Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Samstag, 31. Mai 2008
So umgeht man Transparenz - Montessori Verein
Auch bei der Dreifachfachsporthalle entscheidet der Verein über die Vergabe des Planungsauftrages. 35% der Kosten bringt der Dachauer Steuerzahler auf und nochmals 45% der bayrische Steuerzahler. Das sind 80% der Kosten! Und wer bekommt den Planungsauftrag mit Einverständis des Dachauer Oberbürgermeisters? Ein Schwabhausener Büro! Der Bauauschuss wird einfach nicht beteiligt. Dachauer Planer sollten wohl besser in den Landkreis abwandern.
Dachau Ost - eine Analyse
In der nächsten BA-Sitzung wird der Punkt
Stadtteil Dachau-Ost Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm "Soziale Stadt" behandelt.
Im Papier und in der Begründung dazu werden ein paar Fakten genannt, die zum einem so noch nie ausgesprochen wurden und zum anderen sehr interessant sind:
Dachau-Ost hat 11.300 Einwohner, das entspricht 27% der Gesamtbevölkerung der Stadt.
640 von 680 Sozialwohnungen befinden sich in Dachau-Ost.
2/3 der städtischen Mietwohnungen sind in Dachau-Ost.
Entsprechend konzentrieren sich hier die ökonomisch schwächeren Bevplkerungsgruppen, wobei Ausländer und Ältere überdurchschnittlich stark vertreten sind.
ausländischer Mitbürger (25/17,5% Dachau-Ost/Stadt)
ausländischer Kinder (34/23%)
ausländischer Jugendlicher (33/21%)
Bewohner älter 60 Jahre (26/21%)
"verstärkt Abwanderungstendenzen aus der Mittelschicht, da stabile soziale Strukturen vermisst werden" und "zunehmend Anträge von Eltern, die den Grundschulsprengel Dachau-Ost verlassen wollen"
Die Stadt möchte diesen Tendenzen entgegenwirken, und bewirbt sich deswegen beim Förderprogramm "Soziale Stadt"
Stadtteil Dachau-Ost Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm "Soziale Stadt" behandelt.
Im Papier und in der Begründung dazu werden ein paar Fakten genannt, die zum einem so noch nie ausgesprochen wurden und zum anderen sehr interessant sind:
Dachau-Ost hat 11.300 Einwohner, das entspricht 27% der Gesamtbevölkerung der Stadt.
640 von 680 Sozialwohnungen befinden sich in Dachau-Ost.
2/3 der städtischen Mietwohnungen sind in Dachau-Ost.
Entsprechend konzentrieren sich hier die ökonomisch schwächeren Bevplkerungsgruppen, wobei Ausländer und Ältere überdurchschnittlich stark vertreten sind.
ausländischer Mitbürger (25/17,5% Dachau-Ost/Stadt)
ausländischer Kinder (34/23%)
ausländischer Jugendlicher (33/21%)
Bewohner älter 60 Jahre (26/21%)
"verstärkt Abwanderungstendenzen aus der Mittelschicht, da stabile soziale Strukturen vermisst werden" und "zunehmend Anträge von Eltern, die den Grundschulsprengel Dachau-Ost verlassen wollen"
Die Stadt möchte diesen Tendenzen entgegenwirken, und bewirbt sich deswegen beim Förderprogramm "Soziale Stadt"
Freitag, 30. Mai 2008
Stört das Bündnis die Innere Sicherheit?
Zugriffe auf unsere website:
30 Mai 12:56 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
30 Mai 13:00 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
30 Mai 12:56 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
30 Mai 13:00 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Bündnis-Stadtrat Kühnel macht Verwaltung auf falsche Dachauer Praxis aufmerksam.
In der Hauptausschusssitzung am 29.05.08 machte Stadtrat Kai Kühnel den OB und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass entgegen der gängigen Praxis in Dachau, Vergaben grundsätzlich öffentlich zu behandeln sind. Da dies wenig Widerhall in der Sitzung fand, legt die Bündnis-Fraktion nun nach. Aus einem Schreiben des Minsterialrats Kuhn des Bay. Innenminsteriums wird zitiert: „ Der … festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen gilt daher auch für die Beratung und Beschlußfassung über Vergaben nach der VOL und nach der VOB.“
Dachauer Lump nicht empfehlenswert
Presseerklärung zum Antrag der FW an den Umweltausschuss des Stadtrats, die Rebsorte "Dachauer Lump" als Dachauer Naturdenkmal zu pflegen und zu erhalten
Die FW haben einen Antrag an den Umweltausschuss des Stadtrats gestellt, dass die Stadtgärtnerei die Rebsorte "Dachauer Lump" als Dachauer Naturdenkmal pflegen und erhalten solle.
Es ist natürlich richtig, dass der "Dachauer Lump" eine uralte lokale Rebsorte ist. Sie ist in Dachauer Privatgärten auch recht häufig anzutreffen, da ihre Verbreitung vor ca. 20 Jahren stark vorangetrieben wurde, zum Beispiel durch die Baumschule Flachslander. Herr Flachslander senior hatte die Pflanze damals veredelt, in Kultur genommen und erfolgreich verkauft.
Nach Aussage des Kreisfachberaters für Landesbau und Gartenpflege, Herrn Lex, ist das Kultivieren des "Dachauer Lump" heutzutage jedoch nicht mehr sinnvoll, da dieser sehr anfällig für den sog. "falschen Mehltau" ist und daher den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nötig macht. Immer wieder erreichen ihn deswegen Anrufe unzufriedener Gartenbesitzer. Auf Nachfrage bestätigte die Fa. Flachslander diese Beobachtung. Wegen ihrer hohen Anfälligkeit wurde die Rebsorte bei ihnen sogar aus dem Angebot genommen: "Aus heutiger Sicht ist der "Dachauer Lump" nicht mehr zu empfehlen".
Der Antrag der FW, den "Dachauer Lump" über seine sowieso schon weite Verbreitung in Privatgärten hinaus als Naturdenkmal zu pflegen und zu erhalten, ist aus fachlichen Gründen daher nicht sinnvoll.
Sabine Geißler
(Bündnis für Dachau)
Umweltreferentin der Stadt Dachau
Die FW haben einen Antrag an den Umweltausschuss des Stadtrats gestellt, dass die Stadtgärtnerei die Rebsorte "Dachauer Lump" als Dachauer Naturdenkmal pflegen und erhalten solle.
Es ist natürlich richtig, dass der "Dachauer Lump" eine uralte lokale Rebsorte ist. Sie ist in Dachauer Privatgärten auch recht häufig anzutreffen, da ihre Verbreitung vor ca. 20 Jahren stark vorangetrieben wurde, zum Beispiel durch die Baumschule Flachslander. Herr Flachslander senior hatte die Pflanze damals veredelt, in Kultur genommen und erfolgreich verkauft.
Nach Aussage des Kreisfachberaters für Landesbau und Gartenpflege, Herrn Lex, ist das Kultivieren des "Dachauer Lump" heutzutage jedoch nicht mehr sinnvoll, da dieser sehr anfällig für den sog. "falschen Mehltau" ist und daher den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nötig macht. Immer wieder erreichen ihn deswegen Anrufe unzufriedener Gartenbesitzer. Auf Nachfrage bestätigte die Fa. Flachslander diese Beobachtung. Wegen ihrer hohen Anfälligkeit wurde die Rebsorte bei ihnen sogar aus dem Angebot genommen: "Aus heutiger Sicht ist der "Dachauer Lump" nicht mehr zu empfehlen".
Der Antrag der FW, den "Dachauer Lump" über seine sowieso schon weite Verbreitung in Privatgärten hinaus als Naturdenkmal zu pflegen und zu erhalten, ist aus fachlichen Gründen daher nicht sinnvoll.
Sabine Geißler
(Bündnis für Dachau)
Umweltreferentin der Stadt Dachau
Donnerstag, 29. Mai 2008
Plan B für den TSV?
Noch immer wurde keine Einigung mit den Grundstückseignern des "neuen" TSV Geländes erzielt. In der heutigen Hauptausschusssitzung fordete Kai Kühnel einen Zwischenbericht für die nächste Bauauschusssitzung an.
Gibt es inzwischen einen Plan B für das alte Gelände?
Gibt es inzwischen einen Plan B für das alte Gelände?
Mittwoch, 28. Mai 2008
Bauausschusssitzung am 03.06.2008
Am Dienstag, den 03.06.2008, nachmittags 14.30 Uhr findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Nord-Ostumfahrung Dachau
Vorstellung des Vorentwurfs für die Ostumfahrung Erneute Behandlung
2. Zusammenstellung der geplanten Radweg-Maßnahmen
Anfrage von StR Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008
3. Münchner Straße Grüne Welle Sachstand, Aussprache und Nachfragen
4. Theodor-Heuss-Straße – Firma Renner
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 142/07 „Vorhaben- und Erschließungsplan Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße östlich Würm und Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
5. Stadtteil Dachau-Ost
Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm „Soziale Stadt“
6. Kinderhaus Augustenfeld
Neubaumaßnahme Sachstand
7. Dachau Augustenfeld
Errichtung einer Dreifachsporthalle
8. Münchner Straße 84
Ruckteschell-Villa Sachstand
9. Rathausplatz
Beleuchtungskonzept
10. Waldfriedhof
Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Betriebshof für den Friedhofunterhalt Weiteres Vorgehen
11. Augsburger Straße 42
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch eines Baudenkmals
12. Kopernikusstraße 21
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Autohauses
13. Äußere Münchner Straße - Ostseite
Bebauungsplan Nr. 37/87 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gebäudes mit gewerblicher Nutzung (evtl. Hotel) und Tiefgarage Befreiungen vom Bebauungsplan
14. Gaußstraße
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße Voranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für hydraulische Komponenten, Produktion und Bürotätigkeit Rauh-Hydraulik GmbH Befreiungen vom Bebauungsplan
15. Amperklinik
Vorhaben- und Erschließungsplan "Amperklinik Nr. 119/02 Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen eingeschossigen Aufstockung für eine Intensivstation und einer Intermediate Care Station Befreiungen von den Festsetzungen
16. Krankenhausstraße/Indersdorfer Straße, Flur Nr. 614/2 Neubau von Wohnhäusern Geänderter Bebauungsvorschlag
17. Ludwig-Dill-Straße 78
Voranfrage für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
18. Syrius-Eberle-Weg Flur Nr. 585/61
Bauquartiert H7 im Bebauungsplan Nr. 120/02 Udldinger Weiher Befreiung von einer Festsetzung
Nachtrag zur Ladung des Bauausschusses am 03.06.2008
19. Straße der KZ-Opfer
Weg des Erinnerns Anschluss des Fußweges zum neuen Besucherzentrum
der KZ-Gedenkstätte Billigung der Planung Tischvorlage
20. Kinderhaus Augustenfeld
Erweiterung des Kinderhauses Augustenfeld um eine weitere Gruppe Tischvorlage
21. Verschiedenes
1. Nord-Ostumfahrung Dachau
Vorstellung des Vorentwurfs für die Ostumfahrung Erneute Behandlung
2. Zusammenstellung der geplanten Radweg-Maßnahmen
Anfrage von StR Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008
3. Münchner Straße Grüne Welle Sachstand, Aussprache und Nachfragen
4. Theodor-Heuss-Straße – Firma Renner
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 142/07 „Vorhaben- und Erschließungsplan Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße östlich Würm und Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
5. Stadtteil Dachau-Ost
Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm „Soziale Stadt“
6. Kinderhaus Augustenfeld
Neubaumaßnahme Sachstand
7. Dachau Augustenfeld
Errichtung einer Dreifachsporthalle
8. Münchner Straße 84
Ruckteschell-Villa Sachstand
9. Rathausplatz
Beleuchtungskonzept
10. Waldfriedhof
Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Betriebshof für den Friedhofunterhalt Weiteres Vorgehen
11. Augsburger Straße 42
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch eines Baudenkmals
12. Kopernikusstraße 21
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Autohauses
13. Äußere Münchner Straße - Ostseite
Bebauungsplan Nr. 37/87 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gebäudes mit gewerblicher Nutzung (evtl. Hotel) und Tiefgarage Befreiungen vom Bebauungsplan
14. Gaußstraße
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße Voranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für hydraulische Komponenten, Produktion und Bürotätigkeit Rauh-Hydraulik GmbH Befreiungen vom Bebauungsplan
15. Amperklinik
Vorhaben- und Erschließungsplan "Amperklinik Nr. 119/02 Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen eingeschossigen Aufstockung für eine Intensivstation und einer Intermediate Care Station Befreiungen von den Festsetzungen
16. Krankenhausstraße/Indersdorfer Straße, Flur Nr. 614/2 Neubau von Wohnhäusern Geänderter Bebauungsvorschlag
17. Ludwig-Dill-Straße 78
Voranfrage für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage
18. Syrius-Eberle-Weg Flur Nr. 585/61
Bauquartiert H7 im Bebauungsplan Nr. 120/02 Udldinger Weiher Befreiung von einer Festsetzung
Nachtrag zur Ladung des Bauausschusses am 03.06.2008
19. Straße der KZ-Opfer
Weg des Erinnerns Anschluss des Fußweges zum neuen Besucherzentrum
der KZ-Gedenkstätte Billigung der Planung Tischvorlage
20. Kinderhaus Augustenfeld
Erweiterung des Kinderhauses Augustenfeld um eine weitere Gruppe Tischvorlage
21. Verschiedenes
Dienstag, 27. Mai 2008
Auszeichnung für Dr. Sewering
Der Berufsverband der Internisten (BDI) zeichnet Dr. Sewering für seine Verdienste aus. Wer das Buch "Kinderhaus" gelesen hat, weiss dass diese Ehrung mehr als überflüssig ist.
Ein Link zum Präsidium des BDI
The New York Sun
Deutsche Welle
News 24 South Africa
Frankfurter Neue Presse
Independent
Moldova.org
Totally Jewish
B92
Daily Mail
Israel National News
Daily Telegraph
New Kerala
UPI
Evening Standard
Evening Standard
ABC News
Arizona Daily Star
für links siehe Haftungsausschluss
Interessante Zugriffe:
28.05.08 09:08h Bayerische Landesaerztekammer, Munich, Bayern, Deutschland
28.05.08 13:44h Berufsverband deutscher Internisten e.V., Wiesbaden, Hessen, Deutschland
Ein Link zum Präsidium des BDI
The New York Sun
Deutsche Welle
News 24 South Africa
Frankfurter Neue Presse
Independent
Moldova.org
Totally Jewish
B92
Daily Mail
Israel National News
Daily Telegraph
New Kerala
UPI
Evening Standard
Evening Standard
ABC News
Arizona Daily Star
für links siehe Haftungsausschluss
Interessante Zugriffe:
28.05.08 09:08h Bayerische Landesaerztekammer, Munich, Bayern, Deutschland
28.05.08 13:44h Berufsverband deutscher Internisten e.V., Wiesbaden, Hessen, Deutschland
ÜB auf Bündniskurs bei Mittagsverpflegung an Schulen und Mittelverwendung bei der Syrius Eberle Stiftung
In einer Pressemitteilung "Mittagsverpflegung statt Baukostenzuschüsse aus der Syrius-und-Emma-Eberle-Stiftung" kündigt die ÜB Unterstützung für den Bündnis-antrag an und kritisiert die derzeit geplante Mittelverwendung.
29.05.2008, 14.30 Uhr Haupt- und Finanzausschusssitzung
1. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014
2. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 – 31.12.2006
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
3. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
4. Zwischenbericht Flucht- und Rettungswegemaßnahmen an städtischen Schulen
5. Bekanntgabe der Entschädigungen für die weiteren Bürgermeister; Antrag Bündnis für Dachau
2. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 – 31.12.2006
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
3. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
4. Zwischenbericht Flucht- und Rettungswegemaßnahmen an städtischen Schulen
5. Bekanntgabe der Entschädigungen für die weiteren Bürgermeister; Antrag Bündnis für Dachau
Montag, 26. Mai 2008
Haftungsausschluß
Wir übernehmen keinerlei Haftung für folgenden link : Freie Wähler Dachau, insbesondere für schwarzen Text auf oranger Fläche...
Sonntag, 25. Mai 2008
Freie Weber wissen nichts und wollen nichts
So einfach kann man sich die Stadtratsarbeit (und auch Landtagsarbeit?) machen:
Die Freien Weber stellen folgenden Antrag
Das Umweltprogramm der Stadt Dachau wird erneuert und im Umweltausschuss und im Stadtrat zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Das Umweltprogramm der Stadt Dachau ist zwei Jahrzehnte alt und bedarf der Erneuerung und Anpassung an die heutige Umwelt- und Gesetzeslage. Wir bitten das alte Programm jeder Fraktion zuzusenden, damit sie den alten Text weiter entwickeln können. Wir bitten alle Fraktionen und den Referenten Beiträge zu liefern.
Damit kann der neue Umweltausschuss die Grundlage für seine zukünftige Arbeit legen.
Dr. Edgar Forster
Kein einziger Punkt wird erwähnt, was denn nun Herr Forster will. Vielleicht den "Dachauer Lump" als schützenswerte Art erhalten?
Was ist denn mit der heutigen Gesetzeslage? Kann man das vielleicht erwähnen, wo es da nicht passt?
Und der Gipfel: die anderen Fraktionen sollen Beiträge liefern, damit der Herr Doktor dann seine Hand haben kann?
GOOD MORNING FREIE WEBER: wir haben keinen Umweltreferenten mehr! Wir haben jetzt eine Umweltreferentin, die heißt Sabine Geißler!
Macht euch mal ein bißchen Arbeit, Freie Weber, jetzt seid ihr ja zu dritt, vielleicht ein bißchen mehr am Schreibtisch sitzen.
Die Freien Weber stellen folgenden Antrag
Das Umweltprogramm der Stadt Dachau wird erneuert und im Umweltausschuss und im Stadtrat zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Das Umweltprogramm der Stadt Dachau ist zwei Jahrzehnte alt und bedarf der Erneuerung und Anpassung an die heutige Umwelt- und Gesetzeslage. Wir bitten das alte Programm jeder Fraktion zuzusenden, damit sie den alten Text weiter entwickeln können. Wir bitten alle Fraktionen und den Referenten Beiträge zu liefern.
Damit kann der neue Umweltausschuss die Grundlage für seine zukünftige Arbeit legen.
Dr. Edgar Forster
Kein einziger Punkt wird erwähnt, was denn nun Herr Forster will. Vielleicht den "Dachauer Lump" als schützenswerte Art erhalten?
Was ist denn mit der heutigen Gesetzeslage? Kann man das vielleicht erwähnen, wo es da nicht passt?
Und der Gipfel: die anderen Fraktionen sollen Beiträge liefern, damit der Herr Doktor dann seine Hand haben kann?
GOOD MORNING FREIE WEBER: wir haben keinen Umweltreferenten mehr! Wir haben jetzt eine Umweltreferentin, die heißt Sabine Geißler!
Macht euch mal ein bißchen Arbeit, Freie Weber, jetzt seid ihr ja zu dritt, vielleicht ein bißchen mehr am Schreibtisch sitzen.
Donnerstag, 22. Mai 2008
Mittwoch, 21. Mai 2008
Volksvertreter
"Grüß Gott, ich bin ihr Volksverteter..."
"Volkstreter? Na brauch ma ned, die hamma scho zum Sau fuaddan!"
"Nein, Volksvertreter! Ich wollt Ihnen auch garnix verkaufen, sondern..."
"Mi füa bled vakaffa, da warn scho ganz andere da!"
"Na, Luja, I woid eahna sagn, dass da Dachauer Lump..."
"So kumma jez endlich zur Sache? Wo is na, eahnana Lump, steht der hinta eahna, und stenga Sie üwahaupt zu eahm? Na, schleichts eich, i nimm koan Lump mehr auf."
Pendelverkehr Taschner / TSV 30.000 € im Jahr
Die Kosten für den Pendelverkehr zwischen den neu geplanten TSV-Sportgelände und den zu transportierenden Schülern des Ignaz-Taschner-Gymnasiums werden seitens des Landratsamtes auf 30.000 € im Jahr geschätzt. Diese sind vom Schulträger zu bezahlen.
Dienstag, 20. Mai 2008
Das Orakel und die Verbeamtung
Quäle Dich nicht mit Sorgen,
noch bevor der Rauch sich verzogen hat,
wird Deine Rente gesichert sein.
Montag, 19. Mai 2008
Ideen für die Münchner Strasse
Ein interessanter Artikel im Münchner Merkur zum Thema "Multifunktionsstreifen"
Arm ist nur wer weniger als 781 € verdient
Aus einer Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion können wir entnehmen, wie Armut definiert wird. Im Jahr 2005 galt man als Alleinstehender "arm" bei einem Einkommen unter 938.- €. Das ist jetzt anders, wer etwa meint aufgrund gestiegender Lebenshaltungskosten sei der Betrag gestiegen, der irrt: arm ist jetzt nur noch wer unter 781 € verdient. Und das in der teuersten Kleinstadt Deutschlands!
Hier die Pressemitteilung im Orginal:
Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland ist weitaus größer und dramatischer als von Minister Scholz angegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt eine Datengrundlage, die weder aktuell noch aussagekräftig ist. Mit Zahlentricks wird die bedrückende Wirklichkeit verschleiert: Die Armut in Deutschland hat stark zugenommen.
Die vom Arbeitsminister herangezogene Datenbasis des EU-SILC (EU Statistics on Income and Living Conditions) beruht auf einer unzureichenden Datenbasis und ist nicht vergleichbar mit den Zahlen der letzten beiden Armutsberichte. Würde man die bewährten und umfassenderen Daten des Sozioökonomischen Panels heranziehen, läge die Armutsquote 2006 bei 18,3 Prozent statt bei der von Scholz veröffentlichen 13 Prozent für 2005.
Die Berechnungen der Regierung führen sogar dazu, dass die angegebene Armutsschwelle für Familien noch unterhalb des durch Hartz IV-Leistungen gewährten Existenzminimums liegt! Damit ist der vorliegende Armutsbericht nicht mehr aussagekräftig. Der Bericht verkommt zum beliebigen politischen Instrument zur Beschönigung der Lage und zur Rechtfertigung der fortgesetzten Untätigkeit der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Scholz stellt damit auch den 1998 von Rot-Grün aufgestellten Konsens in Frage, die Entwicklung der Einkommen offen zu legen und ein Handlungsinstrumentarium für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Die Bundesregierung fällt in die Zeiten der Kohl-Regierung zurück, die die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unter den Teppich gekehrt hat.
Trotz der misslungenen Datenaufbereitung zeigt sich allerdings, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind. Dadurch ist der zur Armutsmessung herangezogene Mittelwert der Einkommen gesunken. Durch diesen statistischen Effekt sinkt nach der Berechnung der Bundesregierung die absolute Armutsgrenze von 938 Euro auf 781 Euro für Alleinstehende, obwohl die Preise, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. Dies bedeutet selbst bei Verwendung der Daten der Bundesregierung, dass die Armut in Deutschland real erheblich zugenommen hat.
Hier die Pressemitteilung im Orginal:
Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland ist weitaus größer und dramatischer als von Minister Scholz angegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt eine Datengrundlage, die weder aktuell noch aussagekräftig ist. Mit Zahlentricks wird die bedrückende Wirklichkeit verschleiert: Die Armut in Deutschland hat stark zugenommen.
Die vom Arbeitsminister herangezogene Datenbasis des EU-SILC (EU Statistics on Income and Living Conditions) beruht auf einer unzureichenden Datenbasis und ist nicht vergleichbar mit den Zahlen der letzten beiden Armutsberichte. Würde man die bewährten und umfassenderen Daten des Sozioökonomischen Panels heranziehen, läge die Armutsquote 2006 bei 18,3 Prozent statt bei der von Scholz veröffentlichen 13 Prozent für 2005.
Die Berechnungen der Regierung führen sogar dazu, dass die angegebene Armutsschwelle für Familien noch unterhalb des durch Hartz IV-Leistungen gewährten Existenzminimums liegt! Damit ist der vorliegende Armutsbericht nicht mehr aussagekräftig. Der Bericht verkommt zum beliebigen politischen Instrument zur Beschönigung der Lage und zur Rechtfertigung der fortgesetzten Untätigkeit der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Scholz stellt damit auch den 1998 von Rot-Grün aufgestellten Konsens in Frage, die Entwicklung der Einkommen offen zu legen und ein Handlungsinstrumentarium für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Die Bundesregierung fällt in die Zeiten der Kohl-Regierung zurück, die die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unter den Teppich gekehrt hat.
Trotz der misslungenen Datenaufbereitung zeigt sich allerdings, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind. Dadurch ist der zur Armutsmessung herangezogene Mittelwert der Einkommen gesunken. Durch diesen statistischen Effekt sinkt nach der Berechnung der Bundesregierung die absolute Armutsgrenze von 938 Euro auf 781 Euro für Alleinstehende, obwohl die Preise, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. Dies bedeutet selbst bei Verwendung der Daten der Bundesregierung, dass die Armut in Deutschland real erheblich zugenommen hat.
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