Beobachtungen zur ersten Sitzung des neuen Umweltausschusses am 8.Juli 2008

Es ist schon grotesk:
Da muss sich der neu geschaffene Umweltausschuss in seiner ersten Sitzung mit einem Antrag der Freien Wähler befassen, dessen er wirklich nicht würdig ist und bei dem man sich zu Recht fragt, ob es denn in Dachau wirklich keine anderen Probleme gibt als den "Dachauer Lump". Grotesker als die langatmige Diskussion darüber (die übrigens stark an die in der letzten Stadtratssitzung zum Thema Sitzordnung erinnerte) ist aber das Ergebnis: Jetzt hat eine Mehrheit aus CSU, FW und Grünen beschlossen, dass die Stadtgärtnerei eine alte Rebsorte erhalten soll, die in Privatgärten eh schon weit verbreitet ist, bei der man sich aber laut Herrn Eisele ohne genetischen Nachweis nicht mal 100% sicher sein kann, dass es sich wirklich um den historischen Dachauer Lump handelt. Außerdem wird - als zwar gut gemeinter Zusatz der Grünen zum ursprünglichen Antrag - die Stadtgärtnerei dazu verpflichtet, bei der Pflege dieser sehr anfälligen Rebsorte ausschließlich biologische Pflanzenschutzmittel zu verwenden - was laut Herr Eisele aber nicht in jedem Fall möglich ist.
Und damit vertun erwachsene Menschen ihre und anderer Leute Zeit.

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie

Bauausschusssitzung am 15.07.2008 14:30h

1. Altstadtmodell Auftragserteilung Wiederbehandlung

2. Augustenfeld Errichtung einer Dreifachsporthalle Billigung der Planung

3. Bahnhof Dachau Stadt Teiländerung des Flächennutzungsplans
Aufstellungsbeschluss und Billigung für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-) und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan
Nr. 134/05 Billigung des Vorentwurfs für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange Erneute Behandlung

5. Freisinger Straße 45, 49, 51 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit Einzelhandel und Wohnanlage mit Tiefgarage

6. Ziegelstadläcker Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94 Antrag auf Teiländerung für den Neubau einer Pflege- und Seniorenresidenz

7. Konrad-Adenauer-Straße 33 Umbau ehemalige MD-Villa

8. Gestaltungspreis 2008

9. Stadtgebiet Dachau Investitionsprogramm zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung

10. Breslauer Straße, Pollnstraße, Siebenbürgenstraße Antrag auf
Vorbescheid zum Neubau von Mehrfamilienhäusern, Stellplätzen
und einer Tiefgarage

11. Fraunhoferstraße 10 Nutzungsänderung eines Foto-/Videogeschäftes in ein Modegeschäft Befreiung vom Bebauungsplan

12. Roßwachtstraße 48 b Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz Befreiungen vom Bebauungsplan

13. Kufsteiner Straße, Fl.Nr. 1912/0 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk

14. Schillerstraße 31 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Appartementanlage

15. Theodor-Heuss-Straße 111 Vorhaben- und Erschließungsplan
Nr. 103/98 "Entsorgungsfachbetrieb Fink" Antrag auf
Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Montagehalle

16. Prinz-Adalbert-Straße 4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Wohngebäuden

17. Alte Römerstraße 5 Vorbescheid zum Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

18. Verschiedenes

Patienten beschweren sich über Amperklinik

Auf den online Seiten des Münchner Merkurs wird heftig über die Amperkliniken und die Zustände diskutiert. Wir distanzieren uns von allen Inhalten, weil wir sie nicht prüfen können, aber die Äußerungen der Patienten sind sehr interessant. Auch wenn Sie schon ein paar Monate alt sind.

Link zum Forum: Überschrift anklicken.

Freie Weber wollen Bürger zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen.

In seinem Antrag vom 3.7.08 möchte Dr. Edgar Forster von der Verwaltung wissen welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen Bürger zur Installation von Solaranlagen zu verpflichten. Egal ob Fotovoltaik oder solare Brauchwassererwärmung.

Diese Untersuchung brauchts nicht, niemand soll jemand anderen zu unwirtschaftlichen Maßnahmen zwingen. Kollektoren sind sinnvoll, aber nicht wirtschaftlich. Wer sich einen Kollektor leisten kann, der soll es tun, wer nicht, darf nicht gezwungen werden.

So ein Ansinnen ist pervers. Welche Maßnahmen will den Herr Forster ergreifen, wenn ein Rentner sich einfach keinen Kollektor leisten kann? Zwangsgelder? 1000 € wie in Marburg?

Die Öko-Bewegung beruht auf Einsicht und Vernunft der Bürger. Unterstützt werden die Bürger mit Zuschüssen vom Bund und der Stadt Dachau. Hysterische und diktatorisch plumpe Zwangsverordnungen werden bei der Bevölkerung als Staatsterror empfunden und schaden der Bewegung.

Wir können die hilflosen Annäherungsversuche eines Dr. Forsters nicht brauchen.

Forster bleib bei deinen Leisten, beim Dachauer Lump, beim Trachteneinzug zum Volksfest und im Dachauer Untergrund.

Der Freie Weber Antrag im Original hier als pdf, wir übernehmen keinerlei Verantwortung sollten Sie durch die Benutzung dieses links psychischen Schaden erleiden.

Familien- und Sozialausschusssitzung 9.7.08

Am Mittwoch, den 09.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Wohnberatungsstelle der Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.; Vorstellung der Arbeit durch den Verein

2. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

3. Busverkehr Jugendliche

4. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes

5. Bericht über Gastkinderregelung; Bericht über die bisherige Verfahrensweise

6. Antrag der MAN wegen Investitionskostenzuschuss für eine auf dem Gebiet der Stadt München errichteten Kindertageseinrichtung mit Krippe

7. Verschiedenes

Umweltausschusssitzung

Am 08.07.2008 findet im alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses um 14:30 Uhr eine Umweltausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:



1. Überarbeitung des Umweltprogramms
Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat

(da sind wir mal gespannt was die Freien Weber vorschlagen)



2. Erhalt der Rebsorte „Dachauer Lump“
Antrag Freie Wähler Dachau e.V.

(vielleicht sollten wir den Dachauer Holzwurm auch erhalten)


3. EU- Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz vom 12.06.2008
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes

Ablasshandel rettet das Klima nicht

Bericht in den Dachauer Nachrichten

Ablasshandel rettet das Klima nicht – Bewusstseinsänderung erforderlich.

Gut gemeint ist der Antrag der CSU Dienstreisen mit dem Flugzeug klimaneutral zu gestalten. Doch der Dachauer Steuerzahler wird sich wundern, wenn interkontinentale Dienstreisen von der Verwaltung der Stadt Dachau ausgelöst werden und dann auch noch interkontinental ausgeglichen werden. Die Fraktion des Bündnis für Dachau fordert die Verwaltung auf überhaupt einmal darzulegen, was an Kilometer Flugreisen ausgelöst wurde. Die CO2-Kompensation möchte das Bündnis lieber vor Ort haben: „Ein Bürgerwald entlang der Würm könnte so finanziert werden und würde den vielen Neubürgern in Augustenfeld eine Naherholungsfläche bieten.“




Antrag: Dienstreisen klimaneutral gestalten


Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.

1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.

Begründung:

Dachau ist der waldärmste Landkreis in Bayern. Das Projekt Bürgerwald dient der Verbesserung der Situation vor Ort und kommt somit unmittelbar den Dachauer Bürgern zu Gute.

Die moderne Form des Ablasshandels bei atmosfair ist zwar gut gemeint, aber letztendlich trägt dies wenig zur notwendigen Bewusstseinsänderung bei.

Stadt kauft Postgebäude für 1.000.000 €

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat beschlossen das Vorkaufsrecht für das Postgebäude an der Bahnhofsstraße zu nutzen, die Gründe für die Nichtöffentlichkeit sind nun weggefallen und morgen erscheint dazu ein Artikel in den Dachauer Nachrichten.

O2 muss in Herrsching Sendemast abbauen!

Herrsching - Bis spätestens 20. Juni muss der Mobilfunkmast, den der Betreiber 02 auf dem Dach eines Wohnhauses an der Madeleine-Ruoff-Straße in Herrsching errichtet hat, „restlos" beseitigt werden. Mit dieser Anordnung teilt das Landratsamt Starnberg die Auffassung der Gemeinde, die noch vor Baubeginn eine Veränderungssperre verhängt hatte.

Das Instrument der Veränderungssperre hat in diesem Fall Wirkung, weil der Gemeinderat bereits im April 2006 beschlossen hat, einen Bebauungsplan zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten und damit zur Lenkung der Mobilfunkversorgung aufzustellen. Wie berichtet, wird derzeit noch an dem Entwurf gefeilt. Eines steht aber schon fest:

Überall dort, wo Wohngebiet ist, sind Antennenanlagen wie die von O2, auch wenn sie nach dem Baugesetz unter zehn Meter und damit genehmigungsfrei wären, nicht erlaubt. Den Betreiber hat dieses Bestreben offenbar nicht interessiert. Er hat nicht einmal dem für Herrsching bestehenden Standortkonzept für Mobilfunkbetreiber Beachtung geschenkt. Erst Ende der 15. Kalenderwoche landete eine Mitteilung im Rathaus, dass in der 16. Kalenderwoche eine Anlage errichtet wird. Bürgermeisterin Christine Hollacher handelte schnell:

Per Eilentscheidung verhängte sie die Veränderungssperre, das Schreiben wurde noch am selben Tag an den Betreiber gefaxt.

Dieser hat nun behauptet, dass mit dem Bau bereits begonnen worden war, als die Mitteilung bei ihm einging. In dem Fall hätte die Gemeinde den Kürzeren gezogen. Laut Gemeindebauamt habe man sich jedoch vor Ort vorher versichert, dass dem nicht so war. Und die Baujuristen schenken dem Herrschinger Bauamt Glauben.

Die Mobilfunkgegner um Viola Sigl und Stephan Feneberg können sich also freuen: Nach Abschluss der baujuristischen Prüfung muss die Anlage nun bis 20. Juni beseitigt werden. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, droht dem Mobilfunkbetreiber eine kostenpflichtige Anordnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einer teuren Ersatzvornahme, was heißt, dass die Behörde die Anlage auf Kosten der Eigentümer abbauen lässt.

Münchner Merkur 09/10.06.2007, RA Frank Sommer, Gräfelfing

CO2 sparen auf dem Weg nach Atlanta

Atlanta, Osterbeck, Fondi, ihr werd no narrisch mit dene eahnan CO2 Wahn.

CSU erwacht - 3 Anträge

Die CSU ist aufgewacht. Nach gut dreieinhalb Monaten stellen Sie drei Anträge:

Fortbildungsangebot für ehrenamtliche Tätige Dachauer Vereine

Kompensation Dienstreisen Kohlendioxid-Bilanz nach Vorbilde der Bundesregierung

Antrag Photovoltaik und Solarenergie für städtische Gebäude

Stadtratsseite wieder da

Die Stadtratsseite ist wieder da. Sie wurde inhaltlich geändert. Die Pflichten der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat wurden nicht wie in unserem Antrag dargestellt.

Damit werden wir uns nicht zufrieden geben.


http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html

Das ist der Text den wir beantragt haben:
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.

Stadt holt Honorarangebote zu "Soziale Stadt" Dachau-Ost ein

Auf die Nachfrage von Stadtrat Kühnel, ob es schon Einladungen an Architekten zum Wettbewerb "Soziale Stadt" gäbe antwortete Bauamtsleiter Simon, daß bisher lediglich Angebote eingeholt worden sind.

Anmerkung: Die Aufforderung zu einem Honorarangebot für Architektenleistungen ist sittenwidrig, da die Leistungen über die Honorarordnung geregelt sind.

Auf die Nachfrage wie denn die Auswahl zu Stande gekommen sei, erwiderte Herr Simon, dass die Architekten von der Regierung von Oberbayern empfohlen worden sind.

Stadtrat Kühnel regte an, dass doch in Zukunft der Bauausschuss bei der Auswahl der Planer ein Wörtchen mitreden sollte.

Siehe auch unten "Geschäftsordnung ergänzt".

Geschäftsordnung ergänzt

Auf Anregung der Bündnis-Fraktion wurde die Geschäftsornung des Stadtrates dahingehend ergänzt, dass in Zukunft auch die Vergabe von Planungsaufträgen ab einen Schwellenwert von 70.000 €, genauso wie Bauleistungen vom Bauauschuss beschlossen werden muss.

Unterstützt wurde der Antrag von Günter Heinritz (SPD) und Christian Stangl (CSU).

Bisher hatte die Verwaltung eigenmächtig über die Vergabe von Planungsleistungen entschieden.

Forsters Blackout

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler konnte sich nicht erinnern, dass in der vorbereitenden Sitzung aller Fraktionssprecher zur konstituierenden Sitzung die Sitzordnung besprochen worden und beansprucht für seine Fraktion deswegen jetzt freie Platzwahl. Das Bündnis und die Grünen sollen ihr Plätze frei machen für die Forsterianer.
Die Freien Wähler haben ein ernsthaftes Problem mit der großen Entfernung zur CSU.
Alle anderen Fraktionssprecher konnten sich sehr gut erinnern.

Es kam zu keiner Abstimmung, Volker Koch erarbeitet nun einen neuen Vorschlag.

Stadtratsseite gelöscht

Die Seite mit der umstrittenen Seite über die Aufgaben des Stadtrats ist gelöscht worden.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html

Bürgerversammlung Ost

Bericht in den Dachauer Nachrichten: Bürger contra Bürgel

Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.

Stadtratssitzung 24. Juni 2008

Am Dienstag, den 24. Juni 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes

2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates

3. Geschäftsordnung für den Stadtrat

4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“

5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;

Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007

6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau

7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“

8. Verschiedenes

Gedenkstätten zu NS-Terrorherrschaft werden intensiver gefördert

Das Bundeskabinett hat im neuen Gedenkstättenkonzept Gelder von 35 Millionen Euro gebunden. Zwei Drittel gehen an NS-Gedenkorte, ein Drittel an Erinnerungsstätten der SED-Diktatur.

Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.

Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.


Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."