Am Mittwoch, den 09.07.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Wohnberatungsstelle der Selbsthilfegruppe Körperbehinderte Landkreis und Stadt Dachau e. V.; Vorstellung der Arbeit durch den Verein
2. Antrag Bündnis für Dachau auf Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien
3. Busverkehr Jugendliche
4. Neubau einer Kinderkrippe; Festlegung des Standortes
5. Bericht über Gastkinderregelung; Bericht über die bisherige Verfahrensweise
6. Antrag der MAN wegen Investitionskostenzuschuss für eine auf dem Gebiet der Stadt München errichteten Kindertageseinrichtung mit Krippe
7. Verschiedenes
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Mittwoch, 2. Juli 2008
Dienstag, 1. Juli 2008
Umweltausschusssitzung
Am 08.07.2008 findet im alten Sitzungssaal des Dachauer Rathauses um 14:30 Uhr eine Umweltausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Überarbeitung des Umweltprogramms
Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
(da sind wir mal gespannt was die Freien Weber vorschlagen)
2. Erhalt der Rebsorte „Dachauer Lump“
Antrag Freie Wähler Dachau e.V.
(vielleicht sollten wir den Dachauer Holzwurm auch erhalten)
3. EU- Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz vom 12.06.2008
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
1. Überarbeitung des Umweltprogramms
Antrag der Fraktion Freie Wähler an Umweltausschuss und Stadtrat
(da sind wir mal gespannt was die Freien Weber vorschlagen)
2. Erhalt der Rebsorte „Dachauer Lump“
Antrag Freie Wähler Dachau e.V.
(vielleicht sollten wir den Dachauer Holzwurm auch erhalten)
3. EU- Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz vom 12.06.2008
zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
Sonntag, 29. Juni 2008
Samstag, 28. Juni 2008
Ablasshandel rettet das Klima nicht – Bewusstseinsänderung erforderlich.
Gut gemeint ist der Antrag der CSU Dienstreisen mit dem Flugzeug klimaneutral zu gestalten. Doch der Dachauer Steuerzahler wird sich wundern, wenn interkontinentale Dienstreisen von der Verwaltung der Stadt Dachau ausgelöst werden und dann auch noch interkontinental ausgeglichen werden. Die Fraktion des Bündnis für Dachau fordert die Verwaltung auf überhaupt einmal darzulegen, was an Kilometer Flugreisen ausgelöst wurde. Die CO2-Kompensation möchte das Bündnis lieber vor Ort haben: „Ein Bürgerwald entlang der Würm könnte so finanziert werden und würde den vielen Neubürgern in Augustenfeld eine Naherholungsfläche bieten.“
Antrag: Dienstreisen klimaneutral gestalten
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Begründung:
Dachau ist der waldärmste Landkreis in Bayern. Das Projekt Bürgerwald dient der Verbesserung der Situation vor Ort und kommt somit unmittelbar den Dachauer Bürgern zu Gute.
Die moderne Form des Ablasshandels bei atmosfair ist zwar gut gemeint, aber letztendlich trägt dies wenig zur notwendigen Bewusstseinsänderung bei.
Antrag: Dienstreisen klimaneutral gestalten
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Begründung:
Dachau ist der waldärmste Landkreis in Bayern. Das Projekt Bürgerwald dient der Verbesserung der Situation vor Ort und kommt somit unmittelbar den Dachauer Bürgern zu Gute.
Die moderne Form des Ablasshandels bei atmosfair ist zwar gut gemeint, aber letztendlich trägt dies wenig zur notwendigen Bewusstseinsänderung bei.
Donnerstag, 26. Juni 2008
Stadt kauft Postgebäude für 1.000.000 €
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat beschlossen das Vorkaufsrecht für das Postgebäude an der Bahnhofsstraße zu nutzen, die Gründe für die Nichtöffentlichkeit sind nun weggefallen und morgen erscheint dazu ein Artikel in den Dachauer Nachrichten.
O2 muss in Herrsching Sendemast abbauen!
Herrsching - Bis spätestens 20. Juni muss der Mobilfunkmast, den der Betreiber 02 auf dem Dach eines Wohnhauses an der Madeleine-Ruoff-Straße in Herrsching errichtet hat, „restlos" beseitigt werden. Mit dieser Anordnung teilt das Landratsamt Starnberg die Auffassung der Gemeinde, die noch vor Baubeginn eine Veränderungssperre verhängt hatte.
Das Instrument der Veränderungssperre hat in diesem Fall Wirkung, weil der Gemeinderat bereits im April 2006 beschlossen hat, einen Bebauungsplan zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten und damit zur Lenkung der Mobilfunkversorgung aufzustellen. Wie berichtet, wird derzeit noch an dem Entwurf gefeilt. Eines steht aber schon fest:
Überall dort, wo Wohngebiet ist, sind Antennenanlagen wie die von O2, auch wenn sie nach dem Baugesetz unter zehn Meter und damit genehmigungsfrei wären, nicht erlaubt. Den Betreiber hat dieses Bestreben offenbar nicht interessiert. Er hat nicht einmal dem für Herrsching bestehenden Standortkonzept für Mobilfunkbetreiber Beachtung geschenkt. Erst Ende der 15. Kalenderwoche landete eine Mitteilung im Rathaus, dass in der 16. Kalenderwoche eine Anlage errichtet wird. Bürgermeisterin Christine Hollacher handelte schnell:
Per Eilentscheidung verhängte sie die Veränderungssperre, das Schreiben wurde noch am selben Tag an den Betreiber gefaxt.
Dieser hat nun behauptet, dass mit dem Bau bereits begonnen worden war, als die Mitteilung bei ihm einging. In dem Fall hätte die Gemeinde den Kürzeren gezogen. Laut Gemeindebauamt habe man sich jedoch vor Ort vorher versichert, dass dem nicht so war. Und die Baujuristen schenken dem Herrschinger Bauamt Glauben.
Die Mobilfunkgegner um Viola Sigl und Stephan Feneberg können sich also freuen: Nach Abschluss der baujuristischen Prüfung muss die Anlage nun bis 20. Juni beseitigt werden. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, droht dem Mobilfunkbetreiber eine kostenpflichtige Anordnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einer teuren Ersatzvornahme, was heißt, dass die Behörde die Anlage auf Kosten der Eigentümer abbauen lässt.
Münchner Merkur 09/10.06.2007, RA Frank Sommer, Gräfelfing
Das Instrument der Veränderungssperre hat in diesem Fall Wirkung, weil der Gemeinderat bereits im April 2006 beschlossen hat, einen Bebauungsplan zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten und damit zur Lenkung der Mobilfunkversorgung aufzustellen. Wie berichtet, wird derzeit noch an dem Entwurf gefeilt. Eines steht aber schon fest:
Überall dort, wo Wohngebiet ist, sind Antennenanlagen wie die von O2, auch wenn sie nach dem Baugesetz unter zehn Meter und damit genehmigungsfrei wären, nicht erlaubt. Den Betreiber hat dieses Bestreben offenbar nicht interessiert. Er hat nicht einmal dem für Herrsching bestehenden Standortkonzept für Mobilfunkbetreiber Beachtung geschenkt. Erst Ende der 15. Kalenderwoche landete eine Mitteilung im Rathaus, dass in der 16. Kalenderwoche eine Anlage errichtet wird. Bürgermeisterin Christine Hollacher handelte schnell:
Per Eilentscheidung verhängte sie die Veränderungssperre, das Schreiben wurde noch am selben Tag an den Betreiber gefaxt.
Dieser hat nun behauptet, dass mit dem Bau bereits begonnen worden war, als die Mitteilung bei ihm einging. In dem Fall hätte die Gemeinde den Kürzeren gezogen. Laut Gemeindebauamt habe man sich jedoch vor Ort vorher versichert, dass dem nicht so war. Und die Baujuristen schenken dem Herrschinger Bauamt Glauben.
Die Mobilfunkgegner um Viola Sigl und Stephan Feneberg können sich also freuen: Nach Abschluss der baujuristischen Prüfung muss die Anlage nun bis 20. Juni beseitigt werden. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, droht dem Mobilfunkbetreiber eine kostenpflichtige Anordnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einer teuren Ersatzvornahme, was heißt, dass die Behörde die Anlage auf Kosten der Eigentümer abbauen lässt.
Münchner Merkur 09/10.06.2007, RA Frank Sommer, Gräfelfing
CO2 sparen auf dem Weg nach Atlanta
Atlanta, Osterbeck, Fondi, ihr werd no narrisch mit dene eahnan CO2 Wahn.
CSU erwacht - 3 Anträge
Die CSU ist aufgewacht. Nach gut dreieinhalb Monaten stellen Sie drei Anträge:
Fortbildungsangebot für ehrenamtliche Tätige Dachauer Vereine
Kompensation Dienstreisen Kohlendioxid-Bilanz nach Vorbilde der Bundesregierung
Antrag Photovoltaik und Solarenergie für städtische Gebäude
Fortbildungsangebot für ehrenamtliche Tätige Dachauer Vereine
Kompensation Dienstreisen Kohlendioxid-Bilanz nach Vorbilde der Bundesregierung
Antrag Photovoltaik und Solarenergie für städtische Gebäude
Mittwoch, 25. Juni 2008
Stadtratsseite wieder da
Die Stadtratsseite ist wieder da. Sie wurde inhaltlich geändert. Die Pflichten der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat wurden nicht wie in unserem Antrag dargestellt.
Damit werden wir uns nicht zufrieden geben.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
Das ist der Text den wir beantragt haben:
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
Damit werden wir uns nicht zufrieden geben.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
Das ist der Text den wir beantragt haben:
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
Dienstag, 24. Juni 2008
Stadt holt Honorarangebote zu "Soziale Stadt" Dachau-Ost ein
Auf die Nachfrage von Stadtrat Kühnel, ob es schon Einladungen an Architekten zum Wettbewerb "Soziale Stadt" gäbe antwortete Bauamtsleiter Simon, daß bisher lediglich Angebote eingeholt worden sind.
Anmerkung: Die Aufforderung zu einem Honorarangebot für Architektenleistungen ist sittenwidrig, da die Leistungen über die Honorarordnung geregelt sind.
Auf die Nachfrage wie denn die Auswahl zu Stande gekommen sei, erwiderte Herr Simon, dass die Architekten von der Regierung von Oberbayern empfohlen worden sind.
Stadtrat Kühnel regte an, dass doch in Zukunft der Bauausschuss bei der Auswahl der Planer ein Wörtchen mitreden sollte.
Siehe auch unten "Geschäftsordnung ergänzt".
Anmerkung: Die Aufforderung zu einem Honorarangebot für Architektenleistungen ist sittenwidrig, da die Leistungen über die Honorarordnung geregelt sind.
Auf die Nachfrage wie denn die Auswahl zu Stande gekommen sei, erwiderte Herr Simon, dass die Architekten von der Regierung von Oberbayern empfohlen worden sind.
Stadtrat Kühnel regte an, dass doch in Zukunft der Bauausschuss bei der Auswahl der Planer ein Wörtchen mitreden sollte.
Siehe auch unten "Geschäftsordnung ergänzt".
Geschäftsordnung ergänzt
Auf Anregung der Bündnis-Fraktion wurde die Geschäftsornung des Stadtrates dahingehend ergänzt, dass in Zukunft auch die Vergabe von Planungsaufträgen ab einen Schwellenwert von 70.000 €, genauso wie Bauleistungen vom Bauauschuss beschlossen werden muss.
Unterstützt wurde der Antrag von Günter Heinritz (SPD) und Christian Stangl (CSU).
Bisher hatte die Verwaltung eigenmächtig über die Vergabe von Planungsleistungen entschieden.
Unterstützt wurde der Antrag von Günter Heinritz (SPD) und Christian Stangl (CSU).
Bisher hatte die Verwaltung eigenmächtig über die Vergabe von Planungsleistungen entschieden.
Forsters Blackout
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler konnte sich nicht erinnern, dass in der vorbereitenden Sitzung aller Fraktionssprecher zur konstituierenden Sitzung die Sitzordnung besprochen worden und beansprucht für seine Fraktion deswegen jetzt freie Platzwahl. Das Bündnis und die Grünen sollen ihr Plätze frei machen für die Forsterianer.
Die Freien Wähler haben ein ernsthaftes Problem mit der großen Entfernung zur CSU.
Alle anderen Fraktionssprecher konnten sich sehr gut erinnern.
Es kam zu keiner Abstimmung, Volker Koch erarbeitet nun einen neuen Vorschlag.
Die Freien Wähler haben ein ernsthaftes Problem mit der großen Entfernung zur CSU.
Alle anderen Fraktionssprecher konnten sich sehr gut erinnern.
Es kam zu keiner Abstimmung, Volker Koch erarbeitet nun einen neuen Vorschlag.
Stadtratsseite gelöscht
Die Seite mit der umstrittenen Seite über die Aufgaben des Stadtrats ist gelöscht worden.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
Donnerstag, 19. Juni 2008
Bürgerversammlung Ost
Bericht in den Dachauer Nachrichten: Bürger contra Bürgel
Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.
Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.
Mittwoch, 18. Juni 2008
Stadtratssitzung 24. Juni 2008
Am Dienstag, den 24. Juni 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes
2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates
3. Geschäftsordnung für den Stadtrat
4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“
5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
8. Verschiedenes
1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes
2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates
3. Geschäftsordnung für den Stadtrat
4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“
5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
8. Verschiedenes
Gedenkstätten zu NS-Terrorherrschaft werden intensiver gefördert
Das Bundeskabinett hat im neuen Gedenkstättenkonzept Gelder von 35 Millionen Euro gebunden. Zwei Drittel gehen an NS-Gedenkorte, ein Drittel an Erinnerungsstätten der SED-Diktatur.
Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.
Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."
Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.
Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."
Dienstag, 17. Juni 2008
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Pressemitteilung
Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.
Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.
So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“
Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:
ANTRAG
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
BEGRÜNDUNG
Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.
Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.
Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.
So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“
Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:
ANTRAG
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
BEGRÜNDUNG
Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.
Samstag, 14. Juni 2008
Antwort auf Anfrage zum Denkverbot Münchner Strasse
Die Anfrage zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße wurde nun beantwortet
1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?
Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.
1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?
Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.
Freitag, 13. Juni 2008
Gefährlicher Bolzplatz am Udldinger Weiher
Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple macht den Oberbürgermeister, Ausschusskollegen und Verwaltung auf gefährlichen Bolzplatz aufmerksam.
Im Familien- und Sozialausschuss vom 11.6.08 machte Stadtrat Dr. Räpple den OB, die anderen Fraktionen und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass der Bolzplatz am Baugebiet „Udldinger Weiher“ eine Gefahr für Dachauer Kinder und Verkehrsteilnehmer darstellt. Da dies in der Sitzung kaum beachtet wurde, sieht sich die Bündnis-Fraktion gezwungen durch einen Antrag die öffentliche Behandlung diese Problematik zu fordern.
Der Bolzplatz am Baugebiet Udldinger Weiher wird in einen Boule-/Bocciaplatz umgewandelt. Ein Bolzplatz zum Fußballspielen wird an geeigneter Stelle errichtet.
Begründung:
1. Der Bolzplatz liegt direkt an einem Weiher, dem Rückhaltebecken des Baugebietes. Man kann darauf warten, dass die Kinder hohe Bälle in den Weiher schießen. Das ist ungeschickt und auch gefährlich, da heute viele Kinder zwar schon Fußball spielen aber noch nicht schwimmen können.
2. Gleich dahinter liegt die viel befahrene Staatstraße 2047. Weite hohe Bälle, die heute jeder sechsjährige schießen kann werden hier landen. Dies ist lebensgefährlich für Kinder und Autofahrer.
3. Vor einigen Monaten ging die Diskussion um Spielplatz/Bolzplatz Probleme am Udldinger Hang. Hätte man den Bolzplatz an die Westseite des Baugebietes Udldinger Weiher gebaut, könnten ihn Kinder beider Wohngebiete ohne Gefahr nutzen.
4. Der Bauausschuss hat nie über eine konkrete Lokalisation des Bolzplatzes abgestimmt. Laut Frau Jungwirth weitete sich das Baugebiet, und damit auch das Rückhaltebecken, auf Drängen des Bauwerbers mehrfach nach Norden aus und geriet schließlich so nahe an die Staatsstraße.
Dr. med. B. Räpple
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