sich aber laut Herrn Eisele ohne genetischen Nachweis nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich wirklich um den historischen Dachauer Lump handelt. Außerdem wird - als zwar gut gemeinter Zusatz der Grünen zum ursprünglichen Antrag - die Stadtgärtnerei dazu verpflichtet, bei der Pflege dieser sehr anfälligen Rebsorte ausschließlich biologische Pflanzenschutzmittel zu verwenden - was laut Herr Eisele aber nicht in jedem Fall möglich ist.
Und damit vertun erwachsene Menschen ihre und anderer Leute Zeit.
Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie
Da muss sich der neu geschaffene Umweltausschuss in seiner ersten Sitzung mit einem Antrag der Freien Wähler befassen, dessen er wirklich nicht würdig ist und bei dem man sich zu Recht fragt, ob es denn in Dachau wirklich keine anderen Probleme gibt als den "Dachauer Lump". Grotesker als die langatmige Diskussion darüber (die übrigens stark an die in der letzten Stadtratssitzung zum Thema Sitzordnung erinnerte) ist aber das Ergebnis: Jetzt hat eine Mehrheit aus CSU, FW und Grünen beschlossen, dass die Stadtgärtnerei eine alte Rebsorte erhalten soll, die in Privatgärten eh schon weit verbreitet ist, bei der man sich aber laut Herrn Eisele ohne genetischen Nachweis nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich wirklich um den historischen Dachauer Lump handelt. Außerdem wird - als zwar gut gemeinter Zusatz der Grünen zum ursprünglichen Antrag - die Stadtgärtnerei dazu verpflichtet, bei der Pflege dieser sehr anfälligen Rebsorte ausschließlich biologische Pflanzenschutzmittel zu verwenden - was laut Herr Eisele aber nicht in jedem Fall möglich ist.
Und damit vertun erwachsene Menschen ihre und anderer Leute Zeit.
Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie
Bauausschusssitzung am 15.07.2008 14:30h
1. Altstadtmodell Auftragserteilung Wiederbehandlung
2. Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle Billigung der Planung
3. Bahnhof Dachau Stadt Teiländerung des Flächennutzungsplans
Aufstellungsbeschluss und Billigung für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-) und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Nr. 134/05 Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange Erneute Behandlung
5. Freisinger Straße 45, 49, 51 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit Einzelhandel und Wohnanlage mit Tiefgarage
6. Ziegelstadläcker Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Antrag auf Teiländerung für den Neubau einer Pflege- und Seniorenresidenz
7. Konrad-Adenauer-Straße 33 Umbau ehemalige MD-Villa
8. Gestaltungspreis 2008
9. Stadtgebiet Dachau Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung
10. Breslauer Straße, Pollnstraße, Siebenbürgenstraße Antrag auf
Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern, Stellplätzen
und einer Tiefgarage
11. Fraunhoferstraße 10 Nutzungsänderung eines Foto-/Videogeschäftes in ein Modegeschäft Befreiung vom Bebauungsplan
12. Roßwachtstraße 48 b Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Kufsteiner Straße, Fl.Nr. 1912/0 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk
14. Schillerstraße 31 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Appartementanlage
15. Theodor-Heuss-Straße 111 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 103/98 "Entsorgungsfachbetrieb Fink" Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Montagehalle
16. Prinz-Adalbert-Straße 4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Wohngebäuden
17. Alte Römerstraße 5 Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
18. Verschiedenes
2. Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle Billigung der Planung
3. Bahnhof Dachau Stadt Teiländerung des Flächennutzungsplans
Aufstellungsbeschluss und Billigung für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-) und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Nr. 134/05 Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange Erneute Behandlung
5. Freisinger Straße 45, 49, 51 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit Einzelhandel und Wohnanlage mit Tiefgarage
6. Ziegelstadläcker Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Antrag auf Teiländerung für den Neubau einer Pflege- und Seniorenresidenz
7. Konrad-Adenauer-Straße 33 Umbau ehemalige MD-Villa
8. Gestaltungspreis 2008
9. Stadtgebiet Dachau Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung
10. Breslauer Straße, Pollnstraße, Siebenbürgenstraße Antrag auf
Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern, Stellplätzen
und einer Tiefgarage
11. Fraunhoferstraße 10 Nutzungsänderung eines Foto-/Videogeschäftes in ein Modegeschäft Befreiung vom Bebauungsplan
12. Roßwachtstraße 48 b Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Kufsteiner Straße, Fl.Nr. 1912/0 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk
14. Schillerstraße 31 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Appartementanlage
15. Theodor-Heuss-Straße 111 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 103/98 "Entsorgungsfachbetrieb Fink" Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Montagehalle
16. Prinz-Adalbert-Straße 4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Wohngebäuden
17. Alte Römerstraße 5 Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
18. Verschiedenes
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